Deutscher Bundestag Drucksache 17/13307 17. Wahlperiode 25. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12927 Die Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig Vorbemerkung der Fragesteller DiedeutscheNationalbibliothekamStandortLeipzig,finanziertausdem HaushaltdesKulturstaatsministers,feiertindiesemJahrihren100.Geburtstag.DieNationalbibliothekhateinegroßeundlangeBedeutungalsherausragenderWissenschaftsstandort.IndenletztenJahrensindzahlreicheBundesmittelsowohlindieSanierungundErtüchtigungdesGebäudes,indiedenkmalsgerechteSanierungdeshistorischenGebäudekomplexessowieindas neueremagazingebäudegeflossen.zudemgibteseinensehrmodernenerweiterungsbaumiterweitertenmöglichkeitenfürdasdeutschemuseumfürbuchkunst sowie mit modernen Möglichkeiten der Bibliotheksnutzung. DieehemalsdeutscheBüchereiistseitJahrzehnteneinwichtigerOrtfür StudentinnenundStudenten,wieauchWissenschaftlerinnenundWissenschaftler,diegeradeaufdiemorgendlichenÖffnungszeitenangewiesensind. BeideStandortederNationalbibliothekinLeipzigundFrankfurtamMainbildeneineEinheitmithistorischsicherunterschiedlichgewachsenenNutzungsbedingungenund Nutzungsnachfragen. DieErweiterungderÖffnungszeiteninFrankfurtamMainistzubefürworten, auchimvergleichderöffnungszeitenmitanderenstaaten.dassdieerweiterungderöffnungszeiteninfrankfurtammainmitderbegründungnichtausreichendvorhandenermittelbzw.derwahrungvonkostenneutralität (LeipzigerVolkszeitungvom20.Februar2013 KürzereÖffnungszeitenderNationalbibliothek:JetztschaltensichLeipzigerBundespolitikerein )zulasten deröffnungszeitendesstandortesleipziggeht,istabzulehnenundeinfalschessignalim Bildungsbereich.VoneinerRegelung,dieeineÖffnungderBibliothekvon 24 Stunden vorsieht, sind beide Standorte meilenweit entfernt. Vorbemerkung der Bundesregierung DieDeutscheNationalbibliothek (DNB)hatgemäßdemGesetzüberdieDeutscheNationalbibliothekdieAufgabe,ab1913alledeutschenunddeutschsprachigenPublikationen,imAuslanderscheinendeGermanicaundÜbersetzun- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBeauftragtenderBundesregierungfürKulturund Medien vom 23. April 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
Drucksache 17/13307 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode gendeutschsprachigerwerkesowiediezwischen1933und1945veröffentlichtenwerkedeutschsprachigeremigrantenzusammeln,dauerhaftzuarchivieren, bibliografischzuverzeichnensowiederöffentlichkeitzurverfügungzustellen. DiewesentlicheFunktionderSammlungenderDeutschenNationalbibliothek istdiedauerhaftearchivierungveröffentlichtermedienwerke,diekünftigen Generationendauerhafterhaltenbleibensollen.DiebestandsschonendeNutzungdieserArchivstückeerfolgtindenLesesälenderbeidenHäuserinLeipzig und in Frankfurt am Main. VorrangigerfülltdieDeutscheNationalbibliothekdieAufgabeeinerArchivbibliothek,dieeinedurchgehendeÖffnungüber24Stundenangesichtsdaraus entstehendererheblicherzusätzlicherpersonalausgabennichtrechtfertigen würde. AlsbundesunmittelbareAnstaltdesöffentlichenRechtsunterliegtdieDeutsche NationalbibliotheknurderRechtsaufsichtundnichtauchderFachaufsichtdes Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien. 1.InwieweitsiehtesdieBundesregierungalssachgerechtan,dieÖffnungszeitenderNationalbibliothekamStandortLeipzigzukürzen,stattzuerweitern,vordemHintergrundwachsenderBedeutungvonBildungfürdie Entwicklung unserer Gesellschaft (bitte mit Begründung)? DieGeschäftederDeutschenNationalbibliothekinallenAngelegenheitender Bibliothek,fürdienichtderVerwaltungsratoderdessenVorsitzendezuständig ist,werdendurchdiegeneraldirektorineigenständiggeführt.teildiesergeschäftsführungsbefugnissedergeneraldirektorinistu.a.diefestlegungder ÖffnungszeitenfürdieLesesäle.AndersalsUniversitätsbibliothekenoder BibliothekenderallgemeinenLiteraturversorgungistdieDeutscheNationalbibliothekkeineregionale,sonderneinenationaleEinrichtung,dieanihrenbeidenStandortenLeipzigundFrankfurtihreBeständefürdiePräsenznutzung verfügbarmacht.siestelltdarüberhinausihreleistungenundihrekataloge auchweltweitüberihrinternetportalzurverfügungundträgtdamitdemallgemeineninformationsbedürfnisdergesellschaftrechnung.diebundesregierungistsicher,dassdiedeutschenationalbibliothekdieihrzurverfügungstehendenfinanziellenundpersonellenressourcenindiesemzusammenhanggenauprüfenundimdialogmitdenbenutzerinnenundbenutzerneinelösung im Sinne eines größtmöglichen Konsens finden wird. 2.WiehochistderPersonalbedarffürdieErweiterungderÖffnungszeiten dernationalbibliothekamstandortfrankfurtammain,undwerdendafür zusätzlichestellengeschaffen,bzw.welcherfinanzbedarfentstehtjährlich daraus (bitte mit Begründung)? FürdieAbdeckungderzusätzlichenÖffnungsstundeninFrankfurtentstehen finanzielleaufwendunginhöhevonca.96000euro/jahr,insbesonderedurch diebeauftragungexternerdienstleisteru.a.füraufsichtundgarderobe.zusätzliche Stellen werden nicht geschaffen. 3.AufwelcherGrundlageentstandderBeschlusszurKürzungderÖffnungszeitenderNationalbibliothekamStandortLeipzig,undwannwurdeder Entschluss durch welche Beteiligten letztlich gefasst? AusgangspunktfürdieEntscheidungüberdieNeuregelungderÖffnungszeiten amstandortleipzigwardasbestrebenzurschaffungeinheitlicheröffnungs-
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13307 zeitenundnutzungsmöglichkeitenanbeidenstandortenderdeutschennationalbibliothek. EineAusweitungaufdasbisherigeLeipzigerStundenkontingentwarinFrankfurttrotzderdorterheblichintensiverenOrtsnutzunginFolgebestehenderPersonalknappheitnichtmöglich.ZugleichzeigtedieErhebungderNutzerzahlen inleipzigbereitsseitlängeremeineschwachausgelastetefrühnutzungderlesesälevonzuletztdurchschnittlichwenigerals30nutzernzwischen8uhrund 9Uhr (diesentsprichteinemnutzungsgradunter10prozentdertagesnutzung). VordiesemHintergrundhatdieGeneraldirektorinderDeutschenNationalbibliothekimRahmenihrerGeschäftsführungsbefugnisseimJanuar2013letztlich dieumsetzungdergeändertenöffnungszeitenbeschlossen.aufgrundausstehenderinternerdienstvereinbarungenstanddiekonkreteumsetzungderänderungen allerdings erst Mitte Februar 2013 definitiv fest. IndenGremienderDeutschenNationalbibliothek,denBeirätenunddemVerwaltungsrat,wurdeüberdiegeplanteAngleichungderÖffnungszeitenimZusammenhangmitderNeufassungderKostenordnungunddemBezugdes4.Erweiterungsbaus in Leipzig im Vorfeld berichtet. 4.WelchedetailliertenUntersuchungengibtesandenStandortenLeipzigund FrankfurtamMainhinsichtlichderNutzungsnachfragen,undzuwelchen Ergebnissen kamen die jeweiligen Untersuchungen? DieDeutscheNationalbibliothekerhebtseit2010dieNutzungssituationmittels automatisierterzählungendesjeweilserstenlesesaalzutrittsdereinzelnennutzersowiemitmanuellenzählungendiestündlichelesesaalnutzunginallenlesesälen.dieauswertungdieseranonymisierterstelltenstatistikenerfasstin LeipzigdenZeitraumvon8bis22Uhr,inFrankfurtwegenderbislangkürzeren ÖffnungszeitendenZeitraumvon10bis20Uhr.DabeierwiessichdieFrühnutzungderLeipzigerLesesäleüberwiegendalsschwach (s.o.antwortzu Frage3).DiedurchschnittlichenBenutzungszahlenandenStandortenstellen sich kumuliert wie folgt dar: Tabelle 1: Durchschnittliche Benutzungszahlen Standort Leipzig (bisher geöffnet 8 bis 22 Uhr) 201020112012 Besucher gesamt994329693690221 Besucher / Öffnungstag348327325 Bestellungen337881293775285003 bereitgestellte Medien316524280652277622 Tabelle 2: Durchschnittliche Benutzungszahlen Standort Frankfurt am Main (bisher geöffnet 10 bis 20 Uhr) 201020112012 Besucher gesamt127431128769127021 Besucher / Öffnungstag458454448 Bestellungen347344316221294934 bereitgestellte Medien339982371431348712
Drucksache 17/13307 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.WennbezüglichderFrage4keineUntersuchungenhinsichtlichdesNutzungsverhaltensstattgefundenhaben,aufwelcherGrundlagebasiertdie Entscheidung,dieÖffnungszeitenamStandortLeipzigzukürzen,bzw.die ÖffnungszeitenamStandortFrankfurtamMainzuverlängern (bittemitbegründung)? Entfällt (vgl. Antwort zu Frage 4). 6.WievieleNutzerinnenundNutzerverzeichnetendieStandorteLeipzigund FrankfurtamMaindieletztenzehnJahre (bittenachjahrensowiestandorten auflisten)? AufdieAntwortzuFrage4wirdverwiesen.EinheitlicheZählungenliegenerst ab2010vor.zudiesemzeitpunktwurdenimzugederinstallationneuerprogrammefürautomatisiertezählungenunterschiedlichezählweisenundmehrfacherhebungenbereinigt.einvergleichzulängerzurückliegendenzeiträumen ist nicht möglich. 7.WiebewertetdieBundesregierungdieEinschränkungdermöglichen NutzungdurchEltern,derenZeitbudgetdurchdieÖffnungszeitender KinderbetreuungseinrichtungenundSchulenbestimmtwird,unterBerücksichtigung,dasszumeinengeradeStudierendesowieDoktorantendie FrühstundennachAbgabederKinderinderKita/SchuledieBibliothek zumselbststudiumnutzen,zumanderendiedeutschenationalbibliothek vonauswärtigenwissenschaftlernperiodischgenutztwird,oftdengesamten Tag (bitte mit Begründung)? DieinFragestehendeFrühöffnungszeitbeiderDeutschenNationalbibliothekin derzeitzwischen8uhrund9uhrwarindervergangenheitamstandortleipzigdurchschnittlichmitwenigerals10prozentdertagesnutzerausgelastet absolutwareneszuletztdurchschnittlichwenigerals30nutzerindieseröffnungsstunde.darauskanngeschlossenwerden,dassauchfürelternindiesem ZeitraumnureinsehrgeringesNutzerinteressevorliegtundeinezeitlicheEinschränkung sich nur in sehr geringem Umfang auswirkt. DieDeutscheNationalbibliothekhatsichjedochimDialogmitbetroffenen Nutzerndazubereiterklärt,imRahmeneinerdreimonatigenProbephasebis EndeMaiunterKürzunglediglicheinerÖffnungsstundeamStandortLeipzig eineerneuterbenutzermessungdurchzuführenundzuevaluieren,wiediemorgendlichenundabendlichenrandöffnungsstundenaktuellfrequentiertwerden. ImErgebniswirdanschließendübereineNeuregelungentschieden.Hierbei werdendieunterschiedlichennutzerinteressenundabhängigkeitenu.a.von Kinderbetreuungseinrichtungen Berücksichtigung finden. Grundsätzlichwirddaraufhingewiesen,dassdieDeutscheNationalbibliothek alszentralearchivbibliothekmitpräsenzbestandnichtprimärdieaufgabeder lokalenliteraturversorgungfürforschung,lehreundallgemeinheitwahrnimmt.diesobliegtvielmehrdenhochschul-undlandesbibliothekenvorort, diemitumfassendenöffnungszeitensowieorts-undfernleihmöglichkeiten flexiblearbeitsbedingungenauchundgeradefürnutzermitfamiliärenverpflichtungen bieten. 8.Istderzeitgeplant,denStandortLeipzigzumMuseumumzubauen,oderist geplant,geradedieräumlichenähezuruniversität,denhochschulen,zur UniversitätsklinikunddenInstitutenwiedemMaxPlanckInstitutauszunutzen (bitte mit Begründung)? AuchamStandortLeipzigkommtdieDeutscheNationalbibliothekselbstverständlichihrergesetzlichenAufgabederSammlung,Inventarisierung,Erschlie-
Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13307 ßung,bibliografischenVerzeichnungunddauerhafteSicherungderseit1913in DeutschlandsowiederimAuslanderschienenenWerkeüberDeutschlandoder in deutscher Sprache nach. DielokaleZusammenarbeitmitdenBibliotheken,Archiven,MuseenundWissenschaftseinrichtungenisteinwichtigesAnliegenderDeutschenNationalbibliothek, das sie mit gutem Erfolg pflegt und von dem sie gerne profitiert. 9.WiehochistderFinanz-undPersonalbedarffürbeideStandortebeiBeibehaltungderLeipzigerÖffnungszeiten (8.00bis22.00Uhr)undAngleichungderÖffnungszeitendesStandortesFrankfurtamMainandie bisherigenöffnungszeitendesstandortesleipzig (bittemitdetaillierter Auflistung für beide Standorte)? Fallsdiebisherige14-stündigeÖffnungszeitdesLeipzigerStandortesaufden StandortFrankfurtausgeweitetwerdensollte,wärenzusätzlichfürdenStandort FrankfurtamMaindreiPersonalstellenundfürdenStandortLeipzigzweiPersonalstellenerforderlich.DerPersonalbedarfinLeipzigergibtsichdaraus,dass diebetreuungdererweitertenöffnungszeitendortzuletztmitbefristetbeschäftigten abgedeckt wurden. ZusätzlichentstündeeinjährlicherFinanzbedarfi.H.v.insgesamt22000Euro zurdeckungderanfallendenbetriebskosten.sämtlichezusätzlichenmittelwären innerhalb des Einzelplans 04 des Bundeshaushalts gegenzufinanzieren. 10.WelcheBundesmittelsindindenletzten15JahrenfürdieNationalbibliothekamStandortLeipzigbzw.StandortFrankfurtamMainfürwelche Aufgabenbereitgestelltworden (bittemittabellarischerauflistungnach Jahren, Standorten sowie je nach Bereichen)? DieDeutscheNationalbibliothekverfügtübereineneinheitlichenHaushaltsplanfürdieEinrichtunginsgesamt.EinnahmenundAusgabensindhierinzentralnachgewiesen.DieZuweisungdesBundesandieDeutscheNationalbibliothek erfolgt nicht standortbezogen. DiebereitgestelltenBundesmittelderletzten15JahresowiederenVerwendung auf Ausgabenseite sind Tabelle 3 zu entnehmen. Tabelle3:EinnahmenundAusgabenderDeutschenNationalbibliothek1999 bis 2013 Jahr Einnahme (in T Euro) Ausgaben (in T Euro) Zuweisung des Bundes Verwaltungseinnahmen Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Zuweisungen u. Zuschüsse (ohneinvestitionen) Investitionen 19991176334452396092401431278 20001227322392451275151431296 20011227322202508869381431278 20021227349052680179181351278 20031827349052680185181351278 20041827351362703285181351278 20051827366302797088971351455 20061827364892812985921401455 20071827385302910185922092455 20081827393192891287702093255 20092183408293074887702393255
Drucksache 17/13307 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Jahr Einnahme (in T Euro) Ausgaben (in T Euro) Zuweisung des Bundes Verwaltungseinnahmen Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben 2010218346330 0 3215310796239 0 5325 3 2011218344649 0 3323910749489 0 2355 0 2012218345019 0 3323911119489 0 2355 0 2013218351456 1 35866119293489 2 2355 0 1, 2InderZuweisungdesBundes2013sindeinmalig5Mio.EurozurFörderungvonDigitalisierungsprojektenenthalten.3Mio.EurowerdendurchdieDNBfürDigitalisierungsprojekteanandereEinrichtungenzugewendet.Dieübrigen2Mio.EuroverbleibeninderDNBfürdasProjekt KünsteimExil. 3 Einmalige Ausstattungsmittel für den Erweiterungsbau Zuweisungen u. Zuschüsse (ohneinvestitionen) Investitionen 11.WelcheBundesmittelwurdenfürdieSanierungundErtüchtigungdes Gebäudes,diedenkmalsgerechteSanierungdeshistorischenGebäudekomplexessowiedasneuereMagazinzurVerfügunggestellt (bittemittabellarischer Auflistung)? DieSanierungdeshistorischenGründungsbausderDeutschenNationalbibliothekinLeipzigundseinerbeidenfrühenErweiterungensowiedieErhaltungsmaßnahmenam3.Erweiterungsbau,demBücherturm,wurdenindenJahren von1991und2004durchgeführt.hierfürwurdenbundesmittelinhöhevon insgesamt25,802mio.euroaufgewandt.diemittelwurdenimrahmender BundesauftragsverwaltungdemzuständigenStaatsbauamtzurBewirtschaftung zugewiesen.eineaufgliederungdereinzelmaßnahmenwurdenichtvorgenommen. FürdieErrichtungdes4.ErweiterungsbausinLeipzigmitMagazinensowie Büro-undAusstellungsräumenwurdenunterEinbeziehungeinerSanierungder BücherturmfassadeundderErstellungneuerundderUmnutzungfreigezogener RäumenfürdasDeutscheMusikarchivindenHaushaltsjahren2007bis2010 insgesamt 59,125 Mio. Euro aus dem Bundeshaushalt bereit gestellt: Jahr Ausgaben (in Euro) 20073,5 Mio. 200815,3 Mio. 200919,9 Mio. 201020,425 Mio. DieMittelwurdenimRahmendergesetzlichenBundesauftragsverwaltungdem zuständigenstaatsbauamtzurbewirtschaftungzugewiesen.eineaufgliederung nach Einzelmaßnahmen wurde nicht vorgenommen.
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