SPÖ Bad Pirawarth/Kollnbrunn

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1 SPÖ Bad Pirawarth/Kollnbrunn Bad Pirawarth, im September 2014 An die BewohnerInnen der Herrengasse Landwirte Bad Pirawarth Familie Strobl Betrifft: Unterschriftenliste Änderung Flächenwidmungsplan und Bebauungsplan und Klarstellung Sehr geehrte Damen und Herren! Sie haben uns anlässlich der Gemeinderatssitzung am 30. Juni 2014 Ihre Einsprüche zu den o.a. geplanten Änderungen übermittelt. Da uns immer wieder Anfragen über unser Abstimmungsverhalten und unsere Haltung zu einem Wohnprojekt im ehemaligen Bauhof (Sägewerk Gam) erreichen, wollen wir Sie auf diesem Weg anhand des Sitzungsprotokolls über die Entscheidungen informieren und halten nochmals fest, dass wir bei Detailgesprächen weder im Zuge eines Wohnprojektes Herrengasse, noch beim Projekt Seniorenresidenz eingebunden wurden und waren. Mehr als diese Vorschläge kennen wir nicht. Allerdings muss es in der ÖVP sehr wohl noch andere gegeben haben, sonst hätten nicht ÖVP Gemeinderäte selbst die Ablehnung in den Unterschriftenlisten zum Ausdruck gebracht. Jedenfalls haben wir keine Zustimmung zu unklaren Projekten gegeben, wie das von wem auch immer wieder argumentiert wird und stehen Ihnen für weitere Anfragen selbstverständlich gerne zur Verfügung! Mit herzlichen Grüssen, Ihr Ernst Friedl Anhang: Punkt 3 aus der Gemeinderatssitzung vom Änderung des Flächenwidmungsplanes Postanschrift: 2222 Bad Pirawarth, Am Lüssfeld 17, Seite 1 von 1

2 TOP 3: Änderung des Flächenwidmungsplanes Sachverhalt: Der Entwurf zur Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms wurde gemäß 21 Abs. 5 NÖ Raumordnungsgesetz 1976 idgf in der Zeit vom bis zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Folgende schriftliche Stellungnahmen wurden fristgerecht eingebracht und werden vom Bürgermeister vollständig verlesen: a) Einspruch zur Umwidmung Objekte in der Herrengasse von Bauland Agrar in Bauland Kerngebiet durch Frau Karin Laimer Stellungnahme zur Änderung von Bauland-Agrargebiet in Bauland-Kerngebiet insbesonders im Bereich Herrengasse/ Untere Hauptstraße Sägewerk Schiller 36 Personen haben diese Stellungnahme unterfertigt Einspruch gegen die geplante Umwidmung des ehemaligen Bauhofs in Bauland-Kerngebiet 43 Unterschriften Einspruch zur Umwidmung der Grundstücke der Liegenschaft Voglsangmühle, Obere Hauptstraße 36, 2222 Bad Pirawarth durch Frau Doris und Herrn Johann Strobl Bürgermeister Kurt Jantschitsch erläutert an Hand des Planes die beiden Änderungspunkte und schlägt vor, aus demokratischen Überlegungen und auf Grund der massiven Willenskundgebungen die Änderungspunkte 10 und 13 zurückzustellen. GGR Ernst Friedl bringt ein, dass derzeit in Bad Pirawarth viele Fehlinformationen kursieren bzw. betont, dass er bis dato keine Zustimmung zu einer Wohnhausanlage gemacht hat. Seine Forderung lautet: Wie geht es weiter? GR Helmut Friedl fragt an, inwieweit die Nachbarliegenschaft von Herrn Dr. Johann Fröhlich in das Projekt Untere Hauptstraße eingebunden ist. Bürgermeister Kurt Jantschitsch erläutert: Ende des vorigen Jahres hat ein Gespräch mit Dr. Fröhlich stattgefunden. Seine Liegenschaft ist derzeit unbewohnt und sanierungsbedürftig; Dr. Johann Fröhlich würde gerne seinen Grund für ein interessantes Projekt in Bad Pirawarth unter der Voraussetzung der Befürwortung durch die Marktgemeinde zur Verfügung stellen. Das Gesamtflächenausmaß der Liegenschaften von Herrn Fröhlich und der Marktgemeinde Untere Hauptstraße 34 beträgt ca m². Zur weiteren Vorgangsweise kann sich Bürgermeister Kurt Jantschitsch folgende Schritte vorstellen: Es soll ein konkretes Projekt von Wohnbaugesellschaften erarbeitet werden. Zur Diskussion stehen ca. 10 bis 15 Wohneinheiten Wohnungen oder Reihenhäuser im Eigentum. Dieses Konzept muss gleichzeitig die Verkehrssituation an der B 220 entschärfen, in dem eine Linksabbiegespur Richtung Klinik Pirawarth errichtet werden soll (Grundabtretung). Genauso soll dieses Gesamtkonzept Hilfestellung für die Verkehrssituation in der Herrengasse liefern. Schon derzeit parken etliche PKWs der Anrainer und Besucher in der relativ engen Gasse, ein durchgehender Gehsteig existiert nicht. Auch hier soll eine Fläche von ca. 300/ 400 m² für öffentliche Parkplätze ähnlich dem Bittner Platz zur Verfügung gestellt werden. Wie bereits des Öfteren berichtet handelt es sich in diesem Gebiet um Bauklasse I,II und es wurden nie Wohnsilos geplant. Bürgermeister Kurt Jantschitsch hat Verständnis für die momentane Verunsicherung und möchte alle, die Stellungnahmen abgegeben haben, zu einer Besprechung einladen, wenn ein konkretes Projekt vorliegen sollte. Zur geplanten Umwidmung von Grünland Park in Bauland Kerngebiet hält Bürgermeister Kurt Jantschitsch fest, dass er für eventuelle Projekte in zentraler Lage die Möglichkeit zur Umsetzung schaffen wollte, nachdem eine Änderung der Flächenwidmung doch geraume Zeit in Anspruch nimmt. Derzeit wird eine Umgestaltung angestrebt, da das bestehende Bad und die Umkleidekabinen sicher nicht mehr dem heutigen Stand entsprechen, die Widmung Grünland Park bleibt erhalten.

3 Zum Änderungspunkt 10 betreffend Widmung BK Seniorenresidenz verliest Bürgermeister Kurt Jantschitsch den vom Büro Fleischmann erstellten Textteil. Es wurden mehrere Gespräche mit Arch. Joachim Moser geführt. Dieser strebt natürlich eine Widmung an, um die konkrete Planung fortsetzen zu können bzw. um Investoren ins Boot zu holen. Prinzipiell ist geplant, die bestehende Mühle zu erhalten. Bürgermeister Kurt Jantschitsch könnte sich auch eine Reduktion der Bauklasse von III und Bauklasse II vorstellen, aber nachdem bis zum heutigen Tag kein Gesamtkonzept für die Seniorenresidenz vorliegt, soll auch dieser Änderungspunkt zurückgestellt werden. Auf Grund der besorgten Stellungnahmen der Anrainer und dem Schreiben/ Gedächtnisprotokoll des Amts der NÖ Landesregierung, DI Martin Hois vom werden die Änderungspunkte 10 und 13 zurückgestellt und in dieser Sitzung nicht beschlossen. Der Gemeinderat möge die Zurückstellung des Punktes 10 (Umwidmung von Bauland Agrargebiet, Grünland Parkanlagen und Grünland Land- und Forstwirtschaft in Bauland Kerngebiet) und des Punktes 13 (Umwidmung von Grünland Parkanlagen, Bauland-Agrargebiet und Wohngebiet in Bauland Kerngebiet) bzgl. der Änderung des Flächenwidmungsplanes der Marktgemeinde Bad Pirawarth beschließen. b) Zur besseren Handhabung und auf Grund des großen Zeitdrucks sollen bzgl. der geplanten Änderungen des örtlichen Raumordnungsprogrammes/ Flächenwidmungsplans auf Anraten des Amts der NÖ Landesregierung drei Verordnungen beschlossen werden. 1) Beiliegende Verordnung betreffend Änderungspunkt 5/Erschließung Riede Lüßfeld Das Planungsgebiet umfasst eine Fläche im Ausmaß von etwa 2,25 ha. Der Baubestand eines landwirtschaftlich genutzten Stadels wird in das angrenzende BA einbezogen, auf der übrigen Fläche sollen die Voraussetzungen für eine Siedlungsentwicklung geschaffen werden (Widmung von BW, von Vö für die innere Erschließung und Anbindung das Areals an das bestehende Straßennetz bzw. von Gspi bzw. Gp für Freibereiche im Zentrum der geplanten Siedlung) Der Gemeinderat möge die Verordnung mit dem Änderungspunkt 5 (Umwidmung einer Grünland Freihaltefläche in Bauland Wohngebiet) bzgl. der Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes der Marktgemeinde Bad Pirawarth beschließen. GR Ing. Friedrich Huber, GR Herbert Rutar, GR Hannelore Klima und Vzbgm. Josef Kaufmann verlassen wegen Befangenheit den Raum. GR Ing. Friedrich Huber, GR Herbert Rutar, GR Hannelore Klima und Vzbgm. Josef Kaufmann, wohnen wieder der Sitzung bei. 2) Beiliegende Verordnung betreffend Änderungspunkt 7/ Neuwidmung von befristetem Bauland Wohngebiet am Ende der bestehenden Siedlung Am Lüßfeld und Festlegung einer Verkehrsfläche

4 Gemäß Schreiben vom und der Besprechung vom soll laut DI Martin Hois auf Grund absehbarer fachlicher Probleme eine gesonderte Verordnung ausgestellt werden. Herr Lobner aus Gaweinstal hat wiederholt um Umwidmung seiner Parzellen am Lüßfeld bei der Gemeinde angesucht. Die Raumordnerin DI Barbara Fleischmann hat die Sachlage positiv beurteilt; auf Grund der Drucksteigerung stellt auch die Wasserversorgung nun kein Problem mehr dar. Laut Aussage von DI Martin Hois sei diese Erweiterung des Siedlungsgebietes am Lüßfeld dem Motto der Wein/viertel/stunde nicht zuträglich. Die geplante Widmung ist auf 5 Jahre befristet. Der Gemeinderat möge die Verordnung mit dem Änderungspunkt 7 (Neuwidmung von befristetem Bauland Wohngebiet am Ende einer Siedlung und Festlegung einer Verkehrsfläche) bzgl. der Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes der Marktgemeinde Bad Pirawarth beschließen. 3) Beiliegende Verordnung betreffend der Änderungspunkte 1, 2, 3, 4, 6, 8, 9, 11, 12, 14, 15, 16, und 17 1 Änderung von Widmungsgrenzen zw. Bauland und öffentlichen Verkehrsflächen 2 Ausweisung von Spielplätzen 3 Erweiterung des Feuerwehrhauses Kollnbrunn in Bauland Kerngebiet 4 Umwidmung von Bauland Agrargebiet in Grünland Parkanlage an einer Kreuzung Geringfügige Erweiterung von bestehendem Bauland Wohngebiet durch Löschen eines Grüngürtels in Kollnbrunn am Lüßfeld 8 Richtigstellung der Abgrenzung einer Verkehrsfläche und des Grüngürtels Kollnbrunn 9 Änderung der Baulandabgrenzung durch Widmung eines Grüngürtels und Begradigung der hinteren Baulandgrenze Pirawarth 11 Umwidmung von Bauland Agrargebiet in Grünland Parkanlagen Pirawarth 12 geringfügige Erweiterung von Bauland Agrargebiet durch Angleichung der Baulandtiefe Pirawarth 14 Widmung einer Parkanlage auf Grundlage eines Gestaltungskonzeptes Pirawarth 15 Ausweisung einer privaten Verkehrsfläche für die Nutzung durch die Kuranstalt Pirawarth 16 Widmung von BS- Altstoffsammelzentrum Pirawarth 17 Widmung einer Photovoltaikanlage im Bereich der Kläranlage Pirawarth Bürgermeister Kurt Jantschitsch erläutert detailliert an Hand des Planes alle Änderungspunkte. Der Gemeinderat möge die Verordnung mit dem Änderungspunkt 1, 2, 3, 4, 6, 8, 9, 11, 12, 14, 15, 16 und 17 bzgl. der Änderung des örtlichen Raumordnungsprogrammes der Marktgemeinde Bad Pirawarth beschließen. GR DI Dr. Oliver Österreicher verlässt wegen Befangenheit den Raum.

5 GR DI Dr. Oliver Österreicher wohnt wieder der Sitzung bei. GR Franz Kletzer fragt nach, ob auch Windräder auf Gemeindegebiet angedacht werden. Bürgermeister Kurt Jantschitsch weist auf die Zonierung durch das Amt der NÖ Landesregierung hin. Bezgl. des Projektes Photovoltaik des Gemeindeabwasserverbandes erklärt Bürgermeister Kurt Jantschitsch, dass bereits alle Unterlagen, Untersuchungen und Genehmigungen vorliegen, lediglich die von Fachleuten errechnete Amortisationszeit von ca. 17 Jahren lässt das Projekt stocken. Bürgermeister Dir. Kurt Jantschitsch berichtet, dass am eine Stellungnahme bzgl. Widmungsänderung von Geb in Bauland-Wohngebiet od. Bauland Agrar von Frau Hertha Skouma eingebracht wurde und verliest diese. Bereits am bzw. am wurde ein Antrag auf Umwidmung von erhaltenswertes Gebäude in Bauland an den Gemeinderat gestellt. Per Mail vom teilt die Raumordnerin DI Barbara Fleischmann mit, dass eine Umwidmung in diesem Bereich auf Grund der Hanglage und der fraglichen Eignung als Baugrund nicht zu empfehlen sei. Bei darunter liegenden Gebäuden ist es laut ihrer Aussage bereits zu Rutschungen gekommen. Im Zuge der Überarbeitung des Flächenwidmungsplanes soll diese Anfrage wiederholt behandelt werden. Bürgermeister Kurt Jantschitsch hat die Familie Skoumal bzgl. der erlaubten Sanierungs- und Ausbaumaßnahmen gemäß Bauordnung informiert. Es soll nochmal die Meinung eines Sachverständigen eingeholt werden bzw. soll der Referent der Landesregierung betreffend Raumordnung befragt werden Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge den Antrag von Frau Hertha Skoumal um Umwidmung eines erhaltenswertes Gebäudes im Grünland in Bauland Wohngebiet oder Agrargebiet zur Kenntnis nehmen und eine Beurteilung durch einen Sachverständigen veranlassen. einstimmig