Inhaltsübersicht. Vorwort Abkürzungsverzeichnis Allgemeines Literaturverzeichnis. Teil 1 Grundlagen des Arbeitsrechts im öffentlichen Dienst

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Inhaltsverzeichnis VORWORT INHALTSVERZEICHNIS 1 GRUNDLAGEN 1. I. Einführung 1

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Arbeitsrecht. JA- Referendarskript 9. Thomas Holbeck. Ernst Schwindl. Luchterhand. Eine Anleitung für Klausur und Praxis. von

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Vorwort Abkürzungsverzeichnis Allgemeines Literaturverzeichnis V XVII XXIX Teil 1 Grundlagen des Arbeitsrechts im öffentlichen Dienst I. Definition des Arbeitsrechts im öffentlichen Dienst (Weber). 3 II. Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst (Weber) 6 III. Arbeitgeber im öffentlichen Dienst (Weber) 14 IV. Rechtsquellen (Weber) 15 V. Verfassungsrechtliche Grundlagen (Groeger) 53 VI. Haushaltsrechtliche Grundlagen (Groeger) 84 Teil 2 Anbahnung und Begründung des Arbeitsverhältnisses I. Überblick (Hauck-Scholz) 96 II. Stellenausschreibungen (Hauck-Scholz) 97 III. Auswahlentscheidung, Art. 33 Abs. 2 GG (Hauck-Scholz)... 102 IV. Beteiligung des Personalrats (Pahlen) 134 V. Rechtsschutz (Konkurrentenklage) (Pahlen) 152 Teil 3 Durchführung des laufenden Arbeitsverhältnisses A. Gegenseitige Grundpflichten (Grimm) 175 I. Verpflichtungen des Arbeitnehmers 176 II. Verpflichtungen des Arbeitgebers 192 B. Möglichkeiten der Vertragsgestaltung (Grimm) 201 I. Gesetzliche und normative Vorgaben 202 II. Rechts- und Inhaltskontrolle 207 VII

III. Gestaltung von Standardklauseln 213 IV. Besondere Gestaltungen 230 C. Moderne Vergütungsregelungen (Brock) 248 I. Tarifliche Gestaltungsmöglichkeiten und -vorgaben 249 II. Instrumente leistungsorientierten Entgelts 257 III. Methoden der Leistungsfeststellung und -bewertung 259 IV. Verteilung und Auszahlung 267 D. Direktionsrecht (Label) 272 I. Grundlagen 273 II. Besonderheiten im öffentlichen Dienst 286 E. Betriebliche Übung (Laber) 312 I. Grundlagen 313 II. Besonderheiten im öffentlichen Dienst 319 F. Entgeltfortzahlung (Grimm) 331 I. Grundlagen 331 II. Bemessungsgrundlage für die Entgeltfortzahlung, 21 TVöD 332 III. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, 22 TVöD 335 G. Arbeitnehmerhaftung (Grimm) 342 I. Begriff und Haftungsgrundsätze 342 II. Abkoppelung vom Beamtenrecht 343 H. Dienstliche Beurteilung (Grimm) 345 I. Begriff und Zweck 345 II. Rechtliche Einordnung 347 III. Rechtsschutz 347 IV. Beurteilungsarten 350 V. Beurteilungsverfahren 351 VI. Beurteilungsinhalt 356 VII. Besondere Regelungen 356 I. Personalakte (Grimm) 358 I. Begriff 358 II. Rechtsgrundlage/Tarifliche Regelung ( 3 Abs. 5 TVöD) 360 III. Inhalt der Personalakte 360 IV. Datenschutz 363 V. Einsichtsrecht in die Personalakte 367 VIII

VI. Ausübung des Einsichtsrechts durch einen Bevollmächtigten 370 VII. Recht des Beschäftigten auf Auszüge und Kopien 371 VIII. Abmahnung und Beschwerden 371 IX. Entfernung von Vorgängen aus der Personalakte 373 X. Aufbewahrungspflichten 376 J. Beförderung (Laber) 378 I. Grundlagen 378 II. Einzelheiten 381 K. Arbeitnehmerschutz (Laber) 393 I. Grundlagen 394 II. Durchführung und Überwachung 397 III. Pflichten des Arbeitgebers 399 IV. Rechte und Pflichten des Arbeitnehmers 405 V. Nichtraucherschutz 406 VI. Sexuelle Belästigung und Mobbing 407 VII. Tarifvertragliche Besonderheiten 408 L. Arbeitszeitrecht (Brock) 409 I. Grundlagen 410 II. Dauer der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit... 414 III. Verteilung der Arbeitszeit 419 IV. Ruhepausen 421 V. Flexible Arbeitszeit 423 VI. Arbeitszeitkonto 428 VII. Öffnungsklausel, 6 Abs. 4 TVöD 434 VIII. Sonderformen der Arbeit 440 IX. Teilzeitbeschäftigung 464 M. Urlaub (Grimm) 467 I. Erholungsurlaub 467 II. Arbeitsbefreiung 477 III. Zusatzurlaub 480 IV. Sonderurlaub ohne Fortzahlung des Entgelts 481 V. Sonstige Regelungen 482 IX

Teil 4 Beendigung des Arbeitsverhältnisses A. Besonderheiten bei Beendigungsvereinbarungen (Schulte)... 487 I. Aufklärungs- und Hinweispflichten beim Abschluss von Beendigungsvereinbarungen 488 II. Aufhebungsverträge mit öffentlichen Arbeitgebern 498 B. Besonderheiten der Kündigung im öffentlichen Dienst (Schulte) 511 I. Ordentliche Kündigung 512 II. Außerordentliche Kündigung 541 III. Änderungskündigung 542 C. Beendigung des Arbeitsverhältnisses ohne Kündigung (Schulte) 544 I. Erreichen der Altersgrenze 544 II. Beendigung aufgrund Rentenleistungen, 33 Abs. 2 TVöD/TV-L 548 D. Beteiligung des Personalrates (Fahlen) 550 I. Gegenstand der Beteiligung 551 II. Art der Beteiligung 556 III. Ausübung des Beteiligungsrechtes 563 IV. Streitigkeiten 602 Teil 5 Das Teilzeitarbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (einschließlich Altersteilzeit) (Label) A. Teilzeit 611 I. Grundlagen 613 II. Teilzeitansprüche im öffentlichen Dienst 627 III. Übersichten 656 B. Altersteilzeit 660 I. Grundlagen 661 II. Altersteilzeit im öffentlichen Dienst 669 X

Teil 6 Das befristete Arbeitsverhältnis im öffentlichen Dienst (Groegei) I. Einleitung 712 II. Die Befristung durch tarifvertragliche Altersgrenzen 713 III. Die Befristung nach 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzBfG 722 IV. Die Vertretung als sachlicher Grund nach 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 TzBfG 753 V. Besondere tarifvertragliche Regelungen, 30 TVöD/TV-L... 761 VI. Besondere tarifvertragliche Regelungen, 31,32 TVöD/TV-L 767 VII. Befristung nach dem WissZeitVG 774 VIII. Befristung nach dem ÄArbVtrG 780 IX. Besondere tarifvertragliche Regelungen, 30 TV-Arzte/ 41 TV-L 782 X. Personalvertretungsrechtliche Besonderheiten 783 Teil 7 Eingruppierung/Umgruppierung/Rückgruppierung (Schlewing) I. Einführung 791 II. Ein Überblick über die alte" und neue" Rechtslage bis zum Inkrafttreten der Entgeltordnungen zum TVöD und TV-L 792 III. Die Grundsätze der Eingruppierung 805 IV. Die Höhergruppierung 831 V. Die Herabgruppierung 841 VI. Die wichtigsten Tätigkeitsmerkmale und Begriffe der Anlage la zum BAT 844 VII. Die neue" Rechtslage nach dem TV-L ivm. dem TVÜ-Länder seit dem Inkrafttreten der Entgeltordnung zum TV-L zum 1.1.2012 858 VIII. Die Eingruppierung in die neue Entgeltgruppe 1 869 IX. Die Beteiligung des Personalrats bei der Ein- und Umgruppierung und der korrigierenden Rückgruppierung... 874 X. Die Eingruppierung der Lehrerinnen und Lehrer im öffentlichen Dienst 881 XI. Die Eingruppierungsfeststellungsklage 892 XI

Teil 8 Stufenzuordnung (Spelge) I. Einführung 912 II. Stufenzuordnung anlässlich der Überleitung in das neue Tarifrecht 913 III. Stufenzuordnung bei der Einstellung 918 IV. Stufenzuordnung nach Höhergruppierung 939 V. Stufenzuordnung nach Rückgruppierung 946 VI. Abschließende Bewertung der tariflichen Regelungen zur Stufenzuordnung 947 VII. Stufenlaufzeit nach 17 TVöD/TV-L 948 VIII. Mitbestimmung 949 IX. Prozessuale Probleme bei Rechtsstreitigkeiten über die zutreffende Stufenzuordnung 952 Teil 9 Überleitungstarifverträge (Groeger) I. Einführung in die Systematik der Überleitungstarifverträge.. 957 II. Das Vergleichsentgelt 963 III. Kinderbezogene Entgeltbestandteile 967 IV. Konsequenzen und Vereinbarkeit mit höherrangigem Recht. 968 V. Stufenzuordnung nach Beförderung, Stufenaufstieg 977 VI. Strukturausgleich 979 VII. Ausschlussfrist, 37 TVöD/TV-L 982 Teil 10 Grundlagen des Personalvertretungsrechts (Sasse) I. Verfassungsrechtliche Grundlagen 985 II. Beteiligte 990 III. Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit 1025 IV. Art der Beteiligung 1030 V. Katalog der Beteiligungsrechte 1046 XII

Teil 11 Sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten der Beschäftigung im öffentlichen Dienst (Obeithür) I. Allgemeines 1075 II. Besonderheiten in der Alters-, Invaliden- und Hinterbliebenenversorgung (Gesetzliche Rentenversicherung) 1077 III. Besonderheiten in der Versorgung bei Krankheit und Arbeitsunfähigkeit (Gesetzliche Krankenversicherung) 1106 IV. Besonderheiten in der Versorgung bei Arbeitslosigkeit (Gesetzliche Arbeitslosenversicherung) 1127 V. Besonderheiten in der Versorgung bei Pflegebedürftigkeit (Gesetzliche Pflegeversicherung) 1131 VI. Besonderheiten der Unfallfürsorge (Gesetzliche Unfallversicherung) 1137 Teil 12 Die Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst (Betz-Rehm) I. Stellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes im System der betrieblichen Altersversorgung 1147 II. Versorgungsträger und historische Entwicklung 1148 III. Rechtliche Grundlagen 1161 IV. Überblick über die Rechtsbeziehungen 1175 V. Das Beteiligungsverhältnis 1181 VI. Die Pflichtversicherung 1217 VII. Die freiwillige Versicherung 1296 VIII. Rechtsweg 1307 Teil 13 (Steffek/Dietzel) A. Restrukturierung und Privatisierung 1313 I. Strukturelle Änderungen der Arbeitsorganisation im öffentlichen Dienst 1315 II. Arbeitsrechtliche Fragen der Privatisierung 1353 B. Betriebsübergang im öffentlichen Dienst 1364 XIII

I. Kein Betriebsübergang bei behördeninterner Verlagerung hoheitlicher Tätigkeiten 1365 II. Voraussetzungen eines Betriebsübergangs 1365 III. Kündigungsrechtliche Fragen im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang 1374 IV. Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers und Rechtsfolgen... 1374 V. Fortgeltung von Tarifverträgen gemäß 613a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB 1378 Teil 14 Sparten- und berufsgruppenspezifische Regelungen im öffentlichen Dienst A. Hintergrund, Rechtsgrundlagen und Systematik berufsgruppenspezifischer Regelungen im öffentlichen Dienst (Vogel).. 1381 I. Die Situation vor Inkrafttreten des TVöD 1381 II. Berufsgruppenspezifische Regelungen der neuen Tarifverträge im öffentlichen Dienst (TVöD, TV-L) 1384 B. Verwaltung (Vogel) 1388 I. Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes - Besonderer Teil Verwaltung (TVöD-BT-V) 1388 II. Sonderregelungen für die Beschäftigten der Länder (TV-L)... 1396 C. Entsorgungsbetriebe und Flughäfen (Vogel) 1398 I. Regelung für Beschäftigte von Entsorgungsbetrieben (TVöD-BT-E) 1398 II. Regelungen für Beschäftigte der Verkehrsflughäfen (TVöD-BT-F) 1400 D. Sparkassen (Vogel/Strolka) 1402 I. Rechtsgrundlagen/Geltungsbereich 1402 II. Besonderheiten 1404 III. Bankgeheimnis/Schweigepflicht 1419 E. Hochschulen (Vogel) 1421 I. Grundgesetzliche Rahmenbedingungen 1421 II. Anwendbarkeit arbeitsrechtlicher Vorschriften 1422 III. Tarifvertragliche Bestimmungen 1425 F. Krankenhäuser (Vogel) 1431 I. Grundlagen und Besonderheiten von Arbeitsverhältnissen in Krankenhäusern 1433 XIV

II. Berufs- und verfassungsrechtliche Aspekte der ärztlichen Tätigkeit im Krankenhaus 1436 III. Arbeitsrecht der nachgeordneten Krankenhausärzte 1438 IV. Arbeitsrechtliche Besonderheiten bei Chefärzten (leitenden Krankenhausärzten) 1466 V. Arbeitsrechtliche Besonderheiten nichtärztlicher Berufsgruppen im Krankenhaus 1489 VI. Personalgestellung und Personaldienstleisungsverträge mit Krankenhäusern 1491 G. Bühnenarbeitsverhältnisse (Kalb) 1495 I. Arbeitsverträge mit künstlerischem Personal und Musikern auf der Grundlage des Normalvertrags Bühne und des Tarifvertrags für die Musiker in Kulturorchestern 1495 II. Sonstige Arbeitsverhältnisse im Bühnenbereich 1507 III. Die Bühnenschiedsgerichtsbarkeit 1508 Teil 15 Besonderheiten des Arbeitskampfs im öffentlichen Dienst (von Tiling) I. Unzulässigkeit des Beamtenstreiks 1519 II. Das Streikrecht der Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst... 1522 III. Die Kampfmittel der Arbeitgeberseite 1536 IV. Beteiligungsrechte des Personalrats während des Arbeitskampfes 1539 V. Rechtsfolgen und Sanktionen 1540 Teil 16 Besonderheiten des kirchlichen Dienstes (Richaidi) I. Grundlagen des Verhältnisses von Staat und Kirche 1546 II. Organisationsstruktur der Kirchen 1550 III. Gestaltungsformen des kirchlichen Dienstes 1555 IV. Besonderheiten des kirchlichen Dienstes im Arbeitsvertragsrecht 1564 V. Kirchliche Arbeitsvertragsregelungen 1577 VI. Mitarbeitervertretungsrecht der evangelischen Kirche 1589 XV

VII. Mitarbeitervertretungsrecht der katholischen Kirche 1600 VIII. Strukturveränderungen 1616 IX. Gerichtsschutz bei Rechtsstreitigkeiten 1621 Teil 17 Verfahrensrecht (Hauck-Scholz) I. Abgrenzung Arbeits-/Verwaltungsgerichtsbarkeit 1633 II. Urteils-/Beschlussverfahren 1639 Stichwortverzeichnis 1641 XVI