Deutsche Positionen zum internationalen Krisenmanagement in Haiti nach dem Erdbeben vom 12. Januar 2010

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Christine Buchholz, Dr. Diether Dehm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/746 Deutsche Positionen zum internationalen Krisenmanagement in Haiti nach dem Erdbeben vom 12. Januar 2010 Vorbemerkung der Fragesteller HaitiisteinesderärmstenLänderderWeltunddasärmsteLandderwestlichen Hemisphäre.ÜberdieHälftederBevölkerunglebtvonwenigerals1,25US- DollaramTag,dreiViertelderBevölkerungvonwenigerals2US-Dollartäglich,diewohlhabendsten10ProzentderBevölkerungverfügenüberdieHälfte desgesellschaftlichenreichtumsdeskaribikstaates ( en/countries/data_sheets/cty_ds_hti.html).haitiwarinseinergeschichte seitdemsklavenaufstand1791bis1804undderanschließendenformalenunabhängigkeitmehrfachdaszielausländischerinterventionen,insbesondere durchdieusa,diedaslandu.a.von1915bis1934besetzthieltenundauch danachmehrereoffenesowieverdeckteinterventionendurchführten.die letztestationierungus-amerikanischergemeinsammitfranzösischen,kanadischenundchilenischentruppenfand2004statt,nachdemmitausländischer HilfegegendengewähltenPräsidentenJean-BertrandAristidegeputschtund diesernacheigenenangabenvonus-soldatenverschlepptwurde.diefranzösischen,kanadischen,chilenischenundus-amerikanischentruppenwurden nachwenigenwochendurchdieun-missionminustahunterbrasilianischerführungabgelöst.derminustah-einsatzweichtinsoferndeutlich vontraditionellenun-missionenab,alssichimeinsatzgebietkeinemilitärischorganisiertenverbändebefinden.dieminustahunterstütztedie haitianischenationalpolizei (HNP)beiihremKampfgegenbewaffneteGruppenindenArmenviertelnderHauptstadtPort-au-Prince teilweisemitstundenlangemmaschinengewehrfeueraushelikoptern undübergabdieserim LaufedesEinsatzesmehreretausendGefangene,dieoftohneAnklageund Verurteilungmonate-undjahrelangunterkatastrophalenBedingungeninhaftiertwurden.DieInternationalAssociationofDemocraticLawyers (IADL) fordertevordemhintergrundderbeteiligungderminustahanschweren MenschenrechtsverletzungenimJuni2009dieBeendigungderUN-Mission ( EineVerbesserungderhumanitärenLagedurchdieStationierungder MINUSTAHwarhingegennichterkennbarunddieBevölkerungbliebüberausverwundbargegenüberNaturkatastrophenundabhängigvonLebensmit- Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Auswärtigen Amts vom 3. März 2010 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/977 2 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode tellieferungen.sostarbenimseptember2004durchdenhurrikan Jeanne undschwereregenfällemehrals3000menscheninwasser-undschlammmassen.imaugustundseptember2008machtenvierschwerewirbelstürme etwa800000einwohnerobdachlos,mindestens793menschenstarben.wenigemonatezuvorwurdehaitiaufgrundsteigenderlebensmittelpreisevon einerhungersnotheimgesucht.angehörigederminustahfeuertendamals indemonstrationengegendiesteigendenlebensmittelpreise,dieletztlichdie Regierung zum Rücktritt zwangen. DasErdbebenvom12.Januar2010forderteüber180000Opferundmachte MillionenMenschenobdachlos.EsriefweltweitMitgefühlundSolidarität hervor,zahlreicheländerschicktenhilfsgüterundrettungsteams.dasnachbarlandkubaverstärkteseinmedizinischesfachpersonal,dasbereitszuvorin HaitiunteranderemmitdermedizinischenBrigadeKubas,dieausmehrals 400ÄrztenundanderemFachpersonalausdemGesundheitsbereichbesteht, undzusammenmit247jungenhaitianernimeinsatzwar.dieregierungdes Senegalbotan,tausendeHaitianeraufzunehmenundihnenfruchtbaresLand zurverfügungzustellen.indenmedien,vonseitenzahlreicherregierungen sowiederunwurdenjedochschnellsicherheitsbedenkenindenfokusgerücktundvorplünderungengewarnt.entsprechendpositivesechofandauch diestationierungvonmittlerweile15400us-soldatenaufundvordenküstenhaitis,obwohldiesedeneinzigeninternationalenflughafenhaitisfür humanitärelieferungenblockierten.aufdrängenderus-regierungriefder PräsidentHaitisohneRücksprachemitdemParlamentdenNotstandausund übertrughoheitsrechteandieusa.dieus-armyhatdurchdiekontrolledes FlughafensinPort-au-Prince,derzwischenzeitlichauchzumDe-facto-Regierungssitzumfunktioniertwurde,großenEinflussaufdieAbfertigungundVerteilung der Hilfsgüter. AuchdieUNstrebtetrotzdermassivenUS-StationierungschnelldieEntsendungweitererSoldatenundPolizistenanundreagierteaufdiehumanitäreKatastrophesomitvorallemsicherheitspolitisch.DieEuropäischeUnionbeschloss nacheigenenangabenaufeineanfragederunhin dieentsendungvon300polizistennachhaiti (wobeiessichdabeiumangehörigeder EuropeanGendarmerieForceunddamitumkeinezivilenPolizeieinheiten handelnwird)sowiedieeinrichtungeinerkoordinationszelle (EUCOHaiti), umdiemilitärischenundsicherheitskapazitäten,welchediemitgliedstaaten bereitstellen,zukoordinieren,umdievonderunidentifiziertenlückenzu füllen (PressemitteilungdesRatesder EuropäischenUnion [5686/10]zur 2922.TagungdesRatesfürAuswärtigeAngelegenheiten).Erkennbarwarin denverhandlungenaufeuropäischerebenedasbestreben,dieeualsweltpolitischenakteurzupräsentierenunddierollederneuenhohenvertreterin CatherineAshtonzuunterstreichen.ImBerichtausBrüssel01/2010des Europa-ReferatsimDeutschenBundestagwirddieErdbebenkatastrophein Haitientsprechendals TestfallfürdieneuenZuständigkeiteninderEU bezeichnet. 1.InwiefernistnachAnsichtderBundesregierungineinerSituationwiein Haiti,wosichwederIdentitätennochEigentumsverhältnisseschnellund eindeutigklärenlassen,wohunderttausendeindentrümmernnach brauchbarengegenständenundverschüttetensuchenundwodiemenschenuntereinemakutenmangelantrinkwasserundnahrungsmitteln leiden, überhaupt von Plünderungen zu sprechen? WieunterscheidensichsolchevonzweifellosnotwendigerNot-und Selbsthilfe? WelchePrioritätsolltenachAnsichtderBundesregierunginsolchenexistenziellenNotlagendieDurchsetzungvonohnehinnichteindeutigzuklärenden Eigentumsverhältnissen haben? DieFrage,wasinHaitialsPlünderunganzusehenundggf.strafbarist,richtet sichnachnationalemhaitianischemstrafrecht.gleichesgiltfürdiefrage,unterwelchenvoraussetzungeneinverhaltengerechtfertigtoderentschuldigtsein

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/977 könnte.diewahrungderöffentlichensicherheitistauchfüreinegeregelte Nahrungsmittelversorgung der Bevölkerung von Bedeutung. 2.HatdieBundesregierungdieZustimmungzurUN-Resolution1908 (2010) unterstützt und begrüßt? TeiltsiedieAuffassung,dassauchdiesesehrknappeResolution,diebereitseineWochenachdemErdbebenlediglicheineErhöhungdesPersonalsderMINUSTAHvorsah (undzwarum2000soldatenund1500polizisten),dietendenzbeförderthabenkönnte,dassdiekatastropheinhaiti inderinternationalenöffentlichkeitvorallemalssicherheitsproblem wahrgenommen wird? Dieam19.Januar2010einstimmigvomSicherheitsratderVereintenNationen (VN)verabschiedeteResolution1908 (2010)verstärktdiebestehendeStabilisierungsmissionderVereintenNationeninHaiti (MINUSTAH)umbiszu 2000Soldatenundbiszu1500PolizistenbeiansonstenunverändertemMandat.DerSicherheitsratfolgtedamiteinerEmpfehlungdesVN-Generalsekretärs.DieBundesrepublikDeutschlandistderzeitnichtimSicherheitsratvertreten.GemäßArtikel24derVN-ChartahandeltderVN-SicherheitsratimAuftrag aller Mitglieder der VN. DieFriedensmissionMINUSTAHwurdemitResolutiondesSicherheitsrates 1542vom30.April2004unterKapitelVIIderVN-ChartageschaffenundzuletztmitSicherheitsratsresolution1892vom13.Oktober2009umeinJahrbis zum15.oktober2010verlängert.eshandeltsichumeinegroßeundkomplexe Mission,zuderenAufgabenu.a.dieUnterstützungdespolitischenProzesses, UnterstützungbeiderReformdernationalenPolizei,dieBeobachtungder MenschenrechtssituationundderSchutzderZivilbevölkerunggehören.Insofern teilt die Bundesregierung die o. g. Auffassung nicht. 3.WannerhieltdieBundesregierungerstegesicherteInformationenüber GewalttateninHaitinachdemErdbeben,undumwelcheArtderGewalt handelte es sich? Woher stammten diese Informationen? DerBundesregierungliegenüberdieDeutscheBotschaftinPort-au-Prince punktuelleeigeneerkenntnissezugewalttatenvor.sokamesbereitskurze ZeitnachdemErdbebenzunächtlichenSchusswechseln,dieaufdemBotschaftsgelände deutlich zu hören waren. DarüberhinaussahenMitarbeiterderBotschaftinPort-au-PrinceToteamStraßenrand, die offenbar Opfer von Lynchjustiz geworden waren. InternationaleNachrichtenagenturenberichtetenbereitsam14.Januar2010 überdiefluchtvonhäftlingenauszerstörtenhaftanstalten.inderfolgetraten internationalehilfsorganisationenmitinformationenübereinezunahmeder Gewalt,diesichu.a.inSchuss-undStichverletzungenzeigte,andieÖffentlichkeit.DerLeiterderNationalpolizeivonHaiti,MarioAndresol,berichtete ferner über eine Zunahme der Gewalt gegenüber Frauen. 4.WievieleSoldatenundPolizistensindnachKenntnisderBundesregierung gegenwärtig im Rahmen der MINUSTAH in Haiti und einsatzbereit? NachoffiziellenAngabenderVNwarenam31.Januar Soldaten und1876polizistenimrahmenvonminustahimeinsatzinhaiti.diemit derresolution1908beschlosseneaufstockungsollnochimlaufedesjahres 2010 umgesetzt werden.

4 Drucksache 17/977 4 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.WelchenMehrwertsiehtdieBundesregierungvordiesemHintergrundund angesichtsdertatsache,dasszudiesemzeitpunktschonetwa10000us- SoldatennachHaitientsandtwurden,inderAufstockungdesUN-Mandates? Stimmt sie zu, dass dies eher als symbolische Handlung zu verstehen ist? DiepersonelleAufstockungderMINUSTAHermöglichtesderMission,neben ihrendurchsicherheitsratsresolution1542festgelegtenaufgabenaucheinen sichtbareneigenenbeitragzurbewältigungderkatastrophenfolgensowiezu denwiederaufbau-undstabilisierungsanstrengungeninhaitizuleisten.ein solcherbeitragkanndierollederminustahimstabilisierungsprozessdes Landes stärken. 6.SiehtdieBundesregierunginderReaktiondurchdieResolution1908 (2010),dieunterKapitelVIIUN-Chartaverabschiedetwurde,einenPräzedenzfalldafürgegeben,dassbefürchteteMassenmigrationenaufgrund vonnaturkatastrophenals einebedrohungfürdeninternationalenfriedenunddiesicherheitinderregion interpretiertwerden,oderworinbesteht diese Bedrohung nach Auffassung der Bundesregierung? DieResolution1908 (2010)desVN-Sicherheitsratesvom19.Januar2010ist nichtausdrücklichaufkapitelviidervn-chartagestützt.siebeziehtsichauf einereihefrühererresolutionendessicherheitsrates,darunterresolution1542 (2004)vom30.April2004,derenNummer7AbschnittIunterKapitelVIIder VN-Chartaverabschiedetwurde.Bereits2004stelltediePräambelderResolution 1542 (2004)fest,dassdie LageinHaiti einebedrohungfürweltfriedenund internationalesicherheitist.wederdiepräambelnochnummer7abschnitt1 desoperativenteilsdieserresolutionlassenjedocherkennen,dassdabeiin irgendeiner Weise auf Migrationsfragen abgezielt wurde. 7.WorinsiehtdieBundesregierungeinenMehrwertinderEntsendungvon mindestens300 GendarmenunterderFührungderEuropeanGendarmerie Force (EGF) nach Haiti? WorinbestehtdabeikonkretdieRollederEuropäischenUnionangesichts dertatsache,dassdieegflediglichdasprojekteinigermitgliedstaaten, basierendaufeinemnochnichtratifiziertenvertragundinstitutionellin keinerweiseindieeueingebunden,istundesüberderenentsendung keine Abstimmungen in den nationalen Parlamenten gibt? DerRatfürAußenbeziehungenkamam25.Januar2010überein,dassdie UnionaufErsuchenderVNeinenkollektivenBeitragderEU-Mitgliedstaaten bestehendausmindestens300polizeikräften zurvorübergehendenverstärkungderpolizeikapazitätderminustah-missionbereitstellenwird;darin eingeschlossensinddiebeiträgederjenigeneu-mitgliedstaaten,dieander EuropäischenGendarmerietruppeteilnehmen (Frankreich,Italien,Niederlande, Portugal,RumänienundSpanien).ImÜbrigenwirdaufdieAntwortzuFrage8 verwiesen. 8.IstdieBundesregierungderAuffassung,dassdieEntsendungderEGFdie WahrnehmungderEuropäischenUnionalsaußen-undsicherheitspolitischer Akteur in der internationalen Gemeinschaft stärkt? EshandeltsichbeiderEntsendungvonPolizistendurchMitgliedstaaten,die auchandereuropäischengendarmerietruppe (EGF)teilnehmen,zurUnterstützungvonMINUSTAHnachHaitinichtumeinenEinsatzderEGFalssolcher.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/977 DieVNhatteinihremErsuchenausdrücklichdieEntsendungvonGendarmeriepolizeikräften erbeten. 9.IstderBundesregierungdieKritikvonSeitendesfranzösischenAußenministeriums,desitalienischenKatastrophenschutzexpertenGuidoBertolaso,derHilfsorganisationÄrzteohneGrenzen,weitererHilfsorganisationenodervonSeitenmehrererFlugsicherungeninderKaribikbekannt,wonachdieUSAdieLandungvonFrachtmaschinenmithumanitärenGütern undmobilenlazarettenverhindertundverzögert,diestationierungvon US-SoldatenundEvakuierungvonUS-Bürgerndenohnehinüberlasteten FlughafenblockierthättenunddieUSAgenerell militärischeseingreifen mithumanitärerhilfezuverwechseln drohten ( article/ worldnews/ iddebee60o0fu )? 10.HatdieBundesregierungdieseKritikaufgegriffenundgegenüberden USA zur Sprache gebracht? Die Fragen 9 und 10 werden gemeinsam beantwortet. DerBundesregierungistdieKritikderOrganisation MédecinssansFrontières (ÄrzteohneGrenzen)anderAbfertigungderHilfsflügeamFlughafenPort-au- PrincedurchUS-StreitkräftenachdemErdbebenbekannt.WederderfranzösischeStaatspräsidentnochderitalienischeMinisterpräsidenthabensichdieser Kritikallerdingsangeschlossen,sonderndasUS-EngagementinHaitiimGegenteilausdrücklichgewürdigt.DieBundesregierungstelltindiesemZusammenhangfest,dassdieUSAaufBittenderRegierungvonHaitidieFunktionsfähigkeitdesInternationalenFlughafensvonPortauPrincenachderErdbebenkatastrophewiederhergestelltunddamitdieLandungvonMaschinenmitHilfsgüternüberhaupterstermöglichthaben.AufgrundderräumlichenNäheundder vorhandenenressourcenwärekeinandererstaatsozeitnahinderlagegewesen,dieseaufgabezuübernehmen.daherbegrüßtdiebundesregierungausdrücklichdieseneinsatz.mittlerweilewirdderflughafenschrittweisefürden zivilenluftverkehrgeöffnet (ab19.februar2010)undwiederindiehandder haitianischen Behörden übergeben. WasdiePrioritätensetzungbeiderAbfertigungderHilfsflügeangeht,warsie GegenstandvonKontaktenderBundesregierungundderRegierungderVereinigtenStaaten.NachdiesenKontaktenistvonderOrganisation Ärzteohne Grenzen keinekritikanderabfertigungmehrgeäußertworden,auchnicht beidemzweitensondertreffendes KoordinierungsausschussesHumanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt am 17. Februar BegrüßtdieBundesregierungdieherausragendeRolle,welchedieUSA beiderkoordinationderinternationalenhilfefürhaitifürsichbeanspruchen? DieUSAhabenaufgrundderräumlichenNäheundderverfügbarenRessourceneinengroßenBeitragzuderinternationalenHilfefürHaitigeleistet.Dies geschahimeinvernehmenmitundaufwunschderhaitianischenregierung. EineherausragendeRolleergibtsichausdemUmfangdergeleistetenHilfe. GleichwohlerkennendieUSAausdrücklichdieFührungsrollederVNbeim Wiederaufbau Haitis an.

6 Drucksache 17/977 6 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 12.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dass,wiedieStiftungWissenschaftundPolitikschreibt, einedauerhaftepräsenzdiesermilitärischen Hilfsmission [derusa]nichtnurinderregion,sondernauchaufhaiti selbst bald zu politischen Konflikten führen [dürfte]? DieUS-HilfsmissionfindetaufBittenderRegierungvonHaitistatt.Siedient derbereitstellunghumanitärerhilfeunddergewährleistungvonsicherheit. DieseHilfewurdevonderhaitianischenBevölkerungdankbaraufgenommen. AngesichtsderinzwischeningroßemUmfangvondeninternationalenHilfsorganisationenbereitgestelltenHilfefürHaitihabendieUSAihremilitärische Präsenz bereits zu reduzieren begonnen. 13.TeiltdieBundesregierungdieim NewsletterVerteidigung formulierte Auffassung,wonachdieTruppenverlegungen nichtzuletzterfolgten,um einenunmehrimsüdenderusa (Florida)befürchteteFlüchtlingswelle aushaitizuunterbinden, [ ]aberauchdieaußenpolitischenprobleme derusainsüdamerika,hierinsbesonderemitvenezuela, [ ]dazubeigetragenhaben [könnten],dassdasengagementderamerikanerinhaiti sich so kraftvoll entfalten konnte.? DieBundesregierungistderAuffassung,dassesinsbesonderedermassiven HilfederUSAfürHaitiundderenZweck,einehumanitäreKatastropheinfolge deserdbebensam12.januar2010abzuwenden,zuverdankenist,dassfürdie haitianischebevölkerungeineperspektiveimeigenenlandgeschaffenwurde. HilfsmaßnahmenderUSAumfasstenauchdieEntsendungvonmilitärischen Kräften,diebeiderVerteilungvonWasserundNahrungsmitteln,medizinischer VersorgungsowielogistischerUnterstützungfürdiehaitianischenBehörden eingesetztwurden.währendanfangfebruarnochca.20000us-soldaten involviertwaren,sindaktuellnochca.13000us-soldaten (davonca.7000in Haiti) beteiligt. DerBundesregierungistimÜbrigenbekannt,dassdieUS-Regierungnachdem 12.Januar2010haitianischenBürgern,dieVerwandteindenUSAhaben,eine Einreise in die USA aus humanitären Gründen ermöglicht hat. 14.HältdieBundesregierungdenEinsatzmilitärischerMittelzurEindämmung von Flüchtlingswellen für legitim? DerEinsatzderUSAinHaitistelltauchnacheigenenAngabenderRegierung dervereinigtenstaatenkeinen EinsatzzurEindämmungvonFlüchtlingswellen dar,sonderneinenhumanitärenhilfseinsatzbzw.dieunterstützungvon humanitärenhilfseinsätzen.diesenzweckhatererfüllt.imübrigenwirdauf die Antwort zu Frage 13 verwiesen. 15.WiebewertetdieBundesregierungvordiesemHintergrund,dassdieNiederlandedenUSAinihrennaheVenezuelagelegenenautonomenLandesteilenArubaundCuraçaomilitärischeEinrichtungenzurVerfügung stellen,vondenenausesnachangabenausvenezuelabereitsmehrfach zuverletzungendesvenezolanischenluftraumesdurchdieusagekommen sein soll? WiebewertetdieBundesregierungdiesvordemHintergrundderwachsendenSpannungenzwischenVenezuelaundKolumbien,dasebenfalls der Stationierung US-amerikanischer Truppen zugestimmt hat? DieBundesregierunghatkeineKenntnisvonderVerletzungderSouveränitätsrechteumliegenderStaatendurchFlugzeugederUS-Luftwaffevonmilitäri-

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/977 scheneinrichtungenaufarubaundcuracaoaus.diebundesregierunghat keinezweifel,dassdienutzungdereinrichtungenimeinklangmitdemvölkerrechterfolgt.aussichtderbundesregierungergibtsichdiequalitätderbeziehungenzwischenvenezuelaundkolumbienausdembilateralenverhältnis beider Länder und ihrer Regierungen zueinander. 16.WiebewertetdieBundesregierungdenUmstand,dassmitdemehemaligenUS-PräsidentenWilliamClintoneinhoherRepräsentantderUSAals UN-SondergesandterfürHaitiernanntwurde,vordemHintergrund,dass dievondenus-regierungender80erund90erjahreinhaitidurchgesetztenentwicklungskonzeptewesentlichzurwirtschaftlichenabhängigkeitdeslandesunddamitmittelbarzurkatastrophalenversorgungslage nach dem Erdbeben beigetragen haben? WiebeurteiltsiedieDelegationderHilfskoordinationdurchdieUS- RegierungandieehemaligenPräsidentenWilliamClintonundGeorge W.Bush,unterderenPräsidentschaftdieUSAjeweilsinHaitimilitärisch intervenierten? DerVN-GeneralsekretärentscheideteigenständigüberdieErnennungseiner Sondergesandten.GleichesgiltfürdieEntscheidungderUS-Regierung,wen siemitderkoordinierungihrerhilfebeauftragt.diebundesregierunghatauf dieseentscheidungenkeineneinflussundistdeshalbnichtinderpositionsie zu kommentieren. 17.WelchedeutschenEinrichtungen,VereineundAnstaltensindnach KenntnisderBundesregierungindenersten14TagennachdemErdbebeninHaitiaktivgewordenundaufwelcheWeise (bittenachdatum, Organisation, Ausrüstung und Personalumfang aufschlüsseln)? WelchedergenanntenOrganisationensindaufInitiativederBundesregierung hin aktiv geworden? DieBundesregierungverfügtnurüberInformationenzuProjektpartnern,für diesiemittelderhumanitärensoforthilfebereitgestellthat.eineweitergehende ErfassungfürhumanitäreAkteureeinschließlichihresPersonalumfangserfolgt nicht.nichtregierungsorganisationenentscheidenineigenerverantwortung darüber,welchespersonalsieentsendenundobsieprivatespendengelderfür weitergehende Vorhaben nutzen. DanachsinddiefolgendendeutschenEinrichtungen,VereineundAnstaltenin den ersten 14 Tagen nach dem Erdbeben in Haiti aktiv geworden: Organisation: Technisches Hilfswerk (Projektbeginn: 13. Januar 2010) Maßnahmen:EntsendungeinesVorausteamszurErmittlungdeshumanitären Bedarfs,EinsatzderSchnell-Einsatz-EinheitWasserAusland (SEEWA)zur Trinkwasserversorgung,InstallationvonzweiWasseraufbereitungsanlagen, EntsendungeinesKoordinierungsteamszurUnterstützungderdeutschen NichtregierungsorganisationenbeidernotwendigenEinbindungindieinternationaleKoordinierungderHilfsmaßnahmendurchdieVN,namentlich OCHA.AufbaueinesBasiscampsfürdeutscheNichtregierungsorganisationen inleogane;versorgungvon30000menschenmittrinkwasserdurchzwei mobile Trinkwasseraufbereitungsanlagen mit Wasserlabor. Organisation: Deutsches Rotes Kreuz (Projektbeginn: 14. Januar 2010) Maßnahmen:EntsendungeinerBasisgesundheitsstation.Entsendungeines Feldhospitals

8 Drucksache 17/977 8 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Organisation: Malteser International Maßnahmen:VerteilungvonHilfsgütern,medizinischeVersorgung,zwei Trinkwasseraufbereitungsanlagen,BewusstseinskampagneimBereichHygiene Organisation: Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit Maßnahmen:VerteilungvonNahrungsmitteln,Errichtungvontemporären Unterkünften Organisation: Deutscher Caritasverband e. V. (Projektbeginn: 15. Januar 2010) Maßnahme: Verteilung von Hilfsgütern und Material für Notunterkünfte Organisation: Nehemia Christenhilfsdienst e. V. Maßnahme:Notfallmedikamente,AusgabevonEssensrationen,Versorgung vonkinderninkinderheimenmitkindernahrungsmittelnundnahrungsmitteln sowie Kochutensilien und Energieträgern zur Zubereitung der Nahrungsmittel Organisation: ADRA Deutschland e. V. (Projektbeginn: 20. Januar 2010) Maßnahme:MobileTrinkwasseraufbereitungsanlage,VerteilungvonWasserkanistern und Hygienekits Organisation: Humedica e. V. (Projektbeginn: 26. Januar 2010) Maßnahme:KlinikbetriebinPort-au-Prince,JacmelundLéogâne,medizinische Versorgung und Nahrungsmittelversorgung, Notunterkünfte 18.ZiehtdieBundesregierunghierausdenSchluss,dassdieseOrganisationenauchfürdenKatastrophenschutzinDeutschlandzukünftigstärker unterstütztwerdenmüssen,unddasszentralisierungstendenzenimkatastrophenschutz,wiesiegegenwärtigindeutschlandzuerkennensind, nicht unbedingt wünschenswert sind? DieBundesregierungistderAuffassung,dassderKatastrophenschutzin Deutschland auchiminternationalenvergleich gutaufgestelltist.inder VergangenheitkonntenGroßschadenslagenimWesentlichenohneinternationaleHilfebewältigtwerden.ZahlreicheAnfragenausländischerStaatenbezüglichErfahrungs-undExpertenaustauschbelegen,dassderdeutscheKatastrophenschutzinternationalhohesAnsehengenießtundmandaraninteressiertist, vondenstärkendesdeutschensystemszulernen.zudiesenstärkengehören diedezentralezuständigkeitsverteilung,eineffektivesfreiwilligensystemund die gute Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen. InDeutschlandhatessichbewährt,dieZuständigkeitfürdenKatastrophenschutzdezentral,dasheißtmöglichstnahbeidenBetroffenenanzusiedeln.Die BundesregierunghältandiesemAnsatzfest,Zentralisierungstendenzengibtes nicht.mitdemimvergangenjahrinkraftgetretenengesetzüberdenzivilschutzunddiekatastrophenhilfedesbundessindallerdingsdiemöglichkeiten zurkoordiniertenzusammenarbeitbeigroßschadenslagenverbessertworden. Diese Option entspricht einem ausdrücklichen Wunsch der Länder. 19.WelchenMehrwertversprichtsichdieBundesregierungvonderEinrichtung einer Koordinationszelle (EUCO Haiti)? BestehtderenAufgabeauchinderKoordinationhumanitärerMaßnahmen? WorinsiehtdieBundesregierungdenVorteil,dassindieserKoordinationszellemilitärischeundzivileMaßnahmengemeinsamkoordiniert werden sollen? DieinBrüsselangesiedelteKoordinierungszelle (EUCOHaiti)sollfürdie KoordinierungderBeiträgesorgen,diedieMitgliedstaatenaufErsuchender

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/977 VNimmilitärischenundimSicherheitsbereichleisten.ImZentrumstehtdabei diekoordinierungderlogistischenunterstützungsleistungenfürdiehumanitärehilfe.diezellesolldiebeiträgeaufdenbedarfabstimmenundsicherstellen,dassdiereaktiondereumöglichstraschundeffizienterfolgtunddoppelarbeitvermiedenwird.eucohaitiergänztdietätigkeitdesbeobachtungsundinformationszentrums (MIC)derEuropäischenKommission,dasdieBeiträge der Mitgliedstaaten zum Katastrophenschutz koordiniert. 20.WiebewertetdieBundesregierungdieKompetenzstreitigkeitenzwischen deneu-einrichtungenu.a.aufgrunddesvertragesvonlissabonimvorfelddersitzungdesratesfürauswärtigeangelegenheitenam25.januar 2010? HältsiedenAusdruck Testfall fürdiekatastropheinhaitifürangemessen (s.berichtausbrüssel01/2010deseuropa-referatsimbundestag)? InderÜbergangsphasenachInkrafttretendesVertragsvonLissabon,der diezuständigkeitderhohenvertreterindereuropäischenunionfüraußenundsicherheitspolitik (HV),CatherineAshton,festlegt,undvorGründung deseuropäischenauswärtigendienstessindpragmatischeabsprachen zwischenhvashton,demspanischenratsvorsitzenden,außenminister MiguelMoratinos,undweitereninhaltlichzuständigenKommissarennotwendig.InderPraxishatsichdiegewählteFormderKoordinierungderEU-Aktivitätenalserfolgreichherausgestellt.DerBundesregierungsindkeineKompetenzstreitigkeiten im Vorfeld der Ratssitzung am 25. Januar 2010 bekannt. 21.HatdieBundesregierungimMärz2008aufdenaußerordentlichenAufruf desworldfoodprogramme (WFP)reagiert,indemdieRegierungenaufgerufenwurden,Geldbereitzustellen,umdieFolgendererhöhtenLebensmittelpreiseabzumildern ( documents/newsroom/wfp pdf), und wenn ja, wie? DasBundesministeriumfürwirtschaftlicheZusammenarbeitundEntwicklung (BMZ)hatdemWelternährungsprogramm (WEP)imFrühjahr2008insgesamt 13Mio.EurozurVerfügunggestellt,umdieFolgendererhöhtenLebensmittelpreiseabzumildern.DieMittelwurdenunterBerücksichtigungderDringlichkeit und in Absprache mit dem WEP auf folgende Länder verteilt: Afghanistan1 Mio. Euro Bangladesh0,7 Mio. Euro Burkina Faso 1,2 Mio. Euro Cambodia1,5 Mio. Euro Guinea1,2 Mio. Euro Liberia1,4 Mio. Euro Mauritania1,5 Mio. Euro Myanmar1,5 Mio. Euro Pal. Gebiete 1,5 Mio. Euro Sierra Leone 1,5 Mio. Euro

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 22.HatdieBundesregierungimSeptember2008aufdenAufrufdesWFPreagiert,dasinfolgedervierWirbelstürmedieGeberländeraufforderte,34Mio. US-Dollarbereitzustellen,umdie800000BetroffeneninHaitinotdürftig zuversorgen ( und wenn ja, wie? NachdenWirbelstürmenimSeptember2008hatdieBundesregierungdem WEP4Mio.EurozurStabilisierungderNahrungsmittelsituationaufHaitizur Verfügung gestellt. 23.BeteiligteoderbeteiligtsichdieBundesregierunganderInitiativevon SoaringFoodPrices (ISFP),dieimDezember2007insLebengerufen wurde,umdiefolgendersteigendenlebensmittelpreiseu.a.durchdie VerteilungvonSaatgutabzumildernundbeiderHaitieinSchwerpunktlandwar ( ISFP.pdf)? Wenn ja, in welcher Form, und wenn nein, warum nicht? Wurden in diesem Rahmen auch Projekte in Haiti unterstützt? ZuwelchemAnteilwurdendiezugesagtenSummenbislangbereitgestellt? DieInitiativeonSoaringFoodPrices (ISFP)derVN-Ernährungs-undLandwirtschaftsorganisation (FAO)hatzumZiel,dieNahrungsmittelproduktionin EntwicklungsländerndurchLieferungvonSaatgut,Düngemittelnundanderer landwirtschaftlicherbetriebsmittelsowietechnischerhilfezusteigern.die InitiativewurdeunteranderemmitMittelndesFAO-HaushaltsinHöhevon 37,3Mio.US-Dollarunterstützt,zudemDeutschlandalsdrittgrößterBeitragszahler jährlich rund 32 Mio. Euro beiträgt. DarüberhinaushatdieFAOUnterstützungausderEU-Nahrungsmittelfazilität inhöhevon283mio.us-dollarerhalten.haitigehörtzudenempfängerländernimrahmendiesesprogrammsvonfaoundeu.zusätzlichzuihrenregulärenbeiträgenzumhaushaltderfaoleistetdiebundesregierungfreiwillige BeiträgeimRahmeneinesbilateralenTreuhandfondsderBundesrepublik DeutschlandmitderFAO.DamitwirddieDurchführungvonProjektenzur Ernährungssicherungmitjährlich8,35Mio.Eurounterstützt.Dieregionalen SchwerpunktedesbilateralenTreuhandfondsderBundesregierungbeiderFAO liegen jedoch in Afrika und Afghanistan. 24.WievieleMenschenmithaitianischerStaatsbürgerschaftstudierennach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland? WelcheProgrammeundStiftungen,diedenBildungsaustauschmitHaiti undstipendienfürhaitianischestaatsbürgerbereitstellen,unterstütztdie Bundesregierung und in welchem Umfang? ImWintersemester2008/2009studiertenzwölfhaitianischeStudierendein Deutschland.DerDeutscheAkademischeAustauschdienst (DAAD)förderte 2009fünfHaitianer (Studierende,Alumni),indenJahren2007und2008wurdeninsgesamtsechsPersonenmiteinemGesamtvolumenvon15349Eurogefördert. AusMittelndesAuswärtigenAmtswurde2008imRahmenderDeutschen AkademischenFlüchtlingsinitiativeAlbertEinstein (DAFI-Programm)ein Sur-place-StipendiumaneinenhaitianischenFlüchtlinginPanamavergeben (Volumenca.2000Euro).Für2010istdieÜbernahmederFörderungvon 36haitianischenRegierungsstipendiateninBenindurchdenDAADimRah-

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/977 mendes Drittlandprogramms geplant (GesamtfördersummefürneunMonate: ca Euro). 25.StimmtdieBundesregierungderEmpfehlungderStiftungWissenschaft undpolitikzu,wonachimrahmenderzukünftigenmaßnahmenderinternationalengemeinschaftinhaiti dieverteilungvonnahrungsmitteln undgeldernfürdenlebensunterhaltanarbeitsleistungenimrahmendes Wiederaufbausgebundensein [sollte] ( get_document.php?asset_id=6765)? DieBindungderVerteilungvonNahrungsmittelnundGeldernfürdenLebensunterhaltanArbeitsleistungenimRahmendesWiederaufbaus ( foodforwork und cashforwork )gehörenzudenüblichenmaßnahmenderentwicklungsorientiertennot-undübergangshilfe.einebindungderverteilungvonlebensmittelnundgeldtransferswirddaherbefürwortet,wenndiebedürftigenmenschenarbeitsfähigsindundentsprechendearbeitsleistungenangebotenwerden können.

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN