BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ähnliche Dokumente
ArgumentefürdieWeidehaltungvonKühen:DauergrünlandstellteineentscheidendelandwirtschaftlicheCO

seit November 2011 ergriffen oder in die Wege geleitet?

Sicherung einer besseren und transparenteren Hochschulzulassung für Studieninteressierte

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderBeratungenüberdasUmweltgesetzbuchhatdasBundesministeriumfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit

diewesentlichstrengerenvorsorgegrenzwertefüraus-undneubaumaßnahmenvor.fürdielärmvorsorgenachderverkehrslärmschutzverordnungliegen

finanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.

Fragwürdige Geschäftspraxis des Wohnungsunternehmens GAGFAH

Verwendung der Regionalisierungsmittel durch die Bundesländer

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/406. der Bundesregierung

Evaluation der Eingliederungsmaßnahmen von Altbewerbern in den Prozess der beruflichen Bildung

Gotteslästerungsparagraf ( 166 Strafgesetzbuch) im Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit

Auswirkungen des Genehmigungsvorbehalts für Wohnungsauszüge bei jungen Volljährigen

Arbeitskräfteinunterfinanzierte,meistsozialeDienstleistungsbereichezu überführen.dabeisollendochdiebestehendenjugendfreiwilligendienstewie

Diskussion über Änderungen an der Hofabgabeklausel und über externe Beratungsleistungen für die Träger der Landwirtschaftlichen Sozialversicherung

Umstellungsförderung in der Landwirtschaft in den Bundesländern in den Förderperioden 2007 bis 2013 und 2014 bis 2020

10 Jahre Lebenspartnerschaftsgesetz Gleichstellung für Lesben und Schwule

Weiterentwicklung der Förderrichtlinie zum Neu- und Ausbau und zur Reaktivierung von Gleisanschlüssen

Förderung von sogenanntem unkonventionellem Erdgas in Deutschland transparent gestalten

AltstandortenmbHundaufderenTochtergesellschaftACOSAltlasten-ControllingundServicegesellschaftmbHundaufdieVerhandlungenmitdenLändern

nachgelagertenbesteuerungkanndasinderwohnimmobiliegebundene,gefördertekapitalaucheinmaligbesteuertwerden.dannsollen70prozentdes

Vorbemerkung der Fragesteller NachlangeröffentlicherDebattehatdieKonferenzderInnenministerund-senatorenderLänder

Perspektiven und Konsequenzen aus dem ersten Bericht der Bundesregierung zur Wirkung des Ausbildungsbonus

Drittmittelzuwendungen des Bundesministeriums der Verteidigung an Hochschulen

Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 30. Juni 2011 und politischer Handlungsbedarf

Bilanz der Bleiberechtsregelungen zum 30. Juni 2012 und politischer Handlungsbedarf

würdeauchübereinerücknahmedersteuersenkungfürbeherbergungsbetriebenachgedacht.

Wohnungsunternehmen und die Erzeugung erneuerbarer Energien

nichtgegendenwilleneineselternteilseintretenkann.ohneeinverständnis dermuttergibtesalsoderzeitkeinsorgerechtfürdennichtmitihrverheirateten

Aktuelle Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung A im Bund und in den Ländern

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Vorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderAfghanistankonferenz,dieam28.Januar2010inLondonstattfandverkündetediedeutscheBundesregierungeine

dasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen

Der Umgang mit dem Instrument Praktikum im Rahmen von Hartz IV

Bewertung von hoch- und niederfrequenten elektromagnetischen Feldern durch die Bundesregierung

hin,dassbeivielenandereeinkommenhinzukämen (vgl.alterssicherungsbericht2012aufbundestagsdrucksache17/11741).zuruntermauerungihres

Positionen der Bundesregierung zur EU-Energieeffizienzrichtlinie

Radioaktive Abfälle mit vernachlässigbarer Wärmeentwicklung

Zustand und Sanierungsbedarf der Brücken im Bundesfernstraßennetz

Grenzüberschreitende Öffentlichkeitsbeteiligung beim Bau atomrechtlicher Anlagen in Nachbarstaaten

durchbildung (Bundestagsdrucksache16/7750)imJanuar2008zurFörderungderindividuellenberuflichenWeiterbildungdasInstrumentder

DiePrognosAGkam1992aufSchädeninHöhevon10,7Bio.DM,wasinflationsbereinigtheute7,4Mrd.Euroentspräche.NeuereUntersuchungenüberdas

Durchführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Förderung von unkonventionellem Erdgas

Urteile des Bundesfinanzhofes zur steuerlichen Berücksichtigung von Aufwendungen für eine erstmalige Berufsausbildung

2010wurdeihreAnwendungwegenderEinleitungeinesförmlichenPrüfverfahrensdurchdieEU-Kommissionausgesetzt.DieEU-Kommissionhatmit

Sperrfahrtmitmaximal25km/hüberdieStreckegeführt).DabereitsimzukünftigenTiefbahnhofStuttgartHauptbahnhofeinfaktischesDieselverbotaus-

Situation der stationären Versorgung in bundesdeutschen Krankenhäusern

1.TeiltdieBundesregierungdieAnsicht,dassdieStreichungderRentenbeiträgezueinerErhöhungderAnzahlderEmpfängerinnenundEmpfänger

Zur Situation der durch Saatgut-Verunreinigungen mit NK 603 geschädigten Landwirte

Naturschutz und Hochwasserschutz auf zu privatisierenden bundeseigenen Flächen

Kooperation deutscher Forschungsinstitute mit der Universität Alberta zum klimaschädlichen Abbau fossiler Rohstoffe

DieVerwaltungderBundesautobahnenundsonstigenBundesstraßendesFernverkehrsobliegtnachArtikel90Abs.2desGrundgesetzes

FraktionDIELINKE. SteuergestaltungsmodelleunterNutzungdesProgressionsvorbehaltesinsbesonderebeiGold,aufBundestagdrucksache17/9685).

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Aktuelle Grundgehaltssätze der Besoldungsordnung A im Bund und in den Ländern

Umsetzung des Entgeltsystems in der Psychiatrie nach 17d des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

Über- und unterversorgte ärztliche Planungsbereiche in Verbindung mit der Relation Ärzte/Ärztinnen zur Bevölkerung

BeimFlugplatzBitburghandeltessichumeineehemaligeUSAirBase.EigentümerderflugbetrieblichenFlächenistderBund.Seitden90er-Jahrenhaben

Vorbemerkung der Fragesteller BeiErwerbsloseninitiativenundbeiRechtsanwältinnenundRechtsanwälten

Klimakonferenz der Umweltminister im Rahmen der UNFCCC-Klimaverhandlungen in Bonn Mitte 2010

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Rückbau von Atomkraftwerken Sachstand und Marktsituation

Zukünftige Honorierung der Versorgung von Patienten und Patientinnen mit HIV und AIDS

infrechen (ebenfallsrhein-erft-kreis)sindindervergangenheitbereits versuchsweise Klärschlämme,Altholz,Haus-undGewerbemüllverbrannt

SchieflagesowiePerspektivenderCommerzbankAGbestehendennochUnklarheiten.

deneu-beitragistlautbundesministeriumfürbildungundforschungabzusehen,dasservonursprünglich2,8mrd.eurobeivertragsunterzeichnungauf

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

nochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein

amrussischenbestimmungsort,deratomanlagemajak,herrschendenbedingungenstehenseitlängeremindermedialenkritik

KartellamthatdieBeschwerdealsunbegründetzurückgewiesen.DieBeschwerdeführersehenhiereineBefangenheitdesKartellamtes,dadasLandselber

Vorbemerkung der Fragesteller DieFraktionDIELINKE.stellteam10.November2010andieBundesregierungdieKleineAnfragezumCCS-ForschungsprojektinderAltmark

Umweltverträglichkeitsprüfung für den geplanten Bau der AKW-Reaktoren Temelín 3 und 4

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes. DieLänderBrandenburg,Mecklenburg-Vorpommern,Sachsen,Sachsen-Anhalt

1.493 Spielhallenkonzessionen Spielhallenstandorte Geldspielgeräte in Spielhallen

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

Nuklearer Katastrophenfall Katastrophenschutz und Evakuierung

prognostiziertenkwk-ausbau,welcherfürdiebundesregierungdiegrundlagedergesetzesnovelledarstellte.daringingendieautorenfürdasjahr

Rechte und Hilfe für transsexuelle, transgender und intersexuelle minderjährige Menschen

InwelchenBundesländerngabesjeweilsindenJahren2008und2009die. meistenverkehrstoteninrelationzureinwohnerzahlderjeweiligenbundesländer?

und 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen

Geheimverträge zwischen Wissenschaftseinrichtungen und Unternehmen

Stand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld

Entwicklung inhabergeführter Bäckereien und Fleischereien im ländlichen Raum

HintergründenundBedeutunghiernachgegangenwerdensoll.WeitereErkenntnisseunddamitverbundenerFragebedarfhabensichausderAntwort

Vorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in

offiziellenberufsverbotsverfahren,2200disziplinarverfahren,1250ablehnungenvonbewerbernund265entlassungenausdemöffentlichendienst.

Gleichwertige Lebensbedingungen in Deutschland und soziale Angebote und Leistungen für Kinder, Jugendliche und Eltern

bestehendenlautenstraßeoderschienenstreckewohnt,hatdamitselteneine AussichtaufVerbesserungseinerSituation.BetroffenebraucheneinePerspektive.

Vorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt

Vertragsvereinbarung des Bundes und der Länder mit GlaxoSmithKline über die Bereitstellung von Pandemie-Impfstoffen

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Ulla Jelpke und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/4330

vorgeschlagenenveränderungensindmitdervorgelegtengesetzesbegründungnachzuvollziehen.derumfassendeabbauvonrechtsansprüchenund

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD Drucksache 17/5546

Spielhallenkonzessionen Spielhallenstandorte Geldspielgeräte in Spielhallen

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/6815. der Bundesregierung

Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12695

Transparenz der Bezüge von Vorstandsmitgliedern der Kassenzahnärztlichen Vereinigungen

Transkript:

Deutscher Bundestag Drucksache 17/1886 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Friedrich Ostendorff, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/1670 Erlass des Niedersächsischen Ministeriums für Ernährung, Landwirtschaft, Verbraucherschutz und Landesentwicklung zur Ausräumung immissionsschutzrechtlicher Hinderungsgründe beim Neubau oder der Erweiterung von Tierhaltungsanlagen Vorbemerkung der Fragesteller ImMärz2010hatderGesetzgebungs-undBeratungsdienstdesNiedersächsischenLandtagesimAuftragderFraktionBÜNDNIS90/DIEGRÜNENein Gutachtenerstellt,ausdemhervorgeht,dasseinErlassdesLandesministeriums fürernährung,landwirtschaft,verbraucherschutzundlandesentwicklung vom28.januar2010zurausräumungimmissionsschutzrechtlicherhinderungsgründebeimneubauoderdererweiterungvontierhaltungsanlagenin mehrfacherhinsichtrechtswidrigist.dasgutachtenkommtzudemergebnis, dassdieerlassregelung,dieausschließlichderumgehungbundesrechtlicher Immissionsschutzvorschriftendient,voneinemunrichtigenVerständnisdes Bundesrechtesausgeht.DieImmissionsvorschriften,diemitHilfedesErlasses versuchtwerdenzuumgehen,dienendazu,vorsorgegegenschädlicheumwelteinwirkungenzutreffen.am30.april2010hatdieniedersächsischelandesregierungdenerlasszurückgenommen,daerausihrer SichtMissverständnisseundIrritationenhervorgerufen habe (vgl.neueosnabrückerzeitung, 3.Mai2010)und nichtklarformuliert gewesensei (vgl.hannoversche AllgemeineZeitung,3.Mai2010).DieLandesregierunghatjedochbishernicht erklärt,obsiegrundsätzlichvondemzieldeserlasses,immissionsschutzrechtlicherhinderungsgründebeimneubauoderdererweiterungvontierhaltungsanlagenabzubauen,abrücktoderesnurinandererformerreichenwill. EinwichtigerBereichdesImmissionsrechtesistderSchutzvonPflanzenund ÖkosystemenvoreinerSchädigungmitAmmoniak.Ammoniakemissionen entstehendenvorallemimbereichdermassentierhaltung,dahermüssennach TALuft (TechnischeAnleitungzurReinhaltungderLuft)Tierhaltungsanlagen gegenüberstickstoffempfindlichenpflanzenundökosystemeninderregel einenmindestabstandvon150meterneinhalten.deutschlandistzudemdurch dienec-richtlinie (NEC nationalemissionceilungs)dereu (Europäische Union)verpflichtet,einebestimmteMengeanAmmoniakemissionenimJahr 2010nichtzuüberschreiten.DazuwurdevomBundesministeriumfürUmwelt, DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheitvom21.Mai2010übermittelt. DieDrucksacheenthältzusätzlich inkleinererschrifttype denfragetext.

Drucksache 17/1886 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode NaturschutzundReaktorsicherheiteinnationalerAktionsplanentwickelt.Teil diesesnationalenplanesistauchdieanpassungdesimmissionsschutzrechtes. MitHilfedesImmissionsrechtssollu.a.derAusstoßvonAmmoniakbegrenzt unddamitempfindlichepflanzenundökosystemgeschütztwerden. 1.WannerhieltdieBundesregierungKenntnisvondemErlassdesNiedersächsischenMinisteriumsundseinemZweck,immissionsschutzrechtlicher HinderungsgründebeimNeubauoderderErweiterungvonTierhaltungsanlagenauszuräumen? DieErteilungderGenehmigungenfürNeubautenundErweiterungenvonTierhaltungsanlagennachdemBundes-ImmissionsschutzgesetzundBaurechtist Ländersache.DerBundesregierungistderErlassdesniedersächsischenMinisteriumsfürErnährung,Landwirtschaft,VerbraucherschutzundLandesentwicklungnichtbekannt. 2.SahdieBundesregierung,nachdemsieüberdenZweckdesErlassesinformiertwar,dieNotwendigkeiteineÜberprüfungderVereinbarkeitdesErlassesmitdenRegelungendesBundesimmissionsschutzgesetzes? Wennja,wannhatdieseÜberprüfungstattgefunden,undwelcheErgebnisse hattesie? EswirdaufdieAntwortzuFrage1verwiesen. EswirdaufdieAntwortzuFrage1verwiesen. 3.SeitwannistderBundesregierungdasGutachtendesGesetzgebungs-und BeratungsdienstesdesNiedersächsischenLandtageszudemErlassbekannt? 4.TeiltdieBundesregierungdieAuffassungdesGutachtensdesGesetzgebungs-undBeratungsdienstesdesNiedersächsischenLandtages,dassder geprüfteerlassrechtswidrigistundihmbundesrechtlichevorschriftenentgegenstehen? Wennja,welcheMaßnahmenhatdieBundesregierungvorderRücknahme deserlassesam30.april2010ergriffen,umdieeinhaltungdesbundesimmissionsrechtsinniedersachsenzugewährleisten? EswirdaufdieAntwortzuFrage1verwiesen. EswirdaufdieAntwortzuFrage1verwiesen. 5.SiehtdieBundesregierungimRahmendesBundesimmissionsschutzgesetzesgrundsätzlichdieMöglichkeitzuKompensationsmaßnahmen? 6.SiehtdieBundesregierungfürdasJahr2010dieGefahr,dienachderNEC- RichtliniezugelassenenEmissionshöchstmengenvonAmmoniakzuüberschreiten? InihremNationalenProgrammzurVerminderungderOzonkonzentrationund zureinhaltungderemissionshöchstmengenvom23.mai2007erklärtdiebundesregierung,dasssiederauffassungist,dassmitdendortgenanntenmaßnahmendieemissionshöchstmengenimjahre2010eingehaltenwerdenkönnen.die

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/1886 Bundesregierungistsichbewusst,dassdiesesZielanspruchsvollist.Siesetzt sichweiterhindafürein,durcheinestrikteumsetzungdesprogrammsdieses Zielzuerreichen. 7.WelcheStrafenhatdieBundesrepublikDeutschlandbeieinemÜberschreitenderzugelassenenEmissionshöchstmengenvonAmmoniakzuerwarten? KommteinMitgliedstaatseinerPflichtzurUmsetzungvonEU-Rechtnichtnach undleitetdieeuropäischekommissioneinvertragsverletzungsverfahrenein, kanndereuropäischegerichtshofeinenmitgliedstaatzurzahlungeines Zwangsgeldesverurteilen.ÜberdieHöhevonZwangsgeldernentscheidetdas GerichtunterBerücksichtigungallerUmständedesEinzelfallesnachseinemErmessen. 8.Wiehochistdiederzeitfür2010prognostizierteMengeanAmmoniakemissionendeutschlandweit,undwelcherAnteilentfälltaufdieeinzelnen Bundesländer? ImJahr2008wurdendeutschlandweit587GgAmmoniakemittiert,559Gg (das sind95,3prozent)entfielendavonaufdenbereichderlandwirtschaft. DieAmmoniakmengeausnichtlandwirtschaftlichenQuellenwurdefür2010zuletztimNationalenProgrammaus2007mitinsgesamt26Ggprognostiziert. NeuerePrognosenliegennichtvor. DieSchätzungfürdie2010ausderLandwirtschaftemittierteAmmoniakmenge beläuftsichauf543gg. EineAufteilungderEmissionenderPrognoseaufdieeinzelnenBundesländerist nichtmöglich.in2008verteiltensichdielandwirtschaftlichenammoniakemissionenwiefolgtaufdieeinzelnenbundesländer. BundeslandAnteilanderlandwirtschaftlichen Ammoniakemission2008 (Prozent) Baden-Württemberg7,0 Bayern18,1 Brandenburg4,5 Hessen3,5 Mecklenburg-Vorpommern6,5 Niedersachsen24,3 Nordrhein-Westfalen12,8 Rheinland-Pfalz2,2 Saarland0,3 Sachsen3,6 Sachsen-Anhalt4,4 Schleswig-Holstein9,0 Thüringen2,8 Stadtstaaten0,2 Diean100ProzentfehlendenAnteile (0,9Prozent)stammenausEmissionenvon Ziegen,EselnundMaultierenundWirtschaftsdüngerimporten,diekeinemeinzelnenBundeslandzugeordnetwerdenkönnen.

Drucksache 17/1886 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9.WiegroßistderAnteilderAmmoniak-EmissionennachQuellkategorien indeutschlandinsgesamtundindeneinzelnenbundesländern? UndwelchenAnteilnimmtdieTierhaltungandenAmmoniak-Emissionen ausderlandwirtschaft,aufgeschlüsseltnachbundesländern,ein? BundeslandAnteilderTierhaltungander landwirtschaftlichenammoniak- Emission2008 (Prozent) Baden-Württemberg91,8 Bayern94,0 Brandenburg80,1 Hessen86,0 Mecklenburg-Vorpommern54,9 Niedersachsen86,9 Nordrhein-Westfalen90,6 Rheinland-Pfalz90,4 Saarland96,5 Sachsen79,5 Sachsen-Anhalt67,7 Schleswig-Holstein77,5 Thüringen75,0 Stadtstaaten56,3 DieAnteilederQuellkategorienandenAmmoniak-EmissionenDeutschlands 2008waren: Energiebereich:2,7Prozent Industrieprozesse:1,7Prozent Lösungsmittel:0,3Prozent Landwirtschaft:95,3Prozent. EineAufteilungaufdieeinzelnenBundesländerliegtnichtvor. DieAnteileandenAmmoniak-EmissionenderdeutschenLandwirtschaftwaren 2008wiefolgt: Mineraldüngeranwendung:15,4Prozent Leguminosenanbau:0,2Prozent Weidegang:2,7Prozent Tierhaltung (Stall,Wirtschaftsdüngerlager undwirtschaftsdüngerausbringung):81,7prozent. DerweitausgrößteTeilderNH 3 -EmissionenstammtausderTierhaltung.EmissionenausderMineraldüngeranwendungsindderTierhaltunganzurechnen, wennmineraldüngerzurerzeugungvonfuttermittelneingesetztwerden. DerAnteilderTierhaltung (Weidegang,Stall,WirtschaftsdüngerlagerundWirtschaftsdüngerausbringung;ohneMineraldüngerfürFuttermittelerzeugung)an denammoniak-emissionenausderlandwirtschaftaufgeschlüsseltnachbundesländernzeigtfolgendetabelle: 10.WiegroßistdieAmmoniak-FrachteinesSchweine-sowieGeflügelmastplatzesinKilogrammproJahr,aufgegliedertnachHaltungsformen? DieTechnischeAnleitungzurReinhaltungderLuft (TALuft)2002enthältin Anhang1,Tabelle11,dieAmmoniak-Emissionsfaktoren (kgprotierplatzund

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/1886 Jahr),diebeiTierhaltungsanlagen,dienachdemBundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG)genehmigtwerden,zubeachtensind.DieFaktorenunterscheidenzwischenTierart,Nutzungsrichtung,AufstallungundWirtschaftsdüngerlagerung. 11.WelchezusätzlichenMaßnahmenüberdenvomBundesministeriumfür Umwelt,NaturschutzundReaktorsicherheiterstelltenNationalenAktionsplanhinausplantdieBundesregierung,umeinÜberschreitenderzugelassenenEmissionshöchstmengevonAmmoniakzuverhindern? Wennja,wiesinddieBundesländerindieseMaßnahmeneingebunden? EswirdaufdieAntwortzuFrage6verwiesen.DieLändersindindielaufenden ArbeitenzurAktualisierungderDatenzurzutreffendenAbbildungdergetroffenenMaßnahmenindenInventareneingebunden. 12.GibtesunterdengeplantenMaßnahmenspezifischaufdieMassentierhaltungausgerichteteMaßnahmen? Wennja,wiesinddieBundesländerindieseMaßnahmeneingebunden? EinigederbereitsgetroffenenMaßnahmenrichtensichnachderGrößederTierhaltungsanlagen.SosindunterNummer7.1.derviertenBundes-ImmissionsschutzverordnungSchwellenwertefürStallplatzzahlenfestgelegt,abderenErreichenfürdieAnlageeineimmissionsschutzrechtlicheGenehmigungerforderlich ist (sog.bimsch-anlagen).beidiesenanlagenistgemäßdertechnischenanleitungzurreinhaltungderluft (TA-Luft2002)aucheinebesonderePrüfungder Ammoniakimmissionennotwendig.DieseSchwellenwertesindstrengeralsnach derivu-richtlinie (Richtlinie2008/1/EGdesEuropäischenParlamentsunddes Ratesvom15.Januar2008überdieintegrierteVermeidungundVerminderung derumweltverschmutzung;abll24vom29.1.2008,s.8)vorgeschriebenund liegenz.b.fürschweinemastanlagenbei1500plätzenoderlegehennenanlagen bei15000plätzen.fürnicht-bimsch-anlagengeltendiebetreiberpflichten nach 22BImSchG.AndereMaßnahmen,wiez.B.dieDüngeverordnung,mit derunteranderemdieammoniak-emissionenbeiderausbringungdesdüngers begrenztwerden,geltengrundsätzlichfürallebetriebe. 13.SiehtdieBundesregierungdurchdenBauneuerMassentierhaltungsanlagendieEinhaltungdereuropäischenAmmoniakemissionsgrenzwerte gefährdet? DerBundesregierungsindkeineeuropäischenAmmoniak-Emissionsgrenzwerte bekannt.zureinhaltungderdeutschenammoniakhöchstmengegemäßnec- RichtliniesieheAntwortzuFrage6. 14.InwelchenBundesländernistderzeitderBauneuerMassentierhaltungsanlagengeplant (bitteaufgeschlüsseltnachzahlderanlagenundgröße deranlagenjebundesland)? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnisseüberdenBauneuerTierhaltungsanlagenundderenGrößenindenLändernvor.

Drucksache 17/1886 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15.SindderBundesregierungweitereFälleausdenBundesländernindemBereichUmweltschutzundLandwirtschaftbekannt,womitrechtswidrigen Erlassenversuchtwurde,Bundesrechtauszuhebeln? Wennja,wiewilldieBundesregierungeinesolchePraxisinderZukunft verhindern? DerBundesregierungsindderartigeFällenichtbekannt.

Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.betrifft-gesetze.de ISSN 0722-8333