Peter Lang Europäischer Verlas der Wissenschaften

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1 Rolf Geyer Der Gedanke des Verbraucherschutzes im Reichsrecht des Kaiserreichs und der Weimarer Republik ( ) Eine Studie zur Geschichte des Verbraucherrechts in Deutschland Peter Lang Europäischer Verlas der Wissenschaften

2 Inhalt IX Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XV Teil 1: Einleitung und Begriffe 1 I) Der Verbraucherbegriff 1 1) Der ökonomische Verbraucherbegriff 2 2) Die Schutzwürdigkeit 3 3) Kritik an der Bestimmung eines rechtlichen Verbraucherbegriffes 5 a)hönn 5 b) Medicus 5 c) Bydlinski 6 d) Zusammenfassung der Kritik 6 IT) Der vorliegend zugrundegelegte Verbraucherbegriff 7 III) Ziel und Aufbau der Arbeit 7 Teil 2: Der Verbraucherschutzgedanke im Reichsrecht 9 Kapitel 1. Haustür-und ähnliche Geschäfte 9 I) Schutz durch die Gewerbeordnung von ) "Titel m. Gewerbebetrieb im Umherziehen." ( 55, 56 GewO) 10 a) Der Regierungsentwurf von aa) Ausweispflicht für Hausierer 11 bb) Ausschluß bestimmter Gegenstände vom Betrieb im Hausiergewerbe 12 b) Die Verhandlungen im Reichstag 14 c) Regelungsziele des Gesetzgebers 15 d) Neuerungen Anfang der 80er Jahre 15 aa) Erweiterung des Katalogs ausgeschlossener Gegenstände 16 bb) Katalog ausgeschlossener Leistungen 20 cc) Der Begriff "Konsument" taucht vermehrt auf 21 e) Novelle Die ausgeschlossenen Gegenstände und Leistungen mehren sich 22 f) Abgrenzung des Handlungsreisenden vom Hausierer 25 2) Dienstleistungsanbieter auf öffentlichen Straßen oder Plätzen 28 3) Zusammenfassung 28 II) Zivilrechtlicher Schutz über 823 Abs. 2 BGB 29 m) Sonderproblem: Abonnentenversicherung - Konkrete oder abstrakte Gefahr der Übervorteilung? 30

3 X Inhalt Kapitel 2. Risiken des Kreditgeschäfts 35 I) Pfandleiher und Pfandvermittler 35 II) Das Wucherverbot wird wiederbelebt 37 1) Kritik an der Zinsfreiheit 37 2) Im Reichstag wird eine strafrechtliche Lösung favorisiert 38 3) Das "Wuchergesetz" wird beschlossen (1880) 40 4) Novelle Schutz für den nichtkaufmännischen Kreditnehmer 42 a) Novelle der strafrechtlichen Vorschriften 43 b) Pflicht zur Rechnungslegung - Art. 4 WucherG 44 5) 138 II BGB (i.d.f. von 1896) 46 6) Zusammenfassung 47 III) Kauf auf Raten - Das Abzahlungsgesetz vom 16. Mai ) Vorgeschichte des Entwurfes 48 a) Die Situation am Ende des 19. Jahrhunderts 48 b) Bestrebungen zur Änderung der Mißstände 49 2) Die Vorbereitung des Gesetzes 52 a) Vorbereitungen zum Entwurf 52 b) Der Entwurf und seine Behandlung im Reichstag 53 3) Das Abzahlungsgesetz von Das erste Verbraucherschutzgesetz? 54 a) Ziel des Abzahlungsgesetzes 54 b) Personeller Anwendungsbereich 55 aa) Die Schutzbedürftigkeit eines Teils des Publikums 56 bb) Das Interesse der Verkehrsfreiheit im Großhandel 57 c) Abzahlungsgesetz ein Verbraucherschutzgesetz? 58 4) Abzahlungsgesetz und Bürgerliches Gesetzbuch 60 a) Die Frage bei der Vorbereitung des AbzG 60 b) Die Frage bei der Vorbereitung des BGB 61 aa) Der erste BGB-Entwurf 61 bb) Die Kritik am ersten BGB-Entwurf 62 cc) Der zweite BGB-Entwurf. 65 c) Zusammenfassung 70 IV) Das Kündigungsrecht des 247 BGB 71 1) 2 Gesetz vom 14. November ) 247 BGB 73 a) Der Vorentwurf v. Kübels 73 b) Der erste BGB-Entwurf ( 358) 73 c) Die Vorkommission im Reichsjustizamt 74 d) Der zweite BGB-Entwurf 75 e) Zweck des Kündigungsrechts des 247 BGB 76 3) Ist 247 BGB eine Verbraucherschutznorm? 77

4 Inhalt XI Kapitel 3. Kundeninformation - Preisangaben und Aufklärungspflichten 79 I) Regelungen über Preisangaben 79 1) Pflicht zum Preisaushang für Bäckerund Gastwirte 79 a) Die Anforderungen der Gewerbeordnung von b) Bestrebungen zur Verschärfung der Preisaushangspflicht 80 aa) Bestrebungen aus der Mitte des Reichstages 80 bb) Bestrebungen in der Literatur 82 2) Schutz vor willkürlichen Gebührenforderungen der Arbeitsvermittler 83 II) Aufklärungspflichten im Lebensmittelrecht 84 1) Das Nahrungsmittelgesetz vom 14. Mai a) Vorgeschichte 84 b) Die Schutzzwecke des Gesetzes 85 aa) Schutz der Gesundheit 86 bb) Problem: Verbraucherschutz und Gesundheitspolizei 86 cc) Schutz vor Irreführung 87 dd) Der Verbraucherschutzgedanke 88 c) Sorge um die Freiheit des "gewerblichen Verkehrs" 88 2) Das Lebensmittelgesetz von Kapitel 4. Wettbewerbsrecht - Nur Schutz des Wettbewerbers? 92 I) Markenschutz 92 1) Funktionen der Marke 92 2) Die Entwicklungslinie des Markenrechts im 19. Jahrhundert 92 3) Das Markenschutzgesetz von a) Das Konsumentenschutzmotiv des Entwurfs 94 b) Das Strafantragserfordernis nach 14 Abs. 2 MarkenschutzG - Absage an den Konsumentenschutz? 95 c) Die Literatur über die Berechtigung zur Stellung des Strafantrags 97 d) Schutzrichtung des Gesetzes nach herrschender Auffassung 98 e) Kritik an der Schutzrichtung des Markenschutzgesetzes 98 4) Das WarenzeichenG von a) Das Abrücken des Entwurfes vom Konsumentenschutz-Aspekt 101 b) Der Reichstag folgt der Tendenz des Entwurfes 102 II) Die Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs 104 1) Das UWG von a) Vorgeschichte 104 b) Konsumententschutz als Gegenstand des Entwurfs? 104 c) Konsumentenschutz durch die Ennächtigungsnorm 106 2) Das UWG von

5 Xn Inhalt 3) Zusammenfassung 108 IET) Die Literatur zum Konsumentenschutz im Wettbewerbsrecht 108 1) Die Diskussion um die Schutzzwecke von Regelungen gegen den unlauteren Wettbewerb am Ende des 19. Jahrhunderts 108 aa) Wilhelm Reuling 108 bb) Otto Bahr 109 cc)ottov. Gierke 110 dd)der23. Deutsche Juristentag (1895) 110 2) Die Literatur zum UWG zwischen 1909 und IV) Die Entwicklung der reichsgerichtlichen Rechtsprechung 112 1) Zum Warenzeichenrecht 112 2) Zum UWG 113 3) "Interesse der Allgemeinheit" -Bewertung 114 4) Die Literatur zur neuen Rechtsprechung 115 Kapitel 5. Interessenvertretung der Verbraucher in der Weimarer Wirtschaftsverfassung 116 I) Der Reichswirtschaftsrat - Artikel 165 Abs. 3 WRV 116 1) Der Gedanke des Art. 165 Abs. 3 WRV 116 2) Bismarcks Volkswirtschaftsrat als historisches Vorbild 117 3) Äußerer Aufbau der Räteverfassung 118 4) Innerer Aufbau des Reichswirtschaftsrates 119 a) Beteiligung der Verbraucher 119 b) Begriff des Verbrauchers 120 c) Vorschläge zur Ausgestaltung des inneren Aufbaus 121 IT) Der vorläufige Reichswirtschaftsrat 123 1) Die Verordnung vom 4. Mai ) Zusammensetzung des vorläufigen Reichswirtschaftsrates 124 3) Verbrauchervertretung im vorläufigen Reichswirtschaftsrat 126 a) Notwendigkeit der Verbrauchervertretung 126 b) "30 Vertreter der Verbraucherschaft" 126 c) Verstärkung der Vertretung der Verbraucherinteressen 127 4) Der Krieg als Schrittmacher 128 a) Verbrauchervertretung als wirtschaftspolitisches Thema der Nachkriegszeit 128 b) Die Wirtschaftsorganisation im Krieg 129 c) Der Kriegsausschuß für Konsumenteninteressen 130 III) Bemühungen um die Bezirkswirtschaftsräte 133 1) Bestrebungen zur Bildung von Verbraucherkammern in einzelnen Staaten ) Beratungen des vorläufigen Reichswirtschaftsrates 135 IV) Das Ende der Wirtschaftsräte 136

6 Inhalt XIII V) Das Aus für den Gedanken einer Verbrauchervertretung 137 VI) Die wirkliche Stellung des Verbrauchers im vorläufigen Reichswirtschaftsrat 137 VIT) Verfassungsrechtliche Garantie der Verbrauchervertretung? 138 1) Art. 165 Abs. 3 WRV als institutionelle Garantie 139 2) Umfang der "institutionellen Garantie" 139 Teil 3: Historische Einordnung und weitere Aspekte zur Begründung des Verbraucherschutzgedankens 141 Kapitel 6. Einordnung in die staatliche Wirtschafts- und Sozialpolitik 141 I) 1879/ 80 - Das Ende der liberalen Ära 141 II) Der Wandel in der Sozialpolitik nach Bismarcks Sturz 144 III) 1919/ 20 - Die Einbindung gesellschaftlicher Kräfte 144 Kapitel 7. Theoretische und philosophische Grundlagen für die Entwicklung von Verbraucherschutzgedanke und Verbraucherpolitik 146 I) Konservativ-sozialpolitischer Ansatz 146 1) Die ethisch-historische Schule der Nationalökonomie, die "Kathedersozialisten" und der Verein für Socialpolitik 146 a) Der Einfluß Gustav Schmollers 146 b) Schmoller problematisiert das Verbrauchergeschäft 148 c) Ein weiterer "Kathedersozialist": Ernst Engel 151 2) Hegels Theorie der bürgerlichen Gesellschaft 152 a) Theorie der bürgerlichen Gesellschaft 152 b) Kollision von Produzenten- und Konsumenteninteressen 154 3) Hegels Einfluß auf den Verbraucherschutzgedanken 155 IT) Klassenideologisch-sozialistischer Ansatz 156 1) Kautsky: Integration der Konsumenten in die Arbeiterklasse 156 2) Politik der SPD 157 a) Verbraucherinteresse als Parteistrategie vor dem Krieg 157 b) Verbraucherinteresse als Regierungsprogramm nach dem Krieg 159 3) Die unterschiedliche Motivation eines Verbraucherschutzgedankens 159

7 XIV Inhalt Kapitel 8. Einige Bemerkungen zur Geschichte des Verbraucherbegriffs 161 I) Etymologische Entwicklungslinie 161 1) Das Fremdwort "Konsument" 161 2) Das deutsche Wort "Verbraucher" 161 II) Der wirtschaftswissenschaftliche Begriff 162 III) Der juristische Begriff 165 IV) Der politische Begriff 169 Teil 4: Zusammenfassung 171 I) Gefahrenträchtige Situationen bei täglichen Geschäften 171 II) Die Mittel des Verbraucherschutzes 173 III) Die Entwicklung des Verbraucherschutzgedankens 175 Quellen- und Literaturverzeichnis 179