Krieg als Kinder-Spiel Werbemethoden der Bundeswehr in Bad Reichenhall

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Eva Bulling-Schröter, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/6229 Krieg als Kinder-Spiel Werbemethoden der Bundeswehr in Bad Reichenhall Vorbemerkung der Fragesteller BeimTagderoffenenTürinderKaserneBadReichenhallhatdieBundeswehr imrahmenihres Kinderprogramms eineartschlachtfeldpräsentiert,indem KindermitSchusswaffendenStraßenkampfübenkonnten.Daraufhatdas antifaschistischebündnis RABATZ hingewiesen ( skandal).außerdemzeigenmittlerweileaufgetauchtevideos,dassminderjährigeauchmitscharfenwaffenundwaffensystemenhantierenkonnten, daruntersowohlhandfeuerwaffenalsauchgranatwerferundanderesysteme ( DasMiniaturdorfwarmitdemNamenKlein-Mitrovicabezeichnet.DieKinder,anhandderFotoszuurteilenkaumüberzehnJahrealt,konntenesunter einemtarnnetzliegendinsvisiernehmen.dieszenerieähneltejenervon Modelleisenbahn-Landschaften.DieHäuserbotensichtbareKampfspuren und waren teilweise beschädigt. Nur Leichen fehlten. MitrovicawarschonvonderWehrmachtunterBeschussgenommenworden. DortwarenwährenddesZweitenWeltkriegesunteranderemGebirgstruppen aus Bad Reichenhall stationiert. InMitrovicawurdeam13.August1941diebereitsinhaftierteSilviraTomasini, ProfessorinderdortigenUniversität,durchdieSSermordet,weilsiemiterhobener Faust Rot Front gerufen hatte. InMitrovicawurde1942einLager nachdemmusterderdeutschenkonzentrationslagergebaut,wieesineinermeldungdessddersshieß.darin sollten festgenommene Partisanenverdächtige interniert werden. InMitrovicawurdenimSpätsommer RomazurZwangsarbeitverpflichtet, ehe sie auch dort interniert und ihrer Ermordung zugeführt wurden. In Mitrovica sind seit 1999 wieder deutsche Soldaten stationiert. InMitrovicakamesnachdemAngriffskriegderNATOgegenJugoslawien undderanschließendenstationierungvonkosovo-truppen (KFOR)unter denaugenderkriegskoalitionmehrfachzupogromenundvertreibungenvon Serben und Roma. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderVerteidigungvom30.Juni2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DieKaserneinBadReichenhallistweiterhinnachdemfaschistischenGeneral Konradbenannt,derfürzahlreicheKriegsverbrecheninsbesondereinder Sowjetunion verantwortlich ist. AngesichtsderdargestelltenhistorischenBezüge,indenendieStadtMitrovica geradeausdeutschersichtsteht,erscheintesderfraktiondielinke.geschichtspolitischmehralsproblematisch,geradediesestadtzumgegenstand einerspielerischenvermittlungeinergefechtssituationzumachen,inderbestimmtezieleanvisiertwerdensollen.diekinderrechtsorganisation terredes hommes kritisiertedieseartderöffentlichkeitsarbeitals geschmacklos und gabihrerbefürchtungausdruck,beidernachwuchswerbungderbundeswehr könnte nun die letzten Hemmschwelle fallen (junge Welt, 4. Juni 2011). WeiterenMedienberichtenzufolgehatdasHeeresführungskommandoeine Untersuchung des Vorfalls eingeleitet. Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesregierungweistdieFormulierungderFragestellerimerstenAbsatz dervorbemerkung,dassbeimtagderoffenentürinderkaserneinbad ReichenhalldieBundeswehrimRahmenihres Kinderprogramms eineart Schlachtfeldpräsentierthabe,inderKindermitSchusswaffendenStraßenkampf üben konnten, mit Nachdruck zurück. DieDurchführungvonTagenderoffenenTürsindimHinblickaufdieEinbindungderBundeswehrinStaatundGesellschaftvonwesentlicherBedeutung. DabeirichtetsichdieBundeswehrunmittelbarandieBürgerinnenundBürger undfördertdasverständnisfürdiedeutschesicherheits-undverteidigungspolitiksowiefürdenauftrag,dieaufgabenunddeneinsatzderbundeswehr. DiesgaltauchfürdenTagderoffenenTürderGebirgsjägerbrigade23inBad Reichenhall am 28. Mai DerinBadReichenhallam28.Mai2011durchgeführteTagderoffenenTür hatteaufgrundderrückkehrdergebirgsjägerbrigade23ausdemeinsatz einenhoheneinsatzbezugundfandinverbindungmiteinemrückkehrerappell undeinemfeierlichengelöbnisderbrigadestatt.dertagderoffenentür standunterdergesamtverantwortungdeskommandeursdergebirgsjägerbrigade23.denbesuchernwurdeanhandvon37einzelstationendievorbereitungundausbildungfürdeneinsatzsowieweiterethemenmiteinsatzbezug vermittelt.andenfürdiebesuchervorbereitetenstationen Entfernungen schätzen und StatischeWaffenschau kameszuvorfällen,überdieinder Presse und im Internet berichtet wurde. IneinerStation Entfernungenschätzen wurdevondemgebirgsfernmeldebataillon210denbesuchernineinemwettbewerbdiemöglichkeitangeboten, dieentfernungzuminiaturfahrzeugattrappenzuermitteln,diemaßstabsgetreu ineinemminiaturdorfverbautwaren.diestationwarnichteinspezielleskinderprogramm.erwachsenebesucherwarenhierzumiteinemdoppelfernrohr ausgestattetundkindernwurdestattdesseneinausbildungsgerät (Griffstück mitoptik)zurverfügunggestellt.durchdiestaatsanwaltschafttraunstein wurdehierzufestgestellt,dassdiesesausbildungsgerät (Griffstück)wederals Waffeeingesetztwerdenkonnte,nochalsTeileinersolchenanzusehensei. AuchgabesandieserStationkeinenmilitärischenLagebezugundauchkeine AusbildunganeinerWaffe.EswurdekeinerleiMunitioneingesetzt.KampfhandlungenwarenimMiniaturdorfnichtvorgesehenundwurdennichtdargestellt.AnderStationlagenauchkeineWaffenaus,mitdenenZielübungenin dasminiaturdorfhineinhättendurchgeführtwerdenkönnen.dasindieserstationverwendeteminiaturdorfwurdevorjahrenzuausbildungszweckengefertigtundbereitsseinerzeitvonsoldatendesgebirgsfernmeldebataillons210als Klein-Mitrovica/KreisZwickau benannt,weilsichdasbataillondamalsim

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/6410 RahmenvonKFORimKosovoaufgehaltenhatteunddieErbauerdesModells mehrheitlich im Kreis Zwickau beheimatet waren. Miniaturhäuserbzw.SilhouettenvonMiniaturhäusernwerdeninderBundeswehrzuverschiedenenAusbildungszweckengenutztundabhängigvomAusbildungszeckgrundsätzlichohneOrtsnamenalsA-Dorf,B-Dorfoderähnlich bezeichnet.diebezeichnung Klein-Mitrovica/KreisZwickau wurdedurch den Brigadekommandeur unverzüglich entfernt. DieDarstellungderhistorischenEreignisseimheutigenMitrovicë (serb. Mitrovica)durchdieFragestelleristfehlerhaftundberuhtmöglicherweiseauf derverwechslungdesdamaligenkosovskamitrovica (heute:mitrovicë)mit SremskaMitrovica,100KilometerwestlichvonBelgradgelegen.Siewirdin der vorliegenden Form nachdrücklich zurückgewiesen. DerKFORistesseit1999inMitrovicëinsgesamtgelungen,inderzwischen SerbenundAlbanerngeteiltenStadtmiterheblichenAnstrengungendenAusbruchneuerGewalteinzudämmen.SoldatenderBundeswehr,darunterauch Gebirgsjäger,wirktendabeianderSeiteihrerPartnerunterhöchstemEinsatz undgefahrfürleibundlebendeeskalierendundschlichtend.durchihreprofessionalitätundüberparteilichkeiterwarbensiesichhöchsteanerkennungsowohlunterdenbevölkerungsgruppendeskosovowiebeideninternationalen Partnern.AllerdingskonntedierobustemilitärischePräsenzderKFORKonfliktezwischendenBevölkerungsgruppennichtvollständigverhindern.MehrfachkamesinMitrovicëzuAuseinandersetzungenmitTotenundVerletzten. DiesgiltauchfürdiePhasedesEinmarschesvonBodentruppenderKFOR 1999,alssichangesichtsfehlenderSicherheitskräfteu.a.albanischeEinwohner deskosovoschwererübergriffegegenüberihrenserbischennachbarnschuldig machten. 1.WerwarfürdieOrganisierungdesKinderprogrammsundinsbesonderefür EinrichtungundBetreuungdersimuliertenBeschießungvon KleinMitrovica verantwortlich? a)werhatdieentscheidunggetroffen,dasdorf KleinMitrovica zu nennen? b)werhatdieentscheidunggetroffen,kinderunterdemtarnnetzschusswaffenbzw.attrappenindiehandnehmenundaufdieminiaturstadt richten zu lassen? c)woherstammendieverwendetenminiaturhäuser,aufwessenveranlassungundfürwelchenverwendungszweckwurdensiegekauft,undwer hat von der Kaufentscheidung gewusst? 2. Um welche Waffen (Attrappen) handelte es sich dabei? 3.WiebeurteiltdieBundesregierungdenLerneffektdieses Kinderprogramms hinsichtlichdereinstellungzugewaltalsmittelderkonfliktlösung sowohl auf privater als auch (zwischen)staatlicher Ebene? BeidemTagderoffenenTürinBadReichenhallfandkeinKinderprogramm statt,indemgewaltalsmittelderkonfliktlösungthematisiertoderdargestellt wurde.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5.Inwieferngaltfürdie Teilnahme ambeschussdesminiaturdorfeseine Altersbegrenzung,welchesMindestalterwarvorgesehen,undinwiefern wurde diese Begrenzung eingehalten bzw. verletzt? Es wurde an keiner Station der Beschuss eines Miniaturdorfes durchgeführt. 4.HandeltessichbeiderinBadReichenhallfestgestelltenPraxisumbeider BundeswehrakzeptierteMethodenderNachwuchswerbungund/oder Öffentlichkeitsarbeit? a)wurdenauchbeivergangenenanlässeninbadreichenhallsolche Miniaturdörferangelegt,dievonKindern spielerisch unterbeschuss genommenwerdenkonnten,undwennja,beiwelchenanlässen,und wie häufig seit dem Jahr 2000? b) Welche Namen hatten die Miniaturdörfer dabei? c)welcheartvonwaffen/attrappenwurdendabeiankinderausgegeben? d)inwelchenanderenkasernenderbundeswehrwerdensolcheminiaturdörferausgestelltmitähnlichemkriegsspielszenariowieinbadreichenhall? 6.SiehtdieBundesregierungeinenWiderspruchdarin,einerseitsdenMissbrauchvonKindernalsSoldatenanzuprangernundandererseitsinKasernenderBundeswehrKindernKriegsspielalsFormderFreizeitunterhaltungnahezubringen,undwiebegründetdieBundesregierungihreHaltung? InKasernenderBundeswehrwirdKindernKriegsspielnichtalsFormderFreizeitunterhaltung nahegebracht. 7.TeiltdieBundesregierungdieinderVorbemerkungdargestellteSichtweise,dassgeradedieDarbietungderStadtMitrovicaalsObjekteiner Gefechtssimulation undseiesnurinspielerischerform ingeschichtspolitischersichtproblematischistundvoneinemdefizitinderbearbeitungdesthemasindenentsprechendenlehrgängenfüroffizierederbundeswehr zeugt, und wie will sie dem zukünftig begegnen? DieSichtweisewirdnichtgeteilt,dasieauffehlerhaftdargestelltenhistorischen Sachverhaltenberuht.Allerdingswirdfestgestellt,dassdieBenennungder simuliertenortschaftmit Klein-Mitrovica unangebrachtundunangemessen war.eshandeltsichaberhierumeineneinzelfall,ausdemkeinegenerellen Schlüsseaufeineunzureichendepolitisch-historischeBildungderOffiziereder Bundeswehr gezogen werden können. 8.WannundüberwelcheKommunikationswegehatdieBundesregierung Kenntnis von diesem Kinderprogramm erhalten? DasBundesministeriumderVerteidigungwurdeüberdieVorfälleamTagder offenentürdergebirgsjägerbrigade23andenstationen Entfernungenschätzen und StatischeWaffenschau zeitgleichdurchdasheeresführungskom-

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/6410 mandoalsmeldungunddurchdenpresse-undinformationsstabdesbundesministeriumsderverteidigungdurchdieveröffentlichungen/presseanfragen am 3. Juni 2011 unterrichtet. 9.WiebeurteiltdieBundesregierungdiesenTeildesKinderprogrammsin Bad Reichenhall? DieandemTagderoffenenTürinBadReichenhallangeboteneStation Entfernungenschätzen warnichtteileineskinderprogramms.imhinblickauf diebeabsichtigteförderungdesverständnissesfürdiedeutschesicherheitsundverteidigungspolitiksowiefürdenauftragunddieaufgabenderbundeswehrimeinsatzwirddiestationalsimgrundsatzzweckmäßig,abermitwenig Umsichtaufgebautundorganisiertbewertet.DieMaßnahmedesKommandeursderGebirgsjägerbrigade23,dasunangemesseneOrtsschildunverzüglich zuentfernenundinzukunftnichtmehrzuverwenden,wirdmitnachdruckgeteilt.eswarinkeinemfallbeabsichtigtdurchdiebezeichnungdesminiaturdorfesmitdemnamen KleinMitrovica/KreisZwickau Menscheninihrer Würde zu verletzen. 10.WorinlagausSichtderfürdas Kinderprogramm Verantwortlichenin BadReichenhallderSinn,KindernaufdieseArtundWeiseSpaßam Krieg beizubringen? AufdieVorbemerkungderBundesregierungunddieAntwortzuFrage9wird verwiesen.inkasernenderbundeswehrwirdkindernnichtspaßamkrieg vermittelt. 11.WiebewertetdieBundesregierung,dassdieverantwortlichenOffiziere desstandortesbadreichenhallkeineeinwändegegendiekinderschießübungenangemeldethaben,undwassagtdiesnachansichtderbundesregierung über den Zustand der Inneren Führung aus? AufdieVorbemerkungderBundesregierungwirdverwiesen.Schießübungen fürkinderwurdenbeidemtagderoffenentürinbadreichenhallnicht durchgeführt. 12.SiehtdieBundesregierungeinenWiderspruchzwischenderinBadReichenhallerfolgtenPraxisunddemSinnder RichtlinienfürdieDurchführungderInformationsarbeitderBundeswehr,dieinPunkt9.8regeln, dasskinderundjugendlichebiszumvollendeten18.lebensjahrkeinen ZugangzuHandfeuerwaffenundMunitionerhaltensollenunddiese RegelungadäquatauchfürausgestellteWaffensystemegelte,undwenn nein, warum nicht? Ja. BeidemTagderoffenenTürwurdenvomGebirgsjägerbataillon231ander Station StatischeWaffenschau Handwaffen,Panzerabwehrhandwaffen,Ausrüstungsgegenstände,NachtsichtgeräteundmehrereKraftfahrzeugepräsentiert. Insgesamtwaren17SoldatenunterLeitungeinesOberfeldwebelszurAufsicht eingesetzt.diestationwarausschließlichfürdiepräsentationvonwaffenund Gerätvorgesehen.Schieß-oderWaffenausbildung ( Zerlegen Zusammensetzen )warnichtvorgesehenundwurdeauchnichtdurchgeführt.dieermittlungenhabenergeben,dassallenanderstationeingesetztensoldatenvorder DurchführungdesTagesderoffenenTürbekanntwar,dassKindernund

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode JugendlichenkeinZugangzuWaffenzugewährenist.Diessolltedurchdie ständige,direkteundununterbrochenepräsenzdreiersoldatenandentischen beidenwaffenunterführungeinesoberfeldwebelssichergestelltwerden.die aufsichtführendensoldatenwarenangewiesen,minderjährigendenzugriffauf Waffenzuverwehren.DieeingesetztenSoldatenwurdenandieserStationallerdingsvondemsehrgroßenInteressederÖffentlichkeitüberraschtundkonnten deshalb auf Grund des Personalansatzes nicht immer unverzüglich eingreifen. Deutlichwurde,dassbeiderPlanungundOrganisationderVeranstaltungnicht berücksichtigtwurde,dassesggf.zueinemsehrhohenbesucheraufkommen kommenkönnteunddaseingesetztepersonaldurchdenhohenbesucherandrang (nachschätzungenwarenzeitweiseüber200besuchergleichzeitigimbereich der Station Statische Waffenschau vor Ort) überfordert sein könnte. 13.Triffteszu (wieaufvideoszusehen),dassminderjährigeauchan scharfe Waffen bzw. Waffensysteme gelassen wurden, und wenn ja a) um welche Waffen/Waffensysteme handelte es sich dabei, b)werwarfürdieentscheidungverantwortlich,denminderjährigendiesen Zugang zu gewähren, c) welche Absicht verbanden die Verantwortlichen damit, d)wieerklärtsichdiebundesregierung,dassdervorgenannteerlassdes BundesministeriumsderVerteidigungzurInformationsarbeitvonden VerantwortlichenmissachtetwurdeundsichoffenkundigkeineinzigerSoldatoderOffiziergefundenhat,deraufEinhaltungdiesesErlasses geachtet hat, und welche Konsequenzen zieht sie hieraus? Auf die Ausführung der Bundesregierung zu Frage 12 wird verwiesen. 14.Triffteszu,dassdasHeeresführungskommandoeineUntersuchungdes VorfallseingeleitethatundderVerdachtaufVerletzungvonDienstvorschriften besteht, und wenn ja, a)werhatdieuntersuchungzuwelchemzeitpunktangeordnetundbis wann soll sie abgeschlossen sein, b) wer führt die Untersuchung durch, c)welchedienstvorschriftensindvondemvorfallmöglicherweisetangiert (bitte die Vorschriften vollständig anführen)? DieVorfälleandenStationen Entfernungenschätzen und StatischeWaffenschau wurdennachbekanntwerdendurchdietruppendienstlichzuständigen Vorgesetztender10.Panzerdivisiondetailliertuntersucht.DieUntersuchungen sind abgeschlossen. BeiderStation Entfernungenschätzen istkeinverstoßgegendiegültige ErlasslageundVorschriftenlagefestzustellen.BeiderStation StatischeWaffenschau wurdegegendie RichtlinienfürdieDurchführungderInformationsarbeit der Bundeswehr verstoßen. Entfällt. 15.FallsFrage14verneintwird,willdieBundesregierungentsprechende Untersuchungen noch einleiten, und wenn nein, warum nicht?

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/ WilldieBundesregierungMaßnahmenergreifen,umunabhängigvon einerallfälligenuntersuchungdesbadreichenhallervorfallesauszuschließen,dasskinderinkasernenmitwaffenattrappenhantierenund den Beschuss von Miniatur-Ortschaften spielen? Falls ja, welche Maßnahmen sind dies? Falls nein, warum nicht? 17.Triffteszu,dassderkosovarischeAußenministerbeiseinemBesuchin BerlindenVorfallangesprochenhat,undfallsja,waswarTenorseiner Bemerkungen und welche Stellung hat die Bundesregierung bezogen? Nein,diestrifftnichtzu.DieGesprächemitdemkosovarischenAußenminister berührtenanderethemen,darunterdievertiefungderbilateralenbeziehungen sowiefortgesetztedeutscheunterstützungundbekräftigungdereuropäischen Perspektive der Republik Kosovo.

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