Ausbildung,beidereinBildungsträgerdieRolleeinesDienstleisterseinnimmt,sowohlfürdenjungenMenschenalsauchfürdenBetrieb.Durchden
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- Marta Franka Bachmeier
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/12599 Umsetzung und Perspektive der assistierten Ausbildung Vorbemerkung der Fragesteller AufgrunddergegenwärtigenLageamAusbildungsmarkt einesteigende ZahlunbesetzterLehrstellenstehteinernachwievorhohenAnzahlanJugendlichen,diekeinenAusbildungsplatzerhalten,gegenüber werdenneueformenderausbildungdiskutiertundentwickelt.einmodellistdie assistierte Ausbildung,beidereinBildungsträgerdieRolleeinesDienstleisterseinnimmt,sowohlfürdenjungenMenschenalsauchfürdenBetrieb.Durchden EinsatzdesBildungsträgerssollenbeispielsweiseBetriebebeiderAuswahl derbewerberinnenundbewerberunterstütztwerden.darüberhinaussollen diejungenmenschenberatenundwährendderausbildungbegleitendunterstützt werden. 1.InwelchemUmfangistdieBundesregierunganderKonzeptionder assistiertenausbildung beteiligt,undmitwelchenbildungsinstitutionen und-verbändensindgestaltungs-undumsetzungsmöglichkeitendiskutiert worden (bitte alle Institutionen einzeln benennen)? AssistierteAusbildung istkeinetablierter,festdefinierterbegriff.vielmehr lässtderbegriffverschiedeneperspektivenzumitschwerpunktinderassistenzvonjugendlichenoderausbildungsbereitenbetriebenoderinderberücksichtigung beider Aspekte während oder im Vorfeld der dualen Ausbildung. AktuellwerdenunterschiedlicheProjektansätzeverschiedenerAkteurediesem Oberbegriffzugeordnet.DieGrundideebestehtinsbesonderedarin,dieduale AusbildungumeinenDienstleister (Bildungsträger 1 )alsdrittenpartnerzuerweitern,dersowohldenjugendlichenalsauchdenbetriebenvorbereitungsund Unterstützungsangebote unterbreitet. 1DieskannbeidenProjektanforderungenentsprechenderEignungaucheinJugendberufshilfeträger sein. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom 18.März 2013 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode IndiesemKontextentwickeltunderprobtzumBeispielderModellversuchsförderschwerpunkt NeueWegeindiedualeAusbildung Heterogenitätals ChancefürdieFachkräftesicherung (NeueWege/Heterogenität)desBundesinstitutsfürBerufsbildung (BIBB)Unterstützungsleistungenfürkleineund mittlereunternehmen (KMU)vornehmlichinderAusbildungförderungsbedürftiger Jugendlicher. DieFörderschwerpunktedieserModellversuchsförderungdesBIBBnach 90Berufsbildungsgesetz (BBiG)werdenimHauptausschussdiskutiert.Dem HauptausschussgehörenBeauftragtederArbeitgeber,derArbeitnehmerund derländersowiedesbundesan.andensitzungendeshauptausschusses könneneinbeauftragterodereinebeauftragtederbundesagenturfürarbeit (BA),deraufBundesebenebestehendenkommunalenSpitzenverbändesowie des wissenschaftlichen Beirats teilnehmen ( 92 BBiG). 2.WelchekonzeptionellenAnsätzeliegender assistiertenausbildung zugrunde,bzw.gibtesnachkenntnisderbundesregierungeineunterschiedlicheschwerpunktsetzungindeneinzelnenbundesländern (bittedezidiert ausführen und nach Bundesländern aufschlüsseln)? Auf die einführenden Hinweise in der Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. VergleichbareAnsätzeentstehenanverschiedenenStellenexplizitunterdem Namen assistierteausbildung oderunterähnlichenbezeichnungen.einen AuftaktfürdieDiskussionundeinenbundesweitenAustauschüberdieses ThemaboteinExpertengesprächimBIBBam10.Dezember2012.Einsystematischer Vergleich praktizierter Modelle wurde bislang nicht durchgeführt. DiederzeitigenProjektansätzefüreine assistierteausbildung gründenauf FormenderkooperativenAusbildungundzielendaraufab,Unterschiede zwischendenanforderungenderbetriebeunddenvoraussetzungender Jugendlichenzuüberwinden,indemsieeineregulärebetrieblicheBerufsausbildungmitumfassendenVorbereitungs-undUnterstützungsfunktionenflankierenundeinenerfolgreichenAbschlussderselbenermöglichensollen.Neben BetriebundBerufsschulekommteindritterPartnerhinzu:BildungsträgerübernehmendieRolleeinesDienstleistersfürbeideSeiten fürdiejugendlichen undfürdiebetriebe.diekonzeptesetzenauchinbezugaufjungemenschen mitungünstigenstartchancenaufdasprinzip Normalität,dasheißtaufeine FörderunginnerhalbdesSystemsderdualenbetrieblichenAusbildung.GekennzeichnetsinddieModelleu.a.dadurch,dassBildungsträgerjenachBedarfdesBetriebesundderAuszubildendenflexibleDienstleistungenfürdas Zustandekommen und den erfolgreichen Verlauf der Ausbildung anbieten. InderRegelliegtdiezentraleZielsetzungdarin,grundsätzlichausbildungsreifenjungenMenschendenÜberganginbetrieblicheAusbildungzuermöglichen,denenderZugangansonstenverwehrtbleibenwürde (z.b.wegenbedenkenderbetriebehinsichtlichdertatsächlichenausbildungsfähigkeitder Bewerber). MehrjährigeErfahrungenliegenausBaden-Württembergvor.Hierwird assistierteausbildung imrahmenderprojekte diana und carpo inkooperation desparitätischenbaden-württembergunddesdiakonischenwerks Württembergumgesetzt.DieFinanzierungerfolgtausLandesmitteln,ausMittelndesEuropäischenSozialfondsund teilweise überregelinstrumenteder BA, soweit dies der gesetzliche Rahmen zulässt. DieBAbeteiligtsichandemProjekt carpo AssistierteAusbildung,dasseit demjahr2010 (inaktuellelfagenturbezirken)imlandbaden-württemberg umgesetztwird.esistnichtvorgesehen,dieseprojekteaufweiterestandorte außerhalbdeslandesbaden-württembergauszudehnen. Carpo isteinregio-
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12831 nalbegrenzterversuch,deru.a.aufschlussdarübergebensoll,obdurcheine gezielteunterstützungvonbetriebenundderbereitstellungvonunterstützungsleistungen auseinerhand zusätzlicheausbildungskapazitäteninsbesondere für marktbenachteiligte junge Menschen erschlossen werden können. 3.MitwelchenArbeitsschwerpunktenistdieBeratungundBegleitungvon Auszubildenden und Betrieben konzipiert worden? Auf die einführenden Hinweise in der Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. ImBIBB-Modellversuchsförderschwerpunkt NeueWege/Heterogenität sind diekonzeptionellenansätzeebensoheterogenwiedieeingebundenenbetriebe undihrebedarfeauchmitblickaufdieheterogenegruppederpotenziellfür eineausbildungzurverfügungstehendenjugendlichen.schwerpunkteliegen hiersowohlinderassistenzderbetriebebereitswährendderberufsorientierungsphasederjugendlichenundimanschließendenmatchingprozess zwischenausbildungswunsch,fähigkeiten,kompetenzenundneigungender JugendlicheneinerseitsundAusbildungsplatzbzw.Betriebandererseitsals auchinderberufsvorbereitungimbetriebmitverbindlicherübernahmeund Begleitung in die Ausbildung. GrundsätzlichkönnenBetriebez.B.vonHilfenbeiderBewerberauswahlund derausbildungsorganisation,inkrisensituationenoderbeiderqualifizierung desausbildungspersonalsprofitieren.diejugendlichenwerdeninderregel gezieltaufihrengewähltenausbildungsberufundihrenbetriebvorbereitet.in der Ausbildung erhalten sie eine begleitende Unterstützung. DerzudemModellversuchsförderschwerpunkt NeueWege/Heterogenität gehörendemodellversuch AssistiertebetrieblicheAusbildung (Zukunftsbau GmbHBerlin)bietetkonkreteAssistenzfürJugendlicheundBetriebemitpassgenauerBerufsvorbereitung,VermittlunginAusbildunginkooperierende Unternehmen,branchenoffeneSensibilisierunginKMUfürdieAusbildung JugendlichermitheterogenenVoraussetzungenundAssistenzderBetriebe durchflexibleangebotedesausbildungsmanagements.weiterhinistdortdie EinrichtungeinesKompetenzzentrums AssistenzbetrieblicherAusbildung alsservicestellefürkmuundausbildungsplatzbewerberinnenund-bewerber vorgesehen. DerebenfallszudemModellversuchsförderschwerpunkt NeueWege/Heterogenität gehörendemodellversuch AnHand (Vereinfürallg.undberufl.Weiterbildunge.V.Alsdorf)bietetAssistenzinunterschiedlicherForman.Diese reichtvonausbildungs-undzielgruppenspezifischenschulungsangebotenfür dieausbildendenmitarbeiterinnenundmitarbeiterüberdievorbereitungvon Praktika,HerstellungvonKontaktenzuKammern,Berufsschulen,Trägernvon ausbildungsbegleitendenhilfenbishinzuumfangreichemprofilingfürpotenzielleauszubildende,aberauchaktivitätenzurvermeidungvonausbildungsabbrüchen. EinweitererzudemModellversuchsförderschwerpunkt NeueWege/Heterogenität gehörendermodellversuch HeterogenitätinBerufsorientierungund Ausbildung derarbeitsgemeinschaftselbständigermigrantenhamburggreift diezielsetzungendeshamburgerübergangsmodellsschule-berufauf:die BerufsorientierunginausgewähltenAbgangsklassenderneuenStadtteilschulen undinderfreienschulehamburgwerdenunterdemaspektderheterogenität systematischbegleitet.jungemigrantinnenundmigrantensowiejugendliche ohnemigrationshintergrundwerdenhieralszukünftigeauszubildendefürdie Betriebegewonnen;beideSeitenwerdenindenersteneineinhalbJahrender Ausbildungkontinuierlichbegleitet.DerMatchingprozesssetztalsosehrfrühzeitig ein und vollzieht sich entlang der Bildungskette.
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 4.InwelchemVerhältnissolldie assistierteausbildung zuanderenunterstützungs-undbegleitmaßnahmenwiebeispielsweiseberufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen,BerufseinstiegsbegleitungenoderEinstiegsqualifizierungenstehen (bitteeinzelnemaßnahmennachumfangderunterschiedlichen Personengruppen und Zielen gegenüberstellen)? AufdieeinführendenHinweiseinderAntwortzuFrage1wirdverwiesen.Bei der assistiertenausbildung handeltessichumprojektansätzeundmodellversuche. DiederzeitigenProjektansätzefüreine assistierteausbildung habenunterschiedliche Zielgruppen im Blick. ZielgruppedesProjekts carpo sindausbildungsreifejugendlichemitbesonderemunterstützungsbedarfundvermittlungshemmnissen,denendieaufnahmeunddurchführungeinerberuflichenerstausbildungaufdemerstenausbildungsmarktohneweitergehendeunterstützungs-undförderangebotenicht möglichist.diejugendlichendürfennochkeineberufsausbildungabgeschlossenhaben.zurzielgruppegehöreninsbesonderealtbewerber,jungeelternund Jugendliche mit Migrationshintergrund. Diese Zielgruppen wurden mit carpo erreicht: direkt vorher arbeitslos: 68,9 Prozent, max. Hauptschulabschluss: 62,2 Prozent, mit Migrationshintergrund: 54,1 Prozent, weibliche Auszubildende: 58,7 Prozent, Teilnehmende mit Kindern: 21,9 Prozent, Altbewerberinnen und -bewerber: 91,9 Prozent. JungeMenschen,diezurHerstellungderAusbildungsvoraussetzungenzunächsteineberufsvorbereitendeBildungsmaßnahmenach 51desDrittenBuchesSozialgesetzbuch (SGBIII)benötigen,werdenimRahmendiesesFörderansatzesnichterfasst.FürdiesenPersonenkreiswürdesicheineFörderungüber diebainderregelauseinerberufsvorbereitendenbildungsmaßnahmeundbei AufnahmeeinerbetrieblichenBerufsausbildungggf.miterforderlichenausbildungsbegleitenden Hilfen nach 75SGBIII zusammensetzen. DerModellversuchsförderschwerpunkt NeueWege/Heterogenität desbibb hatdemgegenüberauchnochnichtganzausbildungsreifejugendlicheimblick. ZurZielgruppeberufsvorbereitenderBildungsmaßnahmenzähleninsbesondere junge Menschen, dienochnichtüberdieerforderlicheausbildungsreifeoderberufseignung verfügen oder denendieaufnahmeeinerausbildungwegenfehlenderübereinstimmung zwischendenanforderungendesausbildungsmarktesunddempersönlichenbewerberprofilnichtgelungenistundderenausbildungs-und ArbeitsmarktchancendurchdieweitereFörderungihrerberuflichenHandlungsfähigkeit ( 1Absatz3BBiG)erhöhtwerdensollen (Steigerungder Vermittelbarkeit). Im Rahmen einer Einstiegsqualifizierung sind förderungsfähig: beideragenturfürarbeitgemeldeteausbildungsbewerberinnenund-bewerbermitausindividuellengründeneingeschränktervermittlungsperspektive,dieauchnachdenbundesweitennachvermittlungsaktionenkeineausbildungsstelle haben,
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/12831 Ausbildungssuchende,dienochnichtinvollemMaßeüberdieerforderliche Ausbildungsreife verfügen, und lernbeeinträchtigte und sozial benachteiligte Ausbildungsuchende. Einstiegsqualifizierungennach 54aSGBIIIsindbetrieblicheVorbereitungsmaßnahmen,dieinderZielgruppezuModellen assistierterausbildungen Überschneidungen aufweisen können. InausbildungsbegleitendenHilfennach 75SGBIIIsindlernbeeinträchtigte und/odersozialbenachteiligtejungemenschen,diewegenderinihrerperson liegendengründeohnedieförderungeineberufsausbildungnichtbeginnen, fortsetzenodererfolgreichbeendenkönnen,förderungsbedürftig.förderungsbedürftigsindauchauszubildende,beidenenohnedieförderungmitausbildungsbegleitendenhilfeneinevorzeitigelösungihresberufsausbildungsverhältnisses droht. AuchModelle assistierterausbildung könnenalselementbegleitendzu einerbetrieblichenberufsausbildungausbildungsbegleitendehilfenvorsehen, sofernessichbeidenteilnehmendenumlernbeeinträchtigteund/odersozial benachteiligtejungemenschenhandeltoderkonkretehinweisefüreinendrohenden Ausbildungsabbruch vorliegen. ZurförderungsfähigenZielgruppeineineraußerbetrieblichenBerufsausbildung nach 76SGBIIIgehörenlernbeeinträchtigeund/odersozialbenachteiligte jungemenschenohneberuflicheerstausbildung,dieauchuntereinsatzausbildungsfördernderinstrumente (insbesondereausbildungsbegleitendehilfen gemäß 75SGBIII)einebetrieblicheAusbildungnichtbeginnen,fortsetzen odererfolgreichbeendenkönnen.dadiemodelleder assistiertenausbildung andiedurchführungeinerbetrieblichenberufsausbildunganknüpfen,handelt essichbeiaußerbetrieblicherberufsausbildungunddenmodellen assistierter Ausbildung um sich ergänzende Ansätze. ImRahmenderBerufseinstiegsbegleitungnach 49SGBIIIsindSchülerinnen undschülerförderungsbedürftig,dievoraussichtlichschwierigkeitenhaben werden,denabschlussderallgemeinbildendenschulezuerreichenoderden ÜbergangineineBerufsausbildungzubewältigen.DieTeilnehmendenander BerufseinstiegsbegleitungwerdenregelmäßigabBeginnderVorabgangsklasse derallgemeinbildendenschulebetreut.inabgrenzungzurassistiertenausbildungliegteinschwerpunktderberufseinstiegsbegleitungdamitinderfrühzeitigenundkontinuierlichenbetreuungderschülerbereitswährendderschulzeit, umeinenmöglichstnahtlosenübergangineineberufsausbildungzuerreichen. DiederzeitigenProjektansätzefüreine assistierteausbildung weiseninden ZielenundbeidenZielgruppenBerührungspunktezuverschiedenenFörderleistungendesSGBIIIauf.FörderleistungendesSGBIIIwerdenbeider assistierten Ausbildung zum Teil auch genutzt. LeistungendesexternenAusbildungsmanagementssindnichtüberdasSGBIII förderbar. 5.WelchefinanziellenMittelwerdendurchdieBundesregierungauswelchen Haushaltstiteln und für welchen Zeitraum zur Verfügung gestellt? FürdenModellversuchsförderschwerpunkt NeueWege/Heterogenität werdendembibbauskapitel3020titel68520füreinenförderzeitraumvon dreijahrenimzeitraum2011bis2014haushaltsmittelinhöhevoninsgesamt biszu7,35mio.eurovombundesministeriumfürbildungundforschungzur Verfügung gestellt.
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode FürdasProjekt carpo stehtindenjahren2012bis2014einfördervolumen ausmittelndeseuropäischensozialfondsunddeslandesbaden-württemberg vonrund4,45mio.eurozurverfügung.zusätzlichbeteiligensichdieagenturenfürarbeitmitjährlichrund350000euroausdemeingliederungstitelan den Gesamtkosten. 6.Istgeplant,dassdie assistierteausbildung bereitsvorhandenemaßnahmenergänztoderersetzt,bzw.istgeplant,diederzeitigenförderungsschwerpunkte zu verlagern? Wenn ja, welche und wie? EineVerlagerungderFörderschwerpunkteistnichtgeplant.DieBundesagentur fürarbeitplantinsbesonderenicht,dasprojekt carpo aufweiterestandorte außerhalb des Landes Baden-Württemberg auszudehnen. 7.InwelchemUmfangistangedacht,die assistierteausbildung durch eineumwidmungvonmitteln,diebislangfüraußerbetrieblicheausbildungsgänge verwendet wurden, zu finanzieren? Eine Umwidmung ist nicht angedacht. 8.InwelchemVerhältnisstehendieAnzahlderAusbildungsplätzeinBetriebenundbeiTrägern (vonaußerbetrieblichenbildungseinrichtungen) bezogen auf bereits geplante Projekte einer assistierten Ausbildung? ImRahmenderProjektförderungzumThema assistierteausbildung werden keine Ausbildungsplätze gefördert; es wird daher auch keine Anzahl erfasst. 9.InwelchemUmfang,inwelchemzeitlichenRahmenundaufgrundwelcherfinanziellenundrechtlichenBasissollenimRahmeneiner assistiertenausbildung ausbildungsvorbereitendemaßnahmenentstehen,inwieweitführtdieserwegverlässlichineineausbildung,undwerkommtfür eine anschließende Ausbildung als Träger in Frage? Auf die einführenden Hinweise in der Antwort zu Frage 1 wird verwiesen. DiederzeitigenModellversuchedesBIBBunddasProjekt carpo erproben unterdembegriffder assistiertenausbildung neuewegeindiedualeberufsausbildung. 10.WelcheBildungsträgersollendie assistierteausbildung durchführen, undwelchequalifikationenundberufsabschlüssemüssendiebeschäftigten aufweisen? Beider assistiertenausbildung handeltessichumprojektansätzeundmodellversuche;eineausdehnungistseitensderbundesregierungderzeitnicht geplant. DieimModellversuchsförderschwerpunkt NeueWege/Heterogenität eingebundenenbildungsträgersindregionaletabliertundhattenbereitsimvorfeld gutekontaktezudenbeteiligtenbetrieben.dieswieauchdiequalifikationihrespersonalswurdenimbewilligungsverfahrenanhandvereinbarterkriterien nachgewiesen.
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/12831 AlsProjektträgervon carpo sindderparitätischebaden-württemberg und das Diakonische Werk Württemberg beauftragt. ImRahmenvon carpo müssendiebeschäftigtenfolgendequalifikationen nachweisen: BeiderLehrkraftwirdeinabgeschlossenesFachhoch-/Hochschulstudiumerwartet.FürLehrkräfteohnepädagogischeAusbildungwirdzusätzlicheinepädagogischeGrundqualifizierung (z.b.ausbildereignung)gefordert.ersatzweise wirdeineabgeschlossenefachschulausbildung (z.b.techniker),eineabgeschlossenemeister-oderfachwirtausbildunganerkannt,soweitdiesezusätzlich einemindestensdreijährigeberuflicheerfahrungsowiemindestenseineeinjährige pädagogische Erfahrung nachweisen. BeimSozialpädagogenwirdeinabgeschlossenesStudiumderSozialpädagogik/ -arbeitbzw.sozialenarbeit (Diplom,BacheloroderMaster)erwartet.Pädagogen (Diplom,Bachelor,MasteroderMagisterArtium)mitdenErgänzungsfächernbzw.StudienschwerpunktenSozialpädagogik,Sonderpädagogikoder Jugendhilfewerdenebenfallszugelassen.OhnediegenanntenErgänzungsfächerbzw.StudienschwerpunktemüssendieseinnerhalbderletztenfünfJahre mindestenseineeinjährigeberufserfahrungmitderzielgruppenachweisen.ein abgeschlossenesstudiumschließtauchdenerwerbderberufsbefähigung (z.b. staatliche Anerkennung) mit ein. ErsatzweisewerdenauchstaatlichanerkannteErziehermiteinschlägigerZusatzqualifikationanerkannt,soweitdiesemindestenseinedreijährigeberufliche Erfahrung mit der Zielgruppe innerhalb der letzten fünf Jahre nachweisen. 11.InwelchenBeschäftigungsverhältnissenbefindensichnachKenntnisder BundesregierungdieMitarbeiterinnenundMitarbeiterderBildungsträger, bzw. welche sind vorgesehen? DieMitarbeiterinnenundMitarbeiterderimRahmendesBIBB-Modellversuchsförderschwerpunkts NeueWege/Heterogenität gefördertenbildungsträgersindzurwahrnehmungderspezifischentätigkeitenindenmodellversuchen befristet, aber auch in Dauerarbeitsverhältnissen beschäftigt. DieBundesagenturfürArbeitfordertimRahmenvon carpo grundsätzlich deneinsatzvonfestangestelltempersonal.festangestelltbedeutet,dassdie zwischendemauftragnehmerundseinenmitarbeiterngeschlossenenarbeitsverträgenichteinengeringerenzeitraumalsdievorgesehenevertragslaufzeit umfassendürfen.minijobsimsinnevon 8desViertenBuchesSozialgesetzbuch (SGBIV)gehörennichtdazu.AbweichendvondiesemGrundsatzwird aufgrunddervielzahlderausbildungsberufedereinsatzvonhonorarkräften imnachstehendgenanntenumfangermöglicht:diepersonalkapazitätderlehrkräftekannbiszu50prozentdurchhonorarkräftebesetztwerden.beisozialpädagogischenmitarbeiternistinbegründetenausnahmefällen (z.b.schuldner-oderdrogenberatung)biszu10prozentderstundenkapazitäteinervollzeitkraft die Beschäftigung von Honorarkräften zulässig. DerbeauftragteBildungsträgerweistgegenüberdemRegionalenEinkaufszentrumderBAdieEinhaltungdieserVorgabennach.PersonaländerungenwährendderVertragslaufzeitwerdendurchdieBildungsträgerangezeigt.DieEinhaltungdieserVorgabenwirdu.a.durchdenPrüfdienstAMDLunddieRegionalenEinkaufszentrenderBundesagenturfürArbeitimRahmenvonTrägerprüfungen nachgehalten.
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.WasverstehtdieBundesregierungdarunter,dassBetriebefürdenpädagogischenUmgangmitunterstützungsbedürftigenJugendlichenqualifiziert werden? ImBIBB-Modellversuch AssistiertebetrieblicheAusbildung wirdhierunter vorrangigdiesensibilisierungdesausbildungspersonalsdurchausbildungsundzielgruppenspezifischeschulungsangebotesowiebedarfsorientierteberatungs- und Fördergespräche bzw. Coaching verstanden. NachdemGesamtkonzeptvon carpo wirdangestrebt,diebetriebeüberdie ggf.bestehendenförderbedarfederjungenmenschenzuinformierenundabzustimmen,wiedieseauchdurchdiemitarbeiterindenbetriebenbestmöglichbehobenwerdenkönnen.diebildungsträgerunterstützendenbetriebbeider KonfliktbewältigungundallenpraktischenSchwierigkeitenwährendderAusbildung. UnabhängigvonKonzepten assistierterausbildung fördertdiebundesregierungimrahmendasnationalenpaktesfürausbildungundfachkräftenachwuchs2010bis2014neuekonzeptezurqualifizierungvonausbildungsverantwortlichen,dieaufdiespezifischenerfordernisseimumgangmitjugendlichenmitbesonderemförderbedarfausgerichtetsind.mitdemprojekt Stark fürausbildung wirdeinmodularesqualifizierungskonzeptentwickelt,umdas AusbildungspersonalinsbesonderevonKMUbeimUmgangmitdiesenJugendlichengezieltzuunterstützen.DasKonzeptsetztsichausOnlinelernbausteinen undergänzendenpräsenzseminarenzusammenundwirdvoneineminternetauftritt ( ergänzt. 13.WiesinddieUnterstützungsleistungenfürBetriebebezüglichderAuswahlvonBewerberinnenundBewerbernsowiederAusbildungsorganisation ausgestaltet? IndenModellversuchsprojektenwerdendieBetriebezumTeildurchBeratung undunterstützungundbeibedarfauchausbildungsmanagemententlastet. ZumTeilistauchdieUnterstützungderkleinenundmittlerenUnternehmenim MatchingdurchErhebungderbetrieblichenAnforderungenbzw.derAnforderungendeskonkretenAusbildungsplatzessowiedieErhebungderKompetenzen,FähigkeitenundNeigungenderJugendlichenimSinneeinesProfilingund eines Abgleichs der jeweiligen Ergebnisse möglich. 14.WelchenEinflussnimmtdieBundesregierungaufdasAusschreibungsverfahren,undwiekontrolliertsiedieEinhaltungdertariflichenStandards? BeidenBIBB-ModellversuchenimRahmendesModellversuchsförderschwerpunkts NeueWege/Heterogenität handeltessichinderderzeitigenausgestaltung nicht um auszuschreibende Maßnahmen, sondern um Projektförderung. MaßnahmenfürdasProjekt carpo werdenseitdemjahr2009durchdasregionaleeinkaufszentrumsüdwestderbafüragenturenfürarbeitundjobcenterinbaden-württembergeigenständigeingekauft.hierbeiwerdenleistungenerbracht,dievonmehrerenpartnern,u.a.vomlandundausesf-mitteln, finanziert werden. ObeinBieterseinenBeschäftigtentarifgebundeneLöhnezahltodernicht,kann diebabeiausschreibungennurberücksichtigen,wenndieentgeltvorgaben aufdergrundlageeinesimsinnedesarbeitnehmer-entsendegesetzes (AEntG) fürallgemeinverbindlicherklärtentarifvertragesodereinergesetzlichenmindestlohnbestimmungberuhen.dieerfüllungderartallgemeinerrechtspflichten
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/12831 kannüberdasmerkmalderzuverlässigkeit/gesetzestreueimrahmenderbietereignunggeprüftwerden.nurpartielloderörtlichgeltendetarifverträgesind beiderbieterauswahlimvergabeverfahrenhingegennichtberücksichtigungsfähig. Seitdem1.August2012giltdiesogenannteMindestlohnverordnungfürdie Aus-undWeiterbildungsbranche (VerordnungüberzwingendeArbeitsbedingungenfürAus-undWeiterbildungsdienstleistungennachdemZweitenoder DrittenSozialgesetzbuch,BundesanzeigerAT V1).DieRegionalen EinkaufszentrenderBAberücksichtigendiesimRahmenderPrüfungimVergabeverfahren,denvertraglichenRegelungenund soweitihnendasmöglich ist im Rahmen von Prüfungen während der Maßnahmedurchführung. 15.InwelchenBerufenundbeiwelchenInstitutionensolleine Auftragsausbildung angesiedelt werden? EsgibtkeinePlanungen, Auftragsausbildung inbestimmtenberufenundinstitutionen anzusiedeln. 16.WelcheUnterstützungsstrukturensindfürdieeinzelnenTeilnehmerinnen und Teilnehmer finanziell und personell gesichert? DieimBIBB-Modellversuchsförderschwerpunkt NeueWege/Heterogenität angebotenenunterstützungsstrukturensindsowohldurchdieprojektförderung alsauchdurchdeneinsatzdervonderbageförderteninstrumentederregelförderung gesichert. FüralleTeilnehmendenandemProjekt carpo stehenfolgendedurchdieba finanzierte Unterstützungsleistungen zur Verfügung: Während der Vorbereitungsphase: 1. Intensive sozialpädagogische Beratung und Begleitung, 2.BeruflicheThemen (z.b.profiling,berufsorientierung,bewerbungstraining), 3.Betriebliche Erprobung, 4. Soziale und Persönlichkeitsentwicklung (fakultativ), 5. Sachthemen und Allgemeinbildung (fakultativ). Während der Ausbildung: 1.IntensiveindividuellesozialpädagogischeBeratungundBegleitung (obligatorisch), 2. Kooperation mit Berufsschule und Betrieb (obligatorisch), 3. Fach- und berufsbezogene Angebote (fakultativ). 17.WiebemisstsichderzeitlicheUmfangderBetreuungimRahmeneiner assistierten Ausbildung? DieIndividualitätderBedarfederJugendlichenundderBetriebeundderdiesbezüglichenUnterstützungsleistungenlässtkeinepauschaleAussagezumzeitlichenUmfangderjeweiligenMaßnahmenimRahmendesModellversuchsförderschwerpunkts Neue Wege/Heterogenität zu. ImProjekt carpo umfasstdiedauerdervorbereitungsphaseinderregelden Zeitraumvom1.Januarbiszum30.September.InEinzelfällenisteineVer-
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode längerungbiszum30.novembermöglich.einzeitversetztereintrittvonteilnehmendenistmöglich,wennaussichtaufeinenerfolgreichenabschlussder Vorbereitungsmaßnahmebesteht.WährendderVorbereitungsphasewerdendie Teilnehmermindestens15,maximal39ZeitstundenproWocheimRahmenvon Seminartagen,individuellemCoachingundwährendderbetrieblichenErprobungbetreutundbegleitet.DieBegleitungwährendderAusbildungschließt nahtlosandasendedervorbereitungsphasemitbeginndesbetrieblichenausbildungsverhältnissesanunddauertinderregelbiszumabschlussderausbildung.indiesemzeitraumwirdjederteilnehmermindestens2,5zeitstunden prowochebetreutundbegleitet.diebegleitungwirdaufdiebelangederteilnehmer abgestimmt. 18.InwieweitisteineAusbildungsvergütungfürdieTeilnehmerinnenund Teilnehmer gesichert? DerAnspruchaufVergütungberuhtaufdemBerufsbildungsgesetzbzw.aufjeweiligemTarifrecht.DieTeilnehmendenhabenwährendderAusbildungAnspruch auf ihre Ausbildungsvergütung. 19.NachwelchenKriterienkönnenMenschenohneBerufsabschlussander assistiertenausbildung teilnehmen,undsinddarüberhinausaltersgrenzen angedacht? DieKriterienimRahmendesBIBB-Modellversuchsförderschwerpunkts Neue Wege/Heterogenität werdenausschließlichdurchdieanforderungenderausbildungsbetriebevorgegeben;grundsätzlichbestehenkeinealtersgrenzenoder sonstigeneinschränkungen,esseidenn,siewärendurchdassozialgesetzbuch oder andere Gesetze vorgegeben. Zielgruppevon carpo sindausbildungsreifejugendlichemitbesonderemunterstützungsbedarfundvermittlungshemmnissen,denendieaufnahmeund DurchführungeinerberuflichenErstausbildungaufdemerstenAusbildungsmarktohneweitergehendeUnterstützungs-undFörderangebotenichtmöglich ist.voraussetzungfüreineförderungist,dassdiejugendlichenbishernoch keineberufsausbildungabgeschlossenhabenunddienötigenvoraussetzungen füreineausbildungmitbringen.zurzielgruppegehöreninsbesonderealtbewerberinnen/altbewerber,jungeelternundjugendlichemitmigrationshintergrund. Eine Altersgrenze ist nicht festgelegt.
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12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter
Mehre.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrDienunaufderInternetplattformWikiLeaksveröffentlichtenmilitärischenGeheimdokumenteüberdenEinsatzinAfghanistanwerfenFragennachdem
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2884 17. Wahlperiode 08. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Frithjof Schmidt, Omid Nouripour, Katja Keul, weiterer Abgeordneter
MehrStand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer
MehrDurchlässigkeit des Bildungssystems Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung im Deutschen Qualifikationsrahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7923 17. Wahlperiode 25. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Agnes Alpers, Dr. Petra Sitte, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter
MehrNachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrErfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter
Mehrelektronische Vorab-Fassung*
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1663 17. Wahlperiode 10. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung Seite 1, Mai 18, 2010, /data/bt_vorab/1701663.fm, Frame auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping,
MehrPraktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer
MehrDas Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4134 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
MehrAusgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
Mehrbereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrAusbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7924
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8118 16. Wahlperiode 14. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion
MehrBÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),
MehrAussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer
MehrEntwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
MehrAufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 18/4411)
Deutscher Bundestag Drucksache 18/4588 18. Wahlperiode 10.04.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion
MehrKritikausgelöstundwurdevonderBundeszentralefürpolitischeBildungmittlerweilezwecks
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11992 17. Wahlperiode 28. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Nicole Gohlke, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
MehrRiester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden
Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer
MehrPlanungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3290 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter
MehrStellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrFachkräfteprogramm Bildung und Erziehung unverzüglich auf den Weg bringen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2019 17. Wahlperiode 09. 06. 2010 Antrag der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Diana Golze, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Dietmar Bartsch, Steffen Bockhahn, Roland
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer
Mehr1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11539 17. Wahlperiode 20. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
MehrAuswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,
MehrErste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
Mehrgut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter
MehrKrankengeld für gesetzlich versicherte, unständig und kurzzeitig Beschäftigte sowie Selbstständige
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrUnisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
MehrNuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehr1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrExistenzsicherungslücke im Übergang von Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II in die Rente
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3283 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Matthias W. Birkwald, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrBÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrMitdieserRegelungsollderMissbrauchinderLeiharbeitverhindertwerden. ZurDurchsetzungneuergesetzlicherRegelungensindaberaucheffektiveKontrollen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12165 17. Wahlperiode 28. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Beate Müller-Gemmeke, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
MehrÜbernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und
Mehreine neue Liste für die Verbesserung der Qualität der Beratungen ausreicht.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9164 17. Wahlperiode 28. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Daniela Wagner, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5299
Deutscher Bundestag Drucksache 16/5508 16. Wahlperiode 29. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
MehrKreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
MehrBerufshaftpflichtversicherung für ärztliche und nichtärztliche Gesundheitsberufe
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4747 17. Wahlperiode 11. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Schwartze, Mechthild Rawert, Bärbel Bas, weiterer Abgeordneter
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter
MehrÜberhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
Mehrtätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
MehrSicherheit bei Transport, Lagerung und Einsatz von MOX-Brennelementen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1323 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Dr. Barbara Höll, Eva Bulling-Schröter, weiterer
MehrWettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt
Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
MehrGewährung von Krediten an Israel und Vorgang Geschäftsfreund in den 1960er-Jahren
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1082 17. Wahlperiode 1. 08. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter
MehrTätigkeit der Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen bei Krankenkassen- und (Zahn-)Ärzteorganisationen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13588 17. Wahlperiode 17. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Diana Golze, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrImkerei 2011: Qualitätsverbesserungen durch Aus- und Weiterbildung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
Mehreinernsthaftesvermittlungshindernisdarstellen.nachderoffiziellenarbeitslosenstatistikhatten2010nahezu542000arbeitslosevermittlungsrelevante
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9860 17. Wahlperiode 04. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und
Mehreinembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer
Mehr40-jähriges BAföG-Jubiläum für soziale Weiterentwicklung nutzen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6372 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Matthias W. Birkwald, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, Klaus
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10034 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Marieluise Beck (Bremen), Agnes Brugger, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter
MehrDatenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern
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MehrDas Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen
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Mehr1.NachwelchenKriterienwurdedieIPCalsprivaterPartnerbeiderEtablierung der ProCredit Banken ausgewählt?
Deutscher Bundestag Drucksache 16/13285 16. Wahlperiode 02. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hellmut Königshaus, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369
Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12607 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Brüderle, Frank Schäffler, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter
Mehrhabesichwieeinprivaterunternehmensveräußererverhalten (sog.private Vendor Test)?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14328 17. Wahlperiode 04. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Dr. Kirsten Tackmann, Agnes Alpers, weiterer Abgeordneter
MehrI. Der Deutsche Bundestag stellt fest: 1.DieBranchederprivatenWach-undSicherheitsdienstestelltnachdemBundesverbandderSicherheitswirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10810 17. Wahlperiode 24. 10. 2012 Antrag der Abgeordneten Jan Korte, Agnes Alpers, Herbert Behrens, Nicole Gohlke, Dr. Rosemarie Hein, Ulla Jelpke, Dr. Lukrezia Jochimsen,
MehrRückstellungen der Energieversorgungsunternehmen für Stilllegung und Rückbau von Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1866 17. Wahlperiode 27. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrDatendurchdasneueGesetzeinfachbeidenjeweiligenMeldeämterneingekauftwerden.SomitfallenfüreinpaarCentproDatensatzauchdieletzten
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MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455 16. Wahlperiode 20. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
MehrGrundstückderVillaVigonieingetragen.EinVerfahren,mitdemdieBundesregierungdieLöschungdieserHypothekbeantragthat,istvomLandgericht
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MehrBundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder
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