N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag, den 15. März 2018 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes in Sankt Martin an der Raab, Hauptplatz 7. Anwesende Mandatare: SPÖ - Fraktion Bgm. KERN Franz Josef ADLER Dietmar Mag. DUNKL Harald Vbgm. JOST Josef Vmgl. LIPP Gerhard MUND Johann PINT Franz Vmgl. REDL Manfred STACHERL Roland WILDLING Wolfgang (E*) ZOTTER Günter ÖVP - Fraktion AUFNER Josef jun. BAUER Christian Vmgl. BEDÖCS Roman MOHAPP Franz (E*) Vmgl. Ing. NIEDERER Siegfried SCHREINER Manfred Zukunft Sankt Martin an der Raab Mag.Dr. DOSTAL Wilhelm (E*) EISCHER Petra GANAHL Markus Vmgl. MAYER Ernst FPÖ - Fraktion NEUBAUER Alois (E*) (E* = Ersatzmitglied nach 15 a GemO) Entschuldigt fehlen: Unentschuldigt fehlen: MAUTNER Gertraud, KAHR Christoph u. WENDLER Monika -x- -x- Schriftführer: Brückler Gerd Die Mitglieder des Gemeinderates sind ordnungsgemäß durch schriftliche Ladung vom 02. März 2018 zur Sitzung einberufen worden. Die Einladung mit den Beratungsgegenständen war den Bestimmungen der Bgld. Gemeindeordnung entsprechend durch Anschlag an der Amtstafel öffentlich kundgemacht. Jedem Gemeinderat war persönlich eine schriftliche Ausfertigung der Einladungskurrende ausgefolgt worden. Sitzungsbeginn: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Seite 55

2 T A G E S O R D N U N G 1.) Wolfgang WILDLING, Oberdrosen, Hauptstraße 28: Angelobung als Ersatzmitglied des Gemeinderates ( 18 Abs. 3 Bgld. GemO 2003) 2.) Gebarungsprüfung am Bericht des Obmanns 3.) Güterwege: Auftragsvergabe für Böschungsmäharbeiten auf Grund der vorliegenden Angebote 4.) Güterwege: Auftragsvergabe für Freischneidearbeiten mit Astschere auf Grund des vorliegenden Angebots 5.) Wölfe 4 You OG., Welten: Auftragsvergabe für Mäharbeiten im Ortsverwaltungsteil Welten lt. Angebot vom ) Mischwasserkanalisation BA. 08, Ortsteil Neumarkt an der Raab Sanierung: Vergabe der Planungsleistungen an Lugitsch und Partner Ziviltechniker GmbH lt. Angebot vom ) Infrastrukturdatenbank Bez. Jennersdorf: Auftragsvergabe für die Datenerfassung und Befüllung für die Ortsverwaltungsteile Gritsch und Welten (ehemaliges Kanalbaulos BA. 03) an Lugitsch und Partner Ziviltechniker GmbH lt. Angebot vom ) Ankauf des Grdst.Nr. 72 in der KG. Doiber 9.) Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr ) Thomas Jost, Welten, Schwabengraben 21: Ansuchen vom um finanzielle Zuwendung für eine Freileitungserhöhung 11.) Liste Zukunft St. Martin a.d. Raab : Eingabe vom Februar 2018 betreffend Einführung eines Einkaufsgutscheines 12.) Gertraud Mautner, Eisenberg/Raab, Kirchenzipf 26: Ansuchen um Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung 13.) Allfälliges Bürgermeister Franz Josef Kern begrüßt die anwesenden Gemeinderäte sowie die Zuschauer und eröffnet zur festgesetzten Zeit die Sitzung. Er stellt fest, dass alle Mitglieder des Gemeinderates ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und dass die Beschlussfähigkeit gem. 41 Abs. 1 der Bgld. Gemeindeordnung gegeben ist. Mit der Unterfertigung der Verhandlungsschrift über die heutige Gemeinderatssitzung werden betraut: Schreiner Manfred und Zotter Günter. Die Sitzungsniederschrift vom 25. Jänner 2018 wird ohne Einwände genehmigt. Auf Antrag des Bürgermeisters wird gem. 38 Abs. 2 der Bgld. Gemeindeordnung einstimmig zum Tagesordnungspunkt erhoben: Schreiben des Amtes der Bgld. Landesregierung vom , Zl. A2/G.STMARTR , zum Voranschlag 2018 Kenntnisnahme Ankauf des Grdst.Nr. 878 der KG. Sankt Martin an der Raab (lt. Änderungs= ausweis des DI. Manfred Jandrisevits, GZ. 4017) Seite 56

3 Zu Punkt 1 Wolfgang WILDLING, Oberdrosen, Hauptstraße 28: Angelobung als Ersatzmitglied des Gemeinderats ( 18 Abs. 3 Bgld. GemO 2003) Das Ersatzmitglied des Gemeinderates ( 15 a Bgld. GemO 2003) Stefan Potetz hat mit Wirkung auf sein Mandat als Ersatzmitglied des Gemeinderates der Marktgemeinde Sankt Martin an der Raab verzichtet. Von der Bezirkshauptmannschaft Jennersdorf wurde daher mit Schreiben vom , Zl. JE das nächstgereihte Ersatzmitglied aus der Liste der SPÖ, Wolfgang WILDLING, geb. 1965, wh. in Oberdrosen, Hauptstraße 28, auf das freigewordene Mandat des Ersatzmitgliedes des Gemeinderates der Marktgemeinde Sankt Martin an der Raab berufen. Nach 18 Abs. 2 und 3 der Bgld. Gemeindeordnung wird Herr Wolfgang Wildling von Bgm. Franz Josef Kern in der ersten Gemeinderatssitzung, an welcher er teilnimmt, angelobt. Bürgermeister Kern wünscht dem neuen Mandatar viel Erfolg in seiner neuen Tätigkeit und hofft auf eine gute Zusammenarbeit zum Wohle der Bevölkerung. Zu Punkt 2 Gebarungsprüfung am Bericht des Obmanns Der Prüfungsausschuss hat am 30. Jänner 2018 eine Gebarungsprüfung durchgeführt, über deren Ergebnis der Obmann, GR. Manfred Schreiner, berichtet. Nach einer Einschulung in die neue Buchhaltungssoftware wurden stichprobenartig Belege überprüft, wobei festgestellt wurde, dass den Rechnungen auch vorhandene Angebote zugeordnet wurden. Mängel wurden keine festgestellt. Im Anschluss wurden die Haushaltsüberwachungsliste und die Rückstandsliste eingesehen. Mahnungen werden regelmäßig ausgestellt und es werden Maßnahmen zur Hereinbringung offener Forderungen getroffen. Abschließend wurden die Kassenstände per kontrolliert und für richtig befunden. Der Bericht des Obmanns wird vom Gemeinderat ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Seite 57

4 Zu Punkt 3 Güterwege: Auftragsvergabe für Böschungsmäharbeiten auf Grund der vorliegenden Angebote Die Gemeinde beabsichtigt auch 2018 wieder die notwendigen Mäharbeiten auf Güterund Gemeindewegen mittels Böschungsmäher von Dritten durchführen zu lassen sowie auch mit dem eigenen Gerät selbst mitzuarbeiten. Zwei Angebote liegen der Gemeinde vor (Stundensätze inkl. MWSt.): Holler Josef, Königsdorf, Seestraße ,00 Groß Dieter, Minihof-Liebau ,00 Herr Holler und Herr Groß haben auch schon in den Vorjahren gemeinsam die Mäharbeiten im Gemeindegebiet ausgeführt. Auf Antrag des Vorsitzenden beschließt der Gemeinderat einstimmig, beide Anbieter zusammen mit der Durchführung der notwendigen Mäharbeiten zu oben genanntem Stundensatz zu betrauen, wobei auch die Gemeinde mit dem eigenen Böschungsmäher mitarbeiten wird. Zu Punkt 4 Güterwege: Auftragsvergabe für Freischneidearbeiten mit Astschere auf Grund des vorliegenden Angebots Wie in den vergangenen Jahren sollen auch heuer wieder Freischneidearbeiten mittels Astschere entlang der Gemeinde- und Güterwege durchgeführt werden. Dazu wurde der Gemeinde ein Angebot vorgelegt (Stundensatz inkl. 12 % MWSt.): Holler Josef, Königsdorf, Seestraße ,00 Die Verrechnungseinheit setzt sich aus Arbeitskraft, Traktor und Astschere (Ausleger 6,5 m und 1,25 m Schnittbreite) zusammen. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig, die Freischneidearbeiten 2018 von Herrn Josef Holler durchführen zu lassen. Zu Punkt 5 Wölfe 4 You OG., Welten: Auftragsvergabe für Mäharbeiten im Ortsverwaltungsteil Welten lt. Angebot vom Im Ortsverwaltungsteil Welten gibt es seit Jahren keinen Verschönerungsverein, der die Mäharbeiten im Ort durchführt. Seit einigen Jahren ist auch der am Rande des Gemeindeschutzgebietes Welten angelegte Motorikpark regelmäßig zu mähen. Diese Arbeiten werden derzeit von der Gemeinde durchgeführt. Da jährlich 8 bis 10 Seite 58

5 Mähgänge erforderlich sind, nimmt diese Arbeit sehr viel Zeit in Anspruch (inkl. Anund Abfahrt mit den dazu erforderlichen Geräten). Auf Anfrage von Bürgermeister Kern hat nun die in Welten ansässige neue Firma Wölfe 4 You OG. angeboten, diese Mäharbeiten zu einem Stundensatz von 33,00 inkl. MwSt. durchzuführen. Vmgl. Ernst Mayer freut es, dass die Gemeinde einheimische Firmen durch die Vergabe von Arbeiten unterstützt. Vmgl. Siegfried Niederer bestätigt, dass die neue Firma sicher ambitioniert und verlässlich ist. Er meint jedoch, dass die Verschönerungsvereine in den Ortsteilen durch diese Vorgehensweise demotiviert werden könnten. Er teilt dem Gemeinderat weiters mit, dass auch Kanz Klaus aus Jagaberg solche Arbeiten verrichtet. Nach mehreren Wortmeldungen stellt der Bürgermeister den Antrag, die Fa. Wölfe 4 You OG. im Jahr 2018 mit den Mäharbeiten in Welten-Ort und beim Motorikpark zu betrauen. Im Folgejahr können dann alle einschlägigen Unternehmer der Gemeinde (auch Peischl Hannes aus Neumarkt/R. und Gal Stefan aus Eisenberg/R.) zur Angebotslegung eingeladen werden. Dieser Antrag des Bürgermeisters wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Zu Punkt 6 Mischwasserkanalisation BA. 08, Ortsteil Neumarkt an der Raab Sanierung: Vergabe der Planungsleistungen an Lugitsch und Partner Ziviltechniker GmbH lt. Angebot vom Die Firma Lugitsch und Partner Ziviltechniker GmbH., Standort Sankt Martin an der Raab, hat mit Schreiben vom ein Angebot für Planungsleistungen für die Sanierung der Mischwasserkanalisation BA. 08 (St. Martin/R. (Ortsteil Neumarkt an der Raab) vorgelegt. Dieses Angebot enthält Kosten für die Planung (Ausschreibungs- und Ausführungsunterlagen sowie Oberleitung) und die Durchführung der technischen und kaufmännischen Bauaufsicht: Planung 5.232,74 Bauaufsicht 3.324,10 Zwischensumme netto (exkl. MWSt.) 8.556,84 Sondernachlass bei gemeinsamer Vergabe: -45 % ,58 Gesamtangebotssumme netto (exkl. MWSt.) 4.706,26 GR. Schreiner Manfred bemerkt, dass die angebotenen Leistungen etwas teurer (ca. 200,00) als im Vorjahr sind, obwohl mehr Rabatt gewährt wurde. Er schlägt vor, im nächsten Jahr ein Vergleichsangebot einzuholen. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig, die Firma Lugitsch und Partner Ziviltechniker GmbH mit den angebotenen Planungsleistungen (Planung und Bauaufsicht) für die Sanierung des Kanalbauloses BA. 08, Ortsteil Neumarkt an der Raab, zu betrauen. Seite 59

6 Zu Punkt 7 Infrastrukturdatenbank Bez. Jennersdorf: Auftragsvergabe für die Datenerfassung und Befüllung für die Ortsverwaltungsteile Gritsch und Welten (ehemaliges Kanalbaulos BA. 03) an Lugitsch und Partner Ziviltechniker GmbH lt. Angebot vom Im Bezirk Jennersdorf wird das Projekt Infrastruktur-Datenbank, welches die Erstellung einer zentralen Infrastruktur-Datenbank für den gesamten Bezirk verfolgt, umgesetzt. Für das Projekt wurde folgende Vision formuliert: Alle Infrastrukturdaten im Verantwortungsbereich der Gemeinden und Verbände im Bezirk Jennersdorf sind langfristig, flexibel und jederzeit auf beliebigen Endgeräten verfügbar. Mit dem vorliegenden Angebot möchte die Gemeinde einen Teil der dafür erforderlichen Infrastrukturdaten digitalisieren lassen und hat dafür ein Angebot von der Fa. Lugitch und Partner Ziviltechniker GmbH., Standort Sankt Martin an der Raab, datiert mit , eingeholt. Ziel dieser Angebotseinholung ist die Erfassung der Infrastrukturdaten für die Abwasserentsorgung (digitaler Leitungskataster nach den Förderungsrichtlinien des Bundes inkl. Förderansuchen; Kanalreinigung; Zustandserhebung Kamerabefahrung; Zustandsklassifizierung und Bewertung) sowie die Erhebung der Verkehrszeichen und Lichtpunkte. Vorerst wurde die oben erwähnte Erfassung der Infrastrukturdaten für die Ortsverwaltungsteile Gritsch und Welten (ehemaliges Kanalbaulos BA. 03) ausgeschrieben. Wie bereits im Vorjahr, wurde keine weitere Firma zur Angebotslegung eingeladen, da die Firma Lugitsch und Partner Ziviltechniker GmbH ein einheimischer Betrieb ist und man bisher sehr zufrieden mit deren Leistungen war. Vmgl. Siegfried Niederer weist darauf hin, dass hier dieselben Einheitssätze wie im Vorjahr angeboten wurden. Das Angebot mit einem ausgewiesenen Gesamtpreis in Höhe von Brutto ,00 lautet wie folgt: Seite 60

7 Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig, die ausgeschriebenen Leistungen an die Firma Lugitsch und Partner Ziviltechniker GmbH. zu vergeben. Seite 61

8 Zu Punkt 8 Ankauf des Grdst.Nr. 72 in der KG. Doiber Bürgermeister Kern berichtet, dass Hans Peter Wagner aus Doiber sein Grundstück Nr. 72 mit einem Ausmaß von 110 m² verkaufen will. Dieses grenzt an das gemeindeeigene Grdst.Nr. 74 an. Als Kaufpreis würde er 10,00 / m² verlangen. Wegen seiner Lage zwischen dem gemeindeeigenen Grdst.Nr. 72 und dem von Gerlinde und Anton Bakanic, haben auch diese Anrainer Interesse am Kauf einer Teilfläche bekundet. Die Familie Bakanic würde auch für die Kosten der dafür erforderlichen Grundstücksteilung aufkommen. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig, die nördliche Teilfläche des Grdst.Nr. 72 der KG. Doiber zum Kaufpreis von 10,00 / m² zu erwerben (lt. Skizze). Zu Punkt 9 Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2017 Der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2017 ist gemäß den Bestimmungen des 75 Abs. 3 der Bgld. Gemeindeordnung, LGBl.Nr. 55/2003 i.d.g.f., durch z w e i Wochen, das war vom 22. Feber 2018 bis zum 08. März 2018, im Gemeindeamt der Marktgemeinde Sankt Martin an der Raab zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Seite 62

9 Die Auflage wurde mit dem Hinweis kundgemacht, dass es jedem wahlberechtigten Gemeindemitglied freisteht, zum Rechnungsabschluss innerhalb der Kundmachungsfrist beim Gemeindeamt schriftlich Erinnerungen einzubringen. Es wurden k e i n e Erinnerungen zum Rechnungsabschluss eingebracht. Jedem Gemeinderat wurde zu Beginn der Einsichtsfrist ein Exemplar des Rechnungsabschlusses als Arbeitsbehelf und Entscheidungshilfe ausgefolgt. Der Bürgermeister bringt dem Gemeinderat das aus seiner Sicht sehr positive Ergebnis des Haushaltsjahres 2017 zur Kenntnis, welches der Rechnungsabschluss trotz vielfältiger Investitionen aufweist. Er dankt dem Gemeinderat für die Unterstützung und Mitarbeit, ohne welche ein solch positives Ergebnis nicht zu erzielen sei. Vmgl. Siegfried Niederer zeigt auf, dass in diesem hohen Soll-Überschuss auch Mittel aus dem Strukturfonds des Bundes ( ,00), welche nicht veranschlagt wurden, enthalten sind. Weiters wurden einige Vorhaben, welche im Voranschlag enthalten waren, nicht ausgeführt. Der Überschuss sollte seiner Meinung nach für die Bezahlung des Kindergartenbusses und eine verbesserte Schneeräumung (Salzstreuung in den Bergen von Welten) verwendet werden. Vmgl. Manfred Schreiner zählt verschiedene Werte, wie Darlehensstand, Kanalrücklage, Anzahl der Bediensteten, Höhe der freien Finanzspitze ( ,69) usw., auf. Er weist auch auf das Maastricht-Ergebnis hin, welches heuer im Gegensatz zum Vorjahr wieder einen positiven Saldo aufweist. Der Bürgermeister hat vom Land Burgenland viele Fördermittel für unsere Gemeinde erhalten. Insgesamt gesehen wurde im abgelaufenen Finanzjahr sehr gute Arbeit geleistet, wie das Ergebnis des Rechnungsabschlusses zeigt. Ersatz-GR. Mag.Dr. Wilhelm Dostal regt an, die Differenzen zwischen Voranschlag und Rechnungsabschluss in einem eigenen Kommentar zu erläutern. Auf seine Anfrage, welche während der Sitzung nicht beantwortet werden konnte wird vermerkt, dass die Kanalrücklage variabel verzinst ist, der Zinssatz beträgt derzeit 0,125 %. Nach diversen Anfragen, die vom Bürgermeister und dem Schriftführer beantwortet werden, stellt der Vorsitzende den Antrag, dass der Rechnungsabschluss in der vorliegenden Form genehmigt werden soll. Dieser Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. Damit ist der Rechnungsabschluss für das Haushaltsjahr 2017 wie folgt genehmigt: a.) Im ordentlichen Teil Soll Einnahmen ,16 Soll Ausgaben ,73 SOLL - ÜBERSCHUSS ,43 b.) Im außerordentlichen Teil Soll Einnahmen ,12 Soll Ausgaben 0,00 SOLL - ÜBERSCHUSS ,12 Seite 63

10 Kassenabschluss 2017 Einnahmen Ausgaben Anfängl. Kassenbestand ,81 Summe ordentl. Ausgaben ,68 Summe ordentl. Einnahmen ,68 Summe ao. Ausgaben 0,00 Summe ao. Einnahmen 660,00 Summe DL Ausgaben ,87 Summe DL Einnahmen ,58 Schließl. Kassenbestand ,52 S u m m e ,07 S u m m e ,07 Die Kassenstände verteilen sich wie folgt: Anfängl. Stand Endbestand Barkasse 0,00 0,00 Erste Bank , ,50 Raiffeisenbezirksbank Jennersdorf , ,41 Gegenverrechnung 0,00 0,00 Rücklagen , ,61 Gesamtsumme , ,52 Der Finanzierungssaldo (Maastricht-Ergebnis) lt. Rechnungsquerschnitt beträgt ,70 Rücklagen: Stand am ,61 Darlehen: Stand am ,79 Haftungen: Stand am ,14 Die Vermögensgebarung zum weist auf: Aktiva ,49 Passiva ,45 Reinvermögen per ,04 Zur Vermögensgebarung wird bemerkt, dass das Sachanlagevermögen der Gemeinde derzeit nach den Richtlinien des Amtes der Bgld. Landesregierung vom , Zl. A2/G.G , auf einem externen Tool neu erfasst und bewertet wird. Die Neuerfassung und Bewertung wird noch im Jahr 2018 abgeschlossen werden. Zu Punkt 10 Thomas Jost, Welten, Schwabengraben 21: Ansuchen vom um finanzielle Zuwendung für eine Freileitungserhöhung Thomas Jost, wohnhaft in Welten, Schwabengraben 21, hat mit Schreiben vom 16. Feber nachstehendes Ansuchen eingebracht: Ich, Thomas Jost, beabsichtige im Jahr 2018 das Haus meiner Eltern aufzustocken, um eine eigene Wohneinheit zu errichten. Seite 64

11 Da die 20-kV-Freileitung unmittelbar am Haus meiner Eltern vorbeiführt und durch die Aufstockung der gesetzlich vorgeschriebene Abstand zu dieser Leitung nicht mehr gegeben ist, musste diese höher gesetzt werden. Die Kosten betrugen 8.880,00 (inkl. MWSt.). Ich ersuche um finanzielle Zuwendung, da diese bauliche Maßnahme für mich nicht vorhersehbar war und meine finanziellen Planungskosten erheblich erhöht haben. Für die wohlwollende Erledigung meines Antrages im Voraus besten Dank! Der Bürgermeister berichtet, dass die Gemeinde schon mehrmals einiges an Geld investieren musste, wenn für ein neu zu errichtendes Wohnobjekt Kanal- oder Wasserleitungen errichtet oder Zufahrtswege ausgebaut werden mussten. Er schlägt daher vor, Herrn Jost einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 20 % ( 1.776,00) der nachgewiesenen Kosten für die Freileitungserhöhung zu gewähren, da der Gemeinde durch den geplanten Ausbau des Dachgeschosses sonst keine weiteren Erschließungskosten entstehen. Vmgl. Siegfried Niederer und Vmgl. Ernst Mayer sind derselben Meinung, haben in ihren Fraktionen jedoch gemeint, einen Zuschuss in Höhe von 2.000,00 gewähren zu wollen. Dies auch in Anerkennung seiner Leistungen als Feuerwehrjugendbetreuer in Welten. Nach mehreren Wortmeldungen beschließt der Gemeinderat auf Antrag von Bgm. Kern einstimmig, Herrn Jost Thomas für die vorgenommene Freileitungserhöhung einen finanziellen Zuschuss in Höhe von 25 % ( 2.220,00) der tatsächlichen Kosten zu gewähren. Dies soll zukünftig auch für andere Verlegungen von Kv-Leitungen gelten, die im Zuge eines Wohnhausneu- bzw. -ausbaus durchgeführt werden. Zu Punkt 11 Liste Zukunft St. Martin a.d. Raab : Eingabe vom Februar 2018 betreffend Einführung eines Einkaufsgutscheines Die Liste Zukunft St. Martin a.d. Raab hat mit Eingabe vom Februar 2018 nachstehenden Antrag gestellt (Zl ): Die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen der Liste Zukunft St. Martin a.d. Raab ersuchen um Aufnahme des Tagesordnungspunktes bei der nächsten Gemeinderatssitzung: Antrag zur Einführung eines Einkaufsgutscheines Um die regionale Kaufkraftbindung, Wertschöpfung und Arbeitskräfte in der Marktgemeinde Sankt Martin an der Raab zu sichern, stellen wir den Antrag, einen Einkaufsgutschein im Wert von je 10,-- einzuführen, welcher in den örtlichen Betrieben eingelöst werden kann. Ziel ist es, mit diversen Aktivitäten Kundenbindungen zu verstärken und neue Kunden zu werben. So kann der Gutschein ein passendes Geschenk für verschiedene Anlässe sein, egal ob Geburtstag, Hochzeit, Muttertag, Weihnachten oder Firmenanlässe und Jubiläen. Der Einkaufsgutschein soll im Gemeindeamt erhältlich sein und kann von den Betrieben auch wieder im Gemeindeamt in bar oder per Überweisung eingelöst werden. Zur Info: Der erfolgreiche 8-Städte-Gutschein wurde bereits 5 Millionen Mal ausgegeben, was einer Wertschöpfung von ,--(!) entspricht. Seite 65

12 Bgm. Kern teilt dem Gemeinderat mit, dass vorgesehen ist, bezirksweit einen gemeinsamen Einkaufsgutschein einzuführen. Wenn dies umgesetzt wird, wäre die Auflage eines eigenen Gutscheines auf Gemeindeebene nicht zielführend. In einer Nachbargemeinde wurde mit dem Verkauf von Gemeindegutscheinen begonnen. Diese Gutscheine wurden aber nicht eingelöst, sodass der Verkaufserlös bei der Gemeinde liegt, anstatt den Firmen zugute zu kommen. Er schlägt daher vor, noch eine Zeit lang abzuwarten, ob ein bezirksweit gültiger Gutschein verwirklicht wird. Vmgl. Ernst Mayer berichtet, dass beim letzten Unternehmertreffen etwa 20 Betriebsinhaber anwesend waren, die einen Einkaufsgutschein auf Gemeindeebene befürworten und als Mittel zur Identifikation mit der Heimatgemeinde werden. Durch die Umsetzung dieses Vorhabens könnte vermehrt Kaufkraft in der Gemeinde bleiben und nicht in Nachbargemeinden abfließen. Förderungen für den Bau von Photovoltaikanlagen, für die Geburt von Kindern usw. könnten mit gemeindeeigenen Gutscheinen anstatt mit Bargeld - ausbezahlt werden, meint Vmgl. Siegfried Niederer; die Verwendung zweier verschiedener Gutscheine (Bezirk und Gemeinde) findet er jedoch nicht sinnvoll. Nach eingehender Beratung und Diskussion stellt Bgm. Kern den Abänderungsantrag, derzeit keinen eigenen Gemeinde-Einkaufsgutschein einzuführen, sondern vorerst abzuwarten, ob ein Bezirks-Einkaufsgutschein aufgelegt wird. Sollte dies nicht realisiert werden, kann über die Auflage von eigenen Gutscheinen erneut beraten werden. Der Abänderungsantrag wird vom Gemeinderat mehrheitliche (Mandatare der SPÖ, ÖVP und FPÖ gegen die Stimmen der Mandatare der Zukunft St. Martin a.d. Raab ) angenommen, sodass der Antrag der Liste Zukunft St. Martin a.d. Raab als abgelehnt gilt. Tagesordnungspunkt gem. 38 Abs. 2 Gem.O Schreiben des Amtes der Bgld. Landesregierung vom , Zl. A2/G.STMARTR , zum Voranschlag 2018 Kenntnisnahme GR. Petra Eischer verlässt die Sitzung. Das nachstehend angeführte Schreiben des Amtes der Bgld. Landesregierung zum Voranschlag für das Haushaltsjahr 2018 wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht: Seite 66

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14 Tagesordnungspunkt gem. 38 Abs. 2 Gem.O Ankauf des Grdst.Nr. 878 der KG. Sankt Martin an der Raab (lt. Änderungsausweis des DI. Manfred Jandrisevits, GZ. 4017) Für die Erweiterung des gemeindeeigenen Bauhofs und der Abfallsammelstelle wurde schon längere Zeit der Ankauf einer Teilfläche des südlichen Nachbargrundstücks überlegt. Bürgermeister Kern berichtet dem Gemeinderat, dass er mit den Eigentümern nun handelseins wurde. Beide sind bereit, der Gemeinde die benötigten Flächen zum Preis von 9,00 / m² zu verkaufen. DI. Manfred Jandrisevits aus Güssing wurde beauftragt die Vermessungsarbeiten zur Erstellung eines Teilungsplan für die gewünschte Fläche durchzuführen. Seite 68

15 Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Vorsitzenden einstimmig, das lt. vorstehendem Teilungsausweis bezeichnete Grundstück Nr. 876 der KG. Sankt Martin an der Raab mit einem Ausmaß von m² von den Eigentümern Eduard Petanovits und Josef Mayer zum Preis von 9,00 / m² anzukaufen. Zu Punkt 12 Gertraud Mautner, Eisenberg/Raab, Kirchenzipf 26: Ansuchen um Abschluss einer Altersteilzeitvereinbarung Siehe Protokoll über nicht öffentliche Tagesordnungspunkte! Zu Punkt 13 Allfälliges GR. Franz Pint verlässt die Sitzung. Bürgermeister Franz Josef Kern informiert: Interessenten haben bis dato um Ferialjobs bei der Gemeinde beworben 13.2 In Weltenberg und Gamperlberg werden Grabarbeiten für die Verlegung von Rohren und Lichtwellenleiterkabeln durchgeführt 13.3 In Schaffereck werden Grabarbeiten für die Verlegung von Stromkabeln durch die Energie Burgenland durchgeführt 13.4 Vor Kurzem fand eine Besprechung wegen des Baus der geplanten Umladestation und eines Altstoffsammelzentrums in Heiligenkreuz i.l. statt : 3 Länder-Schnapsen im Gasthaus Kahr & Kahr bis 27. Feber: Klausur des Verbandes der Naturparke Österreichs im Hotel Das Eisenberg 13.7 Mikro ÖV: Preiniger Gerlinde aus St. Martin/Raab wurde als Fahrgast gratuliert 13.8 Für das Bürgerbeteiligungsmodell Photovoltaik haben schon zahlreiche Personen ihr Interesse bekundet 13.9 Für das geplante Einfamilienhaus von Sommer Kevin wurde der Kanalanschlussschacht errichtet Bauer Erwin hat sein Mietverhältnis ohne Einhaltung der Kündigungsfrist aufgekündigt es werden entsprechende Maßnahmen überlegt Der Arbeitskorb für den gemeindeeigenen Bagger wurde bereits geliefert Mit Hilfe von Arbeitern des Naturparks wurden Tische und Bänke für den Außenbereich des Gemeindegebietes neu gestrichen Seite 69

16 13.13 Sommer Andreas, Eisenberg/R., wird seit 01. März in der Gemeinde beschäftigt gefördert wird dieses Arbeitsverhältnis vom Verein Rettet das Kind : Präsentation des Projekts Infrastrukturdatenbank im Hotel Das Eisenberg durch RM-Data und Lugitsch und Partner Ziviltechniker GmbH Mai: Raabtalmesse mit Ausstellern aus unserer Gemeinde Das Programm für die ORF Burgenland-Tour ist bereits ausgearbeitet Buchas Norbert, Gmeindl Karlheinz und Körbler Alois wurden in Güssing bzw. Wieselburg bei Prämierungen für bäuerliche Direktvermarkter ausgezeichnet Vbgm. Josef Jost: Am fand eine Besprechung mit den Gewerbetreibenden der Gemeinde statt. 20 Betriebe haben sich für die Teilnahme an der Raabtalmesse gemeldet. Am 06. Mai wird die Vergabe der Standplätze stattfinden. 150,00 werden als Unkostenbeitrag verlangt. Vmgl. Siegfried Niederer: Diskobus: Am 03. März sind keine Fahrgäste aus dem Gebiet südlich der Raab mitgefahren Das Fastensuppenessen in der Martinihalle war eine sehr gelungene Veranstaltung; die Gemeinde sollte auf die Verrechnung von Strom und Heizung verzichten und damit auch zum Erfolg der Spendenaktion beitragen : Wissenstest der Feuerwehrjugend in Poppendorf alle Teilnehmer aus unserer Gemeinde haben die Prüfungen bestanden GR. Manfred Schreiner: Die Bevölkerung in Neumarkt/Raab klagt über Raser die Polizei sollte mehr Kontrollen durchführen Vmgl. Ernst Mayer: Initiative Geh- und Radweg die B 57 begleitend von St. Martin/Raab nach Jennersdorf: Bisher haben etwa 200 Personen diese Initiative unterstützt; Listen liegen auch im Stadtamt Jennersdorf auf. Die Unterschriftenlisten sollen LR. Doskozil bei seinem Gemeindebesuch übergeben werden Beim Gemeindeschutzgebiet in Welten sollen Tafeln über Wildbienen aufgestellt werden Welten: Der Außenputz der Kapelle und das Buswartehäuschen sind sanierungsbedürftig Auf seine Anfrage, für welche Zwecke die von LH. Niessl zugesagten Bedarfszuweisungen ( ,00) bestimmt sind, gibt der Bürgermeister bekannt, dass es der Gemeinde bzw. ihm selbst obliegt, diese Mittel für verschiedene Vorhaben einzusetzen bzw. an Vereine zu verteilen Vmgl. Gerhard Lipp: Jungwirth Martha aus Neumarkt/Raab hat den Oskar-Kokoschka-Preis (Staatspreis der österr. Bundesregierung) für ihre Leistungen auf dem Gebiet der bildenden Kunst erhalten Seite 70

17 Ein Teil der Kanalrücklage sollte mittelfristig veranlagt werden, um höhere Zinsen zu bekommen Da keine weiteren Anträge und Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bürgermeister für die Mitarbeit und schließt die Sitzung. Vorgelesen - genehmigt unterfertigt: Der Bürgermeister: Der Schriftführer: (Franz Josef Kern) (Brückler) (Beglaubiger) (Beglaubiger) Seite 71