Vorbemerkung der Bundesregierung DieWRRLerfordertvondenEU-MitgliedstaatendieAufstellungvonMaßnahmenprogrammenfüreineFlussgebietseinheitinsgesamtoder

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Horst Meierhofer, Dr. Christel Happach- Kasan, Michael Kauch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/8953 Durchgängigkeit von Oberflächengewässern Vorbemerkung der Fragesteller MitInkrafttretenderWasserrahmenrichtlinie (WRRL)imDezember2002 wurdevondereuropäischenunioneinordnungsrahmenfürdenschutzvon Oberflächengewässerngeschaffen.Erreichtwerdensolldiesu.a.durchdie FörderungeinernachhaltigenWassernutzungaufderGrundlageeineslangfristigenSchutzesdervorhandenenRessourcen.NachderWRRLgiltfür OberflächengewässereinVerschlechterungsverbot.Zielistes,bis2015für OberflächenwasserkörpereinengutenökologischenZustandzuerreichen.Für künstlicheunderheblichverändertewasserkörpersinddasguteökologische PotentialunddergutechemischeZustanddesWassersdieZiele,diebis2015 erreicht werden sollen. AusdenBerichtenderLänderzumZustanddesOberflächengewässersaus demjahr2005gehthervor,dassdiemeistengewässerdiezielsetzungder WRRL,bis2015einen gutenzustand zuerzielen,nacheinschätzungder Behörden,nichterreichenwerden.Gründe,diegenanntwerden,sinddie durchnutzunghervorgerufenenintensiven,invielenfällenirreversiblen strukturelleneingriffe,insbesonderediefehlendeodereingeschränktedurchgängigkeitvongewässern.prioritätfürdiefürdiewrrlzuständigenbehördenhatdemnachdiewiederherstellungderdurchgängigkeitfüroberflächengewässer, um die Zielsetzung der WRRL zu erreichen. Vorbemerkung der Bundesregierung DieWRRLerfordertvondenEU-MitgliedstaatendieAufstellungvonMaßnahmenprogrammenfüreineFlussgebietseinheitinsgesamtoder beigrenzüberschreitendenflussgebietseinheiten fürdenteilderflussgebietseinheit, derimjeweiligenhoheitsgebietliegt.indeutschlandsindhierfürdieländer verantwortlich.diefürwasserwirtschaftzuständigenministerienderländer sinddereu-kommission2004daheralszuständigebehördenbenanntworden. DieLändertreffendieEntscheidung,wieundinwelchemUmfangdieDurchgängigkeit von Oberflächengewässern erreicht werden soll. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürVerkehr,Bauund Stadtentwicklung vom 15. Mai 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode DieWasser-undSchifffahrtsverwaltungdesBundes (WSV)istalsVerkehrsverwaltunggrundsätzlichnurfürdieUnterhaltungsowiedenAus-undNeubau vonbundeswasserstraßenalsverkehrswegezuständig.diewasserwirtschaftlicheunterhaltungunddamitauchdieumsetzungderwasserrahmenrichtlinie (WRRL)anBundeswasserstraßenfallenindieZuständigkeitderLänder.Die WSVunterstütztdieLänderbeiderUmsetzungderWRRLimRahmenihrer Zuständigkeit als Verkehrsverwaltung. 1.WelcheKonzepteundMaßnahmensindvondenzuständigenBundesbehördenwieUmweltbundesamt (UBA)undBundesamtesfürNaturschutz geplant,umdiedurchgängigkeitvonoberflächengewässernsowiedie Zielsetzungen der WRRL zu erreichen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. DieBundesregierungunterstütztdieLänderbeiderUmsetzungderWRRLu.a. durchdiewahrnehmungderinteressendeutschlandsimrahmendergemeinsamenumsetzungsstrategiederwrrldereu-kommission (CIS-Prozess), MitarbeitinderBund/LänderarbeitsgemeinschaftWasser,AufgreifenvonForschungsthemenunddiebeispielhafteUmsetzungvonProjektenzurWiederherstellungderDurchgängigkeitimRahmenvonErprobungs-undEntwicklungsvorhaben und gesamtstaatlich repräsentativen Naturschutzgroßprojekten. ImRahmendesFörderprogrammsdesBundes ErrichtungundSicherung schutzwürdigerteilevonnaturundlandschaftmitgesamtstaatlichrepräsentativerbedeutung NaturschutzgroßprojekteundGewässerrandstreifenprogramm gehörtdiewiederherstellungderdurchgängigkeitvonfließgewässern beimehrerenprojektenzudenprojektzielen.siekonntedurchdieumsetzung entsprechendermaßnahmen (z.b.entfernungvonwehren)aneinigengewässernweitgehenderreichtwerden (z.b. Ill, Ruwer, Ahr2000 und FischerhuderWümmeniederung )oderistinplanung (z.b. ObereAhr- Hocheifel, Spreewald, UntereHavelniederung ).IneinigenBundesländern wiesachsen-anhaltundinsbesondererheinland-pfalzbestehtauchdie Absicht,EU-MittelausdemEuropäischenFischereifonds (EFF)fürdieDurchgängigkeit der Flusssysteme einzusetzen. 2.WelcheKonzepteundMaßnahmensindvonderWasser-undSchifffahrtsverwaltungdesBundes (WSV)anBundeswasserstraßeninsbesondere nachinkrafttretendeserlassesdesbmvbsvom11.dezember2007 (AZWS14/WS15/ )initiiertoderdurchgeführtworden,umdie DurchgängigkeitvonOberflächengewässernsowiedieZielsetzungder WRRL zu erreichen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 3.SindschonvordemInkrafttretendesErlassesRenaturierungsmaßnahmen vondrittendurchdiewsvgefördertworden,undwennja,welchegenau in welchem Umfang? Seit2002bestehteinegesetzlicheVerpflichtungderBehördenderWSV,im RahmenvonUnterhaltungs-sowieAus-undNeubaumaßnahmendieBewirtschaftungszielenachderWRRLzuberücksichtigen (vgl. 8Abs.1Satz4 (Unterhaltung)und 12Abs.7Satz3 (Aus-undNeubau)desBundeswasserstraßengesetzes (WaStrG)).DieWSVunterstütztimRahmenihrerZuständigkeitdieBemühungenderLänderzurUmsetzungderWRRLanBundeswasserstraßen. Am Main sind z. B. folgende Maßnahmen Dritter gefördert worden:

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/9208 UmgehungsgerinneanderStaustufeRandersacker/Main (vomfreistaat Bayernerrichtet).Umfang:NutzungvonGrundstückendesBundesfürdas Umgehungsgerinne.BauderEinmündungdesGerinnesindenMainim Zuge des Vorhafenausbaus. ErprobungeinerAbstiegsanlagefürsohlnahwanderndeArten (Aal)ander StaustufeDettelbach/MaindurchdieTUMünchen.Umfang:Nutzungvon Grundstücken des Bundes für die Abstiegsanlage. UmgehungsgerinnefürdasneueWasserkraftwerkanderStaustufe Kostheim/MaineinesprivatenBetreibers.Umfang:Nutzungsvertragfürdie Nutzung von Grundstücken des Bundes für ein Umgehungsgerinne. DanebenplantdiebayerischeWasserwirtschaftsverwaltunganderStaustufe VieretheinUmgehungsgerinne,fürdasdieNutzungvonGrundstückendes Bundes vorgesehen ist. 4.GibtesbesondereKonzeptefürschwerbeeinträchtigteFlussstreckenan Bundeswasserstraßen? Auf die Vorbemerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 5.InwieweitbeteiligensichBehördenderWasser-undSchifffahrtsverwaltungkonkretanUntersuchungenundPlanungenzurWiederherstellungder biologischen Durchgängigkeit an staugeregelten Flüssen? 6. Liegen hierzu bereits (Zwischen-)Ergebnisse vor, und wenn ja, welche? DieFragen5und6werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieWSVführtimmerdannUntersuchungenundPlanungenzurWiederherstellungderbiologischenDurchgängigkeitanstaugeregeltenFlüssendurch,wenn dieerrichtungeinerfischaufstiegsanlageimrahmendesaus-oderneubaus einerbundeswasserstraßealsnaturschutzfachlichekompensationsmaßnahme erforderlichwirdoderwenneineinderunterhaltungslastderwsvbefindliche,bestehendefischaufstiegsanlageausbaulichengründenerneuertwerden muss.diewsvbeteiligtsichauchandenplanungen,wenndritteaneinerbestehendenstaustufeeinefischaufstiegsanlageerrichtenwollen,beispielsweise durchdasbereitstellenwsv-eigenergrundstücke.konkretebeispielesinddie BereitstellungderMittelfürdenKompensationsbedarffürdenBauderzweiten SchleuseanderMoselzurVerbesserungderDurchgängigkeit,diegeplante GrundinstandsetzungdesWehresOldauanderAller,dieErsatzneubautender bundeseigenen Fischpässe an den Allerwehren Marklendorf und Bannetze. 7.WelcheMaßnahmenunternehmendieBundesregierungundihrenachstehendenBehörden,umeinennaturnäherenZustandunterhalbvonStaustufen in Bundeswasserstraßen zu erreichen? Auf die Vormerkung der Bundesregierung wird verwiesen. 8.WelchewanderndenTierartenkommeninderDonauvor,undinwelcher Weise sind sie durch die Staustufen beeinträchtigt? ZudenLangdistanzwanderfischeninderDonauzählenverschiedeneVertreter derstöre,wiederhausen (Husohuso),derWaxdick (Acipenserguelden-

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode staedti),dersternhausen (Acipenserstellatus)undzweipermanentimSüßwasserlebendeStörarten;derSterlet (AcipenserruthenusL.)undderGlattdick (Acipensernudiventris).GegenwärtigistvondengenanntenfünfArtennur nocheininselhaftesvorkommendessterletsdokumentiert.durchstaustufen inderdonauundihrennebenflüssenwerdendiestörevonihrenlaichhabitatenimoberenflussgebietderdonauabgeschnitten,derfortbestandderpopulationhängtdahervonmaßnahmenzurgewährleistungderdurchgängigkeit ab.seit1970istdiewanderungausdemschwarzenmeerdurchdiestaumauernderwasserkraftwerkeeisernestoriundiiimrumänisch-serbischen Grenzgebietunterbrochen.InderDonaubefindensichinsgesamt62Staustufen,dieetwa30ProzentderGesamtlängedesFlussesinseinemnatürlichen Fließverhalten beeinträchtigen. DanebenmüssenaberauchdieQuappe,Nase,Barbe,derPerlfischundder RapfenalsMigrationsfischemittlererDistanzalsdurchdieStaustufenbeeinträchtigte Fischarten genannt werden. Anderinden70erJahrendesvorigenJahrhundertserbautenStufeAbbachist keinfischaufstiegvorhandenundderzeitauchkeinergeplant.andieserstufe gibt es eine Bootsgasse. 9.WelchekonkretenMaßnahmensindanderDonaustaustufeBadAbbach geplant,umdiedurchgängigkeitunddenökologischenzustandzuverbessern? 10.WelchekonkretenMaßnahmensindanderDonaustaustufeGeislinggeplant,umdieDurchgängigkeit,unddenökologischenZustandzuverbessern? Es wird auf die Antwort zu Frage 9 verwiesen. AndieserStufeistallerdingskeineBootsgassevorhanden,diealsBorstenfischpass ausgebaut werden könnte. Es wird auf die Antworten zu den Fragen 9 und 10 verwiesen. An dieser Stufe gibt es aber eine Bootsgasse. 11.WelchekonkretenMaßnahmensindanderDonaustaustufeRegensburg geplant,umdiedurchgängigkeitunddenökologischenzustandzuverbessern? 12.WerdenbeiKonzeptenundMaßnahmenderWSVdieFolgendesKlimawandels miteinbezogen, wenn nein, warum nicht? BeiKonzeptenundMaßnahmenderWSVwerdenFolgendesKlimawandels soweiteinbezogen,wiediesaufgrunddererkenntnissebereitsheutemöglich ist. ZurzeitfehlengenerellökologischeReferenzzuständeundLeitbilderfürFließgewässer,diedenKlimawandelberücksichtigen.DaherkannbisherderEinflussdesKlimawandelsaufFließgewässerökosystemeundderencharakteristischeBestandteile (z.b.diefischfauna)beiderökologischenbewertungund imhinblickaufdenökologischenhintergrundvonmaßnahmenundkonzepten der WSV noch nicht ausreichend berücksichtigt werden.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ StehendasZiel,verstärkterneuerbarerEnergien auchdurchdie Wasserkraft zunutzen,unddiewiederherstellungderdurchgängigkeit von Oberflächengewässern im Widerspruch zueinander? Wenn nein, warum nicht? Wennja,mitwelchenPrinzipienundMaßnahmenwilldieBundesregierung hier einen Ausgleich erreichen? DieZieledesGewässerschutzesunddesKlimaschutzesbedürfeneinesAusgleichs,derdurchdasGesetzzumAusbauderErneuerbarenEnergien (EEG) derbundesregierungimwesentlichengeregeltundmaßgeblichunterstützt wird.durchdiebindungdervergütungfürdenstromauswasserkraftandie wesentlicheverbesserungdesgewässerzustandskönnenbeidepolitischezielsetzungenausgewogenumgesetztwerden.einbesonderesaugenmerkistdabei aufdenschutzderdiewasserkraftanlagendurchschwimmendenfischezu richten,uminzukunftfischschädenanwasserkraftanlagenstärkerzuvermindern.darüberhinauswirdstromausneuenwasserkraftanlagennurdann vergütet,wenndieseanbereitsbestehendenquerbauwerkenoderohnedurchgehendequerverbauungrealisiertwerden.diebundesländer,denenderwasserrechtlichevollzugobliegt,nutzenweiteremöglichkeitenderfinanziellen FörderungvonMaßnahmenzurHerstellungderDurchgängigkeitundder KompensationderdarausresultierendenEnergieverluste,umdieWirtschaftlichkeit der Energiegewinnung aus Wasserkraft zu unterstützen. 14.Wennja,werdendiesePrinzipienundMaßnahmenschoninausreichendemMaßebeibestehendenAnlagenangewandt,undwennnein,wieso nicht? DiemitdemEEG2004eingeführteErhöhungderEinspeisevergütungundderenBindungangewässerökologischeKriterienhatzueinermerklichenEntschärfungdesKonfliktszwischenWasserkraftnutzungundGewässerschutz unddamitzurumsetzungvonökologischenverbesserungsmaßnahmengeführt.diebundesregierunghatdeshalbdenanreizzurökologischenmodernisierungbestehenderanlageninihrementwurfzurnovellierungdeseeg fortgeschrieben,insbesonderedamitaltanlagenihredefizitehinsichtlichder Durchgängigkeit überwinden können. InderZukunftlässtsichdieökologischeEffektivitätdieserMaßnahmendurch VollzugdesWasserrechtsundharmonisierteAnforderungenanWasserkraftanlagen im Umweltgesetzbuch Teil 2 (Wasserwirtschaft) weiter fördern. 15.KönnendieKostenderSchädigungdesökologischenGleichgewichts durchstaustufenundwasserkraftwerkeanbundeswasserstraßenbemessen werden? ZurMonetarisierungvonUmweltkostenliegenderBundesregierungderzeit keine belastbaren Studien vor. 16.WerdendieKostenbeiMaßnahmenzurVerbesserungdesökologischen ZustandsanStaustufenundWasserkraftwerkenanBundeswasserstraßen nach dem Verursacherprinzip erhoben, und wenn nein, warum nicht? BetreibervonWasserkraftanlagenanBundeswasserstraßenkönnenzuVerbesserungsmaßnahmennachdemVerursacherprinzipherangezogenwerden,insbesonderedann,wenneineNeukonzessionierunganstehtoderwennBetreiberim ZugevonModernisierungsmaßnahmendiehöhereVergütungnachEEGin

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Anspruchnehmenmöchten.DieseVergütungserhöhungistgebundenandie Einhaltung ökologischer Verbesserungsmaßnahmen. DieWSVwirdnichtzudenKostenbeiMaßnahmenzurVerbesserungdesökologischen Zustands an Staustufen nach dem Verursacherprinzip herangezogen. 17.FallsdurcheineMaßnahmedesBundeszurökologischenVerbesserung desgewässerseinerbundeswasserstraßeaneinerstaustufedasdortansässigewasserkraftwerkwenigerstromalsbishererzeugenkann,wer entschädigt die dadurch entstehenden Mindereinnahmen? Grundsätzlichniemand.ImÜbrigenwirdaufdieAntwortzuFrage16verwiesen. 18.GibtesAuflagenzudenBescheidenbetreffendderDonaustaustufeBad Abbach,welchedieReduzierungderWassermengezuGunstenderVerbesserungdesökologischenZustandesinsbesonderederDurchgängigkeit vorsehen, wenn ja, wurden diese Auflagen eingehalten? 19. Wird die Einhaltung überwacht, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 20.GibtesAuflagenzudenBescheidenbetreffendderDonaustaustufeRegensburg,welchedieReduzierungderWassermengezuGunstenderVerbesserungdesökologischenZustandesinsbesonderederDurchgängigkeit vorsehen, wenn ja, wurden diese Auflagen eingehalten? 21. Wird die Einhaltung überwacht, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? 22.GibtesAuflagenzudenBescheidenbetreffendderDonaustaustufeGeisling,welchedieReduzierungderWassermengezuGunstenderVerbesserungdesökologischenZustandesinsbesonderederDurchgängigkeitvorsehen, wenn ja, wurden diese Auflagen eingehalten? 23. Wird die Einhaltung überwacht, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? DieFragen18bis23werdenwegenihresSachzusammenhangsgemeinsambeantwortet. DieWasser-undSchifffahrtsdirektionSüdhatindenPlanfeststellungsbeschlüssenzurErrichtungderDonaustaustufenBadAbbach,Regensburgund GeislingkeineAuflagenzurReduzierungderWassermengezuGunstender VerbesserungdesökologischenZustandsangeordnet.ObdasLandgegenüber dembetreiberderwasserkraftanlagenentsprechendeauflagenangeordnethat, ist der Bundesregierung nicht bekannt. 24.IstdieBildungvonKoordinierungsgruppenfürdieUmsetzungder WRRLzwischenBundundLändern,wiesiefürdenMainbestehen,für weitereflüssegeplant,wennja,fürwelche,undwennnein,erachtetdie Bundesregierung dies für erforderlich? DieUmsetzungderWRRLerfolgtinnerhalbderFlussgebietseinheiten.Für jedeflussgebietseinheithabendiejeweilszuständigenländergremieneingerichtet,indenendieumsetzungderwrrlkoordiniertwird.diewsvistin allenflussgebietseinheitenindenentsprechendengremienvertretenundarbeitetdortimrahmenihrerzuständigkeitmit.darüberhinausbestehtbeibedarf diemöglichkeit,einead-hoc-arbeitsgruppeunterderfederführungdes BundesministeriumsfürUmwelt,NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU)

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/9208 undunterbeteiligungderländer,derwasser-undschifffahrtsdirektionen sowie des BMVBS einzuberufen. 25.WiegewährleistendiezuständigenBundesbehördendievonderWRRL geforderte aktive Beteiligung der Öffentlichkeit? DieaktiveBeteiligungderÖffentlichkeitistdurchdieLänderzugewährleisten. DieBundesregierunginformiertimRahmenihrerÖffentlichkeitsarbeitüber Beteiligungsmöglichkeiten. 26.StimmtdieBundesregierungdemErgebnisdesUBA (UBA-Texte01/01) zu,dassdieökologischebilanzder kleinenwasserkraft (P <0,5MW) eher schädlich sei und deshalb nicht gefördert werden sollte? Wenn ja, warum,? Wenn nein, warum nicht? DieAussagedesUmweltbundesamts (UBA)betrifftWasserkraftanlagenmiteiner installierten Leistung von weniger als 100 kw (=0,1 MW). NebendenVorteilen,diediekleineWasserkraftbietet,werdenauchdieNachteiledurchdieBundesregierungernstgenommen.SohatdieBundesregierung u.a.wegenderino.g.studienachgewiesenenbeeinträchtigungdergewässerökologiediehöhervergütungvonstromauswasserkraftaneinewesentlicheverbesserungdesökologischenzustandsgeknüpft.mitveröffentlichung dessogenanntenwasserkraft-leitfadens (BMU2005) LeitfadenfürdieVergütungvonStromausWasserkraftnachdemEEGfürdieNeuerrichtungund ModernisierungvonWasserkraftanlagen wurdenmöglichkeitenundinstrumenteaufgezeigt,mitderenhilfedieauswirkungenderwasserkraftnutzung unternaturschutzfachlichenundökologischengesichtspunktenoptimiertwerden können. 27.WiebegründetdieBundesregierungdiegeplanteErhöhungderVergütungder kleinenwasserkraft imgesetzentwurf Entwurfeines GesetzeszurNeuregelungdesRechtsderErneuerbarenEnergienim StrombereichundzurÄnderungdamitzusammenhängenderVorschriften (Bundestagsdrucksache16/8148)imHinblickaufdasVerschlechterungsverbotderWRRLunddenErgebnissenderinFrage26genannten UBA-Studie? DerErfahrungsberichtzumEEG2004hataufgezeigt,dassbeiAnlagenbiszu einerleistungvon500kwdiespezifischeninvestitionskostenbeimneubau vonwasserkraftanlagennichtausreichenddurchdiebestehendevergütungshöheabgedecktwerden.diebundesregierunghatdeshalbinihrementwurfzur NovellierungdesEEGeineErhöhungderEinspeisevergütungfürNeuanlagen beschlossen.darüberhinauswaraufgrundderverkürzungdesvergütungszeitraumsvon20auf30jahreeineangemessenevergütungserhöhungnotwendig. DamitauchinZukunftdasZielderBundesregierung,dieLeistungzusteigern undgleichzeitigdiegewässerökologischesituationzuverbessern,erreichtwerdenkann,sollenneuanlagennurdanneineeeg-vergütungbeanspruchenkönnen,wennsieaneinembestehendenquerbauwerkrealisiertunddabeiwesentlicheökologischeverbesserungenerreichtwerden.dasverschlechterungsverbotderwrrlwirddemzufolgeeingehalten.eswirdaufdieantwortzu Frage 26 verwiesen.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 28.WiebeurteiltdieBundesregierungdieWirksamkeitvonFischtreppenund anderen Fischaufstiegs- bzw. Fischabstiegshilfen? DieWirksamkeitvonFischaufstiegshilfenistgegeben,wenndieEmpfehlungen dereinschlägigenfachliteratur,diedenstanddertechnikunddeswissens wiedergibt, beachtet und vor Ort fachgerecht ausgeführt werden. WegendervielfältigenstandortspezifischenEigenheitenvonWasserkraftanlagen,StaudämmenundanderenQuerbauwerkenkönnenkeineStandardlösungenfürdenFischabstiegempfohlenwerden.AufgrundderVielfaltderaneine AnlagezustellendenAnforderungenandieSchutz-undAbleiteinrichtungenist diederzeitigesituationdesfischabstiegsnochnichtzufriedenstellendbeantwortet.insbesondereinanbetrachtdergefährdungwichtigerwanderfischarten,wiebeispielsweisedesaals,sindweitereverbesserungenaufdem Gebiet des Fischauf- und Fischabstiegs geboten. 29.LiegendieserBeurteilungwissenschaftlicheStudienzuGrunde,wennja, welche? DerStanddesWissensundderTechnikwirdinDeutschlandregelmäßigfortgeschrieben.AlsGrundlagenliteraturkönnenfolgendeVeröffentlichungenund die dort genannten Literaturzitate gelten: ATV-DVWK-ThemenWW-8.1:Fischschutz-undFischabstiegsanlagen Bemessung, Gestaltung, Funktionskontrolle. DVWK-Merkblatt232/1996:Fischaufstiegsanlagen Bemessung,Gestaltung, Funktionskontrolle (eine Neuauflage ist in Vorbereitung). MinisteriumfürUmweltundNaturschutz,LandwirtschaftundVerbraucherschutz NRW (2005): Handbuch Querbauwerke. 30.WelcheMaßnahmenunternehmendieBundesregierungunddiezuständigen Behörden, um besonders bedrohte Fischarten zu schützen? DiefachrechtlicheKompetenzfürdenFischartenschutzliegtbeidenFischereiverwaltungenderLänder.ZumeinenbestimmensieüberdieFischereigesetze durchschonmaßeundschonzeitenfüralleheimischenfischartendasjeweils erforderlicheausmaßdesschutzes,gegebenenfallsauchmitvölligerunterschutzstellung.soistineinigenbundesländerndieerstellungvonhegeplänen fürdiefischereilichgenutztengewässervorgeschrieben.zumanderentragen diepraxisorientiertenfachinstitutederfischereibehördendurchuntersuchungenundz.b.durchdievermehrungbedrohterfischartenzumerhaltderarten bei.inengerzusammenarbeitmitundteilweiseunterstütztvondenfischereibehördenleistendiefischereivereineund-verbändeerheblichebeiträgezum FischartenschutzdurchRenaturierungsprojekteundBesatzmaßnahmenbedrohter Arten. DiezuständigenBehördenindenBundesländernsindindiverselokaleund regionaleinitiativen,wiebeispielsweisewanderfischprogrammeoderwiederansiedlungsprojekte,aktiv.eineförderungvonprojektenistunterbestimmten Voraussetzungen über Mittel aus dem Europäischen Fischereifonds möglich. DieBundesregierungunterstütztdieProgrammezurStruktur-undHabitatverbesserungandengroßenStrömen (z.b.rhein2020)undzurwiederansiedlungdeslachses (Lachs2000)inDeutschland.ImZusammenhangmitder KonzipierungvonMaßnahmenprogrammenzurUmsetzungderEG-WasserrahmenrichtliniewerdenStrategienzurErreichungüberregionalerZieleentwickelt,wiez.B.derEtablierungselbstreproduzierenderFischpopulationen

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/9208 derlangdistanzwanderarten (z.b.lachsundaal),diedurchwissenschaftliche BegleituntersuchungenimRahmendesUmweltforschungsplansunterlegt werden.zurumsetzungvonmaßnahmenwirdaufdieantwortzufrage1verwiesen. MitVerabschiedungderVerordnungdesRatesmitMaßnahmenzuWiederauffüllungdesBestandesdesEuropäischenAalsvom18.September2007sind darüberhinausentscheidendeschrittezumschutzdiesesfischeseingeleitet worden.inengerkooperationmitderbundesregierungentwickelndieländer ManagementplänefürdiejeweiligenEinzugsgebiete,dieeinevorgeschriebene AbwanderungsratevonlaichreifenAalenvorzusehenhaben,diederEU-Kommission bis zum 31. Dezember 2008 zur Genehmigung vorzulegen sind. 31.IstdiebiologischeQualitätskomponente Fischfauna mittlerweileindas MonitoringprogrammzurWRRLkalibriertworden,wennja,welcheErgebnisse liegen vor, und wenn nein, warum nicht? DieÜberwachungdesZustandsderGewässererfolgtdurchdieBundesländer. BisherliegenausdenEnde2006konzipiertenneuenMonitoringprogrammen nachartikel8wrrlkeinebundesweitenbewertungsergebnissevor.fürdas MonitoringzurÜberwachungdesökologischenZustandswurdenbundeseinheitlicheVerfahrenzurBewertungdereinzelnenbiologischenQualitätskomponentenentwickelt,wiez.B.fürdieFischfaunaderFließgewässerdas Bewertungsverfahren FIBS. DerEU-weiteVergleichdernationalenDefinitiondes gutenökologischen Zustands erfolgtdurchdenprozessder Interkalibrierung imrahmender gemeinsamenumsetzungsstrategie (CIS-Prozess)fürdieWRRL.Inderersten Interkalibrierungsphase (2005bis2007)wurdemitEU-Forschungsmittelnein Pilotprojekt FischfaunainFließgewässern initiiertunddurchgeführt.die InterkalibrierungderFischfaunainallendreiGewässerkategorien (Seen,Fließgewässer,Übergangsgewässer)sollbiszumEndeder2.Interkalibrierungsphasein2011abgeschlossensein.BisdahinistdieVergleichbarkeitderErgebnisseandererbiologischerUntersuchungsverfahrengewährleistet,nichtaber die der Ergebnisse der Fischuntersuchungen. 32.StimmtdieBundesregierungNaturschützernzu,dasseinUmgehungsgewässer,wannimmermöglich,diebesteVariantefürFischeist,Anstauungen zu umgehen, und wenn nein, warum nicht? DasvorrangigeZielbeiderHerstellungderDurchgängigkeitist,dassalletypspezifischenGewässerorganismenohneerheblichenZeit-undEnergieverlust einquerbauwerkunbeschadetpassierenkönnen.welchebauartfürdie Fischaufstiegsanlagegewähltwird,istfürdiesenZweckdahernachrangig.VorteilhaftaneinerkomplettenUmgehungdesStauraumsist,dassaufsteigende OrganismennichtdenStaubereichdurchwandern,dessenHydromorphologie einen völlig veränderten Lebensraum darstellt. 33.WelcheKostenverursachtdieAnlageeinesUmgehungsgewässersfür kleinewasserkraftanlagen,undwelcheerfahrungenmitumgehungsgewässern liegen bereits vor? AllgemeingültigeAussagenzudenKostenfürtechnischeEinrichtungenvon UmgehungsgerinnenanWasserkraftanlagensindaufgrunddervariablenStandortbedingungen nicht möglich.

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 34.WerdenvonderBundesregierungProgrammegefördert,welcheeineVerbesserungderDurchlässigkeitanStaustufen,Dämmen,Wasserkraftwerkeno.Ä.zumZielhaben,undwennja,welcheProgrammegenau,undin welchem Umfang? Es wird auf die Antwort zu Frage 1 verwiesen. 35.WieundinwelchenZeitabschnittenwerdendieMaßnahmenderBetreiber,diedieseergreifenmüssen,umdieerhöhteVergütungdurchdasErneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zu bekommen, überprüft? DieKontrollederökologischenAnforderungenistnichtRegelungsgegenstand deseeg,sondernfälltunterdenwasserrechtlichenvollzug,derdenländern obliegt. 36.HältdieBundesregierungdieseÜberprüfungfürausreichend,undwenn nein, warum nicht? Es wird auf die Antwort zu Frage 35 verwiesen.

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