Soziale Folgen, Mehrausgaben und mögliche Gegenfinanzierung der Ankündigungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vom 28.

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Kleine Anfrage der Fraktion der SPD Soziale Folgen, Mehrausgaben und mögliche Gegenfinanzierung der Ankündigungen von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel vom 28. Mai 2013 DieBundeskanzlerinDr.AngelaMerkelhatEndeMai2013zahlreicheMaßnahmenangekündigt (vgl.artikel DiePlänederKanzlerin,Handelsblattvom 31.Mai2013).ImBereichderSteuer-undFamilienpolitikhatsieinAussicht gestellt,diekindbezogenenensteuerfreibeträgeaufdasniveaudessteuergrundfreibetragsfürerwachseneanhebenundgleichzeitigdaskindergeldentsprechenderhöhenzuwollen.imbereichderrentenpolitikwillsiedieangleichungderberücksichtigungvonkindererziehungszeitenimrentenrechtfürvor 1992geboreneKindererreichen.GeplantseiaucheinProgrammzurModernisierungundDigitalisierungvonSchulen.LautMedienberichtenhatdieBundeskanzlerinDr.AngelaMerkelfürdieJahre2014bis2017darüberhinauseine AufstockungderInvestitionsmittelfürdieVerkehrsinfrastrukturumjährlich 1Mrd. Euro angekündigt. DieUmsetzungdieserMaßnahmensollmehrereMilliardenEuroanzusätzlichenAusgabenbzw.anSteuermindereinnahmenverursachen.VorläufigeBerechnungenveranschlagendieKostenmitbiszu30Mrd.EuroimJahr (vgl. MerkelversprichtMilliarden,BerlinerZeitungvom1.Juni2013).BeispielsweisesollensichdieMehrausgabenfürdieAnhebungdesKindergeldesundder Kinderfreibeträgeauf7,5Mrd.Eurobelaufen (vgl. MerkelkündigtWahlgeschenke in Milliardenhöhe an, Handelsblatt vom 31. Mai 2013). DieseAnkündigungenwerfen öffentlichalsauchinnerhalbderregierungskoalition Fragenauf.IneinemInterviewmitder WeltamSonntag am2.juni 2013hatbeispielsweiseVizekanzlerDr.PhilippRöslerdieFragederFinanzierbarkeitthematisiert: SozialpolitischeVersprechungen,wiesiejetztvonder CDUvorgebrachtwerden,müssenauchfinanzierbarsein.Erratedringend dazu, aufdembodenderwirtschaftlichenvernunftzubleiben.dersprecher desbundesministersderfinanzendr.wolfgangschäublebetontelauteinem Presseberichtder taz.dietageszeitung vom5.juni2013,dasskonsolidierung fürdieregierungvorranghabeunddiebundesregierungimkommendenjahr einenstrukturellausgeglichenenhaushaltanstrebe,sodassesnurbegrenzte Spielräume gebe. BeidengenanntenMaßnahmenistnichtnurdieFinanzierbarkeitfraglich,sondernauchdiesozialeAusgewogenheit.Dennschonheuteliegtdiemaximale EntlastungvonFamilienmitSpitzeneinkommendeutlichüberderEntlastung vonfamilienmitkleinenundmittlereneinkommendurchdaskindergeld.expertinnenundexpertenbezifferndiesebesserstellungmit93europromonat fürdieerstenbeidenkinder (vgl. EinHerzfürFamilien,SüddeutscheZeitung vom4.juni2013).durcheineanhebungderkinderfreibeträgeaufdasniveau

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode desgrundfreibetragsfürerwachsenewürdediesebesserstellungvonfamilien mit Spitzeneinkommen nochmal erheblich anwachsen. EsstelltsichauchdieFragenachderrichtigenPrioritätensetzung.Bezogenauf Familienstellendieam28.Mai2013bekanntgewordenenPlänevonder BundeskanzlerinDr.AngelaMerkelimWesentlichenfinanzielleLeistungen dar.maßnahmenfürdenweiterenquantitativenwiequalitativenausbauderbildungsinfrastrukturwieganztagskitasundganztagsschulensindnichtbestandteilderankündigungen.dieeuropäischekommissionhatnocham29.mai 2013vonderBundesregierunginihrenländerspezifischenEmpfehlungenden AusbaudieserBildungsinfrastrukturangemahnt (vgl.empfehlungendesrates zumnationalenreformprogrammdeutschlands2013,miteinerstellungnahme desrateszumstabilitätsprogrammdeutschlandsfürdiejahre2012bis2017, auchdieorganisationfürwirtschaftlichezusammenarbeitundentwicklung (OECD)oderderNationaleBildungsberichtdenweiterenAusbauvonKitasund GanztagsschulenalsSchlüsselfürbessereBildungundIntegration,GleichstellungundArmutsvermeidung (vgl.nationalerbildungsbericht2012,bundestagsdrucksache17/11465,s.56bis58)sowiedieerhöhungderbildungsausgaben insgesamt verlangt (vgl. OECD-Indikatoren 2012, HinsichtlichderVerkehrsinfrastrukturgibtesbishernurdieAnkündigungder Bundesregierung,zusätzlicheFinanzmitteldafürzurVerfügungstellenzuwollen.Unklarist,obdiesedurchUmschichtungenimEinzelplan12finanziertwerdensollen.DieBundesregierunghatsichindieserLegislaturperiodegeweigert, überneuefinanzierungsmodellefürdenverkehrsbereichwiedieausweitung derlkw-mautaufallebundesstraßenbzw.weiterefahrzeugartenundgewichtsklassenzudiskutierenundhatstattdessenmitdereinrichtungeinesgeschlossenen FinanzierungskreislaufesStraße einenverkehrsträgerbevorzugt. AlleinmehrGeldindieVerkehrsinfrastrukturzuinvestieren,wirdimÜbrigen nichtreichen.esmusseffizienteingesetztundesmüssendierichtigenprioritäten gesetzt werden. Daran mangelt es bei der aktuellen Bundesregierung. Wir fragen die Bundesregierung: Kinderfreibeträge und Kindergeld 1.PlantdieBundesregierungdieAnhebungdersteuerlichenKinderfreibeträge, undwennja,aufwelchenbetragsollendiesteuerlichenkinderfreibeträge angehoben werden? WirddabeiderGrundfreibetragfürErwachseneinderHöhe,dieerab1.Januar 2014 betragen wird, also Euro, zugrunde gelegt? 2.WiehochwärendieMehrkostenfürdieAnhebungderKinderfreibeträgeauf dasniveaudesgrundfreibetragsfürerwachsenevon3854euro,bzw.wieviel Steuermindereinnahmen würden sie verursachen? WelcherTeilderfinanziellenAuswirkungenentfieledabeiaufdashöhere Kindergeld und welcher Teil auf die höheren Kinderfreibeträge? 3.UmwievielEurowürdediemaximaleEntlastungdurchdiesteuerlichenKinderfreibeträge unterberücksichtigungdesreichensteuersatzesvon45prozentundderwirkungdersteuerlichenkinderfreibeträgeaufdensolidariätszuschlag steigen,wenndiekinderfreibeträgeaufdasab1.januar2014 geltendeniveaudesgrundfreibetragsfürerwachsenevon8354euroangehoben werden würde?

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ UmwievielEuromüsstedasKindergeldangehobenwerden,um unterder AnnahmeeinerErhöhungderKinderfreibeträgeaufdasNiveaudesGrundfreibetragsfürErwachsenevon8354Euro genausohochzusein,wiedie möglichemaximaleentlastungvonfamilienmitspitzeneinkommendurch diesteuerlichenkinderfreibeträge unterberücksichtigungdesreichensteuersatzesvon45prozentundderwirkungdersteuerlichenkinderfreibeträge auf den Solidariätszuschlag? 5. Wie hoch wären die Mehrausgaben für eine solche Kindergelderhöhung? 6.WiebeurteiltdieBundesregierung,dassheuteschonFamilienmitSpitzeneinkommenüberdiesteuerlichenKinderfreibeträgeeinehöhereFörderung erfahren,alsfamilienmitkleinenundmittlereneinkommendurchdaskindergeld (vgl. EinHerzfürFamilien,SüddeutscheZeitungvom4.Juni 2013)? 7.WürdeimFallederAnhebungdessteuerlichenKinderfreibetragsaufdas NiveaudesGrundfreibetragsfürErwachsenedieserUnterschiednochmals vergrößert,undistgeplant,diesenunterschiedinderförderung teilweise oder ganz abzubauen? 8.Fallsja,mitwelchenMaßnahmensolldieserreichtwerden,undwelche Mehrausgaben würden diese Maßnahmen verursachen? 9.WiehochwärendieeventuellverbleibendenUnterschiedeinderFörderung? 10.AbwelchemBrutto-EinkommenwärebeieinemEhepaarmiteinemAlleinverdienerbzw.einerAlleinverdienerinundeinemKind/zweiKindern/drei Kindern/vierKinderndieEntlastungswirkungderKinderfreibeträgegünstiger als das Kindergeld? 11.DurchwelcheMaßnahmensollendiefinanziellenAuswirkungendermöglichenErhöhungvonKindergeldundKinderfreibeträgengegenfinanziert werden,undwelcheeinzelplänewärendavoninjeweilswelcherhöhebetroffen? 12.IstdieFinanzierungdiesermöglichenMaßnahmenbereitsimEntwurfdes Bundeshaushaltsfür2014undinderFinanzplanungbis2017,diefürdie VerabschiedungimBundeskabinettam26.Juni2013angekündigtsind,berücksichtigt? 13.SollengegebenenfallsauchFamilienentlastetwerden,dieLeistungenzur SicherungdesLebensunterhaltesbeziehenunddieaufgrundderAnrechnungdesKindergeldsaufdieseLeistungenvonderErhöhungnichtprofitieren können? Fallsja,welcheEntlastungensindgeplant,undmitwelchenMehrausgaben ist zu rechnen? 14.InwieweitistdiemöglicheErhöhungdesKindergeldsundderKinderfreibeträgedurchdieEntwicklungdessächlichenExistenzminimumsunddes Betreuungsbedarfs von Kindern begründet? 15.InwieweitliegendermöglichenErhöhungdesKindergeldsundderKinderfreibeträgekonkreteStudienzurfinanziellenSituationvonFamilienzugrunde?

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bewertung der Zeiten der Kindererziehung im Rentenrecht 16.BestehenderzeitPlänederBundesregierung,einebessereBewertungvon ZeitenderKindererziehungvorzunehmen,undwennja,istbeiderbesseren BewertungvonZeitenderKindererziehungausschließlichandieKindererziehungszeitnach 56desSechstenBuchesSozialgesetzbuch (SGBVI) gedacht,oderkämeaucheineleistunginanknüpfungandaskindererziehungsleistungsgesetz,dasfürkindererziehendegilt,dievordem1.januar 1921 geboren sind, in Frage? 17.SiehtdieBundesregierungnebendermöglicherweiseverbessertenAnrechnungvonKindererziehungszeitenauchandereMaßnahmenfürgeeignetan, umdiefamilienbedingtunstetenerwerbsverläufevonelternvonkindern, dievordem1.januar1992geborenwordensind,inderalterssicherung besser zu berücksichtigen? 18.PlantdieBundesregierungdieverbesserteBewertungvonGeburtenvor dem1.januar1992imumfangvoneinementgeltpunkt,oderplantsieeine vollegleichstellungmitnachdem31.dezember1991geborenenkindern? 19.WelcherPersonenkreissollfürdenFall,dasseineverbesserteBewertung vonkindererziehungszeitengeplantist,vonderangestrebtenneuregelung erfasstsein,undsolldieseregelungnurfürdierentenzugängegelten,oder auch für den Bestand? 20.SollesfürdenFall,dasseineverbesserteBewertungvonKindererziehungszeitenauchfürdenBestandgeplantist,zueinergrundlegendenNeuberechnungderRentekommen,undwürdendabeiauchandereRechtsänderungeneinbezogenwerden,dieseitdemZeitpunktdesjeweiligen RentenzugangsinKraftgetretensind,sodassesauchzueinerMinderung des Rentenzahlbetrags kommen könnte? 21.SiehtdieBundesregierungvordemHintergrundderForderungvonder BundeskanzlerinDr.AngelaMerkelnacheinerGleichbehandlungvonKinderneinProblemdarin,dassdieKindererziehungszeiten jenachdem,ob fürwest-undostdeutscheerziehende möglicherweiseeinerseitsmitdem aktuellenrentenwertundandererseitsmitdemumca.11prozentniedrigeren aktuellen Rentenwert (Ost) bewertet werden? Wann,undinwelcherForm,siehtdieBundesregierunghiereineAngleichung vor? 22.WäreeinerückwirkendeÄnderung,dienachAnsichtderFragestellerwillkürlicheineAusdehnungumzwölfMonatevornimmt,verfassungskonform,oderwürdederGleichbehandlungsgrundsatznachArtikel3des Grundgesetzesverletzt,daesebennichtzueinerGleichstellungmitden nach dem 31. Dezember 1991 geborenen Kindern käme? 23.SollimFalleeinerrentenversicherungsinternenLösungeineAusweitung dieserbeitragszahlungerfolgen,umdiemehrausgabenzukompensieren, oderiststattdessen daessichumleistungenfürgeburtenhandelt,diein dervergangenheitliegen aneineerhöhungdesallgemeinenbundeszuschusses gedacht? 24.InwelcherGrößenordnungmüsstenentsprechendeBundeshaushaltsmittel inansatzgebrachtwerden,umdiemehrausgabenderrentenversicherung auszugleichen, die entstünden, wenn für Geburten vor dem 1. Januar 1992 a) ein zusätzlicher Entgeltpunkt oder b) zwei zusätzliche Entgeltpunkte gewährt werden?

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WiewürdensichdieWerte (siehefrage24aund24b)darstellen,wennzwischeneinergewährungfürdenzugangunddenbestanddifferenziert würde? 26.WelcheAuswirkungenaufdieEntwicklungdesBeitragssatzesdergesetzlichenRentenversicherungergäbensich,wenndieentsprechendenMehrausgabenindenobengeschildertenFallkonstellationennichtdurchzusätzliche Bundeshaushaltsmittelgegenfinanziertwürden,undwiewürdesichderallgemeineBundeszuschusszurgesetzlichenRentenversicherungdadurchverändern? Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur 27.SindindemEntwurffürdenBundeshaushalt2014,deram26.Juni2013 durchdasbundeskabinettbeschlossenwerdensoll,indeneinzelplan12zusätzliche Investitionsmittel für die Verkehrsinfrastruktur eingestellt? 28.PlantdieBundesregierungzusätzlicheMittelfürdieVerkehrsinfrastruktur einzustellen, und wenn ja, wie, und in welcher Höhe? 29.WiesollendiemöglichenzusätzlichenMittelfürdieVerkehrsinfrastruktur gegenfinanziert werden? WerdensieimRahmendesEntwurfsdesBundeshaushalts2014undder fortgeschriebenenmittelfristigenfinanzplanungjeweilsfürdiejahre2015 bis 2017 durch Umschichtungen im Einzelplan 12 gegenfinanziert? 30.Istauszuschließen,dassdiemöglichenzusätzlichenMittelfürdieVerkehrsinfrastrukturjeweilsfürdieJahre2014bis2017durchdieAusdehnungder Lkw-MautaufalleBundesstraßensowieeineAbsenkungderTonnengrenze derfahrzeugeoderdurchdieeinführungeinerpkw-mautgegenfinanziert werden? 31.WerdendiemöglichenzusätzlichenMittelfürdieVerkehrsinfrastrukturin denjahren2014bis2017jeweilsfürdiedreiverkehrsträgerstraße,schiene undwasserstraßeeingesetzt,odersollendiesenurindenbereichder Bundesfernstraßen investiert werden? 32.WiesollendiemöglichenzusätzlichenMittelaufdieeinzelnenVerkehrsträgersowieaufdieBereicheAus-undNeubausowieErhaltverteiltwerden? 33.WelchePrioritätenwerdenbeiderVerteilungdermöglichenzusätzlichen Investitionsmittel gesetzt, und erfolgt eine Zweckbindung der Mittel? 34.InwelcheVerkehrsprojektewerdendiemöglichenzusätzlichenMittelfür dieverkehrsinfrastrukturjeweilsfürdiejahre2014bis2017investiert,und nach welchen Kriterien sollen die Mittel aufgeteilt werden? Programm zur Modernisierung und Digitalisierung von Schulen 35.PlantdieBundesregierungeinProgrammzurModernisierungundDigitalisierung von Schulen? Wennja,aufwelcherverfassungsrechtlichenGrundlagesollendiemöglichenInvestitionenfürdieSanierungvonSchulgebäudensowiefürdie Digitalisierung von Schulen realisiert werden? 36.Wiewäresichergestellt,dassdiedurchdieInvestitionsmitteldesBundes freiwerdendenmittelderkommunenundländertatsächlichfürzusätzlicheslehrpersonal,lernmaterialienoderdenausbauderschulsozialarbeit genutzt werden?

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 37.InwieweitlehntdieBundesregierungvordemHintergrundderAnkündigungeinesProgrammszurModernisierungundDigitalisierungvonSchulendurchdieBundeskanzlerinDr.AngelaMerkelweiterhindievonder FraktionderSPDvorgeschlageneGrundgesetzänderungzurAufhebungdes KooperationsverbotesimgesamtenBildungsbereich (Bundestagdrucksache17/8455)ab,mitderaufGrundlagevonverlässlichenVereinbarungen diesanierungvonschulgebäuden,derpersonalausbauimlehr-undbetreuungsbereichoderauchganztagsschulenflächendeckendausgebautwerden könnten? 38.InwelcherGrößenordnungsollendiemöglichenzusätzlichenMittelfür BildungsinvestitionenfürdieSchuleninderBundesrepublikDeutschland bereitgestellt werden? 39.WievieleSchulensollenmöglicherweisejeweilsmitdemModernisierungs- und dem Digitalisierungsprogramm erreicht werden? 40.WelchesVerfahrenistfürdieSchwerpunktsetzungdiesermöglichenInvestitionsprogrammeunddieAuswahlderzuförderndenSchulenvorgesehen? WosiehtdieBundesregierungaktuellimSchulbereichdiegrößtennachholenden Investitionsbedarfe? 41.InwieweitplantdieBundesregierungeineÄnderungdermittelfristigenFinanzplanung des Einzelplans 30? InwieweitkämeesdamitimEinzelplan30zustagnierendenbzw.schrumpfenden Bildungsinvestitionen und wachsenden Sparzwängen? 42.InwieweitsollennachdenPlanungenderBundesregierungindermittelfristigeFinanzplanungdesEinzelplans30insbesonderediemitdemEckwertebeschlussfürdenkommendenBundeshaushaltvomMärz2013geradeerst neuausgebrachtenglobalenminderausgabenvonüber370mio.euroaufgehoben bzw. verringert werden? Umsetzungsstand und Finanzierung möglicher Maßnahmen 43.WieistderUmsetzungsstanddermöglichenMaßnahmeninderBundesregierung, und welcher Zeitplan ist zur Umsetzung vorgesehen? 44.PlantdieBundesregierungeineUmsetzungdermöglichenMaßnahmen noch in dieser Legislaturperiode, die bekanntlich in Kürze endet? 45.GibtesinderBundesregierungbereitsVorarbeitenzueinzelnenMaßnahmen,dieBundeskanzlerinDr.AngelaMerkelEndeMai2013angekündigt hatte (z. B. Familiensplitting, Mütterrente)? 46.WelcheSpielräumebestehenimBundeshaushaltfüreineFinanzierungvon Maßnahmen,dienachSchätzungeninderPresseetwaimzweistelligen Milliardenbereichliegen (vgl. DiePlänederKanzlerin,Handelsblattvom 31.Mai2013, MerkelversprichtMilliarden,BerlinerZeitungvom1.Juni 2013),insbesonderewenndieNettoneuverschuldungaufdemNiveaudes Eckwertebeschlusses vom März 2013 gehalten wird? 47.WiehochwärendieMehrausgabenderMaßnahmeninsgesamt,undmit wieviel Steuermindereinnahmen wären sie verbunden? 48.SollendiemöglichenMaßnahmendurchSteuererhöhungenfinanziertwerden?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ Werden die möglichen Maßnahmen durch a)ausgabenstreichungen und/oder b)ausgabenkürzungen und/oder c)steuererhöhungen finanziert? 50.Wennja,inwelchenBereichensollenkonkretentsprechendeMaßnahmen (siehefrage49abis49c)gegenfinanziertwerden (bitteunternennungder Einzelpläne und Titel spezifizieren)? 51.IstzurFinanzierungdermöglichenMaßnahmeneineErhöhungderNettokreditaufnahme geplant? 52. Hält die Bundesregierung an dem Ziel der Haushaltskonsolidierung fest? Berlin, den 10. Juni 2013 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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