Abhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit den US-Nachrichtendiensten

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Drucksache 17/14456 Abhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit den US-Nachrichtendiensten Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesregierunghatunmittelbarnachdenerstenMedienveröffentlichungenzuangeblichenÜberwachungsprogrammenderUSAmitderAufklärung dessachverhaltsbegonnen.vonanfanganwurdehierzueinevielzahlvonkanälen genutzt. DieBundeskanzlerinDr.AngelaMerkelhatdasThemaausführlichundintensiv mitus-präsidentbarackobamaerörtert,dabeiihrebesorgniszumausdruck gebrachtundumweitereaufklärunggebeten,derbundesministerdesauswärtigen,dr.guidowesterwelle,hatsichindiesemsinnegegenüberseinemamtskollegenjohnkerrygeäußertundderbundesministerdesinnern,dr.hans- PeterFriedrich,hatsichimRahmenmehrererGespräche,daruntermitUS-VizepräsidentJoeBiden,füreineschnelleAufklärungeingesetzt.Außerdemhat sichdiebundesministerinderjustiz,sabineleutheusser-schnarrenberger,unmittelbarnachdenerstenmedienveröffentlichungenandenus-justizminister EricHoldergewandtundumErläuterungderRechtsgrundlagefürPRISMund seine Anwendung gebeten. DanebenfandenGesprächeaufExpertenebenestatt.ZuvorwarderUS-Botschaft in Berlin am 11. Juni 2013 ein Fragebogen übersandt worden. DerBundesregierungistbekannt,dassdieUSAebensowieeineReiheanderer StaatenzurWahrungihrerInteressenMaßnahmenderstrategischenFernmeldeaufklärungdurchführen.VonderkonkretenAusgestaltungderdabeizurAnwendungkommendenProgrammeodervondereninternenBezeichnungen,wie sieindenmedienaufgrundderinformationenvonedwardsnowdendargestellt worden sind, hatte die Bundesregierung allerdings keine Kenntnis. DieGesprächekonnteneinenwesentlichenBeitragzurAufklärungdesSachverhalts leisten. SolegtedieUS-Seitezwischenzeitlichdar,dassentgegenderMediendarstellungzuPRISMundweiterenProgrammennichtmassenhaftundanlasslos DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom13.August2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode KommunikationüberdasInternetaufgezeichnetwird,sonderneinegezielte SammlungderKommunikationVerdächtigerindenBereichenTerrorismus, organisiertekriminalität,weiterverbreitungvonmassenvernichtungswaffen undzurgewährleistungdernationalensicherheitderusaerfolgt.prismdient zurumsetzungderbefugnissenachsection702des ForeignIntelligence Surveillance Act (FISA). BeiderDurchführungvonMaßnahmennachSection702FISAbedarfeseiner richterlichenanordnung.diezuständigkeitfürderenerlassliegtbeieinemauf dergrundlagedesfisaeingerichtetenfachgericht (FISA-Court).EineAnordnungnachSection702FISAmussjährlicherneuertwerden.ÜberFISA-MaßnahmensindderJustizministerundderDirectorofNationalIntelligencegegenüber dem Kongress und dem Abgeordnetenhaus berichtspflichtig. DanebenerfolgteineErhebungnurvonMetadatengemäßSection215Patriot Act,dieebenfallsaufeinemrichterlichenBeschlussberuht.DieseErfassungbetrifftalleinTelefonateinnerhalbderUSAsowiesolche,derenAusgangs-oder Endpunkt in den USA liegen. DerBundesregierungliegenkeineAnhaltspunktedafürvor,dasseineflächendeckendeÜberwachungdeutscherodereuropäischerBürgerdurchdieUSAerfolgt. ZwischenzeitlichhatdieNationalSecurityAgency (NSA)gegenüberDeutschlanddargelegt,dasssieinÜbereinstimmungmitdeutschemundamerikanischemRechthandle.DieBundesregierungundauchdieBetreibergroßer deutscherinternetknotenpunktehabenkeinehinweise,dassdurchdieusain Deutschland Daten ausgespäht werden. AufVorschlagderNSAistesgeplant,eineVereinbarungzuschließen,derenZusicherungen mündlich bereits mit der US-Seite verabredet worden sind: keine Verletzung der jeweiligen nationalen Interessen keine gegenseitige Spionage keine wirtschaftsbezogene Ausspähung keine Verletzung des jeweiligen nationalen Rechts. DieBundesregierunggehtdavonaus,dassdieindenMedienbehaupteteErfassungvonca.500MillionenTelekommunikationsdatenproMonatdurchdieUSA indeutschlandsichdurcheinekooperationzwischendembundesnachrichtendienst (BND)undderNSAerklärenlässt.DieseDatenbetreffenAufklärungszieleundKommunikationsvorgängeinKrisengebietenaußerhalbDeutschlands undwerdendurchdenbndimrahmenseinergesetzlichenaufgabenerhoben. DurcheineReihevonMaßnahmenwirdsichergestellt,dassdabeieventuellenthaltenepersonenbezogeneDatendeutscherStaatsangehörigernichtandieNSA übermittelt werden. DemgegenübererfolgtdieErhebungundÜbermittlungpersonenbezogenerDatendeutscherGrundrechtsträgernachdenrestriktivenVorgabendesGesetzes zurbeschränkungdesbrief,post-undfernmeldegeheimnisses (Artikel10-Gesetz).EineÜbermittlungistbisherdurchdenBNDnachsorgfältigerrechtlicher WürdigungundunterdenVoraussetzungendesArtikel10-GesetzesinzweiFällenandieNSAundineinemweiterenFallaneineneuropäischenPartnerdienst erfolgt. DieUS-BehördenhabenderBundesregierungzugesichert,dieDeklassifizierungeingestufterDokumentezuprüfenundsukzessiveweitereInformationen bereitzustellen. IndiesemZusammenhanghatderDirectorofNationalIntelligenceimWeißen Haus,GeneralJamesClapper,angeboten,denDeklassifizierungsprozessdurch

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14560 fortlaufendeninformationsaustauschzubegleiten.mitarbeiterdesbundeskanzleramts (BKAmt)unddesBundesministeriumsdesInnern (BMI)bildendiedafürnotwendigeKontaktgruppe,umsoaufdierascheFreigabederrelevanten Dokumente hinwirken zu können. SoweitparlamentarischeAnfragenUmständebetreffen,dieausGründendes Staatswohlsgeheimhaltungsbedürftigsind,hatdieBundesregierungzuprüfen, obundaufwelcheweisediegeheimhaltungsbedürftigkeitmitdemparlamentarischeninformationsanspruchineinklanggebrachtwerdenkann (BVerfGE124, 161 [189]).DieBundesregierungistnachsorgfältigerAbwägungzuderAuffassunggelangt,dassdieFragen3,10,16,26bis30,31,34bis36,38,42bis44, 46,47,49,55,61,63,65,76,79,85und96ausGeheimhaltungsgründenganz oderteilweisenichtindemfürdieöffentlichkeiteinsehbarenteilbeantwortet werden können. ZwaristderparlamentarischeInformationsanspruchgrundsätzlichaufdieBeantwortunggestellterFrageninderÖffentlichkeitangelegt.DieEinstufungder AntwortenaufdieFragen3,26bis30und96alsVerschlusssache (VS)mitdem Geheimhaltungsgrad VS NurfürdenDienstgebrauch istaberimvorliegendenfallimhinblickaufdasstaatswohlerforderlich.nach 3Nummer4der AllgemeinenVerwaltungsvorschriftzummateriellenundorganisatorischen SchutzvonVerschlusssachen (Verschlusssachenanweisung,VSA)sindInformationen,derenKenntnisnahmedurchUnbefugtefürdieInteressenderBundesrepublikDeutschlandodereinesihrerLändernachteiligseinkönnen,entsprechendeinzustufen.EinezurVeröffentlichungbestimmteAntwortder BundesregierungaufdieseFragenwürdeInformationenzurKooperationmit ausländischennachrichtendiensteneinemnichteingrenzbarenpersonenkreis nichtnuriminland,sondernauchimauslandzugänglichmachen.dieskannfür diewirksameerfüllungdergesetzlichenaufgabendernachrichtendiensteund damitfürdieinteressenderbundesrepublikdeutschlandnachteiligsein.zudem könnensichindiesemfallnachteilefürdiezukünftigezusammenarbeitmit ausländischennachrichtendienstenergeben.dieseinformationenwerdendaher gemäß 3Nummer4VSAals VS NurfürdenDienstgebrauch eingestuft und dem Deutschen Bundestag gesondert übermittelt. AuchdieBeantwortungderFragen38,44und63kannganzoderteilweisenicht offenerfolgen.zunächstsindarbeitsmethodenundvorgehensweisendernachrichtendienstedesbundesimhinblickaufdiekünftigeauftragserfüllungbesondersschutzbedürftig.ebensoschutzbedürftigsindeinzelheitenzudernachrichtendienstlichenerkenntnislage.ihreveröffentlichungließerückschlüsse auf die Aufklärungsschwerpunkte zu. Überdiesgilt,dassimRahmenderZusammenarbeitderNachrichtendiensteEinzelheitenüberdieAusgestaltungderKooperationvertraulichbehandeltwerden. DievorausgesetzteVertraulichkeitderZusammenarbeitistdieGeschäftsgrundlagefürjedeKooperationunterNachrichtendiensten.Diesumfasstnebender ZusammenarbeitalssolcheauchInformationenzurkonkretenAusgestaltung sowieinformationenzufähigkeitenanderernachrichtendienste.eineöffentlichebekanntgabederzusammenarbeitanderernachrichtendienstemitnachrichtendienstendesbundesentgegenderzugesichertenvertraulichkeitwürde nichtnurdienachrichtendienstedesbundesingroberweisediskreditieren,infolgedesseneinrückgangvoninformationenausdiesembereichzueinerverschlechterungderabbildungdersicherheitslagedurchdienachrichtendienste desbundesführenkönnte.darüberhinauskönnenangabenzuartundumfang deserkenntnisaustauschsmitausländischennachrichtendienstenauchrückschlüsseaufaufklärungsaktivitätenund-schwerpunktedernachrichtendienste desbundeszulassen.esbestündeweiterhindiegefahr,dassunmittelbarerückschlüsseaufdiearbeitsweise,diemethodenunddenerkenntnisstandderanderennachrichtendienstegezogenwerdenkönnen.ausdengenanntengründen

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode würdeeinebeantwortunginoffenerformfürdieinteressenderbundesrepublik Deutschlandschädlichsein.DahersinddieAntwortenzudengenanntenFragen ganzoderteilweisealsverschlusssachegemäßdervsamitdemgeheimhaltungsgrad VS Vertraulich eingestuft. SchließlichsinddieAntwortenaufdieFragen10,16,31,34bis36,42,43,46, 47,49,55,61,65,76,79und85ausGründendesStaatswohlsganzoderteilweisegeheimhaltungsbedürftig.Diesgilt,weilsieInformationenenthalten,die imzusammenhangmitaufklärungsaktivitätenundanalysemethodender NachrichtendienstedesBundesstehen.DerSchutzvonDetailsinsbesondereihrertechnischenFähigkeitenstelltfürderenAufgabenerfüllungeinenüberragend wichtigengrundsatzdar.erdientderaufrechterhaltungdereffektivitätnachrichtendienstlicherinformationsbeschaffungdurchdeneinsatzspezifischerfähigkeitenunddamitdemstaatswohl.eineveröffentlichungvoneinzelheiten betreffendsolchefähigkeitenwürdezueinerwesentlichenschwächungderden NachrichtendienstenzurVerfügungstehendenMöglichkeitenzurInformationsgewinnungführen.DieswürdefürihreAuftragserfüllungerheblicheNachteile zurfolgehabenundfürdieinteressenderbundesrepublikdeutschlandschädlich sein. DarüberhinaussindindenAntwortenzudengenanntenFragenAuskünfteenthalten,dieunterdemAspektdesSchutzesdernachrichtendienstlichenZusammenarbeitmitausländischenPartnernbesondersschutzbedürftigsind.Eine öffentlichebekanntgabevoninformationenzutechnischenfähigkeitenvon ausländischenpartnerdienstenunddamiteinhergehenddiekenntnisnahme durchunbefugtewürdeerheblichenachteiligeauswirkungenaufdievertrauensvollezusammenarbeithaben.würdeninderkonsequenzeinesvertrauensverlustesinformationenvonausländischenstellenentfallenoderwesentlich zurückgehen,entstündensignifikanteinformationslückenmitnegativenfolgewirkungenfürdiegenauigkeitderabbildungdersicherheitslageinderbundesrepublikdeutschlandsowieimhinblickaufdenschutzdeutscherinteressen imausland.diekünftigeaufgabenerfüllungdernachrichtendienstedesbundeswürdestarkbeeinträchtigt.insofernkönntedieoffenlegungderentsprechendeninformationendiesicherheitderbundesrepublikdeutschlandgefährdenoderihreninteressenschwerenschadenzufügen.deshalbsinddie AntwortenzudengenanntenFragenganzoderteilweisealsVerschlusssachegemäß der VSA mit dem Geheimhaltungsgrad VS Geheim eingestuft. AufdieentsprechendeingestuftenAntwortteilewirdimFolgendenjeweilsausdrücklichverwiesen.DiemitdenGeheimhaltungsgraden VS Vertraulich sowie VS Geheim eingestuftendokumentewerdenbeidergeheimschutzstelle des Deutschen Bundestages zur Einsichtnahme hinterlegt. I.SachstandAufklärung:KenntnisstandderBundesregierungundErgebnisse der Kommunikation mit den US-Behörden 1. Seit wann kennt die Bundesregierung die Existenz von PRISM? StrategischeFernmeldeaufklärungisteinweltweitverbreitetesnachrichtendienstlichesMittel.InsoweitwarderBundesregierungbereitsvordenjüngsten Presseberichterstattungenbekannt,dassauchandereStaaten (insbesonderedie USA)diesesMittelnutzen.NähereInformationenüberBezeichnungen,Umfang oderausmaßkonkreterprogrammederusalagenihrvorderpresseberichterstattung ab Juni 2013 hingegen nicht vor.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WieistderaktuelleKenntnisstandderBunderegierunghinsichtlichder Aktivitäten der NSA (National Security Agency)? DasBundesamtfürVerfassungsschutz (BfV)hateineSonderauswertungeingerichtet,überderenErgebnisseinformiertwird,sobaldsievorliegen.ImÜbrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 3.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungzwischenzeitlichzuPRISM, TEMPORA und vergleichbaren Programmen? EswirdaufdieVorbemerkungderBundesregierungverwiesen.Jedochistdie KlärungdesSachverhaltesnochnichtabschließenderfolgtunddauertan.Sie wurdeu.a.imrahmeneinerdelegationsreisederbundesregierungindieusa eingeleitet.dieverschiedenenansprechpartnerhabenderdeutschendelegation größtmöglichetransparenzundunterstützungzugesagt.diebislangmitgeteilteninformationenwerdennochimdetailgeprüftundbewertet.siesindimanschlussmitdenweiteren z.b.durchdieseitensderus-behördenzugesagte DeklassifizierungvonInformationenundDokumenten (vgl.antwortenzuden Fragen4bis6) übermittelteninformationenimzusammenhangauszuwerten. DiebritischeZeitung theguardian hatam21.juni2013berichtet,dassdas britischegovernmentcommunicationsheadquarters (GCHQ)dieInternetkommunikationüberdietransatlantischenSeekabelüberwachtunddiegewonnenen Daten zum Zweck der Auswertung für 30 Tage speichert. DasProgrammsolldenNamen Tempora tragen.danebenberichtetdiepresse vonprogrammenmitdenbezeichungen MasteringtheInternet und Global TelecomExploitation.DieBundesregierunghatsichmitSchreibenvon 24.Juni2013andieBritischeBotschaftinBerlingewandtundanhandeines Katalogsvon13FragenumAuskunftgebeten.DiebritischeBotschafthatam gleichentaggeantwortetunddaraufhingewiesen,dassbritischeregierungen zunachrichtendienstlichenangelegenheitennichtöffentlichstellungnehmen. DergeeigneteKanalfürdieErörterungdieserFragenseiendieNachrichtendienste. Aufden VS NurfürdenDienstgebrauch eingestuftenantwortteilgemäß Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. * 4.UmwelcheDokumentebzw.welcheInformationenhandeltessichbeiden eingestuftendokumenten,beidenennachaussagenderbundesregierung einedeklassifizierungvereinbartwurde,umentsprechendeauskünfteerteilen zu können, und durch wen sollen diese deklassifiziert werden? DieVertreterderUS-Regierungund-Behördenhabenzugesichert,dassgeprüft wird,welcheeingestufteninformationenindemvorgesehenenverfahrenfür Deutschlandfreigegebenwerdenkönnen,umeinetiefergehendeBewertungdes SachverhaltsunddervonDeutschlandaufgeworfenenFragenzuermöglichen. DiesesVerfahrenistnochnichtabgeschlossen.DieBundesregierunghatdeswegenbislangwederErkenntnissedarüber,umwelcheDokumenteessichhier konkrethandelt,nochvonwemdieserdeklassifizierungsprozessdurchgeführt wird. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als VS Nur für den Dienstgebrauch eingestuft. MaßgabederGeheimschutzordnungeingesehenwerden (dieseregelunggiltnochbefristetbiszum Ende der 17. Wahlperiode).

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5. Bis wann soll diese Deklassifizierung erfolgen? DieDeklassifizierunggeschiehtnachdemindenUSAvorgeschriebenenVerfahren.EinkonkreterZeitrahmenistseitensderUSAnichtgenanntworden.Die BundesregierungstehtdazumitderUS-RegierunginKontaktundwirktaufeine zügige Deklassifizierung hin. 6.GibteseineverbindlicheZusagederRegierungderVereinigtenStaatenvon Amerika,biswanndiediversenFragenkatalogedeutscherRegierungsmitglieder beantwortet werden sollen? AufdieAntwortzudenFragen1,4und5sowieaufdieVorbemerkungderBundesregierung wird verwiesen. 7.WelcheGesprächehabenseitAnfangdesJahreszwischenMitgliedernder BundesregierungmitMitgliedernderUS-Regierungundmitführenden Mitarbeitern der US-Geheimdienste stattgefunden? Welche Gespräche sind für die Zukunft geplant? Wann, und durch wen? DieBundeskanzlerinDr.AngelaMerkelhatam19.Juni2013einenGedankenaustauschmitUS-PräsidentBarackObamaimRahmenseinesStaatsbesuchsgeführt und ihn am 3. Juli 2013 telefonisch gesprochen. DieBundesministerinfürArbeitundSoziales,Dr.UrsulavonderLeyen,hat währendihrerus-reiseimrahmenvonfachbezogenenarbeitsgesprächenam 13. Februar 2013 Seth D. Harris, Acting Secretary of Labor, getroffen. DerBundesministersdesAuswärtigen,Dr.GuidoWesterwelle,hatdenUS-AußenministerJohnKerrywährenddessenBesuchsinBerlin (25./26.Februar 2013)sowiebeiseinerReisenachWashington (31.Mai2013)zuKonsultationengetroffen.DarüberhinausgabesBegegnungenderbeidenMinisterbeimultilateralenTagungenundeineVielzahlvonTelefongesprächen.Weiterhingabes am19.juni2013eingesprächzwischendembundesministerdesauswärtigen unddemus-präsidentenbarackobamasowiewährenddermünchnersicherheitskonferenz (2./3.Februar2013)einGesprächzwischendemBundesminister des Auswärtigen und dem amerikanischen Vizepräsidenten Joe Biden. DerBundesministerderVerteidigung,Dr.ThomasdeMaizière,führteseitAnfang des Jahres folgende Gespräche: RandgesprächmitUS-VerteidigungsministerLeonPanettaam21.Februar 2013 beim NATO-Verteidigungsminister-Treffen in Brüssel. GesprächemitUS-VerteidigungsministerChuckHagelam30.April2013in Washington. RandgesprächmitUS-VerteidigungsministerChuckHagelam4.Juni2013 beim NATO-Verteidigungsminister-Treffen in Brüssel. DerBundesministerdesInnernDr.Hans-PeterFriedrichistimApril2013mit demleiterdernsa,keithalexander,demus-justizministerericholder,der US-HeimatschutzministerinJanetNapolitanoundderSicherheitsberaterinvon US-PräsidentBarackObama,LisaMonaco,zusammengetroffen.Am12.Juli 2013trafBundesinnenministerDr.Hans-PeterFriedrichUS-VizepräsidentJoe Biden sowie erneut Lisa Monaco und Eric Holder.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/14560 DerBundesministerfürWirtschaftundTechnologie,Dr.PhilippRösler,führte am23.mai2013inwashingtoneingesprächmitdemdesigniertenus-handelsbeauftragten Michael Froman. DerBundesministerderFinanzen,Dr.WolfgangSchäuble,hatmitdemamerikanischenFinanzministerJacobLewGesprächegeführtbeieinemTreffenin Berlinam9.April2013sowiewährenddesG7-TreffensbeiLondonam11.Mai 2013unddesG20-TreffensinMoskauam19.Juli2013.WeitereGespräche wurdentelefonischam1.märz2013,am20.märz2013,am6.mai2013und am 30. Mai 2013 geführt. AuchkünftigwerdenRegierungsmitgliederimRahmendesständigenDialogs mitamtskollegenderus-administrationzusammentreffen.konkretetermine werden nach Bedarf anlässlich jeweils anstehender Sachfragen vereinbart. 8.GabesseitAnfangdesJahresGesprächezwischendemGeheimdienstkoordinatorJamesClapperunddemBundesministerfürbesondereAufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes? Wenn nicht, warum nicht? Sind solche geplant? 9.GabesindenvergangenenWochenGesprächemitderNSA/mitNSA ChefGeneralKeithAlexanderunddemBundesministerfürbesondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes? Wenn nicht, warum nicht? Sind solche geplant? DieFragen8und9werdenaufgrundihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DerDirectorofNationalIntelligence,JamesClapper,undderLeiterderNSA, GeneralKeithB.Alexander,führenGesprächeinDeutschlandaufderzuständigenhochrangigenBeamtenebene.GesprächemitdemChefdesBundeskanzleramtes haben bislang nicht stattgefunden und sind derzeit auch nicht geplant. 10.WelcheGesprächegabesseitAnfangdesJahreszwischendenSpitzender Bundesministerien,BND (Bundesnachrichtendienst),BfV (Bundesamt fürverfassungsschutz)oderbsi (BundesamtfürSicherheitinder Informationstechnik)einerseitsundNSAandererseits,undwennja,was waren die Ergebnisse? War PRISM Gegenstand der Gespräche? WarendieMitgliederderBundesregierungüberdieseGesprächeinformiert? Und wenn ja, inwieweit? Am6.Juni2013führtederStaatssekretärimBundesinnenministeriumKlaus- DieterFritscheGesprächemitGeneralKeithB.Alexander.GesprächsgegenstandwareinallgemeinerAustauschüberdieEinschätzungenderGefahren imcyberspace.prismwarnichtgegenstanddergespräche.derterminwar dembundesinnenministerdr.hans-peterfriedrichbekannt.darüberhinaushat eseineallgemeineunterrichtungvonbundesinnenministerdr.hans-peter Friedrich gegeben.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Am22.April2013fandeinbilateralesTreffenzwischendemVizepräsidenten desbundesamtsfürsicherheitinderinformationstechnik (BSI),Andreas Könen,mitderDirektorindesInformationAssuranceDepartmentsderNSA, Deborah Plunkett, statt. ImÜbrigenwirdaufdieVorbemerkungderBundesregierungsowieaufdasbei dergeheimschutzstelledesdeutschenbundestageshinterlegte VS Geheim eingestufte Dokument verwiesen. * 11.GibteseineZusagederRegierungderVereinigtenStaatenvonAmerika, dassdieflächendeckendeüberwachungdeutscherundeuropäischer Staatsbürger ausgesetzt wird? Hat die Bundesregierung dies gefordert? AufdieAntwortzudenFragen2und3sowieaufdieVorbemerkungderBundesregierungwirdverwiesen.DerBundesregierungliegenimÜbrigenkeine Anhaltspunktedafürvor,dasseine flächendeckendeüberwachung deutscher odereuropäischerbürgerdurchdieusaerfolgt.insoferngabeskeinenanlass für eine der Fragestellung entsprechende Forderung. II.UmfangderÜberwachungundTätigkeitderUS-Nachrichtendiensteauf deutschem Hoheitsgebiet 12.HältdieBundesregierungeineÜberwachungvon500MillionenDatenin Deutschland pro Monat für unverhältnismäßig? EswirdaufdieVorbemerkungderBundesregierungverwiesen.DerBNDgeht davonaus,dassdieindenmediengenanntensigadus987-laund-lbbad AiblingundderFernmeldeaufklärunginAfghanistanzuzuordnensind.Dieshat diensazwischenzeitlichbestätigt.esgibtkeineanhaltspunktedafür,dassdie NSAinDeutschlandpersonenbezogeneDatendeutscherStaatsangehörigererfasst. DerBNDarbeitetseitüber50JahrenerfolgreichmitderNSAzusammen,insbesonderebeiderAufklärungderLageinKrisengebieten,zumSchutzderdort stationiertendeutschensoldatinnenundsoldatenundzumschutzundzurrettung entführter deutscher Staatsangehöriger. DieKooperationmitanderenNachrichtendienstenfindetaufgesetzlicher Grundlagestatt.MetadatenausAuslandsverkehrenwerdenaufderGrundlage desgesetzesüberdenbundesnachrichtendienst (BND-Gesetz)anausländische Stellenweitergeleitet.VorderWeiterleitungwerdendieseDatenineinemgestuftenVerfahrenumeventuelldarinenthaltenepersonenbezogeneDatendeutscher Staatsbürger bereinigt. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 2 und 3 verwiesen. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als VS Geheim eingestuft. Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ HatdieBundesregierunggegenüberdenUSAerklärt,dasseinesolche Überwachung unverhältnismäßig ist? Wie haben die Vertreter der USA reagiert? DieBundesregierunghatinzahlreichenGesprächenmitdenVertreternderUSA diedeutscherechtslageerörtert.dabeihatsieauchdaraufhingewiesen,dass eineflächendeckende,anlassloseüberwachungnachdeutschemrechtin Deutschland nicht zulässig ist. Im Übrigen wird auf die Antwort zu den Fragen 11 und 12 verwiesen. 14.WaresGegenstandderGesprächederBundesregierung,zuklären,wo undaufwelcheweisedieamerikanischendienstediesedatenerheben bzw. abgreifen? Ja. Auf die Antwort zu den Fragen 1, 4 und 12 wird verwiesen. 15.HabendieErgebnissederGesprächezweifelsfreiergeben,dassdieseDaten nicht auf deutschem Hoheitsgebiet abgegriffen werden? Wennnein,kanndieBundesregierungausschließen,dassdieNSAoderandereDienstehierZugangzurKommunikationsinfrastruktur,beispielsweise an den zentralen Internetknoten, haben? Wennja,aufwelcheArtundWeisekönnendieDienstenachKenntnisder BundesregierungaußerhalbvonDeutschlandaufKommunikationsdatenin einem solchen Umfang zugreifen? DerzeitliegenderBundesregierungkeineHinweisevor,dassfremdeDienste Zugang zur Kommunikationsinfrastruktur in Deutschland haben. BeiInternetkommunikationwirdzurÜbertragungderDatennichtzwangsläufig derkürzesteweggewählt;eingeografischdeutlichlängererwegkanndurchaus füreineninternetanbieteraufgrundgeringererfinanziellerkostenattraktiver sein.soistselbstbeiinnerdeutscherkommunikationeinübertragungswegauch außerhalbderbundesrepublikdeutschlandnichtauszuschließen.inderfolge bedeutetdies,dassselbstbeiinnerdeutscherkommunikationeinzugriffauf Netzebzw.ServerimAusland,überdiedieÜbertragungerfolgt,nichtausgeschlossen werden kann. Im Übrigen wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 16.WelcheHinweisehatdieBundesregierungdarauf,obundinwieweitdeutscheodereuropäischestaatlicheInstitutionenoderdiplomatischeVertretungen Ziel von US-Spähmaßnahmen oder Ähnlichem waren? InwieweitwurdediedeutscheundeuropäischeRegierungskommunikation sowie die Parlamentskommunikation überwacht? KonntendieErgebnissederGesprächederBundesregierungdiesesausschließen? DerBundesregierungliegenkeineErkenntnissezuangeblichenAusspähungsversuchenUS-amerikanischerDienstegegendeutschebzw.EU-Institutionen oderdiplomatischevertretungenvor.dieeu-institutionenverfügenübereigene Sicherheitsbüros, die auch die Aufgabe der Spionageabwehr wahrnehmen.

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ImÜbrigenwirdaufdasbeiderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestages hinterlegte VS Geheim eingestufte Dokument verwiesen. * III. Abkommen mit den USA 17.WelcheGültigkeithabendieRechtsgrundlagenfürdienachrichtendienstlicheTätigkeitderUSAinDeutschland,insbesonderedasZusatzabkommen zum Truppenstatut und die Verwaltungsvereinbarung von 1968? 1.DasZusatzabkommenvom3.August1959 (BGBl.1961IlS.1183,1218)zu demabkommenzwischendenparteiendesnordatlantikvertragesüberdie RechtsstellungihrerTruppenhinsichtlichderinderBundesrepublik DeutschlandstationiertenausländischenTruppenergänztdasNATO-Truppenstatut.NachArtikelIIdesNATO-TruppenstatutssindUS-Streitkräftein Deutschlandverpflichtet,dasdeutscheRechtzuachten.NachArtikel53 Absatz1desZusatzabkommenszumNATO-TruppenstatutdürfendieUS- StreitkräfteaufihnenzurausschließlichenBenutzungüberlassenenLiegenschaftendiezurbefriedigendenErfüllungihrerVerteidigungspflichten erforderlichenmaßnahmentreffen.fürdiebenutzungderliegenschaften giltaberstetsdeutschesrecht,soweitauswirkungenaufrechtedrittervorhersehbarsind.dieus-streitkräftekönnenfernmeldeanlagenund-dienste errichten,betreibenundunterhalten,soweitdiesfürmilitärischezweckeerforderlich ist (Artikel 60 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut). NachArtikel3desZusatzabkommenszumNATO-Truppenstatutarbeiten deutschebehördenundtruppenbehördenbeiderdurchführungdesnato- TruppenstatutsnebstZusatzabkommenengzusammen.DieZusammenarbeit dientinsbesonderederförderungundwahrungdersicherheitdeutschlands, derentsendestaatenunddertruppen.sieerstrecktsichauchaufsammlung, AustauschundSchutzallerNachrichten,diefürdieseZweckevonBedeutungsind.ZurErfüllungdieserPflichtkanndasBfVnach 19Absatz2des GesetzesüberdieZusammenarbeitdesBundesundderLänderinAngelegenheitendesVerfassungsschutzesundüberdasBundesamtfürVerfassungsschutz (Bundesverfassungsschutzgesetz)personenbezogeneDatenanDienststellenderStationierungsstreitkräfteübermitteln.AuchArtikel3desZusatzabkommenszumNATO-TruppenstatutermächtigtdieUSAaberentgegen Pressemeldungennicht,indasPost-undFernmeldegeheimniseinzugreifen. Nach Artikel II des NATO-Truppenstatuts ist deutsches Recht zu achten. 2.DieVerwaltungsvereinbarungmitdenVereinigtenStaatenvonAmerikazum Artikel10-GesetzausdemJahr1968wurdeam2.August2013imgegenseitigenEinvernehmenaufgehoben.SeitderWiedervereinigung1990warvon ihr kein Gebrauch mehr gemacht worden. 3.Diedeutsch-amerikanischeRahmenvereinbarungvom29.Juni2001 (geändert2003und2005)regeltdiegewährungvonbefreiungenundvergünstigungenanunternehmen,diemitdienstleistungenaufdemgebietanalytischertätigkeitenfürdieinderbundesrepublikdeutschlandstationierten TruppenderVereinigtenStaatenbeauftragtsind.DieunterBezugnahmeauf dierahmenvereinbarungergangenennotenwechselbefreiendiebetroffenen UnternehmennachArtikel72Absatz4i.V.m.Artikel72Absatz1BuchstabebdesZusatzabkommenszumNATO-Truppenstatutvondendeutschen VorschriftenüberdieAusübungvonHandelundGewerbe.AndereVorschrif- tendesdeutschenrechtsbleibenhiervonunberührtundsindvondenunter- * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als VS Geheim eingestuft. Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/14560 nehmeneinzuhalten.insoweitbleibtesbeideminartikeliidesnato-truppenstatutsverankertengrundsatz,dassdasrechtdesaufnahmestaates,in DeutschlandmithindeutschesRecht,zuachtenist.WederdasZusatzabkommenzumNATO-TruppenstaatnochdieNotenwechselbildeneineGrundlage für nach deutschem Recht verbotene Tätigkeiten. 4.SoweitesalliierteVorbehaltsrechtegegebenhat,sinddiesemitderVereinigungDeutschlandsam3.Oktober1990ausgesetztundmitInkrafttretendes Zwei-plus-Vier-Vertragesam15.März1991ausnahmslosbeendetworden. Artikel7Absatz1diesesVertragesbestimmt,dassdievierMächte hiermit ihrerechteundverantwortlichkeiteninbezugaufberlinunddeutschland alsganzes beendenund: AlsErgebniswerdendieentsprechenden,damit zusammenhängendenvierseitigenvereinbarungen,beschlüsseundpraktiken beendet. 18.TreffendieAussagenderBundesregierungzu,dassdasZusatzabkommen zumtruppenstatut welchesdemmilitärkommandeurdasrechtzusichert, imfalleinerunmittelbarenbedrohung seinerstreitkräfte angemesseneschutzmaßnahmen zuergreifen,dasdassammelnvonnachrichteneinschließt seitderwiedervereinigungnichtmehrangewendet wird? Das1959abgeschlosseneZusatzabkommenzumNATO-Truppenstatutistweiterhingültigundwirdauchangewendet.EsenthältjedochnichtdieinderFrage zitierte Zusicherung. DiezitierteZusicherung,dassjederMilitärbefehlshaberberechtigtist,imFalle einerunmittelbarenbedrohungseinerstreitkräftedieangemessenenschutzmaßnahmen (einschließlichdesgebrauchsvonwaffengewalt)unmittelbarzu ergreifen,dieerforderlichsind,umdiegefahrzubeseitigen,findetsichineinem SchreibenvonBundeskanzlerAdenauerandiedreiWestalliiertenvom23.Oktober1954.DarinversichertderBundeskanzlerdenWestalliiertendasRecht,im FalleeinerunmittelbarenBedrohungdieangemessenenSchutzmaßnahmenzu ergreifen.erunterstreichtindemschreiben,eshandelesichumeinnachvölkerrechtunddamitauchnachdeutschemrechtjedemmilitärbefehlshaberzustehendes Recht. ImZugedesErlöschensderalliiertenVorbehaltsrechtewiederholteundbekräftigtedieBundesregierungdiesenGrundsatzdesSchreibensvonBundeskanzler KonradAdenauer1954ineinerVerbalnote,dieam27.Mai1968vomAuswärtigenAmt (AA)aufWunschder DreiMächte (USA,Frankreich,Großbritannien)gegenüberdiesenabgebenwurde.DasimSchreibenvonBundeskanzler KonradAdenauervon1954genannteundinderFragezitierteSelbstverteidigungsrechtalsGrundsatzdesallgemeinenVölkerrechtsknüpftandasVorliegen einerunmittelbarenbedrohungderus-streitkräfteindeutschlandan.esbietet keinerechtsgrundlagefüretwaigekontinuierlichedatenerhebungenimdeutschenhoheitsgebiet,diemiteingriffenindasfernmeldegeheimnisverbunden sind. Es gibt daher auch keinen Anwendungsfall. 19.Triffteszu,dassdieVerwaltungsvereinbarungvon1968,diedenAlliiertendasRechtgibt,deutscheDiensteumAufklärungsmaßnahmenzubitten, nur bis 1990 genutzt wurde? SeitderWiedervereinigungwurdenkeineErsuchenseitensderVereinigten StaatenvonAmerika,GroßbritanniensoderFrankreichsaufderGrundlageder Verwaltungsvereinbarungenvon1968/1969zumArtikel10-Gesetzmehrgestellt.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 20. Kann die USA auf dieser Grundlage in Deutschland legal tätig werden? Auf die Antwort zu den Fragen 17 und 19 wird verwiesen. 21. Sieht Bundesregierung noch andere Rechtsgrundlagen? FürMaßnahmenderTelekommunikationsüberwachungausländischerStellenin DeutschlandgibtesimdeutschenRechtkeineGrundlage.ImÜbrigenwirdauf die Antwort zu Frage 17 verwiesen. 22.AufwelcherGrundlageinternationalenoderdeutschenRechtserheben nachkenntnisderbundesregierungamerikanischediensteausus-sicht Kommunikationsdaten in Deutschland? AufdieAntwortzuFrage17wirdverwiesen.ImÜbrigenistderBundesregierungnichtbekannt,dassamerikanischeNachrichtendiensteinDeutschland Kommunikationsdaten erheben. Ergänzend wird auf die Vorbemerkung der Bundesregierung verwiesen. 23.WashatdieBundesregierungunternommen,umdieAbkommenzukündigen? DieBundesregierungsiehtkeinenAnlasszurKündigungdesZusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut. FürdieAufhebungderVerwaltungsvereinbarungenausdenJahren1968/1969 hatdiebundesregierungnochimjuni2013gesprächemitderamerikanischen, britischenundfranzösischenregierungaufgenommen.dieverwaltungsvereinbarungenmitdenusaundgroßbritannienwurdenam2.august2013,die VerwaltungsvereinbarungmitFrankreichwurdeam6.August2013imgegenseitigen Einvernehmen aufgehoben. 24. Bis wann sollen welche Abkommen gekündigt werden? Auf die Antwort zu Frage 23 wird verwiesen. 25.GibtesweitereVereinbarungenderUSAmitderBundesrepublik DeutschlandoderdemBND,nachdeneninDeutschlandDatenerhoben oder ausgeleitet werden können? Welche sind das, und was legen sie im Detail fest? EsgibtkeinevölkerrechtlichenVereinbarungenmitdenUSA,nachdenenUS- Stellen Daten in Deutschland erheben oder ausleiten können.

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/14560 IV. Zusicherung der NSA im Jahr WiewurdedieEinhaltungderZusicherungderamerikanischenRegierung bzw.dernsaausdemjahr1999,derzufolgebadaibling wedergegen deutscheinteressennochgegendeutschesrechtgerichtet undeine WeitergabevonInformationenanUS-Konzerne ausgeschlossenist, durch die Bundesregierung überwacht? 27. Gab es Konsultationen mit der NSA bezüglich der Zusicherung? 28.HatdieBundesregierungdenJustizministerEricHolderbzw.denVizepräsidenten Joe Biden auf die Zusicherung hingewiesen? 29.Wennja,wiestehennachAuffassungderBundesregierungdieAmerikaner zu der Vereinbarung? 30. War dem Bundeskanzleramt die Zusicherung überhaupt bekannt? DieFragen26bis30werdenaufgrundihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. Aufden VS NurfürdenDienstgebrauch eingestuftenantwortteilgemäß Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 1 V.GegenwärtigeÜberwachungsstationenvonUS-Nachrichtendienstenin Deutschland 31.WelcheÜberwachungsstationeninDeutschlandwerdennachEinschätzung der Bundesregierung von der NSA bis heute genutzt/mit genutzt? DurchdieNSAgenutzteÜberwachungsstationeninDeutschlandsindderBundesregierungnichtbekannt.AufdieAntwortzuFrage15sowiedieVorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. ImÜbrigenwirdaufdasbeiderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestages hinterlegte VS Geheim eingestufte Dokument verwiesen WelcheFunktionhatnachEinschätzungderBundesregierungdergeplante Neubau in Wiesbaden (Consolidated Intelligence Center)? InwieweitwirddieNSAdiesenNeubaunachEinschätzungderBundesregierung auch zur Überwachungstätigkeit nutzen? AufwelcherdeutschenoderinternationalenRechtsgrundlagewirddasgeschehen? Das ConsolidatedIntelligenceCenter wurdeimzugederkonsolidierungder US-amerikanischenmilitärischenEinrichtungeninEuropageschaffen.Essoll dieunterstützungdes UnitedStatesEuropeanCommand,des UnitedStates Africa Command und der United States Army Europe ermöglichen. 1 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als VS Nur für den Dienstgebrauch eingestuft. MaßgabederGeheimschutzordnungeingesehenwerden (dieseregelunggiltnochbefristetbiszum Ende der 17. Wahlperiode). 2 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als VS Geheim eingestuft. Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieUS-StreitkräftehabendiezuständigendeutschenBehördenimRahmender ZusammenarbeitbeiBauvorhabenüberdenbeabsichtigtenNeubaufürdas ConsolidatedIntelligenceCenter"benachrichtigt.NachdemVerwaltungsabkommenAuftragsbautengrundsätze (ABG)1975vom29.September1982zwischendemheutigenBundesministeriumfürVerkehr,BauwesenundStadtentwicklungunddenStreitkräftenderVereinigtenStaatenvonAmerikaüberdie DurchführungderBaumaßnahmenfürunddurchdieinderBundesrepublik DeutschlandstationiertenUS-Streitkräfte (BGBI.1982IIS.893ff.)sinddiese berechtigt, das Bauvorhaben selbst durchzuführen. BeiallenAktivitätenimAufnahmestaathabenStreitkräfteausNATO-Staaten gemäßartikeliidesnato-truppenstatutsdiepflicht,dasrechtdesaufnahmestaatszuachtenundsichjedermitdemgeistedesnato-truppenstatuts nicht zu vereinbarenden Tätigkeit zu enthalten. DerUS-amerikanischenSeitewirdauchbeidieserwiebeianderenBaumaßnahmenimRahmendesNATO-TruppenstatutsingeeigneterWeiseseitensderBundesregierungdeutlichgemacht,dassdeutschesRechtauchhinsichtlichderNutzungstrikteinzuhaltenist.DabeiwirdderErwartungAusdruckverliehen,dass dies substantiiert sichergestellt und dargelegt wird. Ergänzendwirdaufden VS Geheim eingestuftenantwortteilzufrage10 verwiesen,derbeidergeheimschutzstelledesdeutschenbundestageshinterlegt ist. * 33.WashatdieBundesregierungdafürgetan,dassdieUS-Regierungunddie US-NachrichtendienstedieZusicherunggeben,sichandieGesetzein Deutschland zu halten? AufNachfragehatdieUS-SeiteimZugederlaufendenSachverhaltsaufklärung versichert, dass sie nicht gegen deutsches Recht verstoße. VI.Vereitelte Anschläge 34.WievieleAnschlägesinddurchPRISMinDeutschlandverhindertworden? 35. Um welche Vorgänge hat es sich hierbei jeweils gehandelt? 36. Welche deutschen Behörden waren beteiligt? DieFragen34bis36werdenaufgrundihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. ZurWahrnehmungihrergesetzlichenAufgabenstehendieSicherheitsbehörden desbundesimaustauschmitinternationalenpartnernwiebeispielsweisemit US-amerikanischenStellen.DerAustauschvonDatenundHinweisenerfolgtim RahmenderAufgabenerfüllungnachdenhierfürvorgesehenengesetzlichen Übermittlungsbestimmungen.DabeiwirdinGefahrenabwehrvorgängenanlassbezogenmitausländischenBehördenzusammengearbeitet.NachrichtendienstlichenHinweisenausländischerPartneristgrundsätzlichnichtzuentnehmen, auswelcherkonkretenquellesiestammen.dementsprechendfehltaucheine BezugnahmeaufPRISMalsmöglicheUrsprungsquelle.Fernerwirdaufdie Antwort zu Frage 1 verwiesen. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als VS Geheim eingestuft. Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/14560 ImÜbrigenwirdaufdasbeiderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestages hinterlegte VS Geheim eingestufte Dokument verwiesen Sind die Informationen in deutsche Ermittlungsverfahren eingeflossen? WasdieimVerantwortungsbereichdesBundesgeführtenErmittlungsverfahren desgeneralbundesanwaltsbetrifft,soliegenderbundesregierungkeineerkenntnissevor,obinformationenausprisminsolcheermittlungsverfahren eingeflossensind.etwaigeinformationenausländischernachrichtendienste werdendemgeneralbundesanwaltbeimbundesgerichtshof (GBA)vondiesen nichtunmittelbarzugänglichgemacht.auchkopienvondokumentenausländischernachrichtendienstewerdendemgbanichtunmittelbar,sondernnur vondeutschenstellenzugeleitet.einzelheitenzuartundweiseihrergewinnung etwamittelsdesprogrammsprism wurdendeutschenstellennicht mitgeteilt. VII. PRISM und Einsatz von PRISM in Afghanistan 38.WieerklärtdieBundesregierungdenWiderspruch,dassderRegierungssprecherSteffenSeibertinderRegierungspressekonferenzam17.Julierläuterthat,dassdasinAfghanistangenutzteProgramm PRISM nicht mitdembekanntenprogramm PRISM desnsaidentischseiundes sichstattdessenumeinnato/isaf-programmhandele,unddertatsache,dassdasbundesministeriumderverteidigungdanacheingeräumt hat, die Programme seien doch identisch? Diebehauptete,angeblicheVerlautbarungdurchdasBundesministeriumder Verteidigung (BMVg)nacho.g.Pressekonferenz, dieprogrammeseiendoch identisch, ist inhaltlich weder zutreffend noch hier bekannt. ImÜbrigenwirdaufdasbeiderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestages hinterlegte VS Vertraulich eingestufte Dokument verwiesen Welche Darstellung stimmt? DasBMVghatam17.Juli2013ineinemBerichtandasParlamentarischeKontrollgremiumundandenVerteidigungsausschussdesDeutschenBundestages festgestellt,dass keinenähezudenvorgängenimrahmendernationalen DiskussionumdieTätigkeitderNSAinDeutschlandund/oderEuropagesehen wird.darüberhinauswirddurcheineerklärungdernsaklargestellt,dasses sich um zwei völlig verschiedene PRISM-Programme handelt. 40.KanndieBundesregierungnachderErklärungdesBundesministeriums derverteidigung (BMVg),sienutzePRISMinAfghanistan,ihreAuffassung aufrechthalten, sie habe von PRISM der NSA nichts gewusst? Ja.DasinAfghanistanvonderUS-SeitegenutzteKommunikationssystem,das PlanningToolforResource,Integration,SynchronisationandManagement, 1 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als VS Geheim eingestuft. Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 2 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als VS Vertraulich eingestuft. Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode isteinaufklärungssteuerungsprogramm,umdernato/isafinafghanistan US-AufklärungsergebnissezurVerfügungzustellen.DeutscheKräftehaben hierauf keinen direkten Zugriff. 41.AufwelcheDatenbankengreiftdasinAfghanistaneingesetzteProgramm PRISM zu? DerBundesregierungliegenkeineInformationenüberdievominAfghanistan eingesetzten US-System PRISM genutzten Datenbanken vor. VIII.DatenaustauschzwischenDeutschlandunddenUSAundZusammenarbeit der Behörden 42.InwelchemUmfangstellendieUSA (bittenachdienstenaufschlüsseln) welchen deutschen Diensten Daten zur Verfügung? ImRahmenihrergesetzlichenAufgabenerfüllungpflegendiedeutschenNachrichtendiensteeineengeundvertrauensvolleZusammenarbeitmitverschiedenenUS-amerikanischenDiensten.ImRahmendieserZusammenarbeitübermittelnUS-amerikanischeDienstedenzuständigenFachbereichenregelmäßigauch Informationen. ImÜbrigenwirdaufdasbeiderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestages hinterlegte VS Geheim eingestufte Dokument verwiesen. * 43.InwelchemUmfangstelltDeutschland (bittenachdienstenaufschlüsseln)welchenamerikanischenundbritischensicherheitsbehörden (bitte aufschlüsseln) Daten in welchem Umfang zur Verfügung? ImRahmendergesetzlichenAufgabenerfüllungarbeitendasBfVunddasAmt fürdenmilitärischenabschirmdienst (MAD)auchmitbritischenundUS-amerikanischenDienstenzusammen.HierzugehörtimEinzelfallauchdieWeitergabe von Informationen entsprechend der gesetzlichen Vorschriften. ImÜbrigenwirdaufdieVorbemerkungderBundesregierungsowieaufdasbei dergeheimschutzstelledesdeutschenbundestageshinterlegte VS Geheim eingestufte Dokument verwiesen. * 44.WelcheKenntnissehatdieBundesregierung,dassdieUSAüberKommunikationsdatenverfügt,dieinKrisensituationen,beispielsweisebeiEntführungen, abgefragt werden könnten? BeiEntführungsfällendeutscherStaatsangehörigerimAuslandergreiftder BNDeinBündelvonMaßnahmen.EinedieserMaßnahmenisteineroutinemäßigeErkenntnisanfrage,z.B.zuderbekanntenMobilfunknummerdesentführtendeutschenStaatsangehörigen,beianderenNachrichtendiensten.EntführungenfindenganzüberwiegendindenKrisenregionendieserWeltstatt.Diese KrisenregionenstehengenerellimAufklärungsfokusderNachrichtendienste weltweit.imrahmenderallgemeinenaufklärungsbemühungeninsolchenkrisengebietendurchnachrichtendienstefallenauchsogenanntemetadaten,insbesonderekommunikationsdaten,an.darüberhinauswerdenentführungenoft * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als VS Geheim eingestuft. Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

17 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 17 Drucksache 17/14560 vonpersonenbzw.vonpersonengruppendurchgeführt,diedembndundanderennachrichtendienstenzumzeitpunktderentführungbereitsbekanntsind. AuchdeshalbhabensichErkenntnisanfragenbeianderenNachrichtendiensten zum Schutz von Leib und Leben deutscher Entführungsopfer bewährt. ErgänzendwirdaufdasbeiderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestages hinterlegten VS Vertraulich eingestufte Dokument verwiesen WerdenauchanderePartnerdiensteinvergleichbarenSituationenangefragt, oder nur gezielt die US-Behörden? Auf die Antwort zu Frage 44 wird verwiesen. 46.KannesnachEinschätzungderBundesregierungsein,dassdieUSAdeutschenDienstennebenEinzelmeldungenauchvorgefilterteMetadatenzur Analyse übermitteln? 47.ZuwelchemanderenZweckwerdensonstdievondenUSAzurVerfügunggestelltenAnalysetoolsnachEinschätzungderBundesregierungbenötigt? DieFragen46und47werdenaufgrundihresSachzusammenhangsgemeinsam beantwortet. AufdieVorbemerkungderBundesregierungsowieaufdasbeiderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestageshinterlegte VS Geheim eingestufte Dokument wird verwiesen NachwelchenKriterienwerdengegebenenfallsdieseMetadatennach Einschätzung der Bundesregierung vorgefiltert? DieKriterien,nachdenendieNSAdieDatenvorfiltert,sindderBundesregierung nicht bekannt. 49.UmwelcheDatenvoluminahandeltessichnachKenntnisderBundesregierung gegebenenfalls? AufdasbeiderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestageshinterlegte VS Geheim eingestuftedokumentsowieaufdiedortigeantwortzufrage42 wird verwiesen InwelcherFormhatderBNDgegebenenfallsZugangzudiesenDaten (SchnittstelleoderregelmäßigeÜbermittlungvonDatenpaketendurchdie USA)? DerBNDhatkeinenZugriffaufdieseDaten.AufdasbeiderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestageshinterlegte VS Geheim eingestuftedokument bei der Antwort zu Frage 42 wird verwiesen. 2 1 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als VS Vertraulich eingestuft. Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 2 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als VS Geheim eingestuft. Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

18 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 51.InwelcherFormhabendieNSAoderandereamerikanischeDienstenach KenntnisderBundesregierungZugangzurKommunikationsinfrastruktur in Deutschland? HabensieZugang (Schnittstellen)inDeutschland,beispielsweiseam DECIX? WelcheKenntnissehatdieBundesregierung,wiedieDiensteKommunikationsdaten in diesem Umfang ausleiten können? AufdieAntwortzuFrage15sowieaufdieVorbemerkungderBundesregierung wird verwiesen. 52.HältdieBundesregierunganihrerAussagefest,dasskeineausländischen DiensteZugangzumDECIXoderanderenzentralenKnotenpunkten haben,undwiebelegtsiedieseaussageangesichtsdervielzahlderzur Verfügung stehenden Kommunikationsdatensätze? AufdieAntwortzuFrage2wirdverwiesen.DerfürdenDE-CIXverantwortlicheeco VerbandderdeutschenInternetwirtschafte.V.hatausgeschlossen, dassdiensaoderangelsächsischedienstezugriffaufdeninternetknoten DE-CIXhattenoderhaben.DasKabelmanagementandenSwitcheswerde dokumentiert.diegesamtüberwachungperportspiegelungwürdefürjedenabgehörten10-gbit/s-portzweiweitere10-gbit/s-portserforderlichmachen dasseinichtunbemerktmöglich.sammlungendesgesamtenstreamsetwa durchdassplittenderglasfaserseienaufwändigundkaumgeheimzuhalten, weil parallel mächtige Glasfaserstrecken zur Ableitung notwendig seien. Auf die Antwort zu den Fragen 15 und 52 wird verwiesen. 54.WiebewertetdieBundesregierunggegebenenfallseinesolcheAusleitung aus rechtlicher Sicht? HandeltessichnachAuffassungderBundesregierungdabeiumeinen Rechtsbruch deutscher Gesetze? 53.KanndieBundesregierungausschließen,dass,beispielsweiseaufBasis despatriotacts,amerikanischeunternehmenwiegoogle,facebookoder Akamai,verpflichtetwerden,ihreamDECIXansetzendeSchnittstellefür amerikanischedienstezuöffnenbzw.diekommunikationsinhalteauszuleiten? AufdieAntwortzuFrage53wirdverwiesen.Insofernerübrigtsichnachderzeitigem Kenntnisstand eine rechtliche Bewertung. 55.WerdendieErgebnissederdeutschenAnalysen (egalobausus-analysetools oder anderweitig) an die USA rückübermittelt? DieDatenübermittlunganUS-amerikanischeDiensteerfolgtimRahmender ZusammenarbeitgemäßdengesetzlichenVorschriften (vgl.auchantwortzu Frage43).ErgebnissesolcherAnalysenwerdeneinzelfallbezogenunterBeachtungderÜbermittlungsvorschriftenauchandieUS-Nachrichtendiensteübermittelt.

19 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 19 Drucksache 17/14560 ImÜbrigenwirdaufdasbeiderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestages hinterlegte VS Geheim eingestufte Dokument verwiesen. * 56.WerdenvomBNDoderBfVDatenfürdieNSAoderandereDiensteerhobenoderausgeleitet,undwennja,wo,inwelchemUmfang,undauf welcher Rechtsgrundlage? EineÜbermittlungerfolgtgemäßdengesetzlichenVorschriften.ImÜbrigen wirdaufdieantwortzudenfragen43und85sowieaufdievorbemerkungder Bundesregierung verwiesen. 58.WelcheKenntnissehatdieBundesregierung,inwelchemUmfangdie amerikanischeninternetunternehmenwieapple,google,facebookund Microsoft amerikanischen Diensten Zugriff auf ihre Systeme gewähren? DasBfVerhebtDatennurineigenerZuständigkeitimRahmendesgesetzlichen AuftragsundführtkeineAuftragsarbeitenfürausländischeDiensteaus.ÜbermittlungenvonInformationenerfolgenregulärimRahmenderFallbearbeitung aufgrundlagedes 19Absatz3desBundesverfassungsschutzgesetzes.Diefür G10-MaßnahmenzuständigeFachabteilungerhebtkeineDatenfürandere Dienste.DieseMöglichkeitistimArtikel10-Gesetzauchnichtvorgesehen.Das BfVbeantragtBeschränkungsmaßnahmennurineigenerZuständigkeitundVerantwortung. BezüglichdesBNDwirdaufdieAusführungenzuFragen31und43verwiesen. DiedorterwähnteBeteiligungderNSAimRahmenderAufgabenerfüllungnach dembnd-gesetzwurdeineinem MemorandumofAgreement ausdemjahr 2002 geregelt. Die gesetzlichen Vorgaben gelten. 57.WievielefürdenBNDoderdasBfVausgeleiteteDatensätzewerdengegebenenfallsanschließendauchderNSAoderanderenDienstenübermittelt? DasBMIhatdieachtdeutschenNiederlassungenderneuninRedestehendenInternetunternehmenumAuskunftgebeten,obsie amerikanischendienstenzugriffaufihresystemegewähren.vonsiebenunternehmenliegenantworten vor.dieunternehmenhabeneinenzugriffaufihresystemeverneint.mansei jedochverpflichtet,denamerikanischensicherheitsbehördenaufbeschlussdes FISA-CourtsDatenzurVerfügungzustellen.Dabeihandleessichjedochum gezielteauskünfte,dieimbeschlussdesfisa-courtsspezifiziertwerden,z.b. zu einzelnen/konkreten Benutzern oder Benutzergruppen. 59.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungdarüber,welcheVereinbarungendeutscheUnternehmen,dieauchindenUSAtätigsind,mitden amerikanischennachrichtendienstentreffen,undinwieweitdieseindie Überwachungspraxis einbezogen sind? DieBundesregierunghathierzukeineKenntnisse;allerdingsunterliegenTätigkeitendeutscherUnternehmen,diesieaufUS-amerikanischemBodendurchführen, in der Regel US-amerikanischem Recht. * Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als VS Geheim eingestuft. Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.

20 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 60.UnterstützendasBfVundderBNDdieNSAoderandereamerikanische Dienste bei dieser Überwachungspraxis, und wenn ja, in welcher Form? AufdieAntwortzuFrage59sowiedieVorbemerkungderBundesregierung wird verwiesen. 61.WelchemZieldientendieTreffenundSchulungenzwischenderNSAund dem BND bzw. dem BfV? TreffenundSchulungenzwischendemBNDundderNSAdientenderKooperation und der Vermittlung von Fachwissen. ImÜbrigenwirdaufdasbeiderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestages hinterlegte VS Geheim eingestufte Dokument verwiesen WelchenInhalthattendieGesprächemitderNSAimBundeskanzleramt, und welche konkreten Vereinbarungen wurden durch wen getroffen? DiebeidenGespräche,dieam11.Januarundam6.Juni2013imBKAmtauf BeamtenebenemitderNSAgeführtwurden,hatteneinenMeinungsaustausch zuregionalenkrisenlagenundzurcybersicherheitimallgemeinenzuminhalt. Konkrete Vereinbarungen wurden nicht getroffen. 63.WasistnachEinschätzungderBundesregierungdarunterzuverstehen, dassdiensadenbndunddasbsials Schlüsselpartner bezeichnet hat? Wie trägt das BSI zur Zusammenarbeit mit der NSA bei? ImRahmenderFernmeldeaufklärungbestehtzwischendemBNDundderNSA seit mehr als 50 Jahren eine enge Kooperation. GemäßdemGesetzüberdasBundesamtfürSicherheitinderInformationstechnik (BSI-Gesetz)kommendemBSIAufgabenzurUnterstützungderGewährleistungvonCybersicherheitinDeutschlandzu.ImRahmendieserreinpräventiven Aufgaben arbeitet das BSI auch mit der NSA zusammen. ErgänzendwirdaufdasbeiderGeheimschutzstelledesDeutschenBundestages hinterlegte VS Vertraulich eingestufte Dokument verwiesen. 2 IX. Nutzung des Programms XKeyscore Vorbemerkung der Bundesregierung zu XKeyscore GemäßdengeltendenRegelungendesArtikel10-GesetzesführtdasBfVim RahmenderKommunikationsüberwachungnurIndividualüberwachungsmaßnahmendurch.Diesbedeutet,dassgrundsätzlichnurdieTelekommunikation einzelnerbestimmterkennungen (wiebspw.rufnummern)überwachtwerden darf.voraussetzunghierfürist,dasstatsächlicheanhaltspunktedafürvorliegen, dassdieperson,derdiesekennungenzugeordnetwerdenkann,inverdacht 1 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als VS Geheim eingestuft. Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden. 2 Das Bundesministerium des Innern hat die Antwort als VS Vertraulich eingestuft. Maßgabe der Geheimschutzordnung eingesehen werden.