20 Jahre Zeichnung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen



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Transkript:

Deutscher Bundestag Drucksache 17/11638 17. Wahlperiode 26. 11. 2012 Antrag der Abgeordneten Wolfgang Börnsen (Bönstrup), Karin Evers-Meyer, Maria Michalk, Cornelia Behm, Serkan Tören, Dr. Hans-Peter Bartels, Norbert Barthle, Uwe Beckmeyer, Peter Beyer, Norbert Brackmann, Angelika Brunkhorst, Edelgard Bulmahn, Cajus Caesar, Gitta Connemann, Reiner Deutschmann, Mechthild Dyckmans, Sebastian Edathy, Hartwig Fischer (Göttingen), Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land), Dr. Maria Flachsbarth, Herbert Frankenhauser, Ingo Gädechens, Hans-Michael Goldmann, Olav Gutting, Bettina Hagedorn, Dr. Christel Happach- Kasan, Helmut Heiderich, Hubertus Heil (Peine), Rudolf Henke, Ansgar Heveling, Gabriele Hiller-Ohm, Thomas Jarzombek, Hans-Werner Kammer, Memet Kilic, Ewa Klamt, Lars Klingbeil, Dr. h. c. Jürgen Koppelin, Ingbert Liebing, Matthias Lietz, Patricia Lips, Dr. Erwin Lotter, Kirsten Lühmann, Dr. Michael Luther, Caren Marks, Andreas Mattfeldt, Dr. Matthias Miersch, Jan Mücke, Petra Müller (Aachen), Burkhardt Müller-Sönksen, Dr. Philipp Murmann, Dr. Konstantin von Notz, Aydan Özogŭz, Thomas Oppermann, Holger Ortel, Henning Otte, Rita Pawelski, Sibylle Pfeiffer, Christoph Poland, Eckhard Pols, Eckhardt Rehberg, Dr. Carola Reimann, Dr. Birgit Reinemund, Klaus Riegert, Sönke Rix, Georg Schirmbeck, Dr. Ole Schröder, Bernhard Schulte-Drüggelte, Dr. Carsten Sieling, Torsten Staffeldt, Erika Steinbach, Gero Storjohann, Karin Strenz, Thomas Strobl (Heilbronn), Kerstin Tack, Franz Thönnes, Dr. Johann Wadephul, Arfst Wagner (Schleswig), Peter Weiß (Emmendingen), Dr. Valerie Wilms, Josef Philip Winkler 20 Jahre Zeichnung der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Am5.November1992 vorgenau20jahren wurdedieeuropäischecharta derregional-oderminderheitensprachenvomeuroparatzurzeichnungaufgelegt.mitderchartawerdendieregional-oderminderheitensprachenalsgefährdeteseuropäischeskulturerbegeschütztundgefördert.siewurdebisher von33staatengezeichnetundvon25staaten,darunterderbundesrepublik Deutschland, ratifiziert. NotwendigeBedingungenfürdenSchutzunddieBewahrungeinerSprachesind abernichtnurderwilledermitgliedereinersprachgemeinschaft,dieeigene SprachezusichernundsieandienachfolgendenGenerationenweiterzugeben, sondernaucheinevernünftigeundumsichtigesprachenpolitik,diediesenprozessunterstützendbegleitet.das20-jährigejubiläumderzeichnungistanlass für eine Zwischenbilanz und einen Ausblick.

Drucksache 17/11638 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DenUrsprungderChartamarkiertdasunveräußerlicheRechtderMenschen, sichimprivatenundöffentlichenlebenihrereigenenregional-oderminderheitensprachezubedienen.endeder50er-jahregabesersteideeninnerhalbdes EuroparateszurSchaffungeinesrechtlichenRahmensfürdenSchutzvonMinderheitensprachen.1961wurdevorgeschlagen,denMinderheitendasRechtauf GebrauchihrereigenenSprachealsErgänzungzuArtikel14derEuropäischen Menschenrechtskonventioneinzuräumen.20Jahresollteesaberdauern,bisam 16.Oktober1981eineEmpfehlungundResolutionzurallgemeinenNotwendigkeiteinerSprachenchartapräsentiertwurden.AbermalselfJahreverstrichen,bis aus einem Entwurf im Jahr 1992 eine zeichnungsfähige Charta wurde. DieBundesrepublikDeutschlandgehörtzudenErstunterzeichnerstaatender Chartaam5.November1992.PerGesetzvom9.Juli1998hatderBundestag mitzustimmungdesbundesratesdersprachenchartazugestimmt.am1.januar 1999tratdieChartafürDeutschlandinKraft.InDeutschlandwerdendievier SprachenderautochtonenMinderheiten dasdänische,dasnord-undsaterfriesische,dasromanes,dasober-undniedersorbische sowiedieregionalspracheniederdeutschgeschütztundaktivgefördert.dieschutz-undfördermaßnahmenbeziehensichdabeiaufdasbildungswesen,insbesonderedas LehrenderSpracheundinderSprache,denGebrauchderRegional-oder MinderheitensprachenimöffentlichenLeben,imGerichtsverfahren,vorVerwaltungsbehörden,inRundfunkundPresse,beikulturellenTätigkeitenund EinrichtungensowieimwirtschaftlichenundsozialenLeben.Bedingtdurchden föderalenaufbauderbundesrepublikdeutschlandistesvorrangigaufgabeder Länder, für die Umsetzung der Sprachencharta zu sorgen. Die MagnaCharta fürregional-undminderheitensprachendientmitihrer umsichtig,aktivundlangfristigangelegtensprachenpolitikabernichtnurdem SprachenschutzundderSprachenförderunginnerhalbderBundesrepublik Deutschland;auchdiedeutschenSprachminderheiteninanderenStaaten,u.a. indänemark,polen,dertschechischenrepublik,derslowakischenrepublik, Ungarn und vielen anderen Ländern profitieren davon. MinderheitenundSprachgruppenstehenimRahmenderEuropäischenSprachenchartapolitischgewollteSonderrechtezu,damitsieihreIdentitätbewahren können,dennspracheistidentitätundihregemeinschaftlicheverwendung identitätsstiftend.diebewahrungundfortentwicklungdersprachesindinsbesonderefürnationaleminderheitennotwendigebedingungen,umdaskollektive Gedächtnis bestehendausgemeinsamentradiertenkulturellenerfahrungen lebendigzuhalten.derwegfall,dasvergessenvoneigenständigenregionaloderminderheitensprachenbedeutennichtnureinenverlustderkulturellen IdentitätderMinderheitsbevölkerung.AuchdieGesellschaftinihrerGesamtheitverliertdabeiwesentliche,dieGemeinschaftdefinierendeKulturelemente. Deshalbisteswichtig,einegezielteundpointierteMinderheitenpolitikzuverfolgen. InEuropa,inderganzenWelthabenwiresmitKrisenundKriegenzutun,deren UrsprungoftinungelöstenMinderheitenkonfliktenzufindenist.DerWegzu friedlichenlösungenkannhierwiedortnurübereinengleichwertigeninterkulturellendialoggefundenwerden.diesezielsetzungverfolgtauchdieeuropäischesprachencharta.siehatimletztenjahrzehntdazubeigetragen,dassdie MinderheitenpolitikinDeutschlandwieinvielenanderenLänderndesEuroparatesmitdenautochthonenVolksgruppenaufAugenhöhestattfindet.Dänen, Friesen,Sorben,SintiundRomasindinderGesellschaftanerkannt,geachtet und verankert. DieWeltsprichtca.6000verschiedeneSprachen.VonA tongimtibetanischen HochlandbisZuniimamerikanischenNewMexiko.NachEinschätzungender UNESCO (UnitedNationsEducational,ScientificandCulturalOrganization)ist diesevielfaltakutgefährdet.amendedes21.jahrhundertswirddiesespra-

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/11638 chendiversität,soschätztdieunesco,umdiehälftereduziertsein.einblick inden2009veröffentlichenweltatlasderbedrohtensprachenderun-organisationfürbildung,wissenschaft,kulturundkommunikationzeigt,dassnicht nurspracheninentlegeneneckenderwelt imsüdamerikanischenamazonasgebietoderaufdempazifischeninselstaatpapua-neuguineazumbeispiel vomaussterbenbedrohtsind,sondernauchsprachenineuropaunddeutschland.inderbundesrepublikdeutschlandwerdendassaterfriesischmit2000, dasnordfriesischmit8000unddassorbischmit45000sprechernmitdem Vermerk besonders gefährdet versehen. Daszeigt,dasseineöffentlicheDebatteüberdieRegional-undMinderheitensprachenfürdieMitgliederdereigenständigenSprachgemeinschaftenvonherausragenderBedeutungist.SieruftdieNotwendigkeiteinerrationalgestalteten SprachenpolitikindasBewusstseinderParlamentarierundverschafftdenRegional-undMinderheitenspracheneinederÖffentlichkeitzugänglicheBühne. Und leistet somit einen wichtigen Beitrag zur Erhaltung der Sprachen. InderVergangenheithatderDeutscheBundestagbereitsDebattenüberden StandderRegional-undMinderheitenspracheninDeutschlandgeführt.Der ZweiteBerichtderBundesrepublikDeutschlandgemäßArtikel15Absatz1der EuropäischenChartaderRegional-oderMinderheitensprachenzumStandder ImplementierungderSprachenchartaandenEuroparatwarGegenstandderParlamentsdebatteam17.Juni2004.Am30.Juni2004wurdederBerichtimInnenausschussdesDeutschenBundestagsthematisiert.AuchderdrittedeutscheBerichtsolltevoneinerüberfraktionellenVereinigungdesDeutschenBundestages fürregional-undminderheitensprachenzumanlassgenommenwerden,eine neuerlichesprachendebatteimplenumdesdeutschenbundestageszuführen. AusführlichereBeachtungimPlenumdesDeutschenBundestagesfanddie EuropäischeSprachenchartaerstwiederam29.Januar2009anlässlichderseit zehnjahrenbestehendenanerkennungderregional-undminderheitensprachen in Deutschland. DieAusgestaltungjenerMechanismen,welchedieEinhaltungderVerpflichtungenderChartasicherstellen,istebensowichtigwiedasEingehenvölkerrechtlicherVerpflichtungenselbst.DiesemGrundsatzistesgeschuldet,dassdieunterzeichnendenStaatenbereitsinnerhalbdeserstenJahresnachInkrafttretender Chartaverpflichtetwaren,demEuroparatInformationenüberdieUmsetzungsmaßnahmen,diesiezurVerwirklichungderübernommenenVerpflichtungengetroffenhatten,zuübermitteln.AlledreiJahresinddemEuroparatdiejeweiligen Staatenberichtezuzuleiten.EinSachverständigenausschussunterstütztdasMinisterkomiteedesEuroparatesbeiseinerAufgabe,dieEinhaltungderübernommenenVerpflichtungenzuüberwachen.DerSachverständigenausschussführt zudiesemzweck Vor-Ort-Missionen indenvertragsstaatendurch,aufderen BasiseinsogenannterMonitoringberichterstelltwird,dergegebenenfallsEmpfehlungenfüreineverbesserteodereffizientereUmsetzungenthält.DieBundesrepublikDeutschlandhatdemEuroparatbishervierBerichtevorgelegt,anderen AbfassungdieMinderheitenorganisationenunddieniederdeutscheSprachgruppebeteiligtwaren.DerfünfteStaatenberichtwirdderzeitvondenLändern unter der Federführung des Bundesministeriums des Innern erarbeitet. DochsopositivunderfreulichdieseEntwicklungensind,vermerkendievier Kontrollberichtederletzten20Jahre,dassvondenbetroffenenBundesländern nochnichtallegefordertenstandardseingehaltenwerdenundeinverstärktes Sprachenengagementnotwendigist.BundwieLändermüssenimRahmender eingegangenenverpflichtungenausdereuropäischensprachenchartadafür Sorgetragen,dassmehralsbisherimBereichvonBildungseinrichtungen, Schule,Hochschule,VerwaltungundMediendieRegional-undMinderheitensprachenzurGeltungkommen.HierherrschtNachholbedarf.Esgilt,bisherfestgestellteDefiziteaufzuarbeiten,zubehebenunddamitdieRegional-und

Drucksache 17/11638 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Minderheitensprachenweiterzustärken.Dazugehörtauch,dassderDeutsche BundestaginseinemFachausschuss KulturundMedien sichregelmäßigmit dersprachensituationauseinandersetzt,einschließlichderdesniederdeutschen. II. Der Deutsche Bundestag begrüßt 1.denaktivenBeitragderBundesregierungbeiderUmsetzungderChartader Regional-oderMinderheitensprachenaufBundesebeneindenvergangenen 13Jahren,dersichauchindenbisherviervorgelegtenStaatenberichtenwiderspiegelt; 2.die2002erfolgteErnennungeinesBeauftragtenderBundesregierungfür AussiedlerfragenundnationaleMinderheiten,dieeinevernünftigeKoordinierungeinerminderheitenrelevantenPolitik zuderauchdiesicherungund FörderungderRegional-undMinderheitensprachengehören gewährleistet; 3.dieSchaffungderberatendenAusschüssefürFragenderdänischen,sorbischenundfriesischenMinderheitundderniederdeutschenSprachengruppe beim Bundesministerium des Innern; 4.dieGründungeinesMinderheitensekretariatsinBerlin,welchesdenInformationsaustauschzwischenBundestag,Bundesregierungunddennationalen MinderheiteninDeutschlandfördert,dieAusschüsse,Arbeitskreise,MitgliederdesBundestages,dieBundesregierungsowiedieÖffentlichkeitüberminderheitenrelevanteThemenundEntwicklungenaufBundesebeneinformiert unddieabstimmungzwischendennationalenminderheitenundderenstellungnahmen an nationale und internationale Organisationen koordiniert; 5.dasvonderDeutschenForschungsgemeinschafte.V.finanzierteGroßprojekt Sprachvariationen in Norddeutschland ; 6.dieUnterstützungundwissenschaftlicheBegleitungderRepräsentantender Regional-undMinderheitensprachendurchdasdeutsch-dänisch-europäisch ausgerichteteeuropäischezentrumfürminderheitenfrageninflensburg,das zu50prozentvomkönigreichdänemarkundzurweiterenhälftevonder BundesrepublikDeutschlandunddemLandSchleswig-Holsteingetragen wird,aberauchdurchdieinderfördestadtflensburgbeheimatetefuev, FöderalistischeUnionEuropäischerVolksgruppen,durchdieDachverbände dernationalenminderheitenunddersprachgruppe,nordfriiskinstituut,das Sorbische Institut e. V. sowie das Institut für niederdeutsche Sprache; 7.dieAktivitätendesRatesfürsorbischeAngelegenheitenimFreistaatSachsen und des Rates für sorbische (wendische) Angelegenheiten in Brandenburg. III.DerDeutscheBundestagfordertdieBundesregierungunddieLänder jeweils im Rahmen ihrer grundgesetzlichen Zuständigkeiten auf, 1.dennationalenMinderheiteninderBundesrepublikDeutschlandeinmalpro LegislaturperiodeeinenBerichtzurLagederRegional-undMinderheitensprachen vorzulegen; 2.denviertenwieauchdiefolgendenKontrollberichtedesMinisterkomitees deseuroparatesdemzuständigeninnenausschussdesdeutschenbundestages zur Beratung vorzulegen; 3.inZusammenarbeitmitdenGremienderRepräsentantenderMinderheitenundderRegionalspracheinderBundesrepublikDeutschlandeinGesamtkonzeptzurFörderungvonRegional-undMinderheitensprachenzuerstellen,in demzielefürbestimmtegesellschaftsausschnittefestgelegtundwegezu deren Erreichung skizziert werden; 4.zuprüfen,obessinnvollist,dieMinderheiten-unddieRegionalsprachenals immaterielles Kulturerbe besonders zu schützen;

Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/11638 5.ineinermitdenLändernsowiedenRepräsentantenderRegional-undMinderheitensprachenabgestimmtennationalenSprachkonferenzdafürSorge zutragen,dasssprachenschutzundförderungnichtnureinthemader Minderheiten und Volksgruppen bleibt; 6.imRahmendereingegangenenVerpflichtungenausderEuropäischenSprachenchartadafürSorgezutragen,dassdieRegional-undMinderheitensprachenmehralsbisherimBereichvonBildungseinrichtungen,Schulen, Hochschulen, Verwaltung und Medien zur Geltung kommen; 7.dieEmpfehlungendesMinisterkomiteesdesEuroparatesüberdieAnwendungderChartadurchDeutschland entsprechenddemviertenevaluierungsberichtdessachverständigenausschussesaufzugreifenundumzusetzen; 8.BildungskonzeptezumErlernenvonRegional-undMinderheitensprachen inderbundesrepublikdeutschlandmittelfristigundsprachspezifischzu optimieren; 9.inZusammenarbeitmitdensprach-undminderheitenpolitischenGremien dereinzelnengruppenkonzeptefürdiesicherungderzukunftvonregional- und Minderheitensprachen zu entwickeln; 10.sichfürdiedeutscheSprachpflegeundSprachbindungbeidendeutschen MinderheitenEuropasimRahmenderHilfenpolitikundAuswärtigerKulturpolitik verstärkt einzusetzen. Berlin, den 26. November 2012 Wolfgang Börnsen (Bönstrup) Hubertus Heil (Peine)Henning Otte Karin Evers-MeyerRudolf HenkeRita Pawelski Maria MichalkAnsgar HevelingSibylle Pfeiffer Cornelia BehmGabriele Hiller-OhmChristoph Poland Serkan TörenThomas JarzombekEckhard Pols Dr. Hans-Peter BartelsHans-Werner KammerEckhardt Rehberg Norbert BarthleMemet Kilic Dr. Carola Reimann Uwe BeckmeyerEwa Klamt Dr. Birgit Reinemund Peter BeyerLars KlingbeilKlaus Riegert Norbert Brackmann Dr. h. c. Jürgen KoppelinSönke Rix Angelika BrunkhorstIngbert LiebingGeorg Schirmbeck Edelgard BulmahnMatthias Lietz Dr. Ole Schröder Cajus CaesarPatricia LipsBernhard Schulte-Drüggelte Gitta Connemann Dr. Erwin Lotter Dr. Carsten Sieling Reiner DeutschmannKirsten LühmannTorsten Staffeldt Mechthild Dyckmans Dr. Michael LutherErika Steinbach Sebastian EdathyCaren MarksGero Storjohann Hartwig Fischer (Göttingen)Andreas MattfeldtKarin Strenz Axel E. Fischer (Karlsruhe-Land) Dr. Matthias Miersch Thomas Strobl (Heilbronn) Dr. Maria FlachsbarthJan MückeKerstin Tack Herbert Frankenhauser Petra Müller (Aachen)Franz Thönnes Ingo GädechensBurkhardt Müller-Sönksen Dr. Johann Wadephul Hans-Michael Goldmann Dr. Philipp Murmann Arfst Wagner (Schleswig) Olav Gutting Dr. Konstantin von Notz Peter Weiß (Emmendingen) Bettina HagedornAydan Özogŭz Dr. Valerie Wilms Dr. Christel Happach-KasanThomas Oppermann Josef Philip Winkler Helmut HeiderichHolger Ortel

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