Vorbericht zum Ergebnis- und Finanzplan 2014
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- Christina Fertig
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1 -3- Vorbericht zum Ergebnis- und Finanzplan 2014 A) Entwicklung und Struktur der Gemeinde 1. Gebietsumfang und allgemeine Daten In den Jahren 1946/47 siedelten sich auf dem Gelände der im Dritten Reich entstandenen Rüstungswerke der Dynamit AG und der Deutschen Sprengchemie Flüchtlinge und Heimatvertriebene an. Die Verwaltung für das nahezu Personen umfassende Lager wurde von der damaligen Gemeinde Gelting erledigt. Im Jahre 1950 sprachen sich ca. 92 % der Bevölkerung für die Gründung einer selbständigen Gemeinde aus. So entstand aus dem ausmärkischen Forstbezirk und Teilgebieten benachbarter Gemeinden mit einer Gesamtfläche von 935 ha die Gemeinde Geretsried. Mit dem Ziel, auf dem ehemaligen Werksgelände der Rüstungsindustrie eine Industrieansiedlung aufzubauen, wurden die noch vorhandenen Werksgebäude zu Betriebsund Wohnzwecken umgebaut. Die Niederlassung und Gründung von Industriebetrieben wurde ermöglicht. Die Entwicklung des Ortes schritt stetig voran. Schaffung von Wohnraum und infrastrukturellen Einrichtungen waren vornehmlich die Aufgaben, die zu bewältigen waren. In den letzten Jahren nahm die Ansiedlung von Verbrauchermärkten insbesondere am Ortsrand stark zu. Dadurch hat sich leider die verbrauchernahe Versorgung verschlechtert. Mit der Zentrenplanung zur Neugestaltung des Karl-Lederer-Platzes konnte diese Situation teilweise verbessert werden. Bereits 20 Jahre nach der Gemeindegründung wurde Geretsried 1970 zur Stadt erhoben. Die wirtschaftliche und strukturelle Entwicklung ließ die Stadt zur größten Kommune im Landkreis Bad Tölz-Wolfratshausen werden. Durch die Eingliederung der Gemeinde Gelting im Jahr 1978 hat sich das Gemeindegebiet auf nunmehr 2.459,04 ha erweitert (Stand ). In der Gemeinde Gelting wurde durch die Bauleitpläne im Jahr 1997 das Gewerbegebiet um 12 ha erweitert und 2007 wurde es durch Arrondierung um rd m² vergrößert. Weiterhin wurden rd. 1 ha Wohnbebauung am nördlichen und südlichen Ortsrand von Gelting sowie rd. 11 ha weitere gewerbliche Bauflächen zwischen dem bestehenden Gewerbegebiet Gelting und Gut Buchberg neu ausgewiesen.
2 -4-2. Bevölkerung Nachdem die Bevölkerung bis zum Jahr 1980 stetig, zeitweise sogar explosionsartig gewachsen ist, bleibt die Einwohnerzahl seitdem ziemlich konstant. Mit dem Zensus verringert sich Einwohnerzahl zum von auf Personen. Die Entwicklung der Wohnbevölkerung zeigt die untenstehende Grafik. Jahr Einwohner Einwohnerentwicklung seit Gemeindegründung B) Haushaltsplanung Mit dem Haushaltsjahr 2010 wurde für die Stadt Geretsried die Doppik eingeführt. Damit besteht der Haushaltsplan nicht mehr wie bisher aus dem Verwaltungs- und dem Vermögenshaushalt, sondern aus dem Ergebnishaushalt, dem Finanzhaushalt und den Teilhaushalten. 1. Ergebnishaushalt Der Ergebnishaushalt steht im Zentrum der kommunalen Haushaltswirtschaft. Er enthält alle voraussichtlichen Erträge und Aufwendungen und stellt die Planungskomponente zur Ergebnisrechnung dar. Die Ergebnisrechnung gleicht von der Bedeutung her einer kaufmännischen Gewinn- und Verlustrechnung (GuV). Der Gesetzgeber hat sich gegen die Begriffe "Gewinn und Verlust" entschieden, weil diese den Zielsetzungen der öffentlichen Hand nicht gerecht werden (nicht die Gewinnmaximierung, sondern die Aufgabenerfüllung steht im Vordergrund). Die Ergebnisrechnung kann mit einem positiven oder negativen Jahresergebnis abschließen, wobei der von der Rechtsaufsichtsbehörde geforderte Haushaltsausgleich hier stattfinden muss. Im Ergebnishaushalt werden auch die Abschreibungen aufwandswirksam und die erhaltenen Investitionszuweisungen ertragswirksam aufgelöst. Dies soll den Netto-Ressourcen-verbrauch transparent machen.
3 -5- Die Planungen auf Produktebene (z.b. Verwaltung, Bauhof, Kindergärten, Schulen etc.) werden in Form von Teilhaushalten dargestellt. Jedem Teilhaushalt ist eine Produktbeschreibung beigefügt. Anhand der Produktbeschreibung soll transparent werden, welche Aufgaben und Leistungen von den Produkten mit dem zugewiesenen Budget erledigt werden, sowie genauere Details zum Teilhaushalt (Verantwortlicher, Leistungen, Ziele, Zielgruppen, freiwillige Leistungen/Pflichtaufgaben etc.) geben. Die im Produkt geplanten Investitionen werden in dem Investitionsprogramm dargestellt. Anhand dieser "outputorientierten Darstellung" erhöht sich die Transparenz und Lesbarkeit über die Verwendung von Haushaltsmitteln für die Verwaltung, den Stadtrat und die Bürgerinnen und Bürger. Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2014 (einschl. Finanzplanung) stellt sich im wesentlichen wie folgt dar: Ordentliche Erträge Ordentliche Aufwendungen Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit Finanzerträge Zinsen u. son. Finanzaufwendungen Finanzergebnis Ordentliches Ergebnis Jahresergebnis Bezeichnung Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis Ergebnis Ansatz Für den Ergebnishaushalt 2014 wird ein positives Jahresergebnis in Höhe von erwartet. Davon entfallen rd auf außerordentliche Erträge.
4 Entwicklung der wichtigsten Erträge Steuern und ähnliche Abgaben Das Steueraufkommen 2014 beträgt und setzt sich wie folgt zusammen: Hundesteuer 0% Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer 3% Steuerarten Leistungen n.d. Familienleistungsausgl. 4% Grundsteuer A 0% Grundsteuer B 9% Gemeindeanteil an der Einkommensteuer 47% Gewerbesteuer 37% Der mittelfristigen Finanzplanung liegen folgende Steueransätze zugrunde: Steuerart Grundsteuer A Grundsteuer B Gewerbesteuer Gemeindeanteil an der Einkommensteuer Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer Hundesteuer Leistungen n.d. Familienleistungsausgl Summe: Zu den einzelnen Posten des Steueraufkommens ist folgendes zu sagen: Die Grundsteuer A ( ) ist vom Aufkommen her im Vergleich zu den anderen Steuereinnahmen unbedeutend. Sie fällt fast ausschließlich im Bereich der ehemaligen Gemeinde Gelting an. Der Hebesatz für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe wurde 2010 von 250 % auf 320 % angehoben (Durchschnittshebesatz vergleichbarer Gemeinden in Bayern: 314,8 % in 2012). Das Aufkommen der Grundsteuer B für bebaute und unbebaute Grundstücke liegt aufgrund der Hebesatzerhöhung von 300 % auf 380 % (Durchschnittshebesatz vergleichbarer Gemeinden in Bayern: 334,8 % in 2012) bei 2,49 Mio.. Mit dieser Steuererhöhung (Stadtratsbeschluss vom ) soll erreicht werden, dass die Kosten für den Straßenunterhalt, Straßenbeleuchtung und Brandschutz, die jedem Grundstückseigentümer zu Gute kommen, gedeckt werden.
5 -7- Bei der Gewerbesteuer war das hohe Aufkommen von 2007 ein absoluter Spitzenwert. Durch die Unternehmenssteuerreform und vermutlich erste Boten der Finanzkrise, kommt es schon 2008 zu einem Rückgang der Steuereinnahmen. Durch die allgemeine Wirtschaftslage setzt sich dieser Abwärtstrend auch 2009 weiter fort und erreicht einen Tiefststand von 7,4 Mio., obwohl durch die vielfältige Struktur des ansässigen Gewerbes einige Steuerausfälle wettgemacht werden. Aufgrund des konjunkturellen Aufschwungs haben sich die Steuereinnahmen wieder erhöht. Für 2014 wird mit Einnahmen von 10 Mio. gerechnet. Der Hebesatz beträgt seit 1993 konstant 320 % - Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden in Bayern: 343 % in Entwicklung des Gewerbesteueraufkommens 20,000 15,000 Mio. 10,000 5,000 0, GewSt Anteil USt. Zum Ausgleich der abgeschafften Gewerbekapitalsteuer erhalten die Gemeinden seit 1998 unverändert einen Anteil von 2,2 % an der Umsatzsteuer. Durch die Erhöhung des Umsatzsteuerhebesatzes von 16 auf 19 % im Jahr 2007 stiegen die Einnahmen hier erheblich an. Gleichzeitig bedeutet die Erhöhung aber auch deutliche Mehrausgaben für die Stadt an anderer Stelle. Aufgrund der bisher vorliegenden Schätzungen wurden für veranschlagt. Die Gemeinden erhalten 15% des Aufkommens der Lohn- und Einkommensteuer sowie 12% des Aufkommens am Zinsabschlag. Der Anteil ist seit nach oben durch den Sockelbetrag von ,-- für Alleinstehende und ,-- für Verheiratete begrenzt. Beide Faktoren ergeben die Schlüsselzahl, die für die Verteilung des Aufkommens an der Einkommensteuer herangezogen wird. Andererseits ist die Zahl der Erwerbstätigen in der Kommune und deren Steueraufkommen von Bedeutung. Da konjunkturbedingt mit einer Zunahme der Lohn- und Einkommenssteuer zu rechnen ist, kommt es lt. Steuerschätzung auch zu einem Anstieg beim Gemeindeanteil an der Einkommensteuer. Für 2014 wurden 12,45 Mio. veranschlagt. Einkommensteuerbeteiligung inkl. Ausgleichserstattung 14,000 12,000 10,000 Mio. 8,000 6,000 4,000 2,000 0, Einkommensteuerbeteiligung Familienleistungsausgleich
6 -8- Die Einnahmen aus der Hundesteuer, der einzig noch verbliebenen örtlichen Verbrauchsund Aufwandsteuer, belaufen sich 2014 auf Hier hat zum ebenfalls eine moderate Erhöhung stattgefunden. Realsteuerhebesätze Was die Grundsteuer B betrifft, liegen sowohl die Steuerkraft als auch das tatsächliche Aufkommen deutlich unter dem Durchschnitt vergleichbarer Gemeinden. Das hat seinen Grund darin, dass der auf den Stichtag zum bezogene Einheitswert nach wie vor von einem ländlich strukturierten Gemeindegebiet ausgeht. Die Gewerbesteuereinnahmen bewegen sich dank der Durchmischung der gewerblichen Wirtschaft seit 2001 auf einem guten Niveau, wenn auch mit Spitzen in 2007 und Tiefen in Der Steuersatz liegt deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Damit dokumentiert die Stadt, dass sie die gewerbliche Wirtschaft nicht überproportional belastet und darüber hinaus noch Betriebsansiedlungen ermöglichen will. Im langfristigen Vergleich ist der Hebesatz seit 1993 eine konstante Größe. Im Zuge der Unternehmenssteuerreform sollte über eine Anpassung nachgedacht werden, da Hebesätze von 380 v.h. Personenunternehmen per Saldo nicht mehr belasten als ein Hebesatz von 320 v.h. Die Entwicklung der örtlichen Realsteuerhebesätze (ohne Grundsteuer A) im Vergleich zum Landesdurchschnitt der entsprechenden Gemeindegrößenklasse soll durch nachfolgende Übersicht verdeutlicht werden: Jahr Grundsteuer B Hebesatz Landesdurchschnitt Differenz Gewerbesteuerhebesatz Landesdurchschnitt Differenz ,6 21, ,1-15, ,2-27, ,1-37, ,7-26, ,7-26, ,8-54, ,5-11, ,6-22, ,2-16, ,0-24, ,3-17, ,0-23, ,0-18, ,9-21, ,7-18, ,8-22, ,5-14, ,4 49, ,0-16, ,1 43, ,7-21, ,8 45, ,0-23, nicht bekannt 320 nicht bekannt nicht bekannt 320 nicht bekannt
7 Zuwendungen und allgemeine Umlagen Art der Zuwendung/Umlage Schlüsselzuweisung Finanzzuweisungen nach Art. 7 FAG Anteil an der Grunderwerbsteuer Zuweisungen u. Zuschüsse f. lfd. Zwecke Personalkosten ATZ, Energiemanager u.ä Lernmittelfreiheit Praxisklasse Schülerbeförderung Betriebskosten Kindertageseinrichtungen Jugendeinrichtungen Klimaschutz- u. Energieentw.Konzept Kfz-Steuer Winterdienst Stadtbus Spenden Sonstiges Allgemeine Umlagen Summe: Ob die Stadt Schlüsselzuweisungen erhält, hängt zum einen von der Steuerkraft und zum anderen von der zu verteilende Schlüsselmasse ab. Nachdem die Mehreinnahmen im allgemeinen Steuerverbund vollumfänglich den Schlüsselzuweisungen zugute kommen, erhält die Stadt ,075 Mio.. Die Zuweisungen nach Art. 7 FAG dienen zur Erfüllung der Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis. Seit 2000 beträgt der Anteilsatz 16,70 pro Einwohner (sog. Kopfbeträge). Maßgebend ist der Einwohnerstand zum Für 2014 errechnet sich ein Betrag in Höhe von Das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer hängt allein vom Grundstücksverkehr ab, wobei die Steuer am Kaufpreis bemessen wird. Die Stadt erhält 3/7 aus dem örtlichen Aufkommen; die übrigen 4/7 stehen dem Landkreis zu. Obwohl der Steuersatz 1997 auf 3,5 v.h. angehoben wurde, bleibt es bei der Verteilungsmasse, die sich aus 2 v.h. errechnet (Verbundsatz 8/21). Aufgrund von zu erwartenden Grundstücksgeschäften ist für 2014 ein Aufkommen von angesetzt. Diese Leistungen erhalten die Kommunen als sogenannte frei verfügbare Deckungsmittel, d.h. sie sind nicht zweckgebunden. Bei den Zuweisungen und Zuschüssen für lfd. Zwecke handelt es sich meist um staatliche Leistungen für gemeindliche oder den Kommunen übertragene Aufgaben. Die Haupteinnahmeposten sind hier der staatliche Anteil für die Betriebskostenförderung der Kindertagesstätten (3,002 Mio. ) und die Kfz-Steuerbeteiligung ( ). Die Basis für die Zuweisung ist das örtliche Kfz-Steueraufkommen jeweils vom bis der Vorjahre und dient überwiegend für den Unterhalt kommunaler Straßen. Die Stadt erhält keine allgemeinen Umlagen.
8 1.1.3 Sonstige Transfererträge -10- Bei den sonstigen Transfererträgen handelt es sich um Erstattungen für Zins- und Tilgung durch die Stadtwerke. Nach der Umwandlung der Stadtwerke in ein Kommunalunternehmen mussten einige der bestehenden Kredite in den Kernhaushalt der Stadt übernommen werden. Die Stadtwerke erstatten den laufenden Schuldendienst zuzüglich eines Verwaltungskostenanteils an die Stadt. Für 2014 beträgt diese Schuldendiensthilfe Öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte Leistungsentgelte Verwaltungsgebühren Finanzmanagement Öffentliche Ordnung Meldewesen Personenstandswesen Friedhofs- und Bestattungswesen Sonstiges Benutzungsgebühren u.ä. Entgelte Verkehrsrecht/Sondernutzung Feuerwehren Volkshochschule Bücherei Kulturherbst Hallenbad Sportplätze Industriegleis Friedhofs- und Bestattungswesen Sonstige Summe: Verwaltungsgebühren von nennenswerter Bedeutung sind nur im Meldewesen zu erzielen. Die größten Ertragsposten bei den öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten sind die Benutzungsgebühren und ähnlichen Entgelte. Die Haupterträge werden hier vom Friedhofs- und Bestattungswesen ( ) sowie der Volkshochschule ( ). Die Nutzungsgebühren für Sportstätten und Turnhallen (2013: ) entfallen ab 2014 aufgrund des Stadratsbeschlusses vom Bis zur Fertigstellung des neuen Hallenbades betragen die Nutzungsgebühren hier nur rd Ab 2015 steigen sie dann deutlich an. bei den Benutzungsentgeltefür das Industriegleis werden die Aufwendungen auf die Wagons aufgeteilt. Da in den nächsten Jahren mit einem höheren Unterhalt zu rechnen ist, steigen hier auch die Gebühren. Für den Kulturherbst wird mit Einnahmen von gerechnet.
9 Erträge aus der Auflösung von Sonderposten Auflösung von Sonderposten aus Zuwendungen aus Beiträgen aus Kostenerstattungen für Gebührenausleich aus sonstigen Sonderposten Summe: Bei den Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten handelt es sich um passivierte Erschließungsbeiträge sowie Zuweisungen und Kostenerstattungen für Investitionen, die nicht zahlungswirksam sind Privatrechtliche Leistungsentgelte Leistungsentgelte Mieten, Pachten, Erbbauzinsen Mieten und Pachten Betreuungsverträge Erbbau- und Erbpachtzinsen Nebenleistungen aus Mietverträgen Erträge aus dem Verkauf von Vorräten Sonstige privatrechtl. Leistungsentgelte Freiwillige Schülerbeiträge Leistungen Bauhof für Dritte Sonstiges Summe: Durch den Wegfall von 2 Objekten (Isardamm 1 a und Richard-Wagner-Straße 52 a) sowie die Senkung der Pacht für die Ratsstuben vermindern sich die Miet- und Pachteinnahmen auf rd Bei den Nebenleistungen aus Mietverträgen handelt es sich hauptsächlich um Betriebskostenersätze (Eisstadion , Ratsstuben ). Der Holzverkauf aus dem Stadtwald mit macht den größten Ertragsposten bei den Erträgen aus dem Verkauf von Vorräten aus. Bei den sonstigen privatrechtlichen Leistungsentgelten handelt es sich hauptsächlich um die freiwilligen Schülerbeiträge der Schulen (Papiergeld) sowie den Leistungen des Bauhofs für Dritte.
10 Erträge aus Kostenerstattungen und Kostenumlagen Kostenerstattungen Verwaltungskosten Abwasserzweckverband Verwaltungskosten Stadtwerke Verwaltungskosten AWU GIS-Betreuung Stadtwerke Turnhallenbenutzung Landkreis Wahlen Gastschulbeiträge Obdachlosenbetreuung Tageseinrichtungen für Kinder Sonstiges Summe: Während viele Kostenerstattungen im Vergleichszeitraum nahezu unverändert und damit eine feste Größe im Haushaltsplan sind, weichen einige nur deshalb ab, weil auf der Ausgabenseite entweder höhere oder niedrigere Beträge anfallen Sonstige ordentliche Erträge ordentliche Erträge Konzessionsabgaben Strom Gas Wasser Erstattung von Steuern Umsatzsteuer Sonstiges Erträge a.d. Werterhöhung b. Verkauf Sonstige ordentliche Erträge Säumniszuschläge, Zinsen u.ä Bußgelder Sonstiges Nicht zahlungswirksame ord. Erträge Summe: Die Konzessionsabgabe für Strom ( ) und Erdgas ( ) sind Entgelte, die Energieversorgungsunternehmen an Kommunen für das Recht zur Benutzung öffentlicher Verkehrswege, für die Verlegung und den Betrieb von Leitungen abgeben müssen. Ab 2013 entrichten auch die Stadtwerke eine Abgabe für Wasser, sofern ein bestimmter Mindestgewinn überschritten wird. Bei den Steuererstattungen handelt es sich hauptsächlich um die Umsatzsteuerrückvergütung ( ) für die Betriebe gewerblicher Art (Eisstadion, Hallenbad, Industriegleis und Ratsstuben). Durch den Neubau des Hallenbades und die damit verbundenen Auszahlungen ist in den kommenden Jahren mit einer hohen Erstattung zu rechnen.
11 -13- Die nicht zahlungswirksamen ordentlichen Erträge ergeben sich aus bilanziellen Vorgängen wie der Auflösung und Herabsetzung von Rückstellungen beinhalten diese die Auflösung der Pensions- und Beihilferückstellung für zwei Beamte, die in Ruhestand gehen ( ). Diesen Erträgen stehen in gleicher Höhe Rückstellungen für Versorgungsempfänger gegenüber Aktivierte Eigenleistungen Bei den aktivierten Eigenleistungen handelt es sich um Arbeiten des Bauhofes für das bilanzielle Anlagevermögen Bestandsveränderungen Bestandsveränderung sind nicht geplant Finanzerträge Kostenerstattungen Zinserträge ausgereichte Darlehen Geldanlagen Gewinnanteile verb. Unternehmen/Beteiligungen Verzinsung von Steuernachzahlungen Summe: Die Zinserträge aus ausgereichten Darlehen betreffen hauptsächlich die Wohnungsbaudarlehen an die Baugenossenschaft und andere Wohnungsbauträger ( ). Bei den Geldanlagen hängen die Zinseinnahmen nicht nur von der Höhe der Kapitalmarktzinsen, sondern auch von den angelegten Geldbeträgen und vom Anlagezeitraum ab. Aus der Verzinsung von Steuernachzahlungen bei der Gewerbesteuer werden erwartet Außerordentliche Erträge außerordentliche Erträge Werterhöhung bei Verkauf Grundstücke Werterhöhung bei Verkauf bew. Verm Sonstige a.o. Erträge Summe: Außerordentliche Erträge sind Erträge, die außerhalb der gewöhnlichen Verwaltungstätigkeit anfallen. Dies ist der Fall, wenn Grundstücke oder Vermögensgegenstände über dem bilanziellen Wert verkauft werden sind aus dem Verkauf von 2 Fahrzeugen eingeplant. Im Finanzplanungszeitraum wurden die zu erwartenden Werterhöhungen aus dem Verkauf des Gewerbegebiets Gelting II angesetzt.
12 -14- Das Gesamtbild der Erträge wird aus dieser Grafik deutlich: privatr. Leistungsentgelte 3% öff.-rechtl. Leistungsentgelte 3% privatr. Leistungsentgelte 1% Erträge in % Kostenerstattungen 1% Sonst. ord. Erträge 7% Finanzerträge 0% außerordentl. Erträge 0% Transfererträge 2% Zuwendungen 16% Steuern u.ä. Abgaben 67%
13 Entwicklung der wichtigsten Aufwendungen Personalaufwendungen Wegen des überwiegenden Dienstleistungscharakters der Verwaltung stellen die Personalaufwendungen naturgemäß einen sehr bedeutenden Posten dar. Läßt man die Rückstellungen außer Acht, steigen sie gegenüber dem Vorjahr um oder 9,27 %. Davon entfallen rd auf die tariflichen und beamtenrechtlichen Erhöhungen (Beamte 2,95 ; tariflich Beschäftigte 3,4 %). Die Steigerung bei den Versorgungskassen für die Beamten liegt bei Hier war zum Einen der Ansatz 2013 zu niedrig und zum Anderen hat der Versorgungsverband angekündigt, die Beiträge für die Umlage um 6,9 % und die Rücklage um 3,45 % zu erhöhen. Auch bei der Beihilfeversicherung ist mit Beitragserhöhungen in Höhe von rd zu rechnen. Aufgrund der Stellenbewertungen mussten einige Stellen angehoben werden, außerdem wurden ab neue Stellen eingeplant (Leitbild, Bauhof (2), EDV Schulen, Auszubildender). Nachfolgend eine Zusammenfassung der Personalaufwendungen: Personalaufwendungen Beamte Dienstaufwendungen Beiträge zu 'Versorgungskassen Beihilfen und Unterstützungsleistungen Tariflich Beschäftigte Dienstaufwendungen Beiträge zu 'Versorgungskassen Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung Beihilfen und Unterstützungsleistungen Sonstige Beschäftigte Dienstaufwendungen Beiträge zu 'Versorgungskassen Beiträge zur gesetzl. Sozialversicherung Rückstellungen für Pensionen für Beihilfen für Altersteilzeit für nicht genommenen Urlaub für Überstunden Summe: Versorgungsaufwendungen Da die Stadt für ihre Beamten in die Versorgungskasse einzahlt, fallen hier nur die Pensionsund Beihilferückstellungen für die Versorgungsempfänger an. Wie schon auf Seite 13 erläutert, kommt es durch die Pensionierung von 2 Beamten zu einer Verschiebung der Pensions- und Beihilferückstellungen von den aktiven Beamten zu den Versorgungsempfängern ( ). Da lt. 10 Abs. 2 KommHV-Doppik die Einnahmen und Ausgaben getrennt von einander zu buchen sind, müssen in diesem Fall die aufgelaufenen Rückstellungen einmal als Ertrag aus der Auflösung und gleichzeitig als Aufwand für die neue Rückstellung gebucht werden.
14 Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen Sach- und Dienstaufwendungen Unterhalt d. Grundst. u. baul. Anlagen Unterhalt Wartungsverträge Unterhalt d. son. unbew. Vermögens Ökokonto Sportanlagen Straßen, Wege, Brücken u.ä Straßenbeleuchtung Straßenbegleitgrün/Bäume Industriegleis Friedhöfe/Gräber Stadtwald Sonstiges Unterhalt Geräte, Ausstattung u.ä Mieten, Pachten, Erbbauzinsen Bewirtschaftung der baul. Anlagen Reinigung Abfall und Entsorgung Heizung Strom Wasser/Abwasser Haltung von Fahrzeugen Aufwendungen für Beschäftigte Dienst- und Schutzkleidung Aus- und Fortbildung, Umschulung Verwaltungs- u. Betriebsaufwendungen Aufw. für Schulbetrieb Aufw. für Bibliotheksgegenstände Aufw. für Ausweise/Pässe Veranstaltungen Öffentlichkeitsarbeit EDV-Kosten an Dritte Aufw. für Ehrungen/Repräsentation Entwicklung Böhmwiese Stadtbus Son. Verw.- u. Betriebsaufwendungen Erwerb von Vorräten Aufwendungen für Dienstleistungen Aussenanlagen Schulen Straßenreinigung/Winterdienst Bestattungswesen Sonstiges Summe: Mit rd. 2,074 Mio. bildet der Unterhalt der Grundstücke, baulichen Anlagen und des unbeweglichen Vermögens den Schwerpunkt der Sach- und Dienstaufwendungen. Diese sind notwendig, um das Anlagevermögen der Stadt in einem guten Zustand zu erhalten.
15 -17- Trotz der neu abgeschlossenen Gas- und Stromlieferverträgen erhöhen sich die Bewirtschaftungskosten gegenüber dem Vorjahr um rd Da aufgrund des langen Winters und eher kühlen Sommers 2013 mit höheren Heizkostenabrechnungen gerechnet wird, werden die Vorauszahlungen 2014 entsprechend angepasst werden. Bei den Stromkosten führt vor allem die steigende EEG-Umlage (2012 ca. 3,5 ct/kwh; ,2 ct/kwh) zu Mehrkosten. Die Verwaltungs- und Betriebsaufwendungen haben eine große Schwankungsbreite. Je nach Veranstaltung oder Jubiläum steigt oder sinkt der Aufwand. Neben dem Kulturherbst ( ) und der in diesem Rahmen stattfindende Bürgerehrung ( ) sorgen 2014 die Aufwendungen für das Corporate Design ( ), die EDV-Kosten für das elektronische Personenstandswesen ( ) und die Erfassung der Straßen mit Eagle Eye ( ) für das Straßenunterhaltsmanagement für deutliche Mehrausgaben Planmäßige Abschreibungen Anhand der bilanziellen Abschreibungen wird der innerhalb der Stadt stattfindende Wertverzehr des Anlagevermögens dargestellt. Die Abschreibungen sind nicht zahlungswirksam. Für 2014 betragen sie rd. 2,93 Mio.. Die größten Posten sind hier die Abschreibungen für Gebäude mit , die Abschreibungen für das Infrastrukturvermögen mit und die Abschreibungen für Maschinen, technische Anlagen und Fahrzeuge mit 633, Transferaufwendungen Transferaufwendungen Zuschüsse an soziale Einrichtungen Musikschule Jugendzentrum Tageseinrichtungen für Kinder Soziales Sport Jugend- und Projektförderung Jugendsozialarbeit an Schulen Sonstiges Zuweisungen u. Zuschüsse f. lfd. Zwecke Entschädigungsfonds Denkmalschutz Beiräte für Leitbildprozess Energiesparmaßnahmen Sonstiges Gewerbesteuerumlage Kreisumlage Sonstige Transferleistungen Summe: Bei den Transferaufwendungen handelt es sich einerseits um freiwillige Leistungen, andererseits sind Zuweisungen und Umlagen enthalten, die aufgrund gesetzlicher Bestimmungen zu zahlen sind.
16 -18- An erster Stelle bei den Zuweisungen und Zuschüssen an soziale u. ä. Einrichtungen sind hier die Aufwendungen für Tageseinrichtungen für Kinder zu nennen. Die gesetzlich vorgeschriebenen Betriebskostenzuschüsse betragen 5,25 Mio.. Davon werden rd. 3 Mio. vom Staat erstattet (siehe Seite 9), so dass ein Kommunalanteil von rd. 2,25 Mio. verbleibt. Für die in Trägerschaft geführten Tageseinrichtungen fallen noch rd an freiwilliger Betriebskostenförderung an, deren Basis die angebotenen Betreuungsstunden bilden. Für Renovierungszuschüsse wurden eingestellt. Die nächsten größeren Posten entfallen auf die Musikschule ( ) und den Trägerverein Jugendarbeit ( ). Beide Einrichtungen erhalten diesen Betrag als Barzuschuss zur eigenen Verantwortung. Darüber hinaus übernimmt die Stadt die Bewirtschaftungskosten und die Miete (interne Leistungsverrechnung) der Gebäude als Sachzuwendung. Die Gewerbesteuerumlage errechnet sich in einem komplizierten Verfahren nach dem Gewerbesteueraufkommen (Ist-Einnahmen geteilt durch den örtlichen Hebesatz i.h.v. 320) multipliziert mit den bundes- und landesgesetzlich festgelegten Vervielfältigern. Sie wird je zur Hälfte an den Bund und an die Länder abgeführt. Aus dem Gewerbesteueransatz von 10 Mio., der auch als kassenwirksam unterstellt wird, ergibt sich für 2014 eine Umlage von 2,156 Mio.. Für die Berechnung der Kreisumlage 2014 sind die Realsteuereinnahmen und die Einkommensteuerbeteiligung des Jahres 2012 auf der Basis der Steuerkraftzahlen maßgebend. Für dieses Jahr ist eine Umlagekraft von rd. 19,975 Mio. (2013: 19,525 Mio. ) zugrundegelegt. Daraus errechnet sich bei einem Hebesatz von 54,5 v.h. eine Umlage von 10,890 Mio Sonstige ordentliche Aufwendungen sonstige ordentliche Aufwendungen Sonstige Personalaufwendungen Dienstreisen sonstige Personalaufwendungen ehrenamtlich Tätige Aufw. f. Inanspr. v. Rechten/Diensten Verfügungsmittel Schülerbeförderung Mitgliedsbeiträge Geschäftsaufwendungen Büromaterial Bücher, Zeitschriften Porto und Versand Telefon/Datenübertragung Prüfung, Beratung, Rechtsschutz Sonstige Geschäftsaufwendungen Steueraufwendungen Grundsteuer, Kfz-Steuer u.ä Umsatzsteuerzahllast Übertrag:
17 -19- sonstige ordentliche Aufwendungen Übertrag: Versicherungen Erstattung f. Aufwendungen Dritter kommunale Verkehrsüberwachung Ganztagesklassen Gastschulbeiträge FSJ Stellen Schulen Sonstiges Wertveränderungen b. Vermögen Besondere ordentliche Aufwendungen Aufwend. a. lfd. Verwaltungstätigkeit Summe: Bei den Geschäftsaufwendungen ist durch schwankende Sachverständigenkosten keine einheitliche Tendenz erkennbar. Die größten Ausgabeposten sind hier 2014 Aufwendungen für Bebauungspläne und Flächennutzungsplan ( ), die Entwicklung der Böhmwiese ( ) entfallen auf die Fortführung der Stellenbewertungen. Für die Wahlen ist ein Mehraufwand von rd notwendig. Die Erstattung für Aufwendungen Dritter betrifft hauptsächlich den Aufwendungsersatz für die kommunale Verkehrsüberwachung ). Wertveränderungen bei Vermögensgegenständen sind dann gegeben, wenn Abgänge oder Verluste beim Anlage- oder Umlaufvermögen anfallen. So muss z.b. der Restbuchwert eines unbrauchbar gewordenen Vermögensgegenstandes hier als Aufwand verbucht werden. Da die Radwegunterführung an der Tattenkofener Straße vorerst nicht gebaut wird, mussten die angefallen Planungskosten 2012 in den Aufwand umgebucht werden Zinsen und sonstige Finanzaufwendungen Zinsen u. son. Finanzaufwendungen Euro Euro Euro Euro Euro Euro Zinsen für Kredite Verzinsung von Steuernachzahlungen Summe: Die Zinsaufwendungen hängen vor allem von der Höhe der Kreditaufnahme ab, aber auch der Zinssatz spielt eine Rolle und 2014 kommt es durch die Übernahme von einigen Krediten des ehemaligen Eigenbetriebs Stadtwerke in den Haushalt der Stadt zu einer deutlichen Erhöhung der Zinszahlungen. Die Kosten hierfür werden aber von den Stadtwerken erstattet (siehe auch S. 10). Für die Neufnahme 2014 von 1,5 Mio und die zu bildende Kreditaufnahmeermächtigung aus 2013 wurden rd an Zinsaufwendungen eingeplant.
18 Außerordentliche Aufwendungen Bei den außerordentlichen Aufwendungen handelt es sich zum einen um Verluste aus dem Verkauf oder Abgang des Anlage- und Umlaufvermögens als auch um periodenfremde Aufwendungen sowie außerordentliche Abschreibungen wird mit keinen außerordentlichen Aufwendungen gerechnet. Die gesamten Aufwendungen auf einen Blick: Aufwendungen in % Kreisumlage 28% Sonst. ord. Aufwendungen 4% Zinsen 2% Personal- und Versorgungsaufwendungen 22% Sach- und Dienstleistungen 15% GewSteuerumlage 5% Zuweisungen- u. Zuschüsse 17% Planmäßige Abschreibung 7% 1.3 Zusammenfassung Ergebnishaushalt Grundsätzlich ist es das Ziel, dass der Gesamtbetrag der Erträge mindestens den Gesamtbetrag der Aufwendungen erreicht (Haushaltsausgleich). Dadurch soll ein Substanzverlust der Kommune innerhalb eines Haushaltsjahres vermieden und die intergenerative Gerechtigkeit sichergestellt werden. Der Haushaltsausgleich im Ergebnishaushalt untermauert das Ziel der Kapitalerhaltung (Vermögen > oder = Schulden). Dauerhafte Fehlbeträge in der Ergebnisrechnung führen zu einer Aufzehrung des Eigenkapitals. Im Ergebnishaushalt 2014 wird ein Jahresergebnis von erwirtschaftet. Dank der hohen Schlüsselzuweisung und der gestiegenen Einkommensteuerbeteilugng kann dieses positive Ergebnis größtenteils im ordentlichen Ergebnis ( ) erzielt werden. In den Finanzplanungsjahren ist dies jedoch nur aufgrund der außerordentlichen Erträge aus der Werterhöhung beim Verkauf von Grundstücken möglich. Das ordentliche Ergebnis weist dagegen einen Fehlbetrag aus. Mit einer Reduzierung der freiwilligen Leistungen könnte das Ergebnis der laufenden Verwaltungstätigkeit deutlich verbessert werden.
19 Finanzhaushalt Der Finanzhaushalt hat die Aufgabe, die tatsächliche Finanzlage der Stadt darzustellen und ist vergleichbar mit der privatwirtschaftlichen Kapitalflussrechnung. Er ist ebenfalls Planungskomponente und Bestandteil des Haushaltsplans. Der Finanzplan macht die strukturelle Zusammensetzung aller Zahlungsvorgänge transparent (konsumtiv, investiv, Finanzierung). Er weist im Gesamthaushalt die gesamten Einzahlungen und Auszahlungen aus der laufenden Verwaltungstätigkeit, der Investitionstätigkeit sowie der Finanzierungstätigkeit aus. Daraus ergibt sich die Veränderung des Finanzmittelbestandes (liquide Mittel). Wichtigster Bestandteil des Finanzhaushaltes ist die Abbildung der Investitionsund Finanzierungstätigkeit der Gemeinde. 2.1 Laufende Verwaltungstätigkeit In der Cashflow-Rechnung werden die aus dem Ergebnishaushalt zahlungswirksamen Vorgänge abgebildet. Der Saldo der Einzahlungen und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit wird als Cashflow bezeichnet und zeigt die Selbstfinanzierungskraft der Stadt. Der Cashflow soll mindestens die Höhe der Kredittilgungen erreichen und darüber hinaus einen Finanzierungsbeitrag für den investiven Bereich leisten, um die Fremdfinanzierung so gering wie möglich zu halten. Bezeichnung Cashflow Mindesthöhe (Tilgung) Differenz: Euro Entwicklung der laufenden Verwaltungstätigkeit Cashflow Mindesthöhe Wie aus der vorstehenden Grafik ersichtlich ist, kann die Stadt lediglich in 2014 die Mindesthöhe des Überschusses aus lfd. Verwaltungstätigkeit erwirtschaften. Darüber hinaus können hier sogar noch zu Finanzierung der Investitionen herangezogen werden.
20 Investitionstätigkeit Die nachstehende Grafik soll einen Überblick über die Investitionstätigkeit der Stadt Geretsried in den nächsten Jahren geben. Bezeichnung Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Saldo: Investitionstätigkeit Einzahlungen Auszahlungen Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Der Planansatz bei den Einzahlungen beläuft sich auf rd. 6,642 Mio.. Diese Einnahmen setzen sich wie folgt zusammen: Bezeichnung Investitionszuwendungen Neubau Mensa Lederer-Hauptschule Erweiterung Mittelschule Feuerwehrfahrzeuge/-ausstattung Museum Sportkindergarten Adalber-Stifter-Straße Kindertagesstätte Johannisplatz Sportkindergarten Jeschkenstraße Kindertagesstätte Gelting Kindertagesstätte Künnekeweg Eweiterung KiTa Caritas Sifter-Straße Neubau Hallenbad Soziale Stadt Investitionspauschale Sonstiges Investitionsbeiträge u.ä. Entgelte Erschließungs- u. Ausbaubeiträge Stellplatzablöse Übertrag:
21 -23- Bezeichnung Übertrag: Veräußerung von Sachvermögen Grundstücke und Gebäude Vorratsgelände Gewerbegrund Gelting Wohnhäuser Wohnbaugrund Sonstiges bis Bewegliche Vermögensgegenstände Veräußerung von Finanzanlagen Sonstige Investitionstätigkeit Einzahlung a. Abw. v. Baumaßnahmen Rückflüsse von Ausleihungen Summe: Der größte Posten sind hier die Einzahlungen aus Investitionszuweisungen (3,674 Mio. ), wo allein für die Kindertagesstätten Zuschüsse in Höhe von rd. 2,65 Mio. erwartet werden. Bei den Einzahlungen aus Erschließungsbeiträgen (1,093 Mio. ) handelt es sich vor allem um die Vorauszahlungen für die Leitenstraße. Bei der Veräußerung von Sachvermögen (1,665 Mio. ), entfallen 1,2 Mio. auf das Gewerbegebiet Gelting II (Vorverträge) und den Verkauf des Grundstücks an der Richard-Wagner-Straße. Da die Verkäufe nicht wie geplant erfolgten, mussten diese neu veranschlagt werden. Die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf einen Blick: Einzahlungen aus Investitionstätigkeit Sonstige 3% Sachvermögen 25% Zuwendungen 56% Beiträge u.ä. Entgelte 16%
22 2.2.2 Auszahlungen aus Investitionstätigkeit -24- Die Summe der Investitonsauszahlungen beläuft sich 2014 auf rd. 13,6 Mio. und teilt sich wie folgt auf: Bezeichnung Erwerb von Grundstücken/Gebäuden Ökokonto Vorratsgelände Sonstiges bis Straßengrund Auszahlungen für Baumaßnahmen Hochbau Brandschutzmaßnahmen Rathaus Dachgeschoßausbau Rathaus Anbau Turnhalle Gelting Erweiterung Mittelschule Sanierung Mittelschule Stifter-Straße Generalsanierung Buchberger Straße Generalsanierung Sudetenstraße Kindergarten Künnekeweg Neubau Hallenbad Soziale Stadt Friedhof Sonstiges bis Tiefbau Naturschutzr. Ausgleichsmaßnahme Kunstrasenplatz FFG Soziale Stadt Straßenbau S-Bahn Infrastruktur Altlastensanierung Sonstiges bis Sonstige Baumaßnahmen Erwerb von beweglichem Vermögen Lizenzen/Software Software Zentrale Backuplösung Migration Windows 7/Office Technische Anlagen Krananlage X-Träger Halle Fahrzeuge von Rathaus Bauhof Feuerwehr Sportstätten Betriebs- und Geschäftsausstattung von Einrichtung Museum Digitalfunk Feuerwehr Toilettenwagen EDV-Hardware von Beamer Ratsstuben/Sitzungssaal Umstellung OK.EWO auf Inhouse Drucker und MuFu Schulen Übertrag:
23 -25- Bezeichnung Übertrag: Erwerb von Finanzvermögen Investitionsförderungsmaßnahmen Sternwarte Kindergärten bis Sportkindergarten Jeschkenstraße Kindertagesstätte Gelting Erweiterung KiTa Caritas Stifter-Str Kindertagesstätte Johannisplatz Breitbandausbau Straßenbeleuchtung Sonstige Investitionsauszahlungen Gewährung von Ausleihungen Arbeitgeberdarlehen Zukunft Geretsried Gesellschaften Anzahlungen Summe: In der Zeit von 2014 bis 2017 werden insgesamt rd. 37,3 Mio. investiert. Den größten Posten in 2014 bilden die Auszahlungen für die Baumaßnahmen (10,851 Mio. ). Hier sind vor allem der Neubau des Hallenbades (4,5 Mio. ), der Neubau der Kindertagesstätte am Künnekeweg (2 Mio. ) und der Straßenbau (2,516 Mio. ) zu erwähnen. Weitere große Ausgabeposten sind die Auszahlungen für den Erwerb von Sachvermögen (1,141 Mio. ) und die Auszahlungen für Zuwendungen an Kindergartenträger (1,043 Mio. ). Für den Grunderwerb wurden eingeplant. Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf einen Blick: Auszahlungen aus Investitionstätigkeit Zuwendungen 8% Grundstücke/Gebäude 4% Bewegliches Vermögen 8% Baumaßnahmen 80%
24 Finanzierungstätigkeit Bei den Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeiten handelt es sich zum einen um die Kreditaufnahme und zum anderen um die Tilgung der Kredite oder kreditähnlichen Geschäfte (siehe auch Abschnitt C Schulden). Aufgrund des hohen Investitionsbedarfs von rd. 13,6 Mio. ergibt sich bei der Investitionstätigkeit ein negativer Saldo von 6,958 Mio.. Dieser soll zum einen durch eine Kreditaufnahme von 1,5 Mio. und zum anderen aus der Liquiditätsreserve finanziert werden. Abzüglich der zu leistenden Tilgungen verbleibt 2014 ein Saldo aus Finanzierungstätigkeit von um den sich der Schuldenstand verringert. 2.4 Finanzmittelbestand Der Finanzmittelbestand (Bank und Kassenbestand) beträgt lt. Plan zu Beginn des Jahres etwa 9,79 Mio.. Addiert man die Salden aus allgemeiner Verwaltungstätigkeit (3,03 Mio. ), Investitionstätigkeit (-6,958 ) und Finanzierungstätigkeit ( ) so verbleibt 2014 ein Fehlbetrag von 4,586 Mio.. Damit vermindert sich die planmäßige Liquiditätsreserve bis auf voraussichtlich 5,204 Mio.. Trotz der geplanten Kreditaufnahmen im Finanzplanungszeitraum wird der voraussichtliche Finanzmittelbestand bis Ende 2017 auf 1,759 Mio. sinken. Um die Rückstellungen abdecken zu können, wäre ein Finanzmittelbestand von rd. 7,3 Mio. notwendig. Finanzmittelbestand zum Tatsächlich ist nach dem vorläufigen Jahresergebnis 2013 aber bereits bekannt, dass der Finanzmittelbestand zum ,046 Mio. beträgt. Davon sind rd. 3,575 Mio. durch voraussichtliche Ermächtigungen (nicht ausgeschöpfte Haushaltsmittel die in das Nachjahr übertragen werden) gebunden, so dass ein Finanzmittelbestand von rd. 8,5 Mio. vorliegt.
25 -27- C) Verschuldung und Schuldendienst 1. Schuldenentwicklung Die Übersicht zeigt die Schuldenentwicklung zum bis 2016: Bezeichnung Schulden aus Krediten Übernahme Kredite Stadtwerke Kreditähnliche Rechtsgeschäfte insgesamt: je Einwohner/ Entwicklung der Verschuldung der Stadt Geretsried Mio. Euro Stadt Übernahme Stadtwerke Die Umwandlung des Eigenbetriebs Stadtwerke in ein Kommunalunternehmen machte es notwendig, die an den Eigenbetrieb ausgereichten Förderkredite in den Kernhaushalt der Stadt zu übernehmen, da für den Kreditgeber die Stadt der Kreditnehmer ist. Damit erhöht sich der städtische Schuldenstand zum um ,39. Der Schuldendienst wird von den Stadtwerken als Schuldendiensthilfe an die Stadt erstattet. Die 2013 genehmigte Kreditaufnahme wurde nicht in Anspruch genommen. Sie wird als Ermächtigung in das Jahr 2014 übertragen. Die Schulden je Einwohner werden zum betragen und liegen damit um 384 über dem Landesdurchschnitt von 667 (2011). Da diesen Verbindlichkeiten jedoch entsprechende, langfristig nutzbare Vermögenswerte gegenüberstehen, ist dies durchaus noch vertretbar. 2. Entwicklung des Schuldendienstes Bezeichnung Zinsen Tilgung Schuldendiensthilfen insgesamt: Schuldendienst je Einwohner Der Schuldendienst von 165 je Einwohner liegt um 103 über dem Landesdurchschnitt von 62 (2011).
26 -28- D) Kommunalunternehmen und Gesellschaften 1. Kommunalunternehmen Stadtwerke Die Stadtwerke mit den Bereichen Frisch-, Brauch- und Löschwasser sowie Abwasserbeseitigung werden nach kaufmännischen Grundsätzen geführt. Zum wurde der Eigenberieb in ein Kommunalunternehmen umgewandelt. Der Wirtschaftsplan 2014 ist dem Haushalt als Anlage beigefügt. 2. Energie Geretsried GmbH Gemäß Gesellschaftsvertrag ist die Erzeugung, Beschaffung, Verteilung und Versorgung Dritter mit Energie, Wärme, insbesondere im Bereich erneuerbarer Energien, die Breitbandkommunikation sowie die Einrichtung und der Betrieb der hierzu erforderlichen Anlagen und Werke Gegenstand des Unternehmens. Die Geschäftsanteile halten zu je 50 % die Stadtwerke Bad Tölz GmbH und die Stadtwerke Geretsried GmbH. Der Wirtschaftsplan 2014 ist dem Haushalt als Anlage beigefügt. E) Bestehende Bürgschaften Nachrichtlich wird mitgeteilt, dass die Stadt für ein Darlehen der Baugenossenschaft Geretsried eg eine Ausfallbürgschaft über gestellt hat. Das Darlehen läuft bei der Sparkasse Geretsried Bad Tölz - Wolfratshausen und dient dem Erwerb von sechs Mehrfamilienhäusern in Geretsried Stein (ehemaliges Übergangswohnheim). Die notwendige rechtsaufsichtliche Genehmigung liegt vor. Die Bürgschaft wurde seitens der Stadt nur deshalb ausgereicht, da das Risiko der Zahlungsunfähigkeit der Baugenossenschaft als äußerst gering gesehen wird und damit die Eintrittswahrscheinlichkeit gegen Null geht. Der Darlehensrest zum beträgt ,78. F) Zielsetzung Die vom Stadtrat am beschlossenen Ziele waren Grundlage der Haushaltsplanung erfolgte keine Anpassung der Ziele. Die Zuordnung zu den einzelnen Produkten ist in den Anlagen zum Produktplan ersichtlich. G) Budgetierung Mit Beschluss vom hat der Stadtrat die Budgetrichtlinien für die Stadt Geretsried verabschiedet. Seit dem Haushalt 2012 werden einzelne Teilbereiche des Haushalts budgetiert. Die Budgetierung soll sukzessive erweitert werden. Für das Haushaltsjahr 2014 wurden folgende Budgetsummen eingestellt: Feuerwehr Geretsried Feuerwehr Gelting Bücherei VHS 0 Schulen Kultur Museen Kulturherbst Jugend- und Projektförderung Senioren und Soziales Kinder, Jugend, Familie Sport Hallenbad
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