Die Personengesellschaft im Steuerrecht

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1 Die Personengesellschaft im Steuerrecht Von Prof. Reimar Zimmermann, Prorektor a. D., Steuerberater u. Rechtsanwalt Prof. Jürgen Hottmann, Dipl.-Finanzwirtin (FH) Sabrina Kiebele, Regierungsamtsrätin Prof. Jürgen Schaeberle, Prof. Thomas Scheel Die Autoren sind bzw. waren Dozenten an der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg 11. Auflage 2013

2 Zitierweise Zimmermann u. a., B. Rz. 165 (Beispiel: Abschnitt B., Randziffer 165) Bearbeiter Zimmermann: Abschnitte A., B. 1.1, E., F., N. 1, O. 1, P. 1, Q., R. 1 und 2 Hottmann: Abschnitte B. 1.2 bis 1.11 und 2, C. 1, D. 1, G. 1, J. 1, K. 1, M. 1, R. 4 bis R. 6.4, R. 7 bis 9 Kiebele: Abschnitte S. und T. Schaeberle: Abschnitte H. 1 bis 7, L. 1 bis 5, R. 3, 6.5 und 10 Scheel: Abschnitt U. sowie sämtliche Ausführungen zur Umsatzsteuer Koordination Zimmermann Bibliografische Information Der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN # 2013 Erich Fleischer Verlag, Achim. Ohne Genehmigung des Verlages ist es nicht gestattet, das Buch oder Teile daraus nachzudrucken oder auf fotomechanischem Wege zu vervielfältigen, auch nicht für Unterrichtszwecke. Auswertung durch Datenbanken oder ähnliche Einrichtungen nur mit Genehmigung des Verlages. Gesamtherstellung: Griebsch & Rochol Druck GmbH & Co. KG, Hamm

3 Vorwort zur 11. Auflage Die meisten Kommentare, Lehrbücher und Aufsätze zum Thema Personengesellschaften im Steuerrecht sind in ihren Ausführungen entweder zu abstrakt oder zu wissenschaftlich. Für Leser, die nicht ständig mit dieser Materie arbeiten, sind diese Abhandlungen häufig nur schwer zu verstehen. Wir haben in langjähriger praktischer und pädagogischer Tätigkeit erkannt, dass sich steuerliche Probleme viel leichter verständlich machen lassen, wenn im Text einer Abhandlung Beispiele im Vordergrund stehen. Diese Erkenntnis haben wir nicht nur in der Ausbildung von Anfängern, sondern auch in Fortbildungslehrgängen, Seminaren und Arbeitsgemeinschaften bei schon lange im Beruf stehenden Beratern und Steuerbeamten gewonnen. Der vorliegende Band verfolgt daher ein anderes Konzept: Im Rahmen einer systematischen streng gegliederten Darstellung wird dem Leser der gesamte Problembereich mit mehr als Beispielen anschaulich nahegebracht. Auf Details haben wir dabei nicht verzichtet. Der Band befindet sich auf aktuellem Rechtsstand Anfang des Jahres Alle relevanten, bis Juli 2012 ergangenen Gesetzesänderungen, zuletzt das Steuervereinfachungsgesetz 2011 vom (BGBl I 2011, 2131), sind eingearbeitet. Berücksichtigt sind die maßgebenden BFH-Entscheidungen, die aktuellen EStR mit EStH sowie alle wichtigen BMF-Schreiben. Das Buch wendet sich als Nachschlagewerk bzw. Handbuch zunächst an die Steuerfachleute im Beratungsbereich und in den Finanzabteilungen der Unternehmen sowie an die Steuerbeamten in der Praxis. Darüber hinaus wird das Buch auch den Studierenden an den Hochschulen und Fachhochschulen für Steuerrecht oder im Bereich der betriebswirtschaftlichen Steuerlehre an den Universitäten sowie den Kandidaten für die Beraterexamina ein zuverlässiger Ratgeber sein. Ausführlich dargestellt werden wie bisher die unterschiedlichen Steuerarten Einkommen-, Gewerbe- und Umsatzsteuer sowie die Erbschaft-/Schenkungsteuer, die Grunderwerbsteuer und das Verfahrensrecht. Für Kritik und Anregungen sind wir weiterhin dankbar. Ludwigsburg, im Juli 2012 Die Verfasser

4 Gliederung Seite A. Bürgerlich-rechtliche, handelsrechtliche und steuerrechtliche Grundlagen Allgemeine Zusammenhänge B. Laufende Besteuerung der Personengesellschaft C. Gründung der Personengesellschaft D. Eintritt eines Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft E. Verlustabzugsbeschränkungen bei 15 a und 15 b EStG F. Besonderheiten bei Familienpersonengesellschaften G. Beteiligung einer Personengesellschaft an einer anderen (doppeloder mehrstöckige Personengesellschaft) H. Betriebsaufspaltung J. Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer bestehenden Personengesellschaft K. Umwandlung einer Personengesellschaft in eine andere Personengesellschaft (Formwechsel) L. Umwandlung einer Personengesellschaft in eine GmbH M. Verschmelzung und Spaltung von Personengesellschaften N. Auflösung der Personengesellschaft O. Erbfolge, Erbauseinandersetzung und die Personengesellschaft P. Die vorweggenommene Erbfolge Q. Nießbrauch und Personengesellschaftsanteil R. Besonderheiten bei der GmbH & Co. KG S. Erbschaft- und Schenkungsteuer T. Grunderwerbsteuer U. Verfahrensrechtliche Besonderheiten

5 Inhaltsübersicht A. Bürgerlich-rechtliche, handelsrechtliche und steuerrechtliche Grundlagen Allgemeine Zusammenhänge Seite 1 Gesellschaftsformen und ihre Abgrenzung Gesellschaften andere Rechtsgebilde Gesellschaften Abgrenzung von der Begriffsbestimmung her Vereinigungen mit und ohne Rechtsfähigkeit Personengesellschaft Kapitalgesellschaft Außen-, Innengesellschaft Vermögensstruktur Besondere Wesens- und Unterscheidungsmerkmale Entstehung Registereintrag Form des Gesellschaftsvertrags Besondere Eignung der Gesellschaftsformen Kapital Mindesteinzahlung Art der Einlage Gewinn-und-Verlust-Beteiligung, Entnahmerecht Geschäftsführungs- und Vertretungsbefugnis Haftung im Außenverhältnis Eintritt, Austritt, Gesellschafterwechsel Auflösung der Gesellschaft Verbundene Unternehmen B. Laufende Besteuerung der Personengesellschaft 1 Einkommensteuer Mitunternehmerschaft Die steuerliche Bedeutung der Mitunternehmerschaft Mitunternehmerschaft und Gewerbebetrieb Gesellschafter und Mitunternehmer Der Begriff der Mitunternehmerschaft Grundsätze Unternehmerrisiko Unternehmerinitiative Beteiligung am Vermögen einschließlich der stillen Reserven und dem Geschäftswert Beteiligung am laufenden Gewinn und Verlust Bürgerlich-rechtliche Haftung Am Geschäftserfolg orientiertes Entnahmerecht Mitarbeit Stimmrechte Kontrollrechte Widerspruchsrechte Beginn und Ende der Mitunternehmerschaft Die einzelnen Gesellschaftsarten Offene Handelsgesellschaft Kommanditgesellschaft Gesellschaft bürgerlichen Rechts EWIV Stille Gesellschaft Unterbeteiligung Treuhand und Mitunternehmerschaft Zivilrecht

6 Mitunternehmerschaft Freiberufler und Mitunternehmerschaft Die echte Sozietät Praxisgemeinschaft Der echte Zusammenschluss zwischen Freiberuflern und Berufsfremden ( 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG) Der Berufsfremde im Nichtgesellschaftsverhältnis Ergänzende Beispiele Verdeckte Mitunternehmerschaft Allgemeines Gesellschaftsverhältnis Mitunternehmerinitiative Mitunternehmerrisiko Zusammenfassung und Ausblick Ergänzende Beispiele Die einkommensteuerliche Stellung der Personengesellschaft und ihrer Gesellschafter Die Stellung der Personengesellschaft Die Stellung der Gesellschafter Vollständige Regelung des 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG Vorgeschichte Sinn und Zweck der gesetzlichen Regelung Annäherung Mitunternehmer an Einzelunternehmer Betriebsvermögen Grundsätze Handelsrechtliches Vermögen Steuerliches Vermögen Gesamthandsvermögen als Betriebsvermögen Ohne bilanzierungsfähiges Gesamthandsvermögen kein Betriebsvermögen Gesamthandsvermögen, jedoch kein Betriebsvermögen Grundstücke und Grundstücksteile, die Wohnzwecken der Gesellschafter dienen Unentgeltliche Überlassung Entgeltliche Überlassung Steuerfreie Entnahme Grund und Boden nach Errichtung Gebäude Betriebsvermögen einer atypischen stillen Gesellschaft Sonderbetriebsvermögen Begriff Wirtschaftsgüter im Alleineigentum eines Gesellschafters Zuführung aus dem Privatvermögen Zuführung aus einem Betriebsvermögen Wirtschaftsgüter, die einer Bruchteils- oder Gesamthandsgemeinschaft gehören (Schwester-Personengesellschaft) Überlassung durch eine aktiv gewerblich tätige oder gewerblich geprägte Personengesellschaft Überlassung im Rahmen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung Überlassung im Rahmen einer Betriebsverpachtung

7 Überlassung durch eine land- und forstwirtschaftlich oder freiberuflich tätige Personengesellschaft Überlassung durch eine vermögensverwaltend tätige Personengesellschaft oder Bruchteilsgemeinschaft Einteilung des Sonderbetriebsvermögens Notwendiges Sonderbetriebsvermögen Gewillkürtes Sonderbetriebsvermögen Gesellschafterkonten (Kapitalkonten und Darlehenskonten) Übersicht Gesetzliche Regelung Gesellschaftsvertragliche Praxis Durch Entnahmen aktivisch gewordenes Kapitalkonto II Durch Entnahmen aktivisch gewordenes Darlehenskonto Darlehen der Gesellschafter an die Personengesellschaft Weder Eigenkapital noch Sonderbetriebsvermögen Bürgschaften Darlehen der Personengesellschaft an ihre Gesellschafter Darlehen zwischen Schwester-Personengesellschaften Ermittlung des Gesamtgewinns der Mitunternehmerschaft Allgemeines Additive Gewinnermittlung mit korrespondierender Bilanzierung Besonderheiten bei der Buchführung und beim Abschluss Buchführungspflicht Bilanzaufstellung Aufstellung der Schlussbilanz Aufstellung der Eröffnungsbilanz Buchmäßige Besonderheiten in der Bilanz der Personengesellschaft Kapitalkonten Handelsrechtliche Bestimmungen Steuerrechtliche Bestimmungen Entnahmen und Einlagen Bei einer OHG Bei einer KG Bei einer GbR und einer atypischen stillen Beteiligung Ausweis des Jahresergebnisses Negatives Kapitalkonto Beim Kommanditisten Bei atypischen stillen Gesellschaftern Übrige Gesellschafter Buchmäßige Behandlung der Ergänzungsbilanz Buchmäßige Behandlung der Sonderbilanz Elektronische Übermittlung von Bilanzen und Gewinn-und-Verlust- Rechnungen Besonderheiten bei der Gewinnermittlung auf der ersten Stufe im Einzelnen Grundsätze Sonderfälle bei der Aufstellung der Steuerbilanz Beteiligung der Personengesellschaft an einer Kapitalgesellschaft Bilanzierung und Bewertung der Beteiligung

8 Buchmäßige Behandlung des Anspruchs auf Dividende bzw. auf Gewinnausschüttung Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften durch Personengesellschaften AfA bei Gebäuden Sonderabschreibungen und erhöhte Absetzungen Anspruchsberechtigter ist die Personengesellschaft Anspruchsberechtigt sind die einzelnen Gesellschafter Besonderheiten für Personengesellschaften bezüglich Investitionsabzugsbeträgen und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe nach 7 g EStG Rücklage gem. 6 b EStG bei Personengesellschaften Vorbemerkungen Gesellschafterbezogene Regelung ab Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften Entnahmen Private Kfz-Nutzung Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte Schuldzinsenkürzung ( 4 Abs. 4 a EStG) Zinsschranke ( 4 h EStG) Grundsätze Betrieb Kapitalforderungen/Fremdkapital Zinsaufwendungen/Zinserträge Verrechenbares EBITDA EBITDA-Vortrag Zinsvortrag Ausnahmen von der Zinsschranke Nicht konzernangehörige Betriebe Escape-Klausel Weitere steuerliche Behandlung des Zinsvortrags Zusammenfassung Rechtsverhältnisse zwischen einer Personengesellschaft und Angehörigen eines Gesellschafters Arbeitsverhältnisse mit dem Ehegatten eines Gesellschafters Darlehensverträge Personenversicherungen bei der Personengesellschaft Allgemeine Grundsätze Private Personenversicherungen Betriebliche Personenversicherungen Vermittlungsprovisionen Vermittlungsprovisionen bei gewerblich tätigen oder gewerblich geprägten Personengesellschaften Vermittlungsprovisionen bei Personengesellschaften mit Einkünften aus Vermietung und Verpachtung Steuerabzug von Vergütungen für im Inland erbrachte Bauleistungen ( d EStG) Die Gewinnermittlung auf der zweiten Stufe im Einzelnen Grundsätze Vergütungen für Arbeitsleistungen

9 Allgemeines Laufende und einmalige Vergütungen Pensionszusagen an einen Gesellschafter Pensionszusagen an Hinterbliebene eines früheren Gesellschafters Vergütungen für Dienst- und Werkleistungen sowie Geschäftsbesorgungen Vergütungen für die Hingabe von Darlehen Vergütungen für die Überlassung von Wirtschaftsgütern Zeitliche Erfassung der Vergütungen Auswirkungen des Eintritts in eine Personengesellschaft auf bereits bestehende Rechtsbeziehungen zwischen Gesellschafter und Personengesellschaft Sonderbetriebseinnahmen Sonderbetriebsausgaben Buchmäßige Behandlung der Sondervergütungen und der Sonderbetriebsausgaben bei der steuerlichen Gewinnermittlung Vergütungen für Arbeitsleistungen Vergütungen für Dienstleistung Vergütungen für die Gewährung von Darlehen Vergütungen für die Überlassung von Wirtschaftsgütern Sonderbetriebseinnahmen im Zusammenhang mit Wirtschaftsgütern des notwendigen Sonderbetriebsvermögens II bzw. gewillkürten Sonderbetriebsvermögens Gewinnverteilung Zivilrechtliche Grundlagen Gesetzliche Regelung Vertragliche Regelung Steuerrechtliche Regelung Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz Einschränkungen der Maßgeblichkeit Maßstäbe der Gewinnverteilung Grundsätze Gewinnverteilung nach Köpfen Gewinnverteilung nach Kapitaleinsatz, Arbeitseinsatz und sonstigen Faktoren Beginn der Gewinnverteilung Änderung der Gewinnverteilung Änderung für die Zukunft Änderung für die Vergangenheit Verteilung steuerlicher Mehrgewinne Übertragung und Überführung von einzelnen Wirtschaftsgütern Arten der Übertragung und Überführung Entgeltliche Übertragungen Kaufvertrag Entgelt entspricht dem tatsächlichen Wert Das Entgelt liegt über dem tatsächlichen Wert Das Entgelt ist niedriger als der Teilwert Übertragungen gegen Gewährung (Minderung) von Gesellschaftsrechten Grundsätze

10 Übertragungen aus dem Gesamthandsvermögen ins Privatvermögen oder umgekehrt Übertragungen aus dem Gesamthandsvermögen in ein Einzelunternehmen oder ins Sonderbetriebsvermögen und umgekehrt Ausnahmen von der Buchwertfortführung: Unentgeltliche Übertragungen Aus dem Gesamthandsvermögen ins Privatvermögen und umgekehrt Aus dem Gesamthandsvermögen in ein Einzelunternehmen des Gesellschafters oder in sein Sonderbetriebsvermögen bei dieser oder einer anderen Personengesellschaft und umgekehrt Aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters ins Sonderbetriebsvermögen eines anderen Gesellschafters derselben Personengesellschaft Übertragung teilweise entgeltlich, teilweise gegen Gewährung (Minderung) von Gesellschaftsrechten Übertragung teilweise entgeltlich, teilweise unentgeltlich Übertragung auf eine Schwestergesellschaft Überführungen innerhalb des Vermögens des Gesellschafters Übertragungen bei einer atypischen stillen Gesellschaft Der Geschäftsherr veräußert ein Wirtschaftsgut an sich selbst Der Geschäftsherr veräußert ein Wirtschaftsgut an den stillen Gesellschafter Der Geschäftsherr überträgt ein Wirtschaftsgut gegen Minderung von Gesellschaftsrechten oder unentgeltlich an den stillen Gesellschafter Der stille Gesellschafter veräußert ein Wirtschaftsgut an den Geschäftsherrn Der stille Gesellschafter überträgt ein Wirtschaftsgut gegen Gewährung von Gesellschaftsrechten oder unentgeltlich auf den Geschäftsherrn Der stille Gesellschafter überführt ein Wirtschaftsgut aus seinem Einzelunternehmen oder seinem Privatvermögen in sein Sonderbetriebsvermögen bei der stillen Gesellschaft und umgekehrt Buchmäßige Behandlung von Beteiligungen bei der Einzelfirma Buchmäßige Behandlung in der Handelsbilanz Buchmäßige Behandlung in der Steuerbilanz Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb gemäß 35 EStG Persönlicher Anwendungsbereich Zweck der Vorschrift Regelungszusammenhang Ermittlung der begünstigten gewerblichen Einkünfte Ermittlung des Ermäßigungshöchstbetrags Summen- oder Einzelbetrachtung der gewerblichen Einkünfte Anteiliger Gewerbesteuer-Messbetrag bei Mitunternehmerschaften Ermittlung des Gewerbesteuer-Messbetrags bei unterjähriger Unternehmensübertragung und Gesellschafterwechsel Anrechnungsüberhänge Verfahrensrecht Begünstigung nicht entnommener Gewinne ( 34 a EStG) Vorbemerkung Belastungsvergleich Voraussetzungen

11 Gewinnermittlung bei einer Personengesellschaft Begünstigter Gewinn Nicht entnommener Gewinn Besonderheiten bei Personengesellschaften Antrag Nachversteuerungspflichtiger Betrag Begünstigungsbetrag Wahlrecht Nachversteuerungsbetrag Nachversteuerungsfälle Ausnahmen von der Nachversteuerung Gewerbesteuer Begriff des Gewerbebetriebs Die Personengesellschaft als Gewerbebetrieb Gewerbliche Tätigkeit als Voraussetzung Sonderfall Arbeitsgemeinschaften Sonderfall atypische stille Gesellschaft Sonderfall Abschreibungsgesellschaften Umfang der gewerblichen Betätigung Organschaft Beginn und Ende der Gewerbesteuerpflicht Beginn der Steuerpflicht Ende der Steuerpflicht Umfang und Besonderheiten beim Gewerbeertrag Grundsätze Gewinn aus Gewerbebetrieb Veräußerungsgewinne Hinzurechnungen und Kürzungen Hinzurechnungen nach 8 Nr. 1 GewStG Erträge aus Beteiligungen an Kapitalgesellschaften Kürzung gem. 9 Nr. 2 a GewStG Hinzurechnung nach 8 Nr. 5 GewStG Gewinnminderung durch Teilwertabschreibung und Veräußerungsverluste Gewinnanteile und Verlustanteile einer Personengesellschaft Kürzungen für Grundbesitz Familienpersonengesellschaften Gewerbeverlust gem. 10 a GewStG Grundsätze Besonderheiten bei Personengesellschaften Freibetrag gem. 11 GewStG Umsatzsteuer Allgemeine Prinzipien zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Personengesellschaft Die Umsatzsteuerrechtsfähigkeit der Personengesellschaft Die Unternehmereigenschaft der Personengesellschaft Die Unternehmereigenschaft des Gesellschafters einer Personengesellschaft

12 3.2 Leistungen der Personengesellschaft Leistungen der Gesellschaft an Gesellschafter oder diesen nahe- stehende Personen Unentgeltliche Leistungen Verbilligte Leistungen Leistungen der Gesellschaft an den Geschäftsführer Leistungen der Gesellschaft an außenstehende Personen Einzelbeispiele zu Leistungen an außenstehende Personen Ergänzende Beispiele Leistungen des Gesellschafters Leistungen des Gesellschafters an die Gesellschaft ohne Sonderentgelt Leistungen des Gesellschafters an die Gesellschaft gegen Sonderentgelt Verbilligte Leistungen des Gesellschafters an die Gesellschaft Leistungen an Arbeitsgemeinschaften C. Gründung der Personengesellschaft 1 Einkommensteuer Allgemeines Bargründung Bargründung einer OHG Bargründung einer KG Bargründung einer GbR Sachgründung Einbringung einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Privatvermögen der Gesellschafter Einbringung einzelner Wirtschaftsgüter aus dem Betriebsvermögen der Gesellschafter Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils Allgemeines Geltungsbereich Art und Weise der Einbringung Zeitpunkt der Einbringung Wirkung der Rückbeziehung Grundfälle Wahlrecht Einbringung zum Buchwert Einbringung zum gemeinen Wert Grundsätze Bilanzberichtigung bei fehlerhaftem Ansatz der gemeinen Werte Einbringung zum Zwischenwert Einbringung in den Fällen des 24 UmwStG mit Zuzahlung Einbringung mit Zuzahlung zu Buchwerten Einbringung mit Zuzahlung mit den gemeinen Werten Fazit Gründung einer atypischen stillen Gesellschaft Sonderfälle Einbringung einer 100%igen Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft Einbringung von steuerfreien Rücklagen

13 Anwendung des 6 b EStG auf den Einbringungsgewinn Behandlung einer Pensionsverpflichtung Einbringung der Wirtschaftsgüter eines Betriebs teilweise ins Gesamthandsvermögen und teilweise ins Sonderbetriebsvermögen Zurückbehaltung einzelner Wirtschaftsgüter Zurückbehaltung von steuerfreien Rücklagen Behandlung von Investitionsabzugsbeträgen, Sonderabschreibungen und erhöhten Absetzungen Wahlrecht bei Gewinnermittlung nach 4 Abs. 3 EStG Unentgeltliche Übertragung Steuerliche Folgen bei der Personengesellschaft Überblick Weitere Behandlung der AfA Weitere Behandlung von Investitionsabzugsbeträgen, Sonderabschreibungen und erhöhten Absetzungen Wertausgleich für übertragene stille Reserven durch unterschiedliche Gewinnverteilung Behandlung bei abweichendem Wirtschaftsjahr Zusammenfassendes Beispiel Umsatzsteuer Ausgangsumsätze der Personengesellschaft bei Gründung Eingangsumsätze der Personengesellschaft bei Gründung Ausgangsumsätze des Gesellschafters bei Gründung einer Personengesellschaft Bargründung Sachgründung Typische Einzelbeispiele zur Sacheinlage Einbringung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils Allgemeines Einbringung eines Betriebs Einbringung eines Teilbetriebs Einbringung eines Mitunternehmeranteils Besonderheiten bei der Einbringung eines Betriebs Behandlung von Pensionsverpflichtungen, die von der neu gegründeten Gesellschaft übernommen werden Zurückbehaltung einiger Wirtschaftsgüter bei Einbringung eines Betriebs Einbringung von Aktienanteilen D. Eintritt eines Gesellschafters in eine bestehende Personengesellschaft 1 Einkommensteuer Allgemeines Kapitalerhöhung Entgeltliche Kapitalerhöhung Unentgeltliche Kapitalerhöhung Erweiterung einer Personengesellschaft mit Zuzahlung aus dem Privatvermögen Besonderheiten

14 2 Umsatzsteuer Allgemeines Besonderheiten E. Verlustabzugsbeschränkungen bei 15 a und 15 b EStG 1 Verluste bei beschränkter Haftung gem. 15 a EStG Bedeutung, Zweck und Voraussetzung der Anwendung des 15 a EStG Bedeutung und Zweck des 15 a EStG Voraussetzung der Anwendung des 15 a EStG Grundsätzliche Auswirkungen des 15 a EStG Begriffe im Rahmen des 15 a EStG Anteil am Verlust Einlage Kommanditist Kapitalkonto Verlustausgleichsvolumen Steuerbilanz und Ergänzungsbilanz Abgrenzung Gesamthandsvermögen Sonderbetriebsvermögen in der Hauptbilanz Privat-Darlehens- und Verrechnungskonten Nachschusspflicht Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen Finanzplandarlehen gesplittete Einlagen Bürgschaften Einlagen Zeitkongruente Einlagen Nachträgliche Einlagen Vorgezogene Einlagen Rechtslage bis zum Rechtslage ab dem Leistung einer Einlage Bar-Einzahlung Sacheinlagen Bloße Einlageverpflichtung Einlage durch Umbuchung auf ein Darlehenskonto Verlustausgleichsbeschränkung Erweiterte Haftung und Verlustausgleich Der Anwendungsbereich des 15 a Abs. 1 Satz 2 EStG Voraussetzungen Andere Haftungstatbestände Verlustverrechnung mit späteren Gewinnen ( 15 a Abs. 2 EStG) Die Gewinnzurechnung gem. 15 a Abs. 3 EStG Haftungsminderung Einlageminderung Wiederaufleben der Haftung Gewinnzuschlag gem. 15 a Abs. 3 Satz 1 EStG Begrenzung des Zurechnungsbetrags Gesonderte Feststellung des verrechenbaren Verlustes gem. 15 a Abs. 4 EStG

15 1.9 Ausscheiden eines Kommanditisten bei noch nicht verrechnetem Verlust Übertragung des Kommanditanteils Liquidation der KG Unentgeltliche Übertragung des Kommanditanteils Ein Kommanditist wird unbeschränkt haftender Gesellschafter Ein Komplementär wird Kommanditist Die entsprechende Anwendung des 15 a EStG Bei vergleichbaren Unternehmensformen Bei den Einkünften aus Kapitalvermögen und Vermietung und Verpachtung Gestaltungsmöglichkeiten Gestaltungen im Bereich der Sondervergütungen Gestaltungen im Bereich des Sonderbetriebsvermögens Gestaltungsmöglichkeiten bei drohenden Verlusten Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen gem. 15 b EStG Zweck des 15 b EStG Wirkungsweise des 15 b EStG Modellhafte Gestaltung gem. 15 b Abs. 2 EStG Verlustquote gem. 15 b Abs. 3 EStG Nicht betroffene Steuersparmodelle Geschlossene Fonds Arten Fonds mit mehreren Einkunftsarten Einzelinvestitionen Arten Berechnung des Verlustes Zeitliche Anwendung des 15 b EStG F. Besonderheiten bei Familienpersonengesellschaften 1 Allgemeines Begriff der Familienpersonengesellschaft Steuerliche Anerkennung Motive zur Gründung der Familienpersonengesellschaft Steuerersparnis Außersteuerliche Motive Familienangehörige Ehegatten Eltern und Kinder Großeltern und Enkel Schwiegereltern und Schwiegerkinder Onkel/Tante und Neffe/Nichte Geschwister Verlobte Lebensgefährten Eingetragene Lebenspartnerschaften Gesellschafterstämme Beteiligung fremder Dritter

16 1.5 Rechtsformen der Familienpersonengesellschaft GbR OHG KG Stille Gesellschaft Unterbeteiligung Vor- und Nachteile der Familienpersonengesellschaft Die Voraussetzungen für die steuerliche Anerkennung im Allgemeinen Bürgerlich-rechtlich wirksamer Gesellschaftsvertrag Abschluss des Gesellschaftsvertrags Zivilrechtliche Wirksamkeit Allgemeines Notarielle Beurkundung des Schenkungsvertrags Pflegerbestellung Genehmigung durch das Familiengericht Prüfung der Mitunternehmerschaft Strenge Voraussetzungen bei Familienpersonengesellschaften Fremdvergleich Rücktrittsrechte und Rückfallklauseln Kündigung zum Buchwert Kündigungsbeschränkungen Scheidungsklauseln Mehrheitsprinzip und Ausschluss des Widerspruchsrechts Entnahmebeschränkungen Änderung der Festkapitalkonten Kontrollrechte bei stiller Gesellschaft und Unterbeteiligung Nachträgliche Aufhebung oder Nichtanwendung einer kritischen Klausel Tatsächlicher Vollzug des Vertrags Leistung der Einlage Eröffnungsbilanz Gewinnverwendung Nichtentnahme von Gewinnanteilen Zusammenfassung Folgen der Ablehnung der Mitunternehmerschaft Umdeuten in ein anderes Rechtsverhältnis Angemessenheit der Gewinnverteilung Vorbemerkung Höhe der Gewinnbeteiligung im Einzelnen Vereinbarungen unter Fremden Steuerlich angemessene Gewinnverteilung bei Mitunternehmerstellung der Beteiligten Mitarbeit aller Gesellschafter Mitarbeit nicht aller Gesellschafter Durchführung der steuerlichen Gewinnverteilung bei einer KG Ermittlung des Gewinnprozentsatzes bei einem Kommanditisten Beispiel einer Änderung der steuerlichen Gewinnverteilung Sonderfälle

17 Sonderbetriebsvermögen bei der Gewinnverteilung Änderung von Gewinnverteilungsabreden bei einer bestehenden Familienpersonengesellschaft Besonderheiten bei stiller Beteiligung und Unterbeteiligung Atypisch stille Beteiligung und atypische Unterbeteiligung Typisch stille Beteiligung und typische Unterbeteiligung Einzelfälle Gründung einer KG mit Kind und Enkel unter Einbeziehung eines Firmenwerts Schenkung keine Mitarbeit Gründung einer KG mit drei Kindern, nur zwei sind volljährig ein Kind arbeitet mit Schenkung kein Abschlusspfleger Firmenwert Einschränkung des Kündigungsrechts negative Ergänzungsbilanz Gründung einer GmbH & Co. KG mit minderjähriger Tochter Sonderkündigungsrecht des Vaters und Abfindung mit stillen Reserven, aber ohne Firmenwert Schenkung Gründung einer stillen Beteiligung mit minderjähriger Tochter Schenkung Tochter ist am Gewinn und Verlust beteiligt Enkel gewähren einer Familien-KG nach Schenkung der Geldbeträge jeweils ein Darlehen Sicherung des Darlehens Gründung einer GmbH & Co. KG Schenkung Kinder werden typisch stille Gesellschafter Schätzung der Gewinnerwartung bei neuem Betrieb G. Beteiligung einer Personengesellschaft an einer anderen (doppel- oder mehrstöckige Personengesellschaft) 1 Einkommensteuer Einführung Gesetzliche Regelung Steuerliche Konsequenzen im Überblick Voraussetzungen im Einzelnen Obergesellschaft als Mitunternehmer Untergesellschaft Mittelbarer Gesellschafter als Mitunternehmer der Obergesellschaft Ununterbrochene Mitunternehmerkette Abgrenzung Doppelgesellschaft Schwesterpersonengesellschaft Umfang Mitunternehmeranteil Steuerliche Behandlung der doppel- oder mehrstöckigen Personengesellschaft Beteiligung Obergesellschaft an Untergesellschaft Verhältnis Obergesellschafter Untergesellschaft Arbeits- und Dienstverträge zwischen dem Obergesellschafter und der Untergesellschaft Mietverträge zwischen Obergesellschafter und Untergesellschaft Darlehensverträge zwischen Obergesellschafter und Untergesellschaft Die Untergesellschaft ist eine GmbH & Co. KG Verhältnis Untergesellschafter Obergesellschaft Übertragung von Wirtschaftsgütern Rücklage gem. 6 b EStG bei Doppelgesellschaften Ermittlung des Gesamtgewinns Gesamtgewinn der Untergesellschaft Gesamtgewinn der Obergesellschaft