FALL 11 LÖSUNG DIE EINMALIGE GELEGENHEIT

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1 PROPÄDEUTISCHE ÜBUNGEN ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I WINTERSEMESTER 2015/16 JURISTISCHE FAKULTÄT LEHRSTUHL FÜR BÜRGERLICHES RECHT, INTERNATIONALES PRIVATRECHT UND RECHTSVERGLEICHUNG PROF. DR. STEPHAN LORENZ DIE EINMALIGE GELEGENHEIT A. Einigung... 2 I. Angebot Angebot der V... 2 a) Bestimmung des Vertragstypus... 2 b) Vorliegen eines rechtlich verbindlichen Vertragsangebots... 3 Angebot des L... 3 a) Tatbestand einer Willenserklärung... 3 b) Wirksamwerden... 4 aa) Abgabe... 4 bb) Zugang... 4 c) Zwischenergebnis... 5 II. Annahme der V Tatbestand einer Willenserklärung... 5 Wirksamwerden... 5 a) Abgabe... 5 b) Zugang... 5 aa) Grundsatz bei nicht voll Geschäftsfähigen... 5 bb) Ausnahmen gem. 131 Abs. 2 S. 2 BGB... 5 cc) Zugang gegenüber dem gesetzlichen Vertreter im konkreten Fall... 6 (1) Abgabe in Richtung des gesetzlichen Vertreters notwendig... 7 (2) Machtbereichskriterium und Möglichkeit der Kenntnisnahme ausreichend... 7 (3) Stellungnahme... 7 dd) Zwischenergebnis... 7 Zwischenergebnis... 9 III. Zwischenergebnis... 9 B. Rechtshindernde Einwendungen Wirksamkeitshindernisse... 9 I. Unwirksamkeit nach 107 BGB Beschränkte Geschäftsfähigkeit des L... 9 Erforderlichkeit der Einwilligung gem. 107 BGB... 9 Einwilligung des gesetzlichen Vertreters... 9 VERONIKA EICHHORN DR. PHILIPP M. REUß

2 AG ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2015/16 SEITE 2 VON Zwischenergebnis II. Keine Wirksamkeit gem. 110 BGB III. Wirksamwerden durch Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter Genehmigungsfähigkeit Wirksame Genehmigung IV. Zwischenergebnis C. Ergebnis Victoria (V) könnte gegen Lukas (L) einen Anspruch auf Zahlung von 200, haben. Ein solcher könnte sich aus 535 Abs. 2 BGB ergeben. Voraussetzung hierfür ist, dass ein Anspruch der V gegen L auf Zahlung der Miete ihv 200, entstanden, nicht wieder erloschen und auch durchsetzbar ist. Der Anspruch aus 535 Abs. 2 BGB müsste zunächst entstanden sein. Ein Anspruch auch Zahlung der Miete aus 535 Abs. 2 BGB entsteht mit Abschluss eines wirksamen Mietvertrags. A. Einigung V und L müssten einen Mietvertrag über die Ski der Marke Fischer RC4 Worldcup GS Masters Medium Race Booster 175 cm für die Dauer einer Saison gegen Zahlung einer Miete von 200, geschlossen haben. Ein Mietvertrag kommt durch eine Einigung zustande, die hier in Form zweier auf Abschluss eines Mietvertrags gerichteter, übereinstimmender und wirksamer Willenserklärungen (Angebot und Annahme, vgl. 145, 147 BGB) möglicherweise vorliegt. I. Angebot Es müsste ein Angebot vorliegen, 145 BGB. Ein auf den Abschluss eines Mietvertrags gerichtetes Angebot muss als notwendigen Inhalt (sog. essentialia negotii) die Parteien des zu schließenden Vertrags, die Mietsache und die Höhe der Miete enthalten, vom Erklärenden willentlich abgegeben und dem Vertragspartner zugegangen sein Angebot der V In der Annonce der V im Internet könnte ein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags isd 535 BGB über die Fischer-Ski liegen. a) Bestimmung des Vertragstypus V schreibt in ihrer Annonce, dass sie die Ski gegen eine Zahlung von 200, verleihen wolle. Von dem Abschluss eines Mietvertrags ist hingegen nicht die Rede. Fraglich ist daher, ob die V mit ihrer Anzeige vorliegend den Abschluss eines Leihvertrags isd 598 BGB oder eines Mietvertrags isd 535 BGB anstrebt. Bei einem Angebot isd 145 BGB handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Die Auslegung von 1 Die Mietzeit ist kein notwendiger Vertragsbestandteil, vgl. 542 Abs. 1 BGB.

3 AG ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2015/16 SEITE 3 VON 10 empfangsbedürftigen Willenserklärungen richtet sich nach dem objektiven Empfängerhorizont, vgl. 133, 157 BGB. Das bedeutet, dass die Erklärung in der Form wirksam wird, wie sie ein objektiver Empfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Verkehrssitte verstehen durfte. Fraglich ist daher, ob L hiernach von einem Leih- oder Mietvertrag ausgehen durfte. Für die Annahme eines Leihvertrags spricht zunächst der Wortlaut der Annonce, da V hier expressis verbis die Terminologie des Leihvertrags nutzt ( verleihe ich meine Ski ). V bringt vorliegend jedoch deutlich zum Ausdruck, dass sie die Ski nicht unentgeltlich sondern nur gegen Zahlung von 200, für die Dauer einer Saison wolle. Anders, als die unentgeltliche Leihe, vgl. 598 BGB, sieht ein Mietvertrag gem. 535 Abs. 2 BGB die Zahlung einer Vergütung für die Nutzungsüberlassung des Mietgegenstands vor. Das Fordern einer Vergütung für die Nutzungsüberlassung passt daher nicht zum Typus des Leihvertrags. L durfte daher die Annonce der V so verstehen, dass sie den Abschluss eines Mietvertrags isd 535 BGB anstrebt. Die Nutzung der Terminologie des Leihvertragsrechts schadet nicht (falsa demonstratio non nocet). nota bene: Die Abgrenzung der Vertragstypen bei der Auslegung der Willenserklärungen der Parteien kann selbstverständlich auch an anderer Stelle geschehen. Es hätte an dieser Stelle auch ausgereicht festzustellen, dass es sich bei der Annonce um eine bloße invitatio ad offerendum handelt. b) Vorliegen eines rechtlich verbindlichen Vertragsangebots Fraglich ist allerdings, ob in der Zeitungsannonce überhaupt ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Mietvertrags isd 145 BGB vorliegt. Dem könnte eine am objektiven Empfängerhorizont gem. 133, 157 BGB orientierte Auslegung der Annonce entgegenstehen. V will gerade nicht mit jedem, der das Angebot annimmt, einen Mietvertrag schließen. Dies würde ggf. zu einer Vielzahl von nicht erfüllbaren Verträgen und damit zu keinem sachgerechten Ergebnis führen. V fordert vielmehr zur Abgabe von Angeboten sog. invitatio ad offerendum auf. Ihr fehlt es damit am Rechtsbindungswillen. Folglich liegt in der Erklärung der V kein wirksames Angebot auf Abschluss eines Mietvertrags über die Ski. 2. Angebot des L a) Tatbestand einer Willenserklärung Fraglich ist, ob in der des L ein Angebot zum Abschluss eines Mietvertrags über die Fischer-Ski zu sehen ist. L gibt explizit auf die Annonce der V eine entsprechende Offerte ab. Dies kann nach dem objektivem Empfängerhorizont gem. 133, 157 BGB nur so verstanden werden, dass L ein Angebot auf Abschluss eines Mietvertrags zu den in der Annonce dargelegten Konditionen abgeben wollte. Alle wesentlichen Vertragsbestandteile Vertragsparteien, Mietsache, Mietpreis sind in dem Angebot daher enthalten. L hat daher ein Angebot isd 145 BGB zum Abschluss eines Mietvertrags abgegeben.

4 AG ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2015/16 SEITE 4 VON 10 Das Angebot ist auch inhaltlich unbedingt. Insbesondere ist in dem Hinweis des L, er hoffe die 200, von seinen Eltern zu bekommen, mangels weiterer Anhaltspunkte keine aufschiebende Bedingung isd 158 Abs. 1 BGB dahingehend zu sehen, dass das Angebot erst mit Sicherstellung der Finanzierung durch den elterlichen Zuschuss wirksam werden sollte. Die des L erfüllt damit alle Voraussetzungen eines Angebots. b) Wirksamwerden Ein Angebot ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Es wird daher nur wirksam, wenn es von dem Erklärenden abgegeben wurde und dem Erklärungsempfänger zugegangen ist. aa) Abgabe Mit dem Klicken auf den Sendebefehl im -Programm hat L seine Erklärung willentlich in Richtung auf die Erklärungsempfängerin V entäußert und damit alles seinerseits Erforderliche getan, damit seine Erklärung wirksam werden kann. L hat die Erklärung mithin abgegeben. bb) Zugang Bei dem elektronischen Angebot des L handelt es sich um eine Willenserklärung unter Abwesenden, so dass sich die Zugangsvoraussetzungen nach 130 Abs. 1 S. 1 BGB beurteilen. Dies erfordert nach überwiegender Auffassung, dass die Willenserklärung entweder vom Adressaten tatsächlich zur Kenntnis genommen wurde oder zumindest so in den Machtbereich des Adressaten gelangt ist, dass dieser die Möglichkeit zur Kenntnisnahme hat und mit Kenntnisnahme bei Annahme gewöhnlicher Verhältnisse zu rechnen ist. Bei elektronischen Kommunikationssystemen tritt Zugang in dem Augenblick ein, in dem die Erklärung verkehrsüblicherweise abgerufen werden kann. Bei s ist dies dann der Fall, wenn sie abrufbereit in die Mailbox sprich den elektronischen Briefkasten des Empfängers gelangen, unabhängig davon, ob sie direkt in interne Datenverarbeitungsanlagen des Empfängers gelangen oder abrufbereit auf dem Server eines Dritten gespeichert sind. In beiden Fällen ist das Angebot des L sofort für V abrufbar. Die Möglichkeit der Kenntnisnahme ist noch am gleichen Tag gegeben. nota bene: An dieser Stelle könnte sogleich die schwebende Unwirksamkeit des Angebots des L gem. 108 Abs. 1 BGB behandelt werde. Für die Einordnung unter die Wirksamkeit der Willenserklärung spricht der systematische Zusammenhang. Genauso richtig ist die hier favorisierte Einordnung als eigener Prüfungspunkt rechtshindernde Einwendungen nach der Einigung. Dies entspricht dem Wortlaut des 108 Abs. 1 BGB ( Vertragsschluss ) und vermeidet einen zu verschachtelten Prüfungsaufbau. Weiter würde man durch ein zu frühes Verneinen einer Willenserklärung des Minderjährigen ggf. aufgeworfene rechtliche Probleme im Hilfsgutachten abhandeln müssen. 2 Wichtig ist lediglich dass Sie 108 Abs. 1 BGB erkennen und richtig anwenden, der Aufbau ist wie so oft Geschmackssache und von der Klausurkonstellation abhängig zu machen. 2 Vgl. auch Fall 12, bei welchem die Formfrage nicht mehr relevant werden würde.

5 AG ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2015/16 SEITE 5 VON 10 c) Zwischenergebnis Somit liegt ein Angebot des L zum Abschluss eines Mietvertrags über die Ski der Marke Fischer RC4 Worldcup GS Masters Medium Race Booster 175 cm für die Dauer einer Saison gegen Zahlung eines Mietpreises von 200, vor. II. Annahme der V V müsste das Angebot des L auch rechtzeitig angenommen haben ( 147 Abs. 2 BGB). Annahme ist die Erklärung des vorbehaltlosen Einverständnisses mit dem Angebot. 1. Tatbestand einer Willenserklärung V hat das Angebot des L vorbehaltlos angenommen. Darin liegt tatbestandlich eine Annahmeerklärung der V. 2. Wirksamwerden Eine Annahme ist eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie wird daher nur wirksam, wenn sie von dem Erklärenden abgeben wurde und dem Erklärungsempfänger zugegangen ist. a) Abgabe Mit dem Absenden der hat V sich ihrer Erklärung willentlich in Richtung auf den Erklärungsempfänger L entäußert. Damit hat sie alles ihrerseits Erforderliche getan, damit die Annahme wirksam werden kann. V hat sie mithin abgegeben. b) Zugang Bei der elektronischen Annahme der V handelt es sich um eine Willenserklärung unter Abwesenden, so dass sich die Zugangsvoraussetzungen nach 130 Abs. 1 S. 1 BGB beurteilen. Nachdem L als Minderjähriger gem. 2, 106 BGB in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, ist fraglich, wem die Annahme zugehen muss und ob sie zugegangen ist. aa) Grundsatz bei nicht voll Geschäftsfähigen Eine Willenserklärung, die einer in der Geschäftsfähigkeit beschränkten Person gegenüber abgegeben wird, wird gem. 131 Abs. 2 S. 1 i.v.m. Abs. 1 BGB grundsätzlich nicht wirksam, bevor sie dem gesetzlichen Vertreter zugeht. Die Empfangszuständigkeit für die Willenserklärung liegt somit nicht beim Minderjährigen (d.h. dem Vertretenen) sondern beim gesetzlichen Vertreter. bb) Ausnahmen gem. 131 Abs. 2 S. 2 BGB Wenn die Annahmeerklärung dem L jedoch lediglich einen rechtlichen Vorteil brächte oder der gesetzliche Vertreter seine Einwilligung bereits erteilt hätte, dann würde die Erklärung gem. 131 Abs. 2 S. 2 BGB in dem Zeitpunkt wirksam werden, in welchem sie dem L zugeht. Der aus der Annahme resultierende Mietvertrag bringt für L jedoch nicht nur Rechte insbesondere den Gebrauch der Mietsache während der Mietzeit ( 535 Abs. 1 S. 1 BGB) sondern auch Pflichten wie z.b. Entrichtung der

6 AG ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2015/16 SEITE 6 VON 10 vereinbarten Miete gem. 535 Abs. 2 BGB mit sich. 3 Erklärung für L nicht lediglich rechtliche Vorteile. Daher bringt die Auch eine Einwilligung vorherige Zustimmung ( 183 S. 1 BGB) 4 der Eltern als gesetzlicher Vertreter des L gem Abs. 1 S. 1, S. 2 Hs. 1, 1626 Abs. 1 S. 1 BGB lag nicht vor. nota bene: Eine erteilte Einwilligung wird sich im Regelfall nicht auf den Zugang einer für den Minderjährigen bestimmten Erklärung, sondern auf das in Aussicht genommene Rechtsgeschäft insgesamt beziehen. Eine neben 107 BGB eigenständige Bedeutung käme der Einwilligung des 131 Abs. 2 S. 2 BGB also nur bei einseitigen Rechtsgeschäften zu, die gegenüber dem Minderjährigen vorgenommen werden sollen. Ist nämlich die Einwilligung zu einem Vertragsschluss erteilt worden, so erfasst diese Einwilligung auch den Zugang der für den Vertragsschluss erforderlichen Erklärungen beim Minderjährigen. Hingegen deckt die Einwilligung grundsätzlich nicht den Zugang von aus dem Vertrag herrührenden Folgeerklärungen. 5 Folglich wurde die Annahmeerklärung nicht bereits mit Zugang bei L wirksam. cc) Zugang gegenüber dem gesetzlichen Vertreter im konkreten Fall Damit bleibt es beim Grundsatz, dass zur Wirksamkeit der Annahme deren Zugang entweder bei der Mutter oder dem Vater des L erforderlich ist. Bei einem Minderjährigen, der gem Abs. 1 S. 1, S. 2 Hs. 1, 1626 Abs. 1 S. 1 BGB grundsätzlich durch seine Eltern gemeinschaftlich gesetzlich vertreten wird, genügt es gem Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB, dass die Abgabe der Willenserklärung gegenüber einem Elternteil erfolgt. Zur Wirksamkeit der Annahme wäre damit deren Zugang entweder bei der Mutter oder dem Vater des L erforderlich. nota bene: Durch die Terminologie des 1629 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB ( Abgabe ) darf man sich nicht verwirren lassen BGB hält sich nicht an die vertragsrechtliche Unterscheidung von Abgabe und Zugang einer Willenserklärung sondern hat lediglich im Sinn, die gesetzliche Vertretung des Minderjährigen im Falle einer an den Minderjährigen gerichteten Willenserklärung zu regeln. Die Norm modifiziert daher nicht die Regelungen über das Wirksamwerden von Willenserklärungen sondern bestimmt nur, wer den Minderjährigen gesetzlich im Falle des 131 Abs. 2 S. 1 ivm Abs. 1 BGB vertritt. Wenn 1629 Abs. 1 S. 2 Hs. 2 BGB von Abgabe spricht, bedeutet dies daher nicht etwa, dass die Willenserklärung nur einem Elternteil gegenüber abzugeben, aber beiden Elternteilen zugehen muss. Die Norm bestimmt lediglich, dass es im Falle einer empfangsbedürftigen Willenserklärung gegenüber einem Minderjährigen nur auf einen Elternteil ankommt. Diesem Elternteil muss die Willenserklärung dann aber nach den allgemeinen Regelungen gegenüber abgegeben werden und für deren Wirksamwerden auch zugegangen sein. Problematisch ist aber, dass die Erklärung nicht an die Eltern gerichtet war, sondern lediglich durch Übermittlung des L, also gewissermaßen zufällig an diese gelangt ist. Ob die Willenserklärung nur wirksam werden kann, wenn sie an den gesetzlichen Vertreter gerichtet ist, ist umstritten. 3 Der Zugang eines Angebots wäre hingegen lediglich rechtlich vorteilhaft, da dieses dem Minderjährigen die Möglichkeit der Annahme und damit der Erweiterung seiner Rechtsposition verschafft; vgl. Fall Die Einwilligung ist in 183 S. 1 BGB legaldefiniert. 5 Staudinger/Singer, Neubearb. 2011, 131 BGB Rn. 5.

7 AG ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2015/16 SEITE 7 VON 10 (1) Abgabe in Richtung des gesetzlichen Vertreters notwendig Nach einer Ansicht genügt es nicht, dass der gesetzliche Vertreter die an den Geschäftsunfähigen gerichtete Erklärung nur (zufällig) zur Kenntnis bekommt. 6 Danach wäre die Annahmeerklärung der V den Eltern nicht gem. 131 Abs. 2 S. 1 i.v.m. Abs. 1 BGB zugegangen. Streng genommen handelt es sich insoweit um ein Problem der Abgabe: 131 Abs. 2 S. 1 i.v.m. Abs. 1 BGB wird hier so verstanden, dass die Erklärung den gesetzlichen Vertretern gegenüber erklärt und abgegeben werden muss. Entsprechend ist die Erklärung hier zwar willentlich in den Verkehr gebracht worden, aber nicht in Richtung des richtigen Empfängers. Nach dieser Ansicht wäre die Annahmeerklärung daher nicht wirksam geworden. (2) Machtbereichskriterium und Möglichkeit der Kenntnisnahme ausreichend Dagegen ist nach anderer Auffassung für die Wirksamkeit einer Willenserklärung im Falle des 131 Abs. 2 S. 1 BGB lediglich erforderlich, dass die Erklärung so in den Machtbereich des gesetzlichen Vertreters gelangt egal ob durch Zufall oder Mitwirkung des nicht (voll) Geschäftsfähigen dass dieser die Möglichkeit zur Kenntnisnahme besitzt und nach der Verkehrsanschauung mit Kenntnisnahme zu rechnen ist. 7 Folgt man dieser Auffassung, ist die Erklärung in dem Zeitpunkt wirksam geworden, in dem der Mutter oder dem Vater des L die Möglichkeit der Kenntnisnahme von der Erklärung hatten, d.h. spätestens in dem Zeitpunkt, in dem L von dem Vertragsschluss berichtet hat. (3) Stellungnahme Für die zweite Ansicht spricht nicht nur der Wortlaut von 131 BGB ( Willenserklärung, die gegenüber einem Geschäftsunfähigen bzw. beschränkt Geschäftsfähigen abgegeben wird ), sondern auch die ratio der Norm: Der Minderjährige ist auch dann ausreichend geschützt, wenn man einen zufälligen Zugang bei den Eltern ausreichen lässt, da auch bei zufälligem Zugang eine Kenntnisnahme des gesetzlichen Vertreters erfolgt ist und dieser weitere Schritte mit Blick auf die Erklärungen der Beteiligten einleiten kann. dd) Zwischenergebnis Demzufolge ist die Annahmeerklärung der V den empfangszuständigen gesetzlichen Vertretern des L zugegangen. Beachte: Eine solch breite Darstellung dieses Spezialproblems würde nur im Rahmen einer Hausarbeit erwartet werden, wenn der Sachverhalt das Problem aufwirft. Man kann sich auch mit der h.m. auf den Vorrang des 108 BGB gegenüber 131 Abs. 2 S. 2 BGB zurückziehen und Letzteren teleologisch reduzieren (s. Begr. sogleich). 6 OLG Düsseldorf VersR 1961, 878; Palandt/Ellenberger, 74. Aufl. 2015, 131 BGB Rn Köhler, BGB AT, 39. Aufl. 2015, 6 Rn. 25.

8 AG ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2015/16 SEITE 8 VON 10 Exkurs: Wer sich der 1. Ansicht (a) anschließt und den Zugang zunächst verneint, stößt auf das Problem der Genehmigungsfähigkeit des Zugangs bei der Annahme. Grund dieser Streitfrage ist, dass die Genehmigung in 131 Abs. 2 BGB nicht erwähnt ist. Die Rechtsfolge des 131 Abs. 2 BGB ist, dass ohne Einwilligung des gesetzlichen Vertreters gegenüber einem Minderjährigen ein Angebot zu einem gegenseitigen Vertrag nicht angenommen werden kann und die Annahmeerklärung mangels Zugangs nicht wirksam geworden (vgl. den Wortlaut des 130 Abs. 1 S. 1 BGB), also unwirksam ist. Dies ergibt bei einseitigen Rechtsgeschäften, wie z.b. der Kündigung, aus Gründen der Rechtssicherheit auch Sinn. Bei von Minderjährigen geschlossenen Verträgen ordnet das Gesetz jedoch regelmäßig einen Schwebezustand an: Gem. 108 Abs. 1 BGB kann ein Minderjähriger ohne Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters schwebend unwirksame Verträge schließen. Damit setzt sich 131 Abs. 2 S. 1 BGB in einen systematischen Widerspruch zu 108 Abs. 1 BGB, denn 108 Abs. 1 BGB geht davon aus, dass ein Vertrag mit dem Minderjährigen ohne Weiteres zustande kommt. Es besteht Einigkeit, dass die Wertung des 108 Abs. 1 BGB maßgeblich ist und die Rechtsfolge des 131 Abs. 2 S. 1 BGB in diesen Fällen nicht eintreten soll (methodologisch eine teleologische Reduktion des 131 Abs. 2 S. 1 BGB). Man streitet sich jedoch darüber, wie dies dogmatisch zu konstruieren ist. - Nach einer Auffassung ist 108 Abs. 1 BGB auf den Zugang einer gegenüber einem Minderjährigen abgegebenen Annahmeerklärung zu einem gegenseitigen Vertrag analog anzuwenden und daher für diesen Fall der Begriff der Einwilligung in 131 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 BGB als Zustimmung zu verstehen, so dass der gesetzliche Vertreter den Zugang der Annahmeerklärung gem. 184 Abs. 1 BGB rückwirkend auf den Zeitpunkt des Zugangs der Annahmeerklärung beim Minderjährigen genehmigen kann. 8 Nach dieser Meinung ist die Annahmeerklärung der V dem L nicht zugegangen, da dessen Eltern die Genehmigung des Geschäfts und damit auch des Zugangs ausdrücklich verweigert haben. - Nach einer anderen Ansicht unterliegt der Zugang einer gegenüber einem Minderjährigen abgegebenen Annahmeerklärung eines Angebots zu einem gegenseitigen Vertrag mit diesem nicht 131 Abs. 2 BGB, sondern den allgemeinen Regeln, da 108 f. BGB den Minderjährigenschutz hinreichend verwirkliche. 9 Nach dieser Lehre ist die Annahmeerklärung der V dem L gem. 130 Abs. 1 S. 1 BGB analog zugegangen. Zustimmung verdient letztere Auffassung, da die 108, 109 BGB den Minderjährigen umfassend vor den Gefahren gegenseitiger Verträge schützen. Bei lediglich erweiterter Auslegung des 131 Abs. 2 S. 2 Alt. 2 BGB würde der Annehmende bis zur Genehmigung seine Annahmeerklärung gem. 130 Abs. 1 S. 2 BGB jederzeit widerrufen können und so die Regelung des 109 BGB unterlaufen. Ebenso liegt der Fall, wenn man der 2. Ansicht 10 folgen sollte und nach dieser der Zugang beim gesetzlichen Vertreter noch nicht eingetreten ist. Nach 109 Abs. 2 BGB kann der Vertragsgegner seine wirksam zugegangene Willenserklärung bei Kenntnis der Minderjährigkeit nicht widerrufen. Zweck des 131 BGB ist jedoch nicht die Begünstigung der Vertragsgegners eines nicht (voll) Geschäftsfähigen. Zudem erleichtert die Auffassung, die 108 BGB vorrangig anwendet, die Rechtsanwendung: Es ist unerheblich, ob der Minderjährige das Angebot oder die Annahme erklärt, in beiden Fällen richtet sich die Wirksamkeit der Vertrages nach 108 BGB. 8 BGHZ 47, 352, Köhler, BGB AT, 39. Aufl. 2015, 6 Rn. 27; i.erg. wohl auch Brauer JuS 2004, S.o. A.II.2.b)cc)(2).

9 AG ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2015/16 SEITE 9 VON Zwischenergebnis Die Annahmeerklärung der V ist somit wirksam geworden. Sie erfolgte auch rechtzeitig isv 147 Abs. 2 BGB und das Angebot ist noch nicht gem. 146 Alt. 2 BGB erloschen. III. Zwischenergebnis Damit haben sich V und L über einen Mietvertrag über die Ski der Marke Fischer RC4 Worldcup GS Masters Medium Race Booster 175 cm für die Dauer einer Saison gegen Zahlung einer Miete von 200, geeinigt. B. Rechtshindernde Einwendungen Wirksamkeitshindernisse 11 Der Vertrag könnte jedoch gem. 107, 108 Abs. 1 BGB (schwebend) unwirksam sein. Aufbauhinweis: Sollten Hinweise auf ein Erwerbsgeschäft oder eine Dienst- oder Arbeitsverhältnis vorliegen, sind zunächst die 112, 113 BGB zu prüfen. I. Unwirksamkeit nach 107 BGB Gem. 106, 107 BGB bedarf ein beschränkt geschäftsfähiger Minderjähriger zu einer Willenserklärung, durch die er nicht lediglich einen rechtlichen Vorteil erlangt, der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters. 1. Beschränkte Geschäftsfähigkeit des L L ist zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses 15 Jahre alt und damit als Minderjähriger gem. 2, 106 BGB in der Geschäftsfähigkeit beschränkt. 2. Erforderlichkeit der Einwilligung gem. 107 BGB Der V steht durch das Angebot des L die Möglichkeit offen, durch ihre Annahme einen Mietvertrag zustande zu bringen, aus dem für L insbesondere die Pflicht zur Mietpreiszahlung folgt ( 535 Abs. 2 BGB). Folglich ist das Angebot des L für diesen nicht lediglich rechtlich vorteilhaft. Eine Einwilligung der gesetzlichen Vertreter war erforderlich. Nota bene: Entscheidend dafür, ob eine Willenserklärung rechtlich vorteilhaft oder nachteilig ist, sind allein deren rechtlichen Folgen. Eine Willenserklärung ist dann lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn sie die Rechtsstellung des Minderjährigen bloß verbessert, so dass ein rechtlicher Nachteil immer dann vorliegt, wenn den Minderjährigen als Folge seiner Willenserklärung irgendwelche Haupt- oder Nebenpflichten treffen. Eine Saldierung von rechtlichen Vor- und Nachteilen findet im Rahmen des 107 BGB nicht statt, ebenso bleiben wirtschaftliche Gesichtspunkte außer Betracht. 3. Einwilligung des gesetzlichen Vertreters Wie bereits oben dargelegt, 12 üben die Eltern die gesetzliche Vertretung eines minderjährigen Kindes als Teil der elterlichen Sorge gemeinsam aus, vgl Abs. 1 S. 1, S. 2 Hs. 1, 1626 Abs. 1 S. 1 BGB. 13 Eine vorherige 11 Vgl. den Aufbauhinweis oben A.I.2.b)bb). 12 A.II.2.b)cc). 13 Die gesetzliche Vertretungsmacht ist ein Teil der elterlichen Sorge. Diese umfasst gem Abs. 1 S. 2 BGB grundsätzlich die Personensorge und die Vermögenssorge. Ohne Problemstellung im Sachverhalt würde es hier zu weit führen auch noch die Abstammung des Lukas von seinen Eltern gem ff. BGB zu prüfen.

10 AG ZUM GRUNDKURS ZIVILRECHT I (PROF. DR. STEPHAN LORENZ) WINTERSEMESTER 2015/16 SEITE 10 VON 10 Zustimmung (vgl. 183 S. 1 BGB) der Eltern lag nicht vor, somit hat L den Vertrag ohne die Einwilligung seiner gesetzlichen Vertreter geschlossen. 4. Zwischenergebnis Der Vertrag war damit (schwebend) unwirksam gem. 107 BGB. II. Keine Wirksamkeit gem. 110 BGB Nachdem L die vertraglich geschuldete Leistung noch nicht bewirkt hat, kommt eine Wirksamkeit des Vertrages von Anfang an gem. 110 BGB nicht in Betracht. Klausurtaktik: Dieser Prüfungspunkt könnte auch weggelassen werden. III. Wirksamwerden durch Genehmigung durch den gesetzlichen Vertreter Schließlich könnte der zwischen L und V geschlossene Vertrag gem. 108 Abs. 1, 184 Abs. 1 BGB durch eine nachträgliche Zustimmung (Genehmigung) der Eltern des L rückwirkend wirksam geworden sein. 1. Genehmigungsfähigkeit L hat als beschränkt Geschäftsfähiger ( 2, 106 BGB) einen Vertrag ohne die erforderliche Genehmigung seiner gesetzlichen Vertreters geschlossen (s.o.). 2. Wirksame Genehmigung Diese haben aber letztlich ihre Genehmigung nicht erteilt. Sie sind vielmehr der Auffassung, dass für L auch ein günstigeres Modell ausreichend sei und haben die Versagung ihrer Genehmigung V auch schriftlich mitgeteilt. Die Verweigerung der Genehmigung kann sowohl dem Minderjährigen als auch dessen Vertragspartner gegenüber erklärt werden, vgl. 182 Abs. 1 BGB und den Umkehrschluss aus 108 Abs. 2 S. 1 BGB. IV. Zwischenergebnis Mit Zugang der Verweigerung der Genehmigung ( 130 Abs. 1 S. 1 BGB) wurde der Vertrag endgültig unwirksam. C. Ergebnis Da ein wirksamer Mietvertrag wegen Verweigerung der Genehmigung nicht zustande gekommen ist, ist auch ein Anspruch der V gegen L auf Zahlung von 200, aus 535 Abs. 2 BGB nicht entstanden. V hat gegen L keinen Anspruch auf Zahlung des Mietpreises ihv 200,.