Vertragsgestaltung und Steuerrecht

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1 Vertragsgestaltung und Steuerrecht Dr. Jürgen Sontheimer Rechtsanwalt und Fachanwalt für Steuerrecht in Mannheim 2. Auflage Verlag С H. Beck München 2009

2 Inhaltsverzeichnis A. Vom Vertragstyp unabhängige steuerliche Aspekte I. Einleitung und Grundlagen Einführung Grundsätzliche steuerliche Erwägungen bei der Vertragsgestaltung Vertragsrechtliche Relevanz steuerlicher Aspekte Überlegungen zu einer steuerlichen Vertragslehre 10 3 II. Vertragstypübergreifende steuerrechtliche Aspekte Divergenzen zwischen zivil- und steuerrechtlicher Beurteilung - Überblick Steuerrechtliche Anerkennung zivilrechtlich unwirksamer Rechtsgeschäfte Versagung der steuerrechtlichen Anerkennung zivilrechtlich wirksamer Verträge 23 6 a) Missbrauch von rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten ( 42 АО) 23 6 b) Verträge zwischen nahen Angehörigen 30 8 c) Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und deren Gesellschaftern Zurechnungsdivergenzen Rückbeziehung von Verträgen Steuerklauseln Absicherung der steuerlichen Folgen eines Vertrages durch verbindliche Zusagen (Auskünfte) der Finanzbehörde Das Problem der rückwirkenden Änderung steuerrechtlicher Vorschriften Steuerschuldner B. Auf Immobilien bezogene Verträge I. Immobilienkaufvertrag/Bauträgervertrag Einkommensteuer a) Besteuerung von Veräußerungsgewinnen aa) Veräußerung von Grundstücken aus dem Betriebsvermögen bb) Private Veräußerungsgeschäfte gem. 23 EStG cc) Gewerblicher Grundstückshandel dd) Rechtsgeschäftliche Bindung vor Ablauf der Zehn-Jahres-Frist durch Vorvertrag u.ä b) Aufschlüsselung des Kaufpreises c) Sonderabschreibungen d) Beschränkung der Verlustverrechnung durch 15 b EStG Umsatzsteuer a) Vorbemerkung b) Steuerfreiheit von Immobilienumsätzen und Optionsmöglichkeit c) Ausübung der Option d) Leistungsempfänger (Käufer) als Steuerschuldner ( 13 b UStG) e) Berechnung der Umsatzsteuer f) Umsatzsteueroption bei gemischtgenutzten Grundstücken g) Immobilienverkauf als Geschäftsveräußerung i. S. des 1 Abs. 1 a UStG Grunderwerbsteuer Grundsteuer II. Erbbaurecht Grunderwerbsteuer Umsatzsteuer Einkommensteuer

3 X Inhaltsverzeichnis III. Werkvertrag Einkommensteuer a) Steuerabzug gem. 48 EStG b) Entleiherhaftung nach 42 b EStG Umsatzsteuer Grunderwerbsteuer IV. Mietverträge Umsatzsteuer Mietverträge zwischen nahen Angehörigen C. Kauf-, Miet- und Leasingverträge über bewegliche Sachen I. Kaufverträge Einkommensteuer Umsatzsteuer IL Mietverträge Einkommensteuer Umsatzsteuer III. Leasingverträge Rechtsnatur von Leasingverträgen Einkommensteuer Umsatzsteuer Umsatzsteuerliche Behandlung von Sale-and-Lease-back-Geschäften D. Dienst- und Arbeitsverträge I. Dienstverhältnis - Arbeitsverhältnis Abgrenzung Steuerrechtliche Folgen der Zuordnung IL Arbeitsverträge Private Pkw-Nutzung und sonstige geldwerte Vorteile a) Besteuerung geldwerter Vorteile b) Private Pkw-Nutzung c) Sonstige geldwerte Vorteile Nettolohnvereinbarung Vertragliche Zusage einer betrieblichen Altersvorsorge Arbeitsverhältnis zwischen nahen Angehörigen III. Arbeitsrechtliche Aufhebungsvereinbarungen IV Dienstverträge E. Darlehen und Factoring I. Darlehensverträge Einkommensteuer Umsatzsteuer Darlehensverträge zwischen nahen Angehörigen IL Rangrücktrittserklärung III. Kreditvermittlungsverträge Umsatzsteuer Einkommensteuer IV Factoring F. Familienrechtliche Verträge I. Vereinbarungen zum Güterstand Steuerliche Aspekte bei der Gestaltung ehevertraglicher Vereinbarungen - Überblick Die steuerliche Begünstigung des erbrechtlichen Zugewinnausgleichs a) Steuerfreistellung gem. 5 Abs. 1 ErbStG b) Die rückwirkend vereinbarte" Zugewinngemeinschaft

4 Inhaltsverzeichnis XI 3. Die modifizierte" Zugewinngemeinschaft als Alternative zur Gütertrennung Steuerliche Aspekte des güterrechtlichen Zugewinnausgleichs a) Freistellung von der Erbschaft- und Schenkungsteuer ( 5 Abs. 2 ErbStG) b) Vertragliche Modifikation des güterrechtlichen Zugewinnausgleichs c) Zugewinnausgleich durch Übertragung von Sachwerten d) Verzicht auf den Zugewinnausgleichsanspruch Gütertrennung und Gütergemeinschaft Zusammenfassung zu den Vereinbarungen zum Güterstand II. Vereinbarungen zum Unterhalt und zum Versorgungsausgleich III. Übertragung von Vermögensgegenständen zwischen Ehegatten Entgeltliche Übertragungen Unbenannte (ehebedingte) Zuwendungen IV Vereinbarungen zwischen Lebenspartnern i. S. d. LPartG Grundsätzliches zur steuerlichen Behandlung von Lebenspartnerschaften Vereinbarungen zum Güterstand Vereinbarungen zum Unterhalt und zum Versorgungsausgleich G. Erbrecht und Vermögensnachfolge I. Vorweggenommene Erbfolge Vorbemerkung Übertragung von Immobilien a) Grundzüge der steuerlichen Behandlung aa) Schenkungsteuer bb) Grunderwerbsteuer cc) Umsatzsteuer dd) Einkommensteuer b) Typische Gestaltungen aa) Nießbrauchsvorbehalt bb) Übernahme von Belastungen cc) Gleichstellungsgelder dd) Mittelbare Grundstücksschenkung ее) Übertragung auf Familienpool" ff) Übertragung gegen Zahlung wiederkehrender Bezüge Übertragung von Unternehmen und Gesellschaftsanteilen a) Die erbschaft- und schenkungsteuerrechtliche Behandlung von Betriebsvermögen und Anteilen an Kapitalgesellschaften aa) Vorbemerkung bb) Bewertung cc) Verschonungsabschlag aaa) Allgemeine bbb) Begünstigte Unternehmen und Beteiligungen ccc) Problematik des Verwaltungsvermögens ddd) Lohnsummen- und Behaltensfrist eee) Weiterübertragung auf Dritte fff) Ausländisches Betriebsvermögen und Anteile an ausländischen Kapitalgesellschaften dd) Freibetrag gem. 13a Abs. 2 ErbStG (Abzugsbetrag) ее) Tarifbegrenzung nach 19a ErbStG b) Übertragung von Einzelunternehmen aa) Einkommensteuer bb) Schenkungsteuer cc) Umsatzsteuer dd) Grunderwerbsteuer c) Übertragung von Anteilen an Personengesellschaften aa) Einkommensteuer bb) Schenkungsteuer

5 XII Inhaltsverzeichnis cc) Umsatzsteuer dd) Grunderwerbsteuer d) Übertragung von Anteilen an Kapitalgesellschaften aa) Einkommensteuer bb) Schenkungsteuer cc) Umsatzsteuer dd) Grunderwerbsteuer Übertragung von Privat- und Betriebsvermögen gegen Zahlung wiederkehrender Bezüge a) Einkommensteuerrecht b) Schenkungsteuerrecht c) Grunderwerbsteuerrecht II. Verfügungen von Todes wegen Steuerliche Aspekte im Überblick a) Maßnahmen zur Regelung der Vermögensnachfolge b) Die im Erbfall relevanten Steuern Einzelne erbrechtliche Gestaltungsmittel a) Berliner Testament b) Vermächtnisse c) Teilungsanordnung d) Vor- und Nacherbschaft e) Testamentsvollstreckung Besonderheiten beim Unternehmertestament a) Übergang eines Einzelunternehmens b) Übergang von Beteiligungen an einer Personengesellschaft c) Übergang von Anteilen an einer Kapitalgesellschaft III. Verzicht auf Erb-und Pflichtteil Erb-und Pflichtteilsverzicht vor Eintritt des Erbfalls Erb-und Pflichtteilsverzicht nach dem Tod des Erblassers H. Stiftungen I. Überblick II. Gemeinnützige und mildtätige Stiftungen Überblick über die steuerlichen Folgen der Gemeinnützigkeit Voraussetzungen der Gemeinnützigkeit a) Überblick b) Steuerbegünstigte Zwecke c) Selbstlosigkeit d) Satzungsgemäße Vermögensbindung e) Ausschließlichkeit f) Unmittelbarkeit g) Anwendungsvoraussetzungen h) Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb i) Zweckbetrieb Verfahren III. Errichtung von Stiftungen Erbschaft-und Schenkungsteuer a) Nicht steuerbegünstigte Stiftungen b) Steuerbegünstigte (gemeinnützige) Stiftungen c) Zuwendungen der Erben an eine gemeinnützige Stiftung Sonderausgabenabzug nach lobestg Sachzuwendungen IV. Zuwendungen an bestehende Stiftungen (insbesondere Zustiftungen) I. Auf Gesellschaften bezogene Verträge I. Kapitalgesellschaften Gründung einer GmbH

6 Inhaltsverzeichnis XIII a) Vorbemerkung b) Klauseln zur Abwehr verdeckter Gewinnausschüttungen c) Untergang von Zinsvorträgen beim Gesellschafterwechsel ( 8c KStG) Übertragung von GmbH-Anteilen a) Entgeltliche/unentgeltliche Übertragung b) Einkommensteueri'Körperschaftsteuer aa) Die Besteuerung des Veräußerungsgewinns bb) Gestaltungsfragen aus Sicht des Erwerbers cc) 8c KStG dd) Verzicht des Gesellschafters auf Pensionsansprüche aaa) Verzicht ohne Gegenleistung bbb) Pensionsverzicht gegen Abfindung c) Umsatzsteuer d) Grunderwerbsteuer e) Gewerbesteuer f) Nachträgliche Besteuerung Geschäftsführervertrag a) Das Erfordernis zivilrechtlicher Wirksamkeit b) Höhe der Vergütung c) Pensionszusage d) Beraterverträge mit Gesellschafter-Geschäftsführern Aktiengesellschaft II. Personengesellschaften Gründung a) Allgemein b) Gewerbesteuerklauseln Vereinbarungen zwischen Gesellschafter und Personengesellschaft a) Sonderbetriebsvermögen b) Sondervergütungen c) Nutzungsüberlassung d) Tätigkeit des Gesellschafters für die Gesellschaft e) Gewährung von Darlehen f) Übertragung von Vermögensgegenständen zwischen Gesellschaft und Gesellschafter aa) Entgeltliche Übertragung bb) Unentgeltliche Übertragung bzw. Übertragung gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten aaa) Einkommensteuer bbb) Grunderwerbsteuer ccc) Umsatzsteuer Übertragung von Anteilen an Personengesellschaften a) Einkommensteuer b) Umsatzsteuer und Grunderwerbsteuer c) Gewerbesteuer Ausscheiden eines Gesellschafters Eintritt eines weiteren Gesellschafters Stille Gesellschaft III. Betriebsaufspaltung Wesen der Betriebsaufspaltung Steuerliche Folgen der Betriebsaufspaltung Der Tatbestand der Betriebsaufspaltung a) Sachliche Verflechtung b) Personelle Verflechtung Beendigung der Betriebsaufspaltung IV Umwandlung von Unternehmen Überblick

7 XIV Inhaltsverzeichnis 2. Verschmelzung a) Ertragsteuern b) Umsatzsteuer c) Grunderwerbsteuer Spaltung a) Ertragsteuern b) Umsatzsteuer c) Grunderwerbsteuer Formwechsel a) Vorbemerkung b) Ertragsteuern c) Umsatzsteuer d) Grunderwerbsteuer Einbringung a) Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder eines Mitunternehmeranteils in eine Kapitalgesellschaft aa) Ertragsteuern bb) Umsatzsteuer cc) Grunderwerbsteuer b) Anteilstausch gem. 21 UmwStG aa) Ertragsteuern bb) Umsatzsteuer cc) Grunderwerbsteuer c) Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder eines Mitunternehmeranteils in eine Personengesellschaft aa) Ertragsteuer bb) Umsatzsteuer cc) Grunderwerbsteuer V. Organschaft Die Organschaft im Überblick a) Steuerliche Bedeutung der Organschaft b) Voraussetzungen für das Vorliegen der Organschaft aa) Beschränkung auf bestimmte Gesellschaftsformen bb) Tatbestandsmäßige Voraussetzungen der Organschaft ( 14 KStG) Gewinnabführungsvertrag a) Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft b) GmbH als Organgesellschaft Stichwortverzeichnis 187