Outsourcing. Dr. iur. Roland M. Ryser. Eine unternehmensstrafrechtliche Untersuchung. Schweizer Schriften zum Handels und Wirtschaftsrecht Band 260

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1 Schweizer Schriften zum Handels und Wirtschaftsrecht Band 260 Herausgegeben von Prof. Dr. Peter Forstmoser Dr. iur. Roland M. Ryser Outsourcing Eine unternehmensstrafrechtliche Untersuchung

2 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis...XI Abkürzungsverzeichnis...XIX Literaturverzeichnis...XXV Materialien... XXXIX Einleitung Teil: Grundlagen zum Outsourcing Kapitel: Wirtschaftliche Grundlagen Wesen und Begriff des Outsourcing Ziele und Risiken des Outsourcing Outsourcingbereiche Kapitel: Zivilrechtliche Grundlagen Vorbemerkungen Parteiendes Outsourcingvertrages Struktur und Inhalt desoutsourcingvertrages Charakteristik des Outsourcingvertrages Exkurs: Haftung des Outsourcinggebers für schädigendes Verhalten des Outsourcingnehmers Teil: Grundzüge des Unternehmensstrafrechts i.s.v.art. 102 StGB Kapitel: Einführung Inkrafttreten des Unternehmensstrafrechts Hintergrund zum Unternehmensstrafrecht Charakteristik von Art. 102 StGB Sanktionen Kapitel: Unternehmensbegriff Bedeutung des Unternehmensbegriffs Vorverständnis: Unternehmensbegriff im schweizerischen Recht...51 VII

3 3 Unternehmensbegriff i.s.v. Art. 102 StGB Kreis der Unternehmen i.s.v. Art. 102 Abs. 4StGB Kapitel: Allgemeine Voraussetzungen der Unternehmensstrafbarkeit Überblick Anlasstat Täter der Anlasstat Kapitel: Besondere Voraussetzungen der subsidiären Unternehmensstrafbarkeit Überblick Unmöglichkeit der individuellen Zurechnung Organisationsmangel Kapitel: Besondere Voraussetzungen der konkurrierenden Unternehmensstrafbarkeit Überblick Unabhängigkeitvon derstrafbarkeit natürlicherpersonen Organisationsmangel Teil: Unternehmensstrafrechtliche Betrachtungen zum Outsourcing Kapitel: Einführung und Fragestellung Untersuchungsgegenstand Problemkreise Fallbeispiele Gang der Untersuchung Kapitel: Unternehmensstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Outsourcingnehmers Vorbemerkungen Outsourcingnehmer als Unternehmen Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit Besondere Voraussetzungen der subsidiären Strafbarkeit Besondere Voraussetzungen der konkurrierenden Strafbarkeit VIII

4 6 Ergebnis Kapitel: Unternehmensstrafrechtliche Verantwortlichkeit von Outsourcinggeber und -nehmer als Gesamtunternehmen Vorbemerkungen Outsourcingpartner als Gesamtunternehmen? Ergebnis Kapitel: Unternehmensstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Outsourcinggebers Vorbemerkungen Voraussetzungen der unternehmensstrafrechtlichen Verantwortlichkeit des Outsourcinggebers im Allgemeinen Externes Outsourcing im Besonderen Konzern-Outsourcing im Besonderen Sonderfälle Ergebnis Kapitel: Kumulative Haftungder Outsourcingpartner? Kapitel: Exkurs: Unternehmensstrafrechtliche Verantwortlichkeit im «internen Outsourcing» Schlussbetrachtung Stichwortverzeichnis IX

5 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis...XIX Literaturverzeichnis...XXV Materialien... XXXIX Einleitung Teil: Grundlagen zum Outsourcing Kapitel: Wirtschaftliche Grundlagen Wesen und Begriff des Outsourcing...5 I. Überblick...5 II. Herkunft und Entstehung des Begriffs...5 III. Arten des Outsourcing Vorbemerkungen Externes und internes Outsourcing Konzern-Outsourcing Weitere Unterscheidungen StrategischeAllianz und Joint Venture Inhouse- und Outhouse-Outsourcing Offshoring und Global-Sourcing Arten des IT-Outsourcing Ausgliederung und Auslagerung Insourcing...12 IV. Zum Outsourcing-Verständnis in dieser Arbeit Überblick Erläuterungen zum Begriffsverständnis Externe Vergabe einer bisher intern erbrachten Aufgabe Qualifizierung des externen Dritten Dauerhafte Fremdvergabe Ziele und Risiken des Outsourcing...16 I. Konzentration auf das Kerngeschäft, Kosten und Know-how...16 II. Weitere Ziele...17 III. Erwartete Risiken Outsourcingbereiche Kapitel: Zivilrechtliche Grundlagen Vorbemerkungen Parteiendes Outsourcingvertrages Struktur und Inhalt desoutsourcingvertrages...24 XI

6 I. Vorbemerkungen...24 II. Hauptvertrag Sinn und Zweck Inhalt...25 III. Einzelverträge Sinn und Zweck Inhalt...26 IV. Service Level Agreements (SLA) Sinn und Zweck Inhalt Charakteristik des Outsourcingvertrages...29 I. Überblick...29 II. Transferphase...29 III. Betriebsphase Vorbemerkungen Dauerhaftigkeit Charakteristik und Interessenlage der Parteien DauerhaftigkeitimNominatvertragsrecht Erfolgsbezogenheit Zusammenarbeit und Vertrauensverhältnis...34 IV. Ergebnis Charakteristik des Outsourcingvertrages Outsourcingvertrag als Innominatkontrakt Exkurs: Haftung des Outsourcinggebers für schädigendes Verhalten des Outsourcingnehmers...36 I. Vorbemerkungen...36 II. Zur vertraglichen Haftung...36 III. Zur ausservertraglichen Haftung...37 IV. Ergebnis Teil: Grundzüge des Unternehmensstrafrechts i.s.v.art. 102 StGB Kapitel: Einführung Inkrafttreten des Unternehmensstrafrechts Hintergrund zum Unternehmensstrafrecht Charakteristik von Art. 102 StGB...45 I. Verantwortlichkeitsmodell nach Art. 102 StGB...45 II. Art. 102 StGB als Übertretung?...46 III. Art. 102 StGB als «strafrechtliche Haftungsnorm eigener Art»...47 IV. Zweck undrechtsgüterschutz Sanktionen Kapitel: Unternehmensbegriff Bedeutung des Unternehmensbegriffs...50 XII

7 2 Vorverständnis: Unternehmensbegriff im schweizerischen Recht...51 I. Vorbemerkung...51 II. Unternehmensbegriffe im Privatrecht...51 III. Unternehmensbegriff im Kartellrecht...53 IV. Unternehmensbegriffe im Strafrecht Vorbemerkungen Unternehmensbegriff i.s.v. Art. 152 StGB Unternehmensbegriff i.s.v. Art. 7VStrR...55 V. Exkurs: Unternehmensbegriff im europäischen Wettbewerbsrecht...56 VI. Ergebnis Unternehmensbegriff i.s.v. Art. 102 StGB...58 I. Ausgangspunkt...58 II. Unternehmen als wirtschaftliche undorganisatorischeeinheit Vorbemerkungen Unternehmen als wirtschaftliche Einheit Unternehmen als organisatorische Einheit...61 III. Unternehmen als Einheit von «Unternehmen» und Unternehmensträger Unternehmen und Unternehmensträger im Gesellschaftsrecht Unternehmensträger als «Zuordnungs- und Vollstreckungssubjekt» Unternehmen und Unternehmensträger als materiellrechtlicher Anknüpfungspunkt Zweistufiges Zurechnungskonzept?...65 IV. Ergebnis Kreisder Unternehmen i.s.v. Art. 102 Abs. 4StGB...68 I. Vorfragen Abschliessender Katalog erfasster Unternehmensformen? Sprachliche Auslegung Historische Auslegung Systematische Auslegung Teleologische Auslegung Schranken der Auslegung Akzessorietät der strafrechtlichen Begriffe?...72 II. Unternehmensformen i.s.v Art. 102 Abs. 4lit. a-d StGB Juristische Personendes Privatrechts JuristischePersonen des öffentlichen Rechts mitausnahme der Gebietskörperschaften Gesellschaften Kollektiv- und Kommanditgesellschaften Einfache Gesellschaften Einzelfirmen Kapitel: Allgemeine Voraussetzungen der Unternehmensstrafbarkeit Überblick...85 XIII

8 2 Anlasstat...86 I. Überblick...86 II. Zurechenbare Straftaten Subsidiäre Unternehmensstrafbarkeit Konkurrierende Unternehmensstrafbarkeit...88 III. Anforderungen an den Verbrechensaufbau der Anlasstat Tatbestandsmässigkeit Rechtswidrigkeit und Schuld Exkurs: Strafantrag und Verjährung...90 IV. Bezug der Anlasstat zumgeschäftlichen Tätigkeitsbereich des Unternehmens Vorbemerkungen «in Ausübung geschäftlicher Verrichtung» Begriffder geschäftlichen Verrichtung Bezug des Delikts zur geschäftlichen Verrichtung: funktioneller Zusammenhang Interesse des Unternehmens «im Rahmen des Unternehmenszwecks» Deliktisches Verhalten als Unternehmenszweck? Bezugder geschäftlichenverrichtung zum Unternehmenszweck: Betriebstypizität Gegen das Unternehmen gerichtetestraftaten Täter der Anlasstat...98 I. Vorbemerkungen...98 II. Erfordernis des organisatorisch-hierarchischen Bezugs Allgemeines Gesellschafter und Organe (gesellschaftsrechtlicher Bezug zum Unternehmen) Mitarbeiter (arbeitsvertragsrechtlicher Bezug zum Unternehmen) Beauftragte und weitere Drittpersonen Kapitel: Besondere Voraussetzungen der subsidiären Unternehmensstrafbarkeit Überblick Unmöglichkeit der individuellen Zurechnung I. Im Allgemeinen II. Strafrechtliche Geschäftsherren- und Vertreterhaftung im Besonderen III. Umfang der Entlastung des Unternehmens Organisationsmangel I. Überblick II. Zusammenhang zwischen dem Organisationsmangel und der Nichtzurechenbarkeit der Anlasstat III. Inhalt der Organisationspflichten Konzentration auf personale Organisationspflichten Konkretisierung der Organisationspflichten XIV

9 5. Kapitel: Besondere Voraussetzungen der konkurrierenden Unternehmensstrafbarkeit Überblick Unabhängigkeit von der Strafbarkeitnatürlicher Personen Organisationsmangel I. Überblick II. Dogmatische Anknüpfungsmöglichkeiten Unterlassungsdelikte, straf- und zivilrechtliche Geschäftsherrenhaftung Fahrlässigkeitsdogmatik III. Ausgangspunkt: Generelle Sorgfaltsstandards Allgemeines Inhalte und Rechtsgrundlagen Organisationspflichten zur Verhinderung von Geldwäscherei Organisationspflichten zur Verhinderung von Korruption Organisationspflichten zur Verhinderung von organisierter Kriminalitätund Terrorismusfinanzierung Organisationspflichten bei Fehlen genereller Sorgfaltsstandards Sorgfaltsmass IV. Individuelle Sorgfaltspflichten V. Zusammenhang zwischen demorganisationsmangel und deranlasstat Allgemeines Erforderlichkeit der organisatorischen Massnahmen Umgehung der organisatorischen Massnahmen durch den Anlasstäter Teil: Unternehmensstrafrechtliche Betrachtungen zum Outsourcing Kapitel: Einführung und Fragestellung Untersuchungsgegenstand Problemkreise Fallbeispiele Gang der Untersuchung Kapitel: Unternehmensstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Outsourcingnehmers Vorbemerkungen Outsourcingnehmer als Unternehmen XV

10 3 Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit I. Überblick II. Täter der Anlasstat III. Anlasstat «in Ausübung geschäftlicher Verrichtung» «im Rahmen des Unternehmenszwecks» Gegen das Unternehmen gerichtetestraftaten Besondere Voraussetzungen der subsidiären Strafbarkeit I. Unmöglichkeit der individuellen Zurechnung II. Organisationsmangel Besondere Voraussetzungen der konkurrierenden Strafbarkeit Ergebnis Kapitel: UnternehmensstrafrechtlicheVerantwortlichkeit von Outsourcinggeber und -nehmer als Gesamtunternehmen Vorbemerkungen Outsourcingpartner als Gesamtunternehmen? I. Überblick II. Outsourcingvertrag als Gesellschaftsvertrag? Im Allgemeinen StrategischeAllianz im Besonderen III. Konzerne als Unternehmen? IV. Joint Venture Ergebnis Kapitel: Unternehmensstrafrechtliche Verantwortlichkeit des Outsourcinggebers Vorbemerkungen Voraussetzungen der unternehmensstrafrechtlichen Verantwortlichkeit des Outsourcinggebers im Allgemeinen I. Outsourcinggeber als Unternehmen II. Allgemeine Voraussetzungen der Strafbarkeit Überblick Anlasstat «in Ausübung geschäftlicher Verrichtung» «im Rahmen des Unternehmenszwecks» Gegen das Unternehmen gerichtetestraftaten Täter der Anlasstat III. Besondere Voraussetzungen der Strafbarkeit Organisationsversagen des Outsourcinggebers als Haftungsvoraussetzung Zurechnungszusammenhang IV. Zwischenergebnis Externes Outsourcing im Besonderen XVI

11 I. Vorbemerkungen II. Grundsatz: Keine Strafbarkeit des Outsourcinggebers Ausgangspunkt Fehlen eines organisatorisch-hierarchischen Bezugs Im Allgemeinen Bei Erweiterung des Unternehmensbegriffs? Ergebnis III. Ausnahme: Strafbarkeit des Outsourcinggebers Ausgangspunkt Erfordernisorganisationsspezifischer Handlungspflichten aufgrund einer Garantenstellung Quellen und Inhalte organisationsspezifischer Garantenpflichten Vorbemerkungen Gesetz EBK-RS 99/2(Outsourcing) Geldwäschereigesetzgebung Datenschutzgesetzgebung Zivilrechtliche Geschäftsherren- und Hilfspersonenhaftung Weitere gesetzliche Grundlagen? Vertrag Freiwillig eingegangene Gefahrengemeinschaft Ingerenz Weitere Entstehungsgründe Organisationsversagen IV. Ergebnis Konzern-Outsourcing im Besonderen I. Vorbemerkungen II. Grundsatz: Keine Strafbarkeit des Outsourcinggebers III. Ausnahme: Strafbarkeit des Outsourcinggebers Ausgangspunkt Erforderniseines unternehmensstrafrechtlichen Zurechnungsverbundes? Quellen und Inhalte organisationsspezifischer Garantenpflichten Garantenstellung aus «enger Verbundenheit»? Gesetz Vertrag Ingerenz Faktische Übernahme der Organisationsverantwortung Organisationsversagen IV. Ergebnis Sonderfälle I. Überblick II. Täterschaft und Teilnahme von Angehörigen des Outsourcinggebers XVII

12 III. Besondere Stellung der Mitarbeiter desoutsourcingnehmers Formelle und faktischeorganschaft Inhouse-Outsourcing IV. Verbot des Outsourcing Ergebnis Kapitel: Kumulative Haftung der Outsourcingpartner? Kapitel: Exkurs: Unternehmensstrafrechtliche Verantwortlichkeit im «internen Outsourcing» Schlussbetrachtung Stichwortverzeichnis XVIII

13 Abkürzungsverzeichnis a.a.o. aart. AB ABl. ZH Abs. AJP a.m. Art. AS ASR AT Aufl. BankG BankV BBA BBl Bd. am angegebenen Ort alt Artikel Amtliches Bulletin der Bundesversammlung (National- und Ständerat) Amtsblatt des Kantons Zürich Absatz Aktuelle Juristische Praxis (Lachen) anderer Meinung Artikel Amtliche Sammlung des Bundesrechts Abhandlungen zum schweizerischen Recht (Bern) Allgemeiner Teil Auflage BGüber die Banken und Sparkassen (Bankengesetz) vom 8. November 1934 (SR 952.0) Verordnungüberdie Banken undsparkassen (Bankenverordnung) vom 17. Mai 1972 (SR ) Berner Bankrechtliche Abhandlungen (Bern) Bundesblatt Band BEHG BG über die Börsen und den Effektenhandel (Börsengesetz) vom 24. März 1995 (SR 954.1) BG Bundesgesetz BGBl. Bundesgesetzblatt für die Republik Österreich BGE Amtliche Sammlung der Entscheide des Bundesgerichts BGer Bundesgericht BJ Bundesamt für Justiz BPV Bundesamt für Privatversicherungen BR Zeitschrift Baurecht (Fribourg) BSG Bernische Systematische Gesetzessammlung bspw. beispielsweise BStR A/C Basler Studienzur Rechtswissenschaft (Basel): Reihe A(Privatrecht), Reihe C(Strafrecht) BT Besonderer Teil BV Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101) bzw. beziehungsweise CHF Schweizer Franken CP fr. Französisches Strafgesetzbuch (code pénal français) CR Computer und Recht (Köln) DBG BGüber die direkte Bundessteuervom 14. Dezember 1990 (SR ) d.h. das heisst DIGMA Zeitschrift für Datenrecht und Informationssicherheit (Zürich) XIX

14 Diss. Dissertation DL 231/2001 Decreto Legislativo (Gesetzesbeschluss) vom 8. Juni 2001, Nr. 231: Disciplina della responsibilità amministrativa delle persone giuridiche, delle società edelle associazioni anche prive di personalità giuridica, a norma dell articolo 11 della legge 29 settembre 2000, n. 300, publiziert im Amtsblatt Nr. 140 vom 19. Juni 2001 (Italien) DSG BG über den Datenschutz vom 19. Juni 1992 (SR 235.1) EBK Eidgenössische Bankenkommission EBK-RS 95/1 Rundschreiben der EBK: InterneRevision(Inspektorat) vom14. Dezember 1995 EBK-RS 98/1 Rundschreiben der EBK: Richtlinien zur Bekämpfung und Verhinderung der Geldwäscherei (Geldwäscherei) vom 26. März 1998 (abgelöst durch die GwV EBK) EBK-RS 99/2 Rundschreiben der EBK: Auslagerung von Geschäftsbereichen (Outsourcing) vom 26.August 1999 (Letzte Änderung: 29. Juni 2005) EG Europäische Gemeinschaft EGV Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft vom25. März 1957 EIZ Wissenschaftliche Schriftenreihe des Europa Instituts Zürich EMRK Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten vom 4. November 1950 (SR 0.101) Erw. Erwägung ESBK Eidgenössische Spielbankenkommission et al. et alii (und weitere) etc. et cetera EuG Europäisches Gericht erster Instanz EuGH Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften f./ff. und folgende Seite(n) FATF Financial Action Task Force (Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der Geldwäscherei) Fn. Fussnote FS Festschrift GA Goltdammer s Archiv für Strafrecht (Heidelberg) ggf. gegebenenfalls gl.m. gleicher Meinung GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung GSchG BGüber den Schutz der Gewässer (Gewässerschutzgesetz) vom 24. Januar 1991 (SR ) GwG BG zur Bekämpfung der Geldwäscherei im Finanzsektor (Geldwäschereigesetz)vom 10. Oktober 1997 (SR 955.0) GwV EBK Verordnung der Eidgenössischen Bankenkommission zur Verhinderung der Geldwäscherei (EBK Geldwäschereiverordnung) vom 18. Dezember 2002 (SR ) GwV Kst Verordnung der Kontrollstelle für die Bekämpfung der Geldwäscherei über die Pflichten der ihr direkt unterstellten Finanzintermediäre (Geldwäschereiverordnung Kst) vom 10. Oktober 2003 (SR ) Habil. Habilitationsschrift h.l. herrschende Lehre XX

15 HRegV Handelsregisterverordnung vom7.juni 1937 (SR ) Hrsg./hrsg. Herausgeber/herausgegeben i.a.r. in aller Regel i.d.r. in der Regel IPBPR Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 16. Dezember 1966 (SR ) IRP-HSG Schriftenreihe des Instituts für Rechtswissenschaft und Rechtspraxis (St. Gallen) i.s. in Sinne i.s.v. im Sinne von IT information technology (Informationstechnologie) i.v.m. in Verbindung mit JAR Jahrbuch des Schweizerischen Arbeitsrechts (Bern) KG BG über Kartelleund anderewettbewerbsbeschränkungen (Kartellgesetz) vom 6. Oktober 1995 (SR 251) Komm. Kommentar KPM Schriftenreihedes Kompetenzzentrums für Public Management der Universität Bern (Bern) Krim Kriminalistik, Unabhängige Zeitschrift für die kriminalistische Wissenschaft und Praxis (Heidelberg) LGVE Luzerner Gerichts- und Verwaltungsentscheide (Luzern) lit. litera LS Gesetzessammlung des Kantons Zürich (Loseblatt-Sammlung) m.e. meines Erachtens Mio. Million(en) Mrd. Milliarde(n) m.w.h. mit weiteren Hinweisen N. Randnote(n) NGO non-governmental organisation (Nichtregierungsorganisation) NR Nationalrat Nr. Nummer(n) NZZ Neue Zürcher Zeitung (Zürich) OECD Organisation for Economic Co-operation and Development (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) OGer ZH Obergericht des Kantons Zürich ÖJZ Österreichische Juristen-Zeitung (Wien) OR BG betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Fünfter Teil: Obligationenrecht) vom 30. März 1911 (SR 220) pläd. plädoyer (Zürich) Pra. Die Praxis des Bundesgerichts (Basel) PrHG BG über die Produktehaftpflicht (Produktehaftpflichtgesetz) vom 18. Juni 1993 (SR ) Prot. ExpK Wortprotokolle der Sitzungen der Expertenkommission Prot. RK NR/StR Wortprotokolle der Sitzungen der Rechtskommission des National- bzw. Ständerates (nicht publiziert) RDV Recht der Datenverarbeitung (Frechen) XXI

16 recht RFJ Rs. RSG RVJ Rz. SAG SBB SCBP sgs SJ SJZ Slg. SR SSBR SSHW SSPHW ST recht, Zeitschrift für juristische Ausbildung und Praxis (Bern) Revue fribourgeoise de jurisprudence (Fribourg) Rechtssache Recueil systématique genevois (Genève) Revue valaisanne de jurisprudence (Sion) Randziffer(n) Schweizerische Aktiengesellschaft (Zürich; seit 1990: SZW) Schweizerische Bundesbahnen Swiss Code of Best Practice for Corporate Governance (economiesuisse, 2002) Systematische Gesetzessammlung des Kantons St. Gallen La Semaine Judiciaire (Genève) Schweizerische Juristen-Zeitung (Zürich) Sammlung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften Systematische Sammlung des Bundesrechts Schweizer Schriften zum Bankrecht (Zürich) Schweizer Schriften zum Handels- und Wirtschaftsrecht (Zürich/St. Gallen) St. Galler Studien zum Privat-, Handels- und Wirtschaftsrecht (Bern/ Stuttgart/Wien) Der Schweizer Treuhänder (Zürich) StGB Schweizerisches Strafgesetzbuch vom21. Dezember 1937 (SR 311.0) StR Ständerat SVG Strassenverkehrsgesetz vom 19. Dezember 1958 (SR ) SZW Schweizerische Zeitschrift für Wirtschafts- und Finanzmarktrecht (Zürich; bis 2005: SchweizerischeZeitschriftfür Wirtschaftsrecht) Teilbd. Teilband TREX Der Treuhandexperte (Zürich) u.a. unter anderem u.ä. und Ähnliches UNO United Nations Organisation (Vereinte Nationen) Unterteilbd. Unterteilband USD US-Dollar usw. und so weiter u.u. unter Umständen UWG BGgegen den unlauterenwettbewerb vom 19. Dezember 1986 (SR 241) VAG BG betreffend die Aufsicht über Versicherungsunternehmen (Versicherungsaufsichtsgesetz) vom17. Dezember 2004 (SR ) VbVG österr. (Österreichisches) Bundesgesetz über die Verantwortlichkeit von Verbänden für Straftaten (Verbandsverantwortlichkeitsgesetz), BGBl. INr. 151/2005 VE Vorentwurf VESBK-BGW Verordnung der Eidgenössischen Spielbankenkommission über die Sorgfaltspflichten der Spielbanken zur Bekämpfung der Geldwäscherei (Verordnung der ESBK zur Bekämpfung der Geldwäscherei) vom28. Februar 2000 (SR ) XXII

17 vgl. vergleiche VGW Verordnung des BPV über die Bekämpfung der Geldwäscherei vom 30. August 1999 (SR ) VO 1/2003 Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags niedergelegten Wettbewerbsregeln VSB 03 Vereinbarung über die Standesregeln zur Sorgfaltspflicht der Banken vom2.dezember 2002 VStrR BG über das Verwaltungsstrafrecht vom 22. März 1974 (SR 313.0) WI Wirtschaftsinformatik (Braunschweig/Wiesbaden) WuR Wirtschaft und Recht, Zeitschrift für Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsrecht mit Einschluss des Sozial- und Arbeitsrechts (Zürich; bis 1990) z.b. zumbeispiel ZBl Schweizerisches Zentralblatt für Staats- und Verwaltungsrecht (Zürich) ZGB Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907 (SR 210) Ziff. Ziffer(n) ZIK Zentrum für Informations- und Kommunikationsrecht der Universität Zürich zit. zitiert ZR Blätter für Zürcherische Rechtsprechung (Zürich) ZStrR Schweizerische Zeitschrift für Strafrecht (Bern) ZStStr Zürcher Studien zumstrafrecht (Zürich) ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft (Berlin) z.t. zumteil XXIII

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