Insolvenzrecht in der Gestaltungspraxis

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1 Insolvenzrecht in der Gestaltungspraxis Immobilien-, Gesellschafts-, Erb- und Familienrecht von Hannes Graf, Prof. Dr. Heribert Heckschen, Sebastian Herrler, Mario Litta, Dr. Adolf Reul, Rüdiger Wienberg 1. Auflage Insolvenzrecht in der Gestaltungspraxis Graf / Heckschen / Herrler / et al. schnell und portofrei erhältlich bei DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Verlag C.H. Beck München 2012 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Revision Reul/Heckschen/Wienberg Insolvenzrecht in der Gestaltungspraxis I

3 II

4 Insolvenzrecht in der Gestaltungspraxis Immobilien-, Gesellschafts-, Erb- und Familienrecht Herausgegeben von Notar Dr. Adolf Reul, Neu-Ulm Notar Prof. Dr. Heribert Heckschen, Dresden RA und Fachanwalt für Insolvenzrecht Rüdiger Wienberg, Berlin Bearbeitet von WP/StB Hannes Graf, Dresden Notar Prof. Dr. Heribert Heckschen, Dresden Notar a. D. Sebastian Herrler, Geschäftsführer des DNotI, Würzburg WP/StB Mario Litta, Dresden Notar Dr. Adolf Reul, Neu-Ulm RA und Fachanwalt für Insolvenzrecht Rüdiger Wienberg, Berlin Verlag C. H. Beck München 2012 III

5 IV ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: fgb freiburger graphische betriebe, Bebelstraße 11, Freiburg Satz: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Revision Vorwort Vorwort Während in den vergangenen Jahren die Zahlen der Unternehmerinsolvenzen sich auf ca pro Jahr eingependelt haben, haben die Verbraucherinsolvenzverfahren erheblich zugenommen. Im Jahr 2011 wurden ca Verbraucherinsolvenzverfahren eingeleitet, wovon rund Verfahren eröffnet wurden. Dies schlägt sich auch in der Gestaltungspraxis nieder. Immer häufiger werden Vertragsjuristen mit Fragen zum Insolvenzrecht in der Vertragsgestaltung konfrontiert. Zum einen geht es um eine insolvenzsichere Vertragsgestaltung. Vielfältige Probleme stellen sich aber auch, wenn während des Vertragsvollzugs über das Vermögen eines Vertragsbeteiligten Insolvenzantrag gestellt wird oder wenn von vornherein der Vertrag mit einem Insolvenzverwalter geschlossen werden soll. Im Erbrecht stellt sich die Frage nach der Zulässigkeit eines sog. Überschuldetentestaments. Im Familienrecht stellen sich Fragen nach dem Einfluss des Insolvenzrechts auf Ehe- und Scheidungsvereinbarungen. Ohne grundlegende Kenntnisse des Insolvenzrechts ist eine sachgerechte Vertragsgestaltung nicht möglich. Umgekehrt ist es aber auch für den erfahrenen Insolvenzrechtler nicht immer leicht, praxisgerechte und rechtssichere Vertragsgestaltungen im Rahmen der Verwertung der Insolvenzmasse ohne detaillierte Kenntnisse im Vertragsrecht zu erreichen. Das vorliegende Buch will hier eine Lücke schließen und dem Vertragsjuristen, aber auch dem Insolvenzverwalter eine Hilfestellung für die Gestaltungspraxis geben, praxisgerechte Lösungen bei der Gestaltung und Abwicklung von Verträgen im Fall potentieller sowie eingetretener Insolvenz zu finden. Erläutert werden insolvenzsichere Vertragsgestaltungen im Vorfeld einer etwaigen Insolvenz. Dargestellt werden die Besonderheiten bei noch nicht vollständig abgewickelten Verträgen, aber auch beim Abschluss neuer Verträge mit dem Insolvenzverwalter. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem Vertragsgestaltungen im Immobiliarsachenrecht, im Gesellschaftsrecht und Umwandlungsrecht. Erörtert werden ebenso die Besonderheiten beim Unternehmenskauf, im Bauträgerrecht sowie im Erb- und Familienrecht. Dargestellt werden schließlich auch die für den Vertragsjuristen wichtigen Fragen im Spannungsfeld zwischen den Anforderungen der Mandanten und den Gefahren einer Insolvenzanfechtung und einer Strafbarkeit wegen der Begehung von Insolvenzdelikten. Entstanden ist dieses Buch auf der Grundlage des vor sechs Jahren vorgelegten und von der Praxis erfreulich gut aufgenommenen Bandes Insolvenzrecht in der Kautelarpraxis. Alle Kapitel wurden vollständig neu bearbeitet und wesentlich erweitert. Ergänzt wurden die Ausführungen durch eine Vielzahl von Musterformulierungen und Hinweisen zum Steuerrecht. Das Team der Autoren wurde erweitert. Neben den Herausgebern haben an dem Band mitgewirkt Notar a. D. Sebastian Herrler, Geschäftsführer des Deutschen Notarinstituts, sowie die Wirtschaftsprüfer/Steuerberater Mario Litta und Hannes Graf. Rechtsprechung und Literatur wurden bis März 2012 berücksichtigt. Neu-Ulm, Dresden, Berlin, im März 2012 Adolf Reul Heribert Heckschen Rüdiger Wienberg V

7 Vorwort VI

8 Inhaltsübersicht Revision Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht A. Allgemeiner Überblick über das deutsche Insolvenzrecht (Wienberg) B. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten mit Rücksicht auf eine potentielle Insolvenz (Reul/Graf) C. Vollmachten in der Insolvenz (Heckschen) D. Freigabe durch den Insolvenzverwalter (Wienberg) E. Umschreibung der Vollstreckungsklausel (Reul) F. Notarielle Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Insolvenzverwalter (Heckschen) G. Verweigerung der Amtstätigkeit seitens eines Notars (Heckschen) H. Strafrechtliche Würdigung, notarielle Beihilfe zur Insolvenzstraftat (Heckschen) I. Notarielle Belehrungspflichten (Heckschen) J. Insolvenzanfechtung (Wienberg/Litta) K. Einfluss der Insolvenz auf die Abwicklung bestehender Grundstückskaufverträge (Reul) L. Besonderheiten beim Bauträgervertrag (Reul) M. Abschluss neuer Verträge mit dem Insolvenzverwalter (Wienberg) N. Gesellschaftsrecht und Insolvenz (Heckschen/Litta) O. Unternehmenskauf in der Insolvenz Distressed M&A (Heckschen/Litta) P. Erbrecht (Reul/Graf) Q. Familienrecht (Herrler/Graf) VII

9 Inhaltsübersicht VAKAT VIII

10 Revision Vorwort... V Inhaltsübersicht... VII Verzeichnis der Formulierungsbeispiele und Muster... XXXV Abkürzungsverzeichnis... XXXIX Literaturverzeichnis... XLV A. Allgemeiner Überblick über das deutsche Insolvenzrecht... 1 I. Der Begriff des Insolvenzrechts... 1 II. Rechtliche Grundlagen/Reformanlass und -ziele 1 III. Die Insolvenzvoraussetzungen 2 1. Antragsverfahren Rücknahme eines Insolvenzantrages Insolvenzgründe... 3 a) Zahlungsunfähigkeit/Überschuldung... 3 b) Drohende Zahlungsunfähigkeit... 4 IV. Das Insolvenzeröffnungsverfahren Vorläufiger Verwalter mit Verwaltungs- und Verfügungsverbot (sogenannter starker vorläufiger Verwalter) Vorläufiger Verwalter ohne Verwaltungs- und Verfügungsverbot. 6 V. Sanierungsmöglichkeiten in der Insolvenz... 6 VI. Die Entscheidung des Insolvenzgerichtes und Beschwerde Abweisung mangels Masse ( 26 InsO) Eröffnung des Insolvenzverfahrens ( 27 InsO) Beschwerde ( 34 InsO)... 8 VII. Das eröffnete Insolvenzverfahren Der Insolvenzeröffnungsbeschluss Wirkungen der Verfahrenseröffnung... 8 VIII. Berichtstermin ( 156 InsO)... 9 IX. Prüfungstermin ( 176 InsO).. 9 X. Befriedigung der Insolvenzgläubiger durch Verteilung der Masse ( 187 ff. InsO)... 9 XI. Aufhebung des Insolvenzverfahrens ( 200 ff. InsO) XII. Der Insolvenzplan ( 217 ff. InsO) XIII. Das Verbraucherinsolvenzverfahren ( 304 ff. InsO) Außergerichtliche Schuldenbereinigung Gerichtliche Schuldenbereinigung Vereinfachtes Insolvenzverfahren XIV. Das Restschuldbefreiungsverfahren ( 286 ff. InsO) XV. Die Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sachwalters ( 270 ff. InsO) XVI. Internationales Insolvenzrecht Internationale Zuständigkeit Arten von Insolvenzverfahren im internationalen Insolvenzrecht 16 a) Hauptinsolvenzverfahren b) Sekundärinsolvenzverfahren c) Partikularinsolvenzverfahren Anwendbares Insolvenzrecht IX

11 X XVII. Ausblick Umsetzung der europäischen Dienstleistungsrichtlinie (RL 2006/123 EG vom ) Gesetz zur Reorganisation von Kreditinstituten (KredReorgG) Haushaltsbegleitgesetz a) 14 InsO b) 55 InsO c) Weitere Änderungen Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen vom a) Ausgangslage b) Gesetz zur weiteren Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) 21 aa) Vorhersehbarkeit der verfahrensleitenden Person (1) Insolvenzantrag ohne Eigenverwaltung ( 56 InsO) (2) Insolvenzantrag mit Eigenverwaltung ( 270 a c InsO) 22 bb) Eingriff in die Rechte der Anteilsinhaber (z. B. Debt-Equity-Swap) cc) Sonstige Verbesserungen des Insolvenzplanverfahrens dd) Kritik XVIII. Steuerrecht Steuerliche Stellung des Insolvenzverwalters Steuerliche Pflichten des Insolvenzverwalters Externe Rechnungslegungspflichten des Insolvenzverwalters Steuerrechtliche Haftung des (vorläufigen) Insolvenzverwalters a) Insolvenzverwalter b) Schwacher vorläufiger Insolvenzverwalter c) Starker vorläufiger Insolvenzverwalter Auskunftspflichten des Insolvenzverwalters gegenüber Finanzbehörden Auskunftsansprüche des Insolvenzverwalters gegen die Finanzverwaltung B. Vertragliche Gestaltungsmöglichkeiten mit Rücksicht auf eine potentielle Insolvenz I. Allgemeines II. Schutz im Falle der künftigen Insolvenz des Vertragspartners Übersicht Dingliche Sicherung schuldrechtlicher Leistungspflichten a) Grundpfandrechte b) Sicherungsgrundschuld, Abtretung der Rückgewähransprüche aa) Inhalt des Rückgewähranspruchs bb) Rückgewähranspruch nach Verwertung der Grundschuld 37 cc) Abtretung der Rückgewähransprüche 37 dd) Insolvenzfestigkeit der Abtretung der Rückgewähransprüche c) Mietsicherungsdienstbarkeit, Sicherungsnießbrauch, Dauernutzungsrecht d) Steuerrechtliche Hinweise e) Unterlassungsdienstbarkeit... 51

12 3. Wahlrecht des Insolvenzverwalters und Eintragung einer Vormerkung a) Vollständige Vertragserfüllung beim gegenseitigen Vertrag b) Insbesondere Zahlung der Grunderwerbssteuer c) Rechtsfolgen des Insolvenzverwalterwahlrechts d) Insbesondere Recht zum Besitz e) Insolvenzverwalterwahlrecht bei Rechtsgeschäften des vorläufigen Insolvenzverwalters f) Eintragung einer Vormerkung, 106 InsO g) Antragstellung durch den Verkäufer und Käufer h) Antragstellung durch den Notar i) Umfang der Sicherungswirkung einer Vormerkung, 106 Abs. 1 S. 2 InsO 61 j) Eintragung einer Vormerkung und der Anspruch auf Auflassung und Lastenfreistellung k) Vormerkungsschutz bei Zubehör l) Vormerkungsschutz bei mitverkauften beweglichen Gegenständen m) Vormerkungsschutz bei Miet- und Pachtzinsforderungen und Versicherungsleistungen n) Vormerkungsschutz bei einer unentgeltlichen Leistung o) Kosten einer neuerlichen Auflassung p) Kostenpauschale bei Erfüllungswahl bzw. Erfüllung des vormerkungsgesicherten Anspruchs Vormerkungsschutz bei Angebot und Vorvertrag a) Befristetes Angebot b) Vorvertrag c) Angebot mit Benennungsrecht Insbesondere Kettenauflassung a) Insolvenz des Erstverkäufers b) Insolvenz des Erstkäufers = Zweitverkäufers aa) Im Erstvertrag besteht das Insolvenzverwalterwahlrecht noch bb) Im Erstvertrag besteht das Insolvenzverwalterwahlrecht nicht mehr cc) Bestehen bleibende Risiken dd) Alternative Vertragsgestaltung Lösungsklauseln a) Inhalt b) Ansichten in der Literatur c) Rechtsprechung aa) BGH v bb) BGH v cc) BGH v dd) BGH v d) Stellungnahme e) Rechtsfolgen für die Vertragspraxis aa) Lösungsklauseln in Übergabeverträgen (1) Übergabeverträge mit vorbehaltenen Leistungen (2) Übergabeverträge mit Lösungsklauseln ohne Entschädigung 82 XI

13 XII bb) Insolvenzbedingtes Heimfallrecht beim Erbbaurecht (1) Wegfall der Nutzungsmöglichkeit des Erbbaurechts als Gläubigerbenachteiligung (2) Entschädigungsloser Heimfall f) Rechtsfolgen bei Geltendmachung einer insolvenzbedingten Lösungsklausel Formulierungsbeispiel: Lösungsklausel Sonderfälle bei der Vereinbarung von Lösungsklauseln a) Nachträgliche Vereinbarung von Lösungsklauseln b) Lösungsklauseln bei beweglichen Gegenständen/Forderungen 87 c) Lösungsklauseln im Gesellschaftsrecht III. Schutz im Falle der eigenen Insolvenz Vermögensübertragung mit Rückforderungsrechten Vermögensübertragung mit vorbehaltenen Nutzungsrechten Risiko der Anfechtung, Strafbarkeit, zivilrechtliche Haftungsfolgen Pfändbarkeit von Rückforderungsrechten und vorbehaltenen Rechten a) Auflösend bedingte Rechte, Pfändbarkeit von Rückforderungsansprüchen aa) Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers, 528 BGB bb) Rückforderung wegen groben Undanks, 530 BGB cc) Rückforderung aufgrund eines bedingten Rückforderungsrechts dd) Rückforderung aufgrund eines vertraglichen Rücktrittsrechts b) Vorbehaltene schuldrechtliche Nutzungsrechte, schuldrechtliches Wohnrecht c) Vorbehaltener Nießbrauch d) Vorbehaltenes (dingliches) Wohnungsrecht, beschränkte persönliche Dienstbarkeit Pfändung und Verzicht auf den bedingten Rückforderungsanspruch Vermeidung der Pfändbarkeit durch Vertragsgestaltung a) Vertraglicher Ausschluss der Abtretung b) Auflösend bedingtes Rückforderungsrecht c) Erfüllung des Rückforderungsanspruchs wahlweise an einen Dritten d) Angebot anstelle eines Rückforderungsrechts e) Verschweigungslösung. 107 f) Einfaches Fristlösungsmodell g) Lösungsklausel ohne Vormerkungsschutz? Verhinderung der Verwertung durch Nichtgeltendmachung des bedingten Rückforderungsanspruchs? Bestellung von Eigentümerrechten ohne Grundstücksübertragung, insb. Eigentümerwohnrecht Bedingte Rechte Wechselseitige Einräumung von Rechten bei Miteigentum Einbringung in eine BGB-Gesellschaft, OHG, KG mit Lösungsklausel. 118

14 12. Steuerrechtliche Hinweise 126 a) Schenkungsteuer auf Vermögensübertragungen aa) Grundsatz bb) Steuerbefreiungen von Grundvermögen cc) Bewertung dd) Entstehung der Steuer ee) Abzug von Schulden und Lasten ff) Stundung der Steuer gg) Steuerklassen hh) Freibeträge ii) Steuertarif jj) Rückforderungsrechte b) Steuerliche Aspekte bei vorbehaltenen Nutzungsrechten aa) Vorbehaltene Nutzungsrechte und wirtschaftliches Eigentum bb) Einkommensteuerrechtliche Folgen bei vorbehaltenen Nutzungsrechten (1) Vorbehaltsnießbrauch (2) Vorbehaltenes dingliches oder obligatorisches Nutzungsrecht 132 cc) Schenkungssteuerrechtliche Folgen vorbehaltener Nutzungsrechte dd) Grunderwerbssteuerliche Behandlung 133 c) Rückforderungsrechte und Grunderwerbsteuer d) Einbringungsfälle C. Vollmachten in der Insolvenz I. Erlöschen von Vollmachten in der Insolvenz Vollmachten seitens des späteren Insolvenzschuldners Vollmachten auf den Insolvenzschuldner II. Vollzugsvollmacht für den Notar III. Vollmachtserteilung durch den Insolvenzverwalter IV. Generalvollmacht und Befreiung von 181 BGB durch den Insolvenzverwalter Generalvollmacht Befreiung des Insolvenzverwalters von 181 BGB a) Anwendbarkeit des 181 BGB auf Insolvenzverwalter b) Vollmachtlose Vertretung des Insolvenzverwalters und 181 BGB V. Erlöschen der durch den Insolvenzverwalter erteilten Vollmacht Erlöschen der vom Insolvenzverwalter erteilten Vollmacht nach Amtsbeendigung Erlöschen der vom Insolvenzverwalter erteilten Vollmacht bei Auswechslung des Insolvenzverwalters Erlöschen der vom Insolvenzverwalter erteilten Vollmacht nach Freigabe D. Freigabe durch den Insolvenzverwalter I. Begriff und Folgen der Freigabe II. Freigabeerklärung/Form/Nachweis/Widerruf III. Freigabe bei Kapitalgesellschaften und Personengesellschaften IV. Freigabe durch den vorläufigen Insolvenzverwalter XIII

15 XIV V. Freigabe durch den Treuhänder VI. Freigabe vormerkungsgesicherter Ansprüche VII. Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners VIII. Steuerliche und bilanzielle Auswirkungen der Freigabe Steuerliche Auswirkungen der Freigabe von Gegenständen Bilanzielle Auswirkungen der Freigabe von Gegenständen Steuerliche Auswirkungen der Freigabe von Geschäftsbetrieben. 155 a) Umsatzsteuer b) Einkommensteuer c) Lohnsteuer E. Umschreibung der Vollstreckungsklausel I. Umschreibung der Vollstreckungsklausel für und gegen den Insolvenzverwalter Notwendigkeit einer Klauselumschreibung Nachweis der Rechtsnachfolge Klauselumschreibung und Vollstreckungsverbot im Insolvenzverfahren II. Umschreibung der Vollstreckungsklausel bei Wechsel des Insolvenzverwalters III. Umschreibung der Vollstreckungsklausel für und gegen den vorläufigen Verwalter IV. Umschreibung der Vollstreckungsklausel im Verbraucherinsolvenzverfahren V. Umschreibung der Vollstreckungsklausel im Restschuldbefreiungsverfahren VI. Umschreibung der Vollstreckungsklausel nach Beendigung des Insolvenzverfahrens VII. Umschreibung der Vollstreckungsklausel im Falle der Freigabe VIII. Bedeutung des 800 ZPO F. Notarielle Verschwiegenheitspflicht gegenüber dem Insolvenzverwalter I. Auskunftsrecht nach 97 InsO und Verschwiegenheitspflicht nach 18 BNotO II. Erteilung von Ausfertigungen und Einsicht in Nebenakten III. Auskunftsrechte des vorläufigen Insolvenzverwalters IV. Auskunftsrechte gegenüber einem Sachverständigen bzw. dem Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren G. Verweigerung der Amtstätigkeit seitens eines Notars I. Urkundsgewährungspflicht II. Anfechtbare Rechtsgeschäfte III. Unwirksame/unredliche Rechtsgeschäfte IV. Nachträgliche Kenntnis vom Anfechtungsgrund oder der Unwirksamkeit H. Strafrechtliche Würdigung, notarielle Beihilfe zur Insolvenzstraftat. 183 I. Notarielle Belehrungspflichten I. Belehrung über die Anfechtungsvorschriften II. Belehrung über die Restschuldbefreiung III. Belehrungspflicht des Notars über wirtschaftliche Schwierigkeiten

16 J. Insolvenzanfechtung I. Allgemeine Voraussetzungen Rechtshandlung Rechtshandlungen des vorläufigen Insolvenzverwalters Rechtshandlungen vor Verfahrenseröffnung a) Vornahme des Rechtsgeschäfts b) Eintragungen in einem Register c) Voraussetzungen des 140 Abs. 2 InsO aa) Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts bb) Antragstellung cc) Antragstellung durch den Notar Anfechtbarkeit von Rechtshandlungen nach Verfahrenseröffnung, insb. 878 BGB a) Stellung des Eintragungsantrags durch den Erwerber vor Insolvenzeröffnung b) Stellung des Eintragungsantrags durch den Erwerber nach Insolvenzeröffnung c) Eintragungsantrag des späteren Insolvenzschuldners vor Verfahrenseröffnung Gläubigerbenachteiligung Insbesondere Bargeschäfte Anfechtung gegenüber nahestehenden Personen Anfechtungsfristen Rechtsfolgen der Anfechtung II. Die einzelnen Anfechtungstatbestände Übersicht Anfechtung wegen kongruenter Deckung, 130 InsO Anfechtung wegen inkongruenter Deckung, 131 InsO Anfechtung unmittelbar nachteiliger Rechtshandlungen, 132 InsO Vorsätzliche Gläubigerbenachteiligung, 133 Abs. 1 InsO Anfechtung entgeltlicher Verträge mit nahen Angehörigen, 133 Abs. 2 InsO Anfechtung unentgeltlicher Leistungen, 134 InsO Anfechtbarkeit von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen und sog. Druckzahlungen Anfechtung von Gesellschafterdarlehen, 135 InsO a) Anfechtung kapitalersetzender Darlehen, 135 InsO a. F b) Anfechtung von Gesellschafterdarlehen, 135 InsO n. F Einlagen stiller Gesellschafter, 136 InsO III. Anfechtung gegenüber dem Rechtsnachfolger, 145 InsO IV. Rückschlagsperre, 88 InsO V. Steuerliche Folgen der Insolvenzanfechtung Vollstreckungsmaßnahmen Aufrechnung Unentgeltliche Vermögensübertragungen oder Unterwertverkäufe 243 K. Der Einfluss der Insolvenz auf die Abwicklung bestehender Grundstückskaufverträge I. Die Insolvenz des Verkäufers Insolvenzeröffnung zwischen Vertragsschluss und Antrag auf Eintragung XV

17 XVI 2. Insolvenzeröffnung zwischen Antragsstellung und Eintragung Insolvenzeröffnung und Eintragung einer Vormerkung bzw. Antragsstellung Mitwirkung des Insolvenzverwalters Pflicht zur Mitwirkung bei vormerkungsgesicherten Ansprüchen Mitwirkungspflicht des vorläufigen Insolvenzverwalters bei vormerkungsgesicherten Ansprüchen Gutgläubiger Erwerb, Mitwirkung von Notar und Grundbuchamt, Sicherstellung der Eintragung im Grundbuch Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens Unwirksamkeit von Finanzierungsvollmachten II. Die Insolvenz des Käufers Insolvenzeröffnung zwischen Vertragsschluss und Grundbuchvollzug Widerruf des Insolvenzverwalters bei Kaufpreisabwicklung über Notaranderkonto Mitwirkung des Insolvenzverwalters beim Grundbuchvollzug Sonderfall: Käufer im Restschuldbefreiungsverfahren III. Sicherung der Lastenfreistellung Direktzahlung des Kaufpreises a) Vollständige Zahlung an den Verkäufer b) Direktzahlung aufgrund Abtretung des Kaufpreisanspruchs an die abzulösenden Gläubiger c) Direktzahlung aufgrund eines echten Vertrags zu Gunsten der abzulösenden Gläubiger d) Direktzahlung aufgrund eines unechten Vertrags zu Gunsten der abzulösenden Gläubiger Kaufpreisabwicklung über Notaranderkonto Eigentümerzustimmung Kosten der Lastenfreistellung Offene Wohngeldansprüche bei der Veräußerung von Wohnungseigentum IV. Fälligkeitsmitteilung des Notars V. Vollzugsprobleme für den Notar BGB und die Verfügungsmacht des Insolvenzverwalters Grundbuchvollzug nach 53 BeurkG a) Fortbestand von Vollzugsanweisungen, Widerruf b) Haftungsrisiko Widerruf der Verwahrungsanweisung bei Notaranderkonto a) Verfahrensrecht b) Materielle Rechtslage c) Vorgehen des Notars VI. Die Insolvenz eines wegzufertigenden Gläubigers Löschungsbewilligung des Insolvenzschuldners Löschungsbewilligung des Insolvenzverwalters, Löschungsvormerkung Verpflichtung zur Löschung, Aussonderungsrecht bei einer Sicherungsgrundschuld Treuhandanweisungen, Zahlung eines Ablösebetrages a) Einseitige/mehrseitige Treuhandanweisungen

18 b) Beachtlichkeit von Treuhandanweisungen in der Insolvenz des abzulösenden Gläubigers c) Treuhandanweisungen in der Insolvenz des abzulösenden Gläubigers bei Abwicklung über Notaranderkonto Vertragsgestaltung, Belehrung Fälligkeitsmitteilung des Notars VII. Vertragsgestaltung und Insolvenzverwalteranfechtung Folgen der Anfechtung Anfechtungsfristen Gläubigerbenachteiligung Bösgläubigkeit des Anfechtungsgegners Maßgeblicher Zeitpunkt Insbesondere Immobilienrecht Antrag auf Eintragung einer Vormerkung, Antragstellung durch den Notar Folgen für den Anfechtungsgegner Anfechtungssichere Vertragsgestaltung? a) Problem: Subjektive Kenntnis als Anfechtungsvoraussetzung. 285 b) Bargeschäft c) Bestellung einer Vormerkung d) Direktzahlung zur Lastenfreistellung e) Abwarten des kritischen Zeitraums von drei Monaten f) Sonstige Anfechtungstatbestände aa) Schenkungsanfechtung, Vorsatzanfechtung bb) Anfechtung entgeltlicher Leistungen mit nahestehenden Personen g) Sonderfall: Lastenfreistellung bei wertausschöpfend belasteten Grundstücken h) Sonderfall: Erwerb von Vermögensgegenständen des Schuldners durch Gläubiger i) Sicherung des Anfechtungsrisikos nur im Einzelfall L. Besonderheiten beim Bauträgervertrag I. Insolvenzverwalterwahlrecht und Eintragung einer Vormerkung II. Verwalter wählt Nichterfüllung Aufspaltung des Bauträgervertrages Geltendmachung des Nichterfüllungsschadens Abtretung von Gewährleistungsansprüchen, Bürgschaft Lösungsklausel, Rücktritt vom Vertrag Insbesondere Freigabeversprechen, steckengebliebener Bau, Ansprüche gegen den Globalgläubiger III. Verwalter wählt Erfüllung Teilbarkeit, 105 InsO Teilbarkeit und Gewährleistungsansprüche IV. Insolvenz des Globalgläubigers Vertragsabwicklung nach 3 MaBV, Freigabeversprechen Bürgschaft nach 7 MaBV V. Fälligkeitsmitteilung des Notars und Insolvenzverwalterwahlrecht XVII

19 XVIII M. Abschluss neuer Verträge mit dem Insolvenzverwalter I. Allgemeines Umfang der Verfügungsbefugnis und Missbrauch der Vertretungsmacht a) Übergang der Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis b) Zwangsvollstreckungsunterwerfung durch den Insolvenzverwalter c) Freihändige Veräußerung von mit Absonderungsrechten belastetem Vermögen d) Lästigkeitsprämie nachrangiger Grundpfandrechtsgläubiger Umfang der Verfügungsbefugnis des vorläufigen Insolvenzverwalters Umfang der Verfügungsbefugnis des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren a) Aufgaben und Befugnisse des Treuhänders im Verbraucherinsolvenzverfahren b) Eingeschränkte Verwertungsbefugnis des Treuhänders nach 313 Abs. 3 InsO c) Keine Einschränkung bei der Verwertung unbelasteten Vermögens d) Verwertung belasteten Vermögens im Verbraucherinsolvenzverfahren aa) Keine Zuständigkeit des Schuldners bb) Zuständigkeit des Treuhänders nur nach erfolgloser Aufforderung der Gläubiger cc) Keine freihändige Veräußerung durch die Gläubiger dd) Neuere Ansicht: 313 Abs. 3 InsO hindert nur die Verwertung, nicht die freihändige Veräußerung e) Widerspruch zum Grundsatz der conditio par creditorum aa) 313 Abs. 3 InsO wirkt nur im Innenverhältnis bb) 313 Abs. 3 InsO schränkt nur die zwangsweise Verwertung i. S. d. 165 ff. InsO ein cc) Gläubiger können auf ihr Verwertungsrecht verzichten dd) Kein Nachweis der Gläubigerzustimmung gegenüber dem Grundbuchamt Nachweis der Verfügungsmacht gegenüber dem Grundbuchamt Lastenfreistellung, insbesondere Wohngeldrückstände Wissenszurechnung beim Insolvenzverwalter Zustimmungsvorbehalt der Gläubigerversammlung Verbrauchervertrag bei Vertragsabschluss mit dem Insolvenzverwalter Ausschluss des Vorkaufsrechts beim Verkauf durch den Insolvenzverwalter Zustimmung nach 1365 BGB Alternative: Freigabe Formbedürftigkeit bei einem Gesamtvermögensgeschäft Erwerbsgeschäfte, Verpflichtungen des Insolvenzverwalters, Eintragung im Grundbuch II. Gewährleistungsausschluss, insbes. im Bauträgervertrag Neuabschluss und/oder Änderungsvereinbarungen Gewährleistungsansprüche als Masseverbindlichkeiten

20 3. Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen im Verbrauchervertrag. 327 a) 309 Nr. 7 BGB b) 309 Nr. 8 lit. b) aa) BGB c) 309 Nr. 8 lit. b) bb) BGB d) Neu hergestellte Sachen e) Verletzung von Kardinalpflichten, 307 BGB Kein Ausschluss von Gewährleistungsansprüchen im Bauträgervertrag mit dem Insolvenzverwalter Alternativen zum unzulässigen Gewährleistungsausschluss a) Öffentliche Versteigerung, 56 S. 3 ZVG 331 b) Verkauf an einen Unternehmer zur Weiterveräußerung c) Analogie zu 806 ZPO bei freihändiger Verwertung d) Insolvenzrechtliche Rangvereinbarung e) Rücklagenbildung, Freistellung von der Pflicht zur Rücklagenbildung f) Beschaffenheitsvereinbarung g) Individualvereinbarung III. Haftung für öffentliche Lasten 337 IV. Haftung und Haftungsausschluss des Insolvenzverwalters V. Guter Glaube an den Insolvenzvermerk, Verfügungsbefugnis des Insolvenzverwalters VI. Löschung des Insolvenzvermerks VII. Rechtsgeschäfte mit dem vorläufigen Insolvenzverwalter N. Gesellschaftsrecht und Insolvenz I. Gestaltung mit Rücksicht auf die Krise Mitgliedschaftsrechte des GmbH-Gesellschafters in der Insolvenz des Gesellschafters vorbeugende Satzungsgestaltung a) Gesellschaftsrechtliche Rechte und Pflichten des Gesellschafters aa) Gesellschaftsrechtliche Rechte/Mitgliedschaftsrechte bb) Verwaltungsrechte 358 (1) Teilnahmerechte (2) Stimmrecht (a) Übergang auf Insolvenzverwalter (b) Ruhen des Stimmrechts (3) Zustimmungsrechte (4) Stimmverbote. 363 cc) Auskunfts- und Informationsrecht, 51 a GmbHG dd) Sog. Anfechtungsrechte/Geltendmachung der Nichtigkeit 364 ee) Vorkaufs-/Ankaufsrechte und Mitverkaufsrechte b) Vermögensrechte c) Sonderrechte aa) Begriff des Sonderrechts bb) Vermögensrechtliche Sonderrechte cc) Verwaltungsrechtliche Sonderrechte/Vetorechte d) Höchstpersönliche Rechte des Gesellschafters aa) Geschäftsführerstellung bb) Aufsichtsratssitz cc) Einberufung der Gesellschafterversammlung e) Vinkulierungsregelungen XIX

21 f) Teilung des Geschäftsanteils g) Schiedsgerichts-/Schiedsgutachterklausel aa) Undurchführbarkeit der Schiedsvereinbarung bb) Schiedsvereinbarung für Kapitalaufbringung cc) Schiedsgutachterklausel h) Einziehung und Zwangsabtretung aa) Einziehung (1) Zulässigkeit (2) Einfügung der Einziehungsklausel in der Insolvenz bb) Einziehungsverfahren cc) Wirksamwerden der Einziehung (1) Keine Satzungsregelung (a) Bedingungslösung (b) Auflösende Bedingung (c) Wiedereintrittsrecht (d) Verweis auf Rechtsschutzmöglichkeit (e) Haftung der verbleibenden Gesellschafter (2) Regelung durch Satzung dd) Folgen der Einziehung ee) Zwangsabtretung i) Antizipierte Anteilsübertragung j) Abtretungsermächtigung k) Ausschluss l) Abfindungsregelungen 381 aa) Zulässigkeit Abfindungsregelungen bb) Wirksamkeit von Abfindungsregelungen gegenüber Insolvenzverwalter 382 cc) Satzungsgestaltung 382 dd) Zahlungsmodalitäten, insbes. Sicherheitsleistung Mitgliedschaftsrechte des AG-Aktionärs in der Insolvenz des Aktionärs vorbeugende Satzungsgestaltung. 385 a) Vinkulierungsklauseln in der Aktiengesellschaft b) Die Zwangseinziehung der Aktien des insolventen Aktionärs c) Anspruch auf Zuteilung neuer Aktien d) Fortsetzung von Organschaftsverhältnissen Insolvenzfeste Vertragsgestaltung im Rahmen der Gesellschaftsverträge von Personengesellschaften a) Vertragsgestaltung bei der GbR b) Vertragsgestaltung bei OHG und KG aa) OHG bb) KG/GmbH & Co. KG (1) Insolvenz des Komplementärs (2) Insolvenz des Kommanditisten Kapital- und andere Maßnahmen in der Krise zur Beseitigung der Krise a) Kapitalerhöhung durch Bareinlage bei der GmbH b) Voreinzahlung bei Kapitalerhöhung seitens einer Kapitalgesellschaft aa) Voreinzahlung auf noch nicht fällige, bestehende Einlageschuld XX

22 bb) Die Voreinzahlung auf noch nicht entstandene Einlageverpflichtung (1) Zahlung auf debitorisches Konto (2) Sanierungsfälle 393 cc) Exkurs: Voreinzahlung bei Kapitalerhöhung in einer Aktiengesellschaft. 394 c) Kapitalerhöhung bei der UG (haftungsbeschränkt) d) Kein Weg von der GmbH in die UG (haftungsbeschränkt) e) Vereinfachte Kapitalherabsetzung nach 58 a ff. GmbHG mit gleichzeitiger Kapitalerhöhung (Kapitalschnitt) f) Umwandlung Not leidender Darlehensforderungen (non performing loans) in Unternehmensbeteiligungen (Debt-Equity-Swap) g) Reverse-Debt Equity-Swap h) Finanzplankredit und Patronatserklärung des Gesellschafters in der Insolvenz der GmbH aa) Der Finanzplankredit (1) Rechtsprechung des BGH zum Finanzplankredit (2) Finanzplankredit nach MoMiG bb) Die Patronatserklärung zur Überwindung der Krise (1) Formen der Patronatserklärung (2) Die Star 21 -Entscheidung des BGH i) Umwandlung von Forderungen in Mezzaninekapital (Debt-Mezzanine-Swap/Debt-Hybrid-Swap) j) Rangrücktrittsvereinbarung k) Forderungsverzicht gegen Besserungsschein l) Kapitalerhöhung durch (verdeckte) Sacheinlage m) Treuhänderische Übertragung und Sicherungsübertragung an den Gläubiger/Sicherungsverpfändung n) Kapitalmaßnahmen bei Personengesellschaften in Sanierungsfällen ( Sanieren oder Ausscheiden ) aa) Bei der OHG/GbR bb) Bei der KG o) Vermeidung von Haftungsrisiken bei der Übernahme der Kommanditeinlage und beim Kommanditistenwechsel aa) Haftungsrisiken für Kommanditisten Grundlagen bb) Haftungsrisiken beim Wechsel der Kommanditisten cc) Haftung des Kommanditisten infolge einer Einlagenrückgewähr dd) Wiederaufleben der Haftung durch Gewinnausschüttung 431 ee) Rückzahlung eines Agios ff) Haftung bei Komplementärwechsel gg) Die Haftung in der KG bei Treuhandmodellen hh) Haftung des stillen Gesellschafters an einer KG p) Besonderheiten bei haftungsbeschränkten Komplementären Die Umwandlung in der Krise und zur Bewältigung der Krise a) Gründe für umwandelnde Umstrukturierungen eines Unternehmens in der Krise b) Ausgangslage aa) Eckpunkte in der Insolvenzordnung und im Umwandlungsgesetz bb) Problemfelder XXI

23 c) Verschmelzung und Spaltung als Mittel zur erleichterten Kapitalherabsetzung aa) Verschmelzungsmaßnahmen zur Schaffung von Liquidität 437 bb) Aufspaltung zur Schaffung von Liquidität d) Umwandlungsmaßnahmen vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens aa) Verschmelzung eines überschuldeten Rechtsträgers auf den Alleingesellschafter bb) Verschmelzung eines Rechtsträgers auf den überschuldeten Alleingesellschafter cc) Verschmelzung einer überschuldeten GmbH auf eine gesunde GmbH (1) Muster: Verschmelzung GmbH auf Alleingesellschafter (2) Muster: Anmeldung der Verschmelzung auf den Alleingesellschafter bei der GmbH (3) Muster: Anmeldung der Verschmelzung auf den Alleingesellschafter bei dem aufnehmenden Einzelunternehmen dd) Verschmelzung einer gesunden GmbH auf eine überschuldete GmbH ee) Die Verschmelzung einer Mutter- auf die Tochtergesellschaft (Down-Stream-Merger) (1) Kapitalerhöhungswahlrecht (2) Gebot der Kapitalerhöhung (3) Übernahme von Schulden (a) Möglicher Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften (b) Maßnahmen zur Vermeidung von Verstößen gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften bei GmbH. 453 (aa) Bilanzielle Maßnahmen (bb) Zahlungen an die Tochtergesellschaft (cc) Verzicht auf Gesellschafterdarlehen (dd) Barzahlung in die Rücklagen der Muttergesellschaft (ee) Zeitpunkt der Gestaltungsmaßnahmen (c) Zulässigkeit bei Aktiengesellschaften (d) Resümee (4) Muster: Verschmelzung Down-Stream-Merger (5) Muster: Verschmelzungsbeschlüsse Down-Stream- Merger (6) Muster: Gemeinsamer Bericht über Verschmelzung beim Down-Stream-Merger ff) Abspaltung eines Teilbetriebes einer GmbH, bei der eine Unterbilanz besteht (1) Muster: Abspaltung Teilbetrieb GmbH auf bestehende GmbH (2) Muster: Spaltungsbeschluss der übertragenden und aufnehmenden Gesellschaft mit Verzicht auf die Anfechtung des Beschlusses und des Spaltungsvertrages und auf Spaltungsbericht und -prüfung XXII

24 (3) Muster: Anmeldung der Abspaltung bei der übertragenden Gesellschaft (4) Muster: Anmeldung der Spaltung bei der aufnehmenden Gesellschaft gg) Verschmelzung einer Kapital- auf eine Personengesellschaft 474 hh) Formwechsel einer Kapital- in eine Personengesellschaft. 474 (1) Muster: Formwechsel GmbH in GbR (2) Muster: Registeranmeldung Formwechsel GmbH in Gesellschaft bürgerlichen Rechts bei der formwechselnden GmbH (3) Muster: Formwechsel GmbH in OHG (4) Muster: Registeranmeldung Formwechsel GmbH in OHG bei der formwechselnden GmbH e) Umwandlungsmaßnahmen zwischen Insolvenzantrag und vor Eröffnungsbeschluss f) Strafrechtliche Aspekte 483 aa) Beiseiteschaffen i. S. d. 283 StGB bb) Insolvenzverschleppung Die Regelungen zur Kapitalerhaltung als Rahmenbedingungen für Maßnahmen vor und in der Krise a) Allgemeines b) Tatbestandsmerkmale aa) Auszahlung (Vermögenstransfer) bb) Unterbilanz cc) Gesellschafterstellung dd) Ausnahmeregelungen ee) Vollwertiger Gegenleistungsanspruch. 489 ff) Vollwertiger Rückgewähranspruch (1) Vollwertigkeit. 491 (2) Alles-oder-Nichts-Prinzip gg) Konzernprivileg c) Rechtsfolgen d) Beispiele aus der bisherigen Rechtsprechung und Praxis aa) Darlehensgewährung bb) Cash-Pool cc) Darlehensleistung bei der GmbH & Co. KG e) Besicherung Existenzvernichtender Eingriff a) Entwicklung der Rechtsprechung des BGH b) Die Existenzvernichtungshaftung als Fallgruppe des 826 BGB aa) Die Trihotel -Entscheidung des BGH bb) Qualifizierung der Existenzvernichtungshaftung im IPR 502 cc) Voraussetzungen der Existenzvernichtungshaftung im Einzelnen dd) Rechtsfolge der Existenzvernichtungshaftung ee) Darlegungs- und Beweislast ff) Fälle der materiellen Unterkapitalisierung c) Weitere Ansprüche in Situationen einer Existenzvernichtungshaftung aa) Ansprüche wegen Verletzung der Kapitalerhaltungsvorschriften, 30, 31 GmbHG XXIII

25 XXIV bb) Haftung nach 830 BGB cc) Haftung der Geschäftsführer nach 43 Abs. 2 GmbHG. 507 (1) Pflichtverletzung bei Befolgung einer existenzvernichtenden Weisung (2) Verhältnis zur Haftung der Gesellschafter d) Verhalten des Notars Firmenbestattung a) Geschäftsmodell b) Rechtliche Beurteilung aa) Strafbarkeit bb) Änderung der Zuständigkeit im Insolvenzverfahren/ Unzulässigkeit des Insolvenzantrags cc) Nichtigkeit der Anteilsveräußerung und der Gesellschafterbeschlüsse. 513 dd) Insolvenzanfechtung c) Maßnahmen gegen die Firmenbestattung durch MoMiG aa) Führungslose Gesellschaften bb) Insolvenzantragspflicht der Gesellschafter cc) Rechtsfolgen bei Verstoß gegen Insolvenzantragspflicht dd) Insolvenzantragsrecht d) Verhalten des Notars II. Die Gesellschaft in der Insolvenz Insolvenz der Gesellschaft. 517 a) Allgemeines b) Auswirkungen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens auf das Handels- und Steuerrecht aa) Auswirkungen auf die Gesellschaft bb) Auswirkungen auf die Gesellschafter c) Besonderheiten bei AG und GmbH, Pflichten der Organe aa) Insolvenzantragspflicht, Einberufung einer Hauptversammlung bb) Organe der Gesellschaft, Befugnisse des Insolvenzverwalters cc) Geltendmachung offener Einlageansprüche durch den Insolvenzverwalter 531 dd) Satzungsänderungen, Kapitalmaßnahmen im Insolvenzverfahren ee) Handelsregisteranmeldung ff) Fortsetzungsbeschluss gg) Eigenverwaltung d) Besonderheiten bei GbR, OHG, KG aa) Sonderinsolvenzverfahren, Insolvenzmasse bb) Persönliche Haftung der Gesellschafter cc) Insolvenzantragspflicht dd) Befugnisse der Gesellschafter und des Insolvenzverwalters 539 ee) Fortsetzungsbeschluss e) Besonderheiten bei der GmbH & Co. KG Simultaninsolvenz 540 f) Besonderheiten bei der WEG aa) Die Insolvenzfähigkeit der WEG bb) Die insolvente Kapitalgesellschaft als Eigentümer in der WEG cc) Die Insolvenz der Verwalter-WEG

26 g) Auffanggesellschaften und Sanierungsgesellschaften aa) Gründung durch den Insolvenzverwalter (1) Sanierungsgesellschaft (2) Betriebsübernahmegesellschaft (3) Auffanggesellschaft bb) Gesellschafter der Auffang- oder Sanierungsgesellschaft cc) Sonderproblem: Die Eintragung in der Gesellschafterliste Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen den Gesellschafter a) Ansprüche gegen den GbR-Gesellschafter aa) Haftung des eintretenden GbR-Gesellschafters (1) Haftung bei Beitritt zu einer Sozietät (2) Vertrauensschutz bb) Haftung des ausgeschiedenen Sozius nach 160 HGB cc) Haftung von austretenden GbR-Gesellschaftern für Verbindlichkeiten aus Mietverträgen b) Ansprüche gegen den Kommanditisten aa) Haftungsrisiken für Kommanditisten Grundlagen bb) Haftung des stillen Gesellschafters an einer KG c) Besonderheiten bei haftungsbeschränkten Komplementären d) Haftungsansprüche des Insolvenzverwalters gegen den GmbH-Gesellschafter ein Überblick aa) Vorbemerkung bb) Persönliche Haftung der Mitglieder der Vorgründungsgesellschaft cc) Haftungsansprüche aus der Gründungs- und Kapitalaufbringungsphase 555 (1) Voreinzahlung bei der Gründung. 556 (2) Allgemeine Voraussetzungen der schuldtilgenden Leistung bei der GmbH (3) Voreinzahlung bei der Kapitalerhöhung (4) Hin- und Herzahlen (a) Einfaches Hin- und Herzahlen (b) Darlehensgewährung (c) Cash-Pool. 560 (d) Das ordnungsgemäße Hin- und Herzahlen (5) Die Verlustdeckungshaftung (a) Vor-GmbH/Vor-AG ohne Eintragungsabsicht (b) Scheitern der Eintragung (c) Fortführung des Geschäftes ohne Eintragung (6) Die Unterbilanzhaftung/ Vorbelastungshaftung (a) Entstehung der Unterbilanzhaftung (b) Verjährung und Beweislast (7) Differenzhaftung bei Überbewertung einer Sacheinlage gem. 9 GmbHG (8) Die verdeckte Sacheinlage in der GmbH/AG (a) Aktuelle Einzelfragen (aa) Tatbestandsmerkmal Abrede (bb) Tatbestandsmerkmal Verkehrsgeschäft (cc) Drittbeteiligung (dd) Cash-Pool XXV

27 XXVI (ee) Die Sacheinlagefähigkeit des erhaltenen Wirtschaftsguts (ff) Bezahlung aus Agio (gg) Unmittelbare Leistung an Dritte (b) Haftung nach dem Konzept der Anrechungslösung 572 (c) Anrechnung bei der verdeckten gemischten Sacheinlage (d) Verdeckte offene Sacheinlage (e) Übergangsregelung (f) Beweislast (g) Heilung dd) Unterbilanzhaftung Ansprüche des Insolvenzverwalters bei Mantel- und Vorratsgründungen (1) Voraussetzungen für Unterbilanz-/Vorbelastungshaftung (a) Mantelgesellschaft (b) Vorratsgesellschaft (2) Die Anwendung der Gründungsvorschriften (a) Stammkapitalaufbringung (b) Die Anwendung des Haftungssystems bei der Gründung. 579 (aa) Gründerhaftung (bb) Handelndenhaftung (3) Abgrenzungsfragen bei Mantelgesellschaften (4) Geltung für die Vergangenheit (5) Haftung von Rechtsnachfolgern und Rechtsvorgängern (6) Registerrecht (7) Muster: Registeranmeldung (8) Verdeckte Sacheinlagen ee) Haftung bei Verletzung der Kapitalerhaltungsvorschriften 588 ff) Ansprüche gegen den Rechtsnachfolger, 16 Abs. 2 GmbHG Die Haftungsansprüche des Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer ein Überblick a) Haftungsansprüche in der Kapitalaufbringungsphase aa) Hin- und Herzahlen bb) Verdeckte Sacheinlage cc) Die Versicherung nach 8 Abs. 2 GmbHG b) Haftung wegen Verletzung der Kapitalerhaltungsvorschriften c) Haftung in der Krise der GmbH aa) Sanktion bei Verletzung der Insolvenzantragsstellungspflicht (1) Haftung wegen Verletzung der Pflicht aus 15 a Abs. 1, 3 InsO 592 (2) Haftung nach 826 BGB (3) Schadensberechnung (4) Verjährungsfragen bb) Haftung wegen Verletzung der Pflicht aus 64 S. 1 GmbHG (1) Zahlung nach Eintritt der Insolvenzreife

28 (2) Keine Haftung bei fehlendem Sorgfaltspflichtverstoß, insbes. bei Vorliegen einer Pflichtenkollision, oder bei Unmöglichkeit der Zahlung (3) Besonderheiten in Treuhandverhältnissen cc) Haftung nach 64 S. 3 GmbHG (1) Zahlungen des Geschäftsführers an Gesellschafter (2) Kausaler Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (3) Keine Entlastung nach 64 S. 2 GmbHG (4) Rechtsfolgen dd) Haftung des Geschäftsführers gem. 826 BGB Ansprüche des Insolvenzverwalters gegen den Vorstand einer AG ein Überblick a) Ansprüche wegen Verletzung der Pflicht zur Verlustanzeige b) Ansprüche wegen verzögerter Insolvenzantragsstellung c) Ansprüche wegen Missachtung des Auszahlungsverbots 93 Abs. 3 Nr. 6 i. V. m. 92 Abs. 2 AktG aa) Auszahlungsverbot an Gesellschaftsgläubiger bb) Auszahlungsverbot an Aktionäre d) Sonstige Schadensersatzansprüche aus 93 Abs. 2 AktG wegen Pflichtverletzung Einzelne Haftungsansprüche des Insolvenzverwalters gegen Aufsichtsratsmitglieder a) Haftungsansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder bei der AG 612 b) Haftungsansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder eines fakultativen Aufsichtsrats bei GmbH c) Haftungsansprüche gegen Aufsichtsratsmitglieder eines obligatorischen Aufsichtsrats bei GmbH III. Insolvenz eines Gesellschafters Beteiligung als Teil der Insolvenzmasse Auseinandersetzung Eintragung eines Insolvenzvermerks ins Grundbuch Ausübung der Rechte als Gesellschafter Ausübung der Rechte in einer Wohnungseigentümergemeinschaft Ausscheiden aus der Gesellschaft und Auflösung der Gesellschaft 620 a) BGB-Gesellschaft b) Personenhandelsgesellschaften c) Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters 623 d) AG, GmbH Abfindungsklauseln Vinkulierungsklauseln Geschäftsführer und Vorstand als Gemeinschuldner Fortbestehen der Einlagepflichten Teilnahme der Gesellschaftsgläubiger am Insolvenzverfahren des Gesellschafters Steuerliche Hinweise bei Insolvenz eines Gesellschafters IV. Die Firma in der Insolvenz Übersicht Rechtslage vor dem HRefG Neue Rechtslage a) Zustimmungserfordernis durch den Namensgeber b) Generelle Verwertungsbefugnis des Insolvenzverwalters XXVII

29 XXVIII 4. Änderung, Neubildung und Löschung der alten Firma Umfang der Übertragung. 634 V. Umwandlungsmaßnahmen nach Eröffnung und vor Beendigung des Insolvenzverfahrens Grundsätzliches Umwandlungsmaßnahmen im Rahmen eines Insolvenzplans Umwandlungsmaßnahmen bei Nichteröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse Anfechtung nach Anfechtungsgesetz Bestandswirkung VI. Neuregelungen zum Eigenkapitalersatzrecht aus insolvenzrechtlicher Sicht Kurzübersicht a) Darlehen durch Dritte. 640 b) Nutzungsüberlassungen c) Anfechtbarkeit in der Krise abgetretener Gesellschafterdarlehen. 643 aa) Allgemein bb) Weder Nachrangigkeit noch Anfechtbarkeit cc) Unbefristete Verstrickung dd) Verstrickung in Jahresfrist ee) Analoge Anwendung des 136 Abs. 2 InsO d) Kleinbeteiligten- und Sanierungsprivileg e) BGH-Entscheidung Gut Buschow vom f) BGH-Entscheidung Cash-Pool II vom VII. Wahl des Insolvenzstatuts durch Auswanderung? Der Fall Brochier Entscheidungen des High Court of Justice und des AG Nürnberg Folgerungen aus dem Fall Brochier VIII. Wahl des Insolvenzstatuts durch Verwaltungssitzverlegung ins Ausland nach dem MoMiG IX. Auslandsgesellschaften in der Insolvenz Grundzüge Das anwendbare Recht Anwendung von insolvenzrechtlichen Regeln auf die EU-Auslandsgesellschaft O. Unternehmenskauf in der Insolvenz Distressed M&A I. Asset Deal oder Share Deal II. Share Deal und (drohende) Insolvenz, Neuerungen durch das MoMiG III. Asset Deal und (drohende) Insolvenz IV. Unternehmenserwerb noch vor Insolvenzantrag Firmenfortführung, 25 HGB Haftung für Betriebssteuern, 75 AO Übergang der Arbeitsverhältnisse nach 613 a BGB Übergang von Grundstücken im Rahmen eines Asset Deals Übergang von Geschäftsanteilen bei Share Deals V. Haftung der Geschäftsführer beim Share Deal für fehlerhafte Unternehmensangaben und -garantien Allgemein Haftung der Geschäftsführung für falsche Auskunfterteilung nach 51 a GmbHG

30 3. Haftung der Geschäftsführung für über 51 a GmbHG hinausgehende Ansprüche 665 VI. Übertragende Sanierung (asset deal) vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens VII. Übertragende Sanierung (asset deal) nach Verfahrenseröffnung Vor Berichtstermin Nach Berichtstermin VIII. Ausschluss der gesetzlichen Haftung beim Erwerb aus der Insolvenzmasse IX. Kartellrecht X. Weitere Einzelheiten der Vertragsgestaltung Festlegung des Kaufgegenstandes Übernahme von bestehenden Vertragsverhältnissen Regelungen zu Arbeitnehmern Gewährleistung XI. Vorteile beim Unternehmenserwerb nach Insolvenzeröffnung? Haftungsrechtliche Vorteile Vorteile des Unternehmenserwerbs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens aus der Sicht des Arbeitsrechts a) Übergang der Arbeitsverhältnisse ( 613 a BGB) b) Kündigungsverbot des 613 a Abs. 4 S. 1 BGB c) Kündigung auf Grund eines Erwerberkonzepts d) Überleitung von Arbeitsverhältnissen auf Transfergesellschaften e) Zerstörung der Identität der wirtschaftlichen Einheit f) Fortsetzungsanspruch ( Wiedereinstellungsanspruch ) wegen Wegfall des Kündigungsgrundes aa) Gegen den Unternehmensveräußerer/Insolvenzverwalter 678 bb) Gegen den Unternehmenserwerber Nachteile XII. Steuerliche Probleme beim Unternehmenskauf P. Erbrecht I. Haftung und Haftungsbeschränkungen beim überschuldeten Erblasser Die unbeschränkte Haftung Ausschlagung und Anfechtung a) Erbschaftsausschlagung 699 b) Anfechtung der Annahme der Erbschaft Die Nachlassverbindlichkeiten im Einzelnen a) Erblasserschulden b) Erbfallschulden c) Nachlasserbenschulden 702 d) Haftung für Nachlassverbindlichkeiten Aufgebot und Inventarerrichtung a) Aufgebot b) Inventar Haftungsbeschränkung durch Nachlassverwaltung und Nachlassinsolvenz a) Nachlassverwaltung b) Nachlassinsolvenzverfahren XXIX