A. Einleitung... 1 I. Der Gegenstand der Untersuchung... 1 II. Der Gang der Untersuchung... 2

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1 Vorwort des Herausgebers... V Vorwort des Autors... VII Inhaltsübersicht... IX A. Einleitung... 1 I. Der Gegenstand der Untersuchung... 1 II. Der Gang der Untersuchung... 2 B. Gegenstand und Wirkungsweise von Versicherungsgemeinschaften I. Der Begriff der Mitversicherung Die Rechtsgrundlagen der Mitversicherung... 5 a. Europäisches Recht... 5 aa. Die Mitversicherungsrichtlinie... 5 bb. Die Solvency II-Richtlinie... 6 cc. Die GVO Versicherungswirtschaft... 7 b. Deutsches Recht Die Merkmale der Mitversicherung... 9 a. Die einverständliche Beteiligung mehrerer Versicherer... 9 b. Die primäre Risikobeteiligung mehrerer Versicherer... 9 aa. Die Mitversicherung als Unterfall der mehrfachen Versicherung... 9 bb. Keine Mitversicherung bei nur sekundärer Risikobeteiligung c. Die Abhängigkeit der Verträge d. Die Haftung als Teil- oder Gesamtschuldner Die Abgrenzung zu anderen Formen der Risikoteilung a. Der Ausgangspunkt b. Die Nebenversicherung c. Die Rückversicherung d. Der Versicherungspool aa. Das vertragsrechtliche Verständnis bb. Der Poolbegriff im Versicherungskartellrecht e. Die Layer-Deckungen II. Der Begriff der Versicherungsgemeinschaften Die Versicherungsgemeinschaften als Oberbegriff Die Mitversicherungsgemeinschaften a. Die Definition b. Die einverständliche und primäre Beteiligung mehrerer Versicherer c. Keine Beteiligung von reinen Rückversicherern d. Die Versicherung einer bestimmten Risikosparte e. Die erfassten Versicherungstätigkeiten einer Gemeinschaft Die Mit-Rückversicherungsgemeinschaften a. Die Definition XI

2 b. Die beteiligten Versicherungsunternehmen c. Die wechselseitige Rückversicherung als Haupttätigkeit aa. Die Wechselseitigkeit bb. Das Verhältnis zwischen Haupt- und Nebentätigkeit d. Der»Pharma-Pool«als Beispiel für eine Mit-Rückversicherungsgemeinschaft Die Abgrenzung zu den»ad-hoc-versicherungsvereinbarungen«auf dem Zeichnungsmarkt und zu der Mit(-Rück)versicherung im Einzelfall a. Das Problem b. Die Ausnahme der Einzelfallmitversicherung c. Die verschiedenen Ansätze zur Abgrenzung aa. Der kundenbezogene bzw. personale Ansatz bb. Der einzelrisikobezogene Ansatz cc. Der risiko- und vertragsbezogene Ansatz dd. Der abstrakt-risikobezogene Ansatz d. Die konkrete Abgrenzung nach dem abstrakt-risikobezogenen Ansatz aa. Die Unerheblichkeit des konkreten Versicherungsvertrags bb. Die Indizien für die Versicherung einer bestimmten Risikosparte (1) Die tatsächliche Abdeckung mehrerer Risiken unterschiedlicher Versicherungsnehmer (2) Das Bestehen einer Rahmenvereinbarung mit einem Dritten cc. Die gebündelte Nachfrage von Versicherungsleistungen III. Die Rechtsbeziehungen in Versicherungsgemeinschaften C. Die Versicherungsgemeinschaften im System des europäischen Kartellrechts I. Der kartellrechtliche Rahmen Die auf Versicherungsgemeinschaften anwendbaren Normen des europäischen Kartellrechts und deren Entwicklung im Überblick a. Das Primärrecht b. Das spezielle Sekundärrecht aa. Die Rats-VO Nr. 1534/ bb. Die GVO Versicherungswirtschaft (1) Die Verordnungen Nr. 3932/92 und Nr. 358/ (2) Der Weg von der GVO Nr. 358/2003 zur aktuellen GVO Versicherungswirtschaft (Nr. 267/2010) (3) Die EU-Mitversicherungsstudie Die Relevanz der Normen für die Beurteilung von Versicherungsgemeinschaften a. Die Fokussierung auf Art. 101 AEUV b. Die Rechtswirkungen der GVO Versicherungswirtschaft aa. Das Problem bb. Die konstitutive Wirkung und deren Reichweite (1) Der Grundsatz der konstitutiven Wirkung (2) Die Vermutung der Wirksamkeit der Verordnung cc. Die Folgen für Versicherungsgemeinschaften c. Die Rechtswirkungen von Mitteilungen, Leitlinien und Bekanntmachungen aa. Mitteilungen als unbezeichnete Rechtsakte bb. Die Reichweite der Rechtswirkungen (1) Europäische Organe (2) Nationale Behörden und Gerichte cc. Die Relevanz von Mitteilungen für Versicherungsgemeinschaften Das nationale Kartellrecht XII

3 II. Die Grundlagen der kartellrechtlichen Prüfung von Versicherungsgemeinschaften Der Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 AEUV a. Einführung b. Die Vereinbarung zwischen Unternehmen c. Die Wettbewerbsbeschränkung aa. Grundlagen bb. Das Selbständigkeitspostulat cc. Der Arbeitsgemeinschaftsgedanke (1) Das Problem (2) Die Beurteilungskriterien (a) Die Gründe fehlender Marktfähigkeit (b) Die Bedeutung der individuellen Risikobereitschaft (c) Die Indizwirkung vergleichbarer Versicherungsunternehmen (d) Die Unbeachtlichkeit möglicher Layer-Deckungen (3) Die Marktfähigkeit eines beteiligten Unternehmens (4) Die Erforderlichkeit aller beteiligten Unternehmen für die Marktfähigkeit der Versicherungsgemeinschaft (5) Die inhaltlichen Grenzen (6) Die zeitlichen Grenzen dd. Die Bedeutung von Wunsch und Initiative der Marktgegenseite (1) Das Problem (2) Die kundengetriebene Versicherungsgemeinschaft (3) Die maklergetriebene Versicherungsgemeinschaft (a) Die Grundlagen (b) Das Vertikalverhältnis zwischen Versicherungsgemeinschaft und Makler (c) Das Horizontalverhältnis zwischen den beteiligten Versicherern d. Das Bezwecken oder Bewirken e. Die Spürbarkeit der Wettbewerbsbeschränkung aa. Grundlagen bb. Die Anwendung der De minimis-bekanntmachung cc. Der Spürbarkeitsmaßstab f. Die Zwischenstaatlichkeit aa. Die Eignung zur Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels bb. Die Spürbarkeit der Handelsbeeinträchtigung Die Freistellung Die Prüfungssystematik der Kommission D. Die Freistellung von Versicherungsgemeinschaften nach der GVO Nr. 267/ I. Einführung II. Die freigestellten Vereinbarungen Der Freistellungstatbestand in Art. 5 GVO Versicherungswirtschaft a. Der Gegenstand der Vereinbarungen b. Die Erforderlichkeit Das Problem der analogen Anwendung des Freistellungstatbestands III. Die Deckung neuartiger Risiken Die Grundlagen a. Der Anlass der markanteilsunabhängigen Freistellung XIII

4 b. Die ausschließliche Deckung neuartiger Risiken Das neuartige Risiko a. Zuvor nicht existentes Risiko b. Wesentlich verändertes Risiko Der Freistellungszeitraum Das Problem mehrerer paralleler Versicherungsgemeinschaften IV. Die Marktanteile Die Grundlagen a. Die Marktanteilsschwellen b. Die Prüfungsschritte Die Marktabgrenzung a. Der Ausgangspunkt aa. Die Marktabgrenzung als Querschnittsmaterie des Kartellrechts bb. Die Bedeutung der Bekanntmachung über die Definition des relevanten Marktes und der Fallpraxis der EU-Kommission cc. Die Dimensionen des relevanten Marktes b. Der sachlich relevante Markt aa. Die Nachfragesubstituierbarkeit (1) Die Bedeutung und der Inhalt des Kriteriums (2) Die Anwendung des Kriteriums auf Versicherungsprodukte (a) Die Einzigartigkeit des Versicherungsvertrags als Problem (b) Die Unterscheidung nach Risiken und ihre Grenzen (c) Die Substituierbarkeit von Versicherungsprodukten und anderen Produkten (3) Zwischenergebnis bb. Die Angebotssubstituierbarkeit (1) Die Bedeutung und der Inhalt des Kriteriums (2) Die Anwendung des Kriteriums auf Versicherungsprodukte (a) Die maßgeblichen Faktoren (b) Die Entwicklung des Versicherungsprodukts (c) Der Vertrieb des Versicherungsprodukts (3) Zwischenergebnis cc. Die Bedeutung der Kategorisierung nach Versicherungszweigen in anderen Regelwerken c. Der räumlich relevante Markt aa. Die Kriterien bb. Die Anwendung der Kriterien auf Versicherungsprodukte (1) Die grenzüberschreitende Nachfrage (2) Die Professionalität des Nachfragers als Grund für weitere Märkte cc. Zwischenergebnis Die Marktanteilsberechnung a. Die Berechnungsgrundlagen aa. Die verlässlichen Marktinformationen bb. Das vorangegangene Kalenderjahr als Maßstab b. Die relevanten Marktanteile aa. Die Rechtslage unter Geltung der GVO Nr. 358/ bb. Die Neuregelung in Art. 6 Abs. 3 GVO Versicherungswirtschaft (1) Inhalt und Begründung der Neuregelung (2) Die beteiligten Unternehmen (a) Der Begriff (b) Die Gemeinschaftsunternehmen unter fremder Beteiligung XIV

5 (3) Die Marktanteile innerhalb und außerhalb der fraglichen Versicherungsgemeinschaft (4) Übersicht cc. Bewertung (1) Die Auswirkungen auf den Wettbewerb außerhalb der Gemeinschaft (2) Die Beteiligung»großer«Versicherer (3) Der Wegfall des Verbots der Doppelmitgliedschaft (4) Die erhöhte Rechtsunsicherheit (a) Die Unsicherheit bei der Marktabgrenzung als allgemeines Problem (b) Der unvermeidbare Verbotsirrtum bei der Marktabgrenzung (5) Die Höhe der Marktanteilsschwellen c. Der Zusammenhang zwischen den relevanten Marktanteilen und dem Arbeitsgemeinschaftsgedanken d. Der Informationsaustausch zur Marktanteilsberechnung Die nachträgliche Überschreitung der Marktanteilsschwellen a. Die Toleranzklauseln b. Die kombinierte Anwendung der Toleranzklauseln V. Die schwarzen Klauseln Die Grundlagen Das Recht auszuscheiden, Art. 7 lit. a Keine Einbringungs- oder Andienungspflicht, Art. 7 lit. b a. Die Regelung b. Bewertung Keine Gebietsbeschränkung, Art. 7 lit. c Keine Einschränkung von Produktion und Absatz, Art. 7 lit. d Keine Markt- oder Kundenaufteilung, Art. 7 lit. e Keine Vereinbarung von Bruttoprämien für die Direktversicherung in Mit-Rückversicherungsgemeinschaften, Art. 7 lit. f VI. Die Übergangsregelung VII. Der Entzug der Freistellung Die Rechtslage unter Geltung der GVO Nr. 358/ Die aktuelle Rechtslage E. Die Freistellung von Versicherungsgemeinschaften nach Art. 101 Abs. 3 AEUV I. Einführung Die Grundlagen Die Bedeutung der GVO Versicherungswirtschaft für die Freistellung im Einzelfall Die Beweislast Der Beurteilungsspielraum II. Die Effizienzgewinne Die Anforderungen Die objektiven Vorteile a. Die Erhöhung der Marktfähigkeit b. Das reduzierte versicherungstechnische Risiko c. Die Bündelung von Spezialkenntnissen d. Der eigene Vertrieb e. Die erleichterte Beschaffung von Rückversicherungsschutz XV

6 3. Kein Ausschluss wegen vereinheitlichter Konditionen III. Die Verbraucherbeteiligung Die Grundlagen Die Bedeutung des Marktanteils Die Weitergabe konkreter Vorteile IV. Die Unerlässlichkeit V. Der Restwettbewerb Der bestehende Wettbewerbsdruck als zentrales Kriterium Die Bedeutung der Marktanteilsschwellen der GVO F. Die kartellrechtliche Beurteilung von Einzelvorgängen in Versicherungsgemeinschaften I. Einführung II. Die Gründung einer Versicherungsgemeinschaft Grundlagen Die konkreten Bindungen a. Die Festlegung der zu versichernden Risiken b. Die Festlegung der Aufnahmevoraussetzungen c. Die Festlegung der Beteiligungsquoten d. Die Festlegung der Bedingungen für das Ausscheiden e. Die Regelung der Funktionsweise und der Verwaltung Der Informationsaustausch vor der Gründung einer Versicherungsgemeinschaft III. Die Vereinbarung einheitlicher AVB Die wettbewerbsbeschränkenden Wirkungen einheitlicher AVB Die einheitlichen AVB in Mitversicherungsgemeinschaften a. Keine Beschränkung des Binnenwettbewerbs b. Die Reichweite der Gruppenfreistellung in Bezug auf den Außenwettbewerb c. Die Unerlässlichkeit Die einheitlichen AVB in Mit-Rückversicherungsgemeinschaften a. Die mehrfache Relevanz von AVB in Mit-Rückversicherungsgemeinschaften b. Die AVB bei der Rückversicherung c. Die AVB bei der Erstversicherung IV. Die Vereinbarung einheitlicher Prämien Die einheitlichen Prämien in Mitversicherungsgemeinschaften a. Die Relevanz einheitlicher Prämien in der Mitversicherung b. Die Unerlässlichkeit Die einheitlichen Prämien in Mit-Rückversicherungsgemeinschaften a. Die einheitlichen Rückversicherungsprämien b. Das Verbot der Vereinbarung einheitlicher Erstversicherungsprämien V. Der Informationsaustausch in Versicherungsgemeinschaften Grundlagen Mitversicherungsgemeinschaften a. Der Zusammenhang zwischen Information und Mitversicherungsgemeinschaft b. Die Grenze der kartellrechtlichen Zulässigkeit aa. Die möglichen Rückschlüsse auf individuelle Geschäftsstrategien bb. Das Problem der Prämienkalkulation XVI

7 c. Kein Verbot des direkten Informationsaustauschs Mit-Rückversicherungsgemeinschaften VI. Der Wettbewerb um die Position des Führenden G. Die Rechtsfolgen I. Einführung II. Die verwaltungsrechtlichen Folgen einer kartellrechtswidrigen Versicherungsgemeinschaft Die Abstellungsverfügung a. Der Inhalt einer Abstellungsverfügung b. Die Folgen für die Versicherungsgemeinschaft c. Der Rechtsschutz aa. Die Beschwerde der Versicherungsgemeinschaft und der beteiligten Unternehmen bb. Die Rechtsschutzmöglichkeiten der Versicherungsnehmer Die Verpflichtungszusage zur Verhinderung behördlichen Einschreitens III. Die bußgeldrechtlichen Folgen einer kartellrechtswidrigen Versicherungsgemeinschaft IV. Die zivilrechtlichen Folgen einer kartellrechtswidrigen Versicherungsgemeinschaft Bedeutung und Reichweite der Nichtigkeitsfolge für die Versicherungsgemeinschaft und für die Versicherungsverträge a. Die Konsequenzen für die Versicherungsgemeinschaft b. Die Auswirkungen auf bestehende Versicherungsverträge Der Schadensersatzanspruch Die Anfechtbarkeit der kartellbefangenen Versicherungsverträge Sonstige Ansprüche H. Zusammenfassung Abkürzungen Literatur Sachregister XVII