N I E D E R S C H R I F T

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1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Gemeinderates am Freitag, den 25. Oktober 2012 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes in Sankt Martin an der Raab, Hauptplatz 7. Anwesende Mandatare: SPÖ Fraktion Zukunft St. Martin a.d. Raab ÖVP Fraktion Bgm. Franz Josef KERN Petra EISCHER Werner HARTMANN Harald DUNKL Markus GANAHL Ewald LACZKO Josef JOST Marlies KROIS Franz MOHAPP Claudia KRÖPFL KÖGL Ernst MAYER Siegfried NIEDERER Gerhard LIPP Josef POTETZ Johann MUND Manfred SCHREINER Alexandra NERAT Franz PINT Manfred REDL Roland STACHERL Günter ZOTTER Entschuldigt fehlen: Unentschuldigt fehlen: -x- -x- Schriftführer: Brückler Gerd Die Mitglieder des Gemeinderates sind ordnungsgemäß durch schriftliche Ladung vom 18. Oktober 2012 zur Sitzung einberufen worden. Die Einladung mit den Beratungsgegenständen war den Bestimmungen der Bgld. Gemeindeordnung entsprechend durch Anschlag an der Amtstafel öffentlich kundgemacht. Jedem Gemeinderat war persönlich eine schriftliche Ausfertigung der Einladungskurrende ausgefolgt worden. Sitzungsbeginn: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Seite 1

2 T A G E S O R D N U N G 1.) Angelobung der Mitglieder des Gemeinderates ( 18 Bgld. GemO 2003) 2.) Festsetzung der Anzahl der in der Gemeinde zu wählenden Vizebürgermeister ( 80 Abs. 2 GemWO 1992) 3.) Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes ( GemWO 1992) a.) b.) c.) d.) e.) f.) Wahl des(der) Vizebürgermeister(s) Wahl des 2. Gemeindevorstandsmitgliedes (ÖVP Fraktion) Wahl des 3. Gemeindevorstandsmitgliedes (SPÖ Fraktion) Wahl des 4. Gemeindevorstandsmitgliedes (Liste Zukunft St. Martin ) Wahl des 5. Gemeindevorstandsmitgliedes (SPÖ Fraktion) Wahl des 6. Gemeindevorstandsmitgliedes (ÖVP Fraktion) 4.) Bestellung von Ortsvorstehern: Kenntnisnahme durch Gemeinderat ( 32 Abs. 1 u. 2 Bgld. GemO 2003) 5.) Ortsausschüsse: Bestellung der Mitglieder ( 32 Abs. 3 Bgld. GemO 2003) 6.) Wahl des Prüfungsausschusses ( 78 Bgld. GemO 2003) 7.) Wahl eines Kassenführers (Gemeindekassier) nach 76 Abs. 1 GemO 2003) Zeichnungsberechtigung 8.) Bartolovits Bianka: Erhöhung des Beschäftigungsausmaßes auf 18 Wochenstunden (15 Std. Tagesbetreuung und 3 Std. wöchentl. Vorbereitungszeit) 9.) Allfälliges Bürgermeister Franz Josef Kern begrüßt die anwesenden Gemeinderäte sowie die Zuschauer und eröffnet zur festgesetzten Zeit die Sitzung. Er stellt fest, dass alle Mitglieder des Gemeinderates ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und dass die Beschlussfähigkeit gem. 41 Abs. 1 der Bgld. Gemeindeordnung gegeben ist. Mit der Unterfertigung der Verhandlungsschrift über die heutige Gemeinderatssitzung werden betraut: Josef Potetz und Manfred Redl Die Sitzungsniederschrift vom 24. August 2012 wird ohne Einwände genehmigt. Zu Punkt 1 Angelobung der Mitglieder des Gemeinderates ( 18 Bgld. GemO 2003) Bei den Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen am wurden 9 neue Mitglieder in den Gemeinderat gewählt, die Frauenquote hat sich verdoppelt. Bürgermeister Kern zeigt auf, dass der Gemeinderat eine sehr pflicht- und verantwortungsvolle Tätigkeit ausübt. Er steht im Blickpunkt der Bevölkerung, Fehler werden ihm stärker zu Last gelegt als anderen Mitbürgern. Seite 2

3 Der Bürgermeister wünscht sich für die kommenden 5 Jahre eine rege und tatkräftige Mitarbeit sowie viel Schaffenskraft und Engagement aller Gemeinderatsmitglieder. Persönliche Empfindlichkeiten sollen keinen Einfluss auf die bevorstehende Arbeit nehmen. Für das Wohl unserer Gemeinde und unserer Bevölkerung sollen alle an einem Strang ziehen. Wenn alle zusammenarbeiten, kann vieles für unsere Bürger erreicht werden. Der in den letzten Jahren eingeschlagene Weg, der viele Erfolge für unsere Gemeinde brachte, soll nun fortgesetzt werden. Nach 18 der Bgld. Gemeindeordnung legen alle Mitglieder des Gemeinderates über Aufforderung des Bürgermeisters folgendes Gelöbnis ab: Ich gelobe, die Bundesverfassung und die Landesverfassung sowie die Gesetze der Republik Österreich und des Landes Burgenland gewissenhaft zu beachten, meine Aufgabe unparteiisch und uneigennützig zu erfüllen, das Amtsgeheimnis zu wahren und das Wohl der Gemeinde nach bestem Wissen und Gewissen zu fördern. Zu Punkt 2 Festsetzung der Anzahl der in der Gemeinde zu wählenden Vizebürgermeister ( 80 Abs. 2 GemWO 1992) In Entsprechung des 80 Abs. 2 GemWO 1992 und 17 Abs. 2 Bgld. GemO 2003 legt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters die Anzahl der Vizebürgermeister für diese Funktionsperiode einstimmig wie folgt fest: 1 (ein) Vizebürgermeister Zu Punkt 3 Wahl der übrigen Mitglieder des Gemeindevorstandes ( GemWO 1992) Der Schriftführer erläutert kurz die Vorgangsweise für die anstehende Wahl des Gemeindevorstandes. Über den Wahlvorgang wird nachstehende Niederschrift aufgenommen: N I E D E R S C H R I F T aufgenommen am Donnerstag, den 25. Oktober 2012 anlässlich der Wahl des Gemeindevorstandes gem der Gemeindewahlordnung 1992, auf Grund der am 07. Oktober 2012 stattgefundenen Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen. Ort: Sitzungssaal des Gemeindeamtes in Sankt Martin an der Raab, Hauptplatz 7. Seite 3

4 Anwesende: Bgm. Kern Franz Josef, Dunkl Harald, Eischer Petra, Ganahl Markus, Hartmann Werner, Jost Josef, Krois Marlies, Kröpfl-Kögl Claudia, Laczko Ewald, Lipp Gerhard, Mayer Ernst, Mohapp Franz, Mund Johann, Niederer Siegfried, Nerat Alexandra, Pint Franz, Potetz Josef, Redl Manfred, Schreiner Manfred, Stacherl Roland und Zotter Günter Schriftführer: Brückler Gerd Beginn der Wahlhandlung: 19.37Uhr Ende: Uhr Der Schriftführer erläutert den anwesenden Gemeinderäten die Bestimmungen der Gemeindewahlordnung über die Wahl des Gemeindevorstandes. Gemäß 17 Abs. 1 der Bgld. Gemeindeordnung besteht der Gemeindevorstand aus dem Bürgermeister, einem oder höchstens zwei Vizebürgermeistern und den übrigen Gemeindevorstandsmitgliedern. Die Gesamtzahl seiner Mitglieder beträgt bei 21 Gemeinderatsmitgliedern: 7. Der Bürgermeister ist in die letzte Zahl der Vorstandsmitglieder seiner Gemeinderatspartei (SPÖ) einzurechnen. Bürgermeister Kern zieht als Vertrauenspersonen für die anschließenden Wahlen der Mitglieder des Gemeindevorstandes die nachfolgend angeführten Gemeinderäte bei: 1.) Josef Potetz 2.) Manfred Redl OZ= RW= Ordnungszahl nach dem d`hondtschen Verfahren Reihenfolge der Wahl der Vizebürgermeister und der übrigen Vorstandsmitglieder SPÖ ÖVP ZUKUNFT Gültige Stimmen 725 OZ RW 441 OZ RW 293 OZ RW Mandate 11 1 Vbgm. (1) 6 2 (2) 4 4 (4) 1/2 5,5 3 (3) 3,00 6 (6) 2 1/3 3, (5) 2,00 1,3334 1/4 2,75 7 Bgm. (7) 1,50 1,00 Die siebentgrößte Zahl und damit die Wahlzahl ist sonach 2,75. Diese Zahl ist in 11 (SPÖ-Mandate) viermal, in 6 (ÖVP-Mandate) zweimal und in 4 (Mandate Zukunft St. Martin) einmal enthalten. Es entfallen daher auf die SPÖ vier, auf die ÖVP zwei und auf die Zukunft St. Martin eine Gemeindevorstandsstelle(n). Der Bürgermeister ist in die letzte Zahl der Vorstandsmitglieder seiner Gemeinderatspartei einzurechnen, sodass die Zahl der Vorstandsstellen der SPÖ um eins zu kürzen ist. Der SPÖ verbleiben daher drei Gemeindevorstandsstellen. Seite 4

5 Der Bürgermeister gehört der größten Gemeinderatspartei (SPÖ) an. Die nächstgrößere Gemeinderatspartei (ÖVP) hat weniger als ein Drittel der Gemeinderatssitze inne, deshalb beginnt die Reihe der Wahl der übrigen Vorstandsmitglieder wieder mit der SPÖ (RW 1), sodass der 1. Vizebürgermeister auch der SPÖ angehört. (Ein allfällig zu wählender 2. Vizebürgermeister kommt der ÖVP zu (RW 2). Die nachfolgenden Wahlen bringen folgendes Ergebnis: a.) Wahl des (der) Vizebürgermeister(s) Wahl des Vizebürgermeisters durch die SPÖ - Fraktion Ausgegebene Stimmzettel 11 Abgegebene gültige und ungültige Stimmzettel 11 Summe der gültigen Stimmen 11 Gültige Stimmen lautend auf: Josef JOST 11 Somit ist Herr Josef JOST zum Vizebürgermeister gewählt! Im Anschluss werden die übrigen Vorstandsmitglieder in nachstehender Reihenfolge gewählt: 2. Gemeindevorstandsmitglied (ÖVP), 3. Gemeindevorstandsmitglied (SPÖ), 4. Gemeindevorstandsmitglied (Liste Zukunft St. Martin/R. ), 5. Gemeinde= vorstandsmitglied (SPÖ), 6. Gemeindevorstandsmitglied (ÖVP). c.) e.) Wahl des 3. Gemeindevorstandsmitgliedes (SPÖ) Wahl des 5. Gemeindevorstandsmitgliedes (SPÖ) Wahl der 2 sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes der SPÖ Fraktion (für jedes Mitglied ein eigener Wahldurchgang): 3. Gemeindevorstandsmitglied 5. Gemeindevorstandsmitglied Ausgegebene Stimmzettel Abgegebene gültige und ungültige Stimmzettel Ungültige Stimmen -x- -x- Gültige Stimmen, lautend auf: Manfred REDL 11 Günter ZOTTER 11 Seite 5

6 b) Wahl des 2. Gemeindevorstandsmitgliedes (ÖVP) f.) Wahl des 6. Gemeindevorstandsmitgliedes (ÖVP) Wahl der 2 sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes der ÖVP Fraktion (für jedes Mitglied ein eigener Wahldurchgang): 2. Gemeindevorstandsmitglied 6. Gemeindevorstandsmitglied Ausgegebene Stimmzettel 6 6 Abgegebene gültige und ungültige Stimmzettel 6 6 Ungültige Stimmen -x- -x- Gültige Stimmen, lautend auf: Siegfried NIEDERER 6 Manfred SCHREINER 6 d.) Wahl des 4. Gemeindevorstandsmitgliedes (Liste) Wahl eines sonstigen Mitglieder des Gemeindevorstandes der Unabhängigen Liste Zukunft St. Martin a.d. Raab 4. Gemeindevorstandsmitglied Ausgegebene Stimmzettel 4 Abgegebene gültige und ungültige Stimmzettel 4 Ungültige Stimmen -x- Gültige Stimmen, lautend auf: Ernst MAYER 4 Zu Punkt 4 Bestellung von Ortsvorstehern: Kenntnisnahme durch Gemeinderat ( 32 Abs. 1 u. 2 Bgld. GemO 2003) Nach 32 Abs. 2 der Bgld. Gemeindeordnung bestellt der Bürgermeister für die einzelnen Ortsverwaltungsteile nachstehend angeführte Personen als Ortsvorsteher: Ortsverwaltungsteil Sankt Martin an der Raab Neumarkt an der Raab Seite 6 Ortsvorsteher GR. Roland STACHERL Sankt Martin an der Raab, Schaffereck 22 Erich SCHNEPF Neumarkt an der Raab, Hauptstraße 22/1

7 Eisenberg an der Raab Oberdrosen Doiber Gritsch Welten Keine Bestellung, da die Funktion durch den Bürgermeister wahrgenommen wird Wolfgang WILDLING Oberdrosen, Hauptstraße 28 Christian KAHR Doiber, Hauptstraße 20 Vmgl. Manfred REDL Gritsch, Hauptstraße 9 Vmgl. Günter ZOTTER Welten, Weltenberg 12 Die Bestellung wird dem Gemeinderat hiermit zur Kenntnis gebracht. Zu Punkt 5 Ortsausschüsse: Bestellung der Mitglieder ( 32 Abs. 3 Bgld. GemO 2003) Zur Beratung und Unterstützung des Ortsvorstehers ist nach 32 der Bgld. Gemeindeordnung ein Ortsausschuss zu berufen. Dieser Ausschuss besteht aus dem Ortsvorsteher als Vorsitzendem und weiteren vom Gemeinderat auf Grund eines Vorschlages der im Gemeinderat vertretenen Wahlparteien zu bestellenden Mitgliedern. Die Zahl der Mitglieder des Ortsausschusses wird vom Gemeinderat bestimmt, wobei diese ungerade zu sein hat, drei nicht unterschreiten und die Hälfte der Zahl der Mitglieder des Gemeinderates nicht übersteigen darf. Die weiteren Mitglieder sind nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts auf die Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates zu bestellen, wobei das Ergebnis der letzten Gemeinderatswahl (im betreffenden Ortsverwaltungsteil) maßgebend ist. Auf Antrag des Bürgermeisters bestimmt der Gemeinderat einstimmig, dass die Ortsausschüsse aller Ortsverwaltungsteile aus 5 Mitgliedern bestehen sollen. Der Ortsvorsteher wird in die Zahl der der Wahlpartei des Bürgermeisters zustehenden Mitglieder eingerechnet. Die weiteren Mitglieder der Ortsausschüsse werden anschließend, den vorgenannten Bestimmungen der Bgld. Gemeindeordnung entsprechend, nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts auf die Funktionsdauer des Gemeinderates bestellt. Die Ortsausschüsse setzen sich wie folgt zusammen: Sankt Martin an der Raab Verteilung der Mitglieder - Berechnung SPÖ ÖVP Zukunft Parteisummen /2 93, ,5 1/3 62, , , Seite 7

8 SPÖ ÖVP Zukunft St. Martin/R. OV. STACHERL Roland Schaffereck 22 ZOTTER Martin Wehappeck 20 Mag. HÖPPERGER Eveline Drosen 43/1 WERNER Günter, Hauptplatz 9 KLEINSCHUSTER Franz Mühlstraße 1 Neumarkt an der Raab Verteilung der Mitglieder - Berechnung SPÖ ÖVP Zukunft Parteisummen / , ,5 1/ , , SPÖ ÖVP Zukunft St. Martin/R. OV. SCHNEPF Erich Hauptstraße 22/1 AUFNER Elisabeth Hauptstraße 42 DI. Josef TREIBER Mühlweg 7/1 FEUTL Johann Hafnerweg 22 SUCHER Andreas Hauptstraße 36 Eisenberg an der Raab Verteilung der Mitglieder - Berechnung SPÖ ÖVP Zukunft Parteisummen /2 64, , / /4 32, ,75 4,5 SPÖ ÖVP Zukunft St. Martin/R. Bgm. KERN Franz Josef BEDÖCS Nicole -x- Oberberg 17 Mitterberg 44 PFEIFER Franz Unterberg 22 MAUTNER Erwin Kirchenzipf 24 BEDÖCS Martin Mitterberg 40 Oberdrosen Seite 8 Verteilung der Mitglieder - Berechnung SPÖ ÖVP Zukunft Parteisummen /2 43, ,5 4. 8,5 1/ , ,

9 SPÖ ÖVP Zukunft St. Martin/R. OV. WILDLING Wolfgang GYETSCHEK Alois -x- Hauptstraße 28 Münzgraben 2 DRAVETZ Reinhard Glockengasse 9 MAITZ Markus Hauptstraße 58/2 EISENBERGER Manfred Hauptstraße 10 Doiber Verteilung der Mitglieder - Berechnung SPÖ ÖVP Zukunft Parteisummen /2 30, , ,5 1/3 20, , , SPÖ ÖVP Zukunft St. Martin/R. OV. KAHR Christian Hauptstraße 20 WAGNER Hans Peter Angerstraße 6 WINDISCH Eduard Doiber-Berg 14 WAGNER Franz Angerstraße 8/1 BAUER Christian Angerstraße 31 Gritsch Verteilung der Mitglieder - Berechnung SPÖ ÖVP Zukunft Parteisummen /2 27, ,5 5,5 1/3 18, , , /4 13, ,75 2,75 SPÖ ÖVP Zukunft St. Martin/R. OV. REDL Manfred, LEX Ernst -x- Hauptstraße 9/1 Dorfstraße 12 WILLGRUBER Franz Hauptstraße 6 WILD Franz Hauptstraße 3 REDL Cindy Hauptstraße 9/2 Welten Verteilung der Mitglieder - Berechnung SPÖ ÖVP Zukunft Parteisummen / /3 36, , , Seite 9

10 SPÖ ÖVP Zukunft St. Martin/R. OV. ZOTTER Günter Weltenberg 12 SAMPT Josef Bachstraße 32 MEITZ Matthias Hauptstraße 20 KLETTNER Johann Bachstraße 18/1 ZOTTER Gerald Bergstraße 12 Zu Punkt 6 Wahl des Prüfungsausschusses ( 78 Bgld. GemO 2003) Zur Überwachung der gesamten Gebarung der Gemeinde hat der Gemeinderat nach 78 der Bgld. Gemeindeordnung aus seiner Mitte einen aus mindestens 3 Mitgliedern bestehenden Prüfungsausschuss zu wählen, wobei diesem von jeder im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei mindestens ein Mitglied anzugehören hat. Gehört der Bürgermeister der stärksten im Gemeinderat vertretenen Wahlpartei an, so ist der Obmann des Prüfungsausschusses auf Vorschlag der zweitstärksten Wahlpartei, der Obmannstellvertreter auf Vorschlag der stärksten Wahlpartei zu bestellen. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Bürgermeister Kern einstimmig, dass der Prüfungsausschuss aus 5 Mitgliedern bestehen soll. Nach den Grundsätzen des Verhältniswahlrechts gehören dem Prüfungsausschuss 3 Mitglieder der SPÖ-Fraktion, 1 Mitglieder der ÖVP-Fraktion und 1 Mitglied der Unabhängigen Liste Zukunft St. Martin a.d. Raab an. Bei den folgenden Wahlen der Mitglieder werden die Bestimmungen der Gemeindewahlordnung über die Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes sinngemäß angewandt. Als Vertrauenspersonen fungieren wieder Josef Potetz und Manfred Redl. Die Wahl erfolgt demnach fraktionell, mittels Stimmzettel, wobei jedes einzelne Mitglied in einem eigenen Wahldurchgang von seiner jeweiligen Fraktion gewählt wird. Die Wahl bringt nachstehendes Ergebnis: SPÖ ÖVP Zukunft St. Martin/R. LIPP Gerhard Neumarkt/R., Hauptstr. 12 HARTMANN Werner St. Martin/R., Schaffereck 28 GANAHL Markus St. Martin/R., Drosen 6 PINT Franz Doiber, Doiber-Berg 5 NERAT Alexandra Welten, Hauptstraße 53/2 Auf Vorschlag der ÖVP Fraktion wird Herr Werner HARTMANN als Obmann des Prüfungsausschusses und auf Vorschlag der SPÖ Fraktion wird Herr Gerhard LIPP als dessen Stellvertreter bestellt. Seite 10

11 Zu Punkt 7 Wahl eines Kassenführers (Gemeindekassier) nach 76 Abs. 1 GemO 2003) Zeichnungsberechtigung Der bisherige Kassenführer, Herr Hermann Grimmel aus Welten, hat mündlich mitgeteilt, dass er in der neuen Funktionsperiode des Gemeinderates nicht mehr als Kassenführer zur Verfügung steht. Er hat dieses Amt viele Jahre unentgeltlich ausgeübt. Bürgermeister Franz Josef Kern schlägt deshalb vor, für die Abwicklung der Kassengebarung den Leiter des Gemeindeamtes, Brückler Gerd, als neuen Kassenführer zu bestellen. Dieser ist mit der Materie vertraut und kann - bedingt durch seine Dienstzeiten - alle erforderlichen Kassengeschäfte auf schnellstem Wege erledigen. Eine Entschädigung für diese Tätigkeit (15 % des Bürgermeisterbezuges) steht ihm auf Grund seines Dienstverhältnisses nicht zu. Nach den Bestimmungen des 42 Abs. 2 Bgld. GemO ist diese Wahl mittels Stimmzettel durchzuführen. Als Vertrauenspersonen stehen wieder Josef Potetz und Manfred Redl zur Verfügung. Die nachfolgende Wahl bringt folgendes Ergebnis: Ausgegebene Stimmzettel 21 Abgegebene gültige und ungültige Stimmzettel 21 Ungültigen Stimmen -x- Gültige Stimmen lautend auf: Gerd BRÜCKLER 21 Somit ist Herr Gerd BRÜCKLER zum Kassenführer (Gemeindekassier) bestellt. Zu Punkt 8 Bartolovits Bianka: Erhöhung des Beschäftigungsausmaßes auf 18 Wochenstunden (15 Std. Tagesbetreuung und 3 Std. wöchentl. Vorbereitungszeit) Siehe Protokoll über nicht öffentliche Tagesordnungspunkte! Zu Punkt 9 Allfälliges 9.1 Für den Bauhof wurden Laubsauger bzw. gebläse sowie eine Kehrmaschine angekauft 9.2 Für die Neueindeckung der Martinihalle gibt es seitens der Dorferneuerung eine Förderung in Höhe von ca ,-- Seite 11

12 9.3 Nach ca. 3-wöchiger Dauer wurden die Böschungsmäharbeiten abgeschlossen 9.4 Die ausgeschriebenen Arbeiten mittels Astschere (Holler, Königsdorf) wurden ebenfalls abgeschlossen 9.5 Bei der Wohnhausanlage in der Oberdrosener Straße wurde der Gehsteig asphaltiert 9.6 Das beschädigte Stromkabel bei der Straßenbeleuchtung in Neumarkt/Raab (zwischen den Häusern Eckhard Walter und Zotter Mina) soll noch heuer neu verlegt werden 9.7 Für den vierten Wohnblock in der Oberdrosener Straße wird Mitte November der Spatenstich erfolgen 9.8 Bei der Volksschule wird in der nächsten Woche eine Funkglocke installiert 9.9 Die Photovoltaikanlage am Gemeindeamt ist bereits in Betrieb 9.10 Da es in Welten keinen Verschönerungsverein mehr gibt, hat die Gemeinde heuer die Pflege der Grünflächen durchgeführt 9.11 In der Bachzeile in Doiber wird noch heuer ein Hydrant aufgestellt 9.12 Am 31. Oktober beginnen die Holzschlägerungsarbeiten im Gemeindewald Welten 9.13 Die Kapelle in Kölbereck wurde unter Mithilfe der Bevölkerung saniert. Paal Johann hat auf eigene Kosten einen neuen Lehmboden hergestellt. Die Fundamente wurden von der Fa. Niederer erneuert, schadhaftes Holz wurde von der Fa. Roposa ausgetauscht soll das Dach mit Holzschindeln eingedeckt werden Das TLF für die OFW Welten wurde bei der Fa. Feuerwehrtechnik Walser, Rankweil, bestellt 9.15 Mautner Gertrude ist derzeit über das AMS als Ersatz für Zirngast Josefa (längerer Krankenstand) für 3 Monate bei der Gemeinde beschäftigt 9.16 Der Radweg R 11 ist in Welten auf Grund der Erntearbeiten stark verschmutzt und auch beschädigt worden 9.17 Beim 3-Länderwanderweg wurden Wegweiser aus Lärchenholz aufgestellt 9.18 Morgen um h will Pfarrer Martin Kalu alle Mandatare während des Gottesdienstetes segnen Vmgl. Manfred Schreiner fragt, ob der Sitzungssaal auch für Sitzungen der ÖVP-Fraktion benutzt werden kann. Lt. Bgm. Kern ist dies grundsätzlich möglich, wenn der Saal frei ist Vmgl. Ernst Mayer ersucht, am Sonntagvormittag keine Sitzungen anzusetzen. Er dankt allen für den respektvollen Umgang zwischen den einzelnen Parteien während des Wahlkampfes. Seine Fraktion will sich in die Entscheidungsfindung konstruktiv einbringen, um für die Gemeinde das Beste erreichen zu können Josef Potetz sagt, dass die vergangenen Jahre für ihn als Vizebürgermeister eine schöne und interessante Zeit waren. Die Zusammenarbeit mit Bgm. Franz Josef Kern war sehr gut. Der Gemeinderat soll aufeinander zugehen um gemeinsam, anstatt gegeneinander zu arbeiten Vbgm. Josef Jost dankt seiner Fraktion für ihr Vertrauen in seine Person; er will sich bemühen, dem gerecht zu werden. Er gratuliert allen gewählten Seite 12

13 Funktionären und dem Bgm. zu seiner Wiederwahl. Er wünscht allen in den nächsten 5 Jahren ein gutes Gespür für Entscheidungen zum Wohle der Gemeindebürger Bgm. Kern dankt für die Aufmerksamkeit und wünscht allen Mandataren viel Erfolg in ihrer Funktion als Gemeinderat. Er freut sich auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohl der Gemeinde Vorgelesen - genehmigt unterfertigt: Der Bürgermeister: Der Schriftführer: (Franz Josef Kern) (Brückler) (Beglaubiger) (Beglaubiger) Seite 13

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