Landeshauptstadt München Direktorium

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1 Landeshauptstadt München Direktorium Landeshauptstadt München, Direktorium, Friedenstraße 40, München An alle Mitglieder des Bezirksausschusses 16 Hauptabteilung II BA-Geschäftsstelle Ost für die Bezirksausschüsse 5, 13, 14, 15, 16, 17, 18 Friedenstraße München Telefon (089) Telefax (089) Zimmer: Sachbearbeitung: Herr Lauf Protokoll der Bezirksausschusssitzung im 16. Stadtbezirk vom Ort: Kulturhaus Ramersdorf-Perlach, Hanns-Seidel-Platz 1 Datum Beginn: 19:00 Uhr Ende: 23:40 Uhr Anwesend: BA-Mitglieder: 43 Details siehe Anwesenheitsliste Sitzungsleitung: BA-Vorsitzender Herr Kauer U-Bahn: Linie 5 Straßenbahn: Linie 19 Bus: Linien 54, 55, 62, 145, 155, 187 Haltestelle Ostbahnhof Haltestelle Ampfingstraße Haltestelle Ostbahnhof S-Bahn: alle Linien Linie 146 Haltestelle Ostbahnhof (Friedenstraße) Haltestelle Ostbahnhof Linie Haltestelle Ampfingstraße Linien 2, 4, 6, 8 Linie 54, Haltestelle Haidenauplatz Haltestelle Leuchtenbergring Internet:

2 Seite 2 1 Allgemeines 1.1 Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Entschuldigungen, Tagesordnung Herr Kauer begrüßt die Anwesenden, gibt die vorliegenden Entschuldigungen bekannt und stellt die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Für die Tagesordnung lagen folgende Ergänzungen vor: zu TOP 1.1 Absetzen des Berichts aus dem UA Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen, TOP 4.5 zu TOP 1.6 Schreiben des Direktoriums vom TOP 1.7 Beschlussfassung über Benennung weiterer Beauftragter des Bezirksausschuss 16 TOP Benennung einer/s Internetbeauftragten des BA 16 TOP Benennung eines Integrationsbeauftragten des BA 16 TOP 1.8 Benennung der Beiräte des Bezirksausschusses 16 in den verschiedenen Einrichtungen des Stadtbezirks (FestSpielHaus, Spielhaus Maulwurfshausen, Bewohnerzentrum Kurt-Eisner-Straße, Freizeitstätte Utopia, Come In, Südpol, "RamPe", Kirchliches Jugendzentrum Wohnring, ZAK, Kinder- und Jugendfarm, Kinder- und Teeny-Treff Oskar-Maria-Graf-Ring) TOP 1.9 Benennung der Mitglieder des Bezirksausschusses 16 in der Koordinierungsgruppe der Sozialen Stadt Ramersdorf / Berg am Laim zu TOP Protokoll eines Ortstermins am zu TOP Bürgerschreiben vom TOP Bisher nicht erfolgte Platzvergabe in einem Kinderhort im 16. Stadtbezirk; Bürgerschreiben vom TOP Öffnung weiterer Schulhöfe im Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach; Antrag der Kinderbeauftragten des BA 16 vom TOP Schallschutzsanierung im Saal des Jugendtreffs "RamPe" und Bewohnerzentrum Neuperlach sehr zeitnah, mit hoher Priorität realisieren; Antrag Nr / B 5412 vom ; Antwortschreiben des Kommunalreferats vom ; Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom hierzu TOP Zukunftsfähiges Konzept für die künftige Versorgung mit Schulen, Horten und Tagesheimplätzen in Ramersdorf-Perlach; Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im BA 16 vom TOP Willinger Weg; Bauvorhaben, Bürgerschreiben vom zu TOP Bürgerschreiben vom zu TOP Schreiben des ADFC vom TOP TOP TOP Grundschule Pfanzeltplatz; Abgrenzung einer für Autofahrer nicht zugänglichen Zone, von der Brücke über den Hachinger Bach am Pfanzeltplatz bis zur Schule; Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im BA 16 vom Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht am Adenauerring und in Teilen der Fritz-Schäffer-Straße; Anhörung des BA 16 gemäß 13 der BA-Satzung zu einer verkehrsrechtlichen Anordnung nach 45 StVO; Zuleitung des Kreisverwaltungsreferats vom mit der Bitte um Stellungnahme (innerhalb von 6 Wochen) Temporäre Einrichtung von Schrägparkplätzen in der Bert-Brecht-Allee für die Zeit der Modernisierung der Bezirkssportanlage; Antrag Nr / B des BA 16 vom ; Zuleitung des Kreisverwaltungsreferats vom mit der Bitte um Rückmeldung Frau Riewe forderte, dass nur noch dringende Themen als Nachtrag eingebracht werden sollten. Herr Kauer wies darauf hin, dass Anträge die von einem Drittel der Mitglieder unterstützt werden auf die Tagesordnung genommen werden müssen. Frau Schweizer unterstützte den Antrag von Frau Riewe. Eine so umfangreiche Nachtrags-Tagesordnung sei für ehrenamtlich Tätige nicht zumutbar. Herr Soukup und Herr Smolka schlossen sich diesen Ausführungen an. Der Tagesordnung wurde, mit den oben genannten Ergänzungen, einstimmig zugestimmt.

3 Seite 3 zu 1.1 Absetzen des Berichts aus dem UA Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen, TOP 4.5; Antrag der SPD-Fraktion vom Herr Kress del Bondio führte aus, dass die Ladung zur Sitzung des UA Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen zu spät erfolgt sei. Daher seien die Mitglieder der SPD-Fraktion dieser Sitzung ferngeblieben. Die Ladungsfirst sollte beachtet werden. Herr Bucholtz führte aus, dass die SPD-Fraktion formal recht habe. Der Bericht sollte daher von der Tagesordnung genommen werden. Einige Punkte seien jedoch fristgebunden, diese sollte der Bezirksausschuss behandeln damit die Antragssteller die Entscheidung des Gremiums erhalten. Herr Soukup und Herr Smolka schlossen sich Herrn Bucholtz an. 1.2 Protokoll der Sitzung am Frau del Bondio wies auf einige kleinere Schreibfehler in diesem Protokoll hin. Herr Ruf bat bei mit aufzunehmen, dass Ort und Zeit am Ende der Sitzung abgestimmt werden. Zudem werde im Protokoll ausgeführt, dass an den UA Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen verwiesen wurde. Die Unterlagen haben den Unterausschuss nicht erreicht. Herr Kauer führte aus, dass die Zuweisung wie im Protokoll dargestellt korrekt sei. Dem Protokoll der Sitzung am wurde, mit den genannten Änderungen, einstimmig zugestimmt. 1.3 Sonstiges / anwesende Behördenvertreter 1.4 Bericht des BA-Vorsitzenden über aktuelle Vorgänge Herr Kauer berichtete zu folgenden Punkten: Zum Hochwasserschutz am Hachinger Bach hat eine Informationsveranstaltung stattgefunden. Für die Umlandgemeinden gebe es noch viel Arbeit. Der Gesundheitsreferent Herr Lorenz möchte den Dialog mit den Umlandgemeinden weiterführen. Das Gutachten zum Hochwasserschutz geht dem Bezirksausschuss noch zu. Frau Achhammer führte aus, dass die Umlandgemeinden noch zwei Jahre Zeit hätten bevor das Gebiet endgültig festgesetzt werde. Die Bürgerbeteiligung der GWG zu den Planungen rund um die Siedlung an der Haldenseestraße hat am stattgefunden. Dort wurde umfassend über das Projekt informiert. Über die geplante Einwohnerversammlung sollte der Bezirksausschuss nicht heute beschließen. Zunächst sollten die Ergebnisse der Veranstaltung am eingeordnet werden. Im Juli finden zudem noch zwei Bürgerversammlungen statt. Danach könne neu darüber entschieden werden. Das Klinikum Neuperlach wurde in den Bezirksausschuss eingeladen. Eine Zusage folgt noch. Die Bürgerbeteiligung zur Bebauung des ehemaligen Piederstorfer-Geländes findet am statt. Ort und Zeit werden noch festgelegt. Der Eckdatenbeschluss sollte am im Stadtrat beraten werden, wurde jedoch für diese Sitzung abgesetzt. Herr Bucholtz führte aus, dass die Internetseite des BA 16 derzeit durch ihn übergangsweise gepflegt werde. Der Veröffentlichung von Daten auf dieser Seite müssten die Mitglieder zustimmen. Hierzu werde eine Liste rumgegeben. Eine ausführliche Beschreibung von Zielen sollte entfallen, da hierfür der Aufwand zu hoch sei. Fotos könnten aber eingestellt werden.

4 Seite Wahl einer/s 2. Beisitzer/-in im Vorstand des Bezirksausschuss 16 oder Neufassung des Beschlusses zur Zusammensetzung des Vorstands bzgl. der Anzahl der Beisitzer Herr Kauer bat um Vorschläge für die Wahl des 2. Beisitzers im BA-Vorstand. Frau Schweizer schlug Herrn Josef Kress del Bondio vor. Herr Kress del Bondio stellte sich dem Gremium kurz vor, anschließend wurde der Wahlgang eröffnet. Nach Abschluss des Wahlgangs wurde folgendes Ergebnis festgestellt: Ergebnis: 43 abgegebene Stimmen 40 Gültige Stimmen 3 ungültige Stimmen 1 Herr Lorenz 1 Frau Schmidtchen 38 Herr Josef Kress del Bondio Herr Kress del Bondio nahm die Wahl an. 1.6 Benennung einer/s Beauftragten gegen Rechtsextremismus und Beschluss über das Aufgabengebiet ( 23 a BA-Satzung) hierzu: Schreiben des Direktoriums vom Herr Kauer berichtete, dass die rechtlichen Fragen hierzu geklärt wurden und verwies auf das hierzu vorliegende Schreiben des Direktoriums hierzu. Es sei möglich auch mehrere Beauftragte zu benennen und bat hierzu um Vorschläge. Herr Smolka beantragte 4 Mitglieder zu Beauftragte gegen Rechtsextremismus zu benennen. Frau Schweizer schlug, seitens der SPD-Fraktion, Herrn Candidus und Herr Guinand vor. Herr Smolka schlug Frau Rashid, Herr Dr. Stengel schlug Frau Kolodziej vor. Herr Soukup begrüßte die Vorschläge als gute Teamlösung. Die vorgeschlagenen Mitglieder stellten sich dem Gremium kurz vor. Anschließend wurden alle vorgeschlagenen Mitglieder, Frau Kolodziej, Frau Rashid, Herr Candidus und Herr Guinand, einstimmig zu Beauftragten gegen Rechtsextremismus ernannt. Herr Blume grautlierte allen zu ihrer Benennung und bat als Team zusammenzuarbeiten. Herr Kauer beantragte den gesamten Aufgabenkatalog, gem. 23 a BA-Satzung, als Aufgabenbebiet für die Beauftragten zu beschließen. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. 1.7 Beschlussfassung über Benennung weiterer Beauftragter des Bezirksausschuss Benennung einer/s Internetbeauftragten des BA 16 Herr Kauer berichtete, dass das Direktorium eine Schulung für die Internetbeauftragten durchführe. Diese sollte zunächst abgewartet werden. Der Vertagung dieses Tagesordnungspunktes wurde einstimmig zugestimmt Benennung eines Integrationsbeauftragten des BA 16 Herr Kauer führte aus, dass auch mehrere Integrationsbeauftragte benannt werden könnten. Frau Schweizer schlug für die SPD-Fraktio Frau Palminha vor. Herr Smolka schlug für Bündnis 90/Die Grünen Frau Rashid vor. Der Benennung von Frau Palminha und Frau Rashid zu Integrationsbeauftragten des BA 16 wurde einstimmig zugestimmt. 1.8 Benennung der Beiräte des Bezirksausschusses 16 in den verschiedenen Einrichtungen des Stadtbezirks Es wurden einstimmig folgende Mitglieder zu Beiräten der sozialen Einrichtungen im 16. Stadtbezirk benannt. Einrichtung Spielhaus Maulwurfshausen Bewohnerzentrum Kurt-Eisner-Straße Freizeitstätte Utopia Come In Südpol Beirätin/Beirat Schweizer, Astrid Riewe, Mareike Rosado-Palminha, Caroline Katzinger, Beatrix Hensel, Joe

5 Seite 5 Freizeittreff RamPe Kirchliches Jugendzentrum Wohnring ZAK Kinder- und Jugendfarm Kinder- und Teeny-Treff Oskar-Maria-Graf-Ring Guinand, Markus Döll, Rolf-Peter Schmidt, Alexandra Hubert, Martin Kosina, Siglinde Für das Festspielhaus wurde kein Beirat mehr benannt. Herr Hensel bat die für die Beiräte der jeweiligen Einrichtungen in Ruhe arbeiten zu lassen und keine Anträge zu den einzelnen Einrichtungen zu stellen. Herr Blume und Herr Bucholtz lehnten dies ab. Es müsse jedem Mitglied des Gremiums frei gestellt bleiben die Einrichtungen zu besuchen. Anträge oder Probleme könnte aber gerne mit der Beirätin/dem Beirat abgestimmt werden. 1.9 Benennung der Mitglieder des Bezirksausschusses 16 in der Koordinierungsgruppe der Sozialen Stadt Ramersdorf / Berg am Laim Herr Kauer berichtete, dass sich das Quartiersmanagement derzeit im Urlaub befinde. Die Benennung könne noch vertagt werden, da die nächste Sitzung erst für den vorgesehen sei. Der Vertagung dieses Tagesordnungspunktes wurde einstimmig zugestimmt. 2 Entscheidungsfälle - Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung 2.1 Bereich Unterausschuss Budget, Kultur und Sport Entscheidungen über die Gewährung von Zuschüssen aus den Budgetmitteln des BA 16 gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom AntragstellerIn: PA/Spielen in der Stadt e.v., für die Maßnahme: Ferienprogramm Piraten am 30./31.07., Pappburg am 05./06.08., Bewegungsbaustelle am 09./ sowie Zirkus Pumpernudl vom 16. bis ; Antragssumme: Sitzungsvorlage Nr / V 00416; Beschlussvorlage des Direktoriums Herr Bohlig berichtete aus dem UA Budget, Kultur und Sport hierzu: Die PA/Spielen in der Stadt beantragt für Ferienveranstaltungen mit und für Kinder sowie für drei Tage Zirkus Pumpernudl vom 16. mit , also insgesamt 9 Veranstaltungstage, einen Zuschuss in Höhe von Die Einzelbeschreibung der Programmpunkte und das im Antrag erwähnte Anschreiben lagen dem UA-Vorsitzenden nicht vor, wurden aber angefordert. Der Antragssteller ist zu Erörterung seines Antrags in die Unterausschusssitzung einladen worden. Die Antragstellung erfolgte auf Initiative von Frau Achhammer und Frau Schweizer. Eine finanzielle Eigenbeteiligung wird nicht angeboten. Flugblätter allgemeiner Art mit Hinweis auf alle Aktionen der PA Spielen in der Stadt liegen in allen Kinder- und Jugendeinrichtungen aus. Auf die spezifischen Veranstaltungen im Stadtgebiet 16 wird eigens hingewiesen. Dies wird von bisherigen Initiatorinnen für ausreichend angesehen. Beschlussempfehlung. Einstimmig volle Bezuschussung. Der Bezuschussung des Antrags, in voller beantragter Höhe von , wurde einstimmig zugestimmt.

6 Seite AntragstellerIn: Tanzsportgemeinschaft München e. V, für die Maßnahme: Tanzprojekt - Dance Acrobatic Style ab , Antragssumme: Sitzungsvorlage Nr / V 00419; Beschlussvorlage des Direktoriums Herr Bohlig berichtete aus dem UA Budget, Kultur und Sport hierzu: Die TSG beantragt für ein auf 1 Jahr angelegtes Tanzprojekt für Jugendliche und junge Erwachsene einen Zuschuss in Höhe von Trainingseinheiten finden das ganze Jahr über mit Ausnahme der Ferienzeit statt. Während der Ferienzeit stehen die Schulturnhallen nicht zur Verfügung. Der Antragsteller stellt das Projekt persönlich vor. Durch einen Film wurde ein Eindruck vom Projekt gewonnen, weitere Präsentation erfolgte mit Powerpoint. Kritikpunkte: Die Notwendigkeit der Anschaffung eine eigenen Tonanlage wurde zunächst in Zweifel gezogen. Die vorhandenen vereinseigenen Tonanlagen sind zeitgleich bereits zu Trainingsveranstaltunge, die nahezu täglich stattfinden, im Einsatz. Eine eigene Tonanlage im Wert von ca muss projektbezogen beschafft werden. Nachhaltigkeit ist gegeben, da die Anlage gemeinnützige Weiterverwendung finden wird, wenn das Projekt auf Zustimmung stoßen und in den nächsten Jahren fortgeführt wird. Trainerkosten fallen an, da zusätzliche Trainer für das Projekt nötig sind. Fortbildung der Trainer ist erforderlich, um auf den aktuellen Stand zu bleiben. Vereinsbeitrag ab 2. Phase:9,50 für Versicherungerschutz und Eigenanteil. Der beantragte Zuschuss dient als Anschubfinanzierung. Beschlussempfehlung: Volle Bezuschussung: 7 UA-Mitglieder, dagegen: 3 UA-Mitglieder, davon 1 UA-Mitglied Vorschlag, Teilbezuschussung abzüglich für die Tonanlage. Herr Kauer führte aus, dass Herr Bohlig, aufgrund der persönlichen Beteiligung nicht an der Beratung und Abstimmung teilnehmen werde ( 13 BA-GeschO). Frau Schweizer erläuterte, dass hier ein Vereinsangebot bezuschusst werden soll, für das auch Beiträge erhoben werden. Dies könne in Zukunft jeder Verein so beantragen. Damit wäre das Budget schnell aufgebraucht. Dem Antrag könne ohne die Musikanlage, die Vereinseigentum werde und den Trainerkosten, zugestimmt werden. Der Zuschuss belaufe sich damit auf Frau Katzinger führte aus, dass der Zuschuss als einmalige Anschubfinanzierung gedacht sei. Die Tonanlage sei hierfür notwendig und werde in Zukunft auch für dieses Projekt verwendet. Herr Soukup berichtete, dass die CSU-Fraktion mehrheitlich für diesen Zuschuss sei. Es sei ein soziales Projekt für Schülerinnen und Schüler mit einem sehr hohen Eigenanteil, von über 50 %. Die Kosten für die Trainer und die Versicherung seien gerechtfertigt. Ein Teilzuschuss sei für dieses Projekt nicht ausreichend. Frau Rashid ergänzte, dass die Trainerfortbildung für dieses Projekt veranstaltet werde. Zudem sei dies ein soziales Projekt. Frau Schweizer wies darauf hin, dass das Projekt über Beiträge und nicht direkt aus den Mitteln des Vereins finanziert werde. Daher sei der Eigenanteil so hoch. Herr Bucholtz führte aus, dass für viele Veranstaltungen Eintritt verlangt werde. Dies könne mit diesem Antrag verglichen werden. Herr Hensel erläuterte, dass für den Verein ein Mehrwert entstehe. Wenn dem Antrag zugestimmt werde, könnten in Zukunft viele Vereine so vorgehen. Der Bezuschussung des Antrags, in voller beantragter Höhe von , wurde mehrheitlich, 23 : 19 Stimmen, zugestimmt AntragstellerIn: Nachbarschaftshilfe WSB ggmbh, für die Maßnahme: Belebung des Quidde-Zentrums ab Ende Juni bis Ende Dezember 2014; Antragssumme: ; Sitzungsvorlage Nr / 0452; Beschlussvorlage des Direktoriums Herr Bohlig berichtete aus dem UA Budget, Kultur und Sport hierzu: Die Initiative Quiddezentrum beantragt einen Zuschuss in Höhe von für die Belebung des Quiddezentrums ab Ende Juni bis Jahresende Frau Riemer-Metzger stellt das Projekt vor. Sie betreut das Projekt mit 5 Stunden die Woche als Honorarkraft für den Nachbarschaftshilfe WSB. Die Nachbarschaftshilfe WSB kümmert sich ehrenamtlich um die Belebung des Quiddezentrums.

7 Seite 7 Es gibt viele Ideen zur Nutzung der ehemaligen Stadtbibliothek : Oberer Bereich: Räumlichkeiten für Ausstellungen, Aktionen etc. zu nutzen Unterer Bereich: Übungsraum für diverse Gruppen, z. B. Tanzgruppen, Musikgruppen. Zur Gewährleistung des Schallschutzes zwischen den Räumen im Erdgeschoss und im Keller muss ein Tür zwischen den Stockwerken eingesetzt werden. Es wird bezahltes Personal für die Umsetzung der Ideen und zur Betreuung der Einzelmaßnahmen erforderlich. Die Antragstellerin rechnet mit einer Beteiligung von ca Personen an den Aktionen im Quiddezentrum für die vorgesehene Betriebsdauer. Kritikpunkte: Nachhaltigkeit kurzer Zeitraum Weiterverwendung der angeschafften Gegenstände: Weitere Verwendung in anderen Räumlichkeiten nach Beendigung des Projekts. Die Belebung des Quiddezentrums durch die vorgeschlagenen Ma0nahmen wirkt potentiellen Vandalismus, in der sonst leer stehenden Gebäudeanlage, entgegen. Beschlussempfehlung: Einstimmig volle Bezuschussung. Frau Schweizer, Herr Soukup, Herr Smolka sprachen sich, im Namen ihrer Fraktion, für die Zustimmung zu diesem Antrag aus. Der Bezuschussung des Antrags, in voller beantragter Höhe von , wurde einstimmig zugestimmt. 2.2 Bereich Unterausschuss Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales 2.3 Bereich Unterausschuss Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung 2.4 Bereich Unterausschuss Mobilität und Umwelt 2.5 Bereich Unterausschuss Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen 2.6 Sonstige 3 Anträge An dieser Stelle wurde TOP 3.3.3, aufgrund der anwesenden Antragsteller, vorgezogen behandelt. Aus Gründen der Übersicht ist die Diskussion aber im normalen Verlauf der Tagesordnung dargestellt. 3.1 Bereich Unterausschuss Budget, Kultur und Sport Bezirkssportanlage Rudolf-Zorn-Straße: Mängelliste / Bauabnahme/ Einschränkungen des Sportbetriebes Sperrung einer Wegeverbindung Terminierung eines zeitnahen Ortstermins mit dem Referat für Bildung und Sport, dem Baureferat, dem DJK und dem Bezirksausschuss 16; Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im BA 16 vom (TOP vom ) und Protokoll eines Ortstermins am und am Herr Kauer wies auf die beiden Ortstermine zu diesem Thema hin. Herr Bucholtz führte aus, dass die letzten offenen Fragen im Ortstermin am geklärt wurden. Die Thematik sei damit für den Moment erledigt. Der Antrag und die Protokolle des Ortstermins wurden zur Kenntnis genommen.

8 Seite Bereich Unterausschuss Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales Lärmbelästigungen und Abfallablagerungen auf einem Anwesen im 16. Stadtbezirk; Bürgerschreiben vom (TOP vom ) hierzu: Bürgerschreiben vom Frau Landes berichtete aus dem UA Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales hierzu: Ein Bürger beklagt chaotische Zustände beim Arbeiterwohnheim Hofangerstraße 37; Die Zustände hätten sich massiv verschlechtert. In zwei neu aufgestellten Doppelcontainern auf dem Hof neben dem Anwesen werde Essen ausgegeben; Weiter werden beklagt: Müll; Geruchsbelästigung; Lärm; Beschlussempfehlung: Die Beschwerde wird an das Referat für Umwelt und Gesundheit weitergeleitet. Das Referat soll die hygienischen Verhältnisse in dem Arbeiterwohnheim Hofangerstr. 37 klären und ggf. Maßnahmen zur Verbesserung der Situation anordnen. Herr Vogel wird noch einmal nachsehen, ob tatsächlich noch KFZ ohne Kennzeichen auf öffentlichem Grund vor dem Anwesen abgestellt sind. Der Bürger erhält ein Antwortschreiben mit Verweis auf Weiterleitung an das Referat für Umwelt und Gesundheit. Beschluss: einstimmig angenommen Herr Vogel prüft vor Ort wegen Auto ohne Kennzeichen (erledigt am 22.5.: Kein Auto auf öffentlichem Grund abgestellt!) Frau del Bondio wies darauf hin, dass vor 2 Jahren der Abriss des Wohnheims geplant war. Vielleicht ist es möglich einen Sozialarbeiter dort hinzuschicken der Kontakt mit den Bewohnern aufnehme. Herr Kauer empfahl das Schreiben auch der Lokalbaukommission zuzuleiten, damit geklärt werde ob die Container auf dem Grundstück zulässig sind. Frau Schweizer führte zum Bürgerschreiben vom aus, dass eine Sperrung des Ostparks nur für Anlieger unmöglich sei. Es sei unwichtig woher die Nutzer des Parks kommen. Herr Blume sprach sich für eine Weiterleitung des Schreibens vom an die Lokalbaukommission aus um die bauplanungsrechtlichen Fragen klären zu können. Eventuell könne auch das Gespräch mit dem Eigentümer des Grundstücks gesucht werden. Es wurde einstimmig beschlossen, das Schreiben vom gem. der Empfehlung des Unterausschusses und der Ergänzungen von Frau del Bondio und Herrn Blume weiterzuleiten. Das Schreiben vom wurde zur Kenntnis genommen Errichtung eines Pavillons auf dem Gelände der Grundschule am Dietzfelbingerplatz zur Erweiterung des Tagesheims; Antrag der SPD-Fraktion im BA 16 vom (TOP vom ) Frau Landes berichtete aus dem UA Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales hierzu: Die Stadt München soll auf dem Gelände der Grundschule am Dietzfelbingerplatz einen Pavillon aufstellen um die Erweiterung des Tagesheims um zwei Gruppen zu ermöglichen. Beschlussempfehlung: Der Antrag wird bis zur nächsten UA-Sitzung nach dem Ortstermin zurückgestellt. Die ins Aussicht gestellten Termine werden vorläufig gecancelt (bereits erledigt: Landes); Zum Ortstermin werden Vertreter von RBS und Baureferat hinzugezogen. Bei der Entscheidung ist zu berücksichtigen: Wir brauchen eine kurzfristige Lösung für das Schuljahr 2014/2015 und eine langfristige für die zu erwartende Mehrbelastung durch zusätzliche Wohneinheiten im Sprengel. Hierzu ergänzte Frau Landes, dass das Referat für Bildung und Sport keinen Handlungsbedarf an der Dietzfelbingerschule sehe. Dies habe ein Telefonat mit dem Referat ergeben. Allerdings bestehe im Quartier großer Handlungsbedarf. Daher müsse ein Gesamtkonzept erarbeitet werden. Aktionismus sei nicht hilfreich. Der Ortstermin sollte aber, nach der Absage des Referats, abgesagt werden. Herr Kauer wies hierzu auf TOP hin, der nachträglich eingebracht wurde. Diese Punkte sollten aber nicht gemischt werden. Frau Schweizer führte aus, dass sehr wohl Handlungsbedarf an der Schule bestehe. Eine Absage eines Ortstermins sollte nicht akzeptiert werden. Der Antrag sollte weitergeleitet werden und ein Gespräch mit dem Referat für Bildung und Sport gesucht werden. Herr Bucholtz sprach sich gegen den Antrag der SPD-Fraktion aus. Der Bedarf für den Pavillon sei fraglich. Zudem würde mit diesem die Freifläche der Schule weiter eingeengt. Besser sei es alternative Räume zu suchen und anzumieten. Im besten Fall dauere es 1,5 Jahre bis ein solcher Pavillon aufgestellt werde. Für das Schuljahr 2015/2016 sei dies kaum mehr möglich. In andern Stadtteilen bestehen ebenso Handlungsbedarf. Kurzfristie Lösungen im 16. Stadtbezirk seien daher kaum möglich. Herr Damaschke erinnerte, dass der Bezirksausschuss oft die Zahlen für die Sprengeländerungen angefordert habe. Die Schulen im Stadtbezirk seien alle voll. Das Referat für Bildung und Sport habe die Zahlen erst für den Herbst angekündigt. Sollte ein Pavillon aufgestellt werden, werde dieser für 20 Jahre genutzt. Dies müsse auch berücksichtigt werden. Das Referat für Bildung und Sport soll hierüber mit dem Bezirksausschuss und der Schule sprechen. Wenn die Prognosen der Schülerzahlen vorliegen sollte ein runder Tisch einberufen werden. Es sei fraglich wie neue Wohnungen durch die Schulen aufgenommen

9 Seite 9 werden sollen. Ein Regionalhort sei hierfür in Planung. Der Bezirksausschuss sollte auf den Ortstermin in der Dietzfelbingerschule drängen und eine Diskussion in Gang bringen. Im Herbst sollte dann ein runder Tisch mit allen Beteiligten stattfinden. Herr Blume führte aus, dass die Aussage des Referats für Bildung und Sport die Grundschulversorgung sei kein Problem unbefriedigend sei. Im Schulbereich herrsche momentan ein Betreuungsnotstand. Es werde dringend Betreuungspersonal gebraucht Erziehermangel gebe es in allen Betreuungseinrichtungen. Frau Landes sprach sich für einen Orstermin aus. In der Rennertschule wurden einige Versetzungsanträge gestellt. Es sei aber besser wenn die Sprengelschule besucht werden könne. Frau Schweizer bat nicht einzelne Schulen gegeneinander auszuspielen. Die Rennertschule habe kein Tagesheim, daher werden dort Anträge auf Versetzung gestellt. Der Pavillon sei ein Wunsch der Schule gewesen. Für das Schuljahr 2014/2015 seien die Schülerinnen und Schüler aufgeteilt. Für das Schuljahr 2015/2016 bestehe aber Handlungsbedarf. Daher sollte der Antrag weitergeleitet werden. Ein Antrag zur Geschäftsordnung auf Schluss der Rednerliste wurde einstimmig angenommen. Herr Jockisch berichtete das für das Tagesheim für 2015/2016 eine neue Gruppe mit 25 Kindern geplant sei. Dafür seien zwei neue Räume notwendig. Im Referat für Bildung und Sport sei die Umsprengelung noch nicht im Detail bekannt. Bei den Planungen für den Pavillon müsse das Baureferat mit einbezogen werden. Der Spielplatz auf der Freifläche sollte unbedingt erhalten bleiben. Frau Palminha führte aus, dass der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen durch das Referat für Bildung und Sport lange negiert wurde. Die Schulleitung un die Eltern sind verzweifelt, weil häufig die Betreuung fehle. Herr Damaschke stimmte dem zu. Alle Schulen seien belegt. Das Personalproblem bestehe genauso wie das Raumproblem. Herr Bucholtz wies auf die langen Vorlaufzeiten für die Errichtung von Pavillons hin. Ohne die Zahlen zu kennen würden hier Finanzmittel gebunden. Bei der folgenden Abstimmung wurden folgende Beschlüsse gefasst: Das Referat für Bildung und Sport wird aufgefordert zu einem Ortstermin an der Dietzfelbingerschule einzuladen. Hierzu sollen neben der Leitung der Schule und des Tagesheims auch das Baureferat, das Kommunalreferat und der Bezirksausschuss eingeladen werden. Dieser Beschluss wurde mehrheitlich gefasst. Die Weiterleitung des Antrags der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich, 18 : 25 Stimmen, abgelehnt. Zur Raum- und Personalsituation in den Schulen und Betreuungseinrichtungensoll im Herbst zu einem runden Tisch eingeladen werden Öffnung der Schulschwimmbäder während der Ferienzeiten zur Nutzung für Kindergärten, Tagesheime, Horte; Antrag der SPD-Fraktion im BA 16 vom Herr Hensel stellte den Antrag der SPD-Fraktion kurz vor. Herr Soukup beantragte anzufragen welche Auswirkungen sich durch den geplanten Wechsel der Trägerschaft der Schulschwimmbäder vom Referat für Bildung und Sport auf die Stadtwerke München für schulische wie außerschulische Nutzer ergeben haben und wie sich das überarbeitete Belegungskonzept auf die Schulschwimmbäder insbesondere unter den Gesichtspunkten der Benutzungskonditionen auswirkt. Teilweise sei das Nutzungsentgelt der Bäder in Trägerschaft der SWM um 400 % höher. Herr Bucholtz sprach sich für die Unterstützung des Antrags aus. Fraglich sei ob ein Bademeister in der Halle vor Ort sein muss. Herr Jockisch bat anzufragen wie hoch die Nutzungsentgelte der Schulschwimmbäder für externe Nutzer, insbesondere für Behinderte, sein werde. Fraglich sei zudem ob die Schulschwimmbäder durch Menschen mit Behinderungen genutzt werden können. Herr Hensel führte aus, dass es Unterschiede zwischen der Nutzung der Bäder durch Kindertagesstätten und Vereine gebe. Der Antrag der SPD-Fraktion sollte daher getrennt von den übrigen Punkten beschlossen werden. Der Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig unterstützt. Die Anfrage von Herrn Soukup bzgl. der Auswirkungen des geplanten Wechsels der Trägerschaft der Schulschwimmbäder vom Referat für Bildung und Sport auf die Stadtwerke München, wurde einstimmig beschlossen.

10 Seite Bisher nicht erfolgte Platzvergabe in einem Kinderhort im 16. Stadtbezirk; Bürgerschreiben vom Herr Kauer führte aus, dass die Thematik dringlich sei. Dies habe ein Telefongespräch ergeben. Seitens des Horts wurden einige Zu- und Absagen verschickt. Frau Schweizer berichtete, dass der Betreuungsschlüssel in diesem Hort viel zu hoch sei. Daher müssten Absagen verschickt werden. Der Unterausschuss sollte die Einrichtung besuchen und die Situation vor Ort mit der Einrichtung besprechen. Dem Verweis des Bürgeranliegens in den Unterausschuss Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales wurde einstimmig zugestimmt Öffnung weiterer Schulhöfe im Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach; Antrag der Kinderbeauftragten des BA 16 vom Frau Schweizer stellte den Antrag kurz vor. Anschließend wurde diesem einstimmig zugestimmt Schallschutzsanierung im Saal des Jugendtreffs "RamPe" und Bewohnerzentrum Neuperlach sehr zeitnah, mit hoher Priorität realisieren; Antrag Nr / B 5412 vom ; Antwortschreiben des Kommunalreferats vom ; Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen vom Herr Bucholtz wies auf das vorliegende Schallschutzgutachten hin. Die Empfehlungen sollten nun schnell auf den Weg gebracht werden. Der Jugendtreff bestehe schon sehr lange, eine Modernisierung sei bereits überfällig. Frau Schweizer wies darauf hin, dass die Maßnahmen aufgrund von Kapazitätsproblemen in den Referaten nicht sofort umgesetzt werden könnten. Die Schallschutzsanierung betreffe in erster Linie den Jugendtreff RamPe. Gegen diesen Treff gebe es schon seit längerer Zeit Beschwerden. Eine Sanierung sei langwierig. Die Beschwerden der Nachbarn konnten auch nicht durch eine Mediation, die der Bezirksausschuss 16 finanziert habe, gelöst werden. Die Thematik sollte daher im Unterausschuss besprochen werden. Der Verweisung des Antrags in den Unterausschuss Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales wurde einstimmig zugestimmt Zukunftsfähiges Konzept für die künftige Versorgung mit Schulen, Horten und Tagesheimplätzen in Ramersdorf-Perlach; Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im BA 16 vom Dieser Antrag wurde in den Unterausschuss Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales verwiesen. 3.3 Bereich Unterausschuss Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung Umbau eines Bestandsgebäudes in der Albert-Schweitzer-Straße; Bürgerschreiben vom Herr Thalmeir führte aus, dass der Bezirksausschuss 16 zu diesem Bauvorhaben keine Anhörung beantragt habe. Die Pläne sollten nun angefordert und mit den Antragstellern im Unterausschuss besprochen werden. Der Empfehlung von Herrn Thalmeir wurde einstimmig zugestimmt Zukunft der Zieglerstraße in Ramersdorf-Perlach; Bürgerschreiben vom Herr Thalmeir beantragte dieses Schreiben in den Unterausschuss Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung zu verweisen. Dort könne dem Antragsteller die Planungen rund um den Bebauungsplan 1638 und die Planungen zur Zieglerstraße erläutert werden. Der Empfehlung von Herrn Thalmeir wurde einstimmig zugestimmt Willinger Weg; Bauvorhaben, Bürgerschreiben vom Der anwesende Antragsteller erläuterte das eingebrachte Schreiben. Man wolle die darin genannten Punkte mit dem Bezirksausschuss erörtern. Frau del Bondio berichtete, dass zu diesem Vorhaben ein neuer Vorbescheidsantrag gestellt wurde. Die Pläne sollte der Bezirksausschuss anfordern und im Unterausschuss erörtern. Herr Thalmeir führte aus den Antragsteller einzuladen, wenn der Plan dem Unterausschuss vorliege. Grundsätzlich habe der Bezirksausschuss 16 nichts gegen das beantragte Vorhaben, werde die Pläne aber erörtern so bald diese vorliegen. Der Verweisung in den Unterausschuss Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung wurde einstimmig zugestimmt.

11 Seite Bereich Unterausschuss Mobilität und Umwelt Nailastraße - Parkende Autos am Ende des Fuß- und Radwegs; Bürgerschreiben vom (TOP vom ) Frau Wolf-Tinapp berichtete aus dem Unterausschuss Mobilität und Umwelt hierzu: Bürger beklagt, dass parkende Fahrzeuge das Wechseln der Seite am Ende, des erst teilweise hergestellten, Rad- und Fußweges in der Nailastraße verhindern würden. Beschlussempfehlung: Weiterleitung des Bürgerantrags an das Kreisverwaltungsreferat, mit der Aufforderung, die sich am Ende des bereits hergestellten Rad- und Fußweges befindliche, provisorische Asphaltierung mittels wenigstens zweier Pfosten gegen das Parken auf dieser Fläche physisch zu sichern. Die Aufbringung von Zeichen 299 erscheint hier nicht möglich, da es hier kein bereits bestehendes Park- oder Halteverbot gibt, das erweitert werden könnte, außerdem ist eine Sichtbarkeit im Winter nicht gegeben und eine regelmäßige Überwachung, die das Einhalten erzwingen würde, nicht gesichert. Beschluss: einstimmig Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt Fehlende Parkplätze in der verkehrsberuhigten Zone der Stademannstraße; Bürgerschreiben vom (TOP vom ) Frau Wolf-Tinapp berichtete aus dem Unterausschuss Mobilität und Umwelt hierzu: Die Behandlung erfolgte, unter Verweis auf den Bericht vom Ortstermin am 14. April 2014 und die darin enthaltenen Beschlussempfehlungen bereits in der Sitzung des damaligen Unterausschusses Verkehr und öffentliche Ordnung am 22. April Es stand noch die Entscheidung der Bürger des südlichen Wendehammers bezüglich der Vorschläge des Kreisverwaltungsreferats zur Änderung der Parksituation im südlichen Wendehammer aus. Zur Bezirksausschusssitzung am 6. Mai 2014 ging noch eine weitere Skizze ein, diese wird in der Folge als Version 3 angesprochen. Beschlussempfehlung: Die Behandlung erfolgte, unter Verweis auf den Bericht vom Ortstermin am 14. April 2014 und die darin enthaltenen Beschlussempfehlungen bereits in der Sitzung des damaligen Unterausschusses Verkehr und öffentliche Ordnung am 22. April Der Unterausschuss empfiehlt den damals einstimmig erfolgten Empfehlungen zufolgen. Hinsichtlich der Anordnung der zusätzlichen Parkflächen a) Haben sich die Bürger für die Version 3, Skizze (* neu) aus den Unterlagen zur Bezirksausschusssitzung am 6. Mai 2014 entschieden b) Sollte sich diese Version, in der endgültigen Abstimmung mit den Referaten, als nicht möglich herausstellen bevorzugen sie Version 2, mit der Abwandlung, dass die zwei Parkplätze an der Garage nicht senkrecht sondern parallel zur Garage angeordnet werden. Es wird empfohlen dies dem Kreisverwaltungsreferat zusammen mit der Unterschriftenliste der Anwohner als Stellungnahme des Bezirksausschusses zu übermitteln. Beschluss: einstimmig Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt Zusätzliche Parkflächen an der Langko-/Theodor-Alt-Straße; Bürgerschreiben vom (TOP vom ) zu Bürgerschreiben vom Frau Wolf-Tinapp berichtete aus dem Unterausschuss Mobilität und Umwelt hierzu: Die Behandlung erfolgte, unter Verweis auf den Bericht vom Ortstermin am 14. April 2014 und die darin enthaltenen Beschlussempfehlungen bereits in der Sitzung des damaligen Unterausschusses Verkehr und öffentlich Ordnung am 22. April Beschlussempfehlung: Die Behandlung erfolgte, unter Verweis auf den Bericht vom Ortstermin am 14. April 2014 und die darin enthaltenen Beschlussempfehlungen bereits in der Sitzung des damaligen Unterausschusses Verkehr und öffentlich Ordnung am 22. April Der Unterausschuss empfiehlt den damals einstimmig erfolgten Empfehlungen zu folgen. Beschluss: einstimmig Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt.

12 Seite Balanstraße; Fußgängerinsel im Abschnitt zwischen St.-Martin-Straße und Thomasiusplatz; Bürgerschreiben vom (TOP vom ) Frau Wolf-Tinapp berichtete aus dem Unterausschuss Mobilität und Umwelt hierzu: Es wird eine Querungshilfe im Bereich St.-Ingbert-Straße gefordert Beschlussempfehlung: Die Überquerung der stark befahrenen Balanstraße ist von dem Wohngebiet zu den gegenüberliegenden Einkaufsmöglichkeiten nur mit einem Umweg möglich. Die örtlichen Gegebenheiten und Möglichkeit einer Fußgängerinsel/Querungshilfe sollten durch einen Ortstermin um 08:00 Uhr mit dem Kreisverwaltungsreferat erörtert werden. Beschluss: mehrheitlich Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt Verkürzung der Bushaltestelle Berger-Kreuz-Straße stadteinwärts, Entfernen der Haltverbotsschilder; Bürgerschreiben vom (TOP vom ) Frau Wolf-Tinapp berichtete aus dem Unterausschuss Mobilität und Umwelt hierzu: Bürgerin fordert die Entfernung der im Bereich der Haltestelle vor einiger Zeit aufgestellten Halteverbotsschilder (Zeichen 283), da der Platz ihrer Meinung nach für die Bushaltestelle nicht benötigt wird. Beschlussempfehlung: Der Forderung der Bürgerin kann nicht entsprochen, bzw. nicht befürwortend ans Kreisverwaltungsreferat weitergeleitet, werden, der nötige Platz für eine altestelle wird durch das Zeichen Haltestelle (Zeichen 224) und soweit erforderlich in Verbindung mit einer Bodenmarkierung (Zeichen 299) sichergestellt. Die zusätzliche Anordnung eines absoluten Halteverbots war aus Sicht der Verkehrsbehörde zwingend erforderlich um eine geregelte An-/Abfahrt zur Haltestelle in Verbindung mit der Sicherstellung eines geregelten Ausweichverkehrs sicherzustellen. Es bleibt der Bürgerin unbenommen sich direkt ans Kreisverwaltungsreferat zu wenden, sie ist darauf im Antwortschreiben entsprechend hinzuweisen. Das Kreisverwaltungsreferat erhält das Antwortschreiben und den Beschluss des Bezirksausschusses in Kopie zur Information, um in diesem Fall eventuellen Rückfragen bezüglich der Meinung des Bezirksausschusses, seitens des Kreisverwaltungsreferats, zu vermeiden und damit gegebenenfalls eine raschere Beantwortung des Bürgeranliegens durch das Kreisverwaltungsreferat zu ermöglichen. Beschluss: einstimmig Nach ein paar kurzen Wortmeldungen wurde Der Empfehlung des Unterausschusses einstimmig zugestimmt Verkehrsgefährdungen durch die Litfaßsäulen Fritz-Schäffer-Str/ Fritz-Erler-Str und an der Carl-Wery/ Otto-Hahn-Ring; Bürgerschreiben vom (TOP vom ) Frau Wolf-Tinapp berichtete aus dem Unterausschuss Mobilität und Umwelt hierzu: Beschlussempfehlung: Die Standorte der Litfaßsäulen entsprechen den beim Ortstermin am 7. März 2012 mit Frau del Bondio und Herrn Zech bei einem Ortstermin abgesprochenen Standorten (siehe Anlage). Eine übermäßige Verkehrsgefährdung ist nicht ersichtlich. Der Unterausschuss empfiehlt dem Bürger zu antworten, dass der Bezirksausschuss in Planung einbezogen war. Beschluss: einstimmig Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt Quiddestraße; Errichtung von Fahrradständern am U-Bahn-Ausgang, Haltestelle U 5; Bürgerschreiben vom Frau Wolf-Tinapp schlug vor die Thematik im Rahmen eines Ortstermins zu beraten. Der Bedarf an Fahrradständern sei gegeben. Herr Soukup sprach sich grundsätzlich für die Unterstützung des Anliegens aus. Die möglichen Standorte sollten aber vor Ort besprochen werden. Der Verweisung des Punktes in den Unterausschuss Mobilität und Umwelt wurde einstimmig zugestimmt Bahnhof Perlach; Nächtliche Lärmbelästigung durch Schwerlastfahrzeuge; Bürgerschreiben vom (TOP vom ) Frau Wolf-Tinapp berichtete aus dem UA Mobilität und Umwelt hierzu: Der Unterausschuss empfiehlt a) Die Nutzungsvereinbarung zwischen der Landeshauptstadt München und dem Eigentümer, wie von Herrn Kauer vorgeschlagen, auf Inhalt und Sanktionspotential prüfen zu lassen. b) Der Polizeiinspektion 24 eine entsprechende Ausarbeitung (Anlage 1) zur rechtlichen Einschätzung, die durch Herrn Hubert, mit Unterstützung durch Herrn Thalmeir, erstellt wird, zu übersenden und um eine Ahndung der Verstöße gegen 12 Abs. 3a Nr. 1 StVO zu bitten. Beschluss: einstimmig

13 Seite 13 Herr Hubert ergänzte, dass am Bahnhof Perlach regelmäßig drei Sattelzüge abgestellt werden und sich die Beschwerden häufen würden. Herr Hensel führte aus, dass LKW auch parken können müssten. Es sollten daher alternative Parkplätze gesucht werden. Frau Wolf-Tinapp erläuterte, dass die Firmen dort nicht ansässig seien. Die Mitarbeiter nehmen die Fahrzeuge mit nach Hause bzw. fahren mit diesen zur Arbeit. Herr Kauer führte aus, dass die Gewerbegebiete nachts oft leer seien. Parkplätze seien grundsätzlich vorhanden. Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt Gefährliche Situationen durch geparkte Fahrzeuge im Kurvenbereich; Bürgerschreiben vom Herr Soukup sprach sich für die Weiterleitung des Anliegens aus. Frau Schweizer führte aus, dass nicht ersichtlich sei welche Kreuzungen konkret gemeint seien. Es wurde einstimmig beschlossen das Schreiben in den Unterausschuss Mobilität und Umwelt zu verweisen und den Antragsteller zu dieser Sitzung einzuladen S-Bahnhof Perlach; niveaufreie Querung für Fußgänger und Radfahrer, Auswirkungen auf den Stadtbezirk; Bürgerschreiben vom Dieser TOP wurde in den Unterausschuss Mobilität und Umwelt verwiesen Kreuzung Innsbrucker Ring / Ottobrunner Strasse / Aribonenstraße Änderung der derzeitigen Ampelanlage; Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im BA 16 vom zu Schreiben des ADFC vom Frau del Bondio erinnerte an einen ähnlichen Antrag zu dieser Thematik die der BA 16 noch vor 2007 gestellt habe. Ob dem Antrag nun entsprochen werden sei fraglich. Herr Soukup erinnerte an den vom Bezirksausschuss 16 geforderten mobilen Ortstermin. Dieser sollte in Erinnerung gerufen werden. Der Verweisung des Antrags in den Unterausschuss Mobilität und Umwelt wurde einstimmig zugestimmt Grundschule Pfanzeltplatz; Abgrenzung einer für Autofahrer nicht zugänglichen Zone, von der Brücke über den Hachinger Bach am Pfanzeltplatz bis zur Schule; Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im BA 16 vom Herr Smolak stellte den Antrag kurz vor. Herr Soukup beantragte den Antrag in den Unterausschuss zu verweisen um noch einige Punkte im Detail zu klären. Der Verweisung in den Unterausschuss Mobilität und Umwelt wurde einstimmig zugestimmt. 3.5 Bereich Unterausschuss Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen Willkommen in Ramersdorf-Perlach; Willkommens-Broschüre für Neubügerinnen und Neubürger erstellen; Antrag der SPD-Fraktion im BA 16 vom Herr Kress del Bondio erläuterte den vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion. Es sollte im Unterausschuss Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen geklärt werden wie die Broschüre die Neubürgerinnen und Neubürger erreichen könne. Herr Bucholtz wies auf die in der letzten Wahlperiode erstellte Broschüre hin. Dort seien alle Angaben sehr gut aufgelistet. Die Broschüre müsste aktualisiert werden und erneut Kontakt mit dem Verlag aufgenommen werden. Herr Soukup schlug vor die Broschüre für alle Bürgerinnen und Bürger zu gestalten und zugänglich zu machen. Frau Achhammer führte aus, dass die von Herrn Bucholtz angesprochene Broschüre eine durch Werbung finanzierte Broschüre gewesen sei. Die von der SPD-Fraktion beantragte Broschüre habe ein anderes Format und einen anderen Inhalt. Um abzuklären was möglich und geplant sei sollte sich eine Arbeitsgemeinschaft zusammensetzen. Herr Bohlig erläuterte, dass die Informationen online zur Verfügung gestellt werden sollten. Herr Smolka beantragte diese Fragen im Unterausschuss zu besprechen. Nach einigen Wortmeldungen von Herrn Kauer, Frau Schweizer und Herrn Bucholtz wurde ein Antrag auf Schluss der Debatte und Verweis in den Unterausschuss von Herrn Blume, einstimmig angenommen Balanstraße, Beeinträchtigungen durch starke Eingangsbeleuchtung im gegenüberliegenden Anwesen; Bürgerschreiben vom Frau del Bondio beantragte, dass die Thematik direkt durch Herrn Kauer mit dem Eigentümer und der Antragstellerin besprochen werden sollte. Dieser Empfehlung wurde einstimmig zugestimmt. 3.6 Sonstige Anträge

14 Seite 14 4 Berichte 4.1 Unterausschuss Budget, Kultur und Sport Herr Bohlig berichtete aus dem UA Budget, Kultur, Sport zu folgenden Punkten: Beantwortung einer Anfrage an das Baureferat/Gartenbau Bezüglich der Bereitstellung von Infrastruktur und der zu erwartenden Kosten anlässlich der Feierlichkeiten zum 150. Jahrestag der Eingemeindung Ramersdorfs in die Landeshauptstadt München. Es wurde, wie aus der Anlage erkennbar, ausführlich Auskunft erteilt. Der beantragte Ortstermin fand auf der Festwiese an der Ecke Aribonenstraße/Kirchseeoner Straße am Dienstag, 13. Mai 2014 um 10:15 h statt. Der Wasser- und Kanalanschluss konnte nicht gezeigt werden. Es wurde angeregt, bei den Stadtwerken München nachzufragen. Dies ist zwischenzeitlich geschehen. Eine Auskunft liegt derzeit noch nicht vor Frühzeitige Bürgerbeteiligung zu kulturellen und bürgerschaftlichen Nutzung im neuen Stadtteilzentrum am Hanns-Seidel-Platz Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen und Rosa Liste beantragt, baldmöglichst eine frühzeitige Bürgerbeteiligung zur bürgerschaftlichen und kulturellen Nutzung des neuen Stadtteilzentrums am Hanns-Seidel-Platz durchzuführen. Dabei sind auch die Belange der Jugendlichen im Stadtbezirk besonders zu berücksichtigen. Die Frage warum sich der UA Budget, Kultur, Sport mit diesem Antrag beschäftigen soll, wurde vom UA-Vorsitzenden dahingehend beantwortet, dass Planungsvorhaben über Jahre unter Einbindung von Vereinen, Institutionen und Initiativen in einem eigenen Arbeitskreis erarbeitet worden sind, die im Rahmen des Planungswettbewerbs in keiner Weise Berücksichtigung gefunden haben. An dieser Erkenntnis sollten die Bürger ebenfalls beteiligt werden. Es wird vorgeschlagen, den UA Bürgerbeteiligung zu weiteren Maßnahmen heranzuziehen und das weitere Vorgehen in den Fraktionen zu erörtern Besuche von Einrichtungen Der Unterausschuss Budget, Kultur, Vereine, Sport wird nach Möglichkeit in Zukunft vermehrt Einrichtungen und Vereine besuchen. Der Betreiber der Forschungsbrauerei hatte zu einem Besuch dieser historischen Betriebsstätte eingeladen. Da im Unterausschuss Bedenken wegen eventueller Vorteilannahme geäußert wurden, ist das Angebot zurückgezogen worden Leitfaden für die Beurteilung von Zuschussanträgen an den BA 16 Änderungsvorschläge: Die Antragstellung muss mindestens sechs Wochen vor Beginn der bezuschussenden Aktion erfolgen Der Zuschussbetrag wird, in der Regel, auf beschränkt. Die Zuschussanträge werden ausschließlich dem Unterausschuss Budget, Kultur, Sport zur Vorprüfung zugewiesen. Der Satz wenn mehrere Unterausschüsse betroffen sind... entfällt Es wird angeregt, dass diese Änderungen nach Beschluss durch das Plenum von der BA- Geschäftsstelle in den bestehenden Leitfanden aufgenommen und die Neufassung an alle BA-Mitglieder verteilt werden soll. Soweit nicht anders vermerkt, wurde den Empfehlungen des UA s zugestimmt bzw. wurden die Punkte zur Kenntnis genommen.

15 Seite Unterausschuss Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales Frau Landes berichtete aus dem UA Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales zu folgenden Punkten: Situation der Schulen im 16. Stadtbezirk: Prognose der SchülerInnenzahlen für die kommenden Jahre; Antrag Nr /B4140 des BA 16 vom ; Darstellung der Prognosezahlen der Schulkinder im Schulsprengel Pfanzeltplatz im Zeitraum 2013 bis 2020; Antrag Nr / B 4155 des BA 16 vom ; Antwortschreiben des Referats für Bildung und Sport vom Der BA 16 hatte gebeten, aktuelle Prognosen für die SchülerInnenzahlen in unserem Stadtbezirk vorzulegen: Erwartet wird die Entwicklung der Grundschule am Pfanzeltplatz auf vier Züge. Geplant ist ein Erweiterungsneubau, der die bisherigen zwei Pavillons ersetzt. Im Schuljahr 2014/15 wird zur Überbrückung eine mobile Schulraumeinheit an der Böglstraße 10 installiert. Fertigstellung Erweiterung: 2018/19; Bis 2025 wird weiteres Wachstum auf fünf Züge prognostiziert. Geplant ist lanrfristig die Umsprengelung. Hinsichtlich der weitergehenden Anfrage des BA 16: Entwicklung der Zahlen im Bezirk 16 wird auf die Schulentwicklungsplanung verwiesen, die im September 2014 dem Stadtrat vorgelegt wird. Beschlussempfehlung: Der Unterausschuss empfiehlt erneute Nachfrage an RBS: Der UA kritisiert die Antwort des RBS als unbefriedigend. Insbesondere will der UA wissen, wie die Umsprengelung für die Schule am Pfanzeltplatz geplant ist. Der UA wünscht die Zusicherung, dass der BA bei den Planungen beteiligt wird. Der BA fordert eine erneute entsprechende Anfrage an das RBS. Beschluss: einstimmig angenommen Zu dieser Thematik ist ein runder Tisch geplant siehe auch TOP München lebt Vielfalt; Interkultureller Integrationsbericht 2013; Sitzungsvorlage Nr / V 13861; Beschluss der Vollversammlung des Stadtrats vom Der Interkulturelle Integrationsbericht 2013 dokumentiert den Stand der interkulturellen Integration für ganz München, nennt die aktuellen Trends und nimmt zukünftige Handlungsfelder in den Blick; Der Unterausschuss empfiehlt Kenntnisnahme; Beschluss: einstimmig angenommen Soweit nicht anders vermerkt, wurde den Empfehlungen des UA s zugestimmt bzw. wurden die Punkte zur Kenntnis genommen. 4.3 Unterausschuss Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung Herr Thalmeir berichtete aus dem UA Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung zu folgenden Punkten: Bauliche Verdichtung der Gartenstädte Bürgeranschreiben vom (zugewiesen durch BA in der Sitzung des BA vom ) Dem in der Sitzung anwesenden Verfasser des Schreibens wird die Möglichkeit zur Erläuterung seines Anliegens gegeben. Nach intensiver Diskussion schlägt der Unterausschuss dem Bürger vor, die Beantwortung der bereits bei der LBK vorliegende Anfrage, ob das Instrument der Bebauungspläne für die Steuerung der Nachverdichtung in den Gartenstädten genutzt werden könnte, abzuwarten und die Anfrage vorläufig bis zur Vorlage der Antwort durch die LBK zurückzustellen. Der in der Sitzung anwesende Bürger ist mit dieser Art der Sachbehandlung einverstanden Brainstorming zur Vorbereitung der geplanten Bürgerbeteiligung für die Siedlung rund um die Haldenseestraße Erarbeitung von Vorschlägen für Ablauf, Gestaltung, Inhalt und Vor - gaben der geplanten Bürgerbeteiligung als Vorbereitung der Veranstaltung/Besprechung zwischen erweiterter Vorstand des BA und GWG (zugewiesen durch Vorstand) Entsprechend dem Auftrag des Vorstandes erarbeitet der Unterausschuss Vorschläge für Ablauf, Gestaltung, Inhalt und Vorgaben der geplanten Bürgerbeteiligung. Auf das in der Anlage beigefügte Dokument (Anlage 2) darf verwiesen werden. Der Vorsitzende wird beauftragt, dieses unmittelbar nach der Unterausschusssitzung dem Vorstand zuzuleiten Anhörungen des Bezirksausschusses zu Bauvorhaben im Einzelfall auf Anforderung; Zuleitungen des Referates für Stadtplanung und Bauordnung (Anhörungsfrist 1 Monat ab Eingang)