Stadtamt Tulln Tulln, 1. April 2010 P R O T O K O L L

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1 13 /II/2010 Stadtamt Tulln Tulln, 1. April 2010 P R O T O K O L L über die am Donnerstag, dem 31. März 2010 um Uhr, im Sitzungssaal des Rathauses stattgefundene Sitzung des Gemeinderates. Tagesordnung: Siehe Beilage Anwesend: Bgm. Mag. Peter Eisenschenk 1. Vzbgm. Harald Schinnerl 2. Vzbgm. Rudolf Doppler 3. Vzbgm. Helga Zaussinger STR Ing. Norbert Pay STR OStR Mag. Susanne Schimek STR ÖkR Johann Mayerhofer STR Karl Mayr STR Mag. Johannes Sykora STR Manfred Schneider STR Franz Eichberger GR Gerhard Zimmermann GR Elfriede Pfeiffer GR Markus Urban GR Wolfgang Polakovic GR Mag. Leopold König GR Christian Schefcsik GR Annemarie Eißert GR Johannes Boyer GR Ing. Karl Minich GR Mag. Reinhard Ossberger GR Erich Kurz GR Günter Kraft GR Mag. Elzibieta Halej GR Gerald Klingenbrunner GR Erich Oberleitner GR Ing. Mag. Harald Wimmer GR Margot Schraml-Unterweger GR Willibald Schwanzer GR Mag. Rainer Patzl GR Johann Burgstaller Entschuldigt: STR Liane Marecsek, GR Peter Liebhart, GR Susanne Stöhr-Eißert, GR Marianne Keil, GR Sabrina Felber, GR Judith Weidl; Vorsitzender: Bgm. Mag. Peter Eisenschenk;

2 14 /II/2010 Schriftführer: StADir. Ing. Franz Lasser, Mag. Christian Resch; Beglaubiger: GR Mag. Ing. Harald Wimmer, GR Mag. Rainer Patzl, GR Johann Burgstaller; Bgm. Mag. Peter Eisenschenk eröffnet um Uhr die Sitzung und stellt nach Begrüßung der Anwesenden die Beschlussfähigkeit fest. Die Sozialdemokratische Gemeinderatsfraktion Tulln an der Donau stellt gem. 46 Abs. 3 NÖ GO folgenden Antrag: 38) Friedhof Neuaigen Im unmittelbaren Bereich des Friedhofes Neuaigen gibt es kein öffentliches WC. Speziell von den älteren Besuchern des Friedhofes bzw. von jenen Besuchern, die nicht unmittelbar in der Nähe wohnen, wird das seit längerer Zeit bemängelt. Antrag: Der Gemeinderat soll vorerst probeweise für den Zeitraum von Anfang April bis Mitte November 2010 die Aufstellung eines mobilen WC am Friedhof Neuaigen beschließen. Auf Basis der daraus gewonnenen Erkenntnisse bzw. der Akzeptanz durch die Friedhofsbesucher könnte die zukünftige Vorgehensweise abhängig gemacht werden. Die Kosten für den genannten Zeitraum würden max ,-- betragen. Dem Antrag wird mit 19 Gegenstimmen (TVP) die Dringlichkeit abgesprochen. A) ÖFFENTLICHE SITZUNG 1) Genehmigung letztes Sitzungsprotokoll Der Gemeinderat genehmigt einstimmig das Protokoll über die Sitzung des Gemeinderates vom 11. Feb ) Einschau Prüfungsausschuss, 014 Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses Herr GR Günter Kraft verliest die Niederschrift über die Einschau vom 25. März Bürgermeister Mag. Peter Eisenschenk bedankt sich für die gewissenhafte Arbeit des Prüfungsausschusses und stellt fest, dass alle Fragen bereits in der Sitzung des Prüfungsausschusses beantwortet wurden und laut Niederschrift, die einen Bestandteil des Protokolls bildet, keine weiteren Fragen oder Anregungen enthalten sind, die eine weitere Stellungnahme erfordern würden.

3 15 /II/2010 3) Bootsvermietung Wasserpark Tulln Nutzungsvereinbarung, 841 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig gemäß dem vorliegenden Vertrag die Bootsvermietung an Herrn Franz Libal, Tulln, Schießstattg. 2-4/8/2/5, für die Saison 2010 (Mai-September). Vzbgm Doppler regt an, die Bootsvermietung nach dieser Saison zu beenden und die Boote wieder zu verkaufen. 4) Auftragsvergabe Der Gemeinderat beschließt mit 11 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne, FPÖ) folgende Auftragsvergabe: Veranstaltungsbereiche Ankauf von Sessel und Tischen 400 Stk. Sesseln inkl. Verkettung von Fa. Wiesner Hager, 4950 Altheim, Linzer Straße 22, Ankauf über Bundesbeschaffung BBG Nr S01 + Filzgleiter + Verkettung zum Anbotspreis ,-- 92 Stk. Klapptische, 9 Stk. Transportwagen und 5 Stk. Sichtblenden von Fa. Selmer GesmbH, 5201 Seekirchen, S.-Stief Straße 18 (3 Angebote), lt. Anbot vom , Nr. V-AN14389-DK zum Angebotspreis von ,09 20 Stk. Stehtische klappbar, von Fa. Braun Lockenhaus GmbH, 7442 Lockenhaus (2 Angebote), lt. Anbot vom , Nr zum Anbotspreis von ,-- Gesamtsumme exkl. Ust ,09 5) Wohnungsvergaben, 853 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig nachstehende Wohnungsvergaben: Wohnung Stark-Sakkr, Kerschbaumerg. 12/3/8, 47,71 m², Kat. A, an: Barbara Franzl, Egon Schiele-G.22; Wohnung Lenz, Römerweg 5/8, 49,32 m², Kat. A, an: Andrea Kratky, Marc Aurel-Park 4; Wohnung Albrecht, Alter Ziegelweg 11/2/2, 39,10, Kat. A, an: Harald Dillinger, Rosenfeldstr. 1; Wohnung Burdzik, Wiener Straße 21/7, 77,76 m², Kat. B, an: Romana Tomandl, Hauptplatz 5; Wohnung Pfeifer, Wiener Straße 17, nach Sanierung der Wohnung mit Einbau eines Bades wird der Mietzins auf Kat. B angehoben. Wohnung Führer, Alter Ziegelweg 13/2/3, das Mietverhältnis mit Elke Führer wird geändert auf: Elke und Franz Führer;

4 16 /II/2010 6) Mietvertrag Dr. Hahn, 853 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Änderung des vorliegenden Mietvertrages mit Frau Dr. Eva Hahn-Plachy bezüglich der Ordinationsräume im Haus Wiener Straße 40 in Langenlebarn. Die Vertragsdauer soll auf 20 Jahre ausgedehnt werden. 7) Generalmietvertrag Seniorenwohnungen, 853 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Abschluss des vorliegenden Generalmietvertrages mit der gem. Donau-Ennstaler Siedlungs-Aktiengesellschaft, 3500 Krems, Bahnzeile 1, für die auf dem Grundstück Nr. 2298/1, KG Tulln, zu errichtenden 29 Seniorenwohnungen. 8) Soma-Markt Kostenbeitrag, 441 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig einen Kostenbeitrag für den Zeitraum März 2010 bis Dezember 2010 zur Unterstützung des SOMA-Maktes in Höhe von monatlich 400,--. 9) Rechnungsabschluss 2009, 904 Der Gemeinderat genehmigt bei 11 Gegenstimmen (SPÖ, Grüne, FPÖ), vorliegenden Rechnungsabschluss 2009: Der Rechnungsabschluss der Stadtgemeinde Tulln weist folgendes Ergebnis aus: 1. Ordentlicher Haushalt 2009 Einnahmen... 35, ,39 Ausgaben... 35, ,79 ergibt einen Sollüberschuss von ,60 Veranschlagt waren im ordentlichen Haushalt für , ,00 2. Außerordentlicher Haushalt 2009 Einnahmen... 23, ,89 Ausgaben... 30, ,76 ergibt einen Sollabgang von... -6, ,87 Veranschlagt waren im außerordentl. Haushalt für , ,00 3. Der Kassenbestand per beträgt... -2, ,77 4. Das Maastrichtergebnis beträgt... -8, ,63 Die öffentliche Kundmachung über die Auflage des Rechnungsabschlusses 2009 erfolgte in der Zeit von 17. bis 31. März 2010 durch Anschlag an der Amtstafel.

5 17 /II/2010 Die Bilanz 2008 der Tullner Messe GesmbH, die Bilanz 2008 der Tullner LiegenschaftsaufbereitungsgesmbH, die Bilanz 2008 der Fachhochschule Wiener Neustadt für Wirtschaft und Technik GesmbH und die Bilanz 2008 der NÖ Landesgartenschau, Planungs- und ErrichtungsgesmbH liegen bei. Ebenso die Einnahmen und Ausgabenrechnung der Volkshochschule Tulln für das Jahr ) Darlehensaufnahmen, 920 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Aufnahme von Bankdarlehen in Gesamthöhe von 1, ,-- für die Bedeckung der Vorhaben Kanal des außerordentlichen Haushaltes laut Voranschlag 2010 vom: Bestbieter: BAWAG PSK Variante variable Verzinsung, auf Basis des 3-Monats-EURIBOR mit einer Verzinsung von derzeit 1,004 % p.a. (3-Monats-Euribor 0,654 % zuzüglich eines Aufschlages von 0,35 %-Punkten) Gesamtbelastung bei einer 25jährigen Laufzeit: 1, ,92 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Aufnahme von Bankdarlehen in Gesamthöhe von ,-- für die Bedeckung der Vorhaben Wasserversorgung des außerordentlichen Haushaltes laut Voranschlag 2010 vom: Bestbieter: BAWAG PSK Variante variable Verzinsung, auf Basis des 3-Monats-EURIBOR mit einer Verzinsung von derzeit 1,004 % p.a. (3-Monats-Euribor 0,654 % zuzüglich eines Aufschlages von 0,35 %-Punkten) Gesamtbelastung bei einer 25jährigen Laufzeit: 1, ,65 11) Resolution zur finanziellen Situation der Städte, 920 Der Gemeinderat beschließt einstimmig, vorliegende vom Österreichischen Städtebund erarbeitete und übermittelte Resolution zur finanziellen Lage der Städte zu verabschieden, um damit ein gemeinsames Auftreten der österreichischen Städte und Gemeinden zu gewährleisten und die ernste Situation der Städte und Gemeinden zu verdeutlichen. 12) Hauptplatz Sondernutzungsentgelte, Der Beschluss, für die Benützung des Tullner Hauptplatzes für Verkaufsveranstaltungen und Produktpräsentationen (ausgenommen jene von Hilfsorganisationen bzw. gem. karitative oder soziale Veranstaltungen) ab 1. April 2010 als Sondernutzungsentgelte gem. 18 NÖ Straßengesetz 3,--/m² und angefangenem Tag zu verrechnen, wird noch nicht gefasst und der Punkt dem Ausschuss zugewiesen, um textlich zu verdeutlichen, welche Veranstaltungen von den Sondernutzungsentgelten nicht erfasst sind.

6 13) Verkehrssparen Leihradl-nextbike, Fahrradverleihsystem, /II/2010 Der Gemeinderat fasst einstimmig den Grundsatzbeschluss zur Teilnahme am Fahrradverleihprojekt Leihradl-nextbike auf die Dauer von 5 Jahren. Geplant sind 7 8 Verleihstationen in Tulln. Für den Gemeindeanteil wurde dem Land eine 50%ige Förderung vom Bund in Aussicht gestellt, die den Gemeinden gutgeschrieben wird. 14) Kindergarten III, A.-Bruckner-Str. Ganztageskindergarten, 2403 Auf Grund des Ergebnisses einer Umfrage beschließt der Gemeinderat einstimmig, den Kindergarten III, Anton-Bruckner-Straße 14, ab September 2010 als Ganztageskindergarten zu führen. Die Mehrkosten für den Kindergarten betragen ca ,-- pro Jahr und setzen sich aus Einrichtungs- und ähnlichen Kosten in Höhe von ca ,-- sowie Personalkosten in Höhe von ca ,-- zusammen. 15) Donaubühnenprogramm 2010 Bericht, 771 Dem Gemeinderat wird über das Donaubühnenprogramm 2010 berichtet: Datum Beginn Programm Sa, :00...GERNOT&NIAVARANI - "2 Musterknaben" Sa, :00...OTTO SCHENK zum 80sten Geburtstag: "Die Sternstunde des Josef Bieder" So, :00...Theatro Piccolo - "Wedel & Krebsenspeck Kindertheater freier Eintritt So, :00...Stadtkapelle Tulln freier Eintritt Sa, :00...DIE PALDAUER - "Nur Du" Fr, :00...Bukowski + Band Konzert freier Eintritt Sa, :00...Herbstrock Konzert freier Eintritt Sa, :00...Denk Denk wird 10-Tour Konzert freier Eintritt Sa, :00...UWE KRÖGER -"Absolut Uwe die größten Hits mit Uwe Kröger" Fr, :00...Hans Theessink Band-"A blues & Roots Revue"-Konzert - freier Eintritt Sa, :00...YAMATO The Drummers of Japan - "Matsuri" Sa, :00...RAINHARD FENDRICH & BAND - "30 Jahre Live" Sa, ab ca. 18:00 großes Feuerwerk zur der Gartenbaumesse Tulln - mit THE MEATBALLS und CHRIS KAYE freier Eintritt Während Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes verlässt STR ÖkR Mayerhofer den Sitzungssaal. 16) Parzellierungsübereinkommen Stadtgemeinde Tulln, Spieß, Mayerhofer Verlängerung der Veräußerungsfrist, Im Rahmen des Parzellierungsübereinkommens vom , abgeschlossen zwischen der Stadtgemeinde Tulln, Herrn Baldur Spieß, 3430 Tulln, Königstetter Straße 82, und Herrn Johann Mayerhofer, 3430 Tulln, Karlsgasse 19, wurde für das Grundstück von Herrn Spieß

7 19 /II/2010 (Grundstück Nr. 3872/1, KG Tulln) sowie das Grundstück von Herrn Mayerhofer (Grundstück Nr. 3871/2, KG Tulln) eine Verkaufsverpflichtung vereinbart. Herr Spieß und Herr Mayerhofer ersuchen nun, diese Frist zu verlängern. Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Frist für Herrn Spieß zur Veräußerung des Grundstückes Nr. 3872/1, KG Tulln, sowie für Herrn Mayerhofer zur Veräußerung des Grundstückes Nr. 3871/2, KG Tulln, um fünf Jahre bis zu verlängern. Vom eingeräumten Vorkaufsrecht wird nicht Gebrauch gemacht. 17) UFT Baurechtsvertrag mit NÖ LandesimmobiliengesellschaftmbH, 1. Nachtrag, Der Gemeindrat hat in seiner Sitzung am den Abschluss eines Baurechtsvertrages mit der NÖ Landesimmobiliengesellschaft mbh zur Errichtung des UFT auf Grundstück Nr. 2207, KG Tulln, beschlossen. Dieses Grundstück ist aufgrund des Teilungsplanes GZ 14453b-2 neu entstanden und lag in der EZ 1063, KG Tulln. Da dieses Grundstück lastenfrei zur Verfügung gestellt werden muss, ist die Eröffnung einer neuen Einlagezahl (EZ 3049) und die Übertragung des Grundstückes Nr erforderlich. Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Abschluss des 1. Nachtrages zum Baurechtsvertrag, in dem festgehalten wird, dass die neue Einlagezahl des Grundstückes Nr. 2207, KG Tulln, die EZ 3049 ist. Sämtliche andere Punkte des abgeschlossenen Baurechtsvertrages bleiben unverändert. 18) Dienstbarkeitsverträge EVN Stadtgemeinde Tulln, Gashochdruckleitung, Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Abschluss der vorliegenden Dienstbarkeitsverträge mit der EVN AG, 2344 Maria Enzersdorf, EVN Platz, mit nachstehendem Inhalt: Duldung der Errichtung und des Bestandes und Betriebes einer Erdgashochdruckleitung DN 800 mit LWL-Kabel in den Grundstücken 2761 u.a., KG Tulln, laut vorliegenden Plänen. Die einmalige Entschädigung für die Einräumung der Dienstbarkeit sowie der Grundinanspruchnahme beträgt ,-- exkl. USt. 19) Dienstbarkeitsvertrag EVN Bürgerspitalfondsstiftung in Tulln, Gashochdruckleitung, Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages zwischen der Bürgerspitalfondsstiftung in Tulln und der EVN AG, 2344 Maria Enzersdorf, EVN Platz, mit nachstehendem Inhalt: Duldung der Errichtung und des Bestandes und Betriebes einer Erdgashochdruckrohrleitung DN 800 mit LWL-Kabel in dem Grundstück Nr. 2943/4, KG Tulln, lt. vorliegenden Plänen. Die einmalige Entschädigung für die Einräumung der Dienstbarkeit sowie der Grundinanspruchnahme beträgt 9.159,00 exkl. USt.

8 20 /II/ ) Dienstbarkeitsvertrag EVN - Benefiziatenamt, Gashochdruckleitung, Der Gemeinderat genehmigt einstimmig den Abschluss eines Dienstbarkeitsvertrages zwischen dem Benefiziatenamt und der EVN AG, 2344 Maria Enzersdorf, EVN Platz, mit nachstehendem Inhalt: Duldung der Errichtung und des Bestandes und Betriebes einer Erdgashochdruckrohrleitung DN 800 mit LWL-Kabel in dem Grundstück 329, KG Langenschönbichl, lt. vorliegenden Plänen. Die einmalige Entschädigung für die Einräumung der Dienstbarkeit sowie der Grundinanspruchnahme beträgt 2.258,60 exkl. USt. 21) Öffentliches Gut Widmung der Grundstücke 2506 u. a., KG Tullln (Hasenstraße, Brombeerweg, Weidengasse), Der Gemeinderat beschließt einstimmig, gemäß 6 Abs.1 NÖ Straßengesetz 1999, LGBl. 8500, die Grundstücke Nr im Ausmaß von m² und 2507/66 im Ausmaß von m², beide EZ 1707, KG Tulln, dem öffentlichen Verkehr zu widmen. Die Verordnung tritt mit dem nach Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Geltung und bildet einen Bestandteil des Protokolls. 22) Straßenbeleuchtung, Neuerrichtung bzw. Sanierung, 816 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Neuerrichtung bzw. Sanierung der Straßenbeleuchtung im Zuge der einzelnen Straßenbaumaßnahmen lt. vorliegender Aufstellung zum Gesamtpreis von ,-- inkl. Mwst. Die Arbeiten für die Straßenbeleuchtung werden an den Billigstbieter der Ausschreibung (5 Anbote), das ist die Fa. Schmidberger, 3430 Tulln, Königstetter Str. 167, vergeben. 23) Kanal/Wasser Erneuerung anteilige Straßeninstandhaltung, 8515 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die anteiligen Straßeninstandhaltungen aufgrund von Kanal- und Wassererneuerungen lt. vorliegender Aufstellung zum Gesamtpreis von ,-- exkl. Mwst. Die Arbeiten für Straßenbau werden an den Bestbieter der Straßenbauausschreibung (5 Anbote), das ist die Fa. Pittel & Brausewetter, 3430 Tulln, Porschestraße 15, vergeben. 24) Straßenbau Auftragsvergaben, 612 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig die Straßenbauarbeiten laut vorliegender Aufstellung zum Gesamtpreis von brutto 1, ,-- inkl. Mwst sowie die Planungskosten zum Gesamtpreis von ,-- inkl. Mwst.

9 21 /II/2010 Die Arbeiten für Straßenbau werden an den Bestbieter der Straßenbauausschreibung (5 Anbote), das ist die Fa. Pittel & Brausewetter, 3430 Tulln, Porschestraße 15, vergeben. Die Arbeiten für die Bepflanzung werden an den Bestbieter der jeweiligen Saisonausschreibung vergeben. 25) Rad- und Wanderwege Auftragsvergaben, 616 Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Auftragsvergaben: 2010 Förderung Kronauer Straße Bitumen für Radwegschluss , ,-- Langenlebarner Straße Brückensanierung und Verbreiterung über Kleine Tulln , ,-- Kreisverkehr Bahnhofstraße/Feldgasse/Rochusgasse , ,-- Feldgasse nördliche Vorstadtgasse bis Bahnhofstraße Radwegverbreiterung , ,-- Frauenhofner Straße - Verlängerung über Südumfahrung , ,-- Gesamtsumme inkl. Mwst , ,-- Die Arbeiten für Straßenbau werden an den Billigstbieter der Straßenbauausschreibung (5 Angebote), das ist die Fa. Pittel & Brausewetter, 3430 Tulln, Porschestraße 15, vergeben. Die Arbeiten für die Bepflanzung werden an den Billigstbieter der jeweiligen Saisonausschreibung vergeben. 26) Huminstoffaufbereitungsanlage Wasserwerk II Vergabe Generalplanungsauftrag, 8501 Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Erstellung der Einreichung gem. UFG, Durchführung der Ausführungsplanung und Erstellung der Ausschreibungsunterlagen samt Angebotsprüfung und Vergabe, Durchführung der Planungs- und Baustellenkoordination, technische und kaufmännische Bauaufsicht inkl. der Oberleitung der Ausführungsphase und Erstellung der Kollaudierungsunterlagen an Dipl.-Ing. Vanek und Partner, 1200 Wien, Wehlistraße 29/1, zum Preis von ,-- exkl. Mwst lt. Angebot vom ) Wasserlieferübereinkommen mit Marktgemeinde Tulbing, 850 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig das vorliegende Übereinkommen über die Wasserlieferung mit der Marktgemeinde Tulbing.

10 22 /II/ ) WVA Tulln BA 14, Erweiterung Komponistenviertel IV und Nitzing Vergabe Generalplanungsauftrag, 8502 Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates: Vergabe der Einreichungen nach WRG und UFG, Vermessung, AF-Planung, Ausschreibung, Angebotsprüfung, Planungs- und Baustellenkoordination, örtliche Bauaufsicht inkl. Oberleitung, Kollaudierungsunterlagen gem. UFG und WRG für die WVA Tullln, BA 14, Siedlungserweiterungen Komponistenviertel IV und Nitzing an Dipl.-Ing. Vanek und Partner, 1200 Wien, Wehlistraße 29/1, zum Preis von ,-- zuzüglich Mwst lt. Angebot vom ) ABA Tulln, BA 21, Erweiterung Komponistenviertel IV und Nitzing Vergabe Generalplanungsauftrag, Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates: Vergabe der Einreichungen nach WRG und UFG, Vermessung, AF-Planung, Ausschreibung, Angebotsprüfung, Planungs- und Baustellenkoordination, örtliche Bauaufsicht inkl. Oberleitung und Kollaudierungsunterlagen gem. UFG und WRG für ABA Tulln, BA 21, Erweiterung Komponistenviertel IV und Nitzing an Dipl.-Ing. Vanek und Partner, 1200 Wien, Wehlistraße 29/1, zum Preis von ,-- zuzügl. Mwst lt. Angebot vom ) Änderung der Fäkalienabfuhrverordnung (Erweiterung Ortsteil Tulln, In der Au; Langenlebarn, In der Au und Im Felde), 851 Der Gemeinderat genehmigt einstimmig, den 2 der Fäkalienabfuhrverordnung vom außer Kraft zu setzen und soll neu wie folgt lauten: 2 Fäkalienabfuhrbereich Der Abfuhrbereich umfasst folgende Gebiete: KG Tulln: Erholungszentren Bundesforstsiedlung Ortsteil In der Au KG Langenlebarn-Oberaigen: Erholungsgebiet Linkes Donauufer Siedlung Rafelswörth Ortsteil In der Au Siedlung Im Felde KG Langenlebarn-Unteraigen: Erholungsgebiet linkes Donauufer - Agrargemeinschaft Erholungsgebiet Sandfeld KG Nitzing: Badesiedlung

11 23 /II/2010 Während Behandlung des nächsten Tagesordnungspunktes verlässt GR Zimmermann den Sitzungssaal. 31) Vergabe Fäkalienabfuhr, Der Gemeinderat beschließt mit 9 Gegenstimmen (SPÖ): Vergabe der Entleerung von Senkgruben in den Bereichen der Stadtgemeinde Tulln gemäß der Fäkalienabfuhrverordnung an Herrn Gerhard Zimmermann, 3425 Langenlebarn, Wiener Straße 58, zum Einheitspreis von 8,-- exkl. Mwst pro m³ lt. Anbot vom Auf Grund der Vertragskündigung durch Herrn Gerhard Zimmermann, 3425 Langenlebarn, Wiener Straße 58, ist die Neuausschreibung dieser Leistung durchgeführt worden. 32) ABA Tulln BA 18.1 (1. Ausbaustufe Kläranlage) Vergabe Kollaudierungsunterlagen nach WR und UFG, Überwachung des Probebetriebes, Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates: Vergabe der Erstellung der Kollaudierungsunterlagen nach WR und UFG und Überwachung des Probebetriebes für die ABA Tulln BA 18.1 (1. Ausbaustufe Kläranlage) an Dipl.-Ing. Vanek und Partner, 1200 Wien, Wehlistraße 29/1, zum Preis von ,-- zuzüglich Mwst lt. Angebot vom ) Sportförderung 2009, 0612 Auf Grund der vom Gemeinderat beschlossenen Richtlinien für die Sportförderung der Stadt Tulln genehmigt der Gemeinderat einstimmig die Sportförderung für das Jahr 2009: Sportförderung ,00 A) SPITZENSPORTFÖRDERUNG % von (VA 2009) ,00 B) SPORTFÖRDERUNG % von (VA 2009) ,00 Davon: I. Jugendliche % von , ,00 II. Mietkosten % von , ,00 III. Vereinsmitglieder % von , ,00 IV. Trainingsbetrieb/Trainer % von , ,00 V. Projektförderung 7.1. und Sonderprojekte 7.1.c ,00 Davon bereits 2009 ausbezahlt (Richtlinien für die Sportförderung) ,30 Davon bereits 2009 ausbezahlt (Vorauszahlungen) ,00 GESAMT-SPORTFÖRDERUNG 2009 für Spitzensport- und Projektförderung (noch auszubezahlen) ,70

12 24 /II/ ) Sportveranstaltungen 2010, 269 Einstimmiger Beschluss des Gemeinderates: Folgende Sportveranstaltungen wurden in den letzten Jahren durch das Sportreferat der Stadtgemeinde Tulln zusammen mit Tullner Vereinen und dem Elternverein der Sporthauptschule Tulln veranstaltet und werden auch 2010 bzw wieder durchgeführt. Die Gesamtkosten für alle Veranstaltungen betragen ca ,-- und wurden im VA 2010 unter der VAST 1/2690 sowie 1/8310 veranschlagt. 1. Mai Tullner Nordic Walking Day Juni-August Tullner AKTIVSOMMER 2010 Juli oder August... 1.Tullner 10-km-Schwimmen Juni-August AQUACUP im Tullner AUBAD... AQUAMAN 30. Juni 2010 AQUATHLON 14. Juli 2010 DONAUMAN 11. August 2010 September PREISFISCHEN... im Tullner Aubad 13. Juni September RADTAG und STREET-SKATING Oktober DRACHENFEST Dezember 2010 und Februar Fahrten in den Schnee Eislaufsaison 2010/ HEISS am EIS Eislaufsaison 2010/ EISDISCO Juni Tullner CITY-NACHTLAUF April/Mai Tullner 2-BRÜCKEN-LAUF Vom Elternverein der Sporthauptschule Tulln werden seit Jahren Fahrzeuge für die Veranstaltungen sowie für Fahrten der Stadtgemeinde Tulln, Abt: AfÖE und Sport, zur Verfügung gestellt. Weiters werden sämtliche Sportveranstaltungen mit Personalleistung des Elternvereines unterstützt. Hiefür wird wie in den Vorjahren ein Pauschalbetrag von 1.500,-- pro Jahr an den Elternverein der Sporthauptschule Tulln rückerstattet, welcher in die Startgelder der Veranstaltungen eingerechnet wird. 35) Behindertenparkplatz Igo Ettrich-Gasse, Langenlebarn, Der Gemeindrat beschließt einstimmig, einen Behindertenparkplatz in Langenlebarn, Igo-von- Ettrich-Gasse vor Haus Nr. 29, einzurichten. 36) Reduktion der Stellplätze Hauptplatz Ost, Der Gemeinderat beschließt bei 10 Gegenstimmen (SPÖ+FPÖ), die Stellplätze (Halteplätze für 10 Minuten, Mo Sa 8 h 18 h) am Hauptplatz vor der Bezirkshauptmannschaft von 25 Halteplätzen + 2 Behindertenstellplätze auf 17 Halteplätze + 2 Behindertenstellplätze abzuändern. Der Zusatzantrag der SPÖ für den gänzlichen Entfall der Stellplätze vor der BH Tulln, ausgenommen Behindertenstellplätze und Familienparkplätze, wird bei 19 Gegenstimmen (TVP) abgelehnt.

13 25 /II/2010 Anschließend bedankt sich Frau Vzbgm. Helga Zaussinger bei allen Fraktionen für die 20- jährige Zusammenarbeit und blickt auf ihre Tätigkeiten als Wohnungs- und Sozialstadträtin zurück. Stadtrat Franz Eichberger bedankt sich bei allen ausscheidenden Gemeinderäten für deren Wirken und wünscht alles Gute. Gemeinderat Mag. Rainer Patzl bedankt sich bei Vzbgm. Zaussinger für deren langjähriges Wirken im sozialen Bereich und beim Gemeinderat für die gute Zusammenarbeit. Gemeinderat Johann Burgstaller bedankt sich ebenfalls bei Vzbgm. Zaussinger für deren Arbeit im sozialen Bereich und kündigt an, aus dem Gemeinderat auszuscheiden, falls die FPÖ durch deren Wahlanfechtung kein zweites Mandat zugesprochen erhält. Vzbgm. Schinnerl bedankt sich abschließend ebenfalls bei Vzbgm. Zaussinger und den anderen Mandataren, die aus dem Gemeinderat ausscheiden. Die Niederschrift über die nichtöffentliche Sitzung wird getrennt abgelegt. Ende der Sitzung: Uhr Die Schriftführer: Der Bürgermeister: Die Beglaubiger: