Deutscher Bundestag Drucksache 16/6151 16. Wahlperiode 27. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Petra Pau, Kersten Naumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/6051 Waffenfunde bei Rechtsextremen Vorbemerkung der Fragesteller UmfangreicheSprengstofffundebeiderneonazistischenKameradschaftSüd undkonkreteplänefüreinenanschlagaufdiegrundsteinlegungdesjüdischen GemeindezentrumsinMünchenmachtenimJahr2003dieGefahrdesRechtsterrorismuserneutdrastischdeutlich.AuchnachderVerhaftungundVerurteilungderMünchnerNeonaziskamesindenletztenJahrenbundesweitimmer wiederzuwaffenfundenbeirechtsextremen.sostelltediepolizeibeirazzien gegenrechtsextremeimniedersächsisch-westfälischengrenzgebietam 26.April2007nebenGewehrenundSchlagwaffenauchPhotosvonWehrsportübungenineinemparamilitärischenSommercampsicher.DieBilderzeigten auch Scheinhinrichtungen (http://www.redok.de/content/view/650/36/). DerartigeWehrsportübungenveranstaltetlauteinemBerichtdes3Sat-Magazins Kulturzeit insbesondereauchdieheimattreuedeutschejugendhdj (http://www.3sat.de/3sat.php?http://www.3sat.de/kulturzeit/themen/109039/ index.html). EndeNovemberletztenJahresfanddiebayerischePolizeibeiderDurchsuchungvon15GebäudenimRaumRosenheim55Kurz-undLangwaffen, daruntermaschinengewehre (http://www.focus.de/politik/deutschland/razzia_ nid_40098.html).innordhessenstelltediepolizeinacheinembrutalenneonaziüberfallaufdenvorsitzendeneinesjugendclubsunddessenbegleiterin denwohnungenmehrererrechtsextremistenschreckschusspistolen,messer, Schlagstöcke,PfefferspraysowieSturmhaubensicher (http://www.hr-online.de/website/fernsehen/sendungen/index.jsp?rubrik=3058&key=standard_ document_ 29102682&msg=15662). ImmerhäufigerkommteszuAnschlägengegenBüros,AutosundWohnungen linkerpolitiker.bereitszumviertenmalgabesam17.mai2007imthüringischenapoldaeinenanschlagaufdiefirmaeinerstadträtinderlinkspartei, diesichimbürgerbündnisgegenrechtsextremismusweimarerlandengagiert.nameundadressederpolitikerintauchtenzuvoraufeinemflugblattder neonazistischenkameradschaftapoldamitderaufforderungauf,ihrdiemeinung persönlich zu sagen (http://jena.antifa.net/?cat=17). DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom25.Juli2007 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 16/6151 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode EinBrandanschlagaufdieKreisgeschäftsstellederLinksparteiimbrandenburgischenOranienburgwurdeAnfangJunidurcheinenwachsamenSpaziergängerverhindert.DerInitiatordesAnschlageswareinpolizeibekannter Rechtsextremist (http://www.maerkischeallgemeine.de/cms/beitrag/10948567/ 62249/). AnfangJunibranntederWagenderStadträtinInaKorntreffimsachsen-anhaltinischenWolfennacheinemAnschlagaus.MitteAprilwarbereitsimHausflurderStadträtinein Scheiterhaufen auswahlplakatenentzündetworden (http://www.mlpd.de/zweiter-brandanschlag-auf-mlpd-stadtratin-ina-korntreff/). AuchaufdasWahlkreisbüroderBundestagsabgeordnetenKerstenNaumann wurdeam31.märz2007vonanhängernderrechtenszeneinbadfrankenhauseneinanschlagverübt,sodassdieschaufensterscheibezubruchging.die Polizeibestreitetdies,obwohlZeugenundAufklebermitrechtemInhaltdieTat belegen (ThüringerAllgemeine,3.April2007).BereitszumzweitenMalinnerhalbvonzweiMonatenschmisseninderNachtzum22.MaiRechtsextreme diefensterdeswahlkreisbürosderbundestagsabgeordnetenullajelpkein Dortmundein (http://www.ulla-jelpke.de/news_detail.php?newsid=516). 1.WievieleWaffenfundegabesindenletztenfünfJahrenbeiRechtsextremistenundNeonazis (bittenachfundortundartderwaffenaufschlüsseln)? ImZeitraumderJahre2002bis2006wurdenausdemPhänomenbereich PolitischmotivierteKriminalität (PMK) rechts (PMK R)beiinsgesamt 1 343 Straftaten 1 640 Waffen gemeldet. Übersicht sichergestellter Waffen PMK rechts (2002 bis 2006) 20022003200420052006 Faustfeuerwaffen 2 213162 Langwaffen 3 0694 Kriegswaffen/wesentl. Teile 1 3350 Spreng- u. Brandvorrichtungen3567422939 Sprengattrappen 5 0020 Gas-, Luft-, Schreckschusspistolen5043363326 Hieb- und Stichwaffen149133171185167 Reizgas/Pfefferspray1818353349 Softair-/Gotchawaffen 3 38111 Dekowaffen 0 2160 Sonstige Waffen/unbestimmt*1534156146 Gesamt281305330380344 * Anmerkung: UnterderBezeichnung sonstige/unbestimmtewaffen werdendiebeidelikten verwandtentatmittel,soweiteinezuordnungzueinerdervorgenanntenkategoriennichteindeutigmöglichist (z.b.metallstangen,-rohreund-ketten,holzlatten etc.), zusammengefasst. DerBundesregierungliegtkeinegesonderteÜbersichtzudenFundortender Waffen für den Zeitraum der letzten fünf Jahre vor.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/6151 2.BeiwelchenrechtsextremenGruppierungenbzw.SpektrenkameszuWaffenfundenbzw.siehtdieBundesregierungeinenTrendzurBewaffnung (z. B. Kameradschaften, NPD, Naziskinheads)? IndergesamtenrechtenSzeneisteinedeutlicheAffinitätzuWaffenfeststellbar. DerzeitliegenkeineErkenntnissevor,dieaufeinevermehrteBewaffnung rechtsextremer Gruppierungen hindeuten. 3.ZuwelchenZweckendientendieseWaffennachErkenntnissenderBundesregierung (z. B. Anschlagsvorbereitung, Selbstschutz, Statussymbole)? WaffenwerdenvondenAngehörigenderrechtsextremistischenSzenealsTatmittel, zur Bedrohung sowie als Statussymbole angesehen. 4.BeiwievielenÜberfällenvonRechtsextremistenkamenWaffenzumEinsatz und welcher Art waren diese Waffen? ImJahr2006wurden257Straftaten (einschließlich5versuchen)beideneninsgesamt344waffen,darunterauch46gegenstände,wiemetallstangen,-rohre und -ketten, Holzlatten etc. dem Phänomenbereich der PMK R zugeordnet. Bei 91 Sachverhalten (35,4 Prozent) handelte es sich um Überfälle. Fünf Waffenkategorien sind hervorzuheben: Gas-, Luft- u. Schreckschusswaffen, Hieb- u. Stichwaffen, Reizgasspray, Spreng- u. Brandvorrichtungen, Sonstige Waffen. 5.WievieleVerstößegegendasWaffengesetzdurchRechtsextremeinnerhalb der letzten fünf Jahre sind der Bundesregierung bekannt? IndenJahren2002bis2006wurdeninsgesamt236VerstößegegendasWaffengesetz gemeldet. 6.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieVerwicklungvon Neonazis und Rechtsextremisten in den Waffenhandel? Hierzu liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. 7.WievieleFunktionäreundMandatsträgerderNPDhabennachErkenntnissen der Bundesregierung einen Waffenschein? DieErteilungvonErlaubnissenimZusammenhangmitdemWaffengesetzfällt in den Zuständigkeitsbereich der Länder. Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor.
Drucksache 16/6151 4 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 8.WelcheErkenntnissegibtesüberWaffenbesitzoderWaffenfundebeiMitgliedern der Heimattreuen Deutschen Jugend? DieBundesregierungerteiltauslaufendenstrafrechtlichenErmittlungsverfahren keine Auskünfte. 9.InwieweitsiehtdieBundesregierungeinenTrendderrechtsextremen Szene zur Bewaffnung? Vergleiche Antwort zu Frage 1. 10.WievieleundwelcheBrandanschlägeundsonstigegewaltsamenAktionenmutmaßlicherRechtsextremistenaufBüros,WohnungenundFahrzeuge in den letzten fünf Jahren sind der Bundesregierung bekannt? IndenletztenfünfJahrenwurdenimBereichPMK Rinsgesamt125Brandund 7 Sprengstoffanschläge (einschließlich Versuche) verübt. Brand- und Sprengstoffanschläge BrandanschlägeSprengstoffanschläge 2002200320042005200620022003200420052006 2827381418 1 0 2 31 WieindenVorjahrenlagauchimJahr2006derSchwerpunktimBereichderpolitischrechtsmotiviertenKriminalitätmitfremdenfeindlichemHintergrund. ZielederAnschlägewarenu.a.Asylbewerberheime,Gaststätten/Imbissevon ausländischen Mitbürgern, Wohnungen und Treffpunkte politischer Gegner. a) Welcher Schaden entstand bei diesen Anschlägen? Es entstanden Personen- und Sachschäden. b)inwievielenfällenkamendurchsolcheanschlägemenschenzu Schaden bzw. war eine Gefährdung nicht auszuschließen? Der Bundesregierung liegt hierzu keine detaillierte Aufstellung vor. Der Bundesregierung liegt hierzu keine detaillierte Aufstellung vor. c)wievieleundwieoftwarennpd-mitgliederinsolcheanschlägeverwickelt? 11.InwieweithältdieBundesregierungBrandanschlägeundsonstigeGewalttatengegenpolitischeGegnerfüreinegenerelleStrategiederrechtsextremen Szene? DerBundesregierungliegenderzeitkeineErkenntnissevor,dassessichbei BrandanschlägenundGewalttatenderrechtsextremistischenSzenegegenpolitische Gegner um eine generelle Strategie handelt.
Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/6151 12.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieTeilnahmedeutscherRechtsextremistenanWehrsportübungenoderparamilitärischen Camps im In- und Ausland? ParamilitärischeWehrsportübungengehörenfüreinenTeilderrechtsextremistischen Szene zu den dort üblichen Aktivitäten. EineTeilnahmedeutscherRechtsextremistenanWehrsportübungenimAuslandwurdeinderVergangenheitnurinEinzelfällenbekannt,soetwaimFalle des mittlerweileaufgelösten EuropäischenDarstellungsvereinsfürlebendigeGeschichte (EDLG),unterdessen80MitgliedernsichaucheinZirkelvon rund25rechtsextremistenbefand,dieu.a.intschechienanparamilitärischen Veranstaltungen im Rahmen des sogenannten Re-Enactment teilnahmen. a)welcheerkenntnissehatdiebundesregierungüberdieteilnahmevon MitgliedernderHeimattreuenDeutschenJugendanWehrsportübungen oder Wehrsportcamps? Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. b)welcheerkenntnissehatdiebundesregierungüberdieteilnahmevon NPD-Mitgliedern an Wehrsportübungen oder Wehrsportcamps? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. Auf die Antwort zu Frage 8 wird verwiesen. c)gibtesnacherkenntnissenderbundesregierungeinekooperation zwischennpdundheimattreuerdeutscherjugendimbereichwehrsport? 13.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungübereineVernetzungdeutscherRechtsextremistenmitausländischenGruppierungenbeiderWaffenbeschaffung und dem Wehrsporttraining? Der Bundesregierung liegen hierzu keine Erkenntnisse vor. 14.FallsdieBundesregierungzudenvorangegangenenFragenkeineErkenntnissehat:TeiltsiedieAnsichtderFragesteller,dassWaffenfundebei RechtsextremisteneineAngelegenheitsind,dieüberdieZuständigkeitder LandesbehördenweithinausgehtundvonderBundesregierunggenauestensregistriertwerdenmüssen,undwelcheKonsequenzenwillsieziehen? DieAntwortistimHinblickaufdieBeantwortungdervorangegangenenFragestellungen entbehrlich.
Drucksache 16/6151 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 15.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungseitdemJahr2000überdie Herausbildung rechtsterroristischer Strukturen in Deutschland? 16.WelcheweiterenMaßnahmenwilldieBundesregierungtreffen,umdieser Gefahr des Rechtsterrorismus zu begegnen? DerBundesregierungliegenderzeitkeineAnhaltspunktefürdasBestehenoder dieherausbildungbundesweiterrechtsterroristischerorganisationenundstrukturen vor. DennochkönnenauchkünftigeinzelneterroristischeAktionendesrechten Spektrumsnichtausgeschlossenwerden.Hierzuzählenauchdienachfolgend dargestellten Sachverhalte: Aktionsbüro Süd DasBayerischeObersteLandesgerichtinMünchen/BYverurteilteam4.Mai 2005denAnführerdesrechtsextremistischen AktionsbüroSüd gemäß 129a desstrafgesetzbuches (StGB)u.a.zueinerHaftstrafevoninsgesamtsiebenJahrenwegenRädelsführer-undMitgliedschaftineinerterroristischenVereinigung sowieweitererdelikte.dreiweitereangeklagteerhieltenhaftstrafenvon27 MonatenbiszufünfJahrenundneunMonatenwegenMitgliedschaftineiner terroristischenvereinigungundandererdelikte.dieverurteilungenerfolgten u.a.wegeneinesgeplantensprengstoffattentatsimzusammenhangmitder GrundsteinlegungdesjüdischenKulturzentrumsinMünchenam9.November 2003.Bereitsam5.April2005hattedasBayerischeObersteLandesgerichtin MünchenineinemweiterenProzessfünfMitgliederdesrechtsextremistischen AktionsbüroSüd zuhaftstrafenzwischen16und22monatenaufbewährung verurteilt.diedreiangeklagtenfrauenundeinmannwarenwegenmitgliedschaftineinerterroristischenvereinigunggem. 129aStGBverurteiltworden. Einenweiterenangeklagten38-JährigenhattedasGerichtwegenBeihilfezum unerlaubten Erwerb und Besitz von Waffen und Sprengstoff verurteilt. Kameradschaft Freikorps Havelland Am7.März2005verurteiltedasOberlandesgericht (OLG)Brandenburgin PotsdamelfMitgliederderrechtsextremistischenKameradschaft Freikorps Havelland wegengründungeinerterroristischenvereinigunggemäß 129a StGBundeinMitgliedwegenschwererBrandstiftunggem. 306au.a.StGB. Der20-jährigeHauptangeklagtewurdezueinerJugendhaftstrafevonvierJahrenundsechsMonatenverurteilt.DieelfjugendlichenMitangeklagtenerhielten BewährungsstrafenzwischenachtMonatenundzweiJahrennachJugendstrafrecht.VonAugust2003bisMai2004hattenMitgliederderimJuli2003gegründetenrechtsextremistischenKameradschaftinsgesamtzwölfBrandanschläge aufimbissständeundgeschäftevonbetreibernasiatischerundtürkischerherkunftverübt.esentstanderheblichersachschaden.diekameradschafthatte sich zum Ziel gesetzt, alle Ausländer aus dem Havelland zu vertreiben.
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