Die Haftung der Bank für zwischengeschaltete Banken Mucke

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1 Bank- und kapitalmarktrechtliche Schriften des Instituts für Bankrecht Köln 21 Die Haftung der Bank für zwischengeschaltete Banken im Überweisungsverkehr und bei weiteren Bankgeschäften von Dr. Jörg Mucke 1. Auflage Die Haftung der Bank für zwischengeschaltete Banken Mucke wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Bank- und Börsenrecht Verlag C.H. Beck München 2004 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN : Die Haftung der Bank für zwischengeschaltete Banken Mucke

2 Literaturverzeichnis XV Abkürzungsverzeichnis XXVII Kapitel 1. Grundlagen Einleitung I. Gegenstand der Untersuchung II. Die Haftungsproblematik Grundlagen der Geschäftsbeziehung Besondere Haftungsregelungen III. Die Haftung nach Umsetzung der EG-Richtlinie über grenzüberschreitende Überweisungen IV. Gang der Untersuchung Das Haftungsprivileg des Geschäftsbesorgers gem. 664 BGB I. Allgemeine haftungsrechtliche Grundlagen für Bankgeschäfte II. Die Haftungsprivilegierung bei gestatteter Substitution gem. 664 BGB 7 1. Die analoge Anwendbarkeit des 664 Abs.1 S.2 BGB auf entgeltliche Geschäftsbesorgungsverträge Meinungsstand in Rechtsprechung und Literatur a) Rechtsprechung b) Literatur III. Die fehlende Verweisung auf 664 BGB Wortlaut Systematik und Entstehungsgeschichte des 675 BGB a) Die Bedeutung der Entgeltlichkeit für die Entstehung des 675 BGB b) Die Entwicklung des Geschäftsbesorgungsrechts c) Das Kriterium der Entgeltlichkeit aus dogmatischer Sicht Die fehlende Verweisung als Redaktionsversehen? a) Rückschlüsse aus dem Verweisungsumfang b) Verlauf der Beratungen c) Regelungsabsicht des historischen Gesetzgebers IV. Der Grund für die Haftungsprivilegierung gem. 664 Abs.1 S.2 BGB Vorliegen eines besonderen Vertrauensverhältnisses Natur und Inhalt der Gestattung Besondere Risikoverteilung bei Besorgung fremder Geschäfte a) Verlagerung des Haftungsrisikos b) Besonderheiten der Substitution Vermeidung von Interessenkonflikten Zusammenhänge von Auftrag und Vollmacht V. Zwischenergebnis und Schlußfolgerung für die Analogie

3 X 1. Das besondere Vertrauensverhältnis als Voraussetzung einer Analogie Begriff der entgeltlichen Geschäftsbesorgung Schlußfolgerungen für die analoge Anwendbarkeit des 664 Abs. 1 S. 2 BGB VI. Zusammenfassung Die Einordnung der Substitution in die zivilrechtliche Haftungssystematik I. Begriff und Grundlagen der Substitution II. Das Verhältnis von Auftragsweiterleitung und Substitution Umfang der Leistungspflicht Reduzierter Leistungsumfang durch Gestattung der Substitution Zusammenhang zwischen Substitutionshaftung und Verschuldensprinzip Ergebnis zum Verhältnis von Substitution und Auftragsweiterleitung.. 40 III. Abgrenzung der Substitution von der Hinzuziehung eines Erfüllungsgehilfen Meinungsstand in Literatur und Rechtsprechung a) Rechtsprechung b) Literatur Abgrenzungskriterien a) Der Umfang der Auftragsübertragung b) Die Übertragung zur eigenen Verantwortung aa) als Rechtsfolge einer gestatteten Substitution bb) als Maßstab der Selbständigkeit c) Grad der Selbständigkeit d) Abgrenzung nach dem Umfang des Ermessensspielraums Schlußfolgerungen aus der analogen Anwendbarkeit des 664 BGB für entgeltliche Geschäftsbesorgungsverhältnisse Kapitel 2. Haftung für zwischengeschaltete Banken im Überweisungsverkehr Das neue Recht der Giroüberweisung I. Allgemeines II. Die EG-Richtlinie über grenzüberschreitende Überweisungen und ihre Umsetzung III. Die Grundkonzeption des Überweisungsgesetzes IV. Der Überweisungsvertrag gem. 676a 676c BGB Konzeption Inhalt des Vertrages Die Formen der Giroüberweisung und ihre Haftungsrelevanz a) Haus- und Filialüberweisung b) Außerbetriebliche Überweisung c) Barüberweisung Ansprüche des Überweisenden bei Leistungsstörungen V. Der Zahlungsvertrag gem. 676d 676e BGB Regelungsbereich und Inhalt Leistungsstörungen im Interbankenverhältnis VI. Der Girovertrag gem. 676f 676g BGB

4 XI 1. Inhalt des Girovertrages und Regelungsabsicht des Gesetzgebers Zusammenhang von Giro- und Überweisungsvertrag Die Haftung der Bank nach neuem Überweisungsrecht I. Ansprüche gegen das überweisende Kreditinstitut Ansprüche bei verspäteter Ausführung der Überweisung a) Ausführungsfristen b) Tatbestandsvoraussetzungen und Inhalt des Anspruchs c) Beweislast d) Ausnahmen von der Haftung Die gekürzte Überweisung a) Erstattungspflicht unberechtigt einbehaltener Beträge b) Erstattung im Interbankenverhältnis c) Verhältnis der Ansprüche wegen verspäteter und gekürzter Überweisung Ansprüche bei Nichtausführung der Überweisung a) Die Money-Back-Garantie b) Voraussetzungen und Inhalt des Garantieanspruchs c) Anspruch auf Verzinsung d) Das Verhältnis der Money-Back-Garantie zu 667 BGB e) Rückgriffsansprüche des überweisenden Kreditinstituts aa) Regreßkette bb) Pflicht zur Nachforschung Sonstige Ansprüche gegen das überweisende Kreditinstitut a) Verzug b) Gewährleistungsansprüche c) Rückgriff des überweisenden Kreditinstituts II. Möglichkeiten der Haftungsbeschränkung Inlandsüberweisungen Grenzüberschreitende Überweisungen innerhalb der Europäischen Union und der EWR-Staaten Grenzüberschreitende Überweisungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union und der EWR-Staaten (Drittstaaten) III. Die Bedingungen für den Überweisungsverkehr IV. Die Haftungsregelungen im einzelnen und ihre Vereinbarkeit mit den 305ff. BGB Haftungsregelungen für Inlandsüberweisungen sowie grenzüberschreitende Überweisungen innerhalb der EU und der EWR-Staaten a) Haftung für eigenes Verschulden der Bank aa) Zu Nr. II. 3.1 Abs.1 und III. 4.1 Abs.1 der Überweisungsbedingungen bb) Zu Nr. II. 3.1 Abs.2 und III. 4.1 Abs.2 der Überweisungsbedingungen (Haftung bei Verzögerung oder Nichtausführung der Überweisung) b) Haftung der Bank für das Verschulden zwischengeschalteter Kreditinstitute aa) Zu Nr. II. 3.2.Abs.1 und III.4.2Abs.1 der Überweisungsbedingungen (Haftung für zwischengeschaltete Kreditinstitute bei Überweisungen bis Euro)

5 XII bb) Zu Nr. II. 3.2 Abs.2 und III. 4.2 Abs.2 der Überweisungsbedingungen (Haftung für zwischengeschaltete Kreditinstitute bei Überweisungen die Euro übersteigen) c) Verschuldensunabhängige Haftung; Nr. II. 3.3 und III. 4.3 der Überweisungsbedingungen Grenzüberschreitende Überweisungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union und der EWR-Staaten (Drittstaaten) a) Nr. IV. 4.1 Haftung für eigenes Verschulden b) Haftung für das Verschulden zwischengeschalteter Kreditinstitute Ergebnis und Bewertung der neuen Überweisungsbedingungen Die Haftung für Zwischenbanken im mehrgliedrigen Überweisungsverkehr nach bisheriger Rechtslage I. Girovertrag Der Überweisungsauftrag Die Formen der Giroüberweisung und ihre Haftungsrelevanz II. Rechtsbeziehungen bei der außerbetrieblichen Überweisung III. Auslandsüberweisungsverkehr Abwicklung und Rechtsbeziehungen Die Risiken der Auslandsüberweisung IV. Die Haftung der erstbeauftragten Bank für eingeschaltete Zwischenbanken Auf die Weiterleitung des Kundenauftrages begrenzter Pflichtenkreis der erstbeauftragten Bank Die Einschaltung von Zwischenbanken als Substitution i.s.v. 664 BGB Zwischenergebnis Die Haftung der erstbeauftragten Bank gem. 278 BGB V. Der Pflichtenkreis der erstbeauftragten Bank VI. Stellungnahme und Schlußfolgerungen für den Inhalt des Überweisungsvertrages nach neuem Recht Die Haftung für Dritte nach den AGB der Banken I. Die Entwicklung der Haftungsklauseln in den AGB der Banken II. Nr. 3 AGB-Banken (1993) Haftungsgrundsätze nach Nr. 3 Abs.1 AGB-Banken Die Haftung für weitergeleitete Aufträge nach Nr. 3 Abs.2 AGB- Banken a) Der Begriff des weitergeleiteten Auftrags im Verhältnis zu Substitution und Erfüllungsgehilfenschaft b) Der weitergeleitete Auftrag eine spezielle Auftragsart des Bankgeschäfts? c) Anerkennung des weitergeleiteten Auftrags durch die Rechtsprechung? Leistungsumfang und Pflichtenkreis der erstbeauftragten Bank a) Die Erwartungshorizont des durchschnittlichen Bankkunden b) Der Einfluß des neuen Überweisungsgesetzes c) Der begrenzte Verpflichtungswille der Bank aa) Haftungsrisiken bb) Die fehlende Steuerungsmöglichkeit der Zwischenbanken d) Ergebnis

6 XIII III. Die Vereinbarkeit von Nr. 3 Abs.2 AGB-Banken mit den 305ff. BGB Die Vereinbarkeit der Weiterleitungskonzeption mit 309 Nr. 7 b BGB Die Wirksamkeit der Klausel bei einem Verständnis als Substitutionsregelung Ergebnis und Stellungnahme IV. Die Regelung in Nr. 19 Abs.2 AGB-Sparkassen Beibehaltung der Substitutionsregelung Bewertung Ergebnis Zusammenfassung I. Haftung der Bank nach bisheriger Rechtslage II. Rechtslage nach neuem Überweisungsgesetz III. Auswirkungen des Überweisungsgesetzes auf Altverträge Kapitel 3. Weitere typische Fälle der Einschaltung von Zwischenbanken Das Lastschriftverfahren I. Grundlagen Das Abbuchungsverfahren Das Einzugsermächtigungsverfahren II. Die Frage der Haftung Rechtsbeziehungen im Lastschriftverfahren Abwicklung des Lastschriftverkehrs Stellung des zwischengeschalteten Kreditinstituts Die Wertung als Substitution III. Die Pflicht der Bank zur weitergehenden Interessenverfolgung Das Scheckinkasso I. Grundlagen II. Rechtsbeziehungen beim Scheckinkasso III. Frage der Haftung Zusammenfassung zum Lastschriftverkehr und Scheckinkasso Das Dokumentenakkreditiv I. Allgemeines II. Entstehung und Abwicklung des Dokumentenakkreditivs III. Rechtsbeziehungen beim Dokumentenakkreditiv IV. Die Haftung der Bank nach Art.18 ERA Die rechtliche Stellung der Bank zwischen Erfüllungsgehilfenschaft und Substitution a) Überblick über den Meinungsstand b) Maßgeblichkeit des übernommenen Pflichtenkreises aa) Einschaltung der Zweitbank als Avisbank bb) Die Zweitbank als Zahlstelle cc) Die Zweitbank als Bestätigungsbank Ergebnis zur Stellung der Zweitbank V. Die Vereinbarkeit von Art.18 ERA 500 mit den 305ff. BGB Art.18a ERA

7 XIV 2. Art.18b ERA VI. Zusammenfassung Das Dokumenteninkasso I. Funktion, Abwicklung und rechtliche Grundlagen II. Rechtsbeziehungen beim Inkassogeschäft III. Die Haftung der Bank nach Art.11 ERI Das Depotgeschäft I. Gesetzliche Grundlagen II. Die Haftung bei einer Verwahrung durch Dritte III. Nr. 19 Abs.1 SB-WP Inlandsverwahrung IV. Nr. 19 Abs.2 SB-WP Auslandsverwahrung Auslandsaufbewahrung durch ausländische Zwischenverwahrer Auslandsaufbewahrung durch eine Wertpapiersammelbank in Sammelverwahrung Treuhänderische Auslandsaufbewahrung Auslandsaufbewahrung unter Einschaltung internationaler Clearingsysteme a) Euro-Clear b) Clearstream c) Die Frage der Haftung V. Zusammenfassung Kapitel 4. Resümee Die Haftung für Zwischenbanken nach neuem Überweisungsrecht. 213 I. Haftungsgrundsätze nach neuem Überweisungsrecht II. Auswirkungen des neuen Überweisungsrechts Die Haftungsproblematik bei anderen Bankgeschäften I. Bestimmung des Pflichtenkreises der erstbeauftragten Bank II. Fazit Sachverzeichnis