Bezirksausschuss des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen. Landeshauptstadt München

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1 Bezirksausschuss des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen Landeshauptstadt München Vorsitzende: Adelheid Dietz-Will Landeshauptstadt München, Direktorium Friedenstr. 40, München Geschäftsstelle: Telefon: Geschäftsstelle Ost: Friedenstr. 40, München Zi Telefon: Telefax: bag-ost.dir@muenchen.de Niederschrift zur öffentlichen Sitzung des Bezirksausschusses des 5. Stadtbezirkes Au-Haidhausen am Mittwoch, den , um Uhr, im Salesianum, St.-Wolfgangs-Platz 11, München Mehrzweckraum im Erdgeschoss Sitzungsbeginn: Sitzungsende: Sitzungsleitung: Uhr Uhr (nicht öffentlicher Teil) Frau Dietz-Will Anwesende BA-Mitglieder: 24 Entschuldigte BA-Mitglieder: Gäste: Frau Dehne, Herr Pelders, Herr Andris Bürgerinnen und Bürger aus der Au und aus Haidhausen Vertreterinnen und Vertreter der Stadtteilpresse Weitere Teilnehmer siehe Anhang im nicht-öffentlichen Teil

2 Seite 2 A Allgemeines 1. Begrüßung, Feststellung der Anwesenheit und Beschlussfähigkeit 2. Beschluss über die endgültige Tagesordnung Folgende Ergänzungen liegen vor: A 5.3 Baumpflanzungen in der Lilienstraße, Antrag der SPD-Fraktion A 5.4 Anmietung von Räumen im Unionsbräu durch die AfD verhindern, Antrag der SPD-Fraktion A 5.5 Erneuerung des Kinderspielplatzes am Johannisplatz, fraktionsübergreifende Anfrage A 7.3 Beteiligung des Bezirksausschusses bei der Erstellung von städtebaulichen Rahmenplänen, BA-Antrags- nr / B des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 16 Ramersdorf- Perlach vom B I 7.2 Gaisbergstraße 6+8; Fällung 1 Robinie B I 7.3 Metzstraße 19; Fällung 1 Kastanie C 4.9 Erlebe deinen Wochenmarkt in der Au am von Uhr bis Uhr C 4.10 Sommerfest 2016 der PI 21 am von Uhr bis Uhr Die Tagesordnung wird inkl. Der Ergänzungen so.l 3. Genehmigung der Sitzungsniederschrift der letzten Sitzung - Sitzung vom Änderung bei TOP N die Künsterler erwarten die Kündigung...; Änderung bei TOP die Betreiber des Kiosk... - Sitzung vom Bürgerinnen und Bürger haben das Wort Ein Bürger stellt einen Antrag zum Wiener Platz und zum 2. S-Bahn- Tunnel. Da diese kein BA- Mitglied übernehmen möchte, werden sie zur Kenntnis genommen. Frau Reitz berichtet von einem Bürgeranliegen zur derzeitigen Führung des Radweg in der Orleanstraße. Hierzu wird sie mit Hilfe von Frau Schaumberger eine Formulierung an die BA G schicken. Hier sollte dann bei der MVG nachgehakt werden. 4.1 Anwesende Bürgerinnen und Bürger./. 4.2 Schriftlich eingegangene Bürgeranliegen Wiener Platz, Beleuchtung Geldautomat und fehlendes Schild Chorherrstraße BA-Initiative Nr / I Frau Schaumberger regt an, dass das Licht auch gedimmt werden könne, wenn ein Abbau nicht möglich ist. mehrheitlich beschlossen

3 Seite Zunehmender Busverkehr in der Maria-Theresia-Straße (südlicher Teil) BA-Initiative Nr / I Parkraumsituation zur Auer Dult BA-Initiative Nr / I Frau Schaumberger fragt an, ob nicht ein Anwohnerparken in der Ohlmüllerstraße möglich ist Neubepflanzung Bereiteranger 15 BA-Initiative Nr / I Parksituation im Kreuzungsbereich Metzstraße/Sedanstraße BA-Initiative Nr / I Frau Schaumberger bittet um Verweis in den UA GUV Auffüllung des Kopfsteinpflasters am Kirchplatz (Mariahilfplatz) BA-Initiative Nr / I Frau Schuster bittet um wasserdurchlässiges Splitt. 5. Anträge 5.1 Brunnenanlage um den Johannisbrunnen instand setzen BA-Initiative Nr / I Frau Schaumberger stellt den Antrag vor und bittet um Zustimmung. 5.2 "Enzis" auf dem Mariahilplatz BA-Initiative Nr / I Frau Sterzer stellt den Antrag vor und bittet um Zustimmung. Frau Schaumberger spricht sich dagegen aus, weil die Installation es nicht in die Gestaltung des Platzes passt. Herr Jahnke fragt an, wo die Elemente während der Dult aufgestellt werden sollen. Frau Reitz erläutert, dass diese dann untergestellt werden. mehrheitlich beschlossen N 5.3 N 5.4 Baumpflanzungen in der Lilienstraße, Antrag der SPD-Fraktion Frau Reitz stellt den Antrag vor und bittet um Zustimmung. Anmietung von Räumen im Unionsbräu durch die AfD verhindern, Antrag der SPD-Fraktion Frau Reitz stellt den Antrag vor und bittet um Zustimmung. Herr Haeusgen spricht sich gegen den Antrag aus, da die AfD keine verbotene Partei ist und hierdurch ein juristische Prüfung nicht möglich ist. Frau Dietrich unterstützt den Antrag und bittet eindringlich um Zustimmung. Auch sollte hier über einen fraktionsübergreifenden Antrag nachgedacht werden, da

4 Seite 4 sich alle wohl über die Tragweite bewusst sind und ein großer Konsens herrscht. Auch sollte der BA den Pächter direkt anschreiben und bitten die Räumlichkeiten an diese Gruppierungen nicht mehr zu vermieten. Frau Schuster stimmt den Ausführungen von Frau Dietrich zu. Dr. Martini schlägt eine andere Formulierung vor. Grundsätzlich sollten in städtischen Gebäuden keine solcher Gruppierungen Räume anmieten können. Herr Wilhelm unterstützt die Aussagen von Hern Dr. Martini. Frau Dietz- Will weist darauf hin, dass die Räume in der Unionsbräu öffentlcihe Räume sind und der Antrag der Verwaltung klar machen soll, dass diese den Pächter anweist, der AfD keine Räume zu vermieten. Sie ist dagegen, das die AfD nicht erwähnt werden soll, da es konkret um deren Veranstaltungen dort geht. Herr Micksch sieht den Antrag problematisch, da hier die angesprochenen Partei in die Opferrolle gedrängt werden würde und so auch enstprechende Publicity erhält. Frau Schmitt spricht sich für eine eindeutige Positionierung des Gremiums aus.. Frau Goldstein schlägt eher das Verfassen eines offenen Briefes vor, verbunden mit einem Treffen mit dem Pächter. Herr Meyer bittet um Abstimmung. Frau Reitz schlägt vor, die AfD im Antragstext zu streichen, damit alle Fraktionen den antrag unterstützen können und statt dessen im Antrtag hinzufügen:...ausländerfeindliche, rassistische und antisemitische Gruppierungen... In der Begründung wird auf die Gruppierungen wie z.b. AfD oder ALFA verwiesen. N 5.5 Erneuerung des Kinderspielplatzes am Johannisplatz (fraktionsübergreifende Anfrage) Frau Reitz stellt die Anfrage vor und bittet um Zustimmung. 6. Entscheidungen 6.1 Anträge auf einen Zuschuss aus dem BA-Budget Budget der Bezirksausschüsse IGH e.v. Sommerfest am 04. und Antragssumme: 4.659,00 Euro Sitzungsvorlage Nr / V Herr Micksch berichtet aus dem UA Arbeit und Wirtschaft: Der Zuschuss ist beantragt für ein zweitägiges Familienfest auf dem Bordeauxplatz mit Musik- und Veranstaltungsprogramm und vielen Attraktionen für Kinder und Jugendliche. Geschätzte Gesamtkosten: ,00 Euro. Der Unterausschuss empfiehlt, die Maßnahme entsprechend den Richtlinien, die sich der BA gegeben hat, eine Zuwendung in Höhe von 2.500,00 Euro. mehrheitlich beschlossen Budget der Bezirksausschüsse Eigenwerk+Unsinn e.v. Sommerfest mit 10-Jahres Feier am Antragssumme: 400,00 Euro Sitzungsvorlage Nr / V Herr Micksch berichtet aus dem UA Arbeit und Wirtschaft:

5 Seite 5 Der Zuschuss ist beantragt für ein Sommerfest zum zehnjährigen Bestehen des Vereins mit Kinderprogramm. Geschätzte Gesamtkosten: 550,00 Euro. Der Unterausschuss empfiehlt, die Maßnahme antragsgemäß zu bezuschussen Budget der Bezirksausschüsse Arbeitsgemeinschaft für Kinder und Jugendliche in Au/Haidhausen Stand auf dem Haidhauser Kultursonntag am Antragssumme: 690,00 Euro Sitzungsvorlage Nr / V Herr Micksch berichtet aus dem UA Arbeit und Wirtschaft: Der Zuschuss ist beantragt für die Teilnahme am Haidhauser Kultursonntag (Internationales Stadtteilfest) auf dem Johannisplatz. Geschätzte Gesamtkosten: 690,00 Euro. Eigenmittel können nur über Arbeitsleistung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der AGKJ erbracht werden. Das Angebot ist für Besucher kostenfrei. Der Unterausschuss empfiehlt, die Maßnahme antragsgemäß zu bezuschussen Budget der Bezirksausschüsse Jugendtreff Au (Kreisjugendring München-Stadt) Feier zum 50jährigen Jubiläum am Antragssumme: 1.146,12 Euro Sitzungsvorlage Nr / V Herr Micksch schlägt Zustimmung in voller Höhe vor Budget der Bezirksausschüsse Erziehungshilfezentrum Adelgundenheim Sommerfest am Antragssumme: 850,00 Euro Sitzungsvorlage Nr / V Herr Micksch schlägt Zustimmung in Höhe von 700,00 Euro vor, da Druckkosten nicht zuschussfähig sind. Frau Schuster schlägt Zustimmung in voller Höhe vor. mehrheitlich beschlossen 6.2 Sondernutzungserlaubnisse bzw. Sperrzeitverlängerung Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis (Freischankfläche) gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom Weißenburger Platz 6 Herr Micksch berichtet aus dem UA Arbeit und Wirtschaft: Beantragt ist eine Kleinstfläche/Freischankfläche von 3,30 m Länge und 2 m Breite mit drei Tischen und zwölf Stühlen vor einem erlaubnisfreien Gaststättenbetrieb zu den gesetzlichen Ladenöffnungszeiten. Der Unterausschuss empfiehlt Zustimmung. einstimmig so beschlossen Entscheidung über Sondernutzungserlaubnis gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom , Obstverkaufsstand vor dem Anwesen Steinstr. 44 Herr Micksch berichtet aus dem UA Arbeit und Wirtschaft:

6 Seite 6 Beantragt ist die Aufstellung eines Obstverkaufsstandes mitten auf dem Genoveva-Schauer-Platz mit den Trambahn-Schienen im Rücken und Verkaufsöffnung zum Anwesen Steinstraße 44. Der Unterausschuss empfiehlt Zustimmung. einstimmig so beschlossen 6.3 Weitere Entscheidungen Mariahilfplatz wieder in städtische Hand und als kostenlose Parkmöglichkeit für Bewohner der gesamten Au BV-Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes Au vom Sitzungsvorlage Nr / V der Pächter des Parkplatzes bietet eins sehr günstiges Angebot für ein Monatsticket in Höhe von 23,80 an., dies wurde aber kaum nachgefragt. Frau Schaumberger bezweifelt, dass die Bewohner von dem Monatsticket wissen, hier würde sich ein Jahresticket bewähren Verbesserung der Aufenthaltsqualität am Preysingplatz durch mehr Bänke BV-Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des 05. Stadtbezirkes Au vom Sitzungsvorlage Nr / V Anhörungen 7.1 Welche Rolle spielen städtische Gebühren bei der Erhaltung von Traditions- und Brauchtumsveranstaltungen? Den Bezirksausschüssen ein Befreiungsrecht einräumen! Beschluss des BA 16 Ramersdorf- Perlach vom mit der Bitte um Unterstützung Frau Dietz- Will bittet um Zustimmung zum Antrag des BA 16, da die Erfahrung vom Seifenkistlrennen gezeigt hat, dass dabei alle Mittel für eigene Veranstaltungen in Höhe von 5000,00 für städtische Gebühren aufgebraucht wurden. Herr Haeusgen kritisiert, dass nicht jede Veranstaltung befreit werden soll. Frau Reitz kritisiert eine willkürliche Entscheidung. Bei eigenen Veranstaltungen des BA's sollten die Gebühren erlassen werden. Frau Schuster sieht hier vor allem den Schutz von Brauchtum und Tradittionsveranstaltungen. Der BA hat eine freie Entscheidungsmacht. 7.2 Änderung der BA-Satzung; Anhörungsrecht für die Bezirksausschüsse bei Vorkaufsrechtsprüfungsverfahren in Erhaltungssatzungsgebieten BA-Antrags-Nr / B des Bezirksausschusses des Stadtbezirks 06- Sendling vom Frau Dietz- Will stellt darauf ab, das es die Möglichkeit bereits gibt und der BA bisher gute Erfahrungen gemacht hat. Frau Sterzer schlägt Kenntnisnahme vor.

7 Seite 7 N 7.3 Beteiligung des Bezirksausschusses bei der Erstellung von städtebaulichen Rahmenplänen, BA-Antrags- Nr / B des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 16 Ramersdorf- Perlach vom Frau Dietz- Will führt hierzu folgendes aus: Die städtebaulichen Rahmenpläne ist die Grundlage um die nachfolgenden Eckdaten mit dem Eckdatenbeschluss beurteilen zu können. Dies ist dann die Grundlage für die Beurteilung der Bauleitplanung wie Flächennutzungsplan und Bebauungsplan. Deshalb sollte das Anliegen des BA 16 unterstützt werden.. 8. Unterrichtungen 8.1 Antwortschreiben zu BA-Anträgen Markthallen München - Markt am Wiener Platz Sanierung des Lebensmittelmarktes am Wiener Platz I; BA-Antrag-Nr / B des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 05 - Au-Haidhausen vom Sanierung des Lebensmittelmarktes am Wiener Platz II; BA-Antrag-Nr / B des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 05 - Au-Haidhausen vom Konsensverfahren für den Wiener Platz; BA-Antrag Nr / B des Bezirksausschusses des Stadtbezirkes 05 - Au-Haidhausen vom Sitzungsvorlage Nr / V Kurzübersicht zum Beschluss des Kommunalausschusses als Werkausschuss für die Markthallen München vom (SB) zur Kenntnis genommen, da die Verwaltung Sitzmöglichkeiten vor dem Amt für Wohnen und Migration BA-Antrag Nr / B Frau Schuster kritisiert die Haltung des Sozialreferates. Das Amt für Wohnen und Migration erscheint nicht bürgerfreundlich, da sich die Betroffenen nicht setzen können. Frau Zauner bestätigt die Aussage von Frau Schuster. Frau Dietz- Will schlägt vor, die Thematik noch mal bei der neuen Sozialreferentin anzusprechen Reinigung und Instandsetzungen rund um die Grundschule Mariahilfplatz BA-Antrag Nr / B vom Frau Schaumberger schlägt weitere Maßnahmen vor. Das Schreiben des RBS kann so nicht hingenommen werden. Herr Haeusgen kritisiert das Unwissen des RBS. Eine Beschwerde sollte erfolgen. Frau Schuster fordert eine Dienstaufsichtsbeschwerde, da hier der Eindruck entsteht, dass die verspätete Antwort bewusst erfolgt ist Herr Jahnke stellt in diesem Zusammenhang fest, dass noch ältere Anträge nicht bearbeitet werden. Frau Dietz- Will schlägt vor, beim Baureferat eine entsprechenden Spartenanfrage zu stellen. Der Bericht erfolgt dann nach einer Rückmeldung des Baureferates.

8 Seite Ostbahnhof- mehr Platz für Fußgänger BA-Antrag Nr / B Frau Reitz verliest eine hierzu und bittet die BA G diese entsprechend weiterzuleiten. 8.2 Reaktionen auf BA-Schreiben./. 8.3 Weitere Unterrichtungen Bürgerschreiben Hunde in den Frühlingsanlagen Antwortschreiben des Baureferats vom Frau Schaumberger bittet um Zusendung der Ergebnisse an den BA Handlungsraumkonzept im Münchner Osten ( Handlungsraum 3 "Rund um den Ostbahnhof - Ramersdorf Giesing") zur Kenntnis genommen Münchner Wochen- und Bauernmärkte - Standort Mariahilfplatz Ab werden die Markthallen während der Dultveranstaltungen den Wochenmarkt nach Giesing auf den Hans-Mielich-Platz verlegen. Frau Schaumberger fragt an, ob die Verlegung nur während Bauzeit erfolgen soll und ob es auch eine Info an Bürger gibt? Frau Dietz- Will bestätigt dies und weist auf die verteilten Flyer hin, sieht aber den neuen Standort zu weit entfernt. zur Kenntnis genommen Lärmbelästigungen durch die Buslinien X 30, 148, 54 und 62 in der Orleansstraße BA-Antrag Nr / Q Kenntnisnahme Umpfarrung eines Teils des Pfarrgebietes von München- Heilig Kreuz/Giesing, Festlegung des neuen Verlaufs der Pfarrgrenze zwischen München- Heilig Kreuz/Giesing, München- St. Franziskus und München- Mariahilf zur Kenntnis genommen Wiener Platz- warum "tabula rasa",wenn's sanft auch geht?- Schriftliche Anfrage von Herrn StR Richard Quaas, Herrn StR Thomas Schmid vom zur Kenntnis genommen B Berichte aus den Unterausschüssen und der BA-Beauftragten I. Bericht der Beauftragten 1. Regsam

9 Seite 9./. 2. Kinder und Jugend./. 3. Behinderte und Barrierefreiheit Frau Tilla Meyer bestätigt den nächsten Termin der Beauftragten am Ausländer und Flüchtlinge Frau Zauner berichtet, dass der Stand zum Corso Leopold sehr gut besucht war und reicht Postkarten und Flyer herum. 5. Frauen und Mädchen./. 6. Internet./. Herr Myer berichtet, dass der Bücherschrank Am Hergottseck steht. 7. Baumschutz 7.1 Lilienstraße 16-18; Fällung von 5 Zierkirschen Frau Dietz- Will erläutert den Antrag der GWG auf Fällung von 4 Bäumen vor der Hausnummer und schlägt Ablehnung vor, da für die Fällung der Zierkirschen kein Fällgrund ersichtlich ist und diese vom Brandschutz auch nicht gefordert wird. N 7.2 N 7.3 Gaisbergstraße 6+8; Fällung 1 Robinie Herr Dr. Martini schlägt Zustimmung zur Fällung vor. Metzstraße 19; Fällung 1 Kastanie Dr. Martini berichtet und schlägt Ablehnung, wie von der UNB vorgeschlagen, vor. 8. Gegen Rechtsextremismus II. UA Kultur und Freizeit 1. Erläuterungsschilder zur Erinnerung an NS-Verfolgte und Widerstandskämpfer, hier Einsteinstraße

10 Seite 10 Herr Wilhelm berichtet aus dem UA Kultur: Der UA-Kultur stimmt den Textvorschlägen betreffs Albert Einstein und Alfred Einstein zu. Die Schilder sollten zu Beginn und am Ende der Einsteinstraße (Max Weber- Platz und Bogenhauser Tor ) angebracht werden und doppelseitig gestaltet sein. 2. Neues Team im Theater Hoch X in der Entenbachstraße Herr Wilhelm berichtet aus dem UA Kultur: Dem UA liegt ein ausführliches Schreiben der neuen Leitung des Theaters Hoch X an der Entenbachstraße 37, vormals I-camp, vor. Dabei wird auch um ein Gespräch mit Vertretern des BA 5 gebeten. Der UA hat sich deshalb für einen Gesprächstermin vor Ort in den sich gerade in Renovierung befindenden Theaterräumen ausgesprochen. Der Juli-Termin des UA-Kultur findet deshalb - nach Rücksprache mit der Theaterleitung - im Theater an der Entenbachstraße 37 statt. Termin ist 13. Juli 2016 um 19 Uhr. 3. Erklärende Zusatzschilder an Straßenschildern, Bitte um weitere Mitteilungen, Kostenübernahme und Anzahl der Schilder BA-Antrag Nr / B Herr Wilhelm berichtet aus dem UA Kultur: Das Kommunalreferat teilt mit, dass das Referat bezüglich der vom Bezirksausschuss 5 Au-Haidhausen beantragten Straßennamenerläuterungsschildern Kontakt mit dem Stadtariv betreffs der jeweiligen Textentwürfe aufnimmt. Anschließend wird der BA über die Entwürfe informiert. Im Falle des Pariser Platzes bittet das Kommunalreferat betreffs der vom BA gewünschten Erläuterung des Zusammenhanges des Krieges 1870/71 mit dem,franzosenviertel um weitere Informationen bezüglich Text durch den BA. Die amtliche Namenserläuterung für den Pariser Platz lautet wie folgt. Hauptstadt von Frankreich. Einschließung, Beschießung und Kapitulation von Paris bis Nach der Kapitulation in Versailles bei Paris Wiederaufrichtung des Deutschen Reiches. Der UA ist der Auffassung dass der zweite Satz wie folgt verändert und ergänzt werden sollte. Einschließung und Beschießung der französischen Hauptstadt Paris durch bayerische und preussische Truppen vom bis Der Satz der Wiederaufrichtung des Deutschen Reiches erscheint als irreführend, da es sich um die Gründung des Deutschen Reiches (Proklamation des neuen deutschen Kaiserreiches) handelt, und sollte entfallen. Dafür sollte Bezug auf die Errichtung der auf dem Reißbrett entwickelten Trabantenstadt durch Karl von Eichthal genommen werden, deren Straßen nach den Schlachtenorten des Deutsch-Französischen Krieges 1870/71 benannt wurden. Deshalb auch die heutige Bezeichnung Franzosenviertel. Einstimmig. Betreffs Kostenübernahmeerklärung verweist der UA auf die zuständigen BA-Gremien.

11 Seite 11 Frau Schaumberger schlägt Vertagung vor, bis die Kommission ihre Ergebnisse vorstellt. Herr Meyer schlägt vor, dan den Schildern jeweils einen QR Code anzubringen, so dass auch die Möglichkeit besteht, über das Smartphone mehr Informationen zu erhalten. III. UA Soziales 1. Entscheidungen./. 2. Anhörungen./. 3. Unterrichtungen 3.1 Bauvergabe/Baubeginn Domicil-Seniorenprojekt; Einsteinstr./Ecke Grillparzerstr. Frau Kajanne berichtet aus dem UA: Die HBB Hanseatische Gesellschaft für Seniorenimmobilien teilt mit, dass am die Fa. Ed. Züblin AG, Niederlassung München, mit der Durchführung der Bauleistung für das Bauvorhaben beauftragt wurde. Die ersten vorbereitenden Maßnahmen beginnen in den nächsten Tagen, die Grundsteinlegung ist für Mitte Juli geplant. Die voraussichtliche Fertigstellung erfolgt Ende Nov./Anfang Dez Die Übergabe an DOMICIL und Eröffnung ist voraussichtlich im Februar Der UA Soziales begrüßt es, dass die Durchführung der Maßnahme nach langer Wartezeit nun auf den Weg gebracht ist. Kenntnisnahme 3.2 Zuschussnehmerdatei 2016 Vollzug des Haushaltsplanes 2016 für den Bereich "Förderung freier Träger" des Sozialreferates/Zentrale Sitzungsvorlage Nr / V Frau Kajanne berichtet aus dem UA: Die Sitzungsvorlage beinhaltet den Vollzug des Haushaltsplanes 2016 für die Bereiche Bürgerschaftliches Engagement, Selbsthilfe und Firmenkontakte und Kooperation mit freien Trägern und die entsprechenden Zuschussnehmerdateien. Aufgrund der im Herbst 2015 entstandenen Situation, dass sich die Finanzlage der Stadt durch verschiedene Faktoren verschlechtert hatte, wurde ein Teil der Budgetausweitungen nicht in den Haushaltsplan übernommen. Aufgrund der Haushaltsentwicklung 2016 geht das Sozialreferat davon aus, dass die Reduzierungen durch Umschichtungen ausgeglichen werden können. Entsprechend werden die Zuwendungsbescheide für 2016 in der ursprünglichen Höhe bewilligt werden können.

12 Seite 12 Ferner wird dargestellt, wie sich das Verfahren für Zuschusshaushalt und Zuschussnehmerdatei ab dem Haushaltsjahr 2017 vereinfachen und damit ändern wird. Im Jahr der Umstellung (2016) muss allerdings zweimal die Zuschussnehmerdatei erstellt werden. In der geänderten Zuschussnehmerdatei sind keine freien Träger, die ausschließlich für den Bereich des BA 5 zuständig sind, aufgeführt. Der Unterausschuss empfiehlt Kenntnisnahme. Kenntnisnahme 3.3 Mieterbeirat Änderung der Mieterbeiratssatzung und der Geschäftsordnung Änderung der Vergütungsregelung Antrag Nr. 1/2016 des Mieterbeirates Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss der Vollversammlung des Stadtrates vom Frau Kajanne berichtet aus dem UA: Der Mieterbeirat hat in seiner öffentlichen Sitzung am den Antrag gestellt, die Sitzungsgelder des Mieterbeirates für öffentliche und interne Sitzungen zu erhöhen und Aufwandsentschädigungen einzuführen. Das Sozialreferat unterstützt den Antrag des Mieterbeirates, die Aufwandsentschädigungen entsprechend den Regelungen der anderen vergleichbaren Beiräte anzupassen undbegründet seine Haltung. Die Kosten der Maßnahme betragen dauerhaft ab Die daraus folgende Änderung der Mieterbeiratssatzung und Geschäftsordnung des Mieterbeirats wird aufgeführt. Die endgültige Entscheidung über die Finanzierung soll in der Vollversammlung des Stadtrates im Juli 2016 erfolgen. In der Anlage der Sitzungsvorlage ist die Satzung zur Änderung der Satzung über den Mieterbeirat der Lhst München beigefügt. Der Unterausschuss empfiehlt Kenntnisnahme. Kenntnisnahme IV. UA Arbeit und Wirtschaft 1. Entscheidungen Siehe TOP 6.1 und Anhörungen 2.1 Antrag auf Genehmigung einer Fahrradabstellfläche vor einem Betrieb Humboldtstr. 15 Herr Micksch berichtet aus dem UA: Beantragt ist eine Fahrradabstellfläche von 10,00 m Länge und 0,6 m Breite vor dem Fahrradgeschäft, Es verbleib eine Restgehwegbreite von 1,90 m zum Radweg. Der Unterausschuss empfiehlt Zustimmung.

13 Seite Lothringer Str. 9-12, Veranstaltung im Freien auf öffentlichen Verkehrgrund Straßenfest am Herr Micksch berichtet aus dem UA: Beantragt ist das Straßenfest vor den Gaststätte VIVO und Bar Italia ähnlich wie in den Vorjahren. Der Unterausschuss empfiehlt Zustimmung. 2.3 Bordeauxplatz, Veranstaltung im Freien in einer städtischen Grünanlage SPD-Sommerfest am Herr Micksch berichtet aus dem UA: Beantragt ist das Sommerfest auf der befestigten Fläche nordwestlich des Brunnens und die Aufstellung einer Hüpfburg in der nordwestlichen Grünfläche. Der Unterausschuss empfiehlt Zustimmung. 2.4 Johannisplatz, Veranstaltung im Freien in einer städtischen Grünanlage Internationales Stadtteilfest des AKA e.v. am Herr Micksch berichtet aus dem UA: Beantragt ist das jährlich Anfang Juli stattfindende Internationale Stadtteilfest auf der Fläche südwestlich der St.-Johann-Baptist-Kirche heuer mit dem zusätzlichen Titel Haidhauser Kultursommer. Der Unterausschuss empfiehlt Zustimmung. 2.5 Antrag auf Erweiterung /Zusätzliche Fahrradabstellfläche vor einem Betrieb Oefelestraße 2 Herr Micksch berichtet aus dem UA: Beantragt ist die Erweiterung der vor dem Laden links der Tür genehmigten Fläche auf eine Länge von 4,0 m und eine Breite von 1,4 m, sowie die Einrichtung einer Fläche rechts der Ladentür auf einer Fläche von 1,6, Länge und 1,4 m Breite. Es verbleibt eine Restgehwegbreite von 2,5 m. Der Unterausschuss empfiehlt Zustimmung. 2.6 Pariser Str. zwischen Lothringer- und Rosenheimer Str., Veranstaltung im Freien auf öffentlichem Verkehrsgrund, Straßenfest in der Pariser Straße, Herr Micksch berichtet aus dem UA: Auf dem kurzen Straßenstück ist nach mehrjähriger Pause wieder ein Straßenfest beantragt. Der Unterausschuss empfiehlt Zustimmung unter folgender Voraussetzung: Bei der Aufstellung der Bühne und der Biergarnituren über die Straße vor dem Anwesen Pariser Straße 11 müssen noch die Mindestbreiten für Rettungswege abgeklärt werden. Weitere Themen des UA: des KVR VVB wegen des Verwaltungsgerichts-Beschlusses zur Bewertung der Bewerber um die Ausrichtung des Kulturstrandes am Vater-Rhein-Brunnen Nachholung der Punktevergabe

14 Seite 14 Der Unterausschuss vergibt Punkte wie folgt: Beschwerden (Anwohnerinnen und Anwohner des betroffenen darunter verstehen wir den angefragten, also unseren BA): Urbanauten 2, Urban League 3, Planworx 3 Begründung: Urbanauten von bisherigen Kulturstränden, Planworx von der Praterinsel, Urban League von Puerto Giesing bekannt. Über die bisherigen Kulturstrände der Urbanauten gab es Beschwerden aus dem Stadtbezirksteil Au, u.a in der Bürgerversammlung über den auf der Bastion an der Corneliusbrücke. Diese wurden dem örtlich zuständigen Nachbar-BA zugeleitet. Es gab auch Beschwerden über den Kulturstrand am Vater-Rhein-Brunnen aus der Zeppelinstraße. Über die Veranstaltungen der Mitbewerber sind keine Beschwerden bekannt. Deshalb werden für die beiden letzteren jeweils 3 Punkte als neutraler Mittelwert vergeben, die Urbanauten erhalten 1 Punkt Abzug, also 2 Punkte wegen der bekannten Beschwerden. Beschwerden (Anwohnerinnen und Anwohner des benachbarten - darunter verstehen wir den BA in dessen Stadtbezirk die Veranstaltung stattfinden soll - BA): Urbanauten: 3; Planworx: 3; Urban League: 3. Begründung: Aus den Nachbarstadtbezirken sind uns keine Beschwerden bekannt. Da eine Punktevergabe zwingend erforderlich ist, erhalten alle Bewerber jeweils 3 Punkte als neutrale Wertung. Verträgliche Öffnungszeiten (durchgängig oder auch Ruhetage bzw. Dauer und Uhrzeit des täglichen Betriebs): Urbanauten 3; Urban League: 4; Planworx: 3. Begründung: Bewertung aufgrund der vorliegenden Konzepte. Urbanauten: Durchgehendes Programm an sieben Tagen in der Woche von früh bis in die Nacht, Urban League: Ein Punkt zusätzlich wegen wöchentlichen Ruhetages, Musikende um Uhr, Planworx: Ebenfalls durchgehendes Programm. Lärmbelastung (z.b. So-Do Einhaltung zulässiger Immissionsrichtwerte zur Nachtzeit nicht erst ab Uhr, sondern bereits ab Uhr): Urbanauten 3; Urban League: 4; Planworx: 3. Begründung: Bewertung aufgrund der vorliegenden Konzepte. Urbanauten: Durchgehendes Programm an sieben Tagen in der Woche von früh bis in die Nacht, Urban League: Ein Punkt zusätzlich wegen wöchentlichen Ruhetages, Musikende um Uhr, Planworx: Ebenfalls durchgehendes Programm. mehrheitlich so beschlossen - Frau Goldstein wollte sich der Beurteilung nicht anschließen, da sie die Anforderungen des Gerichtes nicht erfüllt sieht. Herr Micksch merkt an, dass er sich durch einen Post der Urbanauten auf Facebook, in dem sie die Öffnung am kommenden Donnerstag ankündigen, durchaus unzulässig unter Druck gesetzt fühlt Die Stellungnhame wurde wegen der Frist vorab per Eilentscheiudng gemäß 20 Abs. 1 Satz 2 BA Satzung an das KVR versandt. 3. Unterrichtungen 3.1 Unveränderte Fortführung von Gaststättenbetrieben: Schank- und Speisewirtschaft "Ashoka", Wolfgangstr. 19 Kenntnisnahme

15 Seite Wiener Platz, Anzeige einer Versammlung unter freiem Himmel, von 17:15-20:45 Uhr Kenntnisnahme 3.3 Vollzug der Grünanlagensatzung vom Filmaufnahmen Frühlingsanlagen am Kenntnisnahme V. UA Planung 1. Entscheidungen./. 2. Anhörungen 2.1 Preysingstr. 105, Errichtung einer temporären Containerschule für eine Nutzungsdauer von weniger als 25 Monaten Für die Zeit des Umbaus und der Sanierung des "Edith-Stein-Gymnasium" (TOP 2.14) sollen, südlich vor dem eigentlichen Gymnasium, Container als Ausweichquartier uförmig und in drei Ebenen, aufgestellt werden. Einstimmige Beschlussempfehlung UA: Dem Antrag wird zugestimmt. 2.2 Weißenburger Str. 24, Nutzungsänderung: Ladengeschäft zu Gaststätte Einstimmige Beschlussempfehlung UA: Ob die Toiletten im Bestand ausreichend sind ist fraglich. Behindertengerecht sind sie jedenfalls nicht. Außerdem fehlen Angaben zu Lager- bzw. Kühlräumen, sowie der Küchenabluft. Deshalb kann dem Antrag nicht zugestimmt werden. Frau Schaumberger erinnert an den Kneipenstop laut Bebauungsplan Claude-Lorrain-Str. 9, Tektur zu , Errichtung eines Balkons im 4. OG mit Notleiterabstieg als 2. Rettungsweg hofseitiger Wohung des OGs (WE 7, 10, 13+14) Der Antrag wird zur Kenntnis genommen. 2.4 Entenbachstr. 44, Tektur zu , Sanierung und Aufstockung eines Wohnhauses und Errichtung eines Wohngebäudes mit Tiefgarage Der Antrag wird zur Kenntnis genommen. Offen bleibt allerdings aus dem Erstantrag(Anhörung der LBK vom ) die fehlende Akzeptanz der Abweichungen von derbaybo durch die LBK und den Nachbarn, sowie der Spielplatznachweis und die ausreichende Anzahl an Stellplätzen bzw. deren Ablösung für die ursprünglich geplanten 21 Wohneinheiten

16 Seite Sommerstr. 2, Einbau zweier Dachgauben Dem Antrag wird zugestimmt. 2.6 Wörthstr. 47/RGB, Tektur zu , Neubau eines Dreifamilienhauses mit 3 Stellplätzen Nachdem der eigentliche Bauantrag dem UA Planung nie vorlag und deshalb auch nicht behandelt werden konnte, kann die jetzt beantragte Tektur nur zur Kenntnis genommen. 2.7 Ismaninger Str , Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses mit zweigeschossiger Tiefgarage 44 Wohnungen, 38 Einheiten im Boardinghaus, Gastronomie und 68 Stellplätze Einstimmige Beschlussempfehlung UA: Nachdem sich das Boardinghaus in unmittelbarer Nähe der Villa Stuck befindet, sollte die Fassadengestaltung nochmals überdacht und in jedem Fall von der Stadtgestaltungskommission überprüft werden. 68 Stellplätze reichen unserer Ansicht nach bei einem Gastronomiebetrieb, 38 Beherbergungsräumen und 44 Wohneinheiten nicht aus. Außerdem ist der Anschluss der Baugrubensicherung am Bestandsgebäude Ismaninger Straße 48 abhängig vom Einverständnis des Nachbarn. Bei ca. 55 Baumfällungen ist eine komplette Ersatzpflanzung kaum realisierbar. Nachdem aber die vorgesehenen ca. 12 Ersatzpflanzungen gänzlich auf der Tiefgaragendecke erfolgen, muss hier noch ein nachhaltiges Konzept aufgezeigt werden. Vorbehaltlich der Klärung dieser Fragen wird dem Antrag zugestimmt. 2.8 Grütznerstr. 8, Nutzungsänderung in einem denkmalgeschützten Gebäude: Gaststätte zur Büro Einstimmige Beschlussempfehlung UA: Der UA bedauert, dass eine der ältesten Haidhauser Gaststätten verloren gehen soll. Es ist zu klären, ob der ursprüngliche Gastronomiebetrieb auch alle Räumlichkeiten des Anwesens belegt hat oder ob nicht doch eine Wohneinheit integriert war. Zumindest lassen die Nasszellen im 1. OG und DG die Vermutung nach einer Wohnungsnutzung zu. Vor Klärung dieser Frage kann der Antrag deshalb nicht abschließend bearbeitet werden. In jedem Fall darf aber der Biergarten, der öffentlicher Grund ist, nicht einer anderen Nutzung zugeschlagen werden. Außerdem ist der nachträglich angebrachte Balkon auf der Biergartenseite zurückzubauen. Zum einen ist er aus Denkmalschutzgründen ein Fehlgriff und zum andern überragt er die Baulinie und befindet er sich über öffentlichem Grund. Hierzu liegt ein Antrag der CSU-Fraktion vor.

17 Seite Hochstraße 31- Schulbauoffensive- Errichtung einer 3-zügigen Grundschule inkl. Mensa und Nebengebäude ("GSH Neubau Grundschule Hochstraße") Es wird angeregt den Neubau komplett zu unterkellern und die so erhaltenen Räume einer anderweitigen Nutzung, wie z. B. einer Tiefgarage, zuzuführen. In diesem Fall könnten die jetzt vorgesehenen Parkplätze entfallen und die Fläche begrünt werden. Ansonsten wird dem Antrag zugestimmt Eggernstraße 10, TEKTUR/ DG-Ausbau mit Zusammenlegung und Instandsetzung der Wohnungen 14 und 15 (3. OG), Wiederherstellung einer Dachterrasse mit Austrittsgaube Nach wie vor wird durch die Zusammenlegung der südlichen Bestandswohnung im 3. OG (ca. 94 qm) und der instandgesetzten Wohneinheit im Dachgeschoss (ca. 44 qm) eine Wohneinheit (ca. 138 qm) geschaffen, die den allgemein üblichen Standard durchschnittlichen Wohnraums in München überschreitet, zudem sie im Erhaltungssatzungsgebiet liegt. Der Antrag wird deshalb nach wie vor abgelehnt. Eine eigenständige Dachgeschosswohnung mit Dachterrasse findet allerdings unsere Zustimmung. Ein Stellplatz müsste dann aber abgelöst werden Franziskaner Straße 15, Neubau einer Wohnanlage mit TG Eine derart massive Nachverdichtung im Innenhofbereich ist nicht wünschenswert. Deshalb kann auch eine Abweichung vom BauGB und der BayBO nicht hingenommen und der Antrag wird abgelehnt Balanstraße 34, Nutzungsänderung von Verkaufsflächen in einen Kontaktladen für KonsumentInnen illegaler Drogen Der beantragten Nutzungsänderung wird zugestimmt. Die Anwohner der Balanstraße 34 sollen vorher in geeigneter Form über das Vorhaben informiert werden Mariahilfplatz 18; Nutzungsänderung: ehemalige Wartehalle zu Pausenraum Dem Antrag wird zugestimmt Preysingstraße 105, Umbau und Sanierung "Edith-Stein-Gymnasium" mit Verlagerung Sanitärbereiche und Aufzug, Einbau Atrium und Eingriffen in das Tragwerk Dem Antrag wird zugestimmt. 2.14a Preysingstraße 105, Baustraße im Osten des Hypoparks

18 Seite 18 Wie bereits in der UA-Planungssitzung am und , im Zusammenhang mit dem Neubau einer zweizügigen Grundschule, besprochen, soll an der Ostseite des Hypoparks eine eingezäunte Baustraße gebaut werden (siehe Anlage Kurzbeschreibung Baustraße ). Dadurch wird der Baustellenverkehr im engen Straßengeflecht der Westseite vermieden. Einstimmige Beschlussempfehlung UA: Der temporären Baustraße wird zugestimmt. Wobei angeregt wird, den Zaun als Bretterzaun auszubilden und die Hypopark-Seite als Grafitti-Fläche zur Verfügung zu stellen Gravelottestraße 6-8, Nutzungsänderung VGB: Altenheim zu Büros, 2 Wohneinheiten, Arztpraxis und Versorgungsküche für das Pflegeheim im RGB Dem Antrag wird zugestimmt Orleansstraße 35, Umbau und Sanierung, Anbau Personenlift+ Balkone, DG- Ausbau, Nutzungsänderung (Laden mit Lager im EG zu Büro+ 2 Wohnungen)- TEKTUR zu Dem Antrag wird zwar zugestimmt, um aber eine weitere Verteuerung von Wohnraum im Erhaltungssatzungsgebiet zu verhindern, soll sich der Eigentümer mit einem öffentlich rechtlichen Vertrag verpflichten, keine Betriebs- oder sonstigen Kosten in Zusammenhang mit der Aufzugsanlage, auf die Wohnungen im Altbestand umzulegen. 3. Unterrichtungen 3.1 Kirchenstr. 34, DG-Ausbau VGB mit Erhöhung des Kniestocks und Änderung der Dachneigung; geringfügige Änderung Plandarstellung Anmerkung des UA: Das Vorhaben wurde in der UA-Planungssitzung am und behandelt. Bezugnehmend hierauf hat sich die Plandarstellung aus Gründen des Denkmalschutzes geringfügig geändert. Der Stellplatzmehrbedarf für das Vorhaben beträgt unverändert zwei Stellplätze, die im Hof nachgewiesen werden. Der Freiflächengestaltungsplan behält für das Vorhaben unverändert seine Gültigkeit. Zur Kenntnis genommen 3.2 Schaffung von neuem Baurecht im Bereich des 18. Stadtbezirkes Empfehlung Nr / E der Bürgerversammlung des Stadtbezirkes 18 - Untergiesing-Harlaching vom Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom (SB) Anmerkung des UA: Bei neu geschaffenem Baurecht im Bereich des Stadtbezirkes 18 soll der Anteil der zu vergebenden Wohnbaufläche an gemeinnützige Wohnungsbauträger wie Genossenschaften und Stiftungen von bisher 30 % auf 50 % erhöht werden.

19 Seite 19 Der Empfehlung kann aber nicht entsprochen werden, weil u.a. die geforderten 50 % als verbindliche Grundlage, gemessen an der Nachfrage, deutlich zu hoch sind. Zur Kenntnis genommen 3.3 BeSPIELbare und besitzbare Stadt auch für München Antrag Nr / A vom BA-Antrags-Nr / B vom Sitzungsvorlagen Nr / V Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung Anmerkung des UA: Der soziodemografische und ökonomische Wandel führt zu einer Veränderung der Bedeutung öffentlicher Räume, sowie von Nutzungsinteressen, Bedürfnissen und Aneignungsmustern. Diese Entwicklung sollte in der geplanten Fortschreibung des Konzeptes "Spielen in München" aufgegriffen werden. Nach diesen Maßgaben kann dem Antrag der Grünen Stadtratsfraktion entsprochen werden. Zur Kenntnis genommen 3.4 Neuberufung des Heimatpflegers der Landeshauptstadt München und seines Stellvertreters Sitzungsvorlagen Nr / V Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom (VB) Anmerkung des UA: Die Berufung von Herrn Dipl. -Ing. Architekt Gert F. Goergens als Heimatpfleger und von Herrn Dipl.-Ing. Architekt Heinrich Maluche als stellvertretenden Heimatpfleger, ist auf eigenen Wunsch befristet bis längstens zum zur Kenntnis genommen 3.5 Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement Schaffung einer Koordinationsstelle für Bürgerschaftliches Engagement beim Referat für Stadtplanung und Bauordnung, in der Zentralen Informationsstelle für Öffentlichkeitsangelegenheiten (PlanTreff) Sitzungsvorlagen Nr / V Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom (VB) Anmerkung des UA: Der Schaffung der Koordinierungsstelle wird zugestimmt. Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Aufgaben der Koordinationsstelle zu übernehmen und die damit zusammenhängenden Aufgaben durchzuführen, vorbehaltlich der Zustimmung der zuständigen Gremien. Zur Kenntnis genommen 3.6 Langfristige Freiraumentwicklung - Öffentlichkeitsarbeit A) Jahresaufstellung "Freiraum 2030" und weitere Öffentlichkeitsbeteiligung B) Behandlung des Antrags "Wettbewerb für Münchens schönste Bäume" Antrag Nr / A vom Sitzungsvorlagen Nr / V Beschluss des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung vom (VB) Anmerkung des UA: Das Referat für Stadtplanung und Bauordnung wird beauftragt, die Öffentlichkeit mit

20 Seite 20 weiteren geeigneten Formaten über den Entwurf der Freiraumkonzeption, gemäß den Ausführungen im Teil A) des Vortrags der Referentin, zu informieren und zu beteiligen. Die wesentlichen Ergebnisse dieser Öffentlichkeitsbeteiligung sollen anschließend dem Stadtrat, in Verbindung mit daraus resultierenden Vorschlägen zur Anpassung und zur weiteren Umsetzung der Freiraumkonzeption, durch das Referat für Stadtplanung und Bauordnung vorgestellt werden. Zur Kenntnis genommen 3.7 Kirchenstraße 88- Vorbescheid der LBK vom zur Kenntnis genommen VI. UA Gesundheit, Umwelt und Verkehr 1. Bürgeranliegen zu den Buslinien im Bereich der Tegernseer Landstraße Initiative Nr / I 0990 Unterstützung des BA 17 Der vereinigte Bus würde zum Max-Weber-Platz fahren müssen (und durch die dichtere Taktung eventuell wieder Probleme in der Elsässer Straße/Flurstraße hervorrufen) zur Welfenstraße sollte man abwarten, bis die Baustelle in der Auerfeldstraße fertig ist. Der UA schlägt vor, zunächst das Ende der Testphase des X30 abzuwarten (und folglich den Antrag des BA 17 im Moment nicht zu unterstützen). Der UA fragt an, wann die erste Auswertung zur Einrichtung des X30 zu erwarten ist (das sollte vor dem Bau des Paulaner-Großprojekt sein) 2. Sicheres Gehen und Radeln am Orleansplatz (vertagt, TOP 5.4 vom ) BA-Initiative Nr / I Das KVR merkt an, dass mit der derzeitigen baulichen Situation ein Zweirichtungsradweg nicht möglich ist. Grössere Änderungen an dem Orleansplatz wären nach der S-Bahnbaustelle möglich und sind derzeit seitens der Stadtverwaltung nicht vorgesehen. Der UA erhält ausdrücklich die Forderung aufrecht, dass Falschparken auf den Geh- und Radwegen mit geeigneten Maßnahmen verhindert werden soll. 1. Entscheidungen./.

21 Seite Anhörungen 2.1 Umbeschilderung einer Ladezone in ein absolutes Halteverbot mit Freigabe für den Lieferverkehr beim Penny-Markt an der Milch-/Wörthstraße für Anwesen Preysingstraße 42 Das KVR schlägt ein absolutes Halteverbot von 6-16 Uhr vor. Der UA stimmte dem absoluten Halteverbot zu, fragt aber nach, ob man nicht bei den derzeitigen Zeiten (7-14 Uhr) bleiben könnte. 2.2 Installation von Unterflurcontainern in der Lucile-Grahn-Straße/ Haidhauser Straße Von den beiden vorgeschlagenen Plätze ist der am Eingang des Parks der bessere, weil da weniger Eingriffe in Baumwurzeln nötig sind. Der UA fragt an, ob es nicht noch andere dringendere Standorte für neue Unterflurcontainer gibt (z.b. vor der Kirche St. Gabriel in der Versailler Straße) 2.3 Installation von Unterflurcontainern in der Luciel-Grahn-Straße/Schrägparkbuchten Von den beiden vorgeschlagenen Plätze ist der am Eingang des Parks der bessere, weil da weniger Eingriffe in Baumwurzeln nötig sind. Der UA fragt an, ob es nicht noch andere dringendere Standorte für neue Unterflurcontainer gibt (z.b. vor der Kirche St. Gabriel in der Versailler Straße) Die Querung des Platzes ist für Fuß- und Fahrradverkehr schwierig. Dazu liegt ein 2.4 Antrag der SPD-Fraktion vor. Da der Platz an der Grenze zwischen Haidhausen und Bogenhausen liegt, wurde ein gemeinsamer Ortstermin mit dem BA Bogenhausen veranstaltet.

22 Seite 22 Folgende Maßnahmen werden vom UA unterstützt: die neue Fußgängerampel (rot) die Umkonturierung (grün) es soll sichergestellt sein, das Fußgänger an der Westseite in einer Ampelphase die Kreuzung queren können. Die Ampeln sollen eine Fahrradfurt erhalten (blau), aber die direkte Querung des Platzes (gelb) soll weiter möglich sein Weitere Themen im UA: Preysingstrasse Der UA bleit bei seinem Beschluss: es sollen Blumenkästen aufgestellt werden. Die Anwohner würden die Pflege der Blumenkästen übernehmen. 3. Unterrichtungen 3.1 Planfeststellung nach dem Personenbeförderungsgesetz für das Vorhaben Straßenbahn-Neubaustrecke der Stadtwerke München GmbH in München von der Einsteinstraße zur Hultschinger Straße/Zamilastraße ("Tram Steinhausen") Änderung und Ergänzungen zum Planfeststellungsbeschluss vom zur Kenntnis genommen 3.2 Straßenbahnneubaustrecke "Tram Steinhausen" - Tektur b; Antrag des BA 5 zum Bau einer Buswartehalle und eines Fahrradständers im Bereich der Trambahnhaltestelle Flurstraße zur Kenntnisgenommen

23 Seite Fünf Plätze attraktiv gestalten Rosenheimer Straße/Lilienstraße/Zeppelinstraße UA Rausnahme Frau Nicole Meyer regt an, dem BA vor Beschluss im Stadtrat die Pläne dem BA vorgelegt werden. zur Kenntnisnahme genommen C Verschiedenes und Termine 1. Berichte von wahrgenommenen Terminen 1. Ergebnis-Protokoll Ortstermin Spielplatz am Johannisplatz, , 13:30 Uhr - Angebot für ein Spielhäuschen am Spielplatz Johannisplatz - Angebot für Rollrasen am Spielplatz und 2 Metallbänke Frau Schaumberger befürwortet, dass das RBS Rasen instandsetzen Frau Schuster regt an, das verausgabte Geld beim RBS zurückzufordern, BA geht in Vorleistung. Herr Werner fragt an wie lange der Rasen hält. Frau Diet- Will schlägt vor, beim Haus zu warten. Antrag Johannisplatz- RBS als Sachaufwandsträger A 5.5 Frau Schaumberger Budgetierung 2017? Bänke Johannisplatz- 2. Nächste UA-Sitzungen UA Soziales , 19 Uhr, Diakonie, Elsässer Straße 30/Rgb. UA Gesundheit, Umwelt und Verkehr, , 19 Uhr, Diakonie, Elsässer Straße 30/Rgb. UA Arbeit und Wirtschaft, , Uhr, Diakonie, Elsässer Straße 30/Rgb. UA Kultur, , 19 Uhr, Theater Hoch X, Entenbachstraße 44 UA Planung, , Uhr, Diakonie, Elsässer Straße 30/Rgb. 3. Nächste BA-Sitzung Mittwoch, , Salesianum, St.- Wolfgangs- Platz 11 BA- Vorstand, Dienstag, , 19 Uhr, Linse, Friedenstraße Sonstige Termine Sonnenhaus-Tag im Bauzentrum München, "Solare Energie für Gebäude" am Dienstag, Tag der offenen Tür Tagesheim und Mittelschule an der Hochstraße 31, von 13:30 Uhr - 16:30 Uhr

24 Seite Informationsveranstaltung für die Münchner Bezirksausschüsse am von 18:30 Uhr - 20:30 Uhr, Sitzungssaal 1082, Sozialreferat, Orleansplatz11 Teilnehmer: Frau Kajanne, Frau Tilla Meyer, Herr Werner, Frau Schmitt, Herr Jahnke, Herr Liebhart 4.4 Das RBS trifft die Bezirksausschüsse am um Uhr, Bayerstraße 28, Raum Teilnehmer; Frau Kajanne, Herr Werner, Frau Tilla Meyer 4.5 Fachtagung zur Vorstellung der Ergebnisse der Sinus- Jugendstudie am , 9.30 Uhr bis Uhr, CVJM- Haus, Landwehrstraße Familientag Don Bosco am ab 11 Uhr 4.7 Gemeinsam stark für Münchens Kinder & Jugendliche: Lilalu Get-together im Olympiapark am von Uhr bis Uhr 4.8 Bürgerforum Altenpflege am von Uhr, Altes Rathaus,Festsaal N 4.9 Erlebe deinen Wochenmarkt in der Au am von Uhr bis Uhr N 4.10 Sommerfest 2016 der PI 21 am von Uhr bis Uhr Genehmigt: Für das Protokoll: gez. gez. Adelheid Dietz- Will Constance Mros Vorsitzende im BA 5 Direktorium HA II BA-G Ost - Au-Haidhausen