Deutscher Bundestag Drucksache 17/8145 17. Wahlperiode 13. 12. 2011 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andrej Hunko, Jan Korte, Ulla Jelpke, Dr. Petra Sitte, Frank Tempel, Alexander Ulrich, Kathrin Vogler, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Polizeiliche Soft- und Hardware bei den EU-Agenturen SeitJahrenrüstenauchpolizeilicheEU-AgenturenihrdigitalesArsenalauf.Europol (EuropäischesPolizeiamt)willzum weltweitherausragendenzentrum derweltklasse (world-classcentreofexcellence)werden,wassichvorallem aufdenit-bereichbezieht (www.europol.europa.eu/sites/default/files/publications/ anniversary_publication.pdf).zentralerbestandteilvoneuropolsinddieumfangreichendatenbanken,dereneinrichtungimeuropol-übereinkommenfestgelegtist.das automatisiertesystem bestehtausdreisäulen,deminformationssystem,denanalysedateienundeinemindexsystem.etlicheeu-weite AbkommenerweiterndieZugriffsmöglichkeitenderBehörde.Europolselbst bezeichnetsichals Information-Broker undsiehtsichdemgrundsatzeines proaktivenhandelns.mitdemdeutschenjürgenstorbeckalserstenamtierendendirektor1999undseinemnachfolgermax-peterratzel,vorherabteilungspräsidentdesbundeskriminalamts (BKA),konnteDeutschlandbiszumAntritt desbritischenrobwainwright2009seingewichtinderorganisationausbauen. Max-PeterRatzelhatteimOktober2007dieneue StrategyforEuropol vorgestellt.durchdieausweitunganalytischerkapazitätensolltediebehördezum Pionierdes Wandels,IdentifizierungundAntwortaufneueBedrohungenund derentwicklungneuertechnik werden.auchbeieuropolkommtsoftwarezur Vorgangsverwaltung,zuErmittlungs-oderAnalysezweckenoderzumData-MiningzurAnwendung.NichtnurderAbgleichmehrererDatensätzeistdabeiproblematischundkannals Profiling bezeichnetwerden.diesoftwarekannzudem mit Zusatzapplikationen oder Modulen erweitertwerden,umweiteredatenbankenoderdasinternetüberschnittstelleneinzubinden.imjüngsteneuropol ReviewwirbtdieAgenturmiteiner state-of-the-artfacilitytoextractandanalysecrime-relatedinformationfromdigitiseddata.unterdeutscherfederführungarbeitetbeieuropolein MobileCompetenceTeam (MCT)unteranderem zurumsetzungdesvertragsvonprümzumgrenzüberschreitendendatentausch. Einesder Angebote deragenturistdas 24/7operationalcentre,dasDaten ausgemeinsamenoperationenvonpolizeiendermitgliedstaatendereuropäischenunion (EU)mitanderenDatensätzenabgleicht (incomingdataarequickly cross-checkedagainstallexistingdata).diemobileeinheiterrichteteine live connection zuragentur.genutztwirddieplattformanscheinendauchfürpolitischeprotesteodersportereignisse (internationallyprominentsporting,economic,politicalorculturalgatherings).zuranalysevonnetzwerkennutzteuropolein SNAtool,dasangeblichbeieinereinzigenAktion (OperationMost) 25VerdächtigeauseinerMillionvonpolnischenBehördenmitgeschnittenenTelefongesprächepräsentierte.Europolverfügtaußerdemüberweitere forensische Ausrüstung,etwadas forensictoolkit (UFED)oder mobilephonescan-
Drucksache 17/8145 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ners.alsbeweglicheeinheitfungiertein expert-operatedmobiletoolkitfor computerdataforensics.zudemkoordinierteuropolein ComputerForensic Network.BislangunbekannteMethodenundAnwendungenwerdeninnerhalb einer Cross-BorderSurveillanceWorkingGroup (CSW)erörtert,derenMitglied Europol ist. AuchdieEuropäischeAgenturfürdieoperativeZusammenarbeitandenAußengrenzenFRONTEXstattetseineZentraleinWarschaumitSoft-undHardware aus.frontexbetreibteine SituationCenterUnit,um Risikoanalysen oder Lageberichtezuverfassen.AlsNutzeroberflächeentwickeltedieAgenturdas FrontexOne-Stop-Shopwebportal (FOSS),andaszunehmendBehördender EU-MitgliedstaatenangeschlossenwerdenunddasspäterdasEU-weiteÜberwachungssystemEUROSUR (EuropäischesGrenzkontrollsystem)verwaltet.WeiteredigitalePlattformensindein FrontexMediaMonitor oderdie JointOperationsReportingApplication (JORA).Hinzukommenzahlreicheweitere DatenbankenoderNetzwerke,diezunehmendmitdigitalerAnalysekapazität aufgerüstetwerden.ein EuropeanNetworkofLawEnforcementTechnology Services (ENLETS)solldenErfahrungsaustauschzudigitalerÜberwachung EU-weit verbessern und ein Register zu Sicherheitstechnologie anlegen. ÜberdieFunktionsweisederbeschriebenenAnwendungenistwenigbekannt. EsbestehtdieMöglichkeit,überdenSachverstand,aberauchdietechnische AusrüstungvonEU-Agenturen,bestehendenationaleBeschränkungenzuumgehen.DieGeschwindigkeit,mitderetwaEuropolzumführendenIT-DienstleisterinderKriminaltechnikavanciert,stehtinkeinemVerhältniszuröffentlichenDebatte,inwieweitdieseEntwicklungvonderBevölkerungakzeptiert wird.diedigitaleaufrüstungistnichtverhältnismäßig.auchihrenotwendigkeitkannnichtbewiesenwerden.esprofitierenindesdiegroßenrüstungsundsoftwarekonzerne.wirtschaftlicheargumentezurausweitungdigitaler Kriminaltechnik,etwadasEinsparenvonBeamtinnenundBeamten,führen zuraushöhlungvonbürger-undbürgerinnenrechten.bürgerrechtlerinnenund Bürgerrechtler,netzpolitischeAktivistinnenundAktivisten,Anwältinnenund Anwälte,sozialeBewegungenundParlamentarierinnenbzw.Parlamentarier müsseneineneinblickindiefunktionsweisederanwendungenerlangen.das Konzepteinerinformationstechnischen ÜberlegenheitaufallenEbenen ist demmilitärentlehnt.diezunehmend vorausschauende digitaleüberwachungsetztdieunschuldsvermutungaußerkraft.risikoanalysengeratenzum Profiling,wennaufmehrereDatensätzezugegriffenwerdenkann.DieserProzessistzudemaufWachstumangelegt:StatistischeVerfahreninderPolizeiarbeitsindaufstetserweiterteunderneuerteDatensätzeangewiesen,um Prognosen zu verbessern. Wir fragen die Bundesregierung: 1.WelchecomputergestütztenAnalysewerkzeugekommenbeiwelchenAbteilungen der EU-Polizeiagentur Europol zum Einsatz? a)aufwelcherhardwarewelcherfirmenbasierendieinformationssysteme der EU-Agentur (auch Serversysteme und Netzwerke)? b)welchesoftwarewelcherherstellerkommtfürwelchebereichezumeinsatz als aa)vorgangsverwaltung, bb)ermittlungssoftware, cc)analysesoftware, dd)data-mining, ee)bildersuche?
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/8145 c)mitwelchen Zusatzapplikationen oder Modulen istdiesoftwareausgestattet,umetwaweiteredatenbankenoderdasinternetüberschnittstellen einzubinden? d)welcheweiterenzusatzmodulekönnenfürdiesoftwareerworbenwerden, und welche Überlegungen finden hierzu statt? e)aufwelchedatenbankenkönnenwelcheanwendungenimeinzel-und im Regelfall jeweils zugreifen? 2.WelchetechnischenKapazitätenimBereichvonTelekommunikationsüberwachungwerdenvom 24/7operationalcentre dereu-agentureuropol entwickelt und angeboten? a)nachwelchentechnischenverfahrenkönnenim 24/7operationalcentre eingehendedatenausgemeinsamenoperationenvonpolizeiendereu- MitgliedstaatenmitanderenDatensätzenabgeglichenwerden (incoming data are quickly cross-checked against all existing data)? b)welchedatenbankendereu-agenturoderanderedatensammlungen können derart abgefragt werden, und wie ist dies rechtlich geregelt? c) Wie und wohin werden gefundene Treffer ausgegeben? d)aufwelcheweisewirdeinweitergehenderbericht (oneanalyticalreport) fürderartigeoperationenausgefertigt,bzw.welchedatenliegendiesem zugrunde? e)welcherollespieltdas 24/7operationalcentre inderkoordination polizeilichergroßlagen bzw.welcheüberlegungenwerdenhierzu angestellt? 3.Wiewirddie liveconnection technischumgesetzt,dieeuropolimrahmen seines 24/7operationalcentres fürgrenzüberschreitendeoperationen anbietet? a)welchehard-undsoftwarewelcherherstellerkommtfürdieses Europol mobile office zum Einsatz? b)überwieviele mobileoffices verfügteuropolundwosinddieseinder Regel stationiert? c)nachwelchentechnischenverfahrenundsicherheitsstandardswerden Daten eines mobile office übertragen? d) Welche Kosten sind für die Ausrüstung von mobile offices entstanden? e)worinbestehtdieaufgabedereuropol-bedienstetenfürdiekonkrete Handhabung dieses mobile offices? f)welchekonkreten vastimprovementstoitsmobileofficesolution hat EuropolwieimReview2010angegebenvorgenommen,diedemnacheine far greater flexibility and speed of deployment erlauben würden? 4.WelcheRollespieltdie powerfulmobileofficesolution inderkoordination polizeilicher Großlagen? a)welcheereignisseimbereich internationallyprominentsporting,economic,politicalorculturalgatherings wurdenvoneuropolindenletzten fünf Jahren derart unterstützt, und worin bestand dessen Beitrag? b)aufwelcheartundweisearbeiteteuropolhinsichtlichvon mobile offices mit Verfolgungsbehörden in Rumänien zusammen? c)welchedatenbankenundandere technicalequipment wurdenhierfürin Rumänien installiert?
Drucksache 17/8145 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode d)wieistdietechnischeausrüstungeingebundeninandereinternationale KooperationsprojektemitRumänien,darunterauchdieSoutheastEuropeanCooperativeInitiative (SECI)bzw.dasSoutheastEuropeanLaw Enforcement Center (SELEC)? 5.WelcheHard-undSoftwarewelcherFirmennutztdasvonDeutschlandbei EuropolinsLebengerufenenMobileCompetenceTeam (MCT)unteranderemzurUmsetzungdesVertragsvonPrümzumgrenzüberschreitenden Datentausch, und wie wurde deren Beschaffung abgewickelt? WorinbestehtdieAufgabedesBKAsowieRumänienundÖsterreichsinnerhalbdesMCThinsichtlichderNutzungvonSoft-undHardware,etwaals Testplattform für Pilottests? 6.Überwelcheweitere forensischeausrüstung verfügteuropol,wieim Review 2010 angegeben? a)worausbestehtdasimeuropol-review2010angeführte forensictoolkit (UFED)? b)wieviele mobilephonescanners bevorratetdieeu-agentur,undum welche Produkte welcher Hersteller handelt es sich? c)nachwelchenkriterienkommendie mobilephonescanners zumeinsatz? d)wieoftundinwelchenländernwurdendie mobilephonescanners von Europol bereits genutzt? e)anwelchengemeinsamenoperationenhabendeutschebehördenteilgenommen,innerhalbderer mobilephonescanners voneuropoleingesetzt wurden? 7.WelchesWerkzeugzurAnalyseSozialerNetzwerke (SNAtool),welcher HerstelleristvonEuropolkonkretgemeint,dasbeider OperationMost zum Einsatz kam? a)überwelchefunktionalitätenverfügtdieses SNAtool,undwelchemathematischen Algorithmen kommen dabei zur Anwendung? b)aufwelchedatenbankengreiftdas SNAtool imregel-undimeinzelfall zu? c)aufwelcheartundweisehatdas SNAtool beider OperationMost dafürgesorgt,25verdächtigeauseinermillionmitgeschnittenentelefongesprächen zu extrahieren? d) Wie ist die Funktionsfähigkeit dieses SNA tools getestet worden? e)welcheanderenanbieterähnlichersoftwarewurdenvorodernachder Einführungdes SNAtools hinsichtlicheinerverbesserung,evaluierung oder Anschaffung anderer Produkte eingebunden? f)wiewirdsichergestellt,dassdieaufgrundderanalysedes SNAtools VerhaftetennichtdurcheinenSoftwarefehlerinsVisierderfestnehmenden Behörden in Polen gerieten? g)wiewirdsichergestellt,dassdiederarterlangtenerkenntnissevorgericht verwertet werden können? h)wieoftwurdedas SNAtool voneuropolbereitseingesetzt,undbei welchenoperationenwarenbehördenderbundesregierungdaranbeteiligt? i)inwelcheninternationalenarbeitsgruppenerörterteuropoloperative oder technische Aspekte hinsichtlich des Einsatzes von SNA tools?
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/8145 8.AufwelchedeutschenInformationssystemehabendieAgenturenEuropol undeurojust (EinheitfürjustizielleZusammenarbeitderEuropäischen Union EUROJUST) lesenden oder schreibenden Zugriff? a)wieistgeregelt,inwieweitdiehierübererlangteninformationenmit forensischen Methoden Europols ausgewertet werden dürfen? b)wiewirdausgeschlossen,dassdiedatenohnewissendeutscherbehörden in Ermittlungen von Europol verwendet werden? c)welcheninhalthattedas ProposalonSocialMediaCommunication guidelinesforlawenforcementauthorities,dasvonderfrüherenungarischen Ratspräsidentschaft vorgestellt wurde? 9.WorinbestehtdieAufgabedes ComputerForensicNetworks beieuropol? a)welcheanwendungistgemeint,dieeuropolimreview2010mit stateof-the-artfacilitytoextractandanalysecrime-relatedinformationfrom digitised data bewirbt? b) Welche Produkte welcher Hersteller werden hierfür eingesetzt? c)wiehateuropolbewerkstelligt, dramaticimprovementsinthequantity of data that can be processed vorzunehmen? d)worinbestehtdas expert-operatedmobiletoolkitforcomputerdata forensics, und über welche Funktionalitäten verfügt die Anwendung? 10.WorinbestehtdieArbeitder Cross-BorderSurveillanceWorkingGroup (CSW), deren Mitglied Europol ist? a)seitwannexistiertdiecsw,undwelchebehördenodersonstigenstellen welcher Länder nehmen daran teil? b) Auf wessen Veranlassung wurde die Gruppe gegründet? c)welchethemenbzw.konkretenüberwachungswerkzeugestandenauf den Treffen der letzten fünf Jahre jeweils auf der Tagesordnung? d)welchemethodenzurverdecktenbeobachtungvonpersonenoder Sachen hat Europol entwickelt bzw. setzt diese ein? 11.WelcheSoft-undHardwarewelcherHerstellerwirdvonderEU-Agentur FRONTEX (etwazurfallbearbeitung)eingesetztundwiewurdeihrebeschaffung geregelt? a)welchesoftwarewelcherherstellerwirdvonder FrontexSituation CenterUnit genutzt,um Risikoanalysen oderlageberichtezuverfassen? b)welchesoftwarewelcherherstellerliegtdem FrontexOne-Stop-Shop web portal (FOSS) zugrunde? c)welchebehördendereu-mitgliedstaatensindbereitsandasfossangebunden bzw. sollen zukünftig angeschlossen werden? d)welchesoftwarewelcherherstellerliegendem FrontexMediaMonitor zugrundeundwelchetechnischespezifikationenerfülltdieanwendung? e)aufwelchersoftwarewelcherherstellerbasiertdie JointOperations ReportingApplication (JORA),undwelchetechnischeSpezifikationen erfüllt die Anwendung? f)wiesindschreib-undleserechtefürbeteiligtestellenundbehördender MitgliedstaateninnerhalbdesFOSS,des FrontexMediaMonitors und des JORA geregelt?
Drucksache 17/8145 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.WelcheÜberlegungenwurdenvonderBundesregierungbislangzurBeteiligungam CommonPre-FrontierIntelligencePicture (CPIP)angestellt, mitdemder vorgelagertegrenzbereich innerhalbvoneurosurüberwacht werden soll? a)wokönnteeindeutsches NationalCoordinationCentre (NCC)im RahmenvonEUROSURangesiedeltwerden,undwelcheÜberlegungen wurden hierzu von wem bereits angestellt? b) Welche Aufgaben würde ein deutsches NCC übernehmen? 13.InwieweitnutztDeutschlandhinsichtlichdes EuropäischenStrafregisterinformationssystems (ECRIS)Anwendungender InteractiveListening andconnecting (iliconn),undumwelchesoft-undhardwarewelcher Hersteller handelt es sich dabei konkret? a)aufwelchedatenbankengreiftiliconnzu,bzw.welchesonstigen Datensätze werden verarbeitet? b)wiewurdedieanwendungzuvorgetestet,undwelchekriterienzur Qualitätssicherungen mussten erfüllt werden? c)habendeutschebehördendiemöglichkeit,denquellcodeverwendeter Software einzusehen oder anderweitig zu prüfen? 14.Inwieweitistdas EuropeanNetworkofLawEnforcementTechnologyServices (ENLETS)mitderDurchführung,ErörterungoderEvaluierungvon Maßnahmen zur Kommunikationsüberwachung befasst? a)welchetreffenmitwelcheninhaltenhabenseitgründungdesenlets stattgefunden? b)welchetechnologienwerdenderzeitinnerhalbvonenletsbehandelt? c)welcheangabenmachtdiebundesregierunghinsichtlichdesregisters zu Sicherheitstechnologie,dasinnerhalbvonENLETSangelegtwerden soll? d)welchestellewirdvondeutschenbehördenals ENLETSNational Contact Point benannt? e) Wie arbeiten andere EU-Agenturen innerhalb von ENLETS mit? f)mitwelchenkapazitätenvorallemimit-bereicharbeitetdiepolizeiagentur Europol in ENLETS mit? g)inwieweitsindfirmenderrüstungs-undsoftwareindustrieindie Arbeit von ENLETS eingebunden? h)welchezusammenarbeitpflegtenletsmitinstituten,hochschulen oder sonstigen Einrichtungen der EU-Mitgliedstaaten? i)inwieweitberücksichtigtenletslaufendeeu-forschungsvorhaben im Bereich der Sicherheits- und Überwachungstechnik? j)waswurdeanlässlichdesvortragsvondemwissenschaftlerandrzej DziechvonderAGHUniversityofScienceandTechnologyinKrakau (Polen)beieinemderjüngstenTreffenvonENLETSbesprochen,und welche weiteren Verabredungen wurden getroffen? Berlin, den 13. Dezember 2011 Dr. Gregor Gysi und Fraktion
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