Landeshauptstadt München Direktorium

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1 Landeshauptstadt München Direktorium Landeshauptstadt München, Direktorium, Friedenstraße 40, München An alle Mitglieder des Bezirksausschusses 16 Hauptabteilung II BA-Geschäftsstelle Ost für die Bezirksausschüsse 5, 13, 14, 15, 16, 17, 18 Friedenstraße München Telefon (089) Telefax (089) Zimmer: Sachbearbeitung: Herr Lauf Datum Protokoll der Bezirksausschusssitzung im 16. Stadtbezirk vom 2. Dezember 2014 Ort: Kulturhaus Ramersdorf-Perlach, Hanns-Seidel-Platz 1 Beginn: 19:00 Uhr Ende: 22:30 Uhr Anwesend: BA-Mitglieder: 40 Details siehe Anwesenheitsliste Sitzungsleitung: BA-Vorsitzender Herr Kauer

2 Öffentliche Sitzung des BA 16 vom 02. Dezember Allgemeines 1.1 Begrüßung, Beschlussfähigkeit, Entschuldigungen, Tagesordnung Herr Kauer begrüßt die Anwesenden, gibt die vorliegenden Entschuldigungen bekannt und stellt die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest. Für die Tagesordnung lagen folgende Ergänzungen vor: Zu TOP Gemeinsamer Antrag des Bezirksausschuss 16 und Bezirksausschuss 17 Obergiesing-Fasangarten vom Zu TOP Bericht über den Ortstermin am und Schreiben der Polizeiinspektion 23 vom Zu TOP Antwortschreiben des Baureferats vom und Bürgerschreiben vom hierzu sowie Bürgerschreiben zur Kuppen-Sichtweite im Begegnungsverkehr vom TOP Tempo 50/40 auf dem Mittleren Ring in Ramersdorf-Perlach; Antrag der Fraktion von DaCG/ÖDP im BA 16 vom Zu TOP Bürgerschreiben vom TOP Planung der Einsätze der Münchner SommerSpielAktion 2015; Schreiben des Vereins Spielen in der Stadt e. V. vom mit der Bitte um Stellungnahme bis Mitte Dezember zu TOP bis Stellungnahmen vorab durch den Vorsitzenden des BA 16 gem. 20 Abs. 1 Satz 2 der BA-Satzung TOP Ottobrunner Straße; Antrag auf Vorbescheid für den Neubau einer Wohnanlage mit Eigentumswohnungen und TG; Zuleitung vom zu TOP Schreiben an den Oberbürgermeister und den Münchner Stadtrat vom TOP Hamannstr.; Neubau eines Wohnhauses (2 WE) mit Garage und Carport Vorbescheid; Zuleitung vom TOP Thomas-Dehler-Str.; Einkaufscenter PEP, Teilabbruch Parkhaus Nord sowie Neubau/Umbau/Erweiterung; Zuleitung vom TOP Hanns-Seidel-Platz, Christbaumverkauf vom bis ; Zuleitung des Kommunalreferats mit der Bitte um Stellungnahme Stellungnahme vorab durch den Vorsitzenden des BA 16 gem. 20 Abs. 1 Satz 2 der BA-Satzung TOP TOP TOP Änderung der BA-Satzung, Zuleitungen des Direktoriums mit der Bitte um Stellungnahme bis Anhörung und Unterrichtung bei Einrichtung und Schließung von Bürgerbüros; Zuleitung vom Anpassung des Geltungsbereichs auf Anspruch auf Sitzungsgeld für externe Beauftragte nach 23 a der BA-Satzung; Zuleitung vom zu TOP Stellungnahme des Bezirksausschuss 16 vom und Schreiben des BA-Vorsitzenden vom und Zu TOP Antwortschreiben des Kommunalreferats vom TOP TOP U-Bahnbetriebshof in Neuperlach Süd; Planungen für einen Ausbau der heutigen U-Bahnabstellanlage in Neuperlach Süd; Schreiben des BA-Vorsitzenden an die Stadtwerke München Information des BA-Vorsitzenden aus dem Informationsgespräch des Referats für Bildung und Sport mit den BA-Vorsitzenden am zum Aktionsprogramm Schul- und Kita-Bau 2020; - Präsentation des Treffens - Aktionsprogramm Schul- und Kita-Bau 2020; Ergänzung vom zur Beschlussvorlage Nr / V Aktionsprogramm Schul- und Kita-Bau 2020; Sitzungsvorlage Nr / V Münchner Bildungsbericht Das Münchner Lernhaus - RBS-KBS Schulentwicklungsplanung Grundschulen Auszug aus der Bauratendatei

3 Öffentliche Sitzung des BA 16 vom 02. Dezember Herr Kauer ergänzte, dass TOP abgesetztwerde. TOP könne ebenfalls abgesetzt werden, da sich die Angelegenheit mit dem Hniweis der Antragstellerin erleidgt habe. Die Punkte der nicht-öffentlichen Tagesordnung können in die unterausschüsse verwiesen werden. Der Tagesordnung wurde, mit den oben genannten Ergänzungen und Änderungen, einstimmig zugestimmt. 1.2 Protokoll der Sitzung am Herr Smolka nahm zum Passus: "Frau Schweizer führte aus, dass die Anträge der SPD- Fraktion aufgrund der Stadtrats-Sitzungen gestellt wurden. Zudem gab es vor Schluss der Tagesordnung einen Übermittlungsfehler und die eigentlich rechtzeitig eingereichten Anträge gingen zu spät in der BA-Geschäftsstelle ein. Den Fraktionssprechern lagen diese Anträge schon früher vor." wie folgt Stellung. Die Anträge der SPD-Fraktion lagen nicht früher vor. Dem Protokoll der Sitzung am wurde einstimmig zugestimmt. 1.3 Sonstiges / anwesende Behördenvertreter An dieser Stelle verabschiedete Herr Kauer Frau Broschei als Mitglied des Bezirksausschusses. Frau Broschei legt ihr Amt zum Ende des Jahres, nach 22 Jahren im Gremium, nieder. Dies sei sehr bedauerlich, da Frau Broschei immer nach dem Verbindenden gesucht habe. Frau Broschei bleibt dem Gremium als Bezirksrätin und Vorsitzende der Freunde und Förderer des Horst-Salzmann-Zentrums verbunden. Frau Schweizer, Herr Smolka und Herr Soukup bedauerten ebenfalls die Amtsniederlegung von Frau Broschei und dankten ihr für Ihr Engagement im Gremium. Frau Broschei dankte allen für die nette Verabschiedung und gab einen kleinen Rückblick ihrer Zeit im Bezirksausschuss. Anschließend wurden Frau Broschei von allen Fraktionen Präsente überreicht. 1.4 Bericht des BA-Vorsitzenden über aktuelle Vorgänge Herr Kauer berichtete zu folgenden Punkten: Zur Unterkunftsanlage Nailastraße haben 2 Anwohnerversammlungen stattgefunden. Mit über 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern in beiden Veranstaltungen war das Interesse daran sehr groß. Die Zahl der Bettplätze wurde für die Unterkunftsanlage auf 200 Bettplätze begrenzt. Frau Schweizer führte hierzu aus, dass in der Unterkunftsanlage statt der vorgesehenen 8 nur noch 4 Familienzimmer geplant seien. Diese Zahl sei nicht angemessen. Herr Kauer schlug vor diese Frage im direkten Kontakt mit dem Baureferat zu klären. Zum Asiatischen Laubholzbockkäfer fand eine Informationsveranstaltung statt. Diese war eine gute Information für die Bürgerinnen und Bürger und war ebenfalls gut besucht.

4 Öffentliche Sitzung des BA 16 vom 02. Dezember Entscheidungsfälle - Beschlussvorlagen der Stadtverwaltung 2.1 Bereich Unterausschuss Budget, Kultur und Sport AntragstellerIn: Kreisjugendring München-Stadt, für die Maßnahme: Projekt "Jugendpartizipation"; Antragssumme: ; Sitzungsvorlage Nr / V Beschluss des BA 16 in der Sitzung am ; Verlängerung des Bewilligungszeitraums; Zuleitung des Direktoriums vom Der Verlängerung des Bewilligungszeitraums für den genannten Budgetantrag wurde einstimmig zugestimmt Entscheidungen über die Gewährung von Zuschüssen aus den Budgetmitteln des BA 16 gemäß Vollmacht des Oberbürgermeisters vom AntragstellerIn: K.U.D. Soko München e.v. - Griechisch Bulgarischer Tanzverein, für die Maßnahme: Konzert am , Antragssumme: ; Sitzungsvorlage Nr / V 1756; Negative Beschlussvorlage des Direktoriums (TOP vom ) Sitzungsvorlage Nr / V Herr Bohlig berichtete aus dem UA Budget, Kultur und Sport hierzu: "Der Antrag war verfristet eingereicht worden. Ein Zuschuss kann dennoch mit Zustimmung des BA 16 gewährt werden. Die Antragstellerin stellte den Verein vor. Der Verein besteht seit einigen Jahren, ist aber seit 2014 ein eingetragener Verein. Vereinsziel ist die Pflege und Bewahrung serbischer Kultur im Rahmen der Integration in München. An den Kultursommertagen der letzten Jahre und am Jubiläumsfest anlässlich "150 Jahre Eingemeindung Ramersdorfs in die Landeshauptstadt München" hat der Verein mit einer 35-köpfigen Tanzgruppe ehrenamtlich mitgewirkt. Der Verein veranstaltet jährlich ein Fest mit Folklore, Musik- und Tanzdarbietungen in der Mehrzweckhalle beim Schulzentrum Perlach-Nord an der Quiddestraße4. Im bereits abgelaufenen diesjährigen Fest war auch eine griechische Tanzgruppe beteiligt. Die Veranstaltung haben ca. 250 zahlende Gäste besucht. Der Eintritt für Kinder war frei. Üblicherweise war in den letzten Jahren die Veranstaltung ausverkauft, jedoch haben am Veranstaltungstag zeitgleich mehrere Konkurrenzveranstaltungen stattgefunden, so dass eine geringere Besucherzahl zu verzeichnen war. In den letzten Jahren hatte der Verein einen finanziellen Zuschuss vom Ausländerbeirat der Landeshauptstadt München erhalten. Seit der KUD Soko München ein eingetragener Verein ist, hat er von dieser Seite keinen Zuschuss mehr erhalten. Eine Terminverschiebung wegen der genannten Gründe (Verfristung der Zuschussantragstellung und Konkurrenzveranstaltungen) nicht möglich, da die Mehrzweckhalle zu anderen geeigneten Terminen bereits anderweitig vermietet war. Zum Bereich des ehrenamtlich ausgeführten Anteils an dieser Veranstaltung hat die Antragstellerin ausgeführt. Für diesen Festabend haben ca. 60 aktive Vereinsmitglieder 6 Choregrafien einstudiert und aufgeführt. Die gesamte Vorbereitung und Organisation des Abends, inklusive Werbung, Möblierung, Vorbereitung und Ausgabe von Speisen und Getränken wurde von den Vorstandsmitgliedern ehrenamtlich getätigt. Im Rahmen der Erörterung der Personalkosten gab die Antragstellerin an, dass die serbische Band, für die Kosten in Höhe von anfielen, eine Attraktion darstellte, da die Band in der serbischen Heimat sehr bekannt ist und man hoffte, dadurch eine hohe Besucherzahl zu gewinnen konnten eingespart werden, da eine angekündigte bulgarische Gruppe (300 ) sowie eine Dame die die Gedichte vortragen sollte (50 ) nicht aufgetreten sind. Zur Erläuterung der Ausgabe von zum Betrieb des Informationsstandes zur Mitgliedergewinnung gab die Antragstellerin an, dass diese Ausgabe bei der Zuschussantragstellung beim Ausländerbeirat bisher stets erwartet worden ist. Beschlussempfehlung: Es wird einstimmig empfohlen, dem Verein einen Zuschuss in Höhe von zur Deckung der Ausgaben für den durch das Referat für Bildung und Sport beauftragten "Technischen Leiter", Licht- und Tontechniker, Saalmiete, Miete für die Tonanlage, Beamer und Werbungskosten zu gewähren." Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt.

5 Öffentliche Sitzung des BA 16 vom 02. Dezember AntragstellerIn: AG Veranstaltungskalender, für die Maßnahme: Erstellung und Verteilung des Programmhefts Ramerdorf-Perlach für das Jahr 2015, Antragssumme: ; Sitzungsvorlage Nr / V 1953; Beschlussvorlage des Direktoriums Sitzungsvorlage Nr / V Der Gewährung des Zuschusses wurde, in voller beantragter Höhe von , einstimmig zugestimmt. 2.2 Bereich Unterausschuss Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales -/- 2.3 Bereich Unterausschuss Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung -/- 2.4 Bereich Unterausschuss Mobilität und Umwelt -/- 2.5 Bereich Unterausschuss Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen -/- 2.6 Sonstige -/- 3 Anträge 3.1 Bereich Unterausschuss Budget, Kultur und Sport Installation eines Slackline-Parcours im Ostpark; Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im BA 16 vom (TOP vom ), BA-Initiative Nr / I Herr Bohlig berichtete aus dem UA Budget, Kultur und Sport hierzu: "Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag gestellt, dass die Landeshauptstadt München im Ostpark einen Slackline-Parcours installiert. Aus dem Bereich des Unterausschusses wurden hinsichtlich des Bedarfs, der Ausgestaltung, des Unfallschutzes und der Sicherheit Bedenken geäußert. Beschlussempfehlung: Es wird einstimmig empfohlen, dass das Baureferat-Gartenbau um Prüfung gebeten werden soll, ob in einem geeigneten Bereich des Ostparks zwei Bäume zur Nutzung als Slackline-Anlage genutzt werden können. Falls diese Möglichkeit nicht besteht, sollen an einem geeigneten Ort zwei Pfosten zur Nutzung als Slackline-Anlage und wahlweise zur Anbringung eines Volleyballnetzes installiert werden. Die Leitung der "Spielstadt Maulfwurfshausen" soll angefragt werden, ob sie eine mobile Slackline mit in das Spiele- und Sportangebot aufnehmen und bereitstellen kann. Zwei UA-Mitglieder (Bündnis 90/Die Grünen) hatten Bedenken bezüglich der Nutzung von Bäumen zur Anbringung der Slackline." Frau Schweizer berichtete, dass nach Rücksprache mit Maulwurfshausen dort kein Platz zur Lagerung einer Slackline bestehe. Zudem bestünden dort Bedenken zur Haftung wenn diese dort ausgegeben werde. Maulfwurfhausen schließe zudem um 17 Uhr, danach sei eine Ausgabe nicht mehr möglich. Herr Smolka erläuterte, dass die Lagerung einer Slackline nicht erforderlich sei. Es solle nur die Möglichkeit geschaffen werden eine Slackline aufzuhängen. Diese sollte aber nicht direkt an den Bäumen befestigt werden, da diese große Schäden verursache. Daher sollten an den Bäumen Holzmanschetten angebracht werden. Herr Kauer fasste zusammen, dass der Empfehlung des Unterausschusses, ohne den Abschnitt zur Lagerung einer Slackline, zugestimmt werden könne. Herr Soukup sprach sich dafür aus, zunächst eine geeignete Baumgruppe zu suchen, die mit Manschetten als Slackline-Parcour genutzt werden könne. Sollte die nicht gefunden werden sollten Pfosten aufgestellt werden. Die Volleyballanlage sollte ebenfalls geprüft werden. Frau del Bondio lehnte die Nutzung von Bäumen grundsätzlich ab. Es sollten hierfür nur die Pfosten aufgestellt werden. Eine Beleuchtung der Anlage sei sicher nicht möglich. Herr Kauer ließ über die eingebrachten Anträge abstimmen. Der Empfehlung des Unterausschusses, ohne den Passus zur Beleuchtung und zur Lagerung einer Slackline, wurde einstimmig zugestimmt. Der Empfehlung des Unterausschusses zunächst geeignete Bäume zu suchen und diese mit Manschetten auszustatten wurde mehrheitlich zugestimmt. Der Antrag von Frau del Bondio, keine Bäume für den Slackline-Parcour zu nutzen, wurde mehrheitlich abgelehnt Aufstockung des Etats für Kinderveranstaltungen in Stadtbibliotheken;

6 Öffentliche Sitzung des BA 16 vom 02. Dezember Antrag der SPD-Fraktion im BA 16 vom , BA-Initiative Nr / I Herr Smolka fragte nach um wieviel der Etat aufgestockt werden solle. Herr Soukup stellte die gleiche Frage und ergänzte, dass nicht klar sei um welchen Betrag es sich handele. Daher sollte der Antrag in den Unterausschuss verwiesen werden und dazu ein Vertreter der Münchner Stadtbibliothek eingeladen werden. Der Verweisung in den Unterausschuss Budget, Kultur und Sport wurde mehrheitlich zugestimmt. Frau Schweizer beantragte den TOP in den Unterausschuss Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales zu verweisen. Herr Soukup wies darauf hin, dass Bibliotheken beim Kulturreferat angesiedelt seien und der Antrag daher im UA Budget, Kultur und Sport beraten werden solle. Frau Schweizer bat den Antrag zusätzlich in den UA Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales zu beraten. Herr Kauer wies auf den gefassten Beschluss hin Samstagsöffnung in der Stadtteilbibliothek Neuperlach; Antrag der SPD-Fraktion im BA 16 vom , BA-Initiative Nr / I Herr Smolka sprach sich für den Antrag aus. Eine Öffnung der Stadtbibliothek Ramersdorf sei ebenso wünschenswert wurde eine ähnlicher Antrag noch seitens der SPD-Fraktion vehement abgelehnt. Es sei positiv wenn sich diese Meinung geändert habe. Frau Schweizer führte aus, dass die Bibliothek in Ramersdorf nicht einen so großen Zulauf wie die Bibliothek Neuperlach habe. Daher sollte zunächst nur die Stadtbibliothek Neuperlach Samstags öffnen. Herr Bohlig wies darauf hin, dass die Anregung nach einer Samstagsöffnung der Stadtteilbibliotheken bereits im Unterausschuss beschlossen wurde. Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt Wegfall der Vormerkgebühren in Stadtbibliotheken für Kinder und Jugendliche bis 18 JahreAntrag der SPD-Fraktion im BA 16 vom BA-Initiative Nr / I Frau Schweizer stellte den Antrag kurz vor. Sollte der Antrag in einen UA verwiesen werden, sollte dies der UA Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales sein. Herr Soukup führte aus, dass die Vormerkgebühren eine bedarfsregulierende Wirkung hätten. Fraglich sei daher welche Auswirkung die Abschaffung der Gebühren hätte. Frau Schweizer erläuterte, dass es sich nicht um eine Nutzungsgebühr handele. Werde durch eine Bibliothek ein Buch bestellt fallen die Gebühren erst an, wenn dieses ausgeliehen werden soll. Viele Kinder und Jugendlichen könnten sich diese allerdings nicht leisten und verzichten in der Folge auf das Buch. Der Antrag wurde mit der Stadtbibliothek bereits abgesprochen. Frau Landes führte aus, dass dies eine stadtweite Problematik sei. Der Antrag sollte daher umformuliert werden. Herr Thalmeir unterstützte die Argumente von Frau Landes. Der Antrag müsse daher über den Stadtrat eingebracht werden. Herr Soukup ergänzte, dass dies nicht nur in Neuperlach möglich sein. Der Antrag müsse stadtweit gelten. Frau Riewe erläuterte, dass der Antrag nur für die Stadtbibliotheken im 16. Stadtbezirk gestellt werden könne. Die mögliche Ausweitung auf alle anderen Bibliotheken sei im Antrag allerdings enthalten. Sollte jeder Antrag über den Stadtrat eingebracht werden, wäre die Tagesordnung des Gremiums wesentlich kürzer. Ein Antrag zur Geschäftsordnung von Herrn Vogel, auf Schluss der Rednerliste, wurde mehrheitlich angenommen. Frau Schweizer konkretisierte, dass die Gebühr nur für Kinder und Jugendliche abgeschafft werden solle. Diese werde erst fällig, wenn das bestellte Buch in der Bibliothek eingetroffen sei. Auf die Dauer der Ausleihe habe dies keinen Einfluss. Frau Katzinger wies darauf hin, dass der 16. Stadtbezirk der Stadtteil mit den meisten Kindern und Jugendlichen sei. Dem Antrag sollte daher zugestimmt werden. Herr Ruf führte aus, dass die Bibliothek stadtweit genutzt werden könne. Die Gebühren könnten daher nicht nur für den 16. Stadtbezirk gestrichen werden. Ein Antrag auf Verweisung in den UA Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales wurde mehrheitlich abgelehnt. Dem Antrag der SPD-Fraktion wurde mehrheitlich zugestimmt Ausweichstandort für Trainingsgelände des Münchner Bogensportvereins e.v.; Antrag der CSU-Fraktion im BA 16 vom , BA-Initiative Nr / I Dem Antrag der CSU-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt Versammlungsstättenoption am Schulstandort Aschauer Straße frühzeitig berücksicht i- gen; Antrag der CSU-Fraktion im BA 16 vom , BA-Initiative Nr / I Dem Antrag der CSU-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt. 3.2 Bereich Unterausschuss Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales

7 Öffentliche Sitzung des BA 16 vom 02. Dezember Das Referat für Bildung und Sport wird aufgefordert, wie folgt zu prüfen: 1. Eingliederung von Kindern und Jugendliche von Flüchtlingsfamilien in bereits vorha n- dene Klassen umliegender Schulen? 2. Bedarf, für die Vermittlung grundlegender Deutsch- und anderer Schulkenntnisse? 3. Zusätzlicher Bedarf an Lehrern und SozialpädagogInnen ab Besiedlung der Unterkunft an der Nailastraße sowie weiterer geplanter Unterkünfte? 3. Ausreichende Personaldecke für den Mehrbedarf zu decken? Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im BA 16 vom (TOP vom ), BA-Initiative Nr / I Herr Kauer wies auf das am geplante Gespräch mit dem Referat für Bildung und Sport zu dieser Thematik hin. Der Antrag sollte daher bis in den Januar vertagt werden. Dieser Empfehlung wurde einstimmig zugestimmt Medizinische Versorgung der Flüchtlinge im 16. Stadtbezirk; Anfrage der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im BA 16 vom , BA-Initiative Nr / I Nach einer kurzen Erläuterung der Anfrage durch Frau Landes wurde der Weiterleitung an das Referat für Gesundheit und Umwelt einstimmig zugestimmt Bewachung von zukünftigen Asylbewerberunterkünften im 16. Stadtbezirk, geschultes Personal nicht nur nach 34a GewO und/oder mit Sachkundeprüfung, sondern auch interkulturell und psychologisch Antrag der SPD-Fraktion im BA 16 vom , BA-Initiative Nr / I Herr Soukup führte aus, dass für Gemeinschaftsunterkünfte keine Tagesbewachung, sondern nur eine nächtliche Bestreifung erfolge. Die Erstaufnahmeeinrichtungen werden tagsüber und Nachts bewacht. Eine Bewachung wie von der SPD-Fraktion gefordert sei zudem mit dem interfraktionellen Antrag (Für gelingende Integration, gegen eine Überforderung der örtlichen Sozialstrukturen!, Antrag des BA / B 407 vom ) beschlossen worden. Frau Palminha erläurterte, dass mit dem Antrag das Wachpersonal gemeint sei, das auch nachts die Bewachung vornehme. Dieses hätte häufig keine interkulturelle Schulung. Das Verhalten der Flüchtlinge sei in Streitfällen häufig anders als man es gewohnt sei. Herr Soukup führte aus, dass ein Psychologe vor Ort Streitigkeiten besser lösen könne. Der Antrag von Frau Landes den Antrag zunächst im UA Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales zu beraten wurde einstimmig angenommen Vorrangig Familien in der Gemeinschaftsunterkunft Nailastraße unterbringen, Raumaufteilung und Verteilung entsprechend planen; Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im BA 16 vom , BA-Initiative Nr / I Frau Schweizer führte aus, dass noch nicht klar sei welche Flüchtlinge bis zur Inbetriebnahme der Unterkunftsanlage Nailastraße München erreichen. Der Antrag sollte daher, bis der Bedarf geklärt ist und bis kurz vor Inbetriebnahme der Unterkunft Nailastraße, zurück gestellt werden. Die Stadtverwaltung sollte im Moment nicht mit Anträgen dieser Art aufgehalten werden. Herr Smolka sagte hierzu, dass nicht die SPD-Fraktion entscheide wer Anträge stellen dürfe. Der Vertagung, wie von Frau Schweizer beantragt, wurde mehrheitlich zugestimmt Mindestens eine ErzieherIn für die drei neuen Gemeinschaftsunterkünfte im 16. Stadtbezirk; Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im BA 16 vom , BA-Initiative Nr / I Frau Palminha führte aus, dass es im 16. Stadtbezirk mit über Einwohnerinnen und Einwohnern möglich sein müsse den Bedarf in sozialen Einrichtungen für 3 Gemeinschaftsunterkunfte á 200 Personen durch bestehende Strukturen abzudecken. Herr Smolka erläurterte, dass der Antrag aufgrund von Vorgesprächen mit der Caritas eingebracht wurde. Herr Vogel beantragte diesen Punkt im Rahmen des Gesprächs mit dem Referat für Bildung und Sport, am , zu erörtern und zunächst zu vertagen. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

8 Öffentliche Sitzung des BA 16 vom 02. Dezember Prüfen des Einsatzes von AbsolventInnen des freiwilligen sozialen Jahres bzw. des Bundesfreiwilligendienstes, neben den Ehrenamtlichen HelferInnen, in den Unterkunftsanlagen; Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im BA 16 vom , BA-Initiative Nr / I Herr Smolka erläuterte den vorliegenden Antrag. Dieser sollte ergänzt werden um die Frage ob die Landeshauptstadt München auch auf die Ehrenamtlichen Helfer zurück greifen könne. Frau Schweizer führte aus, dass besser geprüft werden sollte ob das freiwillige soziale Jahr in einer Unterkunftsanlage durchgeführt werden könne. Alle Einrichtungen hätten Probleme Personal zu finden. Herr Soukup führte aus, dass sich die Einrichtungen bei der Bundesstelle um Personal bewerben müssten. Dies könne nicht die Stadt oder das Land übernehmen. Dies müsse die jeweilige Einrichtung übernehmen. Herr Kress del Bondio führte aus, dass dies allen Einrichtungen bekannt sein müsse. Der Antrag sollte abgelehnt werden. Herr Smolka berichtete, dass bei der Bundesstelle noch keine Anfragen oder Bewerbungen für die Unterkunftsanlagen eingegangen seien. Die Träger sollte daher an diese Möglichkeit erinnert werden. Frau Kosina wies darauf hin, dass die Träger junge Leute offenbar als nicht geeignet für diese Tätigkeit ansehen. Herr Soukup ergänzte, dass die Einrichtungen den Bedarf feststellen und den normalen Weg für das Personal gehen sollten. Frau Rashid erläuterte, dass viele Jugendliche in der Flüchtlingsarbeit tätig seien. Diese seien häufig eine Bereicherung. Die Träger sollten darauf hingewiesen werden. Herr Smolka führte aus, dass er den Antrag zurückziehe und das persönliche Gespräch mit den Einrichtungen suchen werde. 3.3 Bereich Unterausschuss Bauvorhaben, Stadtplanung und Bürgerbeteiligung Einsatz von Solarthermie bei den in Planung befindlichen Wohnanlagen im Stadtbezirk Ramersdorf-Perlach 2. Auswirkungen auf den Fernwärmetarif; Gemeinsamer Antrag von Herrn Bucholtz und Herrn Wimmer vom BA-Initiative Nr / I Dem Antrag von Herrn Bucholtz und Herrn Wimmer wurde, ohne Aussprache, einstimmig zugestimmt. 3.4 Bereich Unterausschuss Mobilität und Umwelt Verbesserung des Betriebes auf der Strecke der S 7 Ost; Bürgerschreiben vom (TOP vom ) hierzu: Gemeinsamer Antrag des Bezirksausschuss 16 und Bezirksausschuss 17 Obergiesing-Fasangarten vom BA-Initiative Nr / I Frau Wolf-Tinapp berichtete aus dem UA Mobilität und Umwelt hierzu: "Die Initiative S7Ost-plus will durch den zweigleisigen Ausbau der S 7 den 10 Minuten-Takt forcieren und die Zuverlässigkeit des Betriebes steigern. Beschlussempfehlung: Der Unterausschuss empfiehlt dem Bezirksausschuss zusätzlich zum Umbau des höhengleichen Übergangs der Balanstraße auch die höhengleichen Bahnübergänge an der Unterhachinger Straße und Fasangartenstraße bzw. deren Zusammenlegung und den zeitgleichen bzw. -nahen barrierefreien Ausbau des S-Bahnhofs Perlach fordern. Beschluss: einstimmig" Anschließend stellte Frau Wolf-Tinapp den gemeinsamen Antrag des BA 16 und des BA 17 hierzu vor. Herr Ruf führte aus, dass der höhengleiche Umbau der Bahnübergänge bereits Beschlusslage des BA sei. Unabhängig vom Ausbauzustand der S-Bahn-Strecke. Herr Blume führte aus, dass der Wunsch nach einem zweigleisigen Ausbau der Strecke Giesing-Kreuzstraße utopisch sei. Dieser sei nicht finanzierbar. Der Ausbau der Strecke Giesing-Perlach wurde im Zusammenhang mit der 2. Stammstrecke zwar diskutiert aber ebenfalls gestrichen, da der Südast der Strecke weggefallen sei. Ein abschnittsweiser zweigleisiger Ausbau zwischen Giesing und Kreuzstraße sei aber sinnvoll. Zudem einen Taktverdichtung und die Verbesserung der Betriebsstabilität. Diese Ziele sollten ebenfalls bereits jetzt beantragt werden. Frau Wolf-Tinapp wies auf die langfristigkeit dieses Antrags hin. Hierfür sollte aber schon Druck aufgebaut werden. Herr Blume ergänzte, dass die Trasse Giesing-Kreuzstraße außerdem von Planungen freigehalten werden sollte, die das Vorhaben verzögern oder verhindern. Dem Antrag wurde mit den oben eingebrachten Argumenten mehrheitlich zugestimmt.

9 Öffentliche Sitzung des BA 16 vom 02. Dezember Frankenthaler Straße; Einrichtung einer Einbahnstraßen-Regelung im südlichen Teila b- schnitt zur Erhöhung der Schulwegsicherheit; Antrag der Schule "Lycée Jean Renoir" vom (TOP vom ) hierzu: Bericht über den Ortstermin am , BA-Initiative Nr / I Frau Wolf-Tinapp berichtete aus dem UA Mobilität und Umwelt hierzu: "Zu Schulbeginn herrschen vor der französischen Schule und der KITA Frankenthaler Straße 7-9 durch Eltern die Kinder bringen chaotische Verkehrsverhältnisse. Der Direktor der Schule fordert, den südlichen Teil der Frankenthaler Straße zwischen Pfälzer-Wald-Straße und Perlacher Weg zur Einbahnstraße zu machen. Der BA 16 beauftragte die Leiterin des Unterausschusses einen Ortstermin zu organisieren." Anschließend berichtete Frau Wolf-Tinapp von den Ergebnissen des Ortstermins am (siehe Protokoll des Termins) Der erneuten Vertagung des TOPS in den UA Mobilität und Umwelt wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Empfehlung des Unterausschusses, die Einrichtung einer Einbahnstraßen-Regelung in der Frankenthaler Straße abzulehnen, wurde mehrheitlich zugestimmt Geschwindigkeitsbegrenzung Waldperlach insbesondere in der Putzbrunner Straße; Bü r- geranliegen in der Sitzung des BA 16 am ; Bürgerschreiben vom (TOP vom ), BA-Initiative Nr / I Frau Wolf-Tinapp berichtete aus dem UA Mobilität und Umwelt hierzu: "Eine Waldperlacher Bürgerin fordert das Tempo auf der Putzbrunner Straße durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 km/h und nachts auf 30 km/h zu drosseln. Beschlussempfehlung: Der Unterausschuss empfiehlt dem Bezirksausschuss das Schreiben dem KVR zur Prüfung weiterzuleiten. Beschluss: einstimmig" Herr Ostermeier führte aus, dass an der betreffenden Stelle nicht gerast werde. Es müsse Schluss sein mit Blockaden und Beschränkungen für Autofahrer. Die Bushaltestelle "Am Hain" sorge bereits für eine Verlangsamung des Verkehrs. Herr Vogel führte aus, dass bei Tempo 30 viele Autos im zweiten Gang gefahren werden müssten. Dies führe zu keiner Verringerung des Lärms. Herr Soukup wies auf die Argumente des Kreisverwaltungsreferats hin, mit denen Tempo 30 häufig abgelehnt werde. Dies sei hier ebenfalls zu erwarten. Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt Bezirkssportanlage Rudolf-Zorn-Straße, fehlender Durchgang; Bürgerschreiben vom , BA-Initiative Nr / I Frau Wolf-Tinapp erinnerte an den hierzu abgehaltenen Ortstermin. Der Weg befinde sich nicht auf städtischem Grund. Aufgrund des Ortstermins wurden die angesprochenen Schilder, aus Haftungsgründen, aufgestellt. Sollte der BA 16 hier öfter nachfrage bestehe die Gefahr, dass der Weg ganz geschlossen werde. Herr Soukup empfahl der Antragstellerin die Fragen zu beantworten und das Anliegen zunächst nicht weiterzuleiten. Dieser Empfehlung wurde einstimmig zugestimmt Ottobrunner Straße, nördliche Parkplatz-Einfahrt der Firma Seebauer, eingeschränktes Haltverbot auf der Westseite; Bürgerschreiben vom BA-Initiative Nr / I Dem Antrag wurde, ohne Aussprache, einstimmig zugestimmt Hochäckerstraße, Brücke über die A8, latente Verkehrsgefährdung durch den örtlichen Bauzustand, unterlassene bauliche Anpassung; Bürgerschreiben vom hierzu: Antwortschreiben des Baureferats vom und Bürgerschreiben vom hierzu sowie Bürgerschreiben zur Kuppen-Sichtweite im Begegnungsverkehr vom , BA-Initiative Nr / I Dieser TOP wurde in den UA Mobilität und Umwelt verwiesen Unverzügliche Wiederherstellung einer beseitigten Allee im Straßenraum Karl-Marx-Ring Ost/nördlich Putzbrunner Straße; Bürgerschreiben vom BA-Initiative Nr / I Dem Antrag wurde, ohne Aussprache, einstimmig zugestimmt Pfanzeltplatz, Parkbeschränkung auf 2 Stunden, Montag bis Samstags zwischen 9 und 18 Uhr; Bürgerschreiben vom , BA-Initiative Nr / I Dieser TOP wurde in den UA Mobilität und Umwelt verwiesen.

10 Öffentliche Sitzung des BA 16 vom 02. Dezember Verkehrs- und Parksituation in der St.-Cajetan-Straße; Bürgerschreiben vom (vertagt in der Sitzung am bis Abschluss der Bauarbeiten) BA-Initiative Nr / I Dieser TOP wurde in den UA Mobilität und Umwelt verwiesen Schulwegsicherheit an der Hochäckerstraße, Bereich Einmündung Balanstraße bis Kreuzung Görzerstraße/Autobahnbrücke; Bürgerschreiben vom BA-Initiative Nr / I Frau Wolf-Tinapp beantragte hier einen Ortstermin abzuhalten und den TOP in den UA Mobilität und Umwelt zu verweisen. Herr Smolka wies darauf hin, dass für den betroffenen Bereich bereits ein Schülerlotse gesucht werde. Die sei bereits ein erster Schritt zu Entschärfung der Situation. Dem Antrag von Frua Wolf-Tinapp, die Thematik im Unterausschuss bzw. im Rahmen eines Ortstermins zu beraten, wurde einstimmig zugestimmt Hachinger Bach für Spaziergänger sichtbar machen; Bürgerschreiben vom , BA-Initiative Nr / I Dem Antrag wurde, ohne Aussprache, einstimmig zugestimmt Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner rund um das Gebiet der St.-Cajetan-Straße; Antrag Nr / B 5180 des BA 16 vom ; Antwortschreiben des Referats für Gesundheit und Umwelt vom Bürgerschreiben vom hierzu, BA-Antrag Nr / B Frau Wolf-Tinapp berichtete aus dem UA Mobilität und Umwelt hierzu: "Grundsätzlich wird dargelegt, dass Lärmschutzmaßnahmen nur bei wesentlichen Erweiterung oder Neubau von Schienenwegen nicht aber bei bestehenden Anlagen gefordert werden kann. Es wird vom Referat für Gesundheit und Umwelt dargelegt, dass ein Teil der Gütertransporte seit dem Umzug der Firma Bernbacher 2013 weggefallen ist, andere werden ordnungsgemäß abgewickelt und sind auch vom Wohnort des Antragstellers weit genug entfernt. Beschlussempfehlung: Der Unterausschuss empfiehlt die Kenntnisnahme. Der Unterausschuss empfiehlt außerdem beim RGU anzufragen welche Tätigkeiten konkret für den aktuellen Fall sowie allgemein innerhalb der Betriebs- bzw. Öffnungszeiten ggf. aufgeschlüsselt nach Unternehmensarten zulässig sind. (konkret EC-Karten-Tanken vor 7 Uhr; Laubbläser, Schneeräumung, Be-/Entladen)" Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt Radwegsicherheit in der Balanstraße verbessern; Antrag der CSU-Fraktion im BA 16 vom , BA-Initiative Nr / I Frau del Bondio führte aus, dass auch Radfahrer an Bushaltestellen besonders langsam und vorsichtig fahren müssten. Die Metallbügel sollen verhindern, dass Autos über den Grünstreifen auf den Gehweg fahren. Es sollte nachgefragt werden ob bereits Stürze auf die Metallbügel vorgekommen seien. Frau Grimm wies darauf hin, dass die Metallbügel auf der Seite des Radwegs und nicht direkt an der Straße augestellt wurden. Sie selbst sei bereits knapp vor einen Sturz auf die Metallbügel gewesen. Die Situation sei für Radfahrer sehr gefährlich. Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt Aschenbecher für die U-Bahn-Station Therese-Giehse-Allee ; Antrag der CSU-Fraktion im BA 16 vom , BA-Initiative Nr / I Frau Schweizer beantragte die Forderung für alle U-Bahnhöfe aufzunehmen. Herr Hubert stimmte Frau Schweizer zu und beantragte den Antrag zunächst im Unterausschuss nach diesen Gesichtspunkt zu beraten. Die Verweisung in den Unterausschuss wurde mehrheitlich abgelehnt. Dem Antrag der CSU-Fraktion wurde mit dem Zusatz einer Ausweitung auf alle U-Bahnhöfe im Stadtbezirk mehrheitlich zugestimmt Leerung der Biotonnen im Herbst; Antrag der CSU-Fraktion im BA 16 vom , BA-Initiative Nr / I Der Antrag wurde zu Beginn der Sitzung abgesetzt Schulweg der europäischen Schule sicherer gestalten; Antrag der CSU-Fraktion im BA 16 vom , BA-Initiative Nr / I Auf Antrag von Herrn Candidus wurde dieser TOP in den UA Mobilität und Umwelt verwiesen.

11 Öffentliche Sitzung des BA 16 vom 02. Dezember Fahrradweg entlang der Putzbrunner besser befahrbar machen, Teil 2 - Verkehrssituation für stadtauswärts fahrende Fahrradfahrer in der Putzbrunner Straße auf Höhe der Heidestraße analysieren und neue Möglichkeiten der Verkehrsführung erarbeiten; Antrag der CSU-Fraktion im BA 16 vom BA-Initiative Nr / I Dem Antrag der CSU-Fraktion wurde, ohne Aussprache, einstimmig zugestimmt Fahrradweg entlang der Putzbrunner Straße besser befahrbar machen, Teil 3, Beschränkung der Parkplätze stadteinwärts zwischen Karl-Marx-Ring und Fritz-Erler-Straße entlang der Fahrbahn auf Pkw-Parken und ggf. kleine Anhänger; Antrag der CSU-Fraktion im BA 16 vom , BA-Initiative Nr / I Herr Hubert empfahl die Polizeiinspektion 24 um die Überwachung der Parkplätze zu bitten. Dem Antrag der CSU-Fraktion wurde einstimmig zugestimmt Putzbrunner Straße, Wiederherstellung der Straßenbeleuchtung für Fußgänger und Radfahrer zwischen Im Gefilde und Eulenspiegelstraße, Fritz-Erler-Straße entlang des Hanns-Seidel-Platz (ehemalige Post); Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im BA 16 vom BA-Initiative Nr / I Dem Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde, ohne Aussprache, einstimmig zugestimmt Berücksichtigung der Interessen von Randgebiete Münchens (z.b. Waldperlach) bei der Planung der Buslinien im Landkreis München; Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im BA 16 vom BA-Initiative Nr / I Dem Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde, ohne Aussprache, einstimmig zugestimmt Aufnahme von Gesprächen der Landeshauptstadt München mit den Stadtwerken München wegen der Erhöhung der Strompreise und der Verteuerung für Geringabnehmer; Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im BA 16 vom , BA-Initiative Nr / I Frau Schweizer beantragt den Antrag, augrund des fehlenden Stadtteilbezugs, abzulehnen. Herr Smolka wies auf die große Armut im 16. Stadtbezirk hin. Mit dem Antrag wären vielen Bewohnerinnen und Bewohnern des 16. Stadtbezirks geholfen. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ziehe aber den Antrag zurück, da hierzu bereits im Stadtrat ein Antrag eingebracht wurde Tempo 50/40 auf dem Mittleren Ring in Ramersdorf-Perlach; Antrag der Fraktion von DaCG/ÖDP im BA 16 vom BA-Initiative Nr / I Dem Antrag der Fraktion von DaCG/ÖDP wurde, ohne Aussprache, einstimmig zugestimmt. 3.5 Bereich Unterausschuss Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen Neue Standorte bzw. Verlegung der Standorte der Schaukästen des Bezirksausschuss 16; Bürgerschreiben vom (TOP vom ) BA-Initiative Nr / I Herr Ruf berichtete aus dem UA Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen hierzu: "Der Unterausschuss empfiehlt, an der Omnibushaltestelle Weddigenstraße einen Schaukasten des Bezirksausschusses 16 aufzustellen Beschluss: einstimmig" Der Empfehlung des Unterausschusses wurde einstimmig zugestimmt.

12 Öffentliche Sitzung des BA 16 vom 02. Dezember Kompetenz vor Ort anerkennen und wertschätzen den Bezirksausschüssen mehr Entscheidungsrechte übertragen; Antrag der SPD-Fraktion im BA 16 vom (TOP vom ), BA-Initiative Nr / I Herr Ruf berichtete aus dem UA Allgemeines, öffentliche Ordnung und Grundsatzfragen hierzu: "Die Fraktion der SPD im Bezirksausschuss 16, die mehr Rechte einfordert. Der Ausschuss spricht sich grundsätzlich für eine Erweiterung der Rechte der Be-zirksausschüsse aus. Die Behandlung des Antrags wird auf die Sitzung im Januar 2015 vertagt. In der Zwischenzeit sollen die Fraktionen Vorschläge für eine Erweite-rung der Rechte machen. Der Katalog im Anhang des Antrags muss noch mit dem Anhang 3 zur BA-Satzung, den Vollmachten des Oberbürgermeisters abgeglichen werden." Der erneuten Vertagung des Antrags, in die Sitzung am 8. Januar 2015, wurde einstimmig zugestimmt Dietzfelbinger Platz, Containerstandort in der Grünanlage; Bürgerschreiben vom , hierzu: Bürgerschreiben vom , BA-Initiative Nr / I Nach Angaben der Antragstellerin wurde der Container bereits entfernt. Der TOP ist damit erledigt Fehlende Laternen am Durchgang Kafkastraße-Plievierpark; Bürgerschreiben vom , BA-Initiative Nr / I Herr Kauer empfahl den Wunsch der Bürgerinnen und Bürger an die Hausverwaltung weiterzuleiten. Dieser Empfehlung wurde einstimmig zugestimmt. 3.6 Sonstige Anträge -/-

13 Öffentliche Sitzung des BA 16 vom 02. Dezember Berichte 4.1 Unterausschuss Budget, Kultur und Sport Herr Bohlig berichtete aus dem UA Budget, Kultur und Sport zu folgenden Punkten: Herbstfest Treff 111 Die Wohnforum GmbH veranstaltete mit finanzieller Unterstützung des BA 16 ein Herbstfest am 27. November Die GWG kam einer Aufforderung des BA 16 nach, als Eigentümer der Anlage der Veranstaltung zuzustimmen. In der einmaligen Zustimmung wurde der Veranstalter aufgefordert, auf die Bewohner Rücksicht zu nehmen und geschultes Personal als Aufsicht bereitzustellen. Beschlussempfehlung: Zur Kenntnisnahme - einstimmig Erläuterungen zur Dreifach-Turnhalle an der Führichstraße Ein Vertreter des städtischen Referats für Bildung und Sport, Abteilung Bau und Planung, erläuterte die Planungen zur bereits im Bau befindlichen Dreifach-Turnhalle der Schule an der Führichstraße. Initiativ für die Planung der neuen Halle war das Bund-Länder-Programm Stadt- und Ortsteile mit besonderem Entwicklungsbedarf die soziale Stadt, dessen Ziel es war, Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf aufzuwerten und zu fördern. Die der Sozialen Stadt bereitgestellten Fördermittel sind seit Jahren vom Bund nun bis auf 0 gekürzt worden. Für die bürgerschaftliche Nutzung der neuen Turnhalle konnten daher aus diesem Etat keine finanziellen Mittel mehr bereitgestellt werden. Daraufhin hat das Planungsreferat dem Projekt aus dem Etat zur Stadterhaltung 1,4 Millionen Fördermittel bereitgestellt. Die Dreifach-Turnhalle soll im Januar 2016 in Betrieb genommen werden. Ausstattung zur bürgerschaftlichen Nutzung Sitzplätze für 400 Personen, ausziehbare Tribünen für Zuschauer (bei Sportveranstaltungen), mobile Bühne in der Hallendecke versenkbare Beschallungs- und Beleuchtungs- -Traversen, Regieraum mit kompletter technischer Ausstattung, Kiosk für den gastronomischen Bereich. Der Kiosk hat im Ausgabebereich eine Fläche von 10 m². Ferner stehen ein Vorbereitungsraum mit 10 m² sowie ein zusätzlicher Speiseraum zur Verfügung. Da die Halle in erster Linie dem Sportbetrieb gewidmet ist, wird sie mit einem Glasnoppenboden ausgestattet, der auch für den Behindertensport geeignet ist. Für die bürgerschaftliche Nutzung muss der Boden mit einer bodenschützenden Auslageware ausgestattet werden. Eine Verdunkelung der Halle ist nicht möglich, da lediglich an den Fenstern ein Sonnenschutz angebracht ist. Im Rahmen von bürgerschaftlichen Veranstaltungen kann die Aufstellung und der Rückbau der Stuhlmöblierung, der technischen Anlagen und der mobilen Bühne nicht durch den zuständigen Hausmeister übernommen werden. Hier wird noch nach einer geeigneten Regelung gesucht. Das Gesamtgebäude wird mit zwei separaten Eingängen ausgestattet, einen für die Nutzer der Halle und einen für den Hort im ersten Geschoss für die Halle. Die Räume im Obergeschoss, wie Sozialraum, Ausweichraum, Gruppenräume, sind in erster Linie für den schulischen Bedarf vorgesehen, können aber außerhalb der Unterrichtszeiten auch bürgerschaftlich genutzt werden. Diese Räumlichkeiten sind teilweise mit mobilen Trennwänden ausgestattet und können bei größerem Platzbedarf von ca. 30 m² auf 50 m² erweitert werden. Auf Anregung der Mitglieder des Unterausschusses hat der Vertreter des Referats für Bildung und Sport zugesagt, mit dem Planungsreferat abzuklären, ob der Einbau eines Starkstromanschlusses und die Bereitstellung eines Beamers mit mobiler Leinwand möglich sein werden, zumal nach seinen eigenen Angaben dafür noch ausreichen finanzielle Deckung vorhanden wäre. Die Nutzungsvergabe obliegt der Leiterin des Zentralen Immobilienmanagements im Referat für Bildung und Sport. Eine Auflistung aller Räume mit Größenangaben, die für die bürgerschaftliche Nutzung bereitstellung werden können, wird der BA-Geschäftsstelle zugeleitet. Soweit nicht anders vermerkt, wurde den Empfehlungen des UA s zugestimmt bzw. wurden die Punkte zur Kenntnis genommen.

14 Öffentliche Sitzung des BA 16 vom 02. Dezember Unterausschuss Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales Frau Landes berichtete aus dem UA Bildung, Gesundheit, Integration und Soziales zu folgenden Punkten: Quartiersmanagement Soziale Stadt Ramersdorf/Berg am Laim" Frau Eva Bruns und Frau Meike Schmidt, "Quartiersmanagement Soziale Stadt Ramersdorf/Berg am Laim", berichten über die Arbeit des Quartiersmanagements Im Mittelpunkt des Berichts steht die Arbeit im Sanierungsgebiet der Sozialen Stadt Ramersdorf. Frau Bruns und Frau Schmidt gehen dabei unter anderem auf die Entwicklungen in den letzten Jahren ein. Seit November 2005 werden die Stadteile Ramersdorf/Berg am Laim im Rahmen des Programms Soziale Stadt besonders gefördert. In den vergangenen 8 Jahren ist Vieles erreicht worden. Als wichtige Eckpunkte werden genannt: Bauliche Maßnahmen wie der Karl-Preis-Platz, Piusplatz und Rogate-Grünzug, die saniert und als öffentliche Freiflächen aufgewertet wurden. Ab 2015 wird sich das Quartiersmanagement aus dem Gebiet zurückziehen. Das Projekt wird abgeschlossen. Frau Bruns berichtet, dass man bereits Gespräche u.a. mit dem BA führe, um das Erreichte zu sichern und angeregte Projekte fortzuführen. Beispielsweise das erfolgreiche Projekt Integration macht Schule Hier ist die weitere Finanzierung noch unklar. Zu Bedenken gibt Frau Bruns, dass die derzeit vom Quartiersmanagement geleisteten Koordinationstätigkeiten kaum ehrenamtlich leistbar sind. Optimal wäre es, wenn eine hauptamtliche AnsprechpartnerIn die betroffenen Stadtteile bei der Fortführung der quartiersbezogenen Projekte unterstützt. Der Stadteilladen am Karl-Preis-Platz 4 wird geschlossen. Ab Januar 2015 wird Frau Schmidt im Waschtreff Ayingerstr. 2 anzutreffen sein. Der Stadtteilladen in der Baumkirchner Straße wird weiterhin geöffnet sein. Den ausführlichen Jahresbericht und das aktuelle Integrierte Handlungskonzept gibt es als Download auf der Homepage: AG Nailastraße Vom UA BGIS waren Frau Landes, Frau Rashid und Frau Schweizer bei der letzten Sitzung. Die AG ehrenamtliche Helfer (Rauch/Stadler/Landes/Rashid) trifft sich im Januar 2015; Frau Hartl, Leiterin der GU Heinrich Wielandstraße sucht neue ehrenamtliche Helfer ab (Siehe Material) Im Januar wird es erste Schulungen geben. In der GU Heinrich Wieland Straße soll ein Sandkasten entstehen. Die Kinderbeauftragte, Astrid Schweizer, ist zu diesem Zweck bereits mit dem Amt für Gartenbau in Kontakt Schnelle Behebung von Mängeln an der Elly-Heuss-Realschule; Antrag Nr / A von Frau Stadträtin Birgit Volk und Frau Stadträtin Beatrix Zurek; Antwort des Referats für Bildung und Sport vom Bericht über bereits erfolgte bzw. noch ausstehende Sanierungen und Verbesserungen. Der Elternbeirat hat sich bereits als zufrieden mit der aktuellen Situation mit den Änderungen geäußert (A. Schweizer). Es gibt genügend Räumlichkeiten wenn diese auch etwas klein sind. Beschlussempfehlung: Kenntnisnahme Einstimmig Prüfen von Schallisolierungsmaßnahmen am Freizeittreff "RamPe", Kurt-Eisner-Straße; Antrag Nr / B 5412 des BA 16; Beschluss des BA 16 in der Sitzung am hierzu; Antwortschreiben des Kommunalreferats vom Der UA hatte sich im Herbst vor Ort von der Dringlichkeit überzeugt. Das Sozialreferat informiert nun, dass der Sanierung anderer Einrichtungen eine höhere Priorität eingeräumt werde insbesondere dann, wenn der Betrieb aufgrund baulicher Unzulänglichkeiten eingestellt werden müsste. In Aussicht wird gestellt, dass nach Abarbeitung der noch dringlicheren Sanierungsmaßnahmen der Jugendtreff obere Priorität bekommen würde. Ein Termin ist nicht genannt. Der UA wird wieder nachfassen. Beschlussempfehlung: Zur Kenntnisnahme Einstimmig Nailastraße; Vorübergehende Unterbringung von Flüchtlingen und Wohnungslosen; Bürgerschreiben vom ; Antwortschreiben des Sozialreferats vom

15 Öffentliche Sitzung des BA 16 vom 02. Dezember Anmietung gewerblicher Räume für die schulische Nutzung; Information des Referats für Bildung und Sport vom Darlegung der zusätzlichen Betreuungsmöglichkeiten für die geplante Unterkunftsanlage im ehemaligen Hackschnitzel- Heizkraftwerk an der Rosenheimer Stra ße 192; Antrag Nr / B 231 des BA 16 vom ; Antwortschreiben des Sozialreferats vom Warum wird unsere Anfrage Neubau einer Flüchtlingsunterkunft in der Nailastraße nicht fristgerecht beantwortet?; Anfrage Nr / F Stadtrats-Mitglieder Beatrix Burkhardt und Hans Podiuk (CSUFraktion) vom ; Antwort des Sozialreferats vom Bayernweites Konzept für Flüchtlinge!; Antrag Nr / A 00289; Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/RL im Stadtrat vom Der Unterausschuss empfiehlt Kenntnisnahme zu TOP bis TOP Termine, Ankündigungen, Sonstiges, Verschiedenes Schule und Betreuung für Flüchtlingskinder Expertengespräch am Mittwoch, 3. Dezember 2014, 18:00 Uhr im Technischen Rathaus (Raumnummer wird noch bekannt gegeben.) Teilnehmen werden: Aus dem Bereich RBS, KITA: Frau Gertrud Plank, Stadtquartiersleitung Ost 1; Frau Sylvia Steinitz, Stadtquartiersleitung Ost 2; Frau Anke Pieper, Stadtquartiersleitung Ost 4; Aus dem Bereich RBS, Allgemeinbildende Schulen - Grund- Haupt und Förderschulen: Frau Franziska Messerschmidt; Aus dem Staatlichen Schulamt: Frau Wiedenmann. JedeR die/der kann und mag, kann teilnehmen. Analog zum letzten Gespräch soll wieder ein Fragenkatalog erstellt werden, der vorab an die Gäste verschickt wird und die Diskussion strukturieren soll. Die Mitglieder des UA bzw. die Fraktionen sind gebeten, Fragen per an Herrn Kauer oder Frau Landes zu schicken. Der UA bittet Herrn Kauer, die Frist bis zum zu verlängern, damit die Fraktionen Zeit haben, sich damit zu befassen. S. Landes schickt die bereits vorhandenen Fragen nochmals per Mail an die Mitglieder des UA Der nächste Termin der Arbeitsgruppe Schule/Betreuung findet statt am 27. Januar 2015 um 18 Uhr im Perlacher Hof Zur regionalen Planungsrunde / Familienangebot Frühe Förderung am von 9 bis Uhr melden sich an: Herr Jockisch, Frau Palminha, Frau Schweizer, Herr Hubert, Frau Kolodzeij Sonstiges / Verschiedenes Einladungen und Sitzungsorte: Vorschläge für Gäste bzw. Orte nächster Sitzungen: Eine der nächsten Sitzungen: Perlacher Herz (Frau Schmidtchen) Frau Claudia Schwaiger, Sozialreferat München: Bericht über die Ergebnisse des aktuellen Sozialmonitoringberichts für den BA 16 (Termin: Frühjahr 2015) Beschlussempfehlung: Einladen Einstimmig Soweit nicht anders vermerkt, wurde den Empfehlungen des UA s zugestimmt bzw. wurden die Punkte zur Kenntnis genommen.