zur. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates (zweite Sitzung zum TOP Ö4 der 6. Gemeinderatssitzung im Sinne

Transkript

1 Sitzungsprotokoll zur. öffentlichen Sitzung des Gemeinderates (zweite Sitzung zum TOP Ö4 der 6. Gemeinderatssitzung im Sinne des 48 Abs. 2 der NÖ. Gemeindeordnung 1973) Sitzungstermin: Freitag, Sitzungsbeginn: Sitzungsende: 21:10 Uhr 22:01 Uhr Ort, Raum: Großer Sitzungssaal des Rathauses, 2. Stock... Stadtgemeinde Klosterneuburg, Rathausplatz 1, 3400 Klosterneuburg Erstellt am Anwesend sind: GR Bürgermeister Mag. Stefan Schmuckenschlager GRin Teresa Arrieta GR Peter Bachmann STR KommR. Martin Czerny GRin Mag. Katharina Danninger GR Erich Deim STR Mag. Konrad Eckl STRin DI.Dr. Maria Theresia Eder GR Abg.z. NÖ. Landtag Arch. DI Willibald Eigner GRin Jacqueline Eschlböck GR Wolfgang Essl GR Ing. Stefan Hehberger STR HR DDr. Holger Herbrüggen GR Sen.Rat i.r. DI Peter Hofbauer GRin Regina Hoinig STR Mag. Roland Honeder STR MAS Christoph Kaufmann STR DI Johannes Kehrer GR Ing. Leopold Kerbl GRin Ursula Kohut GRin Mag. Daniela Ludwan STR Dr. Stefan Mann STR Min.Rat Dr. Josef Pitschko GR Markus Presle GR Christoph Raz Vzbgm. Reg.Rat Richard Raz GR Enrico Rieber STR Karl Schmid GR Leopold Spitzbart GR Christoph Stich GR Martin Trat (Vorsitzender)

2 GR Friedrich Veit GR Herbert Vonach STR Mag. Sepp Wimmer GR Walter Wirl GR Mag. Martin Zach StADir. Mag. Michael Duscher Dr. Martina Fasching GA-Leiter BD. Ing. Manfred Fitzthum GA-Leiter KADir. Mag. Günther Schwarz Ortsvorsteher Ing. Manfred Hoffelner Edith Mroz (i.v. von Mag. Gelbenegger) (Schriftführerin) Abwesend sind: STRin Martina Enzmann GRin Eva-Maria Feistauer STR Peter Mayer GRin Barbara Probst GR DI Peter Tscheliesnig GA-Leiter Mag. Christian Eistert StADir-Stellvertreter Mag. Hannes Gelbenegger Leiterin des Personalamtes Mag. Irene Kern Kontrollamtsleiterin Marlies Schulz Ortsvorsteherin Waltraud Balaska Ortsvorsteher Johann Bauer Ortsvorsteher Johann Fanta Ortsvorsteherin Ingrid Pollauf Ortsvorsteher Karl-Josef Weiss

3 Tagesordnung:. Begrüßung und grundsätzliche Feststellung der Beschlussfähigkeit 1. Ankauf Teilfläche Magdeburg Kaserne EZ 1095, GstNr. 3051/7, KG Klosterneuburg

4 Begrüßung und grundsätzliche Feststellung der Beschlussfähigkeit Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und stellt die Beschlussfähigkeit fest. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.

5 1 Ankauf Teilfläche Magdeburg Kaserne EZ 1095, GstNr. 3051/7, KG Klosterneuburg Vorlage: GA II/4/0768/2015 Die Republik Österreich (Heeresverwaltung), 1090 Wien, Roßauer Lände 1, vertreten durch die SIVBEG Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft m.b.h., 1030 Wien, Dampfschiffstraße 4, ist grundbücherliche Alleineigentümerin der Liegeschaft Teilfläche Magdeburg Kaserne, EZ 1095, KG Klosterneuburg, bestehend aus dem Grundstück Nr. 3051/7 mit einer Fläche von m² lt. Grundbuch. Nach langwierigen Verhandlungen mit der SIVBEG konnte die Stadtgemeinde Klosterneuburg nunmehr eine Einigung dahinhingehend erzielen, als die Gesamtfläche von rund m² mit der derzeitigen Widmung Bauland Sondergebiet Kaserne im öffentlichen Interesse, nämlich zum Zwecke der Errichtung und des Betriebs eines neuen städtischen Wirtschaftshofs, der Errichtung und des Betriebs einer neuen städtischen öffentlichen Hochgarage sowie der Bereitstellung von öffentlichen Verkehrsflächen zu einem Kaufpreis von EUR ,00 angekauft werden soll. Beschluss: Dem Abschluss eines Kaufvertrages mit der Republik Österreich (Heeresverwaltung), 1090 Wien, Roßauer Lände 1, vertreten durch die SIVBEG Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft m.b.h., 1030 Wien, Dampfschiffstraße 4, zu den im Sachverhalt näher beschriebenen Bedingungen, wird zugestimmt. Anlagen: Kaufvertrag Planausschnitt STR Mag. Wimmer stellt den Gegenantrag, vor einem Ankauf dieses Grundstückes ein eigenes Bodengutachtens über die Bodenbeschaffung, die Kontamination und die Entsorgungskosten vorzunehmen. Der Bürgermeister stellt den Abänderungsantrag, beiliegenden überarbeiteten Vertragsentwurf mit den Änderungen gegenüber dem vorliegenden Vertrag in der 6. GR-Sitzung vom zu beschließen. Zum Antrag sprachen: STR Mag. Wimmer, STR Dr. Mann, STRin Dr. Eder, GR Mag. Zach, STR DI Kehrer, STR Schmid, STR Dr. Pitschko, GR Mag.(FH) Bachmann, Bgm. Mag. Schmuckenschlager, STR Mag. Honeder, GR Univ.Prof. em. Dr. Vonach, GR Essl, Wortmeldungen: Zum Gegenantrag sprachen: STR Dr. Pitschko, STR Mag. Wimmer, Bgm. Mag. Schmuckenschlager Abstimmungsergebnis über den Gegenantrag: 26 Gegenstimmen (ÖVP, SPÖ, FPÖ) mit Mehrheit abgelehnt. Abstimmungsergebnis über TOP Ö1: 14 Gegenstimmen (FPÖ, Die Grünen, PUK, NEOS, GR DI Hofbauer) Person: Track: Bgm. Mag. Schmuckenschlager T1 Mag. Duscher T1, 1:44 STR Mag. Wimmer T2

6 STR Dr. Mann T3 Ja, wir alle wissen: der Vertrag ist nicht toll. die jetzigen Änderungen der SIVBEG sind gut aber sie ändern auch nichts Wesentliches an der Gesamtbeurteilung. Aber so schlecht wie manche behaupten ist der Vertrag auch wieder nicht. Wenn ich will kann ich auch bei jeden Vertrag im Gemeinderat dramatisieren und normale Vertragsklauseln populistisch aufbereiten. Um nur ein Beispiel zu nennen: ein Ausschluss der Anfechtung wegen laesio enormis ist etwas ganz normales Das wird wohl jeder auch beim Verkauf seines Gebrauchtwagen hinein schreiben Faktum ist: ich habe das Vertrauen, dass die Gemeindebediensteten das Bestmögliche für die Stadt herausgeholt haben! Faktum ist: etwas Besseres bekommen wir von der SIVBEG nicht. Faktum ist: Wenn wir den Vertrag nicht akzeptieren braucht Klosterneuburg Spielglück, damit wir bei der öffentlichen Ausschreibung zu Zug kommen. Unsere Aufgabe als Gemeinderäte ist aber nicht - uns auf unser Glück als Stadtgemeinde zu verlassen unsere Aufgabe ist Chancen und Risiken abschätzen und dann entscheiden! Wir haben die Chance diesen Teil des Kasernengeländes für die Errichtung des Wirtschaftshofes zu erwerben. Das bedeutet zugleich ein strategisches Eigentum der Stadtgemeinde auf dem Kasernengelände. Es ist wichtig, dass wir auch mit Eigengrund am Kasernengelände vertreten sind um die historische Chance des hier neu entstehenden Stadterweiterungsgebiets auch langfristig so strategisch beeinflussen zu können. Wichtig für mich ist, dass die so freiwerdenden Flächen sinnvoll im Interesse der Bürger genutzt werden. Insbesondere beim jetzigen Standort des Wirtschaftshofes auf der Wienerstraße müssen Wohnungen, die auch für Normalbürger erschwinglich sind errichtet werden! Ich sage daher nach Abwägung aller Argumente dennoch: Ja zu diesem Vertrag! STRin Dr. Eder T4 GR Mag. Zach T5 STR DI Kehrer T5, 3:28 STR Schmid T6 STR Dr. Pitschko T7 GR Mag. Zach T8 GR Mag.(FH) Bachmann T9 STR Mag. Wimmer T10 Bgm. Mag. Schmuckenschlager T10, 2:30

7 STR Mag. Honeder T11 GR Univ.Prof.em. Dr. Vonach T11, 5:12 GR Essl T12 STR Mag. Honeder T12, 0:28 STR Dr. Pitschko T13 STR Mag. Wimmer T13, 0:59 Bgm. Mag. Schmuckenschlager T13, 1:28 Mehrheitlich beschlossen.