Das Patt zwischen den Gesellschaftern der zweigliedrigen GmbH

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1 Harald Knies Das Patt zwischen den Gesellschaftern der zweigliedrigen GmbH PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel: Einleitung 1 1. Einführung in die Problematik 1 2. Gang der Untersuchung 2 3. Vorbemerkung: Treuepflichten 3 I. Allgemein 3 II. Anknüpfungspunkte von Treuepflichten 3 2. Kapitel: Die Ebene der Geschäftsführung 5 1. Gesellschaftergeschäftsführung 5 I. Abberufung des Geschäftsführers 5 II. Abberufung aus wichtigem Grund Abs. 2 GmbHG 6 2. Begriff des wichtigen Grundes 7 3. Treuepflicht und wichtiger Grund 7 III. Abberufung in der zweigliedrigen GmbH 8 1. Patt als Abberufungsgrund 9 2. Verursachung der Blockade als Abberufungsgrund Verhältnis der Abberufungsgründe Patt" und grobe Pflichtverletzung" Problematik wechselseitiger Abberufungsbegehren 12 a. Darstellung des Meinungsstandes 12 b. Stellungnahme 14 c. Anderer Ansatz - Auswahl eines Geschäftsführers 14 (1) Rechtliche Grundlage einer Auswahl 15 (2) Zulässige Auswahlkriterien 16 (a) Wertigkeit des Geschäftsführers 16 (b) Verschulden 17 (c) Folgen für den Abberufenen 18 (d) Rangfolge der Kriterien Handlungsspielraum des Auserwählten" 20 IV. Ergebnis Fremdgeschäftsführung als Lösung der Blockade 21 I. Einschub: Das Patt zwischen Fremdgeschäftsführern Patt als Abberufungsgrund Auswahl zwischen Fremdgeschäftsführern? 22 IX

3 II. Abgrenzung der Zuständigkeiten zwischen Gesellschafterversammlung und Geschäftsführung Allgemeine Zuständigkeitsverteilung Weisungsbefugnis der Gesellschafterversammlung Inhalt und Grenzen der Geschäftsführung 25 a. Abgrenzung zu den Grundlagengeschäften 25 b. Einschränkungen innerhalb der Geschäftsführung 25 (1) Eingriffe in Zuständigkeit der Gesellschafter 25 (2) Ungewöhnliche Geschäfte 26 (a) Kurze Darstellung des Meinungsstands 26 (b) Stellungnahme 27 (c) 49 GmbHG 27 (2) Entgegenstehender Wille der Gesellschafter 29 (a) Allgemein 29 (b) Billigung oder fehlender Widerspruch? 30 c. Vorlagepflichten als Instrument der Zuständigkeitswahrung Zwischenergebnis 31 III. Geschäftsführung in der zweigliedrigen GmbH Anwendbarkeit der 116, 164 HGB 32 a. Regelungslücke 32 b. Vergleichbare Interessenlage 33 c. Folgen des Patts Geschäftsführung in der Krise 34 a. Einschränkung durch Treuepflichten 35 b. Funktion des Geschäftsführers im Streit der Gesellschafter 36 (1) Schiedsfunktion des Geschäftsführers 36 (2) Pflicht zur Schlichtung 37 (3) Pflicht zur Neutralität Zwischenergebnis 39 IV. Bewertung und Ergebnis Die geschäftsfuhrerlose GmbH 39 I. Notgeschäftsführung Voraussetzungen für die Bestellung einesnotgeschäftsführers Verfahren Praktische Probleme bei der Bestellung des Notgeschäftsführers a. Auswahl des Notgeschäftsführers 42 b. Besonderheiten des Patts 43 c. Gesellschafter als Notgeschäftsführer 43 d. Festsetzung der Vergütung des Notgeschäftsführers 44 (1) Analoge Anwendung von 85 AktG 44

4 (2) Regelungslücke 45 (3) Vergleichbare Interessenlage 46 e. Sicherung der Vergütung des Notgeschäftsführers Der Handlungsspielraum des Notgeschäftsführers 47 II. Ergebnis Das Verfahren der Abberufung 48 I. Abberufungsbeschluss Notwendigkeit Wirkung Rechtslage bis zur rechtskräftigen Entscheidung 49 II. Rechtsschutzmöglichkeiten Verbindliches Beschlussergebnis Fehlen eines förmlich festgestellten Beschlussergebnisses Wechselseitige Abberufungen Fristen Ergebnis des 2. Kapitels Kapitel - Das Patt auf der Ebene der Gesellschafter Auflösung der Blockade durch Ausscheiden eines Gesellschafters 57 I. Das freiwillige Ausscheiden Veräußerung des Geschäftsanteils Austritt aus der GmbH 59 a. Recht zum Austritt 60 b. Ordentliches Austrittsrecht 60 c. Austritt aus wichtigem Grund 62 (1) Wichtiger Grund 63 (2) Patt als Austrittsgrund 65 (3) Verursachung des Zerwürfnisses als grobe Pflichtverletzung 68 II. Das erzwungene Ausscheiden - der Ausschluss Wichtiger Grund Abfindung und wichtiger Grund Zweigliedrige GmbH 71 a. Patt als Ausschlussgrund in der zweigliedrigen GmbH 71 b. Verursachung der Blockade als grobe Pflichtverletzung 72 c. Wechselseitige Pflichtverletzungen 73 d. Feststellung der Pflichtverletzung 75 III. Zwischenergebnis 75 XI

5 2. Verfahren und Rechtsfolgen von Ausschluss und Austritt 76 I. Ausschluss durch Klage Parteirollen und Verfahren Wirkungen des Urteils 77 a. Meinungsstand 77 b. Gliederung nach Prozessabschnitten 79 (1) Rechtsstellung der Gesellschafter bis zur Rechtskraft 79 (2) Rechtsstellung ab Rechtskraft und vor Zahlung der Abfindung 80 (3) Der Bedingungseintritt - die Zahlung der Abfindung 81 (4) Zahlung unter Verstoß gegen das Stammkapitalerhaltungsgebot 82 (5) Folgen der Nichtzahlung der Abfindung 83 II. Ausschluss durch Beschluss Satzungsvorbehalt Beschlussfassung Besonderheiten der Zweigliedrigen GmbH Rechtswirkungendes Beschlusses 85 a. Stimmverbot 85 b. Aufschiebende Bedingung 86 (1) Kurze Darstellung des Meinungsstandes 87 (2) Stellungnahme 88 III. Austritt Abfindungsklage Verwertungsbeschluss und Rechte des Austretenden Kapitel: Die Spaltung der Gesellschaft Einschub: Unternehmens- und Betriebsbegriff Die Spaltung als Mittel der Trennung 94 I. Einigung über die Teilung 94 II. Das Ziel der Teilung Die zur Verfügung stehenden rechtlichen Instrumentarien 96 I. Spaltung nach dem UmwG 96 II. Arten der Spaltung Aufspaltung Abspaltung 97 a. Allgemein 97 XII

6 b. Abspaltung zu Null Ausgliederung 99 III. Spaltung nach traditionellem Recht Auf-und Abspaltung Nachteile gegenüber der Spaltung nach dem UmwG Rechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Gesellschaftsspaltung ( Spaltungsbremsen") 101 I. Steuerrecht Teilbetrieb Der Teilbetrieb nach 16EStG Übertragung des Teilbetriebes 104 a. Wesentliche Betriebsgrundlagen 104 b. Eigentum an wesentlichen Betriebsgrundlagen 105 c. Übertragung der wesentlichen Betriebsgrundlagen 106 (1) Nutzungsüberlassung 107 (2) Gemeinsame Nutzung wesentlicher Betriebsgrundlagen Der Teilbetrieb nach der Fusionsrichtlinie Aufteilung und Ausgleichszahlungen Bewertung - UmwStG als Spaltungsbremse? Zwischenergebnis 112 II. Arbeitsrecht Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats nach 111 f. BetrVG 113 a. Betriebsänderung 113 b. Gesellschaftsspaltung und Betriebsänderung 114 c. Teilung des Unternehmens 115 (1) Betriebe und Betriebsteile 115 (2) Aufteilung in betriebliche Einheiten 116 d. Bewertung f. BetrVG als Spaltungsbremsen? 117 e. Zwischenergebnis Zuordnung von Arbeitsverhältnissen 120 a. 613 a BGB 120 (1) Betrieb/Betriebsteil 120 (2) Gesellschaftsspaltung als Betriebs(-teil)übergang und Gestaltungsmöglichkeiten 122 (3) Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer 123 (4) Widerspruchsrecht und UmwG 124 (5) Widerspruch und Aufspaltung 125 b. 613 Satz 2 BGB 127 (1) 613 Satz 2 BGB als reine Auslegungsregel 128 XIII

7 (2) Anwendbarkeit bei Aufspaltung 128 c. Verfassungsrecht 129 d. Bewertung - 613/613a BGB als Spaltungsbremsen? 129 e. Zwischenergebnis Verhältnis von Betriebsübergang und Betriebsänderung 131 a. Produktions- oder sonstige betriebsmittelgeprägte Unternehmen 131 b. Betriebsmittelarme Unternehmen 133 c. Übergang eines Betriebsteils" Ergebnis des 4. Kapitels Kapitel: Überwindung der Blockade durch Auflösung und Liquidation Voraussetzungen einer sachgerechten Lösung des Patts 137 I. Bereinigung der Gesellschafterstruktur 137 II. Interessenwahrung der Betroffenen Auflösung und Liquidation als interessengerechte Lösung 138 I. Einschub: Das Schweizer Recht Art. 736 Ziff. 4 OR Patt als wichtiger Grund Andere Lösungen" im Sinne von Art. 736 Ziff. 4 OR Bewertung und Zwischenergebnis 141 II. Voraussetzungen der Auflösung Auflösungsgrund 142 a. Unmöglichkeit der Zweckerreichung 142 b. Der wichtige Grund Patt als Auflösungsgrund 144 a. Meinungsstand 144 b. Stellungnahme 146 (1) Fremd- oder Einzelgeschäftsführung als Auflösungshindernis? 146 (2) Patt als Fall der Unmöglichkeit 146 (3) Pattals sonstiger wichtiger Grund Ausnahmen 148 a. Subsidiarität der Auflösung 148 (1) Grenzen der Vertragsanpassung 149 (2) Ausschluss und Austritt als mildere Mittel 150 b. Hauptschuld das Klägers am Entstehen des Patts 151 XIV

8 c. Fehlende Interessenwahrung in der Liquidation 151 (1) Erwerbsabsicht und Auflösungsklage 151 (2) Treuwidriges Vorverhalten Zwischenergebnis 153 III. Folgen der Auflösung Allgemein 154 a. Liquidation 154 b. Gesellschaftszweck 155 c. Geschäftsführung Folgen für die Gesellschafter Folgen für die Gläubiger Folgen für das Unternehmen Zwischenergebnis Interessenwahrung in der Liquidation 159 I. Durchführung der Liquidation Preisbestimmung 160 a. Erhöhung der Nachfrage 160 (1) Allgemein 160 (2) Information der Käufer 160 b. Ermittlung des höchsten Angebots 161 (1) Verkauf des Unternehmens als ganzes 161 (a) Vorlagepflicht des Liquidators 162 (b) Verkauf an einen Gesellschafter 162 (2) Verfahren der Preisermittlung 163 (a) Auktion 163 (b) Verdeckte Verfahren 164 (c) Offene Verfahren Der zeitliche Rahmen 165 II. Schutz der Gesellschafter vor Kompetenzüberschreitungen des Liquidators Vorbeugender Rechtsschutz 166 a. Abberufung 166 b. Einstweiliger Rechtsschutz Schadensersatzansprüche 167 III. Zwischenergebnis 168 IV. Interessenvergleich und Bewertung 168 xv

9 6. Kapitel: Zusammenfassung und Gesamtergebnis Lösungen auf Geschäftsführungsebene Lösungen auf Gesellschafterebene 172 Literaturverzeichnis 175 * Sämtliche Abkürzungen sind Kirchner, Abkürzungsverzeichnis der Rechtssprache, 4. Auflage 1997, entnommen xvi