Die Überschussbeteiligung in der kapitalbildenden Lebensversicherung im bilanziellen Spannungsfeld zwischen HGB und IAS/IFRS

Transkript

1 Wissenschaftliche Schriften zur Wirtschaftsprüfung Herausgegeben vom Institut der Wirtschaftsprüfer in Deutschland e.v. (IDW) Die Überschussbeteiligung in der kapitalbildenden Lebensversicherung im bilanziellen Spannungsfeld zwischen HGB und IAS/IFRS von Dr. Sebastian Stindt ^ -' 1 Iß) IDW VERLAG GMBH Düsseldorf 2009

2 Inhaltsverzeichnis A. Einleitung: Die wirtschaftliche und verfassungsrechtliche Notwendigkeit funktionierender gemischter kapitalbildender Lebensversicherungsverträge... 1 B. Fragestellung: Vertragliche Angemessenheit mit Hilfe des Bilanzrechts? 4 C. Gang der Darstellung 5 1. Kapitel: Die gemischte kapitalbildende Lebensversicherung und das Überschussbeteiligungssystem 7 A. Die gemischte kapitalbildende Lebensversicherung 7 I. Die besondere Bedeutung der kapitalbildenden Lebensversicherung 7 II. Die wesentlichen Produktmerkmale der klassischen kapitalbildenden Lebensversicherung 8 III. Die wirtschaftlichen Abläufe des Lebensversicherers 9 B. Die Grundlagen der Überschussbeteiligung bei der gemischten kapitalbildenden Lebensversicherung 10 I. Das Entstehen der Überschüsse der Lebens Versicherer Die Prämienkalkulation in der Lebensversicherung und die Sicherheitszuschläge 10 a) Die Berechnung der Risikokosten (Nettoprämie) 11 b) Der Sparanteil als Besonderheit der gemischten Lebensversicherung 12 c) Die Berücksichtigung des Prämienvorauszahlungseffekts - der Rechnungszins 14 d) Die Berechnung der Betriebskosten 15 e) Die Einrechnung von Sicherheitszuschlägen 16 f) Die versicherungsaufsichtsrechtlichen Vorgaben für die Prämienkalkulation 17 / aa) Überblick 17 bb) Unterschiedliche Vorgaben für die Alt- und Neuverträge g) Kritik an den Sicherheitszuschlägen 20 h) Zwischenergebnis Der Rohüberschuss und die Analyse der Überschussquellen 21 a) Die Ermittlung des Rohüberschusses 21 b) Die Zerlegung des Rohergebnisses nach Ergebnisquellen - Das Modell der Nachkalkulation 22 aa) Das Risikoergebnis 23 bb) Das Kapitalanlageergebnis 24 cc) Das Kostenergebnis 25 dd) Die sonstigen Ergebnisquellen 25 IX

3 c) Überschussermittlung nach Bestandsgruppen bzw. Abrechnungsverbänden 26 II. Die rechtliche Einordnung der Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Unternehmensüberschüssen Vertragsversprechen als zivilrechtlicher Erklärungsansatz für die Überschussbeteiligung 27 a) Die vertragsrechtliche Begründung der Beteiligung der Versicherungsnehmer an den Überschüssen 27 aa) Der historische Ursprung 27 bb) Der vertragsrechtlich greifbare Grund für die Überschussbeteiligung 28 b) Gesetzliche Verankerung des versicherungsvertragsrechtlichen Ansatzes im VVG Die Überschussbeteiligung im Versicherungsaufsichtsrecht Fazit 33 TIT. Die Überschussbeteiligung als Substitut einer echten Prämienrückerstattung Die Problematik der Rückerstattung unverbrauchter Sicherheitszuschläge Prämienrückerstattung mittels Überschussbeteiligungskonzepts 35 a) Die Problematik der Entscheidungsabhängigkeit der Rechnungsgrundlagen 2. Ordnung 35 b) Die Berücksichtigung der unternehmerischen Leistung 36 c) Die wesentlichen Schwachstellen des aktuellen Systems und der handelsrechtlichen Rechnungslegung 37 d) Die aufsichtsrechtlichen Kriterien zur Aufteilung des Überschusses 38 e) Zwischenergebnis: Notwendigkeit einer gerechten" Pauschalierung Exkurs: Das Alternativkonzept des typengemischten Versicherungsvertrages respektive der Prämientrennung zur Lösung der Problematik der Prämienrückerstattung 40 a) Das traditionelle Konzept des einheitlichen Lebensversicherungsvertrages und das Konzept des typengemischten Versicherungsvertrages 40 b) Die Lösung der Problematik der Prämienrückerstattung durch das Konzept der Prämientrennung 43 c) Kritik an dem Alternativkonzept 43 d) Zwischenergebnis 46 C. Das Überschussbeteiligungssystem der gemischten kapitalbildenden Lebensversicherung 46 I. Die Überschussermittlung Überschussermittlung unter Rückgriff auf den HGB-Abschluss 47

4 2. Zusätzliches Messinstrument zur Ermittlung der Bewertungsreserven 48 II. Die Überschussverteilung Die Aufteilung der Überschüsse zwischen dem Versichertenkollektiv und dem Versicherungsunternehmen respektive den Aktionären Die Verteilung der Überschüsse innerhalb des Versichertenkollektivs 51 a) Die zeitliche Struktur des Abrechnungsprozesses 51 aa) Die Überschussbeteiligung über den Weg der Rückstellung für Beitragsrückerstattung (RfB) 51 (1) Die laufende und die Schluss-Überschussbeteiligung aus der RfB 52 (2) Die unterschiedlichen Schichten der RfB und ihre Solvenzmittelfunktion" (Haftungsfunktion) 53 (3) Die ausschüttungsbegrenzende Wirkung der RfB 55 bb) Die Überschussbeteiligung im Wege der Direktgutschrift...57 b) Die Verteilung der Überschüsse zwischen den Versicherungsnehmern 58 HI. Die Überschussverwendung 59 IV. Zwischenergebnis: Überschussbeteiligungssystem als hoch komplexes Verfahren mit Gestaltungsspielräumen zugunsten des stärkeren Vertragspartners 60 D. Die Anforderungen an das geeignete Messinstrument zur angemessenen Überschussbeteiligung 60 I. Die Anforderungen der Versicherungsnehmer und der Versicherungsunternehmen Die Interessenlage der Lebensversicherungsnehmer bei der Überschussbeteiligung 61 a) Die Interessenlage als vergleichbare Eigenkapitalgeber 61 b) Die hybride Kapitalüberlassungsposition" der Lebensversicherungsnehmer und ihre Auswirkungen auf die Interessenlage 62 c) Weitere Besonderheiten der Interessenlage der Lebensversicherungsnehmer 63 d) Die unterschiedlichen Interessen der Versicherungsnehmer innerhalb des Versichertenkollektivs 66 e) Zwischenergebnis: Differenzierte Einzelinteressen der Versicherungsnehmer Die besondere Interessenlage der Versicherungsunternehmen 67 II. Die verfassungsrechtliche Flankierung der Interessen der Vertragspartner 69 III. Zusammenfassung 1. Kapitel 70 XI

5 2. Kapitel: Die Eignung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses als Messinstrument für die angemessene Überschussbeteiligung 71 A. Die Überschussbeteiligung auf Grundlage der handelsrechtlichen Gewinnermittlungskonzeption 72 I. Die handelsrechtliche Gewinnermittlungskonzeption Die Interessenausgleichsfunktion des handelsrechtlichen Jahresabschlusses - Das Problem der Multifunktionalität 73 a) Die allgemeinen Jahresabschlusszwecke 73 b) Erweiterte Jahresabschlusszwecke durch besondere Jahresabschlussadressaten bei der Lebensversicherungsaktiengesellschaft 75 c) Die Interessenausgleichsfunktion Die wesentlichen Gewinnermittlungsprinzipien des handelsrechtlichen Jahresabschlusses 77 a) Grundlegung 78 b) Vermögensermittlungsprinzip und Vollständigkeitsgebot 78 c) Das Periodisierungsprinzip 79 d) Das Realisationsprinzip 79 e) Das Vorsichtsprinzip 81 aa) Das Vorsichtsprinzip als allgemeiner Grundsatz der handelsrechtlichen Rechnungslegung 81 bb) Das Vorsichtsprinzip als Ansatzgrundsatz 83 cc) Das Vorsichtsprinzip als Bewertungsgrundsatz Modifizierte Ansatz- und Bewertungsvorschriften für Versicherungsunternehmen 86 a) Die Bewertungskonzeption für Vermögensgegenstände 86 b) Die Ansatz- und Bewertungskonzeption für die versicherungstechnischen Rückstellungen 89 c) Kein besonderes Vorsichtsprinzip für Versicherungsunternehmen 91 II. Die Problematik der handelsbilanzielleri Wahlrechte Überblick : Steuerrechtliche Beeinflussung der Gewinnermittlung Weitere wesentliche Bilanzierungswahlrechte für Versicherungsunternehmen 95 III. Die Problematik der stillen Reserven Die grundsätzliche Problematik der Nichtberücksichtigung der stillen Reserven Die Arten und Ursachen stiller Reserven 99 a) Zwangsreserven 99 aa) Überblick 99 bb) Die Entscheidung des Gesetzgebers zur Zulässigkeit stiller Reserven 99 XII

6 b) Ermessensreserven 101 aa) Überblick 101 bb) Unvermeidliche Schätzungsreserven und abzuschaffende Wahlreserven 102 cc) Willkürreserven Zusammenfassung 103 IV. Fazit: Der handelsrechtlich ermittelte Überschuss 104 B. Die Berücksichtigung der stillen Reserven" bei der Überschussbeteiligung 105 I. Meinungsstand zur Beteiligung der Versicherungsnehmer an den stillen Reserven (Überblick) Überblick über die bisherige Rechtsprechung des BGH Überblick über die Literaturmeinungen 108 a) Die Theorie vom partiarischen Rechtsverhältnis und die Optimierungspflicht 108 b) Die Theorie vom Geschäftsbesorgungsvertrag mit Treuhandcharakter und die Loyalitätspflicht 109 c) Sicherheitszuschläge als aufschiebend bedingte Leistung isd 158 Abs. 2 HGB 110 d) Die These vom Funktionsverlust 111 II. Die Anforderungen des BVerfG an die Beteiligung der Versicherungsnehmer an den stillen Reserven im Rahmen der Schlussüberschussbeteiligung Sachverhalt der BVerfG-Entscheidung vom zur Über- - Schussermittlung bei kapitalbildenden Lebensversicherungen Die Entscheidungsgründe und die Anforderungen des BVerfG 113 a) Der Schutz der Privatautonomie nach Art. 2 Abs. 1 GG und der Eigentumsschutz nach Art. 14 Abs. 1 GG und die besonderen Vermögenswerten Positionen der einzelnen Versicherungsnehmer 113 aa) Der Schutz der Privatautonomie nach Art. 2 Abs. 1 GG bb) Der Anspruch auf Überschussbeteiligung als besondere Vermögenswerte Position 114 cc) Die genaue Reichweite der Eigentumsgarantie - Die Erfassung der stillen Reserven 115 b) Schutzdefizit durch fehlende Schutzmechanismen für die Versicherungsnehmer bei der Schlussüberschussbeteiligung c) Schutzauftrag an den Gesetzgeber 118 d) Verfassungsrechtlich gebotene Interessenabwägung 120 e) Keine Einschränkung der unternehmerischen Entscheidungsfreiheit der Lebensversicherer zur Geschäftspolitik Bewertung 121 XIII

7 C. Die Neuregelung der Überschussbeteiligung nach dem Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom I. Die Reformvorschläge zur vertragskonformen Lösung des Problems der stillen Reserven Der Referentenentwurf 124 a) Der Vorschlag des Referentenentwurfs 124 b) Die Kritik am Referentenentwurf 125 aa) Kritik an der Einführung der Zeitwertbilanzierung auf der Aktivseite 125 bb) Kritik an der zeitnahen Überschusszuteilung Der Entwurf des Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft e.v. (GDV) 129 a) Angabe der Zeitwerte im Anhang 129 b) Beteiligung an stillen Reserven durch Sonderschlusszahlung II. Die Neuregelung der Überschussbeteiligung nach dem Gesetz zur Reform des Versicherungsvertragsrechts vom Überblick über die Neuregelungen Rechtsfragen der Umsetzung der Regelung des 153 VVG 132 a) Die Erweiterung des Begriffs der Überschussbeteiligung und dessen Ermittlung 132 b) Die Ermittlung der Zeitwerte 134 c) Die undifferenzierte Berücksichtigung sämtlicher Bewertungsreserven 134 d) Das verursachungsorientierte Verfahren nach 153 Abs. 2 VVG 137 e) Die angemessene Beteiligung an den Bewertungsreserven gemäß 153 Abs. 3 VVG 138 aa) Die rechnerische Zuordnung 138 bb) Die Zuteilung und Auszahlung bei Vertragsbeendigung cc) Die Realisierung vor Vertragsbeendigung 140 dd) Die starre hälftige Beteiligung an den Bewertungsreserven 141 ee) Die angemessene" Berücksichtigung der Interessen der Risikogemeinschaft durch Erhalt der Bewertungsreserven 142 ff) Zwischenergebnis 142 f) Änderungen der Regelungen zur Rückstellungsbildung für Schlussüberschussanteile Zwischenergebnis: Neuregelung geeignet zur Sicherstellung der verfassungskonformen angemessenen Überschussbeteiligung 144 D. Ergebnis: Eignung des handelsrechtlichen Jahresabschlusses in Kombination mit Nebenrechnung als Messinstrument für die angemessene Überschussbeteiligung 145 XIV

8 3. Kapitel: Die Eignung der IAS/IFRS-Rechnungslegung als Messinstrument für die angemessene Überschussbeteiligung 146 A. Die IAS/IFRS als arteigene Regelungsmaterie 147 I. Die Entstehung der IAS/IFRS 147 II. Die IAS/IFRS als verbindliche Rechtsnormen in Europa und Deutschland Die Anerkennung der IAS/IFRS durch die EU Die Reichweite der IAS-VO und die Anwendung bei Versicherungsunternehmen Das Anerkennungsverfahren der EU IAS/IFRS als Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten 153 III. Die Systematik der IAS/IFRS und Anwendungsfragen Die Hierarchiestruktur des Regelwerks Praktische Anwendung der Standards 156 a) Die Auslegung der Standards 157 b) Die IAS/IFRS als principle-based Standards 158 c) Die Behandlung von Regelungslücken 160 IV. Zwischenfazit 161 B. Die Gewinnermittlung der Lebensversicherungsunternehmen nach den IAS/IFRS 161 I. Die wesentlichen Bilanzierungsprinzipien der IAS/IFRS Die Zielsetzung von IAS/IFRS-Abschlüssen Die wesentlichen Bilanzierungsgrundsätze der IAS/IFRS 163 a) Die zugrunde liegenden Annahmen 163 b) Die qualitativen Anforderungen an den Abschluss Keine besonderen RechnungslegungsVorschriften für Versicherungsunternehmen 168 II. Die Gewinnermittlungskonzeption der IAS/IFRS Grundlegung 169 a) Überblick über die Ansatzkonzeption der IAS/IFRS 170 aa) Die Aktivierungskonzeption 170 bb) Die Passivierungskonzeption 171 b) Überblick über die Bewertungskonzeption der IAS/IFRS 174 c) Überblick über die Regelungen der Erfolgsberücksichtigung Die Ermittlung des Kapitalanlageergebnisses 175 a) Einführung 175 b) Die Bilanzierung von Finanzinstrumenten nach IAS aa) Finanzinstrumente nach IAS bb) Die Kategorisierung nach IAS (1) Finanzinstrumente, die ergebniswirksam zum beizulegenden Zeitwert folgebewertet werden (financial assets atfair value through profit or loss) (2) Bis zur Endfälligkeit gehaltene Finanzinvestitionen (held-to-maturity Investments) 179 XV

9 XVI (3) Kredite und Forderungen (loans and receivables) 180 (4) Zur Veräußerung verfügbare finanzielle Vermögenswerte (available-for-sale financial assets) 181 cc) Die Ansatzkonzeption und Zugangsbewertung 181 dd) Die Folgebewertung der finanziellen Vermögenswerte 183 ee) Der beizulegende Zeitwert und die Erfassung der Kapitalanlageerträge 184 (1) Der beizulegende Zeitwert (fair value) 184 (2) Fair value und die Erfassung von Kapitalanlageerträgen 186 (3) Die Erfassung der Wertveränderungen in der latenten RfB 186 ff) Die Zuordnung der Kapitalanlagen zu den Asset- Klassen aus Sicht der Lebensversicherer 188 (1) Die Kategorie held-to-maturity 188 (2) Die Kategorie held-for-trading 189 (3) Die Kategorie loans and receivables 190 (4) Die Kategorie available-for-sale 191 (5) Zwischenfazit zur Kategorisierung der Versicherer 191 (6) Sonderfall: Spezialfonds 192 (a) Die Bedeutung der Spezialfonds für Lebensversicherer 192 (b) Die Bilanzierung der Spezialfonds nach IAS/IFRS 193 (7) Sonderfall: Derivative Vermögenswerte und Sicherungsbeziehungen 194 (a) Die Bedeutung von Derivaten bei Versicherungsunternehmen 194 (b) Die bilanzielle Abbildung von Derivaten 195 (c) Das hedge accounting nach IAS/IFRS 196 (d) Fazit 199 c) Die Bilanzierung von Immobilien nach IAS 16 und IAS aa) Bilanzierung von Sachanlagen gemäß IAS bb) Die Bilanzierung von als Finanzinvestition gehaltenen Immobilien nach IAS d) Die Bilanzierung von unternehmerischen Beteiligungen nach IAS Die Bilanzierung von immateriellen Vermögenswerten 206 a) Immaterielle Vermögenswerte nach IAS aa) Die Ansatzkriterien 206 bb) Bewertung immaterieller Vermögenswerte nach IAS/IFRS 208 b) Die Goodwill-Bilanzierung nach IFRS Die Bilanzierung der Passivseite nach IFRS a) Einführung 211

10 b) Der internationale Rechnungslegungsstandard für Versicherungsverträge - IFRS aa) Zielsetzung des IFRS bb) Eingebettete Derivate 214 cc) Entflechtung von Finanz- und Versicherungskomponenten 215 dd) Ansatz- und Bewertungsvorschriften 215 (1) Grundsätzliche Fortführung der nationalen Bilanzierungspraktiken 215 (2) Änderungen der Bilanzierungsmethoden 217 (3) Angemessenheitstest für Verbindlichkeiten 217 (4) Erwerb von Versicherungsunternehmen und -beständen 218 (5) Sonderregelung für Versicherungsverträge mit ermessensabhängiger Überschussbeteiligung 219 III. Zusammenfassung: Die Gewinnermittlung nach den IAS/IFRS 220 C. Die Erfüllung der Anforderungen an das Messinstrument zur angemessenen Überschussermittlung durch einen IAS/IFRS-Abschluss 223 I. Überblick 223 II. Die Transparenzanforderung des BVerfG und die Rechnungslegung nach IAS/IFRS Die Aufdeckung der stillen Reserven mittels der fair value- Bilanzierung Stille Reserven im IAS/tFRS-Abschluss trotz fair value- Bilanzierung 226 a) Stille Reserven im Rahmen der fair va/we-bewertung 226 b) Die Ermessensspielräume bei der Ermittlung des fair value 227 c) Exkurs: Die Frage nach dem richtigen Bewertungsrecht 228 d) Der fair value der Kapitalanlagen der Lebensversicherer 229 aa) Der fair value von Immobilien und Beteiligungen 229 bb) Der fair value der finanziellen Vermögenswerte Ergebnis: IAS/IFRS-Abschluss genügt verfassungsrechtlichen Transparenzanforderungen 232 III. Das Tauglichkeitskriterium der objektivierten Gewinnermittlung - Bilanzierungswahlrechte und Ermessensspielräume in den IAS/IFRS Überblick Ermessensspielräume in den IAS/IFRS 234 a) Überblick 234 b) Die Ermessensspielräume bei der Ermittlung des fair value 235 c) Zusammenfassung Wahlrechte in den IAS/IFRS 237 a) Einzelne Wahlrechte der Lebensversicherer 237 b) Fazit Ergebnis: Zahlreiche Ermessensspielräume und Wahlrechte 239 xvn

11 IV. Die Verhinderung der Verteilung unrealisierter Gewinne Problemstellung: Die erfolgswirksame Erfassung unrealisierter Gewinne und die Ausschüttung Die Bilanzierungs-Szenarien im Rahmen der IAS/IFRS 240 a) Szenario 1: Nahezu kompletter Ausschluss der erfolgs wirksamen/atvva/we-bilanzierung 241 b) Szenario 2: Weitumfängliche erfolgs wirksame fair value- Bilanzierung Lösungswege zur Vereinbarkeit der erfolgs wirksamen fair va/we-bilanzierung mit dem bestehenden Überschussbeteiligungssystem 243 a) Generelle Erfassung der Wertänderungen in der Wertveränderungsrücklage und latenten RfB 243 b) Die Trennung zwischen realisierten und unrealisierten Gewinnen und die Errichtung von Ausschüttungssperren 244 c) Gesetzliche Ausschüttungssperren und gesonderte Ausschüttungsbilanz 245 d) Änderungen der Regelungen zur RfB 246 e) Der Umgang mit Verlusten aus der fair va/ue-bewertung 246 f) Fazit: Angemessene Überschussbeteiligung auch bei erfolgswirksamer/a*> va/«e-bilanzierung möglich Ergebnis: Keine Verteilung unrealisierter Gewinne 248 V. Der IAS/IFRS-Abschluss und die Verfügbarkeit von Glättungsinstrumenten zur Verstetigung der Überschussbeteiligung 249 VI. Der IAS/IFRS-Abschluss und der Kapitalbedarf der Lebensversicherer Erhöhter Kapitalbedarf durch Anwendung der IAS/IFRS? Implikationen der Anwendung der IAS/IFRS für die Eigenmittelanforderungen isv 53c VAG 252 D. Ergebnis: Tauglichkeit eines IAS/IFRS-Abschlusses als Überschussermittlungsbilanz 253 E. Folgefrage: Der IAS/IFRS-Abschluss als befreiender Einzelabschluss bei Lebensversicherungsunternehmen 255 I. Einführung 255 U. Der IAS/IFRS-Abschluss und die Gläubigerschutzfunktion/Kapitalschutzfunktion Grundsätzliche Untauglichkeit des IAS/IFRS-Abschlusses für Zwecke des Gläubigerschutzes Andere Beurteilung bei Berücksichtigung der Besonderheiten bei Lebensversicherungsunternehmen 257 III. Der IAS/IFRS-Abschluss und die gesellschaftsrechtliche Ausschüttungsbemessungsfunktion 259 IV. Der IAS/IFRS-Abschluss und die Rechenschafts- und Informationsfunktion 260 XVIII

12 1. Einführung Keine übermäßigen Objektivierungsdefizite bei der Bilanzierung der Lebensversicherungsunternehmen Die Erfüllung der Informationsfunktion aus Sicht der Lebensversicherungsnehmer und der Anteilseigner respektive Investoren 261 a) Die Erfüllung der Informationsbedürfnisse der Lebensversicherungsnehmer 261 b) Die Informationsbedürfnisse der Anteilseigner bzw. Investoren 262 V. Der IAS/IFRS-Abschluss und die versicherungsaufsichtsrechtliche Dimension 264 VI. Der IAS/IFRS-Abschluss und die steuerliche Gewinnermittlung Die verfassungsrechtlichen Bedenken Zweckdivergenz zwischen IAS/IFRS-Abschluss und Steuerbilanz Aufgabe des Maßgeblichkeitsgrundsatzes Kapitel: Thesenförmige Zusammenfassung der Ergebnisse 269 XIX