N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Gemeinderates am Freitag, den 22. April 2016 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes in Sankt Martin an der Raab, Hauptplatz 7. Anwesende Mandatare: SPÖ Fraktion Zukunft St. Martin a.d. Raab ÖVP Fraktion Bgm. Franz Josef KERN Petra EISCHER (ab To.Pkt. 3.) Roman BEDÖCS Markus GANAHL Werner HARTMANN Mag. Harald DUNKL Ewald LACZKO Vbgm. Josef JOST Vmgl. Ernst MAYER Franz MOHAPP Claudia KRÖPFL KÖGL Vmgl. Ing. Siegfried NIEDERER Gerhard LIPP Vmgl. Manfred SCHREINER Johann MUND Franz PINT Vmgl. Manfred REDL Roland STACHERL Vmgl. Günter ZOTTER Entschuldigt fehlen: Unentschuldigt fehlen: Alexandra ADLER und Marlies KROIS -x- -x- Schriftführer: Brückler Gerd Die Mitglieder des Gemeinderates sind ordnungsgemäß durch schriftliche Ladung vom 15. April 2016 zur Sitzung einberufen worden. Die Einladung mit den Beratungsgegenständen war den Bestimmungen der Bgld. Gemeindeordnung entsprechend durch Anschlag an der Amtstafel öffentlich kundgemacht. Jedem Gemeinderat war persönlich eine schriftliche Ausfertigung der Einladungskurrende ausgefolgt worden. Sitzungsbeginn: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Seite 313

2 T A G E S O R D N U N G 1.) Schreiben des Amtes der Bgld. Landesregierung vom , Zl. 2/GF.VASTMART , betr. Voranschlag Kenntnisnahme 2.) Gebarungsprüfung des Prüfungsausschusses am Bericht des Obmanns 3.) Kindergarten: Wechsel von körperschaftsteuerlich relevantem Betrieb in gemeinnützigen Betrieb 4.) Verordnung über eine Zonenbeschränkung im Ortsverwaltungsteil Welten, in der das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h verboten wird 5.) Verordnung über Verkehrsmaßnahmen im Ortsverwaltungsteil Eisenberg an der Raab auf Teilen des Güterwegs Neumarkt/R.-Eisenberg (Zonenbeschränkung 50 km/h und Geschwindigkeitsbeschränkung 50 km/h) 6.) Liste Zukunft St. Martin a.d. Raab : Eingabe vom Jänner 2016 betreffend Antrag auf Erstellung einer Internetplattform für Immobilien und Grundstücke 7.) Liste Zukunft St. Martin a.d. Raab : Eingabe vom Jänner 2016 betreffend Antrag auf Grundsteuerbefreiung für sanierte Altbauten in unserer Gemeinde 8.) Musikheim- Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten bzw. Leistungen auf Grund der eingelangten Angebote: a.) Innenausbau / Akustik b.) Fliesenlegerarbeiten c.) Malerarbeiten d.) Schlosserarbeiten e.) Tischlerarbeiten 9.) Flächenwidmungsplan 15. Änderung: Korrekturbeschluss 10.) Lauda Karl, Eisenberg/Raab: Beschäftigung für einen Zeitraum von 6 Monaten 11.) Allfälliges Bürgermeister Franz Josef Kern begrüßt die anwesenden Gemeinderäte sowie die Zuschauer und eröffnet zur festgesetzten Zeit die Sitzung. Er stellt fest, dass alle Mitglieder des Gemeinderates ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und dass die Beschlussfähigkeit gem. 41 Abs. 1 der Bgld. Gemeindeordnung gegeben ist. Vor Beginn der Sitzung werden von Bürgermeister Kern die Punkte 9.) und 10.) von abgesetzt. Mit der Unterfertigung der Verhandlungsschrift über die heutige Gemeinderatssitzung werden betraut: Markus Ganahl, Manfred Redl und Roman Bedöcs. Seite 314

3 Zur Sitzungsniederschrift vom 27. Feber 2016 bemerkt Vmgl. Manfred Schreiner, dass unter dem Punkt Allfälliges die Bekanntgabe der ab September geltenden neuen Öffnungszeiten des Kindergartens durch den Bürgermeister fehlt. Auf Antrag des Bürgermeisters wird gem. 38 Abs. 2 der Bgld. Gemeindeordnung einstimmig zum Tagesordnungspunkt erhoben: Vergabe Bodenlegerarbeiten Material für den Neubau des Musikheims (TO.Pkt. 8 f.) Selbsthilfegruppe Sonnenblume : Ansuchen vom um eine finanzielle Zuwendung Oberritzer Harald, Eisenberg/Raab: Beschäftigung über einen Zeitraum von 6 Monaten Zu Punkt 1 Schreiben des Amtes der Bgld. Landesregierung vom , Zl. 2/GF.VASTMART , betr. Voranschlag Kenntnisnahme Das Amt der Bgld. Landesregierung hat zum Voranschlag für das Haushaltsjahr 2016 nachstehende Bemerkungen abgegeben: Seite 315

4 Der Schriftführer berichtet, dass Fr. Mag. Novosel von der Abteilung 2 Gemeinden und Schulen der Landesregierung auf Anfrage telefonisch mitgeteilt hat, dass die unter VA. Stelle 1/ veranschlagten Ausgaben unter Post verbucht werden sollten, da es sich bei dieser geplanten Kanalsanierung ihrer Meinung nach um aktivierungspflichtige Investitionen handle. Durch diese Verbuchung würde sich auch das negative Maastricht-Ergebnis um einiges verbessern. Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat die Kennzahlen der letzten Rechnungsabschlüsse der Statistik Austria zur Kenntnis, wonach unsere Gemeinde die einzige des Bezirks Jennersdorf ist, welche Rücklagen angespart hat und die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung im Bezirk aufweist. Der Gemeinderat nimmt das gegenständliche Schreiben des Landes Burgenland zur Kenntnis. Zu Punkt 2 Gebarungsprüfung des Prüfungsausschusses am Bericht des Obmanns Am 01. März 2016 fand eine Gebarungsprüfung durch den Prüfungsausschuss der Gemeinde statt. Der Obmann des Ausschusses berichtet dem Gemeinderat von dieser Überprüfung. Der Bürgermeister nimmt im Anschluss zum Prüfungsergebnis Stellung und erläutert verschiedene, in der gegenständlichen Niederschrift angeführte Vorhaben bzw. Ausgaben. Zu Punkt 3 Kindergarten: Wechsel von körperschaftsteuerlich relevantem Betrieb in gemeinnützigen Betrieb Mit dem Steuerreformgesetz 2015/16 wird der begünstigte Steuersatz für kommunale Leistungen durch Betriebe gewerblicher Art, wie z.b. Kindergärten, von zehn auf 13 Prozent angehoben. Daraus folgt, dass Einnahmen, wie Elternbeiträge und auch Essensbeiträge, ab dem neuen Steuersatz von 13 Prozent unterliegen. Diese Steuererhöhung bewirkt auch indirekt eine Verteuerung der Kindergarten- und der Essensbeiträge. Wenn die oben genannten Leistungen die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit im Sinne der 34 bis 47 der Bundesabgabenordnung erfüllen, kann der Umsatzsteuersatz von zehn Prozent beibehalten werden, sofern der Gemeinderat ein entsprechendes Statut im Sinne der 34 ff. BAO. beschließt. Seite 316

5 Der Übergang in die Gemeinnützigkeit verlangt jedoch gem. 18 Körperschafts= steuergesetz die Auflösung stiller Reserven des Betriebsvermögens (Grund und Boden sowie Gebäude). Dabei handelt es sich um den Unterschiedsbetrag zwischen dem gemeinen Werten und den Buchwerten dieser Wirtschaftsgüter. Unser Steuerberater, die Kompetenz und Service Steuerberatungs GmbH & Co KG, wurde vom Bürgermeister beauftragt, diese stillen Reserven zu berechnen. Zwischen gemeinem Wert und Buchwert ergab sich eine Differenz in Höhe von ,05 als stille Reserve. Da lt. Rechnungsabschluss beim Betrieb Kindergarten jährliche Verluste in der Höhe von ca ,00 entstehen, Verlustvorträge vortragsfähig sind und noch ein Freibetrag berücksichtigt werden kann, entsteht kein Übergangsgewinn und somit keine steuerliche Belastung für die Gemeinde. Aus Sicht der Steuerberatung würde daher einer Beschlussfassung der Statuten nichts entgegensprechen. Zu beachten ist aber, dass bei Auflösung des Kindergartens oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Zwecks das verbleibende Vermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke verwendet werden muss. In Kenntnis dieses Sachverhalts beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden nach eingehender Diskussion mehrheitlich (Mandatare der SPÖ und der Liste Zukunft St. Martin/R. ) das nachstehende Organisationsstatut für den Kindergarten, um die Eltern nicht mit einer durch einen höheren Steuersatz bedingten Erhöhung der Eltern- und Essensbeiträge belasten zu müssen: Organisationsstatut des Betriebes gewerblicher Art Kindergarten 1 Name, Sitz und Tätigkeitsbereich Die Marktgemeinde Sankt Martin an der Raab unterhält einen Kindergarten. Er hat seinen Sitz in 8383 Sankt Martin an der Raab, Hauptstraße Zweck Der Kindergarten, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn gerichtet ist, bezweckt die Kinderfürsorge. 3 Mittel zur Erreichung des Zwecks Der Zweck soll durch ideelle und materielle Mittel erreicht werden. Als ideelle Mittel dienen die Förderung, Betreuung und Erziehung von Kindern bis zum schulpflichtigen Alter durch den Betrieb eines Kindergartens. Die erforderlichen materiellen Mittel sollen aufgebracht werden durch die erhaltenen Förderungen vom Land, Elternbeiträge, von Mitteln aus dem Budget der Gemeinde, Kapitalerträge und sonstige Einnahmen. 4 Organe Organe des Kindergartens sind der Gemeinderat, der Gemeindevorstand, der Bürgermeister und der Gemeindekassier im Sinne der Gemeindeordnung. Die Bestimmungen der Gemeindeordnung sind auch im Hinblick auf Vertretung nach Außen und allen übrigen organisatorischen Aspekte anzuwenden. Seite 317

6 5 Auflösung des Kindergartens Bei Auflösung des Kindergartens oder bei Wegfall des bisherigen begünstigten Zweckes ist das verbleibende Vermögen für gemeinnützige, mildtätige oder kirchliche Zwecke im Sinne der 34ff BAO zu verwenden. Die Mandatare der ÖVP-Fraktion enthalten sich mit nachstehender Begründung der Stimme: Eine Erhöhung der gesetzlichen MWSt. von 10% auf 13% für die Entgelte auf das Betreuungsentgelt als auch für die Nebenleistungen (z.b. Bastelbeitrag, Mittagessen, Beförderung) rechtfertigt aus Sicht der ÖVP-Fraktion in keinster Weise eine Änderung der Bildungseinrichtung Kindergarten in einen gemeinnützigen Betrieb. Der ÖVP-Fraktion ist bewusst, dass die Erhöhung der MWSt. eine geringfügige finanzielle Mehrbelastung für die Eltern bedeuten würde. Bei einer Auflösung der Bildungseinrichtung Kindergarten oder Integration in den Landesschulrat besteht aber die Gefahr, dass sowohl das Gebäude als auch der Grund einer anderen gemeinnützigen Institution übertragen werden muss. Zu Punkt 4 Verordnung über eine Zonenbeschränkung im Ortsverwaltungsteil Welten, in der das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h verboten wird Mit Verordnung vom 26. Feber 2010, Zl /2010, hat der Gemeinderat das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h im Bereich der Kolibri-Schule in Welten verboten. Bei der Verkehrszeichenüberprüfung am wurde vom Sachverständigen der Bezirkshauptmannschaft, Ing. Rosner, vorgeschlagen, diese Beschränkung durch eine Zonenbeschränkung zu ersetzen. Durch eine Zonenbeschränkung werden auch Querstraßen eingebunden, ohne zusätzlich Straßenverkehrszeichen aufstellen zu müssen. Der Gemeinderat beschließt deshalb auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig die nachstehende Verordnung: V E R O R D N U N G des Gemeinderates der Marktgemeinde Sankt Martin an der Raab vom 22. April 2016 über die Erlassung von Verkehrsbeschränkungen im Ortsverwaltungsteil Welten. Im Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs wird auf Grund der 43 Abs. 1 lit. b und 44 a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO. 1960), BGBl.Nr. 159/1960 i.d.g.f., verordnet: 1 Seite 318

7 Auf einem Teilstück des Güterwegs Welten-Deutscheck (Grdst.Nr. 8, 23 und 48 der KG. Welten) wird innerhalb des im Lageplan r o t markierten Bereichs eine Zonenbeschränkung, in der das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h verboten ist, verordnet. (Straßenverkehrszeichen gemäß 52 Ziffer 11 a / 11 b Zonenbeschränkung 30 km/h und auf der Rückseite Ende einer Zonenbeschränkung 30 km/h ) Diese Zonenbeschränkung gilt an Schultagen in der Zeit von bis Uhr. Seite 319

8 2 Die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Sankt Martin an der Raab vom 26. Feber 2010, Zl /2010, mit der das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 30 km/h auf einem Teilstück des Güterwegs Welten- Deutscheck verboten wurde, wird aufgehoben. 3 Diese Verordnung ist durch die Anbringung der in 1 genannten Straßenverkehrszeichen kundzumachen und tritt mit deren Anbringung in Kraft. Zu Punkt 5 Verordnung über Verkehrsmaßnahmen im Ortsverwaltungsteil Eisenberg an der Raab auf Teilen des Güterwegs Neumarkt/R.- Eisenberg (Zonenbeschränkung 50 km/h und Geschwindigkeitsbeschränkung 50 km/h) Bei der unter TO.-Pkt. 4.) genannten Verkehrszeichenüberprüfung wurde auch angeregt, die am , Zl /2001, verordnete Geschwindigkeits= beschränkung von 50 km/h für den Ortsverwaltungsteil Eisenberg an der Raab teilweise in eine Zonenbeschränkung umzuändern. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Bürgermeister Kern einstimmig die nachstehende Verordnung: V E R O R D N U N G des Gemeinderates der Marktgemeinde Sankt Martin an der Raab vom 22. April 2016 über die Erlassung von Verkehrsbeschränkungen im Ortsverwaltungsteil Eisenberg an der Raab. Im Interesse der Sicherheit, Leichtigkeit und Flüssigkeit des Verkehrs wird auf Grund der 43 Abs. 1 lit. b und 44 a der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO. 1960), BGBl.Nr. 159/1960 i.d.g.f., verordnet: 1 Auf Teilen des Hauptastes sowie der Äste I, II u. III des Güterwegs Neumarkt/R.- Eisenberg (Grdst.Nr. 2948, 2992, 2993 und 3473/1 der KG. Neumarkt an der Raab) wird innerhalb des im Lageplan r o t markierten Bereichs eine Zonenbeschränkung, in der das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 50 km/h verboten ist, verordnet. (Straßenverkehrszeichen gemäß 52 Ziffer 11 a / 11 b Zonenbeschränkung 50 km/h und auf der Rückseite Ende einer Zonenbeschränkung 50 km/h ) Seite 320

9 2 Seite 321

10 Auf einem Teil des Hauptastes (im nachstehenden Lageplan b l a u markierter Bereich) des Güterwegs Neumarkt/R.-Eisenberg (Grdst.Nr. 3473/1 der KG. Neumarkt an der Raab) wird das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 50 km/h verboten. (Straßenverkehrszeichen gemäß 52 Ziffer 10 a / 10 b Geschwindigkeitsbe= schränkung 50 km/h und auf der Rückseite Ende der Geschwindigkeitsbeschränkung 50 km/h ) Seite 322

11 3 Die Verordnung des Gemeinderates der Marktgemeinde Sankt Martin an der Raab vom 12. Oktober 2001, Zl /2001, mit der das Überschreiten einer Fahrgeschwindigkeit von 50 km/h in Bereichen des Ortsverwaltungsteils Eisenberg an der Raab verboten wurde, wird aufgehoben. 4 Diese Verordnung ist durch die Anbringung der in 1 und 2 genannten Straßenverkehrszeichen kundzumachen und tritt mit deren Anbringung in Kraft. Zu Punkt 6 Liste Zukunft St. Martin a.d. Raab : Eingabe vom Jänner 2016 betreffend Antrag auf Erstellung einer Internetplattform für Immobilien und Grundstücke Die Liste Zukunft St. Martin a.d. Raab hat mit Eingabe vom Jänner 2016 nachstehenden Antrag gestellt: Die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen der Liste "Zukunft St. Martin a.d. Raab" ersuchen um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Antrag auf Erstellung einer Internetplattform für Immobilien und Grundstücke Sehr oft wird man von Leuten, die unsere schöne Gemeinde besuchen gefragt, ob es hier Häuser oder Grundstücke zu kaufen gäbe. Natürlich gibt es diverse lmmobilienbüros, die das eine oder andere anbieten, dennoch aber nirgendwo eine Gesamtübersicht über alle verfügbaren Immobilien und Grundstücke. Deshalb stellen wir den Antrag: Erstellung einer auf Internet basierenden Plattform, auf der die Immobilien und Grundstücke, die in der Marktgemeinde Sankt Martin an der Raab zum Verkauf, Vermietung oder Verpachtung stehen, aufgelistet sind. Es bietet sich dazu die Homepage der Gemeinde an. Verantwortlich für die Publizierung und Aktualisierung sind die Bediensteten des Gemeindeamts. Diese Plattform ist somit ein Service sowohl für Leute, die ein Objekt veräußern sowie für Interessenten, die sich hier ansiedeln möchten. Es sollte auch im Interesse der Gemeinde sein, den Verfall alter Bauernhäuser oder deren Wertminderung durch Brachliegenlassen zu verhindern. Weiters soll der Zuzug von Leuten in unsere Gemeinde dadurch ebenfalls erleichtert und gefördert werden und eine weitere Maßnahme sein, um der Landflucht entgegenzusteuern. Jedes Bevölkerungswachstum wirkt sich positiv auf die Finanzzuweisungen des Landes und Bundes aus und erhöht dadurch die Kaufkraft der gesamten Region. Seite 323

12 Bürgermeister Kern berichtet, dass bereits kurze Zeit vor Einlangen des gegenständlichen Antrags zum Verkauf stehende Immobilien auf der Gemeindehomepage veröffentlicht wurden. In der letzten Gemeindezeitung wurde auch auf die Möglichkeit hingewiesen, dass zum Verkauf stehende Objekte und Baugrundstücke auf der Homepage der Gemeinde kostenlos angeboten werden können. Vmgl. Mayer meint, dass es im Interesse der Gemeinde sei, dass leer stehende Häuser verkauft werden und so vor Verfall bewahrt und wieder bewohnt werden. Die Eigentümer solcher Objekte sollten von der Gemeinde kontaktiert und über die oben genannte Möglichkeit informiert werden. Der Gemeinderat nimmt zur Kenntnis, dass das gegenständliche Anliegen (lt. schriftlicher Eingabe) der Liste Zukunft St. Martin/R. bereits umgesetzt wurde, fordert aber gleichzeitig laufende Verbesserung ein. Zu Punkt 7 Liste Zukunft St. Martin a.d. Raab : Eingabe vom Jänner 2016 betreffend Antrag auf Grundsteuerbefreiung für sanierte Altbauten in unserer Gemeinde Die Liste Zukunft St. Martin a.d. Raab hat mit Eingabe vom Jänner 2016 nachstehenden Antrag gestellt: Die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen der Liste Zukunft St. Martin a.d. Raab" ersuchen um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Antrag auf Grundsteuerbefreiung für sanierte Altbauten in unserer Gemeinde Täglich werden in Österreich ungefähr 22,4 ha landwirtschaftliche Nutzfläche für Verkehr, Gebäude, Infrastruktur und Freizeitzwecke verbaut. Diese zunehmende Verbauung hat bedeutende klimatische Folgen. Auch die Produktionsgrundlage für Nahrungs- und Futtermittel verringert sich. Darüber hinaus ist der Boden bedeutender CO2- und Wasserspeicher. Jede Versiegelung dieses wertvollen natürlichen Regulators beschleunigt den Klimawandel und erhöht die Wahrscheinlichkeit von Unwetter und Wetterextremereignissen. Österreich hat seit ,6 % der fruchtbaren landwirtschaftlichen Böden für die Lebensmittelproduktion verloren. ln unserer Gemeinde werden für Wohnungsneubauten 15 Jahre Grundsteuerbefreiungwenn die Wohnbauförderung des Landes in Anspruch genommen wird- gewährt, während für die Sanierung von Altbauten seitens der Gemeinde keine Grundsteuerbefreiung gewährt wird. Wir stellen daher den Antrag, dass nach Schlussüberprüfung einer Altbausanierung auch eine Grundsteuerbefreiung der Gemeinde auf 10 Jahre gewährt wird. Es soll dies auch ein Zeichen der Gemeinde sein, dass es uns wichtig ist, die alte Bausubstanz in unserer Gemeinde zu erhalten. Seite 324

13 Nachdem der Liste Zukunft St. Martin/R. zur Kenntnis gebracht wurde, dass die Befreiung von der Grundsteuer gesetzlich durch das Grundsteuerbefreiungsgesetz 1995, LGBl.Nr. 58/1995, geregelt wird, zieht diese ihren Antrag zurück. Zu Punkt 8 Musikheim- Vergabe der ausgeschriebenen Arbeiten bzw. Leistungen auf Grund der eingelangten Angebote: a.) Innenausbau / Akustik b.) Fliesenlegerarbeiten c.) Malerarbeiten d.) Schlosserarbeiten e.) Tischlerarbeiten f.) Bodenlegerarbeiten - Material Für den Neubau (Zubau) des Musikheims in Doiber wurden nachstehende Gewerke ausgeschrieben. Vielfach wurden nur sehr wenige bzw. nur einzelne Angebote abgegeben, obwohl die Ausschreibungsdauer ausreichend war. Nach Ansicht des Bürgermeisters war kein Interesse seitens der angeschriebenen Firmen an den ausgeschriebenen Leistungen vorhanden. Die Reihung der Bieter erfolgte nach Kontrolle der sachlichen und rechnerischen Richtigkeit sowie der Durchführung von Nachverhandlungen durch DI Helmut Huber vom Architekturbüro Halb wie folgt: a.) Innenausbau / Akustik Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig, die Fa. Niederer aus Jennersdorf als Best- und Billigstbieter mit den ausgeschriebenen Arbeiten zu beauftragen. Seite 325

14 b.) Fliesenlegerarbeiten Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Fa. Baumatic GmbH. aus Eisenberg/Raab einstimmig der Auftrag für die Ausführung der ausgeschriebenen Fliesenlegerarbeiten erteilt. c.) Malerarbeiten Der Malerbetrieb Neuherz aus Jennersdorf wird auf Antrag von Bürgermeister Kern einstimmig mit der Ausführung der ausgeschriebenen Malerarbeiten beauftragt. Seite 326

15 d.) Schlosserarbeiten Bgm. Kern stellt den Antrag, die Firma Karl Lang & Sohn Metallbautechnik aus Welten mit der Ausführung der ausgeschriebenen Schlosserarbeiten zu beauftragen. Dieser Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. e.) Tischlerarbeiten Seite 327

16 Auf Antrag des Vorsitzenden wird der Fa. Kattun Möbelerzeugungs GmbH aus Eisenberg/Raab einstimmig der Auftrag für die Ausführung der ausgeschriebenen Tischlerarbeiten erteilt. f.) Bodenlegerarbeiten - Material Für das erforderliche Material für Fußböden wurde von der Fa. Zieger, Neuhaus/Klb., ein Kostenvoranschlag eingeholt. Die Bodenlegerarbeiten selbst werden vom Musikverein durchgeführt werden. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. Kern einstimmig, der Fa. Zieger, Neuhaus/Klb., den Auftrag zur Lieferung des Materials für die Verlegung von Fußböden lt. deren Angebot vom zum Angebotspreis von 6.940,45 zu erteilen. Zu Punkt 9 Flächenwidmungsplan 15. Änderung: Korrekturbeschluss Dieser Gegenstand wurde vor Beginn der Sitzung durch den Bürgermeister von der Tagesordnung abgesetzt. Zu Punkt 10 Lauda Karl, Eisenberg/Raab: Beschäftigung für einen Zeitraum von 6 Monaten Dieser Gegenstand wurde vor Beginn der Sitzung durch den Bürgermeister von der Tagesordnung abgesetzt. Tagesordnungspunkt gem. 38 Abs. 2 Gem.O Oberritzer Harald, Eisenberg/Raab: Beschäftigung über einen Zeitraum von 6 Monaten Der Bürgermeister berichtet dem Gemeinderat, dass für Mäharbeiten die zeitlich begrenzte Aufnahme eines Arbeiters notwendig ist. Leider ist eine Beschäftigung über das AMS heuer nicht möglich, da momentan keine geeigneten Personen aus unserer Gemeinde förderbar sind. Er hat aber schon mit Harald Oberritzer aus Eisenberg/Raab gesprochen, der Interesse an einer (zeitlich begrenzten) Beschäftigung bei der Gemeinde bekundet hat. Der Landeshauptmann hat eine zusätzliche Förderung für Maßnahmen zur Erhaltung der Infrastruktur in Höhe von 6.000,00 zugesagt. Seite 328

17 Der Bürgermeister beantragt daher, Herrn Oberritzer ab 01. Mai für einen Zeitraum von 6 Monaten zu einem Bruttolohn von 1.380,00 zu beschäftigen. Dieser Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt gem. 38 Abs. 2 Gem.O Selbsthilfegruppe Sonnenblume : Ansuchen vom um eine finanzielle Zuwendung Die Selbsthilfegruppe Sonnenblume unter Bettina Heidinger, Doiber, hat mit Schreiben vom nachstehendes Ansuchen an den Gemeinderat gestellt: Seit Jänner 2016 betreibe ich die Selbsthilfegruppe Sonnenblume, welche jeden 2. Donnerstag im Monat einen Treffpunkt im Feuerwehrhaus Doiber abhält. Dabei wird in ungezwungener Atmosphäre über diverse Probleme (psychische Erkrankungen, Burnout, Depressionen, Panikattacken, Angststörungen usw.) gesprochen. Auch werden gemeinsam verschiedene Aktivitäten (wie z.b. Nordic Walking, Kegeln etc.) unternommen. Fallweise werden zu den Treffen auch Fachexperten eingeladen. Solche Fachvorträge verursachen natürlich Kosten, weshalb ich um einen finanzielle Zuwendung seitens der Gemeinde ersuche. Der Gemeinderat findet es sehr wichtig, dass Frau Heidinger diese Selbsthilfegruppe organisiert hat, da psychische Krankheiten gegenwärtig immer häufiger auftreten. Den vor kurzem im Sitzungssaal des Gemeindeamtes abgehaltenen Fachvortrag haben sehr viele Interessierte besucht. Auf Antrag des Bürgermeisters beschließt der Gemeinderat einstimmig, der Selbsthilfegruppe Sonnenblume eine einmalige finanzielle Zuwendung in Höhe von 300,00 im Rahmen des gesunden Dorfes zu gewähren. Zu Punkt 11 Allfälliges Bürgermeister Franz Josef Kern informiert: 11.1 Für den Kanal BA. 7 (Leitungsinformationssystem St. Martin u. Doiber) wurde von der Kommunalkredit Public Consulting GmbH ein Investitionszuschuss in Höhe von ,00 (Förderungsvertrag-AntragsNr. B500786) zugesichert 11.2 Die Exhumierung von sowjetischen Gefallenen aus dem 2. Weltkrieg in Weltenberg ist abgeschlossen. Die Bestattung wird am 24. Juni in Oberwart erfolgen Die Malerarbeiten beim Feuerwehrhaus Neumarkt/Raab wurden fertiggestellt 11.4 In den Ortsteilen Doiber, Gritsch und Welten wurden die Hydranten überprüft 11.5 In den Ortsteilen wurden einige Entwässerungsgräben nachgeschnitten Seite 329

18 11.6 Der Sitzplatz in Welten Bergstraße wurde neu gepflastert und eingefasst 11.7 Dienstag, , findet eine Besprechung mit Ing. Sadnik betreffend die Wiederherstellung des Radwegs R 11 beim Altarm in Welten statt 11.8 Die Fa. Haas aus Grafendorf bei Hartberg hat für die Gemeinde rd. 300 m³ Holz gehäckselt 11.9 Von Martina Meitz, Gritsch, wird ein Baumhaus mit Rutsche erworben (Kaufpreis ca. 450,00) In Neumarkt/Raab und St. Martin/R.-Schaffereck wurden Güter- und Waldwege gegradert Bei den Ortstafeln von St. Martin/Raab wurden Nachbildungen römischer Säulen aufgestellt Weber Rudolf aus St. Martin/R. hat der Gemeinde angeboten, seine Wiese neben der Martinihalle zu pachten Am 27. April findet um Uhr der Spatenstich für den Neubau zweier Doppelreihenhäuser der Oberwarter Siedlungsgenossenschaft statt; Wasser und Strom wurden bereits von der Gemeinde hingeleitet In Oberdrosen (Münzgraben) und bei Zirngast wurden zwei neue Brückengeländer aufgestellt Das Kriegerdenkmal in Welten wurde mit einem Algenmittel behandelt In Neumarkt/R., Eisenberg/R. und Oberdrosen wurden von der Gemeinde, dem örtl. Tourismusverband und dem Naturpark Raab 4 Wanderwege markiert Die Gemeinderäte werden ersucht, bei der Muttertagsfeier in der Martinihalle mitzuhelfen Mag. Dr. Dostal aus Welten-Jagaberg hat sich um die Vermietung des ehemaligen Geschäftslokals der Raika beworben Vmgl. Ernst Mayer: Gemeindeschutzgebiet: Vom Naturschutzbund Bgld. wurden 3 Schautafeln angefertigt, die allerdings noch nicht aufgestellt wurden Am 20. Mai findet im Naturschutzgebiet Raabaltarme Schiefer-Hohenbrugg ein Natur-Erlebnis-Tag statt Für die Anlage von Blumenwiesen/Bienenweiden wurde bereits Samen für ca. 6 ha ausgegeben Das Ferienprogramm 2016 Stay Cool ist bereits fertig; es gibt einige Neuerungen Das Programm für die heurige Martinifeier wird am 30. Mai fixiert Im Kreisverkehr sollte auch eine Blumenwiese angelegt werden (wird lt. Bgm. Kern im Herbst realisiert) Vernissage des Vereins Arte Noah am in der Kunsthalle in Feldbach Eltendorf hat ein Leitbild im Rahmen der Dorferneuerung erstellt Seite 330

19 Da keine weiteren Anträge und Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bürgermeister für die Mitarbeit und schließt die Sitzung. Vorgelesen - genehmigt unterfertigt: Der Bürgermeister: Der Schriftführer: (Franz Josef Kern) (Brückler) (Beglaubiger) (Beglaubiger)... (Beglaubiger) Seite 331

20 Seite 332