- 1 - VERHANDLUNGSSCHRIFT GEMEINDERATES

Transkript

1 - 1 - Marktgemeinde Bad Pirawarth VERHANDLUNGSSCHRIFT über die SITZUNG des GEMEINDERATES am in Bad Pirawarth Beginn 19:30 Uhr Ende 21:40 Uhr Die Einladung erfolgte am durch , Fax und Kurrende. ANWESEND WAREN: Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch Vizebgm. Josef Kaufmann Die Mitglieder des Gemeinderates 1. GGR Alfred Stepanoy 2. GGR Leopold Strobl 3. GGR Ernst Friedl 4. GGR Franz Paczelt 5. GR Ing. Alfred Vielnascher 6 GR Bettina Gaismayer 7. GR DI Dr. Oliver Österreicher 8. GR Ing. Friedrich Huber 9. GR Franz Kletzer 10. GR Dr. Gustav Heller 11. GR Hannelore Klima 12. GR Helmut Friedl 13. GR Gerhard Kothmayer 14. GR Gabriela Zillinger 15. GR Herbert Rutar ANWESEND WAREN AUSSERDEM: 1. AL Andrea Grames (Schriftführerin) 2. ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN : 1. GR Renate Kumpan 2. GR Siegfried Hader NICHT ENTSCHULDIGT ABWESEND WAREN: Vorsitzender: Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch Die Sitzung war öffentlich. Die Sitzung war beschlussfähig. Bürgermeister Kurt Jantschitsch verliest 2 Dringlichkeitsanträge und ersucht um Aufnahme der beiden Punkte in der Tagesordnung.

2 - 2 - Antrag des Vorsitzenden: Der Gemeinderat möge der Erweiterung der Tagesordnung um den Punkt 12 Vereinbarung Teilverkabelung Bad Pirawarth Fasangasse/ EVN und Punkt 13 Löschungserklärung EZ 4216 KG Pirawarth zustimmen. Die Mitteilungen werden im Punkt 14 behandelt. Einstimmig. Tagesordnung: 1 Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom Bericht Gebarungsprüfung 3 Änderung des Flächenwidmungsplanes 4 Änderung des Bebauungsplanes 5 Optionsverträge Riede Rhein 6 Teilungsplan Riede Lüßfeld 7 Kaufverträge Riede Lüßfeld 8 Kaufvertrag Hermann Eisler jun. 9 Kaufvertrag Herbert Muthenthaler 10 Friedhofsmauer 11 Teilungsplan Viehtrift 12 Vereinbarung Teilverkabelung Bad Pirawarth Fasangasse/ EVN 13 Löschungserklärung EZ 4216 KG Pirawarth 14 Mitteilungen VERLAUF DER SITZUNG Der Bürgermeister begrüßt die erschienenen Mitglieder des Gemeinderates, stellt die Beschlussfähigkeit fest und eröffnet die Sitzung. Die Tagesordnung wird ohne weitere Anträge zur Kenntnis genommen. TOP 1: Genehmigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom Das Protokoll gilt als genehmigt, nachdem keine schriftlichen Einwendungen erfolgt sind.

3 - 3 - TOP 2: Bericht Gebarungsprüfung Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses, GR Gerhard Kothmayer, berichtet von der am , 07:00 Uhr, durchgeführten angesagten Gebarungseinschau. Es war tagfertig gebucht, die Belege wurden geprüft und für in Ordnung befunden. Es gab keine Beanstandungen. Die Gebarung wird wirtschaftlich, sparsam und zweckmäßig geführt. Der Bericht wird vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen. Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch dankt für den Bericht. TOP 3: Änderung des Flächenwidmungsplanes Der Entwurf zur Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms wurde gemäß 21 Abs. 5 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 idgf in der Zeit vom bis zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Folgende schriftliche Stellungnahmen wurden fristgerecht eingebracht und werden vom Bürgermeister vollständig verlesen: a) Einspruch zur Umwidmung Objekte in der Herrengasse von Bauland Agrar in Bauland Kerngebiet durch Frau Karin Laimer Stellungnahme zur Änderung von Bauland-Agrargebiet in Bauland-Kerngebiet insbesonders im Bereich Herrengasse/ Untere Hauptstraße Sägewerk Schiller 36 Personen haben diese Stellungnahme unterfertigt Einspruch gegen die geplante Umwidmung des ehemaligen Bauhofs in Bauland-Kerngebiet 43 Unterschriften Einspruch zur Umwidmung der Grundstücke der Liegenschaft Voglsangmühle, Obere Hauptstraße 36, 2222 Bad Pirawarth durch Frau Doris und Herrn Johann Strobl Bürgermeister Kurt Jantschitsch erläutert an Hand des Planes die beiden Änderungspunkte und schlägt vor, aus demokratischen Überlegungen und auf Grund der massiven Willenskundgebungen die Änderungspunkte 10 und 13 zurückzustellen. GGR Ernst Friedl bringt ein, dass derzeit in Bad Pirawarth viele Fehlinformationen kursieren bzw. betont, dass er bis dato keine Zustimmung zu einer Wohnhausanlage gemacht hat. Seine Forderung lautet: Wie geht es weiter? GR Helmut Friedl fragt an, inwieweit die Nachbarliegenschaft von Herrn Dr. Johann Fröhlich in das Projekt Untere Hauptstraße eingebunden ist. Bürgermeister Kurt Jantschitsch erläutert: Ende des vorigen Jahres hat ein Gespräch mit Dr. Fröhlich stattgefunden. Seine Liegenschaft ist derzeit unbewohnt und sanierungsbedürftig; Dr. Johann Fröhlich würde gerne seinen Grund für ein interessantes Projekt in Bad Pirawarth unter der Voraussetzung der Befürwortung durch die Marktgemeinde zur Verfügung stellen. Das Gesamtflächenausmaß der Liegenschaften von Herrn Fröhlich und der Marktgemeinde Untere Hauptstraße 34 beträgt ca m². Zur weiteren Vorgangsweise kann sich Bürgermeister Kurt Jantschitsch folgende Schritte vorstellen: Es soll ein konkretes Projekt von Wohnbaugesellschaften erarbeitet werden. Zur Diskussion stehen ca. 10 bis 15 Wohneinheiten Wohnungen oder Reihenhäuser im Eigentum. Dieses Konzept muss gleichzeitig die Verkehrssituation an der B 220 entschärfen, in dem eine Linksabbiegespur Richtung Klinik Pirawarth errichtet werden soll (Grundabtretung). Genauso soll dieses Gesamtkonzept Hilfestellung für die Verkehrssituation in der Herrengasse liefern. Schon derzeit parken etliche PKWs der Anrainer und Besucher in der relativ engen Gasse, ein durchgehender Gehsteig existiert nicht. Auch hier soll eine Fläche von ca. 300/ 400 m² für

4 - 4 - öffentliche Parkplätze ähnlich dem Bittner Platz zur Verfügung gestellt werden. Wie bereits des Öfteren berichtet handelt es sich in diesem Gebiet um Bauklasse I,II und es wurden nie Wohnsilos geplant. Bürgermeister Kurt Jantschitsch hat Verständnis für die momentane Verunsicherung und möchte alle, die Stellungnahmen abgegeben haben, zu einer Besprechung einladen, wenn ein konkretes Projekt vorliegen sollte. Zur geplanten Umwidmung von Grünland Park in Bauland Kerngebiet hält Bürgermeister Kurt Jantschitsch fest, dass er für eventuelle Projekte in zentraler Lage die Möglichkeit zur Umsetzung schaffen wollte, nachdem eine Änderung der Flächenwidmung doch geraume Zeit in Anspruch nimmt. Derzeit wird eine Umgestaltung angestrebt, da das bestehende Bad und die Umkleidekabinen sicher nicht mehr dem heutigen Stand entsprechen, die Widmung Grünland Park bleibt erhalten. Zum Änderungspunkt 10 betreffend Widmung BK Seniorenresidenz verliest Bürgermeister Kurt Jantschitsch den vom Büro Fleischmann erstellten Textteil. Es wurden mehrere Gespräche mit Arch. Joachim Moser geführt. Dieser strebt natürlich eine Widmung an, um die konkrete Planung fortsetzen zu können bzw. um Investoren ins Boot zu holen. Prinzipiell ist geplant, die bestehende Mühle zu erhalten. Bürgermeister Kurt Jantschitsch könnte sich auch eine Reduktion der Bauklasse von III und Bauklasse II vorstellen, aber nachdem bis zum heutigen Tag kein Gesamtkonzept für die Seniorenresidenz vorliegt, soll auch dieser Änderungspunkt zurückgestellt werden. Auf Grund der besorgten Stellungnahmen der Anrainer und dem Schreiben/ Gedächtnisprotokoll des Amts der NÖ Landesregierung, DI Martin Hois vom werden die Änderungspunkte 10 und 13 zurückgestellt und in dieser Sitzung nicht beschlossen. Antrag des Gemeindevorstands: Der Gemeinderat möge die Zurückstellung des Punktes 10 (Umwidmung von Bauland Agrargebiet, Grünland Parkanlagen und Grünland Land- und Forstwirtschaft in Bauland Kerngebiet) und des Punktes 13 (Umwidmung von Grünland Parkanlagen, Bauland-Agrargebiet und Wohngebiet in Bauland Kerngebiet) bzgl. der Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Bad Pirawarth beschließen. Einstimmig b) Zur besseren Handhabung und auf Grund des großen Zeitdrucks sollen bzgl. der geplanten Änderungen des örtlichen Raumordnungsprogrammes/ Flächenwidmungsplans auf Anraten des Amts der NÖ Landesregierung drei Verordnungen beschlossen werden. 1) Beiliegende Verordnung betreffend Änderungspunkt 5/Erschließung Riede Lüßfeld Das Planungsgebiet umfasst eine Fläche im Ausmaß von etwa 2,25 ha. Der Baubestand eines landwirtschaftlich genutzten Stadels wird in das angrenzende BA einbezogen, auf der übrigen Fläche sollen die Voraussetzungen für eine Siedlungsentwicklung geschaffen werden (Widmung von BW, von Vö für die innere Erschließung und Anbindung das Areals an das bestehende Straßennetz bzw. von Gspi bzw. Gp für Freibereiche im Zentrum der geplanten Siedlung).

5 - 5 - Antrag des Gemeindevorstands: Der Gemeinderat möge die Verordnung mit dem Änderungspunkt 5 (Umwidmung einer Grünland Freihaltefläche in Bauland Wohngebiet) bzgl. der Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes der Marktgemeinde Bad Pirawarth beschließen. GR Ing. Friedrich Huber, GR Herbert Rutar, GR Hannelore Klima und Vzbgm. Josef Kaufmann verlassen wegen Befangenheit den Raum. Einstimmig GR Ing. Friedrich Huber, GR Herbert Rutar, GR Hannelore Klima und Vzbgm. Josef Kaufmann, wohnen wieder der Sitzung bei. 2) Beiliegende Verordnung betreffend Änderungspunkt 7/ Neuwidmung von befristetem Bauland Wohngebiet am Ende der bestehenden Siedlung Am Lüßfeld und Festlegung einer Verkehrsfläche Gemäß Schreiben vom und der Besprechung vom soll laut DI Martin Hois auf Grund absehbarer fachlicher Probleme eine gesonderte Verordnung ausgestellt werden. Herr Lobner aus Gaweinstal hat wiederholt um Umwidmung seiner Parzellen am Lüßfeld bei der Gemeinde angesucht. Die Raumordnerin DI Barbara Fleischmann hat die Sachlage positiv beurteilt; auf Grund der Drucksteigerung stellt auch die Wasserversorgung nun kein Problem mehr dar. Laut Aussage von DI Martin Hois sei diese Erweiterung des Siedlungsgebietes am Lüßfeld dem Motto der Wein/viertel/stunde nicht zuträglich. Die geplante Widmung ist auf 5 Jahre befristet. Antrag des Gemeindevorstands: Der Gemeinderat möge die Verordnung mit dem Änderungspunkt 7 (Neuwidmung von befristetem Bauland Wohngebiet am Ende einer Siedlung und Festlegung einer Verkehrsfläche) bzgl. der Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes der Marktgemeinde Bad Pirawarth beschließen. Einstimmig 3) Beiliegende Verordnung betreffend der Änderungspunkte 1, 2, 3, 4, 6, 8, 9, 11, 12, 14, 15, 16, und 17 1 Änderung von Widmungsgrenzen zw. Bauland und öffentlichen Verkehrsflächen 2 Ausweisung von Spielplätzen 3 Erweiterung des Feuerwehrhauses Kollnbrunn in Bauland Kerngebiet 4 Umwidmung von Bauland Agrargebiet in Grünland Parkanlage an einer Kreuzung

6 - 6-6 Geringfügige Erweiterung von bestehendem Bauland Wohngebiet durch Löschen eines Grüngürtels in Kollnbrunn am Lüßfeld 8 Richtigstellung der Abgrenzung einer Verkehrsfläche und des Grüngürtels Kollnbrunn 9 Änderung der Baulandabgrenzung durch Widmung eines Grüngürtels und Begradigung der hinteren Baulandgrenze Pirawarth 11 Umwidmung von Bauland Agrargebiet in Grünland Parkanlagen Pirawarth 12 geringfügige Erweiterung von Bauland Agrargebiet durch Angleichung der Baulandtiefe Pirawarth 14 Widmung einer Parkanlage auf Grundlage eines Gestaltungskonzeptes Pirawarth 15 Ausweisung einer privaten Verkehrsfläche für die Nutzung durch die Kuranstalt Pirawarth 16 Widmung von BS- Altstoffsammelzentrum Pirawarth 17 Widmung einer Photovoltaikanlage im Bereich der Kläranlage Pirawarth Bürgermeister Kurt Jantschitsch erläutert detailliert an Hand des Planes alle Änderungspunkte. Antrag des Gemeindevorstands: Der Gemeinderat möge die Verordnung mit dem Änderungspunkt 1, 2, 3, 4, 6, 8, 9, 11, 12, 14, 15, 16 und 17 bzgl. der Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes der Marktgemeinde Bad Pirawarth beschließen. GR DI Dr. Oliver Österreicher verlässt wegen Befangenheit den Raum. Einstimmig GR DI Dr. Oliver Österreicher wohnt wieder der Sitzung bei. GR Franz Kletzer fragt nach, ob auch Windräder auf Gemeindegebiet angedacht werden. Bürgermeister Kurt Jantschitsch weist auf die Zonierung durch das Amt der NÖ Landesregierung hin. Bezgl. des Projektes Photovoltaik des Gemeindeabwasserverbandes erklärt Bürgermeister Kurt Jantschitsch, dass bereits alle Unterlagen, Untersuchungen und Genehmigungen vorliegen, lediglich die von Fachleuten errechnete Amortisationszeit von ca. 17 Jahren lässt das Projekt stocken. Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch berichtet, dass am eine Stellungnahme bzgl. Widmungsänderung von Geb in Bauland-Wohngebiet od. Bauland Agrar von Frau Hertha Skoumal eingebracht wurde und verliest diese. Bereits am bzw. am wurde ein Antrag auf Umwidmung von erhaltenswertes Gebäude in Bauland an den Gemeinderat gestellt. Per Mail vom teilt die Raumordnerin DI Barbara Fleischmann mit, dass eine Umwidmung in diesem Bereich auf Grund der Hanglage und der fraglichen Eignung als Baugrund nicht zu empfehlen sei. Bei darunter liegenden Gebäuden ist es laut ihrer Aussage bereits zu Rutschungen gekommen. Im Zuge der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes soll diese Anfrage wiederholt behandelt werden. Bürgermeister Kurt Jantschitsch hat die Familie Skoumal bzgl. der erlaubten Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen gemäß Bauordnung informiert. Es soll nochmal die Meinung eines Sachverständigen eingeholt werden bzw. soll der Referent der Landesregierung betreffend Raumordnung befragt werden.

7 - 7 - Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge den Antrag von Frau Hertha Skoumal um Umwidmung eines erhaltenswertes Gebäudes im Grünland in Bauland Wohngebiet oder Agrargebiet zur Kenntnis nehmen und eine Beurteilung durch einen Sachverständigen veranlassen. TOP 4: Änderung des Bebauungsplanes Der bestehende Bebauungsplan wurde von DI Barbara Fleischmann überarbeitet und war ebenfalls vom bis zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Bürgermeister Kurt Jantschitsch verliest die schriftliche Stellungnahme der Familie Schütt. Frau Johanna und Dr. Gerhard Schütt regen an den vorderen Bauwich von den geplanten 3 m auf 5 m zu erweitern. Die Sachlage wurde mit DI Fleischmann abgeklärt und der geänderte Plan liegt vor und wird nach Beschlussfassung an das Amt der NÖ Landesregierung übermittelt. Die Stellungnahme von Herrn Johann und Frau Doris Strobl bezieht sich auf die Bauklasse III. Dieser Änderungspunkt wurde bereits in Punkt 3 Änderung des Flächenwidmungsplanes behandelt und zugrückgestellt. a) Antrag des Gemeindevorstands: Der Gemeinderat möge die Verordnung bzgl. der Änderung des Bebauungsplanes zu Änderungspunkt 4, Riede Lüßfeld (Umwidmung einer Grünland Freihaltefläche in Bauland Wohngebiet) beschließen. GR Ing. Friedrich Huber verlässt wegen Befangenheit den Raum. GR Ing. Friedrich Huber wohnt wieder der Sitzung bei. b) Antrag des Gemeindevorstands: Der Gemeinderat möge die Verordnung bzgl. der Änderung des Bebauungsplanes zu Änderungspunkt 6, Neuwidmung von befristetem Bauland Wohngebiet und Festlegung einer Verkehrsfläche am Ende der Siedlung Am Lüßfeld beschließen.

8 - 8 - c) Antrag des Gemeindevorstands: Der Gemeinderat möge die Verordnung bzgl. der Änderung des Bebauungsplanes zu den Änderungspunkten A, B, C, 1, 2, 3, 5, 7, 8, 9, 11, 12, 13, 15, 16, 17, 18, und 19 beschließen. A. Anpassung von Widmungsabgrenzungen zwischen Bauland und öffentlichen Verkehrsflächen (KGs Kollnbrunn und Pirawarth) B. Änderung bzw. Festlegung von Baufluchtlinien (KG Kollnbrunn, KG Pirawarth) C. Änderung der Festlegung hinsichtlich Bebauungsdichte, -höhe und -weise (KG Kollnbrunn, KG Pirawarth) Erweiterung des Feuerwehrhauses Kollnbrunn im Bauland Kerngebiet (KG Kollnbrunn) Ausweisung von Spielplätzen (KG Kollnbrunn, KG Pirawarth) Umwidmung von Bauland Agrargebiet in Grünland Parkanlage an einer Kreuzung (KG Kollnbrunn) Geringfügige Erweiterung von bestehendem Bauland Wohngebiet durch Löschen eines Grüngürtel s (KG Kollnbrunn) Richtigstellung der Abgrenzung einer Verkehrsfläche und des Grüngürtels (KG Kollnbrunn) Löschen der Bahnlinie zwischen Pirawarth und Gaweinstal und Widmung als öffentliche Verkehrsfläche (KG Pirawarth, KG Kollnbrunn) Änderung der Baulandabgrenzung durch Widmung eines Grüngürtels und Begradigung der hinteren Baulandgrenze (KG Pirawarth) Umwidmung von Bauland Agrargebiet in Grünland Parkanlagen (KG Pirawarth) Geringfügige Erweiterung von Bauland Agrargebiet durch Angleichung der Baulandtiefe (KG Pirawarth) Darstellung von zwei Brunnenschutzgebieten im Zentrum von Pirawarth (KG Pirawarth) Widmung einer Parkanlage auf Grundlage eines Gestaltungskonzeptes (KG Pirawarth) Aufhebung einer hinteren Baufluchtlinie (KG Pirawarth) Ausweisung einer privaten Verkehrsfläche für die Nutzung durch die Kuranstalt (KG Pirawarth) Korrektur des Waldes beim Tennisplatz (KG Pirawarth) Widmung von BS-Altstoffsammelzentrum (KG Pirawarth).... Bürgermeister Kurt Jantschitsch erläutert anhand des Planes detailliert sämtliche Änderungspunkte. GR DI Dr. Oliver Österreicher verlässt wegen Befangenheit den Raum. Ebenso ist GR Franz Kletzer bei dieser Abstimmung nicht anwesend.

9 - 9 - GR DI Dr. Oliver Österreicher und GR Franz Kletzer wohnen wieder der Sitzung bei. TOP 5: Optionsverträge Riede Rhein Im örtlichen Entwicklungskonzept werden Flächen zu zukünftigen Erweiterung von Bauland ausgewiesen. Die Riede Rhein entspricht voll dem Entwicklungskonzept der kurzen Wege. Die Besitzer der Liegenschaften Rhein wurden am zu einer Besprechung geladen. Auf dieser Grundlage wurden vom Notariat Gänserndorf, Dr. Erwin Rohringer, Optionsverträge mit einer Laufzeit von 10 Jahren erarbeitet. Der Kaufpreis wird 25 % vom zukünftigen ortsüblichen Bauplatzpreis, unaufgeschlossen, betragen. Bürgermeister Kurt Jantschitsch verliest einen Optionsvertrag. Die Gesamtfläche der vorliegenden Optionsverträge beträgt ca m². Herr Johann und Frau Rosa Kirchner, Herr Franz und Frau Rosa Pollany, Frau Marion Szedlacsek und Frau Hertha Skoumal stimmen prinzipiell laut telefonsicher Rückfrage einer zukünftigen Umwidmung zu und wollen dann im Zuge eines Projektes einem Kaufvertrag zeichnen. Der Gemeinderat möge folgenden Optionsverträgen, erstellt vom Notariat Gänserndorf, zustimmen: Johann und Marie Epp Grundstück Nr Franz und Ing. Franz Esberger Grundstück Nr Ing. Rudolf Semmler Grundstück Nr Gerhard und Gertrud Swoboda Grundstücke Nr. 4832/5, 4832/4,.667 TOP 6: Teilungsplan Riede Lüßfeld Gemäß Gemeinderatsbeschluss Top 6 vom wurde der Geometer DI Trefoniuk, geopoint ZT GmbH, mit der Vermessung der Aufschließungsfläche Riede Lüßfeld beauftragt. Der Teilungsplan GZ 567/14 vom liegt als Entwurf vor, die Unterschriften bzgl. Grenzkataster und Grundsteuerkataster von Herrn Ing. Jürgen Stradner (falsche Zustelladresse laut Grundbuch), Herrn Leo Rernböck und Verlassenschaft Josefa Bauer müssen noch eingeholt werden, um den Plan zu verbüchern. Der Gemeinderat möge grundsätzlich dem Entwurf des Teilungsplanes von geopoint ZT GmbH, DI Trefoniuk, mit der GZ 567/14 vom zustimmen.

10 GR Ing. Friedrich Huber verlässt wegen Befangenheit den Raum. GR Ing. Friedrich Huber wohnt der Sitzung wieder bei. TOP 7: Kaufverträge Riede Lüßfeld Im Zuge des Jugendparlaments wurde die Parzellierung in der Riede Lüßfeld vorgenommen. Einige Kaufverträge wurden in der letzten Sitzung beschlossen, die Verträge Waltraud Brunner und Josef Mayer konnten erst nach Erstellung des Teilungsplans mit exaktem Flächenausmaß fertiggestellt werden. Fr. Dr. Christine Schutzbier hat den Kaufvertrag bereits am unterfertigt. Der Gemeinderat möge den Kaufverträgen von Fr. Waltraud Brunner mit einer Fläche von m², von Herrn Josef Mayer mit einer Fläche von m² und Frau Dr. Christine Schutzbier mit einer Fläche von m² zustimmen. Der Kaufpreis beträgt 26,00/ m² TOP 8: Kaufvertrag Hermann Eisler jun. Um den Grundbuchsstand richtig zu stellen, muss der Kaufvertrag, erstellt vom Rechtsanwalt Mag. Otto Stadler, Mistelbach, vom Gemeinderat beschlossen werden. Demnach werden die Teilflächen Nr. 1 des Grundstücks 3280 im Ausmaß von 486 m² und die Teilfläche 2 des Grundstücks Nr im Ausmaß von 10 m² mit einem Gesamtkaufpreis von 1.261,00 an Herrn Eisler Hermann jun. übergeben. Der Gemeinderat hat der Vermessungsurkunde GZ 8564 vom bereits zugestimmt. Der Gemeinderat möge dem Kaufvertrag erstellt vom Mag. Otto Stadler zwischen Herrn Hermann Eisler jun. und der Marktgemeinde Bad Pirawarth zustimmen.

11 TOP 9: Kaufvertrag Herbert Muthenthaler Um den Grundbuchsstand richtig zu stellen, muss der Kaufvertrag, erstellt vom Rechtsanwalt Mag. Otto Stadler, Mistelbach, vom Gemeinderat beschlossen werden. Demnach wird die Teilfläche Nr. 4 des Grundstücks 3280 im Ausmaß von 12 m² mit einem Gesamtkaufpreis von 45,00 an Herrn Herbert Muthenthaler. übergeben. Der Gemeinderat hat der Vermessungsurkunde GZ 8564 vom bereits zugestimmt. Der Gemeinderat möge dem Kaufvertrag erstellt vom Mag. Otto Stadler zwischen Herrn Herbert Muthenthaler und der Marktgemeinde Bad Pirawarth zustimmen. TOP 10: Friedhofsmauer Bürgermeister Kurt Jantschitsch dankt GR DI Dr. Oliver Österrreicher, der die Ausschreibung der Gewerke abgewickelt hat. Am fand die Anbotseröffnung im Beisein von GGR Franz Paczelt und GR DI Dr. Oliver Österreicher statt. 14 Firmen wurden per Mail zur Anbotslegung eingeladen, lediglich 2 Anbote sind fristgerecht eingelangt: Petschnigg ZT GmbH für Statik 5.400,00 incl. 20 % USt Leyrer + Graf Baugesellschaft mbh Teilangebot Baumeisterarbeiten ,62 incl. 20 % USt Aufgrund der geringen Beteiligung der Ausschreibung (terminliche Auslastung der Firmen im Sommer) muss der Tagesordnungspunkt vertagt werden. Bürgermeister Kurt Jantschitsch diktiert folgende Auflagen: Die Eigentumsverhältnisse bzgl. Einfriedungsmauer müssen mit den Anrainern geklärt werden. Es soll zu einer Grenzverhandlung eingeladen werden. Prinzipiell sollten die Grenzen des Naturstandes gelten. Im Vorfeld sollen die Besitzer der angrenzenden Gräber kontaktiert werden. Dadurch soll auch in Absprache mit Herrn Karl Parth die Anzahl der Gräber eruiert werden, um eventuell eine Verlegung der Einfriedung planen zu können. Die Buchhaltung des Gemeindeamtes soll eingebunden werden. Zur Absicherung soll ein Bauzaun errichtet werden. Zu diesem Punkt gibt es von Seiten der GemeinderätInnen keine Wortmeldungen. Der Bericht wird zur Kenntnis genommen.

12 TOP 11: Teilungsplan Viehtrift Im Zuge der Einbautensanierung und Asphaltierungsarbeiten in der Viehtrift soll auch die Grundbuchsordnung verbessert werden. Auf Anregung von Herrn Franz Röschl wurde das Büro Brezovsky, Gänserndorf, beauftragt, die Vermessung der bestehenden Keller und Kellerschüpfl durchzuführen. Demnach werden folgende Flächen aus dem öffentlichen Gut der Marktgemeinde Bad Pirawarth an die Privatpersonen kostenfrei (ersessen) übertragen, die Vermessungskosten werden von den Privatpersonen getragen. Schiller Georg 5 m² Friedl Leopold 5 m² Friedrich Renate 6 m² Zuschmann Leopoldine 57 m² (falsche Grundstücksnr. zugeordnet) Röschl Franz 91 m² Gaismayer Josef 5 m² Gaismayer Josef 5 m² Ing. Krenn Hermann 13 m² Mayer Raimund 8 m² Ing. Krenn Hermann 8 m² Braun Karl 6 m² Braun Karl 20 m² Hechtner Renate 7 m² Grames Gerhard 38 m² GGR Leopold Strobl merkt an, dass Frau Hechtner Renate den Keller an Josef Schodl vor ca. 1 Monat weitergegeben/ verkauft hat. Diese Sachlage wird mit Frau Hechtner und im Anschluss mit dem Büro Brezovsky abgeklärt. Der Gemeinderat möge dem Teilungsentwurf GZ 2780 vom des Geometers DI Erich Brezovsky zustimmen, wonach die ersessenen Flächen im Gesamtausmaß von 274 m² kostenlos aus dem Gemeindebesitz abgegeben werden. TOP 12: Vereinbarung Teilverkabelung Fasangasse/ EVN Die EVN saniert die bestehende Gasleitung in dem Bereich Fasangasse Nr. 53 bis 65. Im Zuge der Arbeiten soll die bestehende Niederspannungs- Freileitung durch eine Erdkabelleitung ersetzt werden. Diesbezüglich wurde von der EVN die Vereinbarung an die Marktgemeinde weitergeleitet, die vom Bürgermeister verlesen wurde.

13 Der Gemeinderat möchte der Vereinbarung Nr vom mit der EVN bzgl. der Verlegung der Erdkabelleitung in der Fasangasse Nr. 53 bis Nr. 65 zustimmen. TOP 13:Löschungserklärung EZ 4216, KG Pirawarth Das Wiederkaufsrecht zu Grundstück Nr. 2705/7, KG Pirawarth, Parkring 9 soll laut Antrag vom Notariat Gänserndorf bzw. von Frau Christine Donner gelöscht werden. Der Gemeinderat möchte der Löschung des Wiederkaufsrecht auf dem Grundstück Nr. 2705/7, KG Pirawarth zustimmen. TOP 14: Mitteilungen Am fand mit der Fa. Pittel + Brausewetter GmbH, EVN und der Marktgemeinde eine Begehung in der Fasangasse statt. Gemäß Angebot Nr. 14/5119 der P+ B GmbH vom wurde lediglich eine Verschleißschicht (AC 11) angeboten. Nachdem die Künettenbreiten festgelegt wurden, war es sinnvoll ein weiteres Angebot mit 1 Tragschicht (AC 16) einzuholen. Bürgermeister Kurt Jantschitsch berichtet, dass ein Ansuchen um Erteilung einer Sondergenehmigung zum Abstellen von Fahrzeugen ohne Kennzeichen auf öffentlichem Gut an ihn gerichtet wurde. Er hat diese Anfrage an den Gemeindevertreterverband weitergeleitet und eine Stellungnahme erhalten. Demnach soll ein Sachverständiger beigezogen werden. Nach Rücksprache mit Bürgermeisterkollegen aus der Kleinregion kann festgehalten werden, dass solche Ausnahmeregelungen derzeit nicht erteilt werden. Bürgermeister Kurt Jantschitsch berichtet von einer Besprechung mit DI Georg Lahofer und dem Kommandanten der Bad Pirawarther Feuerwehr und stellt den Planungsentwurf vor. Seiner Meinung nach handelt es sich um einen guten Entwurf, da die Ansichten keinen Charakter einer industriellen Halle aufweisen. Da keine weiteren Fragen gestellt werden, dankt Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch für die konstruktive Zusammenarbeit, wünscht einen erholsamen Sommer und schließt die Sitzung. Ende: 21:40 Uhr

14 Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am...genehmigt Bürgermeister Schriftführer Gemeinderat Gemeinderat