Neue Politische Ökonomie: Zur Entscheidung über das Ausmaß politischer Repräsentation

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1 Neue Politische Ökonomie: Zur Entscheidung über das Ausmaß politischer Repräsentation Vorlesung an der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg SS 2007 Prof. Dr. Lars P. Feld Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg, ZEW Mannheim, Universität St. Gallen (SIAW-HSG), CREMA Basel und CESifo München 1

2 Zur Entscheidung über das Ausmaß politischer Repräsentation Aufbau der Vorlesung Das Kalkül von Buchanan und Tullock Entscheidungskosten Präferenzkosten (externe Kosten) Der Trade-Off Prinzipal-Agenten-Probleme Informationskosten vs. Delegationskosten Direkte vs. Repräsentative Demokratie Präsididial- vs. parlamentarische Demokratie Zusammenfassung 2

3 Das Kalkül von Buchanan und Tullock I Welche Abstimmungsregel sollte im Verfassungsvertrag für welche Entscheidungsbereiche vereinbart werden? Einstimmigkeits- vs. Mehrheitsregeln Einstimmigkeit verlangt die Zustimmung aller und hat daher hohe Einigungs- bzw. Entscheidungskosten: Es kann sehr lange dauern, bis eine Entscheidung getroffen wird. Aber Vorteil: Alle müssen zustimmen, so dass die Interessen jedes Einzelnen berücksichtigt werden. Mehrheitsregeln erlegen notwendigerweise der unterlegenen Minderheit externe Kosten auf, da sie eine gewisse Willkür besitzen. Aber Vorteil: Die Entscheidungskosten werden reduziert. 3

4 Das Kalkül von Buchanan und Tullock II Welche Abstimmungsregel sollte im Verfassungsvertrag für welche Entscheidungsbereiche vereinbart werden? Willkür der Mehrheitsregel wird am deutlichsten, wenn man statt dessen eine einzelne Person als Entscheidungsträger nimmt. Buchanan und Tullock sprechen von externen Kosten anstelle von Willkür. Den Individuen, die nicht für eine öffentliche Massnahme stimmen, wird eine Politik aufgezwungen, die sie nicht wollen. 4

5 Das Kalkül von Buchanan und Tullock III Welche Abstimmungsregel sollte im Verfassungsvertrag für welche Entscheidungsbereiche vereinbart werden? Notabene: Externe Kosten treten nicht bei privaten Gütern auf. Hier entscheidet ein Individuum quasi für die ganze Gesellschaft. Nicht vom Wohlwollen des Bäckers hängt es ab, ob wir unser Brot bekommen (frei nach Adam Smith). 5

6 Das Kalkül von Buchanan und Tullock IV Welche Abstimmungsregel sollte im Verfassungsvertrag für welche Entscheidungsbereiche vereinbart werden? Externe Kosten sind: costs that the individual expects to endure as a result of the actions of others over which he has no direct control. Entscheidungskosten sind: costs which the individual expects to incur as a result of his own participation... in decisions when two or more individuals are required to reach agreement. (S. 45f. in Buchanan und Tullock, 1962). 6

7 Das Kalkül von Buchanan und Tullock V Erwartete Kosten C+D D C K Anzahl Stimmbürger Abbildung 1: Die optimale Mehrheitsregel N 7

8 Das Kalkül von Buchanan und Tullock VI Diejenige Abstimmungsregel sollte gewählt werden, welche die Summe aus externen Kosten und Entscheidungskosten (interdependence costs) minimiert. Sie wird von Problemklasse zu Problemklasse verschieden sein. Bei Grundrechtsfragen wird man eine höhere Mehrheit, etwa Einstimmigkeit verlangen. Beinahe-Einstimmigkeitsregel (90%). 8

9 Das Kalkül von Buchanan und Tullock VII Einfache Mehrheitsregel: 50% + 1 Stimme. Delegation von Entscheidungsbefugnissen als Abweichung von der Einstimmigkeit. Föderalisierung zur Verringerung der Verhandlungskosten. Schutz vor zufälligen Mehrheiten auch durch das Erfordernis der Einheit der Materie. 9

10 Prinzipal-Agenten-Probleme I Nach Buchanan und Tullock ist die Frage, wieviel Delegation in einer Demokratie notwendig ist, von der Höhe der Entscheidungskosten abhängig. Je grösser die Gruppe, desto weniger entscheiden die Individuen direkt in Abstimmungen. Sass (2001): rent seeking Kosten entstehen in einem demokratischen Entscheidungsverfahren durch Interessengruppeneinfluss. 10

11 Prinzipal-Agenten-Probleme II Informationskosten: Bürger müssen sich über politische Sachfragen informieren, wenn sie darüber entscheiden wollen. Vorteile der Spezialisierung helfen Informationskosten einzusparen. Politiker und Parteien sind Spezialisten, die einen komparativen Vorteil im politischen Geschäft haben. So wie Konsumenten Entscheidungen über Gesundheitsleistungen an ihren Arzt delegieren, delegieren Bürger politische Entscheidungen an die Politiker. 11

12 Prinzipal-Agenten-Probleme III Delegationskosten: Abgeordnete und die Regierung führen den Wählerwillen nicht notwendigerweise aus. Sie versuchen sich private Vorteile zu verschaffen. Nicht notwendigerweise Korruption, sondern einfach ein angenehmeres Leben (Dienstwagen, Sekretärin, wissenschaftliche Mitarbeiter, Reisebudget usw.) Gleiches Problem wie die Beziehung zwischen Manager und Shareholder. Agency costs: Monitoring and constraining. 12

13 Direkte vs. repräsentative Demokratie I Trade-Offs: Komplizierter als bei Buchanan and Tullock. Kessler (2005): Abwägen der (weit definierten) Informationskosten und den (weit definierten) Delegationskosten. Partielle Delegation: Nicht alle Entscheidungen sollten von Abgeordneten und der Regierung autonom entschieden werden. Delegation sollte aber Anreize zur Kompetenzaneignung auf Seiten der Repräsentanten schaffen. 13

14 Direkte vs. repräsentative Demokratie II Asymmetrische Information: Kessler (2005): Reine direkte Demokratie hat zu hohe Kosten aber: Anreicherung der repräsentativen Demokratie mit direkt-demokratischen Elementen Referendum und Initiative als Mechanismen zur selektiven Kontrolle der Politiker. Das Volk behält sich vor, in bestimmten Sachfragen, dann wenn es will (!), bindende Sachfragen zu entscheiden. 14

15 Direkte vs. repräsentative Demokratie III Asymmetrische Information: Marino und Matsusaka (2005): Volle Delegation unterhalb eines bestimmten Reservationswertes, etwa ein Schwellenwert für neue Staatsausgaben. Oberhalb des Schwellenwertes muss oder kann das Volk über ein neues Ausgabenprojekt entscheiden. 15

16 Direkte vs. repräsentative Demokratie IV Asymmetrische Information: Matsusaka (1992): Unsicherheit auf Seiten der Politiker führt dazu, dass verteilungspolitisch bedeutsamere Entscheidungen in Referenden entschieden werden. Prozessorientierte Fragen werden stärker ausschließlich durch Parlamente und Regierungen entschieden. 16

17 Direkte vs. repräsentative Demokratie V Empirische Evidenz: Die Stimmbeteiligung in Volksabstimmungen ist höher bei verteilungspolitisch relevanten oder moralisch umstrittenen Themen. Fragen wie die Ausgestaltung eines neues Finanzausgleichs gewinnen hingegen kaum Aufmerksamkeit. In den U.S.-Bundesstaaten werden mehr verteilungsrelevante Fragen als Verfahrensfragen über Initiativen entschieden. 17

18 Direkte vs. repräsentative Demokratie VI Empirische Evidenz: Je geringer die Bevölkerung, desto mehr direkte Volksrechte. Die Heterogenität der Bevölkerung gemessen an der Einkommensverteilung und an anderen sozio-ökonomischen Diversitätsmaßen (als Maße für Kosten der Entscheidungsfindung) führt zu mehr repräsentativer Demokratie. Je höher das Einkommen historisch war, desto wahrscheinlicher mehr repräsentative Demokratie. 18

19 Präsidial- vs. parlamentarische Demokratie I Westminster System: Kaum eingeschränkte Macht der herrschenden Partei im Westminster System. Starke politische Führung mit schnellen politischen Entscheidungen und Instabilität. U.S.-System der checks and balances : Klare Beschränkungen der Macht durch den politischen Wettbewerb zwischen Machtzentren im amerikanischen System. Langsame aber dauerhafte Entscheidungen. 19

20 Präsidial- vs. parlamentarische Demokratie II Trotz der höheren Entscheidungseffizienz im Westminster System lassen sich kaum Reformen hin zu diesem System feststellen. Die Bürger fragen Institutionen zur Beschränkung der Regierung nach. Divided government, cohabitation, Bundestag und Bundesrat. Formale Regeln der checks and balances verbessern die Position der Abgeordneten gegenüber der Bürokratie. 20

21 Zusammenfassung I Welche Verfahrensregel bei demokratischen Prozessen gewählt wird, hängt ab von den Kosten der Entscheidungsfindung und externen Kosten (Unterdrückung der Minderheit). Einstimmigkeit vs. Mehrheitsregel. Delegation und Föderalismus als Möglichkeit, Entscheidungskosten einzusparen. 21

22 Zusammenfassung II Politik als Geschäft im Sinne einer optimalen Arbeitsteilung Delegation verursacht Kosten der Beaufsichtigung, Kontrolle und Sanktion Informations- vs. Delegationskosten Partielle Delegation als optimales Ergebnis bei asymmetrischer Information. Repräsentative Demokratie sollte durch Referendum und Initiative angereichert werden. 22

23 Zusammenfassung III Selektive Mechanismen zur Kontrolle und Sanktion. Empirische Evidenz Kosten der Entscheidungsfindung Unsicherheit in verteilungspolitischen Fragen. Nachfrage nach Präsidial- gegenüber parlamentarischen Systemen, weil stärkere Kontrolle der Regierung. Keine empirische Evidenz 23

24 Literatur Buchanan, J. M. and Tullock, G. (1962), The Calculus of Consent, Ann Arbor: University of Michigan Press. Kessler, A. S. (2005), Representative versus Direct Democracy: The Role of Informational Asymmetries, Public Choice 122, pp Marino, A. M. and Matsusaka, J. G. (2005), Decision processes, agency problems, and information: An economic analysis of capital budgeting procedures, Review of Financial Studies 18 (1), pp Matsusaka, J. G. (1992), Economics of Direct Legislation, Quarterly Journal of Economics 107, pp Sass, T. R. (2001), The Anatomy of Political Representation: Direct Democracy, Parliamentary Democracy, and Representative Democracy, The Elgar companion to public choice, pp Literatur 24