SCHUTZRECHTE UND INNOVATIONSMANAGEMENT EINE EINFÜHRUNG. Dr Sabine Albrecht IPR Consultant

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1 SCHUTZRECHTE UND INNOVATIONSMANAGEMENT EINE EINFÜHRUNG Dr Sabine Albrecht IPR Consultant

2 Themen: Patentrechtlicher Schutz Schutzformen und Kosten Von der Idee zum Projekt Internes Wissensmanagement zum Schutz von Ideen, Erfindungen und Entwicklungen Patentrechtlicher Schutz Vorteile für KMU

3 Schutzformen und Kosten

4 Schutz von Know-how & Erfindungen Was bedeutet geistiges Eigentum? Das Wissen im Kopf! Ideen, Verträge, Entwürfe für Konstruktionen, Geschäftsbeziehungen usw. Registrierbare und nicht-registrierbare Rechte Nicht registrierbar: Copyright, Soft IP Registrierbar: Gewerbliche Schutzrechte: Marken Patente, Gebrauchsmuster Design (früher: Geschmacksmuster)

5 Urheberrecht Schützt den körperlichen Ausdruck einer Idee nicht die Idee an sich Schriftliche und künstlerische Kreationen: Musikstücke, Bücher, Software, Präsentationen, Filme, Hörspiele, Skulpturen, Gemälde. Vorausgesetzt, es sind Originale Copyright entsteht automatisch Schutzdauer: 70 Jahre nach dem Tod des Herstellers/Künstlers

6 Urheberrecht - II Es gibt keinen formalen Registrierungsprozess Eigene Schutzmöglichkeiten: Einschreiben (versiegelt) an sich selbst Hinterlegung beim Notar Vereinzelt Schutzmöglichkeiten auf nationaler Ebene: i-depot (in Benelux-Ländern)

7 Urheberrecht - III Rechte: Inhaber kann unerlaubte (Weiter-) Verwendung verbieten Inhaber kann Lizenzen vergeben bzw. Weiterverwertung autorisieren (z.b. Übersetzung seines Buches in andere Sprachen) Probleme: Abgrenzung bei (unautorisierter) Weiterverwertung in wiederum neues Werk z.b. Übernahme von Musik-Sequenzen in neue Kreation

8 Urheberrecht - IV Urheberrecht Verletzung, Beispiele: Piraterie: illegale Herstellung von Musik-CDs Verwendung eines Software-Programms auf mehr Endgeräten als vereinbart Publikation von Pressefotos ohne Einwilligung des Fotografen Entgangener Gewinn, Reputations-Verlust. Publikation von ähnlichen Fotomotiven ohne Einwilligung des Fotografen Bsp: Das rote Sofa Horst Wackerbarth vs. Stadtwerke Bonn Entscheidung 2014: Vergleich

9 Soft-IP Alles, was nicht öffentlich werden soll Alles, was Sie nicht schützen können Verträge (Arbeits-V., Lizenz-V., Kooperations-V., etc) Geschäftsgeheimnisse Vorarbeiten für potentielle Patentanmeldungen Wichtig: internes Management!!!

10 Gewerbliche Schutzrechte Marken Patente Gebrauchsmuster Design (Geschmacksmuster)

11 Was ist eine Marke? Ein Zeichen/Bild oder eine Kombination aus Zeichen/Bild und Buchstaben Zur Identifizierung und Unterscheidung von Waren und Dienstleistungen Markenschutz: Dritte dürfen Marke nicht verwenden Schutzdauer: 10 Jahre + unbegrenzte Verlängerung

12 Was kann geschützt werden? Wörter, Buchstaben (-kombinationen), Bilder, Formen, Farben sowie Kombinationen daraus auch: drei-dimensionale Zeichen (z.b. Coca-Cola-Flasche) Hör-Zeichen (z.b. Klingeltöne) Olfaktorische Zeichen (= Gerüche, z.b. Parfums) Herkunftsangaben: - Ursprungsbezeichnungen Champagner" - geographische Angaben Dresdner Stollen - traditionelles Herstellungsverfahren Serano-Schinken

13 Erfordernisse: Unterscheidbar Klar + deutlich (nicht irreführend) Nicht beschreibend Gesetzeskonform Kein Verstoß gegen die öffentliche Ordnung und Moral

14 Markenverletzung Entgangener Gewinn Qualitätsverlust Image-Schaden Sicherheitsproblem

15 Registrierung National: nationales Patent-und Markenamt z.b. deutsches Patentamt (München) Kosten: national unterschiedlich in Deutschland: ab 290 / 3 Klassen Europäisch: Gemeinschaftsmarke Amt für die Harmonisierung des Binnenmarktes (HABM, Alicante) Kosten: ab 900 International: Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO, Genf) Kosten: ab 653 SFR

16 Recherchen DPMA: HABM: WIPO:

17 Sinn + Zweck Eigene Entwicklungen eigener Markenschutz! Gesamtkonzept: Unternehmen & Produkt/e Markenportefolio mit schlüssigem Namenssystem Nicht nur Dachmarke Markenname + Globalisierung Geographische Ausdehnung Länder? Wie klingt der Name in anderen Ländern? Übersetzung?! Bsp. Asien: Übersetzung in entsprechende Schriftzeichen Farben kulturelle Unterschiede

18 Sinn + Zweck -II Recherche: was haben Dritte? Denselben Name +/- Tätigkeitsfeld? = Ähnlichkeitsrecherche Anmeldung Klassen auch an morgen denken! Dokumentation

19 Patent Schützt neue technische Erfindungen Produkte und / oder Prozesse Erfinder erhält zeitlich + räumlich befristetes Privileg, seine Erfindung zu nutzen sowie Verbietungsrecht gegenüber nicht autorisierter gewerblicher Nutzung Pflichten: Zustimmung zur Veröffentlichung

20 Erfordernisse: Neuheit Erfindungshöhe (nicht offensichtlich) Industrielle Anwendbarkeit Gesetzeskonform Schutzdauer: 20 Jahre (+ 5 Jahre für SPCs) SPC: ergänzendes Schutzzertifikat (Supplementary Protection Certificate) für Arzneimittel oder Pflanzenschutzmittel auf Antrag

21 Nicht patentierbar in Europa: Reine Ideen Software per se Ausnahme: Algorithmen in Verbindung mit technischen Schritten Geschäftsmethoden Medizinische Therapien Pflanzensorten / Tierrassen aber: unterschiedliche Regelungen länderspezifisch!

22 Anmeldung National: nationales Patent-und Markenamt prüft und erteilt Kosten: national unterschiedlich in Deutschland: ab 40 + Prüfungs-, Recherche-, Jahresgebühren Europäisch: europäisches Patent prüft und erteilt Europäisches Patentamt (EPA) Kosten: ab Prüfungs-, Recherche-, Jahresgebühren International: Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) Anmeldeverfahren! Internationale Registrierung eine Anmeldung für 148 Länder Kosten: ab 1,330 CHF

23 Recherche: DPMA EPA WIPO

24 Gebrauchsmuster kleines Patent ( petty patent ) vollwertiges, durchsetzbares Schutzrecht Eintragungsverfahren für: Technische Erfindungen Chemische Stoffe Nahrungs- und Arzneimittel Ausgenommen sind technische Verfahren, z.b. Herstellungs- und Arbeitsverfahren Messvorgänge

25 Gebrauchsmuster - II Für Erfindungen, die weniger komplex sind oder mit kurzer kommerzieller Lebensdauer oder als schneller Schutz vor Einreichung einer Patentanmeldung z.b. im Vorfeld einer Messe Prioritätsdatum kann genutzt werden!

26 Gebrauchsmuster - III Schnelle Eintragung oft nur wenige Wochen Schutzdauer in DE: maximal 10 Jahre Allerdings: Kein europäisches Gebrauchsmuster Kein internationales Gebrauchsmuster In 17 europäischen Ländern Unterschiedliche Regelungen

27 Erfordernisse: Technische Erfindung Eintragungsverfahren! Geprüft werden: Formell/sachlich: ist es tatsächlich eine technische Erfindung? Nicht geprüft werden: Neuheit erfinderische Leistung und gewerbliche Anwendbarkeit

28 Anmeldung und Recherche: DPMA Gebühren: ab 30 Europäische Länder Gebühren national unterschiedlich

29 Design (Geschmacksmuster) Geschützt: Erscheinungsbild eines Produktes = ornamentale und ästhetische Aspekte nicht das Produkt selbst! Kann zwei- (Muster, Linien, Farben) oder dreidimensional (Form, Oberfläche) sein Erforderlich: Neuheit, individueller Charakter Funktion ist nicht erforderlich! Technische Geräte, Luxusprodukte, Architektonische Strukturen, Textilien usw.

30 Registrierung National: nationales Patent-und Markenamt Kosten: national unterschiedlich in Deutschland: ab 60/70 Europäisch: Gemeinschaftsgeschmacksmuster Amt für die Harmonisierung des Binnenmarktes (HABM) Kosten: ab 350 International: Internationale Registrierung (The Hague System) Weltorganisation für Geistiges Eigentum (WIPO) Kosten: ab 397 SFR

31 Recherche: DPMA HABM WIPO:

32 Patentierung vs. Geheimhaltung Vorteile einer Geheimhaltung: Erfindung ist schwer nachzubauen und damit zu kopieren Z.B. bei chemischen Zusammensetzungen, Verfahren Schwere Durchsetzbarkeit der Rechte: Patent ist leicht zu umgehen Schwer, Patentverletzung nachzuweisen Nicht genug eigene Ressourcen, das Patent durchzusetzen

33 Patentierung vs. Geheimhaltung - II Vorteile einer Geheimhaltung: Patentkosten übersteigen kommerziellen Wert Patent ist leicht zu umgehen Erfindung wird schnell überholt Erfindung trifft nur auf kleine Marktnische Erfindung kann (rechtlich) nicht patentiert werden Z.B. Software ohne technische Wirkung Geschäftsmodelle

34 Innovationsmanagement

35 Von der Idee zum Produkt 3 Phasen Idee: Konzeptfindungsphase Ideen sammeln, beschreiben = Trichterphase Abgleich mit der Außenwelt Innovation: Entwicklungsphase Konkretisierung Brain-Pool Diffusion: Realisierungsphase Markteinführung

36 Voraussetzungen Internes Wissensmanagement Bestandsaufnahme Recherche - Routinen

37 Dokumentation Arbeitsprozesse + Ergebnisse Laborbücher Datenbank Bestandsaufnahme Eigene Entwicklungen Verwendete Verfahren Verwendete Zwischenprodukte Lizenzen erforderlich? Verträge, Vereinbarungen

38 Externe Faktoren Gesetze, Normen Kunden Aufträge, Anregungen, Reklamationen Konkurrenz IPR, Produkte Externes Wissen Fachliteratur, Messen, Seminare Strategische Früherkennung technische Trends, Änderungen von Gesetzen, Normen

39 Intern + Extern verknüpfen Interne Strukturen zuerst! Wissenspool Datenbank Externe Faktoren Regelmäßige Aktualisierung Trendanalysen Entwicklung von Technologien, Märkten, usw

40 IP Policy Handhabung internes Wissen Wissensmanagement Geheimhaltung Arbeitnehmer-Erfindungen Handhabung eigenes IPR Anmeldestrategie Umgang mit Patentverletzern Verwertung / Kommerzialisierung

41 Bewertung von Innovationen Marktbedarf Technische Machbarkeit Entwicklungskosten Gewinn Entwicklungszeit Methoden (u.a.): Scoring-Modelle Investitionsrechnung Marktanalyse

42 Patentrechtlicher Schutz Vorteile für KMU / Gründer

43 Nutzen Schutz eigener Erfindungen Wettbewerbsvorteil Geographisch Erhöhung des kommerziellen Wertes eines Unternehmens Starkes IP Portefolio unterstreicht Wert des Unternehmens IP wird zunehmend wichtig für strategische Partnerschaften

44 Nutzen - II Wirtschaftliche Vorteile: Bessere Verwertung (Verkauf / Aus-Lizensierung) von geschützten Erfindungen Stärkere Position bei Patentverletzungen durch Dritte Verbesserte Wettbewerbsfähigkeit

45 Nutzen - III Business-Plan: Datenbank-Recherche und Dokumentation vorab Bessere Orientierung wo stehe ich und was macht die Welt? erhöht Chancen für Finanzierung Wichtig bei Beantragung von Fördermitteln, z.b. ZIM WIPANO EU-Gelder (z.b. im Rahmen von Horizont 2020)

46 Weitere Informationen KMU-Förderung: Nationale Kontaktstelle für KMU (NKS) Enterprise Europe Network (EEN) WIPANO (Wissens- und Technologietransfer durch Patente und Normen) Regional: IHK, LASA, ZAB ZIM = Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand ZIM-Solo: Einzelprojekte ZIM-Koop: Kooperationsprojekte Kooperationsnetzwerke