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Artur Otto
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Landratsamt Regen Pressestelle Landratsamt Regen, Poschetsrieder Straße 16, 94209 Regen Sachbearbeiter: Heiko Langer Zimmer Nr.: 122 Telefon: 09921 601-122 Fax: 09921 97002-122 E-Mail: hlanger@lra.

1 Landratsamt Regen Pressestelle Landratsamt Regen, Poschetsrieder Straße 16, Regen Sachbearbeiter: Heiko Langer Zimmer Nr.: 122 Telefon: Fax: Kreishaushalt 2014 Kerngedanken von Landrat Michael Adam Haushaltssitzung am 8. April Es gilt das gesprochene Wort - 1. Eckdaten des Kreishaushalts: Gesamthaushaltsvolumen von rund 66,4 Mio. Euro unterteilt in o rund 56,7 Mio. Euro Verwaltungshaushalt und o rund 9,7 Mio. Euro Vermögenshaushalt. Zuführung vom VerwHH in den VermHH: rund 3,2 Mio. Euro (Verbesserung um 32,4 Prozent d.h. knapp 800 T Euro). Kreditbedarf: rund 3,5 Mio. Euro Tilgungsleistungen 2014: 655 T Euro Dienstgebäude Regen Telefon Fax Internet Konto Hauptsitz Poschetsrieder Straße Regen Sparkasse Regen Nr BLZ Postfach Regen Poststelle@lra.landkreis-regen.de IBAN: DE Gesundheitsamt Guntherstraße Regen BIC: BYLADEM1REG Veterinäramt/Verbraucherschutz Bergstraße Regen

2 2. Rahmenbedingungen: Verbesserung der Umlagekraft um 11,9 Prozent! Rekordeinnahmen bei den Kommunen in den Vorjahren! Absenkung der Bezirksumlage um 1,5 Prozent (wenngleich tatsächlich bezahlte Umlage gegenüber dem Vorjahr ansteigt). Rückgang der Sozialhilfeaufwendungen um 185 T Euro 3. Mehrbelastungen: Defizitabdeckung Kreiskrankenhäuser: T Euro Rückgang der Schlüsselzuweisungen: T Euro Höheres Bezirksumlagesoll: T Euro Jugendhilfekosten: T Euro Personalkosten: T Euro (Hauptgrund: Tariferhöhungen) 4. Verwaltungshaushalt: a. Personalkosten: o Forderungen der Gewerkschaften: 7,12 % o Tatsächlich: 3,0 Prozent plus Sockelbetrag o Personalausgaben: 9,9 Mio. Euro (+ 270 T Euro) o Nach wie vor: Niedrigste Personalkosten Pro Kopf in Niederbayern o Probleme: Tatsächliche Kostenersparnis? Personalkosten vs. Sachkosten als Personalkostenersatz Bioklippe! Zunehmende Diskrepanz zwischen Ansprung und Ausstattung

3 b. Gebäudebewirtschaftung: o 2,5 Mio. Euro (Mehrkosten 108 T Euro, v.a. wegen Energiekosten) o In diesem Jahr: Umsetzungsbeginn Klimaschutzteilkonzept (Andreas Ritzinger) Gutachten zu Umsetzung Facility Management c. Jugendhilfekosten: o In den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt! o Erhöhung um 119 T Euro (gewaltiger Anstieg in 2013: rund 900 T Euro) o Zuschussbedarf 2014: 3,6 Mio. Euro o 61, 56 pro Einwohner (Platz 12 in Bayern) d. SKU Kreiskrankenhäuser: o Betrieb: Wirtschaftsplan 2013: - 1,2 Mio. Euro (VIT: rund T Euro; Zwiesel: rund 2,2 Mio. Euro) Prognose Jahresabschluss 2013: - 2,3 Mio. Euro (rund 2 Mio. Euro) Wirtschaftsplan: 2014: - 1,8 Mio. Euro o Investitionen: Örtliche Beteiligung von rund 675 T Euro (für 1. BA VIT) Konkrete Investitionen: Umbau, Erweiterung 1. BA VIT: 700 T Euro Kälteanlage VIT: 200 T Euro OP Umbau Zwiesel: 500 T Euro o Künftig notwendige Sanierungen: Sanierungsbedarf VIT: rund 2,0 Mio Euro bis 2019 (Lüftung, Elektrik, OP-Säulen, usw.) o MVZ: Standorte Regen und Teisnach: Kosten 2014: 250 T Euro Immense Bedeutung für die Zukunftssicherung der Kliniken!

4 e. Tourismus: Eingliederung des Tourismus (TSC) in die ArberLand REGio GmbH (Beistellung Personal) Tätigkeit: Wie bisher plus GUTi und Sportgroßevents f. Regionalmanagement/Wirtschaftsförderung: o Ebenfalls übertragen an Kreisentwicklungs-GmbH g. ArberLand REGio GmbH: o Kreistagsbeschlüsse September und Dezember 2013 o Beteiligungen: Landkreis Regen + Wirtschaftsforum Regen e.v. o Umsatzerlöse durch Landkreis: 864 T Euro o Umsatzerlöse Wirtschaft: 305 T Euro o Ziel: 2014: Beteiligung möglichst vieler Landkreiskommunen mit je 1 Prozent o Wichtigste Themen 2014: Energienutzungsplan ÖPNV-Konzept Breitbandausbau Fachkräfteakquise Regionalmarketing h. VHS: o Umlagebedarf 2013: 350 T Euro o Fehlbetrag 2013: 200 T Euro o Abgang Kasseneinnahmerest: Euro o Insgesamt: 650 T Euro. o Künftig: 350 T Euro geplant. Grundsatzdebatte über Leistungen und Erscheinungsbild im Lauf des Jahres i. Schulen:

5 o Ziel: Kurs halten - Beste Bildung durch beste Ausstattung! o (Künftige) Projekte: Internat Hotelberufsschule Viechtach, Glasfachschule Zwiesel, Glasfachschule Zwiesel, Gymnasium Zwiesel o Offene Fragen: Bayerwald-Akademie, Bildungsregion Mädchenwerk Zwiesel, Internat Kolpinghaus Zwiesel o Generell: Zukunft des Bildungssystems o Verweis auf Bildungsregion! Kosten der Schul-EDV: Wird im Haushaltsjahr 2014 im Schul- und Kulturausschuss hinterfragt (relativ hohe, aber sachlich erklärbare und gerechtfertigte Summen 5. Highlights : ArberLand REGio GmbH Service und Betrieb (LLZ und Eishalle) Infrastruktur (Bahn und Hangenleithen) Investitionsschwerpunkte: Krankenhäuser und Schulen 6. Vermögenshaushalt (und dessen Finanzierung): Ausgangsbasis: Erhebliche Investitionen in Landkreisgebäude (v.a. Kreiskrankenhäuser und Unterhalt Schulen + Internate, zudem: Überlegungen um Amtsgebäude LRA) erforderlich. Problem aber dabei: Rückläufige staatliche Fördermittel: - 1,2 Mio. Euro in 2014 gegenüber 2013 Folge: Erhebliche Kreditaufnahme von rund 3,5 Mio. Euro bereits in 2014; trotz Rekordeinnahmen! (Umlagekraft: + 11,9 Prozent; Bayern: + 5,8; Niederbayern: +3,5) Nettoneuverschuldung 2014 von 2,8 Mio. Euro (Eigenfinanzierungsbetrag 2,5 Mio. Euro) Problem: Schuldenabbau gelingt trotz Rekordeinnahmen nicht!

6 Konkreteres zur Verschuldung: o In den letzten fünf Haushaltsjahren konnte Nettoverschuldung um jeweils mindestens 1 Mio. Euro zurückgeführt werden o 2014 jedoch 2,8 Mio. Nettoneuverschuldung (Schuldenstand: rund 8,1 Mio. Euro, 107,41 Euro pro Kopf; Bayerischer Durchschnitt bei rund 250 Euro. o Bisheriger Höchststand: 2006 mit 12,8 Mio. o Kommunen: 12 Kommunen benötigten in den letzten drei Jahren keine Kreditneuaufnahme, 11 Kommunen schafften sogar außerordentliche Tilgungsleistungen Kreditbedarf: o 2015: rund 5 Mio. Euro o 2016: rund 4 Mio. Euro o 2017: rund 3,5 Mio. Euro Schuldenhöchststand Ende 2017: 18 Mio. Euro! So weit darf es nicht kommen! Eindringlicher Appell: Eigenfinanzierung über Zuführung ist in Zukunft unerlässlich! Notwendige, kostenintensive Investitionen sind bereits heute bekannt und alternativlos (kleine Luxus- oder Zusatzobjekte, sondern Pflichtaufgaben!) Man kann nicht vom Landkreis erwarten, dass er seine Pflichtaufgaben leistet, sich immer stärker in die Regionalentwicklung (ArberLand REGio GmbH) einbringt, um die Region attraktiv zu halten und sich gegen die demographische Entwicklung zu stemmen immer mehr Aufgaben der Kommunen übernimmt oder zumindest koordiniert (z.b. Energienutzungsplan, ÖPNV und Breitbandausbau) gleichzeitig aber erwarten, dass die Kreisumlage möglichst niedrig bleibt im Zweifel durch Verschuldung möglichst niedrig gehalten wird!

7 Kernproblematik: Ich sehe es ganz klar als meine Aufgabe an, auf diese Probleme hinzuweisen! Ich werde mich in ein paar Jahren nicht als Schuldenlandrat bezeichnen lassen! Bei gleichbleibender Kreisumlage reicht im Planungszeitraum im Jahr 2017 die errechnete Zuführungsrate nicht mehr zum Ausgleich der Tilgungsrate (Mindestzuführung) Zwangsläufige Konsequenz: Folge: Kreisumlage wird in den nächsten Jahren steigen (trotz aktueller Rekordumlagekraft) Forderung: Kreisumlage nicht zu stark absenken! 7. Kreisumlage: Spannbreite: 44,5 Prozent Landkreis Passau 51,5 Prozent Landkreis Landshut Durchschnitt Niederbayern 47,86 Prozent Landkreis Regen: 47,00 Prozent Umlagebelastung: o 2 Kommunen: Sollsenkung o 8 Kommunen: Erhöhung unter 50 T Euro o 14 Kommunen über 50 T Euro o Größte Mehrbelastung: Teisnach 1,3 Mio. Euro (+ 37,7 Porzent) gefolgt von VIT o Die anderen 12 Kommunen: durchnittl. 58 T Euro 1 Prozent Kreisumlage bedeutet rund 656 T Euro Umlagesoll Verwaltungsvorschlag: 0,5 Prozentpunkte Hebensatzsenkung auf 47 Prozent Verweis auf Oberbayern (Landkreis Weilheim Schongau: 58 Prozent!) Rechtfertigung für Kreisumlagenhöhe: Umlagefinanzierung statt Steuerbeteiligung

8 8. Dank: In aller erster Linie: Landkreisverwaltung, allen voran Kämmerer Franz Baierl ( geräuschlose Haushaltserstellung und -vorberatung) Fraktionssprecher und Mitglieder des Kreistags (vertrauensvolle, sachliche und faire Zusammenarbeit) Allen Beschäftigten in Landratsamt, Kreiskrankenhäusern, Schulen und Landkreisunternehmen Allen, die alltäglich beruflich und/oder ehrenamtlich für das Wohl unseres Landkreises arbeiten! 9. Bitte um Zustimmung

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