Abhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit den US-Nachrichtendiensten

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Abhörprogramme der USA und Umfang der Kooperation der deutschen Nachrichtendienste mit den US-Nachrichtendiensten I.SachstandAufklärung:KenntnisstandderBundesregierungundErgebnisse der Kommunikation mit den US-Behörden 1. Seit wann kennt die Bundesregierung die Existenz von PRISM? 2.WieistderaktuelleKenntnisstandderBunderegierunghinsichtlichder Aktivitäten der NSA (National Security Agency)? 3.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungzwischenzeitlichzuPRISM, TEMPORA und vergleichbaren Programmen? 4.UmwelcheDokumentebzw.welcheInformationenhandeltessichbeiden eingestuftendokumenten,beidenennachaussagenderbundesregierung einedeklassifizierungvereinbartwurde,umentsprechendeauskünfteerteilen zu können, und durch wen sollen diese deklassifiziert werden? 5. Bis wann soll diese Deklassifizierung erfolgen? 6.GibteseineverbindlicheZusagederRegierungderVereinigtenStaaten vonamerika,biswanndiediversenfragenkatalogedeutscherregierungsmitglieder beantwortet werden sollen? 7.WelcheGesprächehabenseitAnfangdesJahreszwischenMitgliedernder BundesregierungmitMitgliedernderUS-Regierungundmitführenden Mitarbeitern der US-Geheimdienste stattgefunden? Welche Gespräche sind für die Zukunft geplant? Wann, und durch wen? 8.GabesseitAnfangdesJahresGesprächezwischendemGeheimdienstkoordinatorJamesClapperunddemBundesministerfürbesondereAufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes? Wenn nicht, warum nicht? Sind solche geplant? 9.GabesindenvergangenenWochenGesprächemitderNSA/mitNSAChef GeneralKeithAlexanderunddemBundesministerfürbesondereAufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes? Wenn nicht, warum nicht? Sind solche geplant? 10.WelcheGesprächegabesseitAnfangdesJahreszwischendenSpitzender Bundesministerien,BND (Bundesnachrichtendienst),BfV (Bundesamtfür Verfassungsschutz)oderBSI (BundesamtfürSicherheitinderInforma-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tionstechnik)einerseitsundnsaandererseits,undwennja,waswarendie Ergebnisse? War PRISM Gegenstand der Gespräche? WarendieMitgliederderBundesregierungüberdieseGesprächeinformiert? Und wenn ja, inwieweit? 11.GibteseineZusagederRegierungderVereinigtenStaatenvonAmerika, dassdieflächendeckendeüberwachungdeutscherundeuropäischerstaatsbürger ausgesetzt wird? Hat die Bundesregierung dies gefordert? II.UmfangderÜberwachungundTätigkeitderUS-Nachrichtendiensteauf deutschem Hoheitsgebiet 12.HältdieBundesregierungeineÜberwachungvon500MillionenDatenin Deutschland pro Monat für unverhältnismäßig? 13.HatdieBundesregierunggegenüberdenUSAerklärt,dasseinesolche Überwachung unverhältnismäßig ist? Wie haben die Vertreter der USA reagiert? 14.WaresGegenstandderGesprächederBundesregierung,zuklären,wound aufwelcheweisedieamerikanischendienstediesedatenerhebenbzw. abgreifen? 15.HabendieErgebnissederGesprächezweifelsfreiergeben,dassdieseDaten nicht auf deutschem Hoheitsgebiet abgegriffen werden? Wennnein,kanndieBundesregierungausschließen,dassdieNSAoderandereDienstehierZugangzurKommunikationsinfrastruktur,beispielsweise an den zentralen Internetknoten, haben? Wennja,aufwelcheArtundWeisekönnendieDienstenachKenntnisder BundesregierungaußerhalbvonDeutschlandaufKommunikationsdatenin einem solchen Umfang zugreifen? 16.WelcheHinweisehatdieBundesregierungdarauf,obundinwieweitdeutscheodereuropäischestaatlicheInstitutionenoderdiplomatischeVertretungen Ziel von US-Spähmaßnahmen oder Ähnlichem waren? InwieweitwurdediedeutscheundeuropäischeRegierungskommunikation sowie die Parlamentskommunikation überwacht? KonntendieErgebnissederGesprächederBundesregierungdiesesausschließen? III. Abkommen mit den USA 17.WelcheGültigkeithabendieRechtsgrundlagenfürdienachrichtendienstlicheTätigkeitderUSAinDeutschland,insbesonderedasZusatzabkommen zum Truppenstatut und die Verwaltungsvereinbarung von 1968? 18.TreffendieAussagenderBundesregierungzu,dassdasZusatzabkommen zumtruppenstatut welchesdemmilitärkommandeurdasrechtzusichert, imfalleinerunmittelbarenbedrohung seinerstreitkräfte angemesseneschutzmaßnahmen zuergreifen,dasdassammelnvonnachrichten einschließt seit der Wiedervereinigung nicht mehr angewendet wird? 19.Triffteszu,dassdieVerwaltungsvereinbarungvon1968,diedenAlliierten dasrechtgibt,deutschediensteumaufklärungsmaßnahmenzubitten,nur bis 1990 genutzt wurde? 20. Kann die USA auf dieser Grundlage in Deutschland legal tätig werden?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ Sieht Bundesregierung noch andere Rechtsgrundlagen? 22.AufwelcherGrundlageinternationalenoderdeutschenRechtserheben nachkenntnisderbundesregierungamerikanischediensteausus-sicht Kommunikationsdaten in Deutschland? 23.WashatdieBundesregierungunternommen,umdieAbkommenzukündigen? 24. Bis wann sollen welche Abkommen gekündigt werden? 25.GibtesweitereVereinbarungenderUSAmitderBundesrepublikDeutschlandoderdemBND,nachdeneninDeutschlandDatenerhobenoderausgeleitet werden können? Welche sind das, und was legen sie im Detail fest? IV. Zusicherung der NSA im Jahr WiewurdedieEinhaltungderZusicherungderamerikanischenRegierung bzw.dernsaausdemjahr1999,derzufolgebadaibling wedergegen deutscheinteressennochgegendeutschesrechtgerichtet undeine WeitergabevonInformationenanUS-Konzerne ausgeschlossenist,durchdie Bundesregierung überwacht? 27. Gab es Konsultationen mit der NSA bezüglich der Zusicherung? 28.HatdieBundesregierungdenJustizministerEricHolderbzw.denVizepräsidenten Joe Biden auf die Zusicherung hingewiesen? 29.Wennja,wiestehennachAuffassungderBundesregierungdieAmerikaner zu der Vereinbarung? 30. War dem Bundeskanzleramt die Zusicherung überhaupt bekannt? V. Gegenwärtige Überwachungsstationen von US-Nachrichtendiensten in Deutschland 31.WelcheÜberwachungsstationeninDeutschlandwerdennachEinschätzung der Bundesregierung von der NSA bis heute genutzt/mit genutzt? 32.WelcheFunktionhatnachEinschätzungderBundesregierungdergeplante Neubau in Wiesbaden (Consolidated Intelligence Center)? InwieweitwirddieNSAdiesenNeubaunachEinschätzungderBundesregierung auch zur Überwachungstätigkeit nutzen? AufwelcherdeutschenoderinternationalenRechtsgrundlagewirddasgeschehen? 33.WashatdieBundesregierungdafürgetan,dassdieUS-Regierungunddie US-NachrichtendienstedieZusicherunggeben,sichandieGesetzein Deutschland zu halten? VI.Vereitelte Anschläge 34.WievieleAnschlägesinddurchPRISMinDeutschlandverhindertworden? 35. Um welche Vorgänge hat es sich hierbei jeweils gehandelt? 36. Welche deutschen Behörden waren beteiligt? 37. Sind die Informationen in deutsche Ermittlungsverfahren eingeflossen? VII. PRISM und Einsatz von PRISM in Afghanistan 38.WieerklärtdieBundesregierungdenWiderspruch,dassderRegierungssprecherSteffenSeibertinderRegierungspressekonferenzam17.Julierläuterthat,dassdasinAfghanistangenutzteProgramm PRISM nichtmit

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dembekanntenprogramm PRISM desnsaidentischseiundessich stattdessenumeinnato/isaf-programmhandele,unddertatsache,dass dasbundesministeriumderverteidigungdanacheingeräumthat,dieprogramme seien doch identisch? 39.Welche Darstellung stimmt? 40.KanndieBundesregierungnachderErklärungdesBundesministeriumsder Verteidigung (BMVg),sienutzePRISMinAfghanistan,ihreAuffassung aufrechthalten, sie habe von PRISM der NSA nichts gewusst? 41.AufwelcheDatenbankengreiftdasinAfghanistaneingesetzteProgramm PRISM zu? VIII.DatenaustauschzwischenDeutschlandunddenUSAundZusammenarbeit der Behörden 42.InwelchemUmfangstellendieUSA (bittenachdienstenaufschlüsseln) welchen deutschen Diensten Daten zur Verfügung? 43.InwelchemUmfangstelltDeutschland (bittenachdienstenaufschlüsseln) welchenamerikanischenundbritischensicherheitsbehörden (bitteaufschlüsseln) Daten in welchem Umfang zur Verfügung? 44.WelcheKenntnissehatdieBundesregierung,dassdieUSAüberKommunikationsdatenverfügt,dieinKrisensituationen,beispielsweisebeiEntführungen, abgefragt werden könnten? 45.WerdenauchanderePartnerdiensteinvergleichbarenSituationenangefragt, oder nur gezielt die US-Behörden? 46.KannesnachEinschätzungderBundesregierungsein,dassdieUSAdeutschenDienstennebenEinzelmeldungenauchvorgefilterteMetadatenzur Analyse übermitteln? 47.ZuwelchemanderenZweckwerdensonstdievondenUSAzurVerfügung gestellten Analysetools nach Einschätzung der Bundesregierung benötigt? 48.NachwelchenKriterienwerdengegebenenfallsdieseMetadatennachEinschätzung der Bundesregierung vorgefiltert? 49.UmwelcheDatenvoluminahandeltessichnachKenntnisderBundesregierung gegebenenfalls? 50.InwelcherFormhatderBNDgegebenenfallsZugangzudiesenDaten (SchnittstelleoderregelmäßigeÜbermittlungvonDatenpaketendurchdie USA)? 51.InwelcherFormhabendieNSAoderandereamerikanischeDienstenach KenntnisderBundesregierungZugangzurKommunikationsinfrastruktur in Deutschland? HabensieZugang (Schnittstellen)inDeutschland,beispielsweiseam DECIX? WelcheKenntnissehatdieBundesregierung,wiedieDiensteKommunikationsdaten in diesem Umfang ausleiten können? 52.HältdieBundesregierunganihrerAussagefest,dasskeineausländischen DiensteZugangzumDECIXoderanderenzentralenKnotenpunkten haben,undwiebelegtsiedieseaussageangesichtsdervielzahlderzur Verfügung stehenden Kommunikationsdatensätze? 53.KanndieBundesregierungausschließen,dass,beispielsweiseaufBasisdes PatriotActs,amerikanischeUnternehmenwieGoogle,FacebookoderAkamai,verpflichtetwerden,ihreamDECIXansetzendeSchnittstellefüramerikanischeDienstezuöffnenbzw.dieKommunikationsinhalteauszuleiten?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiebewertetdieBundesregierunggegebenenfallseinesolcheAusleitung aus rechtlicher Sicht? HandeltessichnachAuffassungderBundesregierungdabeiumeinen Rechtsbruch deutscher Gesetze? 55.WerdendieErgebnissederdeutschenAnalysen (egalobausus-analysetools oder anderweitig) an die USA rückübermittelt? 56.WerdenvomBNDoderBfVDatenfürdieNSAoderandereDiensteerhobenoderausgeleitet,undwennja,wo,inwelchemUmfang,undaufwelcher Rechtsgrundlage? 57.WievielefürdenBNDoderdasBfVausgeleiteteDatensätzewerdengegebenenfalls anschließend auch der NSA oder anderen Diensten übermittelt? 58.WelcheKenntnissehatdieBundesregierung,inwelchemUmfangdieamerikanischenInternetunternehmenwieApple,Google,FacebookundMicrosoft amerikanischen Diensten Zugriff auf ihre Systeme gewähren? 59.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungdarüber,welcheVereinbarungendeutscheUnternehmen,dieauchindenUSAtätigsind,mitdenamerikanischenNachrichtendienstentreffen,undinwieweitdieseindieÜberwachungspraxis einbezogen sind? 60.UnterstützendasBfVundderBNDdieNSAoderandereamerikanische Dienste bei dieser Überwachungspraxis, und wenn ja, in welcher Form? 61.WelchemZieldientendieTreffenundSchulungenzwischenderNSAund dem BND bzw. dem BfV? 62.WelchenInhalthattendieGesprächemitderNSAimBundeskanzleramt, und welche konkreten Vereinbarungen wurden durch wen getroffen? 63.WasistnachEinschätzungderBundesregierungdarunterzuverstehen, dassdiensadenbndunddasbsials Schlüsselpartner bezeichnethat? Wie trägt das BSI zur Zusammenarbeit mit der NSA bei? IX. Nutzung des Programms XKeyscore 64.WannhatdieBundesregierungdavonerfahren,dassdasBfVdasProgramm XKeyscore von der NSA erhalten hat? 65. War der Erhalt von Xkeyscore an Bedingungen geknüpft? 66. Ist der BND auch im Besitz von XKeyscore? 67. Wenn ja, testet oder nutzt der BND XKeyscore? 68. Wenn ja, seit wann nutzt oder testet der BND XKeyscore? 69. Seit wann testet das BfV das Programm XKeyscore? 70. Wer hat den Test von XKeyscore autorisiert? 71.HatdasBfVdasProgramm XKeyscore jemalsimlaufendenbetriebeingesetzt? 72.FallsbisherkeinEinsatzimlaufendenBetriebstattfand,isteineNutzung von XKeyscore in Zukunft geplant? Wenn ja, ab wann? 73. Wer entscheidet, ob XKeyscore in Zukunft genutzt werden soll? 74.KönnendiedeutschenNachrichtendienstemit XKeyscore aufnsa-datenbanken zugreifen?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 75.LeitendeutscheNachrichtendiensteDatenüber XKeyscore annsa-datenbankenweiter (bittenachdienstenundartderdatenbzw.informationen aufschlüsseln)? 76.Wie funktioniert XKeystore? 77.KanndieBundesregierungausschließen,dassesindiesemProgramm Hintertüren für den Zugang amerikanischer Sicherheitsbehörden gibt? 78.WoundwiewurdendienachMedienberichten (vgl.dazuderspiegel 30/2013)imDezember2012erfassten180MillionenDatensätzeüber Xkeyscore erfasst? Wiewurdendieanderen320Millionenderinsgesamterfassten500Millionen Datensätze erhoben? 79.WelcheKenntnissehatdieBundesregierung,obundinwelchemUmfang auchkommunikationsinhaltedurch Xkeyscore rückwirkendbzw.in Echtzeit erhoben werden können? 80.WärenachMeinungdesBundeskanzleramtseineNutzungvon XKeyscore,daslautMedienberichteneinen fulltake durchführenkann,mit dem G10-Gesetz vereinbar? 81. Falls nein, wird eine Änderung des G 10-Gesetzes angestrebt? 82.HatdieBundesregierungdavonKenntnis,dassdieNSA XKeyscore zur Erfassung und Analyse von Daten in Deutschland nutzt? Wennja,liegenauchInformationenvor,obzweitweiseein fulltake,also einetotalüberwachungdesdeutschendatenverkehrs,durchdiensastattfindet? 83.HatdieBundesregierungKenntnisse,ob XKeyscore Bestandteildes amerikanischen Überwachungsprogramms PRISM ist? X.G10-Gesetz 84.InwieweithatdiedeutscheRegierungdemBND mehrflexibilität beider Weitergabe geschützter Daten an ausländische Partner eingeräumt? Wie sieht diese Flexibilität aus? 85.WelcheDatensätzehabendiedeutschenNachrichtendienstezwischen2010 und 2012 an US-Geheimdienste übermittelt? 86. Hat das Bundeskanzleramt diese Übermittlung genehmigt? 87.IstdasG10-Gremiumdarüberunterrichtetworden,undwennnein,warum nicht? 88.IstnachderAuslegungderBundesregierungvon 7adesArtikel-10-Gesetzes G10eineÜbermittlungvon finisheintelligente gemäß 7ades Artikel-10-Gesetzes G10 zulässig? Entspricht diese Auslegung der des BND? XI.Strafbarkeit 89.WelcheKenntnissehatdieBundesregierung,welcheundwievieleAnzeigeninDeutschlandzudenberichtetenmassenhaftenAusspähungeneingegangensindundinsbesonderedazu,obundwelcheErmittlungenaufgenommen wurden? 90.WiebewertetdieBundesregierungausrechtlicherSichtdieStrafbarkeit einersolchenberichtetenmassenhaftendatenausspähung,wenndiese durchdiensaoderanderebehördenindeutschlanderfolgt,bzw.wenn diese von den USA oder von anderen Ländern aus erfolgt?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ InwieweitsiehtdieBundesregierunghiereineLückeimStrafgesetzbuch, und wo sieht sie konkreten gesetzgeberischen Handlungsbedarf? 92.WelcheKenntnissehatdieBundesregierung,obdieBundesanwaltschaft oderandereermittlungsbehördenermittlungenaufgenommenhabenoder aufnehmenwerden,undwievielemitarbeiterandenermittlungenarbeiten? 93.InwieweitsiehtdieBundesregierungeineStrafbarkeitbeiamerikanischen Unternehmen,wenndieseaufgrundamerikanischerRechtsvorschriften flächendeckendenzugangzudenkommunikationsdatenihrerdeutschen und europäischen Nutzer gewähren? XII.Cyberabwehr 94.WastundeutscheDienste,insbesondereBND,MAD (MilitärischerAbschirmdienst)undBfV,umgegenausländischeDatenausspähungenvorzugehen? 95.WasunternehmendiedeutschenDienste,insbesonderederBNDunddas BfV, um derartige Ausspähungen zukünftig zu unterbinden? 96.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungergriffen,umdieKommunikationsinfrastrukturinsgesamt,insbesondereaberdiekritischenInfrastrukturen gegen derartige Ausspähungen zu schützen? WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungergriffen,umdieVertraulichkeitderRegierungskommunikation,derdiplomatischenVertretungen oder anderer öffentlicher Einrichtungen auf Bundesebene zu schützen? 97.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungergriffen,umentsprechende Überwachungstechnik in diesen Bereichen zu erkennen? InwieweitsinddeutscheSicherheitsbehördeninDeutschlandfündiggeworden? 98.WasunternehmendiedeutschenSicherheitsbehörden,umdieVertraulichkeitderKommunikationunddieWahrungvonGeschäftsgeheimnissen deutscherunternehmersicherzustellenbzw.diesehierbeizuunterstützen? XIII.Wirtschaftsspionage 99.WelcheErkenntnisseliegenderBundesregierungzumöglicherWirtschaftsspionagedurchfremdeStaatenaufdeutschemBodenund/oder deutschen Firmen vor? WelcheneuenErkenntnissegibteszudenAktivitätenderUSAundGroßbritanniens? WelcheSchadenssummeistnachEinschätzungderBundesregierungentstanden? 100.WelcheGesprächehatdieBundesregierungmitWirtschaftsverbänden undeinzelnenunternehmenzudiesemthemageführt,seitdemdieenthüllungen Edward Snowdens publik wurden? 101.WelcheMaßnahmenhatdieBundesregierungindenletztenJahrenergriffen, um Wirtschaftsspionage zu bekämpfen? Welche Maßnahmen wird sie ergreifen? 102.KanndieBundesregierungbestätigen,dassdasBSIinderInformationstechnikseitJahrenengmitderNSAzusammenarbeitet (Spiegel30/ 2013)?

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Wenndemsoist,welcheAuswirkungenhatdasaufdieFähigkeitdesBSI, Datenüberwachung (undpotenziellesausspähenvonwirtschaftsdaten) durch befreundete Staaten wirksam zu verhindern? 103.WelcheMaßnahmenaufeuropäischerEbenehatdieBundesregierungergriffen,umVorwürfederWirtschaftsspionagegegenunsereEU-Partner Großbritannien und Frankreich aufzuklären (Quelle: GibteseineÜbereinkunft,aufwechselseitigeWirtschaftsspionagezumindest in der EU zu verzichten? Wann wird sie über Ergebnisse auf EU-Ebene berichten? 104.WelcherBundesministerübernimmtdiefederführendeVerantwortungin diesemthemenfeld:derbundesministerdesinnern,derbundesminister fürwirtschaftundtechnologieoderderbundesministerfürbesondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes? 105.IstdiesesProblemfeldbeidenVerhandlungenübereinetransatlantische FreihandelszoneseitensderBundesregierungalsvordringlichthematisiert worden? Wenn nein, warum nicht? 106.WelchekonkretenBelegegibtesfürdieAussage (Quelle: politik/ausland/innenminister-friedrich-reist-wegen-nsa-affaere-undprism-in-die-usa-a html),dassdiensaundanderedienstekeine WirtschaftsspionageinDeutschlandbetreiben? XIV. EU und internationale Ebene 107.WelcheKonsequenzenhättensichfürdenEinsatzvonPRISMund TEMPORAergeben,wenndervonderKommissionvorgelegteEntwurffür eineeu-datenschutzgrundverordnungbereitsverabschiedetwordenwäre? 108.HältdieBundesregierungrestriktiveVorgabenfürdieÜbermittlungvon personenbezogenendatenindasnichteuropäischeauslandundeineauskunftsverpflichtungderamerikanischenunternehmenwiefacebookoder Google über die Weitergabe der Nutzerdaten für zwingend erforderlich? 109.WirdsiedieseForderungalsconditio-sine-qua-nonindenVerhandlungen vertreten? 110.WiewilldieBundesregierungaufeuropäischerEbeneundimRahmen dernato-partnerstaatenverbindlichsicherstellen,dasseinegegenseitige Ausspähung und Wirtschaftsspionage unterbleiben? XV.InformationderBundeskanzlerinundTätigkeitdesBundesministersfür besondere Aufgaben und Chef des Bundeskanzleramtes 111.WieofthatderBundesministerfürbesondereAufgabenundChefdes BundeskanzleramtesindenletztenvierJahrennichtandernachrichtendienstlichenLageteilgenommen (bittemitangabedesdatumsauflisten)? 112.WieofthatderBundesministerfürbesondereAufgabenundChefdes BundeskanzleramtesindenletztenvierJahrennichtanderPräsidentenlage teilgenommen (bitte mit Angabe des Datums auflisten)? 113.WieoftwardasThemaKooperationvonBND,BfVundBSImitderNSA ThemadernachrichtendienstlichenLage (bittemitangabedesdatums auflisten)?

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/ WieundinwelcherFormunterrichtetderBundesministerfürbesondere AufgabenundChefdesBundeskanzleramtesdieBundeskanzlerinüber die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste? 115.HatderBundesministerfürbesondereAufgabenundChefdesBundeskanzleramtesdieBundeskanzlerinindenletztenvierJahrenüberdieZusammenarbeitderdeutschenNachrichtendienstemitderNSAinformiert? Falls nein, warum nicht? Falls ja, wie häufig? Berlin, den 26. Juli 2013 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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