N I E D E R S C H R I F T

Transkript

1 N I E D E R S C H R I F T über die Sitzung des Gemeinderates am Freitag, den 03. Juni 2016 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes in Sankt Martin an der Raab, Hauptplatz 7. Anwesende Mandatare: SPÖ Fraktion Zukunft St. Martin a.d. Raab ÖVP Fraktion Bgm. Franz Josef KERN Petra EISCHER (ab To.Pkt. 3.) Roman BEDÖCS Alexandra ADLER Werner HARTMANN Mag. Harald DUNKL Marlies KROIS Ewald LACZKO Vbgm. Josef JOST Vmgl. Ernst MAYER Claudia KRÖPFL KÖGL Vmgl. Ing. Siegfried NIEDERER Gerhard LIPP Vmgl. Manfred SCHREINER Franz PINT Vmgl. Manfred REDL Roland STACHERL Vmgl. Günter ZOTTER Entschuldigt fehlen: Unentschuldigt fehlen: Johann MUND, Markus GANAHL u. Franz MOHAPP -x- -x- Schriftführer: Brückler Gerd Die Mitglieder des Gemeinderates sind ordnungsgemäß durch schriftliche Ladung vom 25. Mai 2016 zur Sitzung einberufen worden. Die Einladung mit den Beratungsgegenständen war den Bestimmungen der Bgld. Gemeindeordnung entsprechend durch Anschlag an der Amtstafel öffentlich kundgemacht. Jedem Gemeinderat war persönlich eine schriftliche Ausfertigung der Einladungskurrende ausgefolgt worden. Sitzungsbeginn: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Seite 333

2 T A G E S O R D N U N G 1.) Liefern und Einbauen von bituminösen Trag- und Deckschichten für div. Straßenbaumaßnahmen: Auftragsvergabe auf Grund der vorliegenden Angebote 2.) Liste Zukunft St. Martin a.d. Raab : Antrag vom April 2016 auf Umsetzung der Pflege von Begleitvegetation an Straßen und Wegen gemäß Empfehlungen des Handbuchs Naturnahe Pflege von Begleitgrün Punkt 2.3.ff 3.) Allfälliges Bürgermeister Franz Josef Kern begrüßt die anwesenden Gemeinderäte sowie die Zuschauer und eröffnet zur festgesetzten Zeit die Sitzung. Er stellt fest, dass alle Mitglieder des Gemeinderates ordnungsgemäß zur Sitzung geladen wurden und dass die Beschlussfähigkeit gem. 41 Abs. 1 der Bgld. Gemeindeordnung gegeben ist. Mit der Unterfertigung der Verhandlungsschrift über die heutige Gemeinderatssitzung werden betraut: Günter Zotter, Werner Hartmann, Marlies Krois. Zur Sitzungsniederschrift vom 22. April 2016 wünscht Werner Hartmann die nachstehende Wortmeldung zu protokollieren: Neben zahlreichen unzulänglichen Antworten zum Prüfungsausschussbericht vom 1. März 2016 möchte ich feststellen, dass Bürgermeister F. Kern sich weigert die Details (Kontostand, Kontobewegungen, Auflösungstermin usw.) des Sparbuchs vom Kindergarten zu veröffentlichen, obwohl dieses Sparbuch ein Teil unserer öffentlichen Einrichtung ist. Dazu teilt der Bürgermeister mit, dass dieses Sparbuch bereits im Juli 2015 aufgelöst wurde und der Erlös seither im Gemeindeamt aufbewahrt wurde. Am 4. Mai wurde dieses Bargeld auf das Konto der Gemeinde überwiesen. Der Prüfungsausschuss kann diese Vorgänge selbstverständlich im Rahmen einer Prüfung kontrollieren. Auf Antrag des Bürgermeisters wird gem. 38 Abs. 2 der Bgld. Gemeindeordnung einstimmig zum Tagesordnungspunkt erhoben: Farblaserdrucker/-kopierer: Neuanschaffung für das Gemeindeamt Seite 334

3 Tagesordnungspunkt gem. 38 Abs. 2 Gem.O Farblaserdrucker/-kopierer: Neuanschaffung für das Gemeindeamt Der Mietvertrag für den Farblaserdrucker/-kopierer im Gemeindeamt läuft Ende Juli 2016 aus. Im Auftrag des Bürgermeisters wurde von der Firma Fairmoney Kostenmanagement GmbH Angebote für eine Neuanschaffung eingeholt und diese dem bestehenden Mietmodell gegenübergestellt, wonach sich nachstehender Vergleich ergab ( Büromaschinen Güssing = bestehender Mietvertrag): Als Honorar für die Ausschreibung, Durchführung des Preisvergleichs und Erstellung des Vergabevorschlags erhält Fairmoney einmalig die Hälfte des Ersparnisses im 1. Jahr. Das Angebot der Firma Konica Minolta ist ca. um 50 % günstiger als der jetzige Mietvertrag. Da auch die Volksschule sehr viel zu kopieren hat (Naturparkschule) und auch viele Farbkopien von Fotos benötigt, wäre es nach Bgm. Kern sinnvoll, gleich ein zweites Gerät zu mieten. Der Kopierer in der Volksschule ist schon ca. 10 Jahre alt. Nach kurzer Beratung beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig, von der Firma Konica Minolta Business Solutions Austria GmbH in Wien zwei Geräte des angebotenen Produkts zu den in obiger Aufstellung enthaltenen Konditionen zu mieten. Seite 335

4 Zu Punkt 1 der Tagesordnung Liefern und Einbauen von bituminösen Trag- und Deckschichten für div. Straßenbaumaßnahmen: Auftragsvergabe auf Grund der vorliegenden Angebote Für die Sanierung der gemeindeeigenen Güterwege in den Baujahren 2016 und 2017 wurden von 3 Firmen Preise für das Liefern und Einbauen von bituminösen Trag- und Deckschichten eingeholt. Saniert sollen nachstehende Wegstücke werden: 2016: Doiber - Angerstraße (ca. 230 lfm) 2017: Eisenberg/Raab Leitenweg (ca. 500 lfm) Die letzte Ausschreibung erfolgte im Jahr 2012, die Preise wurden seither von der Lieferfirma nicht verändert. Auf Grund der gefallenen Rohölpreise war nun die Einholung neuer Angebote durchzuführen. Die Angebotsunterlagen wurden von der Güterwegeabteilung des Landes Burgenland erstellt. Rechnerisch überprüft wurden die eingelangten Angebote durch das Gemeindeamt und es ergab sich nachstehende Bieterreihung (Gesamtangebotssumme inkl. MWSt., abzüglich eventueller Nachlässe): Firma Angebotsbetrag 1.) Teerag-Asdag AG, Feldbach ,92 2.) Swietelsky Bau GmbH., Feldbach ,34 3.) Klöcher BauGmbH., Oberwart ,48 Bestbieter ist somit die Firma Teerag-Asdag AG in Feldbach, Gleichenberger Straße 55, mit einer Gesamtangebotssumme von ,92 incl. 20% MwSt. Die Angebotsöffnung hat ergeben, dass die Preise derzeit günstiger als im Jahr 2012 sind. Nach kurzer sachlicher Beratung und Diskussion beschließt der Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters einstimmig, die Firma Teerag-Asdag AG als Bestbieter mit der Lieferung und dem Einbau der ausgeschriebenen bituminösen Trag- und Deckschichten für diverse Maßnahmen auf den gemeindeeigenen Güterwegen zu beauftragen. Zu Punkt 2 der Tagesordnung Liste Zukunft St. Martin a.d. Raab : Antrag vom April 2016 auf Umsetzung der Pflege von Begleitvegetation an Straßen und Wegen gemäß Empfehlungen des Handbuchs Naturnahe Pflege von Begleitgrün Punkt 2.3.ff Die Gemeinderatsfraktion Zukunft St. Martin/Raab hat nachstehenden Antrag eingebracht: Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte der Liste Zukunft St. Martin a.d. Raab ersuchen um Aufnahme des Tagesordnungspunktes: Seite 336

5 Antrag auf Umsetzung der Pflege von Begleitvegetation an Straßen und Wegen Gemäß Empfehlungen des Handbuchs Naturnahe Pflege von Begleitgrün Punkt 2.3 ff. Dieses Handbuch wurde im Dezember 2014 vom Naturschutzbund Burgenland in Zusammenarbeit mit dem Landesumweltanwalt und dem Amt der Bgld. Landesregierung herausgegeben (SSBN: ). Siehe: schaft/handbuch_pflege_begleitgruen_2014.pdf Zitat aus dem Vorwort des Handbuchs von Landeshauptmann Niessl: Gerade beim Natur- und Umweltschutz nimmt das Land eine Vorreiterrolle ein Wir wollen diesen Weg der Nachhaltigkeit fortsetzen. Auszug aus dem Handbuch: Weg- und Straßenränder und mit ihnen verbundene Böschungen und Gräben sind bedeutende Lebens- und Rückzugsräume für viele Tier- und Pflanzenarten. Farbenprächtige, blühende Wegränder und Böschungen erfreuen den Menschen und sprechen sein ästhetisches Empfinden an. Sie sind eine wichtige Voraussetzung für die Erhaltung und den genetischen Austausch sowie Fortbestand zahlreicher Tier- und Pflanzenarten. Diese Bereiche erfüllen auch weitere wichtige Funktionen. Die blühenden Pflanzen sind Nektarspender und wichtige Nahrungsquellen für Bienen, Käfer, und Schmetterlinge und sonstige vom Aussterben bedrohte Insekten. Für viele Bodenbrüter und sonstige Kleintiere bleiben oft nur Böschungen und Wegränder für die Weiterzucht ihres Nachwuchses. An diesen Weg- und Straßenrändern wird aus Naturschutz-Sicht eine Mahd ab Mitte Juli empfohlen. Falls eine zweite Mahd notwendig ist, sollte diese erst ab Mitte Oktober erfolgen. Eine zeitliche Staffelung der Mahd von Wegrändern ist empfehlenswert. Wenn die linke und rechte Wegrandseite abwechselnd gemäht werden, haben vor allem Insekten (z.b. blütenbesuchende Bienen, Schmetterlinge, Heuschrecken) genügend Auseichmöglichkeiten. Optimal ist ein zeitlicher Abstand von ca. 2 Wochen. Uns geht es insbesondere darum, dass wir als Naturparkgemeinde konkrete Pflegepläne für Wegränder und Böschungen unter Berücksichtigung ökologischer, wirtschaftlicher und sicherheitstechnischer Aspekte ausarbeiten. Unter der Federführung des Umweltgemeinderates soll ein Arbeitskreis bestehend aus den verschiedenen Vertretern der Gemeinde, Bauhof, Tourismus, Verschönerungsvereine, Landwirtschaft, Straßen- und Güterwegeverwaltung ein solches Projekt starten, mit dem Ziel, diese ökologisch ausgerichtete Pflege bei gleichen oder geringeren Kosten auszuführen. Zum gegenständlichen Antrag gibt es von allen Fraktionen zahlreiche Wortmeldungen. Einig ist sich der Gemeinderat über die Bedeutung des Naturschutzes und naturnaher Flächen für Fauna und Flora der Gemeinde. Die Mandatare der Liste Zukunft St. Martin/Raab vertreten neben den im Antrag enthaltenen Aussagen - die Meinung, die Gemeinde soll sich durch eine nähere Beschäftigung mit diesem Thema in eine gewisse Richtung positionieren und kann so für sich werben. Wir sind Mitglied des Naturparks Raab und unsere Volksschule wurde mit dem Prädikat Naturparkschule ausgezeichnet. Die Gemeinde soll die Einwohner im Hinblick auf Naturschutz und Ökologie sensibilisieren und bewusstseinsbildend tätig werden. Durch die Einbeziehung verschiedener Gruppen in den Arbeitskreis wird das Thema gleich hinausgetragen und findet somit mehr Anklang. Seite 337

6 Die Fraktionen der SPÖ und ÖVP sind der Ansicht, dass es in unserer Gemeinde genügend Grünstreifen (Blumenwiesen, Böschungen an Bächen und der Raab) gibt, welche die Ansiedlung vielfältiger Blumenarten begünstigen und auch Deckung und Zufluchtsorte für das Hoch- und Niederwild bilden. Sinnvoll sind solche Maßnahmen eher in dicht bebauten Gebieten, wo wenig natürliche Grünflächen vorhanden sind. Eine erste Mahd im Juli gefährdet die Verkehrssicherheit und erschwert das Mähen, da sich das Gras bis dahin schon umgelegt hat. Wenn die Gräben nicht gemäht werden, können bei starken Niederschlägen durch Abflussbehinderungen auch Überflutungen entstehen. Außerdem würden Strauch- und Dornenwuchs überhand nehmen. Regelmäßiges Mähen trägt auch wesentlich zu einem gepflegten Orts- und Landschaftsbild bei. Lt. Bürgermeister Kern wird nur gemäht, wo es unbedingt erforderlich ist. So bleiben z.b. im Feld immer abwechselnd Grünstreifen stehen, damit das Wild Deckungsmöglichkeiten findet. Vmgl. Ernst Mayer stellt abschließend den Antrag, der Gemeinderat möge gemäß ihrem Antrag Pflegepläne für Wegränder und Böschungen ausarbeiten und einen Arbeitskreis für die Ausarbeitung und Umsetzung einer ökologisch ausgerichteten Pflege installieren. Für den Antrag stimmen die Mitglieder der Fraktion Zukunft St. Martin/Raab (3 Mandatare), dagegen stimmen die Mitglieder der SPÖ und ÖVP (zusammen 15 Mandatare). Somit ist der gegenständliche Antrag abgelehnt. Zu Punkt 3 der Tagesordnung Allfälliges Bürgermeister Franz Josef Kern informiert: 3.1 Beisetzung der 38 sowjetischen Gefallenen v. Weltenberg am 24. Juni in Oberwart 3.2 Für den Kindergarten wurden 2 große Sonnenschirme angekauft Juni: Sternwanderung zum Dreiländereck 3.4 Die Bachböschung in Oberdrosen wurde ausgemäht; die Böschungsmäharbeiten sind bereits im Gange 3.5 Mit dem Streichen der Buswartehäuschen und der Stationen des Römerweges wurde begonnen 3.6 Der Schimmelbefall in der Wohnung Fiegerl wurde entfernt 3.7 Der Radweg in Welten bei der Altarmanbindung wurde bereits saniert 3.8 Die Fa. Lugitsch ZiviltechnikerGmbH. hat den Zustandsplan und die Vorschläge zur Sanierung des Kanalabschnitts St. Martin/R. Doiber fertiggestellt; die Unterlagen können im Gemeindeamt eingesehen werden Seite 338

7 3.9 Am findet die Einweihung des neuen Kriegerdenkmals in Oberdrosen statt 3.10 Im Gemeindeamt wird ab 01. September eine Wohnung zur Vermietung frei 3.11 Alle 50 Genossenschaftswohnungen in unserer Gemeinde sind derzeit vermietet 3.12 Auch heuer wird in der Zeit vom August ein Memory Spiel & Sportcamp in unserer Gemeinde angeboten; Preis: 129,-- inkl. Ausstattung und Verpflegung 3.13 Beim Gemeindeamt wurde das Flachdach (über Archiv u. WC) provisorisch abgedichtet im nächsten Jahr ist eine Sanierung durchzuführen 3.14 Bei der Musikschule sollen so wie im neuen Musikerheim Akustikplatten montiert werden VDirin. Claudia Kröpfl-Kögl berichtet von den vielfältigen Aktivitäten der vergangenen Monate, wie die Aufstellung eines Bienenschaukastens durch Fam. Köck aus Neumarkt/R. oder eines Insektenhotels. In den Ferien findet die 3. Sommerakademie mit Kindern aus dem ganzen Burgenland (3 Gruppen) statt. Vmgl. Siegfried Niederer teilt dem Gemeinderat mit, dass die OFW St. Martin/Raab Ort mehr Piepser für das Tor zum Areal des Feuerwehrhauses benötigen würde. Es lassen sich aber nicht mehr Geräte anlernen, da die Kapazität der Speicherplatine anscheinend schon komplett ausgeschöpft ist. Es sollte erhoben werden, an wen Piepser vergeben wurden. Roman Bedöcs lädt alle Gemeinderäte zur Einweihung der neuen Tragkraftspritze der OFW Eisenberg/Raab am 30. Juli herzlich ein. Vmgl. Ernst Mayer: Ferienprogramm: Bei einigen Programmpunkten sind noch Anmeldungen möglich Das Programm für die Martinifeier 2016 ist in den Grundzügen fertig; am 04. Juli wird es fertiggestellt Die Info-Pulte im Gemeindeschutzgebiet wurden endlich aufgestellt Treffpunkt Naturerlebnis am 25. Juni ab Uhr bei der Altarmanbindung Welten Da keine weiteren Anträge und Wortmeldungen vorliegen, dankt der Bürgermeister für die Mitarbeit und schließt die Sitzung. Seite 339

8 Vorgelesen - genehmigt unterfertigt: Der Bürgermeister: Der Schriftführer: (Franz Josef Kern) (Brückler) (Beglaubiger) (Beglaubiger)... (Beglaubiger) Seite 340