Gemeindeversammlung von Montag, 30. Mai 2011

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1 Gemeindeverwaltung Adresse Bahnhofstrasse Reichenbach im Kandertal Telefon Internet reichenbach.ch Gemeindeversammlung von Montag, 30. Mai 2011 Leitung: Gemeindepräsident Hansueli Mürner Anwesend: 93 Stimmberechtigte Medienmitteilung über Beschlüsse Traktandum 1 Vorlage und Genehmigung der Jahresrechnung Die Laufende Rechnung schliesst mit einem Ertragsüberschuss von Fr ab, was gegenüber dem Budget eine Besserstellung von Fr ergibt. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von Fr Während beim Steuerertrag der natürlichen Personen ein Rückgang zu verzeichnen war, sind die Gewinnsteuern der juristischen Personen deutlich angestiegen. Im Ausgabenbereich sind erhebliche Mehraufwändungen durch den erhöhten Defizitanteil für das Kirchgemeindehaus, durch Honorare für die Nutzbarkeitsanalyse der Schulhäuser Reudlen und Wengi sowie durch den schneereichen Winter 2010 entstanden. Die gesamten Winterdienstkosten liegen über einer halben Million Franken. Überdies ist der Kantonsbeitrag an den Unterhalt der Gemeindestrassen um fast Fr tiefer ausgefallen. Bei den gebührenfinanzierten Aufgaben (Wasser, Abwasser und Abfallentsorgung) konnten Ertragsüberschüsse erzielt werden. Die Buchgewinne auf Anlagen des Finanzvermögens, insbesondere derjenige für das Schulhaus Schwandi, wirkten sich auf das Rechnungsergebnis positiv aus. Die Nettoinvestitionen von gesamthaft Fr liegen beim Steuerhaushalt um Fr und bei den gebührenfinanzierten Aufgaben um Fr tiefer als veranschlagt. Einige Investitionen wurden zurückgestellt oder sind günstiger ausgefallen. Nach Verbuchung des Ertragsüberschusses beträgt das Eigenkapital Fr Gemäss Nachkredittabelle belaufen sich die Nachkredite auf insgesamt Fr , wovon Fr auf gebundene Ausgaben entfallen. Die Nachkredite in der Kompetenz des Gemeinderates betragen Fr und diejenigen der Versammlung Fr GV1105 Medienbericht 1/

2 Laufende Rechnung und Voranschlag 2010 sowie Rechnung 2009 Dienstabteilung RECHNUNG 2010 VORANSCHLAG 2010 RECHNUNG 2009 Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Allgemeine Verwaltung Oeffentliche Sicherheit Bildung Kultur und Freizeit ' Gesundheit Soziale Wohlfahrt Verkehr Umwelt und Raumordnung Volkswirtschaft Finanzen und Steuern Total Aufwand und Ertrag Aufwand- /Ertragsüberschuss Kontroll - Total Der Gemeinderat beantragt den anwesenden Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern, die vorliegende Gemeinderechnung mit einem Ertragsüberschuss von Fr zu genehmigen. Die Nachkredite der gebundenen Ausgaben von Fr und in der Kompetenz des übergeordneten Rechts von Fr sind zur Kenntnis zu nehmen bzw. zu genehmigen. Traktandum 2 Organisationsreglement der Gemeinde; Änderung von Art. 20 bezüglich Amtszeitbeschränkung der Behördenmitglieder (Erweiterung der Amtszeit von 8 auf 12 Jahre). Auf Anregung der Koordinationskommission hat der Gemeinderat eine Erhöhung der Amtszeit der Behördenmitglieder von 8 auf 12 Jahre geprüft, damit erfahrene Mitglieder ihr Amt länger ausüben können. Zu diesem Zweck wurde eine entsprechende Änderung des Organisationsreglementes verfasst und den politischen Parteien zur Vernehmlassung unterbreitet. Die Amtszeit der Behördenmitglieder (Gemeinderat, Gemeinde- und Bäuertkommissionen) GV1105 Medienbericht 2/

3 soll neu 12 Jahre betragen. Eine Wiederwahl hat wie bisher alle vier Jahre zu erfolgen. Für die Rechnungsprüfungskommission besteht weiterhin keine Beschränkung. Das Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) hat den Reglementsentwurf vorgeprüft und als in Ordnung befunden. Das Reglement liegt 30 Tage vor der Versammlung öffentlich auf. Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, die vorliegende Änderung des Organisationsreglementes zu genehmigen. Traktandum 3 Errichtung einer Stelle für die Wegmeisterarbeiten und Parkplatzkontrolle auf der Griesalpstrasse sowie Betreuung und Unterhalt des Wanderwegnetzes der Gemeinde. Auf Grund der Übernahme der Kiental-Griesalpstrasse durch die Gemeinde muss ein Wegmeister und Parkplatzkontrolleur angestellt werden. Der Gemeinderat hat beschlossen, die Aufgaben im Wanderwegwesen einzubeziehen und eine Vollzeitstelle zu schaffen. Die Stelle wurde öffentlich ausgeschrieben und aus zahlreichen Bewerbungen Niklaus Wäfler, Scharnachtal, gewählt. Gemäss Art. 5 Ziff. h Organisationsreglement muss die neue Stelle durch die Gemeindeversammlung bewilligt werden, da die Ausgabenkompetenz des Gemeinderates überschritten wird. Im Anstellungsvertrag wurde ein entsprechender Vorbehalt vermerkt. Der Bruttoaufwand beläuft sich auf rund Fr pro Jahr, wovon ein Teil aus Parkplatzgebühren gedeckt werden kann. Ferner geht ein Kostenanteil zu Lasten des budgetierten Wanderwegunterhaltes. Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, für die Wegmeisterarbeiten, Parkplatzkontrolle und den Wanderwegunterhalt eine Vollzeitstelle zu bewilligen. Traktandum 4 Stellenerweiterung auf der Bauverwaltung aufgrund der vorliegenden Arbeitsplatzberechnung; Bewilligung einer Teilzeitstelle. Im Auftrag des Gemeinderates hat der Verband Bernischer Gemeindekader (BGK) eine Arbeitsplatzbewertung der Bauverwaltung durchgeführt. Die Neuberechnung hat einen Stellen- GV1105 Medienbericht 3/

4 bedarf von 274 % ergeben. Gegenüber dem Ist-Zustand (200 %) besteht eine klare Unterbesetzung. Personalkommission und Gemeinderat haben die personelle Situation geprüft und sind zur Übereinstimmung gekommen, der Gemeindeversammlung eine Stellenerweiterung um (gerundet) 70 % zu beantragen. Auf Vorschlag des Bauverwalters soll aber vorerst nur eine 50 %-Stelle geschaffen werden. Die Stellenerweiterung muss von der Gemeindeversammlung bewilligt werden, da die jährliche Ausgabenkompetenz des Gemeinderates überschritten wird. Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, eine Stellenerweiterung auf der Bauverwaltung um 70 % gemäss Arbeitsplatzbewertung zu bewilligen. Traktandum 5 Neuerstellung einer Meteorabwasserleitung für die Entwässerung Alte Strasse Reichenbach; Beschlussfassung und Kreditbewilligung. Im Rahmen der generellen Entwässerungsplanung (GEP) wurde festgestellt, dass aus dem Gewerbegebiet Alte Strasse, Reichenbach, viele Dach- und Platzentwässerungen an die Mischwasserleitung angebunden sind. Zudem fallen durch die diversen Neubauten und die Ausdehnung der Bauzonen auch deutlich höhere Sauberwassermengen an. Die heutige Mischwasserkanalisation ist teilweise in einem schlechten Zustand und überlastet. Aus diesem Grund muss eine neue Meteorabwasserleitung entlang der Alten Strasse bis zur Kander erstellt werden. Die Kosten werden auf Fr veranschlagt. Im Finanzplan ist ein Betrag von Fr vorgesehen, aufgeteilt auf die Jahre 2011 und Ein Teil des Leitungsbaus musste vorgezogen werden, damit die Arbeiten im Zeitrahmen des Bauprojektes Ortsverein Zeugen Jehovas ausgeführt werden konnten. Der Gemeinderat hat daher bereits Offerten eingeholt und die Arbeiten für einen ersten Abschnitt im Betrag von Fr in Auftrag gegeben. Der Gesamtkredit ist durch die Gemeindeversammlung zu bewilligen. Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, dem Projekt zuzustimmen und den erforderlichen Kredit von Fr zu bewilligen. Traktandum 6 Wasserversorgung Lehenweide Wengi: Erneuerung der Fassungsanlage und Ableitung mit Turbinierung; Beschlussfassung und Kreditbewilligung. GV1105 Medienbericht 4/

5 Die Gemeinde Reichenbach und die Brunnengenossenschaft Wengi nutzen seit Jahrzehnten die Lehenweidwasserquelle für ihre Trinkwasserversorgung (Erwerb der Quellen im Jahr 1912). Die Quellfassung und Ableitung sind in einem desolaten Zustand und müssen dringend saniert werden. Bei der Planung für den Ersatz der alten Quellableitung wurde die Variante einer gleichzeitigen Energienutzung geprüft und als sinnvoll erachtet. Laut Kostenschätzung belaufen sich die Gesamtkosten des Sanierungsprojektes mit Turbinenanlage auf Fr , wovon die Brunnengenossenschaft Wengi Fr (1/3) übernimmt. Hinzu kommen Zusatzkosten von Fr für Projektanpassungen zulasten der Gemeinde. Von Bund und Kanton sind nur geringe Subventionen zu erwarten, da es sich hauptsächlich um Sanierungsmassnahmen handelt. Die Mehrkosten für das Trinkwasserkraftwerk kommen auf ca. Fr zu stehen. Bei einer Einspeisevergütung von 26 Rappen pro KWh wird mit einem geschätzten Bruttoertrag von Fr pro Jahr gerechnet, wovon der Brunnengenossenschaft ein Anteil von 1/3 zusteht. Bei einer Amortisation von Jahren und einer Lebensdauer von über 20 Jahren kann die Anlage gewinnbringend betrieben werden. Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, dem Sanierungsprojekt zuzustimmen und den erforderlichen Bruttokredit von Fr zu bewilligen. Traktandum 7 Bauabrechnung über den Einbau des Kunstrasenplatzes auf dem Fussballplatz Kien/Gand; Genehmigung des erforderlichen Nachkredites. Für den Einbau des Kunstrasenplatzes auf dem Fussballplatz Kien/Gand hat die Gemeindeversammlung am 30. November 2009 einen Kredit von Fr bewilligt. Gemäss vorliegender Abrechnung belaufen sich die Baukosten auf Fr , was eine Kreditüberschreitung von Fr ergibt. Die Mehrkosten sind vorwiegend durch die nachträgliche Auflage des Amtes für Wasser und Abfall Bern (AWA) entstanden, wonach der Unterbau des Platzes zwingend mit einer aufwändigen Entwässerung ausgestaltet werden musste. Entgegen dem Bericht der Bodenuntersuchungen war der Unterboden lehmig, wenig kiesig und schlecht tragfähig, was ebenfalls zu Mehrkosten bei der Materialentsorgung und Neufundation geführt hat. Der Gemeinderat beantragt der Versammlung, die vorliegende Bauabrechnung mit der Kreditüberschreitung von Fr zu genehmigen. GV1105 Medienbericht 5/

6 Die Versammlung stimmt dem Antrag mit grossem Mehr zu. Traktandum 8 Bekanntgabe von Bauabrechnungen: a) Sanierung des Lehnenviaduktes an der Faltschenstrasse Für die Sanierung des Lehnenviaduktes an der Faltschenstrasse hat die Gemeindeversammlung am 4. Juni 2007 einen Kredit von Fr bewilligt. Gemäss vorliegender Abrechnung belaufen sich die Sanierungskosten auf Fr und liegen somit um Fr unter dem Kreditbeschluss. Begründet wird die Kostenunterschreitung damit, dass auf den Deckbelag verzichtet wurde. Durch die starke Bautätigkeit in der Gwanne ist der Zeitpunkt für eine Belagssanierung nicht gegeben. Dies soll mit der Gesamtsanierung der Strasse nachgeholt werden. Ferner sind die Kosten allgemein günstiger ausgefallen. b) Neuerstellung der Trinkwasser- und Hydrantenleitung sowie der Abwasserleitung in der Bauzone Uf Hube Scharnachtal Für die Neuerstellung einer Trinkwasser- und Hydrantenleitung sowie einer Abwasserleitung in der Bauzone Uf Hube in Scharnachtal hat die Gemeindeversammlung am 1. Dezember 2008 einen Kredit von Fr gesprochen. Gestützt auf eine Projektänderung wurde am 1. September 2009 ein Nachkredit von Fr bewilligt, was einen Kreditbeschluss von gesamthaft Fr ergibt. Gemäss vorliegender Abrechnung belaufen sich die Baukosten auf Fr und liegen somit um Fr unter dem Kreditbeschluss. Die Kostenunterschreitung ist darauf zurückzuführen, dass die Grab- und Rohrlegearbeiten deutlich tiefer ausgefallen sind als angenommen. Ferner wurde die Reserve für Unvorhergesehenes nur zu einem kleinen Teil beansprucht. Vom Kanton wurden Subventionen von Fr an den Leitungsbau und Fr an die Hydranten ausgerichtet. c) Strassensanierung Hasele Härgisallmi, Scharnachtal Für die Strassensanierung Hasele Härgisallmi in Scharnachtal hat die Gemeindeversammlung am 27. November 2006 einen Kredit von Fr bewilligt. Gemäss vorliegender Abrechnung belaufen sich die Sanierungskosten auf Fr und liegen somit um Fr unter dem Kreditbeschluss. Von Bund und Kanton wurden Subventionen von insgesamt Fr ausgerichtet. Reichenbach im Kandertal, 31. Mai 2011/sh GV1105 Medienbericht 6/

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