Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts

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Transkript:

Deutscher Bundestag Drucksache 16/12062 16. Wahlperiode 26. 02. 2009 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts A. Problem und Ziel DieBundesnotarordnung (BNotO)enthältin 96Satz1und 105VerweisungenaufDisziplinarvorschriftenderLänderbzw.aufdiefrühereBundesdisziplinarordnung (BDO).DieseVerweisungengeltennochbiszum1.Januar2010. Das notarielle Disziplinarrecht muss daher geändert werden. B. Lösung DieVorschriftenüberdasnotarielleDisziplinarverfahreninderBundesnotarordnungsollenkünftigeinheitlichaufdieVorschriftendesBundesdisziplinargesetzes (BDG)verweisen.MitderEinführungdesBundesdisziplinargesetzes,das diebundesdisziplinarordnungzum1.januar2002ablöste,wurdedasdisziplinarverfahrengegenbundesbeamtinnenund-beamteinverfahrensrechtlicher undinstitutionellerhinsichtumfassendgeändertundeffektivergestaltet.die BundesnotarordnungsolldurchVerweisungenaufdasBundesdisziplinargesetz diesergeändertenrechtslageangepasstwerden.damitwirdderzustandbeseitigt,dassaufsichtsbehördenundgerichteindenländernaufgrundderstatischenverweisungenin 96Satz1, 105sowiein 109Satz1BNotOfürden BereichderNotarinnenundNotareein Sonderrecht anwendenmüssen,dasfür Beamtinnen und Beamte zwischenzeitlich nicht mehr gilt. C. Alternativen Keine D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte 1.Bund a)haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Keine b)vollzugsaufwand Finanzielle Auswirkungen auf den Bundeshaushalt sind nicht zu erwarten. 2.Länder und Kommunen a)haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Keine

Drucksache 16/12062 2 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode b)vollzugsaufwand Das Gesetz führt für die Länder insgesamt zu einer Kostenentlastung. E. Sonstige Kosten NeueKostenentstehenfürdieWirtschaftnicht.AuswirkungenaufEinzelpreise, dasallgemeinepreisniveau,vorallemaufdasverbraucherpreisniveau,sind nicht zu erwarten. F. Bürokratiekosten EswerdenInformationspflichtenwederfürUnternehmennochfürBürgerinnen und Bürger oder die Verwaltung eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft. DasalsumständlichundschwerfälligbeklagteDisziplinarverfahrengegen NotarinnenundNotarewirddurchdieAbschaffungderZweiteilunginein nichtförmliches undein förmliches Disziplinarverfahrensowiedurchdie AbschaffungeinesselbständigenUntersuchungsverfahrensschlankerausgestaltet. Die Änderungen tragen zum Bürokratiekostenabbau bei.

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/12062

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/12062 Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des notariellen Disziplinarrechts Vom Anlage 1 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Änderung der Bundesnotarordnung DieBundesnotarordnunginderimBundesgesetzblatt TeilIII,Gliederungsnummer303-1,veröffentlichtenbereinigtenFassung,zuletztgeändertdurchGesetzvom,wird wie folgt geändert: 1. 54 Absatz 2 wird wie folgt gefasst: (2)EinNotar,derzugleichRechtsanwaltist,kann auchohneeinleitungeinesdisziplinarverfahrensdurch dasdisziplinargerichtvorläufigseinesamtesenthoben werden,wenngegenihneinanwaltsgerichtlichesverfahrennachderbundesrechtsanwaltsordnungeingeleitet wordenist.dievorschriftenüberdievorläufigeamtsenthebungnacheinleitungeinesdisziplinarverfahrens gelten entsprechend. 2. 75 Absatz 5 Satz 4 wird wie folgt gefasst: AufdasVerfahrendesGerichtssindimÜbrigendieVorschriftendesBundesdisziplinargesetzesüberdasDisziplinarverfahrenvordemVerwaltungsgerichtentsprechend anzuwenden. 3. 95a Absatz 1 Satz 2 und 3 wird wie folgt gefasst: DieseFristwirddurchdieEinleitungdesDisziplinarverfahrens,dieErhebungderDisziplinarklageoderdie ErhebungderNachtragsdisziplinarklageunterbrochen. SieistfürdieDauerdesWiderspruchsverfahrens,des gerichtlichendisziplinarverfahrensoderfürdiedauer eineraussetzungdesdisziplinarverfahrensentsprechend 22des Bundesdisziplinargesetzes gehemmt. 4. 96 wird wie folgt gefasst: 96 (1)SoweitindiesemGesetznichtsAbweichendesbestimmtist,sinddieVorschriftendesBundesdisziplinargesetzesentsprechendanzuwenden.DieindiesenVorschriftendenDienstvorgesetztenzugewiesenenAufgabenundBefugnissenehmendieAufsichtsbehörden,die AufgabenundBefugnissederoberstenDienstbehörde nimmt die Landesjustizverwaltung wahr. (2)MitderDurchführungderErmittlungenisteine Personzubeauftragen,diedieBefähigungzumRichteramthat.ZurDurchführungeinergerichtlichenVernehmunggemäß 25Absatz2desBundesdisziplinargesetzeskanndasGerichtdasAmtsgerichtumRechtshilfeersuchen. (3)Dieüber 3desBundesdisziplinargesetzesanzuwendendenVorschriftenderVerwaltungsgerichtsordnungüberdieMitwirkungehrenamtlicherRichterfinden keineanwendung.diefristendes 3desBundesdisziplinargesetzesinVerbindungmit 116Absatz2und 117Absatz4derVerwaltungsgerichtsordnungbetragen jeweils fünf Wochen. (4)VonderAnwendbarkeitdes 41Absatz1Satz1 desbundesdisziplinargesetzeskanndurchlandesgesetz abgesehenwerden.dielandesregierungenwerdenermächtigt,dieinabsatz1satz2genanntenaufgabenund BefugnissedurchRechtsverordnungaufdenLandesjustizverwaltungennachgeordneteBehördenzuübertragen. DieLandesregierungenkönnendieseErmächtigung durchrechtsverordnungaufdielandesjustizverwaltungen übertragen. 5. Dem 98 Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt: SollgegendenNotaraufEntfernungausdemAmt,EntfernungvombisherigenAmtssitzoderEntfernungaus demamtaufbestimmtezeiterkanntwerden,istgegen ihndisziplinarklagezuerheben. 14Absatz1Nummer2desBundesdisziplinargesetzesfindetaufdieEntfernungvombisherigenAmtssitzunddieEntfernungaus demamtaufbestimmtezeitentsprechendeanwendung. 6. 105 wird wie folgt gefasst: 105 FürdieAnfechtungvonEntscheidungendesOberlandesgerichtsgeltendieVorschriftendesBundesdisziplinargesetzesüberdieAnfechtungvonEntscheidungendes Verwaltungsgerichts entsprechend. 7. 109 wird wie folgt gefasst: 109 AufdasVerfahrendesBundesgerichtshofsinDisziplinarsachengegenNotaresinddieVorschriftendesBundesdisziplinargesetzesüberdasDisziplinarverfahrenvor demoberverwaltungsgerichtentsprechendanzuwenden. 8. Es wird folgender 120 angefügt: 120 (1)Dievordem1.Januar2010eingeleitetenDisziplinarverfahrenwerdeninderLage,indersiesichandiesemTagbefinden,nachdiesemGesetzinderabdiesem TaggeltendenFassungfortgeführt,soweitnichtsanderes bestimmtist.maßnahmen,dieaufgrunddesbiszum 31.Dezember2009geltendenRechtsgetroffenworden sind,bleibenrechtswirksam.diefortführungeinesdisziplinarverfahrensnachsatz1stehtdereinleitungeines DisziplinarverfahrensimSinnedes 95aAbsatz1Satz2 gleich. (2)Dievordem1.Januar2010eingeleitetenförmlichenDisziplinarverfahrenwerdennachdembiszum

Drucksache 16/12062 6 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 31.Dezember2009geltendenRechtfortgeführt.IndiesenVerfahrenistfürdieEinleitungundDurchführung desgerichtlichenverfahrensebenfallsdasbiszum 31. Dezember 2009 geltende Recht anzuwenden. (3)Dievordem1.Januar2010anhängigengerichtlichenDisziplinarverfahrenodergerichtlichenVerfahren gemäß 75Absatz5werdennachdembiszum 31. Dezember 2009 geltenden Recht fortgeführt. (4)DieZulässigkeitvonRechtsbehelfengegenEntscheidungeninDisziplinarverfahren,dievordem 1.Januar2010ergangensind,bestimmtsichnachdem biszum31.dezember2009geltendenrecht.imweiterenverfahrengeltenebenfallsdiebestimmungendesbis zu diesem Tag geltenden Rechts. (5)Diebiszum31.Dezember2009ineinemDisziplinarverfahrenergangenenEntscheidungensindnachdem biszudiesemtaggeltendenrechtzuvollstrecken,wenn sie unanfechtbar geworden sind. Artikel 2 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2010 in Kraft.

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/12062 Begründung I.Ziel des Gesetzentwurfs A. Allgemeiner Teil DieBundesnotarordnung (BNotO)enthältin 96Satz1und 105VerweisungenaufDisziplinarvorschriftenderLänder bzw.aufdiefrüherebundesdisziplinarordnung.dieseverweisungengeltennochbiszum1.januar2010.dasnotarielle Disziplinarrecht muss daher geändert werden. MitderNeuregelungbietetsichdieGelegenheit,dasbehördlicheundgerichtlicheDisziplinarverfahrengegenNotarinnenundNotareaufeineeinheitlicheRechtsgrundlagezu stellen.derrechtszustand,dassdasnotarielledisziplinarrechtteilweiseauflandes-,teilweiseaufbundesrechtliche Vorschriftenverweist,wirdbeseitigt.Dasvielfachals schwerfälligbeklagtenotarielledisziplinarverfahrenwird effektiver gestaltet. II.Grundzüge der Neuregelung DieBundesnotarordnungverweistin 96Satz1fürdasbehördlicheunderstinstanzlichegerichtlicheDisziplinarverfahrengegenNotarinnenundNotareaufdiefürLandesjustizbeamtinnenund-beamtegeltendenDisziplinarvorschrifteninderam1.März2001geltendenFassung.Die 105 und109satz1bnotoverweisenfürdieanfechtungvon erstinstanzlichenentscheidungenundfürdasverfahrendes BundesgerichtshofesinDisziplinarsachengegenNotarinnen undnotareaufdievorschriftenderam31.dezember2001 außerkraftgetretenenbundesdisziplinarordnung (BDO). DieseVerweisungeninderBundesnotarordnungwerdennun einheitlichausgestaltet.künftigistfürdasbehördlicheund gerichtlicheverfahrenindisziplinarsachengegennotarinnenundnotarealleindasbundesdisziplinargesetz (BDG)in derjeweilsgeltendenfassunganzuwenden,soweitinder BundesnotarordnungkeineSonderregelungengetroffen werden. DasBundesdisziplinargesetzlöstedieBundesdisziplinarordnungzum1.Januar2002abundbrachtefürDisziplinarverfahrengegenBeamtinnenundBeamtedesBundesweitgehendeverfahrensrechtlicheundinstitutionelleVeränderungenmitsich.WährendsichdieBundesdisziplinarordnung undihrfolgenddielandesdisziplinarordnungenindenam 1.März2001geltendenFassungenamstrafprozessualen Verfahrenorientierten,stelltdasBundesdisziplinargesetz dasbehördlicheundgerichtlichedisziplinarverfahrengegen Bundesbeamtinnenund-beamteaufeineverwaltungsrechtlicheGrundlage.AuchinzahlreichenLändernistdasDisziplinarrechtfürLandesbeamtinnenund-beamtezwischenzeitlichnachdemVorbilddesBundesdisziplinargesetzesneu geregeltworden.eineunterscheidungzwischennichtförmlichemundförmlichemdisziplinarverfahren,wiesiedie BundesdisziplinarordnungunddieLandesdisziplinarordnungentrafen,kenntdasBundesdisziplinargesetznicht.Das DisziplinarverfahrennachdemBundesdisziplinargesetzist insgesamt straffer ausgestaltet. MitderVerweisungin 96Absatz1Satz1BNotO-Eaufdas BundesdisziplinargesetzwirddasbehördlicheDisziplinarverfahrengegenNotarinnenundNotarenunebenfallsals einstufigesverfahrenausgestaltet.dasmachtänderungen in 54Absatz2und 95aAbsatz1Satz2und3BNotO erforderlich. MitderNeuordnungdesDisziplinarverfahrensgegenNotarinnenundNotarewirdaufeinselbständigesUntersuchungsverfahrenverzichtet.DaherentfälltdieRegelungin 96Satz4BNotO.AuchfälltdieFunktionderBundesdisziplinaranwältinoderdesBundesdisziplinaranwalts,die oderderdieaufgabehat,dieeinheitlicheausübungderdisziplinargewaltzusichernunddasinteressederallgemeinheitwahrzunehmen,ersatzlosweg.diebefugnissederbundesdisziplinaranwältinoderdesbundesdisziplinaranwalts imverfahrenvordembundesgerichtshofwerdenbislang vondergeneralbundesanwältinoderdemgeneralbundesanwaltbeimbundesgerichtshofwahrgenommen, 109Satz2 BNotO.DieÄnderungenführenzueinerBeschleunigung desdisziplinarverfahrens,ohnedassdierechtedesoderder Betroffenen beschnitten werden. FürdasgerichtlicheDisziplinarverfahrenbedeutetdieVerweisungaufdasBundesdisziplinargesetz,dassmündliche VerhandlungeninDisziplinarsachengegenNotarinnenund Notareöffentlichsind.DasBundesdisziplinargesetzhatdie Regelungdes 73Absatz1Satz1BDO,diedenAusschluss deröffentlichkeitvorsieht,nichtübernommen. 171aff. desgerichtsverfassungsgesetzesbietenauchindisziplinarverfahrengegennotarinnenundnotareausreichendemöglichkeiten,dieöffentlichkeitauszuschließen,wennschutzwürdigeinteressendieserfordern.beiderentscheidung überdenausschlussderöffentlichkeitwirddasgerichtdie Gründe,diedieNotarinoderdenNotarzurVerschwiegenheitgemäß 18BNotOverpflichten,alswichtigeKriterien zu berücksichtigen haben. III.Gesetzgebungskompetenz DieGesetzgebungskompetenzdesBundesfolgtausArtikel74Absatz1Nummer1desGrundgesetzes ( dasnotariat ). IV.Finanzielle Auswirkungen BelastungenfürdieöffentlichenHaushalteundKostenfür Wirtschaftsunternehmenentstehennicht.Auswirkungenauf daspreisniveau,insbesondereaufdasverbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. V.AuswirkungenvongleichstellungspolitischerBedeutung/Recht der Europäischen Union AuswirkungenvongleichstellungspolitischerBedeutung sindnichtzuerwarten.dasrechtdereuropäischenunion ist nicht betroffen. B. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Änderung der Bundesnotarordnung) Zu Nummer 1 (Änderung von 54 Absatz 2 BNotO) DieVorschriftregeltdievorläufigeAmtsenthebungeiner NotarinodereinesNotarsdurchdasDisziplinargericht,

Drucksache 16/12062 8 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode wenngegensieoderihneinanwaltsgerichtlichesverfahren nachderbundesrechtsanwaltsordnungeingeleitetworden ist,weilerodersiezugleichrechtsanwältinoderrechtsanwaltistundeineverfehlungimzusammenhangmitderanwaltlichentätigkeitvorliegt.bislangsieht 54Absatz2 Satz1BNotOvor,dassdieNotarinoderderNotardannauch ohneeinleitungeinesförmlichendisziplinarverfahrens durchdasdisziplinargerichtvorläufigdesamtesenthoben werdenkann.daeskünftigdieunterscheidungzwischen VorermittlungsverfahrenundförmlichemDisziplinarverfahrennichtmehrgibt,legt 54Absatz2Satz1BNotO-Efest, dassauchohneeinleitungeinesdisziplinarverfahrensgemäß 96Absatz1Satz1BNotO-EinVerbindungmit 17Absatz1Satz3BDGdieNotarinoderderNotardurch dasdisziplinargerichtvorläufigdesamtesenthobenwerden kann. 54Absatz2BNotO-EistimZusammenhangmit 110Absatz1Satz2BNotOzusehen.Dieserbestimmt, dassbeieinerverfehlungeinernotarinodereinesnotars,die oderderzugleichrechtsanwältinoderrechtsanwaltist,im anwaltsgerichtlichenverfahrenzuentscheidenist,wenndie VerfehlungvorwiegendmitderanwaltlichenTätigkeitim Zusammenhangsteht.IndiesemFallistdieEinleitungeines notariellendisziplinarverfahrensnichtzulässig.gleichwohl mussdievorläufigeamtsenthebungdernotarinoderdes Notarsmöglichsein.DieseMöglichkeitschafft 54Absatz2 Satz1BNotO-E. 54Absatz2Satz2BNotO-Eerklärtdie VorschriftenüberdieAmtsenthebung,diegelten,wennein notariellesdisziplinarverfahreneingeleitetwurde,fürentsprechendanwendbar. Zu Nummer 2 (Änderung von 75 Absatz 5 Satz 4 BNotO) BeiordnungswidrigemVerhaltenvonNotarinnenundNotarenkönnendieNotarkammerneineErmahnungaussprechen,gegendiediebetroffeneNotarinoderderbetroffeneNotarEinsprucheinlegenundbeidessenErfolglosigkeit dieentscheidungdesoberlandesgerichtsalsdisziplinargerichtbeantragenkann. 75Absatz5Satz4BNotOregelt, welcheverfahrensvorschriftenfürdasgerichtlicheverfahrenvordemoberlandesgerichtanzuwendensind.erverweistaufdiefürlandesjustizbeamtinnenund-beamtegeltendenvorschriftenüberdenantragaufgerichtlicheentscheidunggegeneinedisziplinarverfügung.umzuvermeiden,dassfürverfahrenvordemoberlandesgerichtals DisziplinargerichtinNotarsachenunterschiedlicheBestimmungenanzuwendensind,jenachdem,obeineErmahnung dernotarkammerodereinedisziplinarverfügungderaufsichtsbehördeangegriffenwird,istdieverweisungin 75 Absatz5Satz4BNotOanzupassen. 75Absatz5Satz4 BNotO-EverweistnunebenfallsaufdieVorschriftendes Bundesdisziplinargesetzes.DadasOberlandesgerichtinden Fällendes 75Absatz5BNotOalserstinstanzlichesGericht tätigwird,istin 75Absatz5Satz4BNotO-EeineVerweisungaufdieVorschriftendesBundesdisziplinargesetzes überdasdisziplinarverfahrenvordemverwaltungsgericht aufzunehmen. Zu Nummer 3 (Änderung von 95a Absatz 1 Satz 2 und 3 BNotO) 95aBNotOregelt,wannDisziplinarmaßnahmengegen NotarinnenoderNotareinfolgeZeitablaufsnichtmehrverhängtwerdenkönnen.DiebisherigenRegelungenin 95a Absatz1BNotOfürdieUnterbrechungundHemmungder FristfüreinMaßnahmeverbotknüpfenandieZweiteilung desdisziplinarverfahrensinvorermittlungsverfahrenund förmlichesdisziplinarverfahrenan.dieneuregelungübernimmtdiein 15Absatz4und5Satz1BDGenthaltenen AnknüpfungstatbeständefürdieHemmungundUnterbrechung des Fristablaufs ins notarielle Disziplinarrecht. Zu Nummer 4 (Änderung von 96 BNotO) 96Absatz1Satz1BNotO-EsiehtfürdasDisziplinarverfahrengegenNotarinnenundNotaredieAnwendungderBestimmungendesBundesdisziplinargesetzesvor,wenndie BundesnotarordnungkeineSonderregelungentrifft.Bislang verweist 96Satz1BNotOaufdiefürLandesjustizbeamtinnenund-beamtegeltendenDisziplinarvorschrifteninderam 1. März 2001 geltenden Fassung. DiebisherigeRegelungdes 96Satz2BNotOzurZuständigkeitimnotariellenDisziplinarrechtfindetsichnunmehrin geänderterformin 96Absatz1Satz2BNotO-E.DieVorschriftordnetklarstellendan,dassdiedenDienstvorgesetztennachdemBundesdisziplinargesetzzugewiesenenAufgabenundBefugnissevondenAufsichtsbehördenimSinneder Bundesnotarordnung ( 92Nummer1bis3BNotO),die AufgabenundBefugnissederoberstenDienstbehördenvon derlandesjustizverwaltungwahrgenommenwerden. DieRegelungendes 96Satz3und4BNotOentfallen. 96 Satz3BNotOinseinerbisherigenFassungweistdieFunktionderEinleitungsbehördedenLandesjustizverwaltungen zu.dieeinleitungsbehördeistinanlehnungandasstrafprozessualeverfahrenfürdieeinleitungdesförmlichendisziplinarverfahrenszuständig.miteinführungdeseinstufigen behördlichendisziplinarverfahrensentfälltdiesefunktion. DerRegelungsgehaltdes 96Satz3BNotOwirddaher überflüssig.hinfälligistauchderregelungsgehaltdesbisherigen 96Satz4BNotO,wonachzurUntersuchungsführerinoderzumUntersuchungsführernureineplanmäßige RichterinodereinplanmäßigerRichterderordentlichenGerichtsbarkeitbestelltwerdenkann.DieUntersuchungsführerinoderdenUntersuchungsführergibtesimeingliedrigen behördlichendisziplinarverfahrennachdembundesdisziplinargesetz nicht mehr. 96Absatz2Satz1BNotO-Estelltsicher,dassdasErmittlungsverfahrenweiterhindurchqualifiziertePersonen durchgeführtwird.dietätigkeitalsplanmäßigerichterin oderplanmäßigerrichterwirddafürjedochalsnichterforderlichangesehen.ermittlungenkönnendaherauchvonpersonendurchgeführtwerden,die (nur)diebefähigungzum Richteramt haben. 96Absatz2Satz2BNotO-EträgtdemUmstandRechnung,dassbeieineruneingeschränktenAnwendungdes 25 Absatz2BDG dasgericht,alsoallemitgliederdessenats gemäß 101BNotO,fürdieVernehmungzusammenkommenmüssten.UmdendadurchfüralleBeteiligtenentstehendenAufwandzuvermeiden,solldieMöglichkeitbestehen, das Amtsgericht um Rechtshilfe zu ersuchen. 96Absatz3Satz1BNotO-Eordnetan,dassdieNotarbeisitzerinnenund-beisitzerderzuständigenSenatebeiden OberlandesgerichtenundbeimBundesgerichtshofnichtden RegelungenderVerwaltungsgerichtsordnungfürehrenamt-

Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/12062 licheverwaltungsrichterinnenund-richterunterworfensind. DasbedeutetzumBeispiel,dasssieauchanBeschlüssen außerhalbdermündlichenverhandlungenmitwirkenund Urteileunterschreiben,obwohlsieehrenamtlicheRichter sind ( 104 Absatz 1 Satz 2 BNotO). 96Absatz3Satz2BNotO-EträgtdemUmstandRechnung,dassdieNotarbeisitzerinnenund-beisitzerderSenate dasurteilebenfallsunterzeichnenmüssen.hierfürkanndie inderverwaltungsgerichtsordnung (VwGO)vorgegebene Zwei-Wochen-Fristzuknappbemessensein.AnihreStelle soll eine ausreichend lange Fünf-Wochen-Frist treten. DieRegelungdes 96Absatz4Satz1BNotO-Esiehtdie Möglichkeitvor,durchLandesgesetzvonderPflichtzur DurchführungeinesWiderspruchsverfahrensvorErhebung derklageabzusehen. 41Absatz1BDGsiehteinsolches Widerspruchsverfahrenzwingendvor. 96Absatz4Satz1 BNotO-Eistentsprechend 68Absatz1Satz2VwGOausgestaltet. In 96Absatz4Satz2,3BNotO-EisteineVerordnungsermächtigungnachdemVorbilddes 19Absatz2desRechtsdienstleistungsgesetzeseingefügt.DieLandesregierungen erhaltendiemöglichkeit,indisziplinarsachenvondenregelungendesbundesdisziplinargesetzesabweichendezuständigkeitenfürdieaufsichtsbehördenfestzulegen.dies ermöglichtdenländerneineeffektivegestaltungdesdisziplinarverfahrens gegen Notarinnen und Notare. Zu Nummer 5 (Änderung von 98 Absatz 1 BNotO) DieRegelungdes 98Absatz1Satz2BNotO-Eordnetklarstellendan,dassaufEntfernungausdemAmt,aufEntfernungvombisherigenAmtssitzundaufEntfernungausdem AmtaufbestimmteZeitnurimgerichtlichenVerfahrenerkanntwerdenkann. 98Absatz1Satz3BNotO-Eerklärt 14Absatz1Nummer2BDGfürentsprechendanwendbar, wennnacheinemstraf-oderbußgeldverfahrenaufentfernungvombisherigenamtssitzoderaufentfernungausdem Amt auf bestimmte Zeit erkannt werden soll. Zu Nummer 6 (Änderung von 105 BNotO) FürdasVerfahrenvordemBundesgerichtshofinDisziplinarsachenistbislangdieBundesdisziplinarordnunginder FassungderBekanntmachungvom20.Juli1967 (BGBl.I S.750,984),diezuletztdurchArtikel19Absatz3desGesetzesvom29.Juni1998 (BGBl.IS.1666)geändertworden ist,anzuwenden.künftigsollsichderrechtsschutzindisziplinarverfahrengegennotarinnenundnotarenachdem Bundesdisziplinargesetzrichten.DaderBundesgerichtshof indisziplinarverfahrengegennotarinnenundnotareals zweitetatsacheninstanzerhaltenbleibensoll,erfolgtin 105BNotO-EeineVerweisungaufdieVorschriftendes BundesdisziplinargesetzesüberdieAnfechtungvonEntscheidungen des Verwaltungsgerichts. Zu Nummer 7 (Änderung von 109 BNotO) Genauwie 105BNotOenthältauch 109Satz1BNotO einestatischeverweisungaufdiezum31.dezember2001 außerkraftgetretenenvorschriftenderbundesdisziplinarordnung.in 109BNotO-EwirdnuneineVerweisungauf dasdisziplinarverfahrenvordemoberverwaltungsgericht ( 64ff.BDG)eingefügt,umdenBundesgerichtshofin DisziplinarsachengegenNotarinnenundNotarealszweite Tatsacheninstanzzuerhalten.Diebislangin 109Satz2 BNotOenthalteneRegelung,wonachdiederBundesdisziplinaranwältinoderdemBundesdisziplinaranwaltzustehendenBefugnissevonderGeneralbundesanwältinoder demgeneralbundesanwaltbeimbundesgerichtshofwahrgenommenwerden,wirdersatzlosgestrichen.dasbundesdisziplinargesetzhatdiefunktionderbundesdisziplinaranwältinoderdesbundesdisziplinaranwalts,diedarinbestand, dieeinheitlicheausübungderdisziplinargewaltzusichern unddasinteressedesöffentlichendienstesundderallgemeinheit wahrzunehmen, nicht übernommen. Zu Nummer 8 ( 120 neu BNotO) DieVorschriftenthältÜbergangsregelungen.DievorgeschlagenenRegelungenorientierensichan 85Absatz1,3, 5,6und9BDG.InFällen,indenenbiszum31.Dezember 2009dasförmlicheDisziplinarverfahrenodereingerichtlichesVerfahrennochnichtabgeschlossenist,sinddiebis zum31.dezember2009geltendenvorschriftenauchaufdas weitereverfahrenanzuwenden.vordem1.januar2010begonneneförmlichedisziplinarverfahrensollennachdembis zum31.dezember2009geltendenrechtrechtskräftigabgeschlossenwerden.entscheidungen,dienachdembiszum 31.Dezember2009geltendenRechtgetroffenwerdenund unanfechtbarsind,werdenauchnachdiesemrechtvollstreckt.dieregelungdes 120Absatz1Satz3BNotO-E stelltklar,dassauchdurchdiefortführungeinesverfahrens nach 120Absatz1Satz1BNotO-EdieFristgemäß 95a Absatz 1 BNotO-E unterbrochen und gehemmt wird. Zu Artikel 2 (Inkrafttreten) Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

Drucksache 16/12062 10 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anlage 2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates DerNationaleNormenkontrollrathatdenGesetzentwurfauf Bürokratiekosten,diedurchInformationspflichtenbegründet werden, geprüft. MitdemGesetzwerdenkeineInformationspflichtenfürdie Wirtschaft,dieVerwaltungundBürgerinnenundBürgereingeführt,geändertoderaufgehoben.Esentstehenkeineneuen BürokratiekostenfürWirtschaft,VerwaltungundBürgerinnen und Bürger. DerNationaleNormenkontrollrathatimRahmenseines gesetzlichenprüfauftragesdaherkeinebedenkengegen das Regelungsvorhaben.

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