N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Gemeinderates am Mittwoch, den 03. Juni 2015 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes in Sankt Martin an der Raab, Hauptplatz 7. Anwesende Mandatare: SPÖ Fraktion Zukunft St. Martin a.d. Raab ÖVP Fraktion Bgm. Franz Josef KERN Petra EISCHER Roman BEDÖCS Mag. Harald DUNKL Markus GANAHL Vbgm. Josef JOST Marlies KROIS Ewald LACZKO Claudia KRÖPFL KÖGL Franz MOHAPP Vmgl. Ing. Siegfried NIEDERER Johann MUND Vmgl. Manfred SCHREINER Alexandra NERAT Franz PINT Vmgl. Manfred REDL Roland STACHERL Vmgl. Günter ZOTTER Entschuldigt fehlen: Unentschuldigt fehlen: Gerhard LIPP, Vmgl. Ernst MAYER, Werner HARTMANN x- -x- Schriftführer: Brückler Gerd Die Mitglieder des Gemeinderates sind ordnungsgemäß durch schriftliche Ladung vom 27. Mai 2015 zur Sitzung einberufen worden. Die Einladung mit den Beratungsgegenständen war den Bestimmungen der Bgld. Gemeindeordnung entsprechend durch Anschlag an der Amtstafel öffentlich kundgemacht. Jedem Gemeinderat war persönlich eine schriftliche Ausfertigung der Einladungskurrende ausgefolgt worden. Sitzungsbeginn: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Seite 251

2 T A G E S O R D N U N G 1.) Ortsausschuss Welten Eingabe vom betr. Grundstücksteilung im Bereich Sportplatz Welten 2.) Antrag der Liste Zukunft St. Martin a.d. Raab vom Mai 2015 betr. Vorstellung unserer Unternehmer und Gewerbetreibenden auf dem Gemeindeblatt der Gemeinde 3.) Antrag der Liste Zukunft St. Martin a.d. Raab weg. Installierung einer Arbeitsgruppe Martinifeier in St. Martin a.d. Raab 4.) Musikheim: Vergabe der Baumeisterarbeiten lt. vorliegenden Angeboten 6.) Allfälliges Bürgermeister Franz Josef Kern begrüßt die anwesenden Gemeinderäte sowie die Zuschauer und eröffnet zur festgesetzten Zeit die Sitzung. Er stellt fest, dass alle Mitglieder des Gemeinderates ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und dass die Beschlussfähigkeit gem. 41 Abs. 1 der Bgld. Gemeindeordnung gegeben ist. Mit der Unterfertigung der Verhandlungsschrift über die heutige Gemeinderatssitzung werden betraut: Manfred Schreiner, Johann Mund und Markus Ganahl Die Sitzungsniederschrift vom 09. April 2015 wird ohne Einwände genehmigt. Vmgl. Niederer regt an, die Sitzungsniederschriften in Zukunft erst dann zu veröffentlichen, wenn diese von den Beglaubigern unterfertigt wurden. Zu Punkt 1 Ortsausschuss Welten Eingabe vom betr. Grundstücksteilung im Bereich Sportplatz Welten Der Ortsausschuss Welten hat im Mai nachstehende Eingabe an die Gemeinde gerichtet: Ansuchen um Freihalten einer Bauparzelle: Nachdem der Sportplatz in Bauplätze aufparzelliert werden soll, wurde in der Bevölkerung und Feuerwehr Welten darüber diskutiert, einen Teil für diverse Veranstaltungen und für Übungszwecke der Feuerwehr freizuhalten. Am 3. Mai wurde im Ortsausschuss darüber beraten und man kam zur Ansicht, dass man einen 25 m breiten Teil ab der Zufahrt Pölki Richtung Weltenberg freilassen sollte. Die Feuerwehr Welten wäre mit diesem Vorschlag auch einverstanden, da sie diesen Platz auch für das Üben benützen könnte. Der Gemeinderat berät dieses Ansuchen und beschließt nach kurzer Diskussion auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig, dem Ansuchen des Ortsausschusses stattzugeben und einen 25 m breiten Streifen des gemeindeeigenen Grundstücks Nr. 197/2 der KG. Welten (südlich der Einfahrt zum Haus Pölki) für diverse Veranstaltungen und für Übungszwecke der Feuerwehr von einer Bebauung freizuhalten. Seite 252

3 Zu Punkt 2 Antrag der Liste Zukunft St. Martin a.d. Raab vom Mai 2015 betr. Vorstellung unserer Unternehmer und Gewerbetreibenden auf dem Gemeindeblatt der Gemeinde Die Liste Zukunft St. Martin a.d. Raab hat, datiert mit Mai 2015, nachstehende Eingabe getätigt: Die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen der Liste "Zukunft St. Martin a.d. Raab" ersuchen um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Antrag auf Vorstellung unserer Unternehmer und Gewerbetreibende auf dem Gemeindeblatt unserer Marktgemeinde ln einem Unternehmertreffen am Mittwoch 22. April 2015 haben wir über die Wichtigkeit von Unternehmern und Gewerbetreibenden in unserer Gemeinde diskutiert. Es ging unter anderem darum die bestehenden Arbeitsplätze zu sichern bzw. weitere zu schaffen. Die Arbeitsplätze sind als Einnahmequelle (Kommunalsteuer) aber auch für die Bevölkerungsentwicklung für unsere Gemeinde von großer Bedeutung. So wurde festgehalten, dass der Standort St. Martin/Raab im Gegensatz zu unseren Nachbargemeinden Minihof-Liebau, Mühlgraben oder Neuhaus/Kib. einen Standortvorteil durch die Nähe zu Jennersdorf bzw. der Verkehrsanbindung zur Bundesstraße besitzt. Auch die Baugründe sind in unserer Gemeinde noch relativ preisgünstig (6-10 ). ln Jennersdorf bereits zwischen 15-20, im Gewerbepark in Heiligenkreuz 35,-- und in Parndorf bietet die WIBAG Gewerbeflächen um 100,--. an. Ein Vorbild sollte für uns die Gemeinde Deutsch Kaltenbrunn sein, dort wurden in den letzten Jahren laut Bürgermeister Erwin Hafner über 80 Arbeitsplätze geschaffen. Dies wurde erreicht, indem sie aktive und offensiv Werbung für ihr Gewerbegebiet gemacht sowie die Vorteile hervorgehoben haben. Aktuell freuen sie sich auch, dass das Gewerbegebiet laufend erweitert wird und haben deshalb für 4 Hektar das Vorkaufsrecht gesichert. Auch wir sollten in unserer Gemeinde darüber nachdenken, wo grundsätzlich Möglichkeiten für Betriebsansiedlungen bestehen (z.b. Landesstraße zur Clementmühle oder gegenüber vom Autohaus Nikles,etc...) und wie wir diese bewerben könnten. Als erste Maßnahme schlagen wir vor, dass die Gemeinde Sankt Martin an der Raab unsere ortsansässigen Betriebe auf jeweils einer Seite (in jeder Ausgabe 3 bis 4 Betriebe bzw. Gewerbetreibende) im Gemeindeblatt vorstellen. Dies soll in Form eines standardisierten Steckbriefes mit Foto erfolgen sowie dem Hinweis, dass durch den Kauf heimischer Produkte bzw. Inanspruchnahme der Leistungen der heimischen Betriebe die Seite 253

4 Kaufkraft und das Bewusstsein für Regionalität in unserer Gemeinde wesentlich gestärkt, Arbeitsplätze gesichert und die Bevölkerungsentwicklung positiv beeinflusst werden. Der Gemeinderat ist grundsätzlich bereit, Einschaltungen der Gewerbetreibenden im Gemeindeblatt zu veröffentlichen. Dies soll unseren Betrieben die Wertschätzung der Gemeinde vermitteln und ihnen gleichzeitig eine Möglichkeit bieten, sich in der Gemeinde zu präsentieren. Diese Präsentation soll in Form eines Firmensteckbriefes erfolgen. Es wird auch aufgezeigt, dass den Betrieben in der Gemeinde diese Möglichkeit einer Vorstellung schon vor ca. 2 Jahren angeboten wurde, wobei die Nachfrage jedoch sehr gering war. Einstimmig beschließt der Gemeinderat daher, dem Antrag der Liste Zukunft St. Martin a.d. Raab stattzugeben. In der nächsten Ausgabe der Gemeindezeitung wird auf die Möglichkeit der kostenlosen Veröffentlichung eines Steckbriefes für unsere Betriebe hingewiesen. Je Ausgabe des Blattes können sich bis zu zwei Betriebe auf je einer halben A 4 Seite präsentieren. Die Steckbriefe müssen jedoch von den Betrieben selbst im Gemeindeamt eingebracht werden. Zu Punkt 3 Antrag der Liste Zukunft St. Martin a.d. Raab weg. Installierung einer Arbeitsgruppe Martinifeier in St. Martin a.d. Raab Die Liste Zukunft St. Martin a.d. Raab hat, datiert mit Mai 2015, nachstehende Eingabe getätigt: Die Gemeinderäte und Gemeinderätinnen der Liste "Zukunft St. Martin a.d. Raab" ersuchen um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Installierung einer Arbeitsgruppe "Martinifeier in St. Martin a.d. Raab Der Martinstag, auch Martini genannt, ist der Gedenktag des Heiligen Martin von Tours. Besonders im Burgenland hat der 11. November als Feiertag große Bedeutung. Er ist sowohl Landes- als auch Pfarrpatron unserer Gemeinde St. Martin a.d. Raab und wird als Festtag geehrt, sodass die Ämter und Behörden geschlossen und die Schüler frei haben. Auch unser politischer Ortsname leitet sich von der St. Martinskirche ab. ln vielen Gemeinden des Burgenlandes wird der "Martinitag" sehr feierlich begangen. Wir müssen aber leider feststellen, dass diese Tradition in unserer Gemeinde immer mehr abnimmt und besonders im letzten Jahr 2014 die Martinifeier auf dem Hauptplatz in St. Martin nur von wenigen Besuchern angenommen und die Mühen des ÖKB und des Musikvereines nicht entsprechend gewürdigt wurden. Seite 254

5 Daher schlagen wir vor, eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der politischen Gemeinde, Pfarrgemeinde, Katholische Frauenbewegung, ÖKB, Musikverein, Feuerwehr, Volksschule sowie Kindergarten zu installieren, welche die Martinifeier 2015 und Folgejahren in unserer Gemeinde organisiert. Ganz besonders möchten wir auch darauf hinweisen, dass im Jahr 2016 die Jahrfeier des Hl. Martin im ganzen Burgenland gefeiert werden wird und aus unserer Sicht auch unsere Großgemeinde einen entsprechenden Beitrag dazu leisten sollte. Wir erwarten uns, dass dadurch einerseits das Bewusstsein der Bevölkerung gestärkt wird und andererseits das gesellschaftliche Dorfleben langsam aber sicher wieder erweckt wird. Zu diesem Antrag gibt es zahlreiche Wortmeldungen. Die Liste Zukunft St. Martin/Raab ist überzeugt, dass die Einbindung mehrerer Vereine sowie der Gemeinde in die Vorbereitung die Akzeptanz dieses Feiertages in der Bevölkerung erhöhen wird. Die Vertreter der SPÖ und ÖVP würden es natürlich auch gerne sehen, wenn mehr Menschen aus der Bevölkerung zu Martini kommen würden. Sie sind jedoch dagegen, dass sich politische Vertreter der Gemeinde an einer Arbeitsgruppe beteiligen, da die ganze Organisation sonst der Gemeinde angelastet würde. Es besteht jedoch keinerlei Einwand, dass Vmgl. Ernst Mayer eine Arbeitsgruppe zur Belebung der Martinsfeier in Sankt Martin an der Raab gründet. Nach ausgiebiger Diskussion stellt GR. Markus Ganahl den Antrag, eine Arbeitsgruppe Martinifeier St. Martin a.d. Raab, bestehend aus Vertretern der politischen Gemeinde, Pfarrgemeinde, katholische Frauenbewegung, ÖKB, Musikverein, Feuerwehr, Volksschule sowie Kindergarten zu installieren, welche die Martinifeier 2015 und in den Folgejahren in unserer Gemeinde organisiert. Für den Antrag stimmen die 3 anwesenden Mitglieder der Liste Zukunft St. Martin a.d. Raab, dagegen stimmen die anwesenden Mitglieder der SPÖ- und der ÖVP- Fraktion (15 Mandatare). Somit ist der eingebrachte Antrag abgelehnt. Zu Punkt 4 Musikheim: Vergabe der Baumeisterarbeiten lt. vorliegenden Angeboten Die Baumeisterarbeiten für das Vorhaben Zubau Musikvereinsgebäude in Doiber wurden von DI. Helmut Huber, beauftragt durch Architekt DI. Ernst Halb aus Minihof- Liebau, ausgeschrieben. Die Frist für die Abgabe der Angebote endete am um Uhr. Bei der anschließenden Angebotsöffnung wurde festgestellt, dass von allen eingeladenen Firmen fristgerecht Offerte abgegeben wurden. Am fand mit den 3 erstgereihten Firmen eine Nachverhandlung statt und anschließend wurde nachstehende Preisvergleichsaufstellung als Entscheidungs= grundlage für den Gemeinderat erstellt: Seite 255

6 Hirczy-Bau, Jennersdorf NBS Niederer, St. Martin/Raab Teerag-Asdag, Feldbach Ing. A. Gaal, Eltendorf Angebotssumme geprüft , , , ,00 Abzügl. Nachlass lt. Nachverhandlung 6 % Summe Nachlass ,16 Angebotssumme Netto , , , ,00 Zuzügl. 20 % MWst , , , ,60 Angebotssumme inkl. 20 % MWSt , , , ,60 Die Differenz zwischen den Angeboten der Firmen Hirczy-Bau und Ing. Gaal zu jenem der Firma NBS Niederer beruht auf unterschiedlichen Berechnungen der Bewehrung für die Bodenplatte. Die Firma NBS Niederer hat hier weit mehr Eisen eingerechnet als die beiden anderen Firmen (Nettodifferenz beträgt ca ,00), da sie davon überzeugt ist, dass dies für die Statik auf Grund des geplanten Vordaches erforderlich ist. In Kenntnis dieses Sachverhalts beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig, die ausgeschriebenen Baumeisterarbeiten für das Bauvorhaben Zubau Musikvereinsgebäude an die Firma NBS Niederer, Sankt Martin an der Raab, zu vergeben. Zu Punkt 5 Allfälliges Bürgermeister Franz Josef Kern informiert: 5.1 Die Mulitsportanlage bei der Volksschule wurde diese Woche fertiggestellt 5.2 Die Photovoltaikanlage bei der Wasseraufbereitung ist bereits seit März in Betrieb seither wurden ca kwh Strom produziert, wovon rd kwh für den Eigenbedarf verwendet wurden 5.3 Beim letzten Rohrbruch war ein Wasserverlust von ca m³ zu verzeichnen Juni: Gesundheitstag und Schulprädikatisierung (ab Uhr); Kolibri- Fest in Welten (ab Uhr); Bundesliga-Stockschützenturnier der Damen in Neumarkt/Raab 5.5 Ca lfm. Asphaltfugen wurden heuer bereits saniert 5.6 Der Kiddy-Turm für die Kinderkrippe wurde bereits aufgestellt 5.7 Der Eingangsbereich bei der Martinihalle wurde überdacht 5.8 Für das Treffen der 3 Staatspräsidenten am Dreiländereck gab es Lob für die gute Organisation 5.9 Für den Bauteil Stg. 4 der OSG.-Wohnungen in der Oberdrosener Straße findet in Kürze die Schlüsselübergabe statt Seite 256

7 5.10 Die Eintragung unseres Römermuseums in einen Museumsführer kostet 1.000,00; der örtliche Tourismusverein wird die Hälfte der Kosten übernehmen die Gemeinde erhält dafür 30 Bücher, die sie weiterverkaufen kann Da keine weiteren Anträge und Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bürgermeister für die Mitarbeit und schließt die Sitzung. Vorgelesen - genehmigt unterfertigt: Der Bürgermeister: Der Schriftführer: (Franz Josef Kern) (Brückler) (Beglaubiger) (Beglaubiger)... (Beglaubiger) Seite 257

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