Wirtschaftsprivatrecht

Transkript

1 Wirtschaftsprivatrecht Bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht von Prof. Dr. Ernst Führich 11., aktualisierte und überarbeitete Auflage Wirtschaftsprivatrecht Führich schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Gesamtdarstellungen Recht für Wirtschaftswissenschaftler Verlag Franz Vahlen München 2012 Verlag Franz Vahlen im Internet: ISBN

2 Führich Wirtschaftsprivatrecht

3

4 Wirtschaftsprivatrecht Bürgerliches Recht Handelsrecht Gesellschaftsrecht von Prof. Dr. Ernst Führich 11., aktualisierte und überarbeitete Auflage Verlag Franz Vahlen München

5 ISBN Verlag Franz Vahlen GmbH, Wilhelmstr. 9, München Satz: Fotosatz Buck, Zweikirchener Str. 7, Kumhausen/Hachelstuhl Druck und Bindung: Druckerei C.H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Für meinen Sohn Philipp

7

8 Vorwort zur 11. Auflage Die Neuauflage dieses bewährten Lehrbuchs bringt das Werk auf den aktuellen Stand von Rechtsprechung und Literatur bis Januar Insbesondere wurde das nach der Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie seit geltende neue Recht und das Widerrufs- und Rückgaberecht überarbeitet. Auch bei dieser Neuauflage wurden Anregungen zur Erweiterung einzelner Kapitel nicht gefolgt, um den Umfang des Buches für die Zielgruppe zu begrenzen. Dieser praxisorientierte Überblick des Wirtschaftsprivatrechts wendet sich an Studierende der Wirtschaftswissenschaften an Universitäten, Hochschulen und Akademien und solcher Studiengänge, in denen Grundzüge der wirtschaftsrelevanten Bereiche des Bürgerlichen Rechts sowie des Handels- und Gesellschaftsrechts vermittelt werden. Aber auch die Unternehmenspraxis soll ein Basisbuch zum Einstieg und als gut strukturierte Nachschlagehilfe erhalten. Ziel dieses Buches ist die anwendungsbezogene, aber gleichwohl fundierte Vermittlung des Rechts. Der Student, aber auch der Praktiker wirtschaftswissenschaftlicher Berufe erlernt mit diesem Buch die Fähigkeit, juristische Probleme des privaten Wirtschaftsrechts zu erkennen, einfache Fälle der beruflichen Praxis selbständig zu lösen und dialogfähig zu werden mit Juristen und steuerberatenden Berufen. Die funktionale Verflechtung der privatrechtlichen Rechtsgebiete in der Praxis hat in diesem Buch zu einem Ineinandergreifen von BGB, der bürgerlichrechtlichen Nebengesetze, des HGB und des Gesellschaftsrechts geführt. Gleichwohl werden nach der klassischen Lernmethode im 1. Teil die Allgemeinen Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts mit den Grundzügen des Allgemeinen Teils des BGB, des Schuldrechts und des Sachenrechts in Verbindung mit den Vorschriften des HGB über den Handelsstand behandelt. Im Mittelpunkt des 2. Teils stehen die wirtschaftstypischen vertraglichen und gesetzlichen Schuldverhältnisse des BGB und des HGB. Im 3. Teil werden die Grundzüge des Gesellschaftsrechts der Personen- und Kapitalgesellschaften dargestellt. In den Anhang wurde das Gerichtliche Mahnverfahren aufgenommen. Die didaktische Konzeption verfolgt eine verständliche und prägnante Darstellung mit kleinen Fällen und vielen Beispielen. Entsprechend dem Wunsch vieler Benutzer wurde die Darstellung auf die Kernbereiche des Wirtschaftsprivatrechts beschränkt. Im Hinblick auf die Bedeutung der höchstrichterlichen Rechtsprechung werden in den Merksätzen und in Beispielsfällen wichtige Leitentscheidungen zitiert. Durch viele Schaubilder, Lernziele, Merksätze mit Checklisten im Farbdruck und einem ausführliches Stichwortverzeichnis wird der Stoff transparent. Gleichwohl sind alle zitierten Gesetzesvorschriften des

9 VIII Vorwort zur 11. Auflage BGB, HGB und den jeweiligen Nebengesetzen nachzulesen. Insoweit wird die Vahlen Textausgabe Aktuelle Wirtschaftsgesetze empfohlen. Zur Vertiefung und Übung des erworbenen Wissens dient das Prüfungstraining Führich/Werdan, Wirtschaftsprivatrecht in Fällen und Fragen. Ich freue mich über alle Anregungen meiner Leserinnen und Leser (ernst. und danke insoweit besonders Herrn Karl Hoffmann aus Schweinfurt. Besonderer Dank gebührt auch meinem Lektor Stephan Kilian für die stets angenehme Zusammenarbeit. Kempten, im März 2012 Ernst Führich

10 Inhaltsübersicht Vorwort zur 11. Auflage... VII Inhaltsverzeichnis... XI Verzeichnis der Schaubilder XXXIII Abkürzungsverzeichnis... XXXV Teil 1: Allgemeine Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts 1. Kapitel: Elemente des Wirtschaftsprivatrechts 1 Begriffe und Rechtsquellen des Wirtschaftsprivatrechts Personen und Gegenstände des Rechtsverkehrs (Rechtssubjekte und Rechtsobjekte) Kaufmann, Firma und Handelsregister Kapitel: Rechtsgeschäfte und Allgemeines Schuldrecht mit handelsrechtlichen Bezügen 4 Willenserklärung und Vertrag Mängel beim Rechtsgeschäft Stellvertretung Fristen und Verjährung Inhalt vertraglicher Schuldverhältnisse Allgemeine Geschäftsbedingungen Verbraucherschutz bei besonderen Vertriebsformen Schadensersatzpflicht Leistungsstörungen Beteiligung mehrerer am Schuldverhältnis Beendigung von Schuldverhältnissen Kapitel: Grundbegriffe des Sachenrechts 15 Basiswissen Sachenrecht Eigentum Teil 2: Wirtschaftstypische Schuldverhältnisse mit handelsrechtlichen Bezügen 4. Kapitel: Kaufverträge und Veräußerungsgeschäfte 17 Kaufvertrag Handelskauf und Auslandsgeschäfte

11 X Inhaltsübersicht 5. Kapitel: Gebrauchsüberlassungsverträge und Kreditgeschäfte 19 Mietvertrag Darlehensvertrag und andere Finanzierungsgeschäfte Kreditsicherheiten Kapitel: Tätigkeitsverträge und Absatzgeschäfte 22 Werkvertrag und ähnliche Verträge Absatzgeschäfte über selbständige Hilfspersonen Transportgeschäfte bei Fracht, Spedition und Lager Kapitel: Gesetzliche Schuldverhältnisse 25 Ungerechtfertigte Bereicherung Unerlaubte Handlungen Produkthaftung Teil 3: Gesellschaftsverträge 8. Kapitel: Personengesellschaften 28 Einführung in das Gesellschaftsrecht Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) Offene Handelsgesellschaft (OHG) und Sonderformen Kommanditgesellschaft (KG) Stille Gesellschaft (stg) Kapitel: Kapitalgesellschaften 33 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Aktiengesellschaft (AG) Anhang: Gerichtliches Mahnverfahren Literatur und Internetadressen zur Vertiefung Stichwortverzeichnis

12 Inhaltsverzeichnis Vorwort zur 11. Auflage... VII Inhaltsübersicht... IX Verzeichnis der Schaubilder XXXIII Abkürzungsverzeichnis... XXXV Teil 1: Allgemeine Grundlagen des Wirtschaftsprivatrechts 1. Kapitel: Elemente des Wirtschaftsprivatrechts 1 Begriffe und Rechtsquellen des Wirtschaftsprivatrechts... 1 I. Aufgabe der Rechtsordnung Wesen des Rechts Rechtsquellen... 2 II. Rechtssystem Öffentliches Recht Privatrecht... 5 III. Wirtschaftsprivatrecht als Teil des Privatrechts Bürgerliches Recht Arbeitsrecht Handels- und Wirtschaftsrecht Wirtschaftsprivatrecht und Unternehmenspraxis... 6 a) Bürgerliches Recht... 7 b) Handels- und Gesellschaftsrecht... 7 c) Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz Wirtschaftsprivatrecht und Rechtsdurchsetzung... 8 IV. Leitlinien des Wirtschaftsprivatrechts Grundgedanken des BGB a) Aufbau des BGB b) Privatautonomie c) Abstraktionsprinzip d) Zwingendes und dispositives Recht e) Einfluss des Grundgesetzes f) Harmonisierung durch EU-Recht Grundgedanken des Handels- und Gesellschaftsrechts a) Zielsetzung b) Verhältnis zum BGB c) Anwendung des Handelsrechts d) Aufbau des HGB und Nebengesetze V. Methodik der Rechtsanwendung Aufbau von Rechtsnormen... 18

13 XII Inhaltsverzeichnis 2. Schritte der Fallbearbeitung Arbeitstechnik a) Sachverhaltserfassung b) Fallfrage c) Anspruchsgrundlage d) Subsumtion e) Schlussfolgerung f) Sprachliche Präzision Vertragsgestaltung Arbeitsmittel und Zitieren Personen und Gegenstände des Rechtsverkehrs (Rechtssubjekte und Rechtsobjekte) I. Natürliche Personen Begriff Rechtsfähigkeit Handlungsfähigkeit a) Geschäftsfähigkeit b) Deliktsfähigkeit Wohnsitz Name Allgemeines Persönlichkeitsrecht II. Juristische Personen Begriff Arten III. Rechtsobjekte Rechte a) Relative und absolute Rechte b) Subjektive Rechte Sachen a) Arten b) Bestandteile c) Zubehör d) Nutzungen Kaufmann, Firma und Handelsregister I. Kaufmann Gewerbe Arten der Kaufleute a) Istkaufmann b) Kannkaufmann c) Kaufmann kraft Eintragung d) Kaufmann kraft Rechtsscheins e) Formkaufmann Bedeutung der Kaufmannseigenschaft im Rechtsverkehr 45 a) Handelsrechtliche Rechte und Pflichten b) Verfahrensrechte II. Handelsfirma... 46

14 Inhaltsverzeichnis XIII 1. Begriff und Bedeutung a) Begriff b) Bedeutung c) Abgrenzung zu Geschäftsbezeichnung Grundsätze der Firmenbildung a) Firmenwahrheit b) Firmenbeständigkeit c) Firmeneinheit d) Firmenausschließlichkeit e) Firmenöffentlichkeit Übertragung der Firma Schutz der Firma III. Handelsregister und Unternehmensregister Bedeutung Eintragungsverfahren a) Einzutragende Tatsachen b) Anmeldung c) System des Handelsregisters Wirkung der Eintragung a) Negative Publizität b) Positive Publizität c) Schutz Dritter bei falscher Bekanntmachung Kapitel: Rechtsgeschäfte und Allgemeines Schuldrecht mit handelsrechtlichen Bezügen 4 Willenserklärung und Vertrag I. Begriff und Einteilung der Rechtsgeschäfte Begriff des Rechtsgeschäftes Arten der Rechtsgeschäfte a) Unterscheidung nach Zahl der Willenserklärungen b) Unterscheidung zwischen Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäften Handelsgeschäfte a) Begriff b) Arten c) Sondervorschriften II. Willenserklärung Tatbestandsmerkmale der Willenserklärung a) Erklärung b) Wille Wirksamwerden der Willenserklärung a) Nichtempfangsbedürftige Willenserklärung b) Empfangsbedürftige Willenserklärung c) Zugangshindernisse d) Wirkung des Zugangs III. Auslegung von Rechtsgeschäften... 65

15 XIV Inhaltsverzeichnis 1. Mittel der Auslegung Auslegungsgrundsätze a) Unschädliche Falschbezeichnung b) Erheblichkeit des wirklichen Willens c) Auslegung vom Empfängerhorizont IV. Form des Rechtsgeschäfts Grundsatz der Formfreiheit Bedeutung der Formbedürftigkeit Arten a) Schriftform und elektronische Form b) Textform c) Notarielle Beurkundung d) Öffentliche Beglaubigung e) Sondervorschriften im Grundstücksrecht V. Bedingte und befristete Rechtsgeschäfte Bedingung a) Aufschiebende Bedingung b) Auflösende Bedingung c) Bedingungsfeindliche Rechtsgeschäfte Befristung VI. Vertragsschluss Begriff des Vertrages Vorstufen des Vertrags a) Vorverhandlungen b) Vorvertrag c) Optionsvertrag Antrag und Annahme a) Antrag b) Annahme c) Dissens der Vertragsparteien Vertragsschluss im elektronischen Geschäftsverkehr a) Zustandekommen des Vertrages b) Pflichten im elektronischen Geschäftsverkehr ( 312g BGB) Vertragsschluss im Handelsverkehr a) Schweigen als Vertragsschluss b) Handelsbrauch, kaufmännisches Bestätigungsschreiben und Handelsklauseln Mängel beim Rechtsgeschäft I. Arten der Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts Nichtigkeit Teilnichtigkeit und Umdeutung Anfechtbarkeit Unwirksamkeit II. Mängel in der Person Rechtsfähigkeit... 87

16 Inhaltsverzeichnis XV 2. Mangelnde Geschäftsfähigkeit a) Geschäftsunfähigkeit b) Beschränkte Geschäftsfähigkeit III. Willensvorbehalte IV. Anfechtung einer Willenserklärung Anfechtungsgründe a) Inhaltsirrtum b) Erklärungsirrtum c) Eigenschaftsirrtum d) Täuschung und Drohung Anfechtungserklärung und Frist Rechtsfolgen der Anfechtung V. Unzulässige Rechtsgeschäfte Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz und unzulässige Diskriminierung a) Ziel des AGG b) Formen der Benachteiligung c) Sachlicher Anwendungsbereich d) Diskriminierungsgründe e) Rechtfertigungsgründe einer Ungleichbehandlung f) Rechtsfolgen eines Verstoßes Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot a) Verbotsgesetz b) Wirkung Sittenwidrige Rechtsgeschäfte a) Begriff der guten Sitten b) Fallgruppen des Sittenverstoßes gegen Geschäftspartner VI. Verstoß gegen Formvorschriften Nichtigkeit als Folge des Formverstoßes a) Gesetzliche Formvorschriften b) Vertragliche Schriftform Heilung des Formmangels Formzwang und Treu und Glauben Stellvertretung I. Stellvertretung nach bürgerlichem Recht Arten der Vertretung a) Rechtsgeschäftliche Stellvertretung b) Gesetzliche Vertretung c) Keine Stellvertretung Voraussetzungen wirksamer Vertretung a) Zulässigkeit der Stellvertretung b) Eigene Willenserklärung des Vertreters c) Offenkundigkeit d) Vertretungsmacht Wirkung der Vertretung

17 XVI Inhaltsverzeichnis 4. Vertretung ohne Vertretungsmacht a) Schwebend unwirksamer Vertrag b) Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht Verbot des Insichgeschäfts II. Vollmachten des Handelsgesetzbuchs Grundlagen Prokura a) Erteilung der Prokura b) Umfang der Prokura c) Grenzen der Prokura d) Erlöschen der Prokura Handlungsvollmacht a) Erteilung und Erlöschen b) Umfang und Arten der Handlungsvollmacht Fristen und Verjährung I. Fristen und Termine Fristen a) Begriff b) Arten Termine Berechnung II. Verjährung Zweck der Verjährung Anspruch Verjährungsfristen a) Regelverjährung b) Sonderverjährung Vereinbarungen Neubeginn und Hemmung der Verjährung Wirkung der Verjährung III. Verwirkung von Rechten Inhalt vertraglicher Schuldverhältnisse I. System des Schuldrechts Begriff des Schuldverhältnisses Vertragsfreiheit als Grundsatz a) Bedeutung b) Inhalt c) Grenzen d) Gleichbehandlung Arten von Schuldverhältnissen a) Begründung durch Rechtsgeschäft b) Vorvertragliches Schuldverhältnis c) Entstehung kraft Gesetzes II. Leistungspflichten Allgemeine Leistungspflicht a) Bestimmtheit der Leistung

18 Inhaltsverzeichnis XVII b) Haupt- und Nebenleistungspflichten Dauerschuldverhältnis Stück- und Gattungsschuld Holschuld, Bringschuld und Schickschuld Geld- und Zinsschuld a) Geldschuld b) Zinsen Schadensersatzschuld Aufwendungsersatz, Wegnahmerecht und Auskunftspflicht III. Art und Weise der Leistung Treu und Glauben a) Allgemeines b) Fallgruppen Leistung zur rechten Zeit Leistung im rechten Umfang Leistung durch den richtigen Schuldner IV. Leistungsverweigerungsrecht des Schuldners Allgemeines Zurückbehaltungsrecht Kaufmännisches Zurückbehaltungsrecht Einrede des nicht erfüllten Vertrags V. Vertragsstrafe Bedeutung Begriff der Vertragsstrafe Verwirkung der Vertragsstrafe Allgemeine Geschäftsbedingungen I. Notwendigkeit einer AGB-Kontrolle Aushöhlung der Vertragsfreiheit Vorteile von Geschäftsbedingungen im Unternehmen Unterlassungsklage II. Anwendungsbereich der AGB-Vorschriften Begriff der AGB Sachlicher und persönlicher Anwendungsbereich a) Sachlich b) Persönlich III. Einbeziehung der AGB in den Vertrag Einbeziehung gegenüber Verbraucher Einbeziehung gegenüber Unternehmern Überraschende Klauseln IV. Auslegung von AGB Vorrang der Individualabrede Unklarheitenregel V. Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung und Unwirksamkeit VI. Inhaltskontrolle von AGB Schranken der Inhaltskontrolle Klauselverbote ohne Wertungsmöglichkeit Klauselverbote mit Wertungsmöglichkeit

19 XVIII Inhaltsverzeichnis 4. Generalklausel Verbraucherschutz bei besonderen Vertriebsformen I. Haustürgeschäfte Anwendungsbereich Widerrufsrecht II. Fernabsatzverträge Bedeutung und Anwendungsbereich Informationspflichten Widerrufs- und Rückgaberecht a) Form und Fristen b) Ausnahmen c) Rechtsfolgen Schadensersatzpflicht I. Arten des Schadensersatzanspruchs Vertragliche und gesetzliche Ansprüche Schadensbegriff II. Art und Umfang des Schadensausgleichs Naturalrestitution Geldersatz Schadensarten a) Unmittelbarer und mittelbarer Schaden b) Materieller, immaterieller Schaden und Schmerzensgeld III. Kausalität des Schadens Grundsatz der Totalentschädigung Zurechnung a) Äquivalenztheorie b) Adäquanztheorie c) Schutzzweck der Norm IV. Schadensmindernde Faktoren Vorteilsausgleichung Mitverschulden des Geschädigten Leistungsstörungen I. System der Leistungsstörungen Leistungshindernisse und Prüffolge Rechtsfolgen der Leistungshindernisse a) Schadensersatz und Rücktritt b) Einbeziehung des Gewährleistungsrechts c) Sonderregelungen II. Pflichtverletzung als zentraler Haftungstatbestand Begriff Vertretenmüssen a) Umkehr der Beweislast b) Eigenes Verschulden c) Haftung für fremdes Verschulden

20 Inhaltsverzeichnis XIX III. Rechtsfolgen der Pflichtverletzung Schadensersatz a) Grundtatbestand b) Schadensersatz statt der Leistung c) Sonstiger Schadensersatz Aufwendungsersatz Rücktrittsrecht IV. Unmöglichkeit Ausschluss der Leistungspflicht a) Echte Unmöglichkeit b) Faktische Unmöglichkeit c) Persönliche Unmöglichkeit Rechtsfolgen der Unmöglichkeit a) Schicksal der Gegenleistung b) Rechte des Gläubigers Anfängliche Unmöglichkeit V. Schuldnerverzug Begriff Voraussetzungen des Verzugs a) Wirksamer Erfüllungsanspruch b) Nichtleistung trotz Möglichkeit der Leistung c) Mahnung oder Entbehrlichkeit d) Verzug bei Entgeltforderungen e) Vertretenmüssen der Verzögerung Rechtsfolgen des Schuldnerverzugs a) Schadensersatz b) Rücktritt vom gegenseitigen Vertrag VI. Schlechtleistung Verletzung von Schutzpflichten (pvv) a) Schuldverhältnis b) Pflichtverletzung c) Vertretenmüssen d) Rechtsfolgen Verschulden bei Vertragsschluss (cic) a) Vertragsverhandlungen b) Haftung Dritter c) Verletzung der Pflicht zur Rücksicht d) Rechtsfolgen VII. Gläubigerverzug Begriff Voraussetzungen Rechtsfolgen VIII. Anpassung und vorzeitige Beendigung von Verträgen Störung der Geschäftsgrundlage a) Begriff b) Voraussetzungen der Störung der Geschäftsgrundlage 212 c) Rechtsfolgen

21 XX Inhaltsverzeichnis 2. Kündigung von Dauerschuldverhältnissen aus wichtigem Grund Beteiligung mehrerer am Schuldverhältnis I. Beteiligung Dritter Vertrag zugunsten Dritter Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte II. Gläubigerwechsel (Abtretung) Voraussetzungen der Abtretung Wirkungen der Abtretung a) Übergang der Forderung und Nebenrechte b) Einwendungen und Einreden c) Schuldnerschutz Sonderformen der Abtretung a) Sicherungsabtretung b) Globalzession c) Inkassozession d) Factoring-Vertrag Gesetzlicher Forderungsübergang III. Schuldnerwechsel Schuldübernahme Schuldbeitritt IV. Mehrheit von Schuldnern und Gläubigern Gesamtschuld a) Entstehung b) Ausgleich unter Gesamtschuldnern Gläubigermehrheit Beendigung von Schuldverhältnissen I. Erfüllung Erfüllung durch Leistung Leistung an Erfüllungs Statt Leistung erfüllungshalber II. Hinterlegung III. Aufrechnung Aufrechnungslage Ausschluss der Aufrechnung a) Gesetzlicher Ausschluss b) Vertraglicher Ausschluss Aufrechnungserklärung Wirkung der Aufrechnung IV. Sonstige Beendigungsgründe Erlass und negatives Schuldanerkenntnis Aufhebungsvertrag Schuldumwandlung Vergleich V. Rücktritt, Kündigung und Widerruf Rücktritt

22 Inhaltsverzeichnis XXI a) Begriff b) Vertraglicher Vorbehalt c) Gesetzlicher Rücktritt Kündigung Widerrufs- und Rückgaberecht bei Verbraucherverträgen Kapitel: Grundbegriffe des Sachenrechts 15 Basiswissen Sachenrecht I. Übersicht der Sachenrechte II. Begriff des Eigentums III. Besitz Wesen Arten des Besitzes Erwerb und Beendigung des Besitzes Besitzschutz IV. Beschränkt dingliche Rechte V. Grundprinzipien des Sachenrechts Absolutheitsprinzip Typenzwang Publizitätsprinzip Spezialitätsprinzip Abstraktionsprinzip Eigentum I. Eigentumserwerb Bewegliche Sachen a) Rechtsgeschäftliche Übereignung b) Ersitzung c) Verbindung, Vermischung oder Verarbeitung d) Aneignung Grundstücke und dingliche Rechte a) Erwerb durch Einigung und Eintragung b) Grundbuch c) Vormerkung d) Öffentlicher Glaube des Grundbuchs II. Eigentumsschutz Herausgabeanspruch Beseitigung und Unterlassung Ansprüche auf Nutzungs-, Schadensersatz und Verwendungsersatz

23 XXII Inhaltsverzeichnis Teil 2: Wirtschaftstypische Schuldverhältnisse mit handelsrechtlichen Bezügen 4. Kapitel: Kaufverträge und Veräußerungsgeschäfte 17 Kaufvertrag I. Wesen und Inhalt Begriff des Kaufs Arten und Systematik Kaufgegenstand Kaufvertragliche Pflichten a) Pflichten des Verkäufers b) Pflichten des Käufers II. Gefahrübergang III. Mängelhaftung Begriff des Mangels a) Rechtsmangel b) Sachmangel Rechte des Käufers a) Nacherfüllung b) Rücktritt oder Minderung c) Schadensersatz Verjährung Ausschluss der Rechte des Käufers a) Gesetzliche Ausschlüsse b) Vertragliche Ausschlüsse Garantie a) Unselbstständige Haltbarkeitsgarantie b) Selbstständige Garantie des Verkäufers c) Herstellergarantie Sonderregeln des Verbrauchsgüterkaufs a) Verbrauchsgüterkauf b) Rechtsfolgen c) Unternehmerregress IV. Sonderformen des Kaufs Kauf unter Eigentumsvorbehalt Kauf auf Probe Wiederkauf Vorkauf Handelskauf und Auslandsgeschäfte I. Handelskauf als Handelsgeschäft Begriff und Bedeutung des Handelsgeschäfts Zustandekommen von Handelsgeschäften Durchführung von Handelsgeschäften II. Besonderheiten des Handelskaufs Fixhandelskauf Vertragsstrafe

24 Inhaltsverzeichnis XXIII 3. Annahmeverzug Untersuchungs- und Rügepflicht III. Unternehmenskauf Übertragung Firmenfortführung und Haftung IV. Internationaler Warenkauf UN-Kaufrecht Internationales Vertragsrecht a) Anwendbares Recht b) Verbraucherschutz für besondere Gebiete Kapitel: Gebrauchsüberlassungsverträge und Kreditgeschäfte 19 Mietvertrag I. Miete Merkmale Mietvertrag a) Mietgegenstand b) Vertragsschluss c) Rechte und Pflichten der Mietparteien d) Störungen des Mietverhältnisses e) Beendigung des Mietverhältnisses II. Pacht Darlehensvertrag und andere Finanzierungsgeschäfte I. Darlehensvertrag Formen des Darlehens Pflichten der Parteien Kündigung Sachdarlehen II. Verbraucherdarlehensvertrag Zweck und Anwendungsbereich Vorvertragliche Informationspflichten Schriftform, Formmängel und Widerrufsrecht Verzug des Darlehensnehmers Verbundene Verträge a) Begriff der verbundenen Verträge b) Auswirkungen III. Finanzierungshilfen Zahlungsaufschub Finanzierungsleasingvertrag a) Leasingarten b) Funktion c) Sonstige Rechtsprobleme Teilzahlungsgeschäfte a) Vertragsschluss b) Rückabwicklung

25 XXIV Inhaltsverzeichnis 4. Ratenlieferungsverträge IV. Factoring Kreditsicherheiten I. Personalsicherheiten Bürgschaft a) Bürgschaftsvertrag b) Arten c) Rechtsfolgen der Bürgschaft Schuldbeitritt Garantievertrag Akkreditiv II. Realsicherheiten Eigentumsvorbehalt a) Einfacher Eigentumsvorbehalt b) Sonderformen des Eigentumsvorbehalts Warenpfandrecht a) Rechtsgeschäftliches Pfandrecht b) Gesetzliches Pfandrecht Grundpfandrechte a) Hypothek b) Grundschuld c) Rentenschuld Sicherungsübereignung Sicherungsabtretung Kapitel: Tätigkeitsverträge und Absatzgeschäfte 22 Werkvertrag und ähnliche Verträge I. Werkvertrag Charakteristik Werkvertragliche Pflichten a) Unternehmer b) Besteller Mängelhaftung des Unternehmers a) Sach- und Rechtsmangel des Werks b) Rechte des Bestellers c) Verjährung Beendigung des Werkvertrages Werklieferungsvertrag Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) II. Dienstvertrag Begriff Inhalt Schlechtleistung III. Geschäftsbesorgungsvertrag Begriff Inhalt IV. Reisevertrag

26 Inhaltsverzeichnis XXV 23 Absatzgeschäfte über selbständige Hilfspersonen I. Handelsvertreter Begriff Rechte und Pflichten im Innenverhältnis a) Pflichten des Handelsvertreters b) Pflichten des Unternehmers Beendigung des Handelsvertretervertrags Außenverhältnis zu Kunden II. Handelsmakler III. Kommissionär Begriff der Kommission Kommissionsvertrag Ausführungsgeschäft IV. Vertragshändler V. Franchising Transportgeschäfte bei Fracht, Spedition und Lager I. Frachtrecht Anwendungsbereich Frachtvertrag Vertragspflichten der Parteien Haftung des Frachtführers Sondervorschriften für Umzug und multimodalen Verkehr II. Speditionsrecht Speditionsvertrag Vertragspflichten der Parteien a) Pflichten des Spediteurs b) Rechte des Spediteurs Haftung des Spediteurs III. Lagerrecht Kapitel: Gesetzliche Schuldverhältnisse 25 Ungerechtfertigte Bereicherung I. Rückabwicklung ungerechtfertigter Vermögensverschiebungen II. Grundtatbestände der ungerechtfertigten Bereicherung Leistungskondiktion Nichtleistungskondiktion III. Art und Umfang der Bereicherungsansprüche Herausgabeanspruch Wegfall der Bereicherung Unerlaubte Handlungen I. Haftungsprinzipien Verschuldensprinzip des Deliktsrechts Gefährdungshaftung

27 XXVI Inhaltsverzeichnis II. Grundtatbestände der Verschuldenshaftung Verletzung absoluter Rechtsgüter ( 823 I BGB) a) Tatbestand b) Rechtswidrigkeit c) Verschulden d) Rechtsfolgen Verstoß gegen ein Schutzgesetz ( 823 II BGB) Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung ( 826 BGB) III. Haftung aus vermutetem Verschulden Haftung des Geschäftsherrn für Verrichtungsgehilfen a) Charakteristik b) Haftungsvoraussetzungen Tierhalterhaftung für Nutztiere Produkthaftung I. Haftungsvoraussetzungen Produkt Produktfehler Hersteller Haftungsausschlüsse II. Rechtsfolgen Produktfolgeschäden Höchstbeträge Rechtsdurchsetzung III. Umwelthaftungsgesetz Teil 3: Gesellschaftsverträge 8. Kapitel: Personengesellschaften 28 Einführung in das Gesellschaftsrecht I. Privatrechtliche Unternehmensformen II. Einteilung der Gesellschaften Personengesellschaften Teilrechtsfähige Personengesellschaften Körperschaften Verein als Grundform der Körperschaften a) Eingetragener Idealverein b) Wirtschaftliche Vereine c) Entstehung d) Verfassung e) Nichtrechtsfähiger Verein Stiftung III. Ermittlung der geeigneten Rechtsform Situation des Unternehmens Vergleichskriterien

28 Inhaltsverzeichnis XXVII a) Organisation b) Haftung c) Vermögensordnung d) Kontrolle e) Unternehmensmitbestimmung f) Publizität g) Steuerrecht h) Finanzierung Inhalt des Gesellschaftsvertrages IV. Grundlagen des Gesellschaftsrechts Rechtsformzwang und Gründungstheorie in der EU Gesellschaftstypenvermischung Innen- und Außenverhältnis Entstehung der Gesellschaften Geschäftsführung und Vertretung Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (GbR) I. Begriff und Entstehung Begriff und Arten Entstehung II. Pflichten und Rechte der Gesellschafter im Innenverhältnis Pflichten der Gesellschafter a) Beitragspflicht b) Geschäftsführung c) Treuepflicht d) Haftung für Sozialansprüche e) Durchsetzung von Sozialansprüchen Rechte der Gesellschafter a) Gewinn und Verlust b) Kontrollrecht c) Auseinandersetzungsguthaben Gesellschaftsvermögen a) Träger des Gesellschaftsvermögens b) Erwerb des Gesellschaftsvermögens c) Verfügung über das Gesellschaftsvermögen III. Geschäftsführung und Vertretung Geschäftsführung Vertretung IV. Haftung für Gesellschaftsschulden V. Gesellschafterwechsel und Kündigung VI. Beendigung der Gesellschaft Auflösungsgründe Auseinandersetzung Offene Handelsgesellschaft (OHG) und Sonderformen I. Begriff und Gründung der OHG Begriff und Rechtsnatur Firma

29 XXVIII Inhaltsverzeichnis 3. Gründung a) Gesellschafter b) Entstehung c) Formfragen d) Anmeldung und Eintragung im Handelsregister II. Innenverhältnis zwischen den Gesellschaftern Geschäftsführung a) Art und Umfang b) Entzug der Geschäftsführungsbefugnis c) Gesellschafterbeschlüsse Gesellschaftsvermögen Rechte und Pflichten der Gesellschafter a) Sozialverpflichtungen der OHG b) Sozialansprüche der OHG III. Außenverhältnis zu Dritten Vertretung a) Vertretungsberechtigung b) Umfang der Vertretungsmacht Haftung für Verbindlichkeiten a) Haftung des Gesellschaftsvermögens b) Haftung der Gesellschafter c) Gesellschafter als Gläubiger d) Haftung bei Eintritt und Ausscheiden eines Gesellschafters IV. Gesellschafterwechsel Ausscheiden von Gesellschaftern Eintritt eines Gesellschafters Todesfall eines Gesellschafters V. Auflösung und Liquidation Auflösung Liquidation VI. Sonderformen der OHG Partnerschaftsgesellschaft (PartG) Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung (EWIV) a) Begriff und Bedeutung b) Gründung c) Organe d) Geschäftsführung und Vertretung e) Rechte und Pflichten der Gesellschafter Kommanditgesellschaft (KG) I. KG als Sonderform der OHG Begriffsmerkmale und Bedeutung der KG Entstehung der KG a) Neugründung b) Umwandlung

30 Inhaltsverzeichnis XXIX II. Rechtsstellung der Gesellschafter Komplementär Kommanditist Einlage und Haftung des Kommanditisten a) Erbringung der Haftsumme b) Zurückzahlung der Einlage c) Unbeschränkte Haftung des Kommanditisten Stille Gesellschaft (stg) I. Gesellschaftscharakter Begriff der stillen Gesellschaft Gesellschafter a) Inhaber b) Stiller Gesellschafter c) Bedeutung Atypische stille Gesellschaft II. Gesellschaftsvertrag III. Verhältnisse der Beteiligten Rechte und Pflichten der Gesellschafter a) Geschäftsführung des Inhabers b) Einlagepflicht des Stillen c) Gewinn und Verlust d) Kontrollrechte des Stillen e) Wettbewerbsverbot des Inhabers Geschäftstätigkeit mit Dritten a) Vertretung b) Haftung Gesellschafterwechsel und Auflösung a) Gesellschafterwechsel b) Kündigung c) Tod d) Insolvenz des Inhabers e) Auseinandersetzung IV. Abgrenzung zu ähnlichen Rechtsformen Darlehen Partiarisches Darlehen Unterbeteiligung Arbeitsverhältnis Kapitel: Kapitalgesellschaften 33 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) I. Begriff und Bedeutung Begriff Bedeutung Reform des GmbH-Gesetzes durch das MoMiG II. Gründung der GmbH Notarieller Gesellschaftsvertrag

31 XXX Inhaltsverzeichnis a) Notwendiger Inhalt b) Unternehmergesellschaft c) Fakultativer Inhalt Bestellung der Organe Aufbringung des Stammkapitals Anmeldung zum Handelsregister Eintragung im Handelsregister Haftung im Gründungsstadium für Verbindlichkeiten a) Haftung der Vor-GmbH b) Haftung der Gesellschafter c) Haftung des Handelnden Gründerhaftung III. Organe der GmbH Geschäftsführer a) Bestellung und Abberufung b) Aufgaben im Außenverhältnis c) Aufgaben im Innenverhältnis d) Haftung des Geschäftsführers Gesellschafterversammlung a) Aufgaben b) Einberufung der Gesellschafterversammlung c) Willensbildung der Gesellschafter d) Satzungsänderung Aufsichtsrat IV. Rechtsstellung des Gesellschafters Geschäftsanteil als Mitgliedschaftsrecht a) Übertragbarkeit b) Einziehung Rechte der Gesellschafter a) Gewinnverwendung b) Mitwirkungsrechte Pflichten des Gesellschafters a) Kapitalaufbringung b) Kapitalerhaltung c) Nachschusspflicht V. Auflösung und Liquidation VI. GmbH & Co. KG Begriff und Vorteile Erscheinungsformen a) Echte GmbH & Co. KG b) Nicht personengleiche GmbH & Co. KG c) Einheitsgesellschaft Entstehung der GmbH & Co. KG a) Neugründung von zwei Gesellschaften b) Firma Rechtsbeziehungen der Gesellschafter untereinander (Innenverhältnis)

32 Inhaltsverzeichnis XXXI a) Geschäftsführung b) Gesellschafterversammlung c) Verhältnis der Gesellschafter Rechtsbeziehungen zu Dritten (Außenverhältnis) a) Vertretung b) Haftung Auflösung und Liquidation Aktiengesellschaft (AG) I. Rechtsnatur der AG und Bedeutung Rechtsnatur Bedeutung II. Vermögensordnung Grundkapital a) Begriff b) Sicherung Aktie III. Gründung der AG Einfache Gründung a) Entstehung der Vorgesellschaft b) Herstellung der Handlungsfähigkeit c) Schaffung der Eintragungsvoraussetzungen d) Entstehung der AG Qualifizierte Gründung IV. Organe der AG Vorstand a) Stellung b) Aufgaben c) Haftung Aufsichtsrat a) Zusammensetzung b) Aufgaben Hauptversammlung V. Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) VI. Verbundene Unternehmen Begriff und Bedeutung Unternehmensverträge Anhang: Gerichtliches Mahnverfahren I. Bedeutung des Mahnverfahrens II. Voraussetzungen des Mahnbescheids Zulässigkeit Zuständigkeit Inhalt des Mahnantrags III. Verfahrensgang Inhalt des Mahnbescheids Zustellung des Mahnbescheids

33 XXXII Inhaltsverzeichnis 3. Widerspruch Verfahren nach Widerspruch Vollstreckungsbescheid Einspruch IV. Urkunden-, Wechsel- und Scheckmahnverfahren Literatur und Internetadressen zur Vertiefung Stichwortverzeichnis