Beantwortung der Anfrage

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1 Nr. 82-BEA der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (4. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Essl, Rothenwänder, Steiner BA MA und Wiedermann an Landesrat Mayr (Nr. 82-ANF der Beilagen) betreffend die Auftragsvergabe bei der Errichtung von Wohnungen mit dem Titel Wohnen auf Zeit Hohes Haus! Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Klubobmann Dr. Schnell, Essl, Rothenwänder, Steiner BA MA und Wiedermann betreffend die Auftragsvergabe bei der Errichtung von Wohnungen mit dem Titel Wohnen auf Zeit vom 23. November 2015 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten: Aufgrund der eingeforderten Informationen bei der GSWB darf ich folgende Antworten zu den betreffenden Fragen bekanntgeben. Zu Frage 1: Welchen konkreten Inhalt hat der Fairnesskatalog und wie soll dieser tatsächlich sicherstellen, dass in erster Linie regionale Unternehmen bei der Auftragsvergabe zum Zug kommen? Eine Regelung unter dem Titel Fairnesskatalog ist im Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 bzw. in der Wohnbauförderungsverordnung 2015 nicht enthalten. Aus dem Inhalt der Anfrage wird angenommen, dass mit Fairnesskatalog die Richtlinie Chancengleichheit im Wohnbau gemeint ist. Die folgenden Ausführungen beziehen sich daher auf diese Richtlinie. Als eine der allgemeinen Förderungsvoraussetzungen im Salzburger Wohnbauförderungsgesetz 2015 ist gemäß 9 Abs. 1 Z. 4 S.WFG 2015 auf den Grundsatz der Chancengleichheit von kleineren und größeren Unternehmen Bedacht zu nehmen. Nach Abs. 3 leg. cit. kann die Landesregierung unter anderem dazu Richtlinien erlassen. Entsprechend dieser gesetzlichen Bestimmung sind nach 6 Abs. 3 Z. 4 WFV 2015 Mindestanforderungen durch die Richtlinie Chancengleichheit im Wohnbau (Ausgabe April 2015) für verbindlich erklärt. Die Richtlinie kommt bei Förderung der Errichtung von Mietwohnungen zur Anwendung. Die Richtlinie sieht die Vergabe sämtlicher Gewerke nach bestimmten Vergabeverfahren vor, sofern der Auftragswert zumindest ,-- netto beträgt. Dabei werden die Vergaberichtlinien des Landes Salzburg im Anhang A als verbindlich erklärt. Ist die Richtlinie anzuwenden, darf eine Vergabe von Totalunternehmeraufträgen nicht erfolgen, wobei hier Ausnahmen möglich sind. Teil-Generalunternehmeraufträge sind erlaubt. In der Anlage A zur Richtlinie ist dazu festgehalten: In der Erkenntnis, dass bei Totalunternehmeraufträgen der Bieterkreis wegen der umfangreichen fachlichen Anforderungen eingeschränkt sein kann so- 1

2 wie die konkret zu erbringenden Leistungen unter Umständen erst im Zuge der Planung vollständig erfasst werden können, liegt es im wirtschaftlichen Interesse von kleineren und mittelständischen Unternehmen, dass von Totalübernehmer- oder Totalunternehmeraufträgen grundsätzlich abgesehen wird. Weiters ist im Anhang A der Richtlinie festgehalten, dass eine chancengleiche Teilnahme von KMU s und größeren Unternehmen am Wettbewerb ermöglicht werden soll. Es soll keine Bevorzugung lokaler oder umsatzschwacher Unternehmer vor umsatzstarken Unternehmern erfolgen. Dies wäre im Übrigen auch vergaberechtlich unzulässig. Die gegenständliche Anfrage betrifft die Auftragsvergabe bei der Errichtung von Wohnungen mit dem Titel Wohnen auf Zeit. In der Salzburger Wohnbauförderung gibt es derzeit keine Förderung der Errichtung von Wohnungen für Wohnen auf Zeit, allerdings besteht das Vorhaben in einer Novelle zur Wohnbauförderungsverordnung 2015 die Möglichkeit der Förderung der Errichtung von diesbezüglichen Wohnheimen, nicht aber von (Miet-)Wohnungen zu schaffen. Die Richtlinie Chancengleichheit im Wohnbau ist bei Förderung der Errichtung von Wohnheimen nicht anzuwenden. Zu Frage 2: Welche gemeinnützigen Wohnbaugenossenschaften werden bis 2018 für Menschen mit einem kurzfristigen Wohnbedarf Wohnungen errichten (um eine Darstellung nach Anzahl der Wohnungen pro Genossenschaft wird ersucht)? Seitens der gemeinnützigen Wohnbauträger liegen aktuell noch keine konkreten Projekte vor. In Vorgesprächen wurde aber Interesse an der Errichtung derartiger Wohnformen bekundet. Zu Frage 3: Die GSWB soll laut Medienberichten eine Wohnbaugenossenschaft sein, die Wohnungen für Menschen mit einem kurzfristigen Wohnbedarf bauen soll. Wann wird die GSWB die Aufträge für die Errichtung dieser Wohnungen ausschreiben, wann soll dies geschehen und in welchen Medien werden die Ausschreibungen erfolgen? Da mir derartige Medienberichte nicht bekannt sind kann dazu keine Aussage getroffen werden. Zu Frage 3.1.: Wie viele Aufträge werden von der GSWB in einem nicht offenen ohne vorherige Bekanntmachung vergeben werden und hat die GSWB dafür bereits Auftragnehmer ins Auge gefasst? Wenn ja, um welche handelt es sich und an wie viele hat die GSWB bereits in den vergangenen fünf Jahren Aufträge vergeben (um eine Darstellung nach Jahr, Anzahl der Aufträge pro Auftragnehmer wird gebeten)? Es werden keine nicht offenen Vergabeverfahren ins Auge gefasst. Zu Frage 3.2.: Wie viele Aufträge wird die GSWB in einem offenen vergeben? Es steht nicht fest, wie viele Aufträge die GSWB in einem offenen vergeben wird. 2

3 Zu Frage 3.3.: Plant die GSWB, auch Aufträge an Generalunternehmer zu vergeben? Wenn ja, um wie viele Aufträge wird es sich handeln und wann soll die Vergabe erfolgen? Es steht nicht fest, um wie viele Aufträge es sich handelt und wann die Vergabe erfolgt. Zu Frage 4: Wie viele Aufträge wurden in den vergangenen vier Jahren von der GSWB ausgeschrieben und an wen wurden sie folglich vergeben (um eine Darstellung nach Jahr, Anzahl der Ausschreibungen, Art der Ausschreibung und Unternehmen, die einen Zuschlag erhalten haben, wird ersucht)? Die Aufstellungen sind der Beilage 1 zu entnehmen. Zu Frage 5: Wie viele Aufträge wurden von der GSWB in den vergangenen vier Jahren in einem nicht offenen ohne vorherige Bekanntmachung vergeben (um eine Darstellung nach Anzahl der Aufträge, Jahr und Unternehmen, die einen Auftrag erhalten haben, wird ersucht)? Die Aufstellungen sind der Beilage 2 zu entnehmen. Zu Frage 6: Wie viele Aufträge wurden von Seiten der GSWB in den vergangenen vier Jahren an Generalunternehmer vergeben (um eine Aufgliederung nach Jahr und Generalunternehmer, der den Zuschlag erhalten hat, wird gebeten)? Die Aufstellungen sind der Beilage 3 zu entnehmen. Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung. Salzburg, am 28. Dezember 2015 Mayr eh. 3

4 Beilage: 1 Auftrag vom Bauvorhaben Firma Gewerk Aigen Valkenauerst. 28, 30, Zell am See Einöd 6, 8, 10 (Bauabschnitt II ) Klessheimer Allee Piesendorf Nussbaumweg 9, Saalfelden Schülerheim, Almerstr. 33 Brunnhausgasse St. Veit Sonnleitn 33 ARGE Freiraum Maglan Steiner /Wanner Salzburger Straße 20, 5550 Radstadt Büro Ing. Günther Moosmann GmbH Fuchshausstraße 299, 5721 Piesendorf Ebster Bau GmbH Werksgelände 17, nicht Alte Bundesstr. 27, 29, 31 (Bauabschnitt II) Hallein Bürgermeisterstr. 42 Ebster Bau GmbH Werksgelände 17, Einzelvergabe: Josef Kaiser Bau GmbH HB-Fliesen Hirtl & Bauernfeind GmbH Daimlerstr. 3, 4310 Mauthausen Baurent Bauges.m.b.H. Wilhelm-Ener-Str. 20, RS 24h Elektro Service Markt 17, 5460 Werfen Ing. Maikl GmbH Rottweg 83, Putz- und Trockenbau GmbH Pfongauerstr. 77, 5202 Neumarkt Fischer Parkett GmbH & Co KG Lauterbach 12, 5151 Nußdorf Minima Mobil GmbH & Co KG Carlberggasse 66 B, 1230 Wien Winkhaus Ges.m.b.H. Oberfeldstr. 24, 5082 Grödig Elektrolu Liesinger Flurg. 15, 1230 Wien Heinrich GmbH & Co KG Möslweg 15, 5023 Salzburg Fensterbau Salzburg GmbH Salzburger Str. 109, 5303 Thalgau Tautermann GmbH Gewerbegebiet 174, 5531 Eben Hobiger GmbH - Metallbau Schulstr. 89, 5412 Puch KONE KG - Büro Salzburg Vilniusstr. 13, Malerei Göllner Am Gangsteig 3, 5411 Oberalm Wilhelm Brugger Döbringerstr. 22, 5300 Hallwang R & R Objekttischlerei GmbH Mauermannstr. 8, 5023 Salzburg EMA GmbH Aupoint 19, 5101 Bergheim Baumeister Fliesenleger Trockenbau Elektro Estrich Vollwärme-schutz Bodenleger Feuerlöscher Schließanlage WM/Trockner Spengler Fenster Gärtner Zimmerer Schlosser Aufzug Maler HKLS Türblätter Kellertrenn-wände Scherzhauserfeldstr. 32 B&O Wohnungswirtschaft GmbH Eichetstraße 9-11, Straßwalchen Am Hainbach 65, Wals Uferstr. 19, 21 Viktoria Bau- u. ProjektentwicklungsgesmbH Unken Unken 32 b 5112 Lamprechtshausen Am Sonnenhang 4, 6, 8, 10 Ing. Hans Bodner Baugesellschaft m.b.h & Co. KG Schumacherstraße 14, Stand: / AL 1

5 Auftrag vom Bauvorhaben Firma Gewerk nicht Zell am See, Einöd 15, 17, 19, 21 (Bauabschnitt III) Schwarzach, Neue Heimat 18, 20 (Bauabschnitt IV) Josef Kaiser Bau GmbH Schwarzach, Neue Heimat 16 (Bauabschnitt III) Josef Kaiser Bau GmbH Vogelweiderstr. 22 Viktoria Bau- u.projektentwicklungsgesmbh Radstadt Südtirolergasse 7, 9 Kronreif Bau GmbH Markt 193, 5441 Abtenau Zaunerg. 26, 28, 30, 32, Gaswerkgasse Rottweg 82 A, B, C, D, E RHZ Bau GmbH Ziegeleistr. 26, 5023 Salzburg , Ignaz-Harrer-Str. 19, 21-23, 23-25, Roseggerstr Südtirolerstr. 77, Imbachstr. 14 Spiluttini & Dorrer Glocknerstraße 19, 5671 Bruck Karl-Emminger-Str. 9 Kronreif Bau GmbH Markt 193, 5441 Abtenau Aigen Olivierstrasse 5023 Salzburg Minnesheimstr. 34 Strubergasse 44, 54, 64 Strubergasse 26, 28, Werfenweng Weng Zell am See Einöd 1, 3 (Bauabschnitt IV) Hollersbach Oberes Kirchfeld 1, 2 LP-Bau GmbH Grubing 50, 5731 Hollersbach im Pinzgau Südtirolerstr. 9 Stand: / AL 2

6 Auftrag vom Bauvorhaben Firma Gewerk Sazburg Wagingerstr. 5a, 5b Oberndorf M.-Gundringer-Str. 15, Saalfelden Leogangerst Einzelgewerke: Otto Duwald KG, Bürmooserstr. 20, 5112 Lamprechtshausen Elektro Schartner GmbH & CO KG Industriestr. 19, 5600 St, Johann Josef Rieder Haustechnik GmbH Markt 56, 5460 Werfen Thyssen Krupp Aufzüge GmbH Franz-Brötzner-Str. 11, 5071 Wals GKZ GmbH Thalgaustr. 36, 5310 Mondsee ES-Wasserdicht KG Stublerfeld 10, 6123 Terfens Tirol Hirtl und Bauernfeind GmbH Daimerlstr. 3, 4310 Mauthausen Fußbodentechnik Maikl GmbH Altgasse 11, Fischerparkett GmbH & Co KG Laufenbach 12, 5151 Nußdorf Aktual Fenster Türen Sonnenschutz GmbH Innsbrucker Bd.Str. 136, Malerei Johann Gasteiner GmbH Friedrich-v-Walchenstr. 6, Z&Z Metalldesign e. U. Postwegsiedlung 22, 5202 Neumarkt Alois Freiberger Portal u.anlagenbau GmbH Gewerbestr. 224, 5733 Bramberg RHZ Bau GmbH Ziegeleistr. 26, 5023 Salzburg Baumeister Elektriker HKLS Aufzüge Trockenbau Spengler Fliesenleger Estrich Bodenbeläge Fensterbau Maler Zaunbau Schlosser nicht Werfen Poststr. 19, 20, 21 Josef Kaiser Bau GmbH Infra Bau GmbH Nordstr. 4, 5301 Eugendorf Otis GmbH Münchner Bd.str. 116, Rieder Josef Spenglerei Markt 56, 5450 Werfen ETK Elektrotechnik Industriestr 46, 5600 St. Johann Teil- Straßenbau Aufzug HKLS Elektro Neue Heimat 6, 6 a Dechant Lienbacherstr Hof Lettlweg Mühlbach Kellnergut Aufschließung Aigen Valkenauerstr. TEERAG-ASDAG Scherenbrandtnerstraße 5, Urdl HKLS-Technik Bürmooserstrasse 20, 5112 L'hausen Elektro EBNER GmbH Schiemergasse 3-7, 5400 Hallein Thyssen Krupp Aufzüge GmbH. Franz-Brötzner-Strasse 11, 5071 Wals Tiefbau Teil- HKLS Elektro Aufzug Auf die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zugunsten der Vertragspartner der gswb im Zusammenhang mit der Beantwortung dieser Landtagsanfrage wird verwiesen. Stand: / AL 3

7 Beilage: 2 Jahr Bauvorhaben Firma Aigen Valkenauerst. 28, 30, ARGE Freiraum Maglan Steiner /Wanner Klessheimer Allee Salzburger Straße 20, 5550 Radstadt Piesendorf Büro Ing. Günther Moosmann GmbH Nussbaumweg 9, 11 Fuchshausstraße 299, 5721 Piesendorf Wals Uferstr. 19, 21 Vogelweiderstr. 22 Südtirolerstr. 77, 79 Imbachstr Hollersbach Oberes Kirchfeld 1, 2 Südtirolerstr. 9 Viktoria Bau- u. ProjektentwicklungsgesmbH Viktoria Bau- u.projektentwicklungsgesmbh Spiluttini & Dorrer Glocknerstraße 19, 5671 Bruck LP-Bau GmbH Grubing 50, 5731 Hollersbach im Pinzgau 2015 Neue Heimat 6, 6 a 2015 Dechant Lienbacherstr Hof 2015 Lettlweg Auf die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zugunsten der Vertragspartner der gswb im Zusammenhang mit der Beantwortung dieser Landtagsanfrage wird verwiesen.

8 Beilage: 3 Auftrag vom Bauvorhaben Firma Aigen Valkenauerst. 28, 30, Zell am See Einöd 6, 8, 10 (Bauabschnitt II ) ARGE Freiraum Maglan Steiner /Wanner Klessheimer Allee Salzburger Straße 20, 5550 Radstadt Piesendorf Büro Ing. Günther Moosmann GmbH Nussbaumweg 9, 11 Fuchshausstraße 299, 5721 Piesendorf Saalfelden Schülerheim, Almerstr Brunnhausgasse St. Veit Ebster Bau GmbH Sonnleitn 33 Werksgelände 17, Alte Bundesstr. 27, 29, 31 (Bauabschnitt II) Scherzhauserfeldstr Straßwalchen Am Hainbach 65, Wals Uferstr. 19, Unken Unken 32 b Ebster Bau GmbH Werksgelände 17, B&O Wohnungswirtschaft GmbH Eichetstraße 9-11, Viktoria Bau- u. ProjektentwicklungsgesmbH Ing. Hans Bodner 5112 Lamprechtshausen Baugesellschaft m.b.h & Co. KG Am Sonnenhang 4, 6, 8, 10 Schumacherstraße 14, 5700 Zell am See, Einöd 15, 17, 19, 21 (Bauabschnitt III) 5620 Schwarzach, Neue Heimat 18, Josef Kaiser Bau GmbH 20 (Bauabschnitt IV) 5620 Schwarzach, Neue Heimat 16 Josef Kaiser Bau GmbH (Bauabschnitt III) Viktoria Bau- u.projektentwicklungsgesmbh Vogelweiderstr Radstadt Südtirolergasse 7, 9 Zaunerg. 26, 28, 30, 32, 34 Gaswerkgasse 15 Rottweg 82 A, B, C, D, E Kronreif Bau GmbH Markt 193, 5441 Abtenau RHZ Bau GmbH Ziegeleistr. 26, 5023 Salzburg

9 Auftrag vom Bauvorhaben Firma , Ignaz-Harrer-Str. 19, 21-23, 23-25, Roseggerstr Südtirolerstr. 77, 79 Imbachstr. 14 Karl-Emminger-Str Aigen Olivierstrasse 5023 Salzburg Minnesheimstr. 34 Strubergasse 44, 54, 64 Strubergasse 26, 28, Werfenweng Weng Zell am See Einöd 1, 3 (Bauabschnitt IV) Südtirolerstr Oberndorf M.-Gundringer-Str. 15, Saalfelden Leogangerst Spiluttini & Dorrer Glocknerstraße 19, 5671 Bruck Kronreif Bau GmbH Markt 193, 5441 Abtenau RHZ Bau GmbH Ziegeleistr. 26, 5023 Salzburg Neue Heimat 6, 6 a Dechant Lienbacherstr Hof Lettlweg Auf die einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen zugunsten der Vertragspartner der gswb im Zusammenhang mit der Beantwortung dieser Landtagsanfrage wird verwiesen.

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