der Abgeordneten Ralph Lenkert, Nicole Gohlke, Sigrid Hupach, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE.

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 18/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Abgeordneten Ralph Lenkert, Nicole Gohlke, Sigrid Hupach, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Bewertung von zehn Jahren Pakt für Forschung und Innovation Im Juni 2005 haben Bund, Länder, die Deutsche Forschungsgemeinschaft e. V. (DFG) und die vier großen außeruniversitären Wissenschaftsorganisationen (Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e. V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V., Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e. V., Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V.) den Pakt für Forschung und Innovation (PFI) ins Leben gerufen. Im Hinblick auf die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Wissenschaftsstandorts Deutschland umschreibt der PFI forschungspolitische Zielsetzungen. Sein Fokus liegt dabei auf der Dynamik und Vernetzung des Wissenschaftssystems, der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses und der Beschäftigungssituation in Wissenschaft und Forschung. Die im PFI angedeuteten Zielstellungen werden in jährlichen Monitoring-Berichten evaluiert. Im Dezember 2014 haben sich Bund und Länder zum dritten Mal auf eine Fortschreibung des PFI für den Zeitraum von 2016 bis 2020 geeinigt. In dieser Phase sollen die Wissenschaftsorganisationen einen jährlichen Aufwuchs ihrer Grundfinanzierung von 3 Prozent erhalten. Das entspricht insgesamt einer Summe von 3,9 Mrd. Euro. Getragen wird der Aufwuchs vom Bund (Bundesministerium für Bildung und Forschung, Wir fragen die Bundesregierung: Finanzierung 1. Wie verteilen sich die jährlichen Zuwächse aus dem PFI in den einzelnen Jahren seit 2005 auf a) die einzelnen Institute der Wissenschaftsorganisationen (für die Helmholtz-Gemeinschaft bitte nur die einzelnen Zentren und bitte getrennt nach Grundbudget und leistungsabhängigen Budgetanteilen darstellen), b) die Kostenarten (Personal- und Sachkosten sowie Investitionen) der einzelnen Wissenschaftsorganisationen, c) die Technologiebereiche der einzelnen Wissenschaftsorganisationen, d) die sozioökonomischen Forschungsziele der einzelnen Wissenschaftsorganisationen?

2 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 2. Wie verteilen sich die jährlichen Zuweisungen von Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung Ländern (ohne Projektförderung) auf die einzelnen Wissenschaftsorganisationen in den einzelnen Jahren seit 2005 auf a) deren einzelne Institute (für die Helmholtz-Gemeinschaft bitte nur die einzelnen Zentren und bitte getrennt nach Grundbudget und leistungsabhängigen Budgetanteilen darstellen), b) deren Kostenarten (Personal- und Sachkosten sowie Investitionen), c) deren Technologiebereiche, d) deren sozioökonomische Forschungsziele? 3. Wie verteilen sich die jährlichen Zuwächse aus dem PFI an die Wissenschaftsorganisationen in den einzelnen Jahren seit 2005 auf die einzelnen Bundesländer (bitte getrennt nach Wissenschaftsorganisation 4. Wie verteilen sich die jährlichen Zuweisungen von Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung Ländern (ohne Projektförderung) in den einzelnen Jahren seit 2005 auf die einzelnen Bundesländer (bitte getrennt nach Wissenschaftsorganisation 5. Wie verteilen sich die in den Jahren seit 2005 beim Bund eingeworbenen Projektfördermittel auf die Institute der einzelnen Wissenschaftsorganisationen (für die Helmholtz-Gemeinschaft bitte nur die einzelnen Zentren und bitte getrennt nach Jahren, Technologiebereich und sozioökonomischem Forschungsziel 6. Wie verteilen sich die in den Jahren seit 2005 beim Bund eingeworbenen Projektfördermittel auf die einzelnen Bundesländer (bitte getrennt nach Jahren, Wissenschaftsorganisation, Technologiebereich und sozioökonomischem Forschungsziel 7. Welche Institute und Zentren haben nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren seit 2005 Rücklagen oder Rückstellungen gebildet (bitte getrennt nach Jahren, Umfang sowie Zweck 8. Wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von den einzelnen Wissenschaftsorganisationen in den Jahren seit 2005 sonstige Rücklagen oder Rückstellungen gebildet (bitte getrennt nach Jahren, Umfang sowie Zweck 9. Wie hoch sind die Zahlungen von Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung Ländern, die für spezifische Sondertatbestände an die Wissenschaftsorganisationen im Jahr 2015 geleistet werden? 10. Was wird durch diese spezifischen Sondertatbestände finanziert? 11. Welcher Anteil dieser spezifischen Sondertatbestände wird bis zum Jahr 2020 auslaufen (bitte getrennt nach Jahren und nach Wissenschaftsorganisation 12. Wie setzt sich der vom Bundesministerium für Bildung und Forschung für die kommende Phase des PFI in den Jahren 2016 bis 2020 bezifferte Aufwuchs der Grundfinanzierung von insgesamt 3,9 Mrd. Euro zusammen (Bundesministerium für Bildung und Forschung, php; bitte getrennt nach Jahren und nach Wissenschaftsorganisation

3 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 3 Drucksache 18/5510 Dynamische Entwicklung des Wissenschaftssystems 13. Welche Programme und Initiativen wurden seit dem Jahr 2005 innerhalb der einzelnen Wissenschaftsorganisationen initiiert, die zum Ziel haben, die Zuweisungen von Bund und Ländern nach wettbewerblichen Kriterien zu verteilen? 14. Welcher Anteil der jährlichen Zuweisungen von Bund und nach Kenntnis der Bundesregierung Ländern wird auf diese Weise wettbewerblich verteilt (bitte getrennt nach Jahren seit dem Jahr 2005 und Wettbewerb 15. Welche Organisationseinheiten legen die Kriterien und Ziele der Wettbewerbe fest und ernennen die Gutachterinnen und Gutachter (bitte getrennt nach Wettbewerben 16. Wurden im Rahmen der Begutachtungsverfahren Anträge als förderfähig befunden, aber nicht gefördert? Wenn ja, wie viele, und auf welchen Umfang belief sich die hierfür notwendige Förderung (bitte getrennt nach Wettbewerben Vernetzung im Wissenschaftssystem 17. An wie vielen Vorhaben, die im Rahmen der koordinierten Förderprogramme von der DFG gefördert werden, haben sich die einzelnen Wissenschaftsorganisationen seit dem Jahr 2005 beteiligt (bitte getrennt nach Jahren seit dem Jahr Welchem Anteil an den gesamten Vorhaben, die im Rahmen der koordinierten Förderprogramme von der DFG gefördert werden, entspricht dies? 19. In welchem Umfang wurden seit dem Jahr 2005 auf diese Weise von den einzelnen Wissenschaftsorganisationen Drittmittel von der DFG eingeworben (bitte getrennt nach Jahren 20. Wie verteilen sich die gemeinsam mit Hochschulen eingeworbenen DFG- Drittmittel auf die einzelnen Bundesländer sowie auf die einzelnen Hochschulen (bitte getrennt nach Jahren seit dem Jahr 2005 und nach Wissenschaftsorganisation 21. Wie hoch ist der durchschnittliche Anteil der seit dem Jahr 2005 von den einzelnen Wissenschaftsorganisationen in Kooperation mit Hochschulen eingeworbenen DFG-Drittmittel (bitte getrennt nach Jahren 22. Wie hat sich dieser im Verlauf des PFI verändert (bitte getrennt nach Jahren seit dem Jahr 2005 und Wissenschaftsorganisation 23. Sind die Wissenschaftsorganisationen mit Hochschulen auf Dauer angelegte Kooperationen eingegangen? Wenn ja, mit welchen Hochschulen (bitte getrennt nach Jahren seit dem Jahr 2005 und Wissenschaftsorganisation 24. Nach welchen Kriterien wählen die einzelnen Wissenschaftsorganisationen Hochschulen als Kooperationspartner aus? 25. Wie hoch ist der Anteil an den gesamten Fördermitteln der Exzellenzinitiative, die die einzelnen Wissenschaftsorganisationen einwerben konnten (bitte getrennt nach Jahren seit dem Jahr Wie verteilen sich die gemeinsam mit Hochschulen eingeworbenen Mittel aus der Exzellenzinitiative auf die einzelnen Bundesländer sowie auf die einzelnen Hochschulen (bitte getrennt nach Jahren seit dem Jahr 2005 und Wissenschaftsorganisation

4 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode Stärkung des Austauschs der Wissenschaft mit Wirtschaft und Gesellschaft 27. Bei wie vielen Vereinbarungen seit dem Jahr 2005, deren Ziel die Weiterentwicklung oder Nutzung der von den Wissenschaftsorganisationen hervorgebrachten Forschungsergebnisse war bzw. ist, waren Unternehmen Kooperationspartner (bitte getrennt nach den einzelnen Jahren und der Wissenschaftsorganisation 28. Bei wie vielen Vereinbarungen seit dem Jahr 2005, deren Ziel die Weiterentwicklung oder Nutzung der von den Wissenschaftsorganisationen hervorgebrachten Forschungsergebnisse war bzw. ist, waren zivilgesellschaftliche Organisationen (z. B. Umweltverbände, Entwicklungshilfeorganisationen und Stiftungen) Kooperationspartner (bitte getrennt nach den einzelnen Jahren und der Wissenschaftsorganisation 29. Wie viele Mitglieder in den Beiräten der einzelnen Wissenschaftsorganisationen sowie in deren Instituten und Zentren sind nach Kenntnis der Bundesregierung in leitender Funktion von zivilgesellschaftlichen Organisationen (z. B. Umweltverbände, Entwicklungshilfeorganisationen und Stiftungen) tätig? 30. Wie viele Mitglieder in den Beiräten der einzelnen Wissenschaftsorganisationen sowie in deren Instituten und Zentren sind nach Kenntnis der Bundesregierung entweder Eigentümerinnen und Eigentümer von Unternehmen oder nehmen eine leitende Funktion in Unternehmen bzw. Unternehmensvereinigungen wahr? 31. Wie viele Mitglieder in den Beiräten der einzelnen Wissenschaftsorganisationen sowie in deren Instituten und Zentren sind nach Kenntnis der Bundesregierung Bundestags-, Landtagsabgeordnete oder Abgeordnete des Europaparlaments oder Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Ministerien (bitte nach Parteizugehörigkeit und Ministerien sowie nach Bundes- und Landesministerien aufschlüsseln)? 32. Wie viele auf Dauer ausgerichtete Kooperationen wurden im Verlauf des PFI zwischen den einzelnen Wissenschaftsorganisationen und Unternehmen vereinbart (bitte getrennt nach Jahren seit dem Jahr 2005 und Einrichtung 33. Welche Ziele und Zwecke verfolgen die einzelnen Vereinbarungen, und welche Aspekte sind in den einzelnen Vereinbarungen geregelt? 34. Sind diese Vereinbarungen öffentlich einsehbar? Wenn nicht, weshalb nicht? 35. Wie viele Drittmitteleinnahmen sind den einzelnen Wissenschaftsorganisationen aus diesen Kooperationen entstanden, und welchem Anteil an den gesamten Drittmitteleinnahmen entspricht dies (bitte getrennt nach Jahren seit dem Jahr Wie viele auf Dauer ausgerichtete Kooperationen wurden im Verlauf des PFI zwischen den einzelnen Wissenschaftsorganisationen und zivilgesellschaftlichen Organisationen (z. B. Umweltverbände, Entwicklungshilfeorganisationen und Stiftungen) vereinbart (bitte getrennt nach Jahren seit dem Jahr Welche Ziele und Zwecke verfolgen die Vereinbarungen, und welche Aspekte sind in den einzelnen Vereinbarungen geregelt? 38. Sind diese Vereinbarungen öffentlich einsehbar? Wenn nicht, weshalb nicht?

5 Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode 5 Drucksache 18/ Wie viele Drittmitteleinnahmen sind den einzelnen Wissenschaftsorganisationen aus diesen Kooperationen entstanden, und welchem Anteil an den gesamten Drittmitteleinnahmen entspricht dies (bitte getrennt nach Jahren 40. Sind Kooperationen mit Unternehmen oder das Einwerben von Drittmitteln von Unternehmen eine Voraussetzung oder ein zentrales Element für die erfolgreiche Teilnahme an bestimmten Programmen zur internen Mittelverteilung der einzelnen Wissenschaftsorganisationen? Wenn ja, welche Programme sind dies? Die besten Köpfe 41. Wie hoch war nach Kenntnis der Bundesregierung der Anteil der befristet Beschäftigten im wissenschaftlichen Bereich zum Zeitpunkt der Initiierung des PFI im Vergleich zu heute (bitte getrennt nach Jahren seit dem Jahr 2005 und Wissenschaftsorganisation 42. Wie schätzt die Bundesregierung die praktische Relevanz der juristisch nicht bindenden Leitlinien zum Personalmanagement, die einige Wissenschaftsorganisationen verabschiedet haben, in Bezug auf die Befristungsquote insgesamt ein? 43. Wie schätzt die Bundesregierung die Wirksamkeit des PFI als ein mögliches Steuerungsinstrument beziehungsweise als Element positiver Anreizsetzung in ihrer Zusammenarbeit mit den Wissenschaftsorganisationen im Hinblick darauf ein, den in den Monitoring-Berichten zum PFI geäußerten Kritikpunkten und Aufforderungen der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz in Bezug auf eine kontraproduktive Befristungspraxis gerecht werden zu können (bitte erläutern)? 44. Um wie viele Vollzeitäquivalente ist das wissenschaftliche Personal nach Kenntnis der Bundesregierung seit der Initiierung des Paktes gewachsen (bitte getrennt nach Jahren seit 2005 und Wissenschaftsorganisation 45. Liegen der Bundesregierung Kenntnisse darüber vor, welche Anstrengungen von Seiten der Wissenschaftsorganisationen bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen konkret unternommen worden sind, um, wie in der ersten Fortschreibung gefordert, die Besten dauerhaft für die deutsche Wissenschaft [zu] gewinnen (PFI, Fortschreibung 2011 bis 2015)? 46. Bewertet die Bundesregierung diese Anstrengungen als ausreichend? 47. Wie schätzt die Bundesregierung die Vereinbarkeit des Ziels des PFI, innovative Forschungsfelder frühzeitig zu identifizieren und auch risikoreiche Forschungsthemen zu fördern, mit der derzeitigen Befristungspraxis in den Wissenschaftsorganisationen ein? 48. Welche Untersuchungen liegen nach Kenntnis der Bundesregierung zu den Karrierewegen ehemaliger Doktorandinnen und Doktoranden der Wissenschaftsorganisationen vor? a) Wie viele der Doktorandinnen und Doktoranden haben seit dem Jahr 2005 vor Ablauf ihrer regulären Vertragslaufzeit ihre Zusammenarbeit mit der jeweiligen Wissenschaftsorganisation abgebrochen, und aus welchen Gründen (bitte nach Ursachen, Geschlecht, neuem Arbeitsverhältnis und nach Jahren aufschlüsseln)? b) Sollten keine solchen Zahlen vorliegen, ist angedacht, Umfragen zu diesem Sachverhalt durchzuführen?

6 Drucksache 18/ Deutscher Bundestag 18. Wahlperiode c) Finden nach Einschätzung der Bundesregierung Faktoren, wie die Zufriedenheit der Doktoranden mit ihrem jeweiligen Beschäftigungsverhältnis im Hinblick auf Befristung, Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit der jeweiligen Organisation sowie der Grad an qualifikationsgerechter Beschäftigung, Beachtung bei der Evaluation des PFI (bitte erläutern)? 49. a) Wie definiert die Bundesregierung Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit (der aktuelle Monitoring-Bericht empfiehlt den Wissenschaftsorganisationen, bei der Ausgestaltung ihrer Karrierewege die Empfehlungen des Wissenschaftsrats zu Karrierezielen und -wegen an Universitäten zu prüfen und Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit anzustreben, PFI, Monitoring-Bericht 2015, S. 14)? b) Welche Indikatoren werden angelegt, um dies zu evaluieren? c) Welche konkreten Schritte müssten nach Ansicht der Bundesregierung unternommen werden, um Durchlässigkeit und Anschlussfähigkeit zu erhöhen? Chancengerechte und familienfreundliche Strukturen 50. a) Wie viele Stellen werden nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Jahr 2017 innerhalb der Wissenschaftsorganisationen in Führungspositionen frei? b) Sind nach Kenntnis der Bundesregierung die Zielquoten für Frauen in Führungspositionen innerhalb der einzelnen Wissenschaftsorganisationen zu erreichen, würden all diese Stellen ausschließlich mit Frauen besetzt werden? c) Liegen der Bundesregierung Beispiele dafür vor, wo hinsichtlich der Repräsentanz von Frauen in Führungspositionen signifikante Verbesserungen stattgefunden haben? d) Wie häufig sind derartige Fälle zu beobachten? Allgemeine Bewertung des PFI 51. Sieht die Bundesregierung in den jährlichen Monitoring-Berichten ein geeignetes Evaluierungselement des PFI (bitte erläutern)? 52. Sieht die Bundesregierung Probleme darin, dass die für die Monitoring-Berichte verwendeten Zahlen von den betroffenen Wissenschaftsorganisationen selbst erhoben und zur Verfügung gestellt werden (bitte erläutern)? 53. Sieht die Bundesregierung innerhalb des PFI Steuerungsmöglichkeiten, den aus den Monitoring-Berichten hervorgehenden konstanten bis rückläufigen Zahlen in Bezug auf die Befristung und den Frauenanteil in Führungspositionen entgegenzuwirken (bitte erläutern)? Berlin, den 2. Juni 2015 Dr. Gregor Gysi und Fraktion

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN