des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Ulrich Müller u. a. CDU und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Gewässer-, Moor-, Natur- und Klimaschutz : Strategien für ein Förderkonzept in Oberschwaben und am Bodensee Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. welche natur- und klimaschutztechnische Bedeutung sie jeweils dem Schutz von Mooren, Seen und Seeufern in Baden-Württemberg im Generellen bzw. in Oberschwaben und am Bodensee im Speziellen beimisst; 2. welche Entwicklungen sich seit der Stellungnahme zum Antrag Drucksache 14/6420, Klimaschutzwirksame Maßnahmen durch ein Schutz- und Entwicklungskonzept für die Moore in Baden-Württemberg, mit Blick auf die Sicherstellung des Schutzes intakter Moore, den Stand der Moorkartierung und die Bewertung des CO 2-Senkungspotenzials der Moore in Baden-Württemberg im Generellen und der einzelnen Moore in den Moorregionen Donau-Iller-Lech- Platte und Voralpines Hügel- und Moorland im Speziellen ergeben haben; 3. welche weiteren Aktivitäten sie zum Schutz und Erhalt sowie zur Renaturierung der Moore in Baden-Württemberg im Generellen sowie in Oberschwaben und der Bodenseeregion im Speziellen entfalten will und mit welchen Maßnahmen sowie welchem Mitteleinsatz dies geschehen soll; 4. welche neuen Forschungsvorhaben zur Renaturierung bzw. zum Schutz von Mooren von Seiten des Landes mit welchen wesentlichen Ergebnissen seither angestoßen wurden; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 5. inwieweit sie unter dem Aspekt der Flächeninanspruchnahme und der Extensivierung durch entsprechende Renaturierungsmaßnahmen mögliche Kon - flikte und Lösungsmöglichkeiten mit landwirtschaftlicher Nutzung in Baden- Württemberg im Generellen bzw. in Oberschwaben und am Bodensee im Speziellen sieht insbesondere mit Blick auf die im Zuge der Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik aktuell in der Diskussion stehende obligatorische Einführung von ökologischen Vorrangflächen im Umfang von sieben Prozent; 6. wie sie die Entwicklung des Zustands der oberschwäbischen Seen seit der Antwort zur Kleinen Anfrage Drucksache 14/5038 Sanierung oberschwäbischer Seen und Weiher in der von einer generellen Verschlechterung des Zustandes der oberschwäbischen Seen in den vergangenen Jahren nicht gesprochen werden konnte bewertet; 7. wie sie vor diesem Hintergrund das Aktionsprogramm zur Sanierung oberschwäbischer Seen sowie dessen Entwicklung in der Zeit seit dieser Antwort beurteilt und ob sie einerseits in diesem Zusammenhang Handlungsbedarf sieht und andererseits weitere Maßnahmen zum Schutz der oberschwäbischen Seen für angebracht hält; 8. inwieweit sie für die drei Ziele Moorschutzkonzeption, Sanierung oberschwäbischer Seen und Bodenseeufer-Renaturierungsprogramm die Instrumente nach der Ökokonto-Verordnung und dem Naturschutzfonds heranziehen will; 9. welche Maßnahmen zur Uferrenaturierung am Bodensee in den letzten zehn Jahren (mit Angabe der entsprechenden Jahreszahlen) ergriffen wurden und welche weiteren Maßnahmen sie nun für angezeigt hält; 10. in welchem Umfang und mit welchen Kosten für die öffentliche Hand in Oberschwaben in den letzten zehn Jahren Seen saniert und Moorflächen renaturiert wurden; II. ein spezielles Förderkonzept zum Gewässer-, Moor-, Natur- und Klimaschutz für Oberschwaben und den Bodensee vorzulegen, das den genannten Aspekten Rechnung trägt Müller, Burger, Köberle, Locherer, Schneider CDU Begründung Der Gewässer- und Naturschutz in Baden-Württemberg und speziell in Oberschwaben und am Bodensee hatte innerhalb der letzten 20 Jahre große Fortschritte gemacht, was nicht zuletzt mit Maßnahmen wie beispielsweise dem im Jahr 1989 aufgelegten Aktionsprogramm zum Schutz der oberschwäbischen Seen oder den hiesigen Renaturierungsarbeiten an Ufern und Mooren verbunden war, sodass dieser Antrag u. a. die Landesregierung ermutigen will, weiterhin diesen erfolgreichen Weg zu beschreiten und gleichzeitig neue Gegebenheiten zu berücksichtigen. Der Schutz und Erhalt der Moore in Baden-Württemberg ist gerade auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes ein Anliegen von einigem Gewicht. Vor diesem Hintergrund ist von Interesse, welche Entwicklungen das Land in diesem Bereich in jüngerer Zeit angestoßen hat und in Zukunft anstoßen will; dies nicht zuletzt auch mit Blick auf die im Zuge der Neuausrichtung der gemeinsamen euro - 2

3 päischen Agrarpolitik aktuell in der Diskussion stehende obligatorische Einführung von ökologischen Vorrangflächen im Umfang von sieben Prozent. Mit diesem Dreiklang Gewässer-, Moor-, Natur- und Klimaschutz gilt es, für Oberschwaben und den Bodensee ein spezielles Förderkonzept, das auch die Bereitstellung der hierfür im kommenden Haushalt notwendigen Mittel zum Ziel hat, vorzulegen. Diese notwendigen Mittel könnten beispielsweise auch aus den Erlösen der Glücksspirale kommen. Stellungnahme*) Mit Schreiben vom 24. August 2012 Nr /402/1 nimmt das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft im Einvernehmen mit dem Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. welche natur- und klimaschutztechnische Bedeutung sie jeweils dem Schutz von Mooren, Seen und Seeufern in Baden-Württemberg im Generellen bzw. in Oberschwaben und am Bodensee im Speziellen beimisst; Hinsichtlich der naturschutzfachlichen und klimaschutztechnischen Bedeutung von Mooren wird auf die Stellungnahme zum Antrag der Abgeordneten Ulrich Müller u. a. CDU vom 21. Mai 2010, Drucksache 14/6420 verwiesen. In Anbetracht der naturräumlichen Ausstattung kommt beim Schutz von Mooren, Seen und Seeufern neben dem Schwarzwald insbesondere Oberschwaben und dem Bodenseeraum eine besondere Bedeutung zu. Die Ufer- und Flachwasserzonen von Seen stellen sensible Ökosysteme dar, welche schnell auf Veränderungen von Temperatur, Niederschlag oder Wind reagieren können. Beispielsweise haben Wasserspiegeländerungen direkte Folgen auf die submerse und terrestrische Vegetation. Für den Bodensee werden mögliche Auswirkungen von Klimaänderungen auf die vielfältigen Vorgänge im See im Rahmen des Interreg-Projektes Klimawandel am Bodensee KLIMBO bis Ende 2014 untersucht. Wichtige Fragestellungen sind beispielsweise die Entwicklung der Schichtung oder die Auffrischung der Sauerstoffvorräte in der Tiefe des Sees. Diese Kenntnisse sind Voraussetzung für notwendige Anpassungsstrategien an den Klimawandel. 2. welche Entwicklungen sich seit der Stellungnahme zum Antrag Drucksache 14/6420, Klimaschutzwirksame Maßnahmen durch ein Schutz- und Entwicklungskonzept für die Moore in Baden-Württemberg, mit Blick auf die Sicherstellung des Schutzes intakter Moore, den Stand der Moorkartierung und die Bewertung des CO 2-Senkungspotenzials der Moore in Baden-Württemberg im Generellen und der einzelnen Moore in den Moorregionen Donau-Iller-Lech- Platte und Voralpines Hügel- und Moorland im Speziellen ergeben haben; Die Rechtslage hinsichtlich des Schutzes von Mooren ist seit der Stellungnahme zum Antrag Drucksache 14/6420 unverändert. Von den bei der Stellungnahme zum Antrag Drucksache 14/6420 laufenden LIFE/LIFE+-Projekten konnten 2011 die Projekte Oberer Hotzenwald und Rohrhardsberg, Obere Elz und Wilde Gutach mit Schwerpunkt- oder Teilmaß- *) Der Überschreitung der Drei-Wochen-Frist wurde zugestimmt. 3

4 nahmen zur Moorrenaturierung erfolgreich abgeschlossen werden. Das LIFE+- Projekt im Federseeried wird voraussichtlich Ende 2012 abgeschlossen sein. Das Projekt Regionales Moorentwicklungs-Konzept (ReMoKo) im Raum Kißlegg wurde Ende 2011 abgeschlossen. Ziel des integrativ arbeitenden Projekts war es, aus einem in regionalem Kontext unter Mitwirkung von Betroffenen und Interessierten aus der Raumschaft erarbeiteten und erprobten Moorentwicklungskonzept Empfehlungen für zukünftige Handlungsschwerpunkte im landesweiten Moorschutz abzuleiten. Für das seit 2002 vom Bund geförderte und vom Land finanziell unterstützte Naturschutzgroßprojekt Pfrunger-Burgweiler Ried konnte der Projektträger unterstützt vom Land eine finanzielle Aufstockung von 3,6 Mio. Euro und zeitliche Verlängerung des Projektes erreichen. Das Projekt läuft nun bis 2015 mit einem Gesamtvolumen von rund 9,9 Mio. Euro. Seit der Stellungnahme zum Antrag Drucksache 14/6420 wurde die Moorkartierung im Schwarzwald Ende 2011 abgeschlossen und die Daten in das Moor - kataster der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) eingearbeitet. Als Grundlage zum Auffinden moorhöffiger Flächen wurde die Veröffentlichung von Dierssen & Dierssen, Vegetation der Flora der Schwarzwaldmoore herangezogen sowie die Kartenwerke Geologische Karte 1: und die Topografische Karte 1: vollständig ausgewertet. Vom Landesamt für Geologie, Rohstoffe und Bergbau (LGRB) wurden der LUBW 2011 vorab die Geometrien der künftigen Bodenkarte 1: (BK50) bereitgestellt. Ein Abgleich mit dem Moorkataster ergab für ca. 40 Flächen Klärungsbedarf hinsichtlich der räumlichen Ausdehnung und Qualität des Torfvorkommens. Die ersten Begutachtungen ergaben, dass es sich um stark entwässerte, mit Fichten bestandene Flächen ohne Moorvegetation handelt. Die Nachkartierung wird 2013 abgeschlossen. CO 2-Senkungspotenziale in Mooren können durch die Kombination von Nutzungsextensivierungen von Acker- und Grünlandflächen bei gleichzeitiger Wasserstandsanhebung entstehen. Die Moorregionen der Donau-Iller-Lech-Platte und des Voralpinen Hügel- und Moorlands mit ca. über ha Hoch-, Nieder- und Anmoor (Datenbasis Moorkarte von Dr. Göttlich) werden als Potenzialflächen für entsprechende Maßnahmen angesehen. Konkretere Einschätzungen werden voraussichtlich nach Beendigung der BW-PLUS-Projekte Ökonomisch-ökologische Bewertung der Klimawirksamkeit von Mooren in Baden- Württemberg, Ermittlung langjähriger CO 2-Emissionen und Beurteilung der Moore Oberschwabens auf Basis historischer und aktueller Höhennivellements und Repräsentative Erfassung der Emissionen klimarelevanter Gase aus Mooren Baden-Württemberg (EmMo) möglich sein. 3. welche weiteren Aktivitäten sie zum Schutz und Erhalt sowie zur Renaturierung der Moore in Baden-Württemberg im Generellen sowie in Oberschwaben und der Bodenseeregion im Speziellen entfalten will und mit welchen Maßnahmen sowie welchem Mitteleinsatz dies geschehen soll; Generell wird von Seiten des Landes angestrebt, gut erhaltene, naturnahe und somit geschützte Moore zu erhalten und gestörte Moore zu naturnahen Moortypen zu entwickeln. Zudem wird mit der weiterentwickelten Naturschutzstrategie beabsichtigt, die Bedeutung intakter Moore für den Erhalt der biologischen Vielfalt und als Speicher des klimarelevanten Kohlendioxids verstärkt Rechnung zu tragen. Als bedeutender Baustein ist dabei die Ausarbeitung eines Moorschutzkonzeptes vorgesehen. Die Umsetzung eines solchen Konzepts wird im Rahmen der zur Verfügung stehenden finanziellen und personellen Mittel erfolgen. Aufgrund der naturräum - lichen Voraussetzungen werden Oberschwaben, die Bodenseeregion sowie der Schwarzwald Aktivitätsschwerpunkte bilden. 4

5 Unabhängig vom vorgesehenen Moorschutzkonzept hat der Schwarzwald-Baar- Kreis unterstützt vom Land einen Projektantrag für ein Naturschutzgroßprojekt zum nachhaltigen Schutz von Riedflächen und Mooren im Bereich der Baar eingereicht. Auf Grundlage von Maßnahmenempfehlungen aus dem FFH-Managementplan Bodanrück ist für die zweite Jahreshälfte 2012 geplant, eine Machbarkeitsstudie zur Wiedervernässung von Bodanrück-Mooren in Auftrag zu geben. 4. welche neuen Forschungsvorhaben zur Renaturierung bzw. zum Schutz von Mooren von Seiten des Landes mit welchen wesentlichen Ergebnissen seither angestoßen wurden; Im Rahmen der Umweltforschung in BW-PLUS fördert das Umweltministerium innerhalb des Schwerpunkts Moore als Quellen und Senken klimarelevanter Gase zurzeit die folgenden drei Forschungsvorhaben: Ökonomisch-ökologische Bewertung der Klimawirksamkeit von Mooren in Baden-Württemberg (Verbund aus verschiedenen Instituten der Universitäten Hohenheim und Stuttgart), Laufzeit 1. Januar 2011 bis 30. Juni 2013, Ermittlung langjähriger CO 2-Emissionen und Beurteilung der Moore Oberschwabens auf Basis historischer und aktueller Höhennivellements (Dr. Weinzierl, LGRB), Laufzeit: 1. Februar 2011 bis 31. Dezember 2013, Repräsentative Erfassung der Emissionen klimarelevanter Gase aus Mooren Baden-Württembergs (Konsortium aus Instituten der Universitäten Hohenheim, Ulm und Mainz), Laufzeit: 1.Juni 2012 bis 31. Dezember Die Ergebnisse aus den genannten Projekten sollen Grundlagen für einen klimaverträglicheren Umgang mit Mooren bis hin zu Renaturierungsmaßnahmen liefern. Dabei werden außer den klimaschützenden Aspekten, auch die agrarökonomischen und naturschutzfachlichen Gesichtspunkte intensiv betrachtet. Weiter - gehende Informationen zu diesen Projekten sind im Internet unter - dokumente.lubw.baden-wuerttemberg.de verfügbar. Die Forschungsförderung des Wissenschaftsministeriums zielt in der Regel auf die Förderung von Strukturen zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Forschungsstandortes Baden-Württemberg. Eine Förderung von Themen und Einzelprojekten erfolgt in der Regel nicht. Deshalb werden aus Mitteln des Wissenschaftsministeriums keine Forschungsprojekte zur Renaturierung bzw. zum Schutz von Mooren gefördert. Inwiefern sich aus Drittmitteln finanzierte Pro - jekte mit der Erforschung der Thematik beschäftigen, ist nicht im Detail bekannt. 5. inwieweit sie unter dem Aspekt der Flächeninanspruchnahme und der Exten - sivierung durch entsprechende Renaturierungsmaßnahmen mögliche Konflikte und Lösungsmöglichkeiten mit landwirtschaftlicher Nutzung in Baden-Württemberg im Generellen bzw. in Oberschwaben und am Bodensee im Speziellen sieht insbesondere mit Blick auf die im Zuge der Neuausrichtung der gemeinsamen europäischen Agrarpolitik aktuell in der Diskussion stehende obligatorische Einführung von ökologischen Vorrangflächen im Umfang von sieben Prozent; Der Druck auf landwirtschaftliche Flächen stellt sich weiterhin wie in der Antwort zur Kleinen Anfrage Drucksache 14/5038 beschrieben dar. Der Kommissionsentwurf vom Oktober 2011 zur Neuausrichtung der Gemein - samen Europäischen Agrarpolitik sieht die Einführung von ökologischen Vorrangflächen im Umfang von sieben Prozent der Ackerfläche vor. Jedoch wurden bislang noch keine Beschlüsse gefasst, vielmehr diskutieren derzeit EU-Kommission, EU-Parlament und Agrarrat unterschiedliche Vorschläge zur Umsetzung. Es wird von der konkreten Ausgestaltung der Maßnahme abhängen, in welchem Umfang positive Auswirkungen auf den Gewässer-, Moor-, Natur- und Klimaschutz zu erreichen sind. 5

6 6. wie sie die Entwicklung des Zustands der oberschwäbischen Seen seit der Antwort zur Kleinen Anfrage Drucksache 14/5038 Sanierung oberschwäbischer Seen und Weiher in der von einer generellen Verschlechterung des Zustandes der oberschwäbischen Seen in den vergangenen Jahren nicht gesprochen werden konnte bewertet; Seit der Antwort zur Kleinen Anfrage Drucksache 14/5038 im Jahr 2009 kann weiterhin generell nicht von einer Verschlechterung des Zustandes oberschwäbischer Seen gesprochen werden. In Einzelfällen ist es jedoch beispielsweise aufgrund spezifischer Gegebenheiten im jeweiligen Einzugsgebiet oder von Wetterextremen zur Erhöhung der Trophie von Seen gekommen. 7. wie sie vor diesem Hintergrund das Aktionsprogramm zur Sanierung oberschwäbischer Seen sowie dessen Entwicklung in der Zeit seit dieser Antwort beurteilt und ob sie einerseits in diesem Zusammenhang Handlungsbedarf sieht und andererseits weitere Maßnahmen zum Schutz der oberschwäbischen Seen für angebracht hält; Bei der Erfolgskontrolle von Extensivierungsmaßnahmen im Einzugsgebiet von kleinen Seen ist zu bedenken, dass es zu einer verzögerten Reaktion des Sees kommen kann. Dies bedeutet, dass trotz Rückgang von extensivierten Flächen im Einzugsgebiet sich der Nährstoffgehalt im See nicht entsprechend sofort erhöhen muss, sondern sich infolge der Pufferkapazität von Böden erst verzögert im See bemerkbar macht. In diesem Sinn ist eine weitere Verschlechterung von Seen für die Zukunft nicht auszuschließen, sodass das Aktionsprogramm mit allen verschiedenen Maßnahmenprogrammen, z. B. Extensivierungsverträge nach Landschaftspflegerichtlinie (LPR) oder zusätzliche und gezielte Gewässerschutzmaßnahmen weitergeführt werden soll. 8. inwieweit sie für die drei Ziele Moorschutzkonzeption, Sanierung oberschwäbischer Seen und Bodenseeufer-Renaturierungsprogramm die Instrumente nach der Ökokonto-Verordnung und dem Naturschutzfonds heranziehen will; Nach der Ökokonto-Verordnung sind auch Maßnahmen zugunsten des Moor- und Gewässerschutzes, wie Aufwertungen von Moorlebensräumen, Stillgewässern und Uferbereichen, als vorgezogene naturschutzrechtliche Ausgleichs- oder Ersatzmaßnahmen (Ökokonto-Maßnahmen) ökokontofähig. Moorlebensräume können beispielsweise durch die Verminderung oder Beseitigung von Beeinträchtigungen, wie Nährstoffeintrag und Entwässerung, aufgewertet werden. Die im Ökokonto-Verzeichnis eingestellten Ökokonto-Maßnahmen können vom Maßnahmenträger für einen späteren Eingriff in Natur und Landschaft herangezogen werden. Der Maßnahmenträger kann aber auch die festgesetzten Ökopunkte oder die Maßnahmenflächen an einen Dritten veräußern. Die festgesetzten Ökopunkte werden verzinst. Die Flächenagentur Baden-Württemberg GmbH, an der die Stiftung Naturschutzfonds beteiligt ist, bietet Eingriffsverursachern und Flächeneigentümern Beratung bei der Planung und Umsetzung von Ökokonto-Maßnahmen sowie eine landesweite Handelsplattform an, die die Suche nach Ökopunkten, Kompensationsmaßnahmen und Kompensationsflächen erleichtert. Letztlich sind Maßnahmen für das naturschutzrechtliche wie auch für das kommunale Ökokonto von der Aktivität von Investoren (und Gemeinden) und der Nachfrage nach Kompensationsmaßnahmen abhängig. Die zuständigen Behörden werden an geeigneter Stelle auf die Möglichkeiten hinweisen, die sich aus dem Instrument Ökokonto im Zusammenhang mit der Moor- und Uferrenaturierung sowie bei der Sanierung von Seen in Oberschwaben und am Bodensee ergeben. Die Stiftung Naturschutzfonds hat sich in den zurückliegenden Jahren mit verschiedenen Projekten in Oberschwaben und am Bodensee sowohl im Gewässerals auch im Moor- und Naturschutz engagiert. Dafür wurden Mittel aus dem allgemeinen Stiftungshaushalt, der im Wesentlichen aus Erträgen der Privatlotterie Glücksspirale gespeist wird, wie auch aus Ersatzzahlungen der Eingriffsregelung eingesetzt. Dazu zählen beispielsweise folgende Förderprojekte: 6

7 Erstellung des Pflege- und Entwicklungsplans für das Pfrunger-Burgweiler Ried und dessen Umsetzung; Neukonzeption, Renovierung, Einrichtung und Erweiterung des Naturschutzzentrums in Wilhelmsdorf; Beweidungsprojekt Storch und Stier im wiedervernässten Urstromtal Elsegg ; Moorrenaturierung im Naturschutzgebiet Waltere Moor ; Machbarkeitsanalyse zur Umsetzung von Renaturierungs- und Pflegemaßnahmen in Mooren im Kreis Ravensburg; Unterstützung bei der Erhaltung der Sipplinger Steiluferlandschaft; Grunderwerb und Ausweisung von Nass-, Streu- und Wässerwiesen bei Sauldorf; Förderung des LIFE-Projekts Lebensraumoptimierung Blitzenreuter Seen - platte ; Grundwerb im LIFE+-Projekt Restauration von Habitaten im Federseemoor ; Grunderwerb, Erstpflege, Mähraupeneinsatz und Abschluss von Pflegeverträgen im Naturschutzgebiet Ölkofer Ried und im geplanten Naturschutzgebiet Enzkofer Ried. Im Stiftungshaushalt 2012 sind Fördermittel für die Projekte Wilde Weiden am Federsee und die Renaturierung von Klosterweihern in der Gemeinde Wald eingeplant. Darüber hinaus ist die Stiftung gerne bereit, auch in den kommenden Jahren entsprechende Anträge vorbehaltlich der Zustimmung des Stiftungsrats in eine Förderung einzubeziehen. 9. welche Maßnahmen zur Uferrenaturierung am Bodensee in den letzten zehn Jahren (mit Angabe der entsprechenden Jahreszahlen) ergriffen wurden und welche weiteren Maßnahmen sie nun für angezeigt hält; In den letzten 10 Jahren wurden folgende Maßnahmen durchgeführt: 2001: Renaturierungsmaßnahme Langenargen Ost, BA I+II 2001: Radolfzell-Mettnau Versehrtenbad 2001: Gaienhofen-Horn im Rahmen des LIFE Natur-Projekts Lebensraumverbund westlicher Untersee Untersee life 2001: Hornstaad östlich des Schlössles 2004: Renaturierungsmaßnahme Überlingen-Nußdorf 2004: Reichenau Strandbad 2004: Reichenau Wendt 2005: Wangen West 2005: Radolfzell-Mettnau Strandbad 2007: Renaturierung des Strandbades Sipplingen 2007: Gaienhofen Campingplatz Im alten Bach 2008: Ludwigshafen Waschplatz 2008: Bodman Uferpark Einige Maßnahmen sind wegen in den letzten Jahren laufender gerichtlicher Verfahren noch nicht zur Ausführung gelangt, wie z. B. Uferabschnitte in Friedrichshafen und Kressbronn. 7

8 Folgende Maßnahmen sind in der Planung: Zeltlager Seemoos (Friedrichshafen) Hagnau zwischen Anlegestelle und dem Wellenhofsteg Radolfzell-Mettnau Seebad Radolfzell-Mettnau Mettnaupark Wangen Campingplatz Für künftige Renaturierungsmaßnahmen ist ein einheitliches Konzept für das baden-württembergische Ufer mit Ableitung von Prioritäten auf Basis von Renaturierungspotenzialen in Fertigstellung. Die Umsetzung der Maßnahmen erfolgt im Rahmen der zur Verfügung stehenden Mittel. 10. in welchem Umfang und mit welchen Kosten für die öffentliche Hand in Oberschwaben in den letzten zehn Jahren Seen saniert und Moorflächen renaturiert wurden; Seit 2002 wurden insgesamt rund Euro für 15 Maßnahmen an Seen und Weihern oder deren Zu- und Abläufen eingesetzt. Gefördert wurden Tiefen - wasserableitungen, Mönche, ökologische Verbesserungen von Zu- und Abläufen, Absetzbecken und eine Entschlammung. Zu den Maßnahmenkosten hat das Land für Untersuchungen, fischereiliche Maßnahmen und Öffentlichkeitsarbeit im Aktionsprogramm zur Sanierung oberschwäbischer Seen (SOS) seit 2002 Mittel in Höhe von Euro zur Verfügung gestellt. Die Landratsämter und beteiligten Kommunen haben für den Betrieb der Koordinierungsstelle des Aktionsprogramms bei der Pro Regio Oberschwaben GmbH in den letzten 10 Jahren ca. 1 Mio. Euro bereitgestellt. Außer den finanziellen Zuwendungen haben die Landratsämter und das Regierungspräsidium Tübingen Personal für das Aktionsprogramm zur Verfügung gestellt. Von den Landwirtschaftsämtern der vier am Aktionsprogramm beteiligten Landkreise erfolgte unter Einbindung des Landwirtschaftlichen Zentrums für Rinderhaltung, Grünlandwirtschaft, Milchwirtschaft, Wild und Fischerei Baden-Württemberg (LAZBW) eine Beratung für Landwirte, die Flächen in den Einzugs - gebieten der Seen bewirtschaften, um diffuse und punktuelle Nährstoffeinträge zu verringern. Außerdem wurden Extensivierungsverträge nach der Landschafts - pflegerichtlinie (LPR) im Einzugsbereich der Seen abgeschlossen. Die Kosten für die Extensivierungsverträge belaufen sich für die letzten zehn Jahre auf rund 2,39 Mio. Euro. Der Aufwand für die Beratungsleistung und die Abwicklung der Extensivierungsverträge lag bei den vier beteiligten Landwirtschaftsämtern zusammen bei rund 1,1 Arbeitskräften pro Jahr des gehobenen Dienstes. Nach der VwV Kostenfestlegung vom 28. Oktober 2010 sind somit in den letzten 10 Jahren rund 1 Mio. Euro an internen Verwaltungskosten für das oberschwäbische Seenprogramm angefallen. An umfänglichen Moorrenaturierungsprojekten wurden in den letzten 10 Jahren durchgeführt: LIFE-Projekt Lebensraumoptimierung Blitzenreuter Seenplatte (2002 bis 2007) LIFE+-Projekt Restaurierung von Habitaten im Federsee-Moor (2009 bis 2012) Naturschutzgroßprojekt Pfrunger-Burgweiler Ried (2002 bis 2015) Interreg III-Projekt Feuchtgrünland und Storchenlebensräume (2005 bis 2008) 8

9 Interreg IV-Projekt Nachhaltiges Moormanagement (2009 bis 2012) Moor-Renaturierung Naturschutzgebiet Waltere Moor (2007 bis 2011) Direktmaßnahmen des Regierungspräsidium Tübingen im Naturschutzgebiet Wurzacher Ried (2008 bis 2013) und weiteren Naturschutzgebieten In den genannten Projekten wurden auch Maßnahmen durchgeführt, die nicht unmittelbar der Renaturierung von Mooren dienten, insbesondere Maßnahmen zur Besucherlenkung oder Öffentlichkeitsarbeit. Insgesamt betrugen die Aufwendungen für diese Projekte bisher ca. 10,1 Mio. Euro, davon ca. 9,972 Mio. Euro aus Mitteln der öffentlichen Hand. Diese teilen sich auf in: Land Stiftung Naturschutzfonds Landkreise und Kommunen Bund EU Euro Euro Euro Euro Euro Die restlichen Aufwendungen wurden durch Verbände aufgebracht, die an den genannten Projekten als Träger oder Partner beteiligt waren. Ergänzend wurden in den vergangenen zehn Jahren zahlreiche weitere kleinere Projekte in unterschiedlicher Trägerschaft mit Schwerpunkt- oder Teilmaßnahmen in der Sanierung von Seen, Seeufern und der Moorrenaturierung umgesetzt. Die Kosten für die öffentliche Hand können mit einem vertretbaren Aufwand nicht ermittelt werden. II. ein spezielles Förderkonzept zum Gewässer-, Moor-, Natur- und Klimaschutz für Oberschwaben und den Bodensee vorzulegen, das den genannten Aspekten Rechnung trägt. Ein spezielles Förderkonzept zum Gewässer-, Moor-, Natur- und Klimaschutz ist angesichts beschränkter Mittel nicht vorgesehen. Durch Prioritätensetzung bei anderen Förderprogrammen werden ausgesuchte Projekte gefördert. Von Seiten des Landes ist mit der erweiterten Naturschutzstrategie die Entwicklung eines dem Natur- und Klimaschutz dienenden Moorschutzkonzeptes beabsichtigt. Ein speziell auf die Region Oberschwaben und Bodensee abgestimmtes Konzept ist nicht vorgesehen. Aufgrund der naturräumlichen Ausstattung werden jedoch Oberschwaben und die Bodenseeregion einen Aktivitätsschwerpunkt in der Umsetzung bilden. In Vertretung Meinel Ministerialdirektor 9