N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Gemeinderates am Samstag, den 27. Feber 2016 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes in Sankt Martin an der Raab, Hauptplatz 7. Anwesende Mandatare: SPÖ Fraktion Zukunft St. Martin a.d. Raab ÖVP Fraktion Bgm. Franz Josef KERN Petra EISCHER Roman BEDÖCS Markus GANAHL Werner HARTMANN Mag. Harald DUNKL Marlies KROIS Ewald LACZKO Vbgm. Josef JOST Vmgl. Ernst MAYER Claudia KRÖPFL KÖGL Vmgl. Ing. Siegfried NIEDERER Gerhard LIPP Vmgl. Manfred SCHREINER Johann MUND Franz PINT Vmgl. Manfred REDL Roland STACHERL Vmgl. Günter ZOTTER Entschuldigt fehlen: Unentschuldigt fehlen: Alexandra ADLER u. Franz MOHAPP -x- -x- Schriftführer: Brückler Gerd Die Mitglieder des Gemeinderates sind ordnungsgemäß durch schriftliche Ladung vom 22. Feber 2016 zur Sitzung einberufen worden. Die Einladung mit den Beratungsgegenständen war den Bestimmungen der Bgld. Gemeindeordnung entsprechend durch Anschlag an der Amtstafel öffentlich kundgemacht. Jedem Gemeinderat war persönlich eine schriftliche Ausfertigung der Einladungskurrende ausgefolgt worden. Sitzungsbeginn: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Seite 303

2 T A G E S O R D N U N G 1.) Planungsleistung für die Erstellung eines Kanalsanierungskonzeptes für die Ortsteile St. Martin/Raab und Doiber - Auftragsvergabe 2.) Güterwege: Auftragsvergabe für Böschungsmäharbeiten auf Grund der vorliegenden Angebote 3.) Güterwege: Auftragsvergabe für Freischneidearbeiten mit Astschere auf Grund der vorliegenden Angebote 4.) Mietvertrag mit Edith Koller über das Geschäftslokal im Wohnhaus des Objektes Sankt Martin an der Raab, Hauptstraße 39 5.) Mietvertrag mit Fam. Pintar über die gemeindeeigene Wohnung in Sankt Martin an der Raab, Hauptplatz 7, Tür 2 6.) ESV Neumarkt/Raab: Ansuchen um Gewährung einer Subvention für die Teilnahme an der österr. Meisterschaft der Senioren in Tirol 7.) Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr ) Allfälliges Bürgermeister Franz Josef Kern begrüßt die anwesenden Gemeinderäte sowie die Zuschauer und eröffnet zur festgesetzten Zeit die Sitzung. Er stellt fest, dass alle Mitglieder des Gemeinderates ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und dass die Beschlussfähigkeit gem. 41 Abs. 1 der Bgld. Gemeindeordnung gegeben ist. Mit der Unterfertigung der Verhandlungsschrift über die heutige Gemeinderatssitzung werden betraut: Claudia Kröpfl-Kögl, Ewald Laczko und Marlies Krois. Zur Sitzungsniederschrift vom 29. Dezember 2015 merkt GR. Werner Hartmann an, dass er mit der Protokollierung des TO.-Punktes 2.) nicht einverstanden ist, da das Protokoll des Prüfungsausschusses zur Gänze wiedergegeben werden sollte. Zu Punkt 1 Planungsleistung für die Erstellung eines Kanalsanierungskonzeptes für die Ortsteile St. Martin/Raab und Doiber - Auftragsvergabe Die Fa. Lugitsch und Partner, Ziviltechniker GmbH, Feldbach und Welten, hat ein Angebot für die Erstellung eines Kanalsanierungskonzeptes auf Basis des 2015 erstellten Leitungskatasters für die Ortsteile St. Martin/Raab, Doiber und Kirchenzipf (Kanal-Bauabschnitt 01) vorgelegt. Bgm. Kern hat daraufhin Ing. Bernhard Schilcher vom Büro Lugitsch eingeladen, dem Gemeinderat die Ergebnisse der Erstellung des Leitungskatasters und seine Vorstellungen eines Sanierungskonzeptes für diesen Teil des Ortskanals zu erläutern. Seite 304

3 In seiner Präsentation informiert Ing. Schilcher zuerst über die im Vorjahr durchgeführten Arbeiten zur Erstellung des Leitungskatasters, wie Reinigung der Kanalisationsanlage, Videoinspektion, Digitalisierung des Leitungsnetzes und der Schächte sowie Zustandsklassifizierung der Haltungen. Im Anschluss referiert er über die durchzuführende Sanierung. Ein optimales Sanierungskonzept soll nach Prüfung von verschiedenen Sanierungsalternativen erstellt werden. Nach Erstellung einer Kostenvergleichsrechnung soll die wirtschaftlich optimale Sanierungsmethode ermittelt und im Anschluss ein Baulosplan erstellt werden. Nachdem sich Ing. Schilcher verabschiedet hat, berät der Gemeinderat das vorliegende Angebot: Seite 305

4 Der Bürgermeister teilt mit, dass die Kanalsanierung nicht gefördert wird. Die für die Sanierungsmaßnahmen und die dazu erforderlichen Vorarbeiten, wie Sanierungskonzept und Ausschreibung der Arbeiten, erforderlichen Mittel sind im Voranschlag für das heurige Haushaltsjahr enthalten. Vmgl. Schreiner ist der Meinung, dass man mit der Durchführung der erforderlichen Sanierungsarbeiten nicht zuwarten sollte, bis vorhandene Schäden bzw. Mängel sich vergrößern. Vmgl. Ernst Mayer hegt Bedenken wegen weiterer Investitionen. Nach kurzer Diskussion beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. Kern einstimmig, die Firma Lugitsch und Partner, Ziviltechniker GmbH., mit der Erstellung eines Kanalsanierungskonzeptes für die Ortsteile St. Martin/Raab, Doiber und Kirchenzipf (Kanal-BA. 01) lt. Leistungsumfang des Angebotes vom zum Angebotspreis von ,00 exkl. MWSt. zu beauftragen. Zu Punkt 2 Güterwege: Auftragsvergabe für Böschungsmäharbeiten auf Grund der vorliegenden Angebote Die Gemeinde beabsichtigt auch heuer wieder die notwendigen Mäharbeiten auf Güter- und Gemeindewegen mittels Böschungsmäher von Dritten durchführen zu lassen sowie auch mit dem eigenen Gerät selbst mitzuarbeiten. Zwei Angebote liegen der Gemeinde vor (Stundensätze inkl. MWSt.): Holler Josef, Königsdorf, Seestraße ,00 Groß Dieter, Minihof-Liebau ,00 Da Herr Holler und Herr Groß auch schon in den Vorjahren gemeinsam die Mäharbeiten im Gemeindegebiet ausgeführt haben, beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig, beide zusammen mit der Durchführung der notwendigen Mäharbeiten zu oben genanntem Stundensatz zu betrauen, wobei auch die Gemeinde mit dem eigenen Böschungsmäher mitarbeiten wird. Zu Punkt 3 Güterwege: Auftragsvergabe für Freischneidearbeiten mit Astschere auf Grund der vorliegenden Angebote Wie in den vergangenen Jahren sollen auch heuer wieder Freischneidearbeiten mittels Astschere entlang der Gemeinde- und Güterwege durchgeführt werden. Dazu liegen der Gemeinde zwei Angebote vor (Stundensätze inkl. 12 % MWSt.): Holler Josef, Königsdorf, Seestraße ,00 Groß Dieter, Minihof-Liebau ,00 Seite 306

5 Die Verrechnungseinheit setzt sich aus Arbeitskraft, Traktor und Astschere (Ausleger 6,5 m und 2,25 m Schnittbreite) zusammen. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig, die Freischneidearbeiten 2016 aufgeteilt an Herrn Holler und Herrn Groß zu vergeben. Zu Punkt 4 Mietvertrag mit Edith Koller über das Geschäftslokal im Wohnhaus des Objektes Sankt Martin an der Raab, Hauptstraße 39 Frau Edith KOLLER, wohnhaft in Doiber, Hauptstraße 3, hat das gemeindeeigene Geschäftslokal im Erdgeschoss des Wohnhauses in Sankt Martin/Raab, Hauptstraße 39, gemietet. Der gegenständliche Bestandvertrag ist allerdings schon abgelaufen. Sie ersucht nun mit Eingabe vom um Verlängerung des bestehenden Bestandverhältnisses. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, das gegenständliche Geschäftslokal auch weiterhin an Frau Edith Koller zu vermieten. Da der bestehende Vertrag aber bereits vor Monaten ablief, ist ein neuer Bestandvertrag, beginnend mit 01. März 2016, auszufertigen. Die Wertsicherung (Erhöhung des Verbraucherpreisindex) seit der letzten Mieterhöhung ist beim Mietzins einzurechnen. Alle anderen Vertragsbestimmungen bleiben unverändert. Zu Punkt 5 Mietvertrag mit Fam. Pintar über die gemeindeeigene Wohnung in Sankt Martin an der Raab, Hauptplatz 7, Tür 2 Klaudija und Marijan PINTAR haben die gemeindeeigene Wohnung Tür Nr. 2 im Gebäude des Gemeindeamtes gemietet. Der gegenständliche Mietvertrag ist aber schon mit abgelaufen. Sie ersuchen deshalb mit Schreiben vom um Verlängerung des bestehenden Mietverhältnisses. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, die gegenständliche Wohnung auch weiterhin an die Familie Klaudija und Marijan Pintar zu vermieten. Da der bestehende Mietvertrag aber bereits vor 5 Monaten ablief, ist ein neuer Vertrag, beginnend mit 01. März 2016, auszufertigen. Die Wertsicherung (Erhöhung des Verbraucherpreisindex) seit der letzten Mieterhöhung ist beim Mietzins einzurechnen. Alle anderen Vertragsbestimmungen bleiben unverändert. Seite 307

6 Zu Punkt 6 ESV Neumarkt/Raab: Ansuchen um Gewährung einer Subvention für die Teilnahme an der österr. Meisterschaft der Senioren in Tirol Der Eisschützenverein Neumarkt an der Raab hat mit Eingabe vom Feber 2016 nachstehenden Antrag gestellt: Der ESV Neumarkt/Raab stellt hiermit ein Ansuchen um eine Subvention, für die Österreichische Meisterschaft der Senioren im Mannschaftswettbewerb, die am 27. Feber 2016 in Steinach am Brenner (Tirol) ausgetragen wird. Der ESV Neumarkt/Raab konnte in der Wintersaison 2015/2016 die Landesmeisterschaft der Senioren mit einer herausragenden Leistung für sich entscheiden und qualifizierte sich somit für die Österreichische Meisterschaft der Senioren. Der finanzielle Aufwand um diese Meisterschaft bestreiten zu können ist enorm hoch, neues Stocksportmaterial (Platten) müssen gekauft werden. Die Fahrt nach Steinach am Brenner wirft finanzielle Kosten auf und die Unterbringung bzw. Nächtigung schlägt mit den meisten Kosten zu Buche. Um dieses Vorhaben stemmen zu können bittet der ESV Neumarkt/Raab um eine Unterstützung. Der ESV Neumarkt/Raab würde sich freuen, eine positive Rückmeldung zu diesem Subventionsansuchen von Ihnen zu erhalten. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden mehrheitlich bei Stimmenthaltung von GR. Werner Hartmann den ESV Neumarkt/Raab anlässlich der im gegenständlichen Ansuchen genannten Meisterschaft für den Ankauf von Material (Platten), Fahrtkosten und Unterbringung mit einer einmaligen Förderung in Höhe von 500,00 zur unterstützen. Zu Punkt 7 Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2015 Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2015 ist gemäß den Bestimmungen des 75 Abs. 3 der Bgld. Gemeindeordnung, LGBl.Nr. 55/2003 i.d.g.f., durch z w e i Wochen, das war vom 26. Jänner 2016 bis zum 10. Feber 2016, im Gemeindeamt der Marktgemeinde Sankt Martin an der Raab zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Die Auflage wurde mit dem Hinweis kundgemacht, dass es jedem wahlberechtigten Gemeindemitglied freisteht, zum Rechnungsabschluss innerhalb der Kundmachungsfrist beim Gemeindeamt schriftlich Erinnerungen einzubringen. Es wurden k e i n e Erinnerungen zum Rechnungsabschluss eingebracht. Jedem Gemeinderat wurde zu Beginn der Einsichtsfrist ein Exemplar des Rechnungsabschlusses als Arbeitsbehelf und Entscheidungshilfe ausgefolgt. Seite 308

7 Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat das für ihn sehr positive Ergebnis des Haushaltsjahres 2015 zur Kenntnis, welches der Rechnungsabschluss trotz vielfältiger Investitionen (Multisportanlage, Wegebau, Kanaldigitalisierung, Hydrantenüberprüfung, Bau des Musikheims, Feuerwehren, Sanierung der Kapelle und Kirche in Welten usw.) aufweist. Er zählt auch das Angebot an Kinderbetreuungseinrichtungen, wie Nachmittagsbetreuung, 2 Kindergartengruppen sowie eine Kinderkrippe, auf. Weiters lässt er auch wichtigere Arbeiten und Feste im Jahr 2015 Revue passieren. Einzig das negative Maastricht-Kriterium, welches wohl auf die Darlehensaufnahme für den Bau des Musikheims zurückzuführen ist, trübt das sehr gute Ergebnis. Vmgl. Manfred Schreiner legt dar, dass der Soll-Überschuss durch Mehreinnahmen und Minderausgaben gegenüber dem Voranschlag entstanden ist. Er zählt verschiedene Werte, wie Darlehensstand, Kanalrücklage, Haftungen und Kassenbestände auf. Die freie Finanzspitze 1 (Kz. 91 des Rechnungsquerschnitts ohne Wasser u. Kanal) beträgt ,10, die freie Finanzspitze 2 (FF1 abzügl. Darlehenstilgungen) ,10). Die öffentliche Sparquote (KZ 91 / KZ 29 x 100) liegt bei 17,01 %. GR. Markus Ganahl ist aufgefallen, dass die Kommunalsteuer im Vergleich zu 2014 um rd ,00 geringer ist. Er bewertet das Ergebnis des Rechnungsabschlusses durchaus als positiv. Die Ausgaben sind meist niedriger als veranschlagt. Nach seiner Meinung sollten jedoch die hohen Kassenbestände auf den Girokonten durch Verlagerung auf Sparbücher reduziert werden. Nach Anfragen, die vom Bürgermeister und dem Schriftführer beantwortet werden, stellt der Vorsitzende den Antrag, dass der Rechnungsabschluss in der vorliegenden Form genehmigt werden soll. Dieser Antrag wird vom Gemeinderat mehrheitlich bei Stimmenthaltung von GR. Werner Hartmann - angenommen. Damit ist der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2015 wie folgt genehmigt: a.) Im ordentlichen Teil Soll Einnahmen ,11 Soll Ausgaben ,11 SOLL - ÜBERSCHUSS ,00 b.) Im außerordentlichen Teil Soll Einnahmen ,83 Soll Ausgaben ,33 SOLL - ÜBERSCHUSS ,50 Kassenabschluss 2015 Einnahmen Ausgaben Anfängl. Kassenbestand ,20 Summe ordentl. Ausgaben ,11 Summe ordentl. Einnahmen ,35 Summe ao. Ausgaben ,33 Summe ao. Einnahmen ,98 Summe DL Ausgaben ,85 Summe DL Einnahmen ,35 Schließl. Kassenbestand ,59 S u m m e ,88 S u m m e ,88 Seite 309

8 Die Kassenstände verteilen sich wie folgt: Anfängl. Stand Endbestand Barkasse 0,00 0,00 Erste Bank , ,13 Raiffeisenbezirksbank Jennersdorf , ,90 Gegenverrechnung 0,00 0,00 Rücklagen , ,56 Gesamtsumme , ,59 Der Finanzierungssaldo (Maastricht-Ergebnis) lt. Rechnungsquerschnitt beträgt ,39 Rücklagen: Stand am ,56 Darlehen: Stand am ,12 Haftungen: Stand am ,98 Die Vermögensgebarung zum weist auf: Aktiva ,55 Passiva ,00 Reinvermögen per ,55 Zu Punkt 8 Allfälliges Bürgermeister Franz Josef Kern informiert: 8.1 Projekt Bienenweide: LR. Dunst hat eine Förderung in Höhe von je 2.000,-- für die nächsten 3 Jahre zugesagt 8.2 Petanovits Eduard wäre bereit eine Teilfläche seines Grundstücks südlich der Martinihalle mit der Gemeinde abzutauschen (könnte als Lagerplatz für die Gemeinde verwendet werden) 8.3 Vom März werden Soldaten der roten Armee aus dem 2. Weltkrieg vom Schwarzen Kreuz in Weltenberg exhumiert 4.4 Musikheim: Derzeit wird der Lehmputz im Gebäudeinneren aufgebracht; anschließend wird der Innenputz durch die Fa. Niederer fertiggestellt; die letzten Ausschreibungen werden in Kürze durchgeführt 8.5 Fiegerl Franz hat Schimmelbefall in seiner von der Gemeinde gemieteten Wohnung gemeldet; nach einem Lokalaugenschein mit Malermeister Neuherz wurde festgestellt, dass die erhöhte Luftfeuchtigkeit durch das Aufstellen von mehreren Wäschespinnen und falscher Lüftung der Räume kommt 8.6 Unsere Gemeinde verzeichnete im Vorjahr ein Nächtigungsplus von 5 % 8.7 Der Streit über die Parksituation vor dem Haus Wurth in Oberdrosen konnte nunmehr beigelegt werden Seite 310

9 8.8 Die LSZ Bgld. hat mitgeteilt, dass der Raum Oberdrosen eine sehr schlechte Funkabdeckung aufweist ein Standort für eine Digitalfunkstation wird gesucht 8.9 Nach Ostern soll mit dem Neubau einer Wohnhausanlage mit 6 Wohnungen in der Oberdrosener Straße 12 begonnen werden; auch Interessenten für 3 Reihenhäuser sind schon fix 8.10 Das Naturschutzorgan des Landes hat bei der BH. Jennersdorf angezeigt, dass die Hütte beim Eislaufteich in Welten ohne Genehmigung saniert wurde und auch eine WC ohne Genehmigung aufgestellt wurde 8.11 Beim Schnapsen mit Bischof Ägidius Zsifkovics am 31. Jänner wurden ca ,00 Erlös lukriert; dieser Betrag wurde dem Kindergarten gespendet 8.12 Für die Volksschule wurden 5 Notebooks angekauft der Elternverein wird 500,00 dazuzahlen 8.13 Die Arbeiten zur Sanierung der Garage des Feuerwehrhauses Neumarkt/Raab wurden fertiggestellt 8.14 Beim Gemeindebrunnen musste die Pumpe wegen eines Defekts ausgewechselt werden; da eine Reparatur lt. Auskunft der Herstellerfirma unwirtschaftlich ist, muss ein Ersatz (ca ,00 ) beschafft werden 8.15 Die Vorarbeiten für die Übertragung (Verkauf) der Vereinsanteile am Schloss Tabor schreiten zügig voran 8.16 Die OFW Gritsch hat einen neuen Kommandanten (Kahr Wilfried) und einen neuen Stellvertreter (Bauer Franz) gewählt 8.17 Der Bremskraftregler beim LKW konnte repariert werden : Drei-Länder-Schnapsen in Unterzeming 8.19 Bei der Sanierung des Kriegerdenkmals in Welten soll lt. Schreiben einer Einwohnerin aus Welten der Name Franz Kofler gelöscht werden. Kofler gehörte der SS an und war Aufseher in Mauthausen. Für begangene Kriegsverbrechen wurde er zum Tode verurteilt. Das Urteil wurde 1948 vollstreckt. Vmgl. Ernst Mayer: Durch die Arbeiten beim Altarm der Raab in Welten wurde der vorbeiführende Radweg (R 11) stark beschädigt Am 11. März findet um Uhr im GH. Kurta ein Treffen bezüglich Erstellung des Sommerprogramms Stay Cool statt Am 29. Feber trifft sich die Arbeitsgruppe Martinifeier um Uhr im Gemeindeamt Die in einer der letzten Sitzungen angesprochene Erneuerung der Ortstafeln (zusätzliche Anführung des Gemeindenamens) sollte in einem Dorferneuerungsprojekt realisiert werden Die von der Gemeinde gekauften Bauplätze am östlichen Ortseingang von Doiber sollten mit Erde aufgeschüttet werden Auf seiner Anfrage, warum die beiden von seiner Fraktion eingebrachten Anträge nicht auf stehen, teilt der Bürgermeister mit, dass diesmal bereits genug Punkte auf stehen und ohnedies in Kürze wieder eine Sitzung einberufen wird, in der diese Eingaben dann Seite 311

10 behandelt werden. Ein Antrag (Internetplattform für Immobilien) wurde bereits vor seiner Einbringung umgesetzt. Einvernehmlich legt der Gemeinderat fest, dass in den nächsten Gemeindenachrichten kundgemacht wird, dass die Gemeinde auf ihrer Homepage zu verkaufende oder vermietende Immobilien veröffentlicht. Da keine weiteren Anträge und Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bürgermeister für die Mitarbeit und schließt die Sitzung. Vorgelesen - genehmigt unterfertigt: Der Bürgermeister: Der Schriftführer: (Franz Josef Kern) (Brückler) (Beglaubiger) (Beglaubiger)... (Beglaubiger) Seite 312