AuftragderVereintenNationen (VN)undderEuropäischenUnion (EU)sowie

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Wolfgang Wieland, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/9360 Deutscher Beitrag zu internationalen Polizeieinsätzen Vorbemerkung der Fragesteller MitAnstiegundzunehmenderKomplexitätinternationalerFriedensmissionen istauchderbedarfanpolizeikräftensprunghaftgestiegen.dasinternationale EngagementderdeutschenPolizeiumfasstunterschiedlicheAspektepolizeilicherTätigkeit.NebenderTeilnahmeanFriedens-undPolizeimissionenim AuftragderVereintenNationen (VN)undderEuropäischenUnion (EU)sowie andererorganisationenwiederorganisationfürsicherheitundzusammenarbeitineuropa (OSZE)arbeitetdieBundesrepublikDeutschlandauchauf bilateralerebenemitanderenstaatenimbereichpolizeizusammen.die MissionenundKooperationenbetreffenSchutzaufgabeninKrisengebieten, grenzpolizeilicheunterstützung,dokumenten-undvisumsberatungsowie polizeilicheaufbauhilfe,z.b.auchgeleistetdurchdiespezialeinheitgsg9 derbundespolizei.fernerentsendetdasbundeskriminalamtsogenannteverbindungsbeamte in eine Vielzahl von Staaten. DeutschlandmussalswichtigesMitgliedderVN,EUundOSZEaufneue TrendsundAnforderungenangemessenantworten.Hierfürmüssenauchin Deutschland Kapazitäten aufgebaut werden. Vorbemerkung der Bundesregierung DasinternationalepolizeilicheEngagementderBundesregierungumfasstzahlreicheAspekte.NebenderErfüllunggesetzlicherAufträgeandiplomatischen undkonsularischenvertretungenimbereichderschutzaufgaben (Haus-und Ordnungsdienst,SchutzaufgabeninKrisengebieten)unddervorgelagerten polizeilichenunterstützung (Verbindungsbeamte,Dokumenten-undVisaberaterderBundespolizei)bildetdieBeteiligungDeutschlandsaninternationalen Polizeimissionen,auchinHinblickaufdasgemeinsameEngagementdesBundes und der Länder, den Schwerpunkt der Polizeieinsätze im Ausland. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsdesInnernvom4.Mai2012übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DeutschlandkanndabeiimHinblickaufdasdeutscheEngagementinKrisenregionenaufeinennunmehrüber20JahreandauerndenErfahrungshorizont,beginnendmitdemerstenEngagementinNamibiaimJahr1989,zurückblicken. AndieserMissionderVereintenNationenbeteiligtesichDeutschlandmit 50AngehörigendesdamaligenBundesgrenzschutzes (heutebundespolizei).im ZugederEntwicklungenindenStaatendesBalkansAnfangder90er-Jahreund dendamiteinhergehendenanforderungenandiedeutschepolizeiwurdeschnell klar, dass Bund und Länder diese Aufgabe gemeinsam leisten müssen. DieStändigeKonferenzderInnenministerund-senatorenderLänderhatauf ihrersitzungam25.november1994beschlossen,gemeinsammitdembund einearbeitsgruppezugründen.sieistberatungs-undentscheidungsgremium inallenfragendervorbereitung,beteiligungunddurchführungvonauslandsmissionen,soweitnichtgesetzlicheregelungenoderanderezuständigkeiten entgegenstehen. Den Vorsitz hat das Land Nordrhein-Westfalen übernommen. DieBund-Länder-Arbeitsgruppe InternationalePolizeimissionen (AGIPM) bedientsichzurvorbereitung,organisationundkoordinationvonmaßnahmen imzusammenhangmitdemeinsatzdeutscherpolizistenimrahmeninternationalerfriedensmissioneneinerimbundesministeriumdesinnern (BMI)mit personeller Unterstützung der Länder eingerichteten Geschäftsstelle. MitderGründungderBund-Länder-AGIPMunddemAufbauihrerGeschäftsstellehabenBundundLändergemeinsamzahlreicheVerfahrenundGrundsätze entwickelt,diebisheutedenrahmenderdeutschenpolizeilichenbeteiligungan internationalenfriedensmissionenunterberücksichtigungderjeweiligen HoheitenundVerantwortlichkeitenbilden.GemeinsameverbindlicheLeitlinien,indenendieZuständigkeitenundVoraussetzungenfürdenEinsatzvon PolizistenvonBundundLänderngeregeltsind,schaffendenerforderlichen Rahmen für das Engagement Deutschlands. VordemHintergrundderföderalenStrukturundVerantwortlichkeitenderLänderkönnenimNachfolgendendieFragennurfürdenBundbeantwortetwerden. Entsandte Polizeibeamtinnen und -beamte 1.WievielePolizeibeamtinnenund-beamtehatdieBundesregierungseit1990 entsandt (bittenachjahren,mission,dauerdereinsätze,geschlecht,alter und Dienstgrad aufschlüsseln)? Seit1990wurdenrund8120Polizeibeamteentsandt.DieDauerdesEinsatzes ist unterschiedlich und betrug in der Regel bis zu maximal einem Jahr. DeutschlandbeteiligtesichanfolgendenabgeschlossenenMissionenmitPolizistinnen und Polizisten: Westeuropäische Union (WEU) WEUPOL Mostar Bosnien-Herzegowina WEU Danube Restjugoslawien MAPE Albanien; Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) OSCE Croatia Kroatien OSCE PMG Kroatien;

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9535 Europäische Union (EU) EU AMIS Darfur Region EUPOL PROXIMA Mazedonien EUPAT Mazedonien; Vereinte Nationen (VN) MINURSO Sahara Region UNTAG Namibia UNTAC Kambodja UNOMIG Georgien UNMIS Sudan. AktuellbeteiligtsichDeutschlandanfolgendenMissionenmitPolizistinnen und Polizisten: Bilaterales Polizeiprojekt GPPT Afghanistan; Europäische Union (EU) EUMM Georgien EUPOL AFG Afghanistan EUPOL COPPS Palästinensische Autonomiegebiete EULEX Kosovo Kosovo EUBAM Ukraine/Moldawien EUBAM Rafah Israel/Palästinensische Autonomiegebiete EUPM Bosnien-Herzegowina; Vereinte Nationen (VN) UNMIL Liberia UNAMID Darfur Region UNMISS Südsudan UNMIK Kosovo. EineZuordnungderPolizeibeamtennachJahr,Mission,DauerdesEinsatzes, Geschlecht,AlterundDienstgradistnichtmöglich.DieseDatenwerdenstatistisch nicht erhoben und vorgehalten. 2.WiehochhättedemgegenüberdieBeteiligungsstärkedesBundesim RahmenderBund-LänderLastenaufteilungindeneinzelnenMissionenund Jahren sein sollen? Biszu910PolizistenausBundundLändernkönnengleichzeitigininternationalenFriedensmissionenverwendetwerden.Diesewerdengegenwärtigbis zum450.polizistenzueinemdritteldurchdenbundundzuzweidrittelndurch dieländer,abdem451.polizistendurchbundundländerzugleichenteilen gestellt.diepersonellebeteiligungderbundesländerrichtetsichnachdemsogenanntenkönigssteiner Schlüssel. ImRahmenderBeteiligunganinternationalenFriedensmissionenwurdedie vereinbarte Beteiligung grundsätzlich berücksichtigt.

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3.WievielePolizeibeamtinnenund-beamtehabensichseit1990fürAuslandseinsätzegemeldet (bittenachjahren,geschlecht,alterunddienstgradaufschlüsseln)? DieAuswahlvonPolizeibeamtenfürinternationaleFriedensmissionenobliegt dem jeweiligen Entsender (Bund bzw. Länder). DieMeldungenfürAuslandseinsätzewerdenbeiderBundespolizeistatistisch nicht erfasst. ImGeschäftsbereichdesBundeskriminalamtes (BKA)habensichseit Polizistengemeldet.EinedetaillierteAufschlüsselungnachJahren,Geschlecht, Alter und Dienstgrad ist nicht möglich. Werbung und Rekrutierung 4.WiehatdieBundesregierungindenletztendreiJahrenfürAuslandseinsätze geworben (bittedasdidaktischekonzept,umfangderwerbemaßnahmen und die geschätzte Anzahl der erreichten Personen beschreiben)? DieBundespolizeihatindenvergangenendreiJahrendeutschlandweitrund 70InformationsveranstaltungenzuinternationalenFriedensmissionenangeboten unddurchgeführt.indeninformationsveranstaltungenkamenu.a.beamtezu Wort,dievonpersönlichenErfahrungenausihremAuslandseinsatzberichteten. DarüberhinausfandimSeptember2011erstmaligeinFamilientagfürAuslandsverwendersowieaneinemAuslandseinsatzinteressiertePolizistenaus BundundLändernundderenFamilienstatt.DiesesVeranstaltungsformatwird fortgesetzt. DasBKAhat2009einen PersonalpoolfürAuslandsverwendungen eingerichtet.imzugedessenwurdeninformationsveranstaltungenanallendreistandortendesbkadurchgeführt,zudenenallemitarbeiterinnenundmitarbeiterdes BKA eingeladen wurden. InformationsmaterialienzumpolizeilichenEngagementderBundesregierungin AfghanistanliegenseitzweiJahrenvor.AktuellwirdeineallgemeineInformationsbroschürezuAuslandsverwendungenvonderBund-Länder-AGIPM erarbeitet. ImRahmenöffentlichkeitwirksamerVeranstaltungen (u.a.destagesderoffenentürderbundesregierungundderveranstaltungzumtagderdeutschen Einheit)informiertdieBundesregierungregelmäßiginderÖffentlichkeitüber den polizeilichen Auslandseinsatz. ErgänztwerdendieInformationsangebotedurchAuftritteimInternetundim polizeilichen Intranet. AussagenzurAnzahldermitdiesemMaßnahmenbündelerreichtenPersonen können nicht getroffen werden. 5.MitwelchenMaßnahmenwirbtdieBundesregierunggezieltPolizeibeamtinnenund-beamtedeshöherenDienstes,diedemAnforderungsprofilderEU bzw. der VN entsprechen? Auf die Antwort zu Frage 4 wird verwiesen. ImBundespolizeipräsidiumwurdefürBundespolizistendeshöherenDienstes eininteressentenpooleingerichtet.imbkawurdeeine PersonalpoolfürAuslandsverwendungen eingerichtet.

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/9535 UmAngehörigedeshöherenDiensteshieraufzunehmen,werdensowohlbeider BundespolizeialsauchbeimBKAregelmäßigAbfragenundzielgerichteteInteressenansprachen durchgeführt. DerzeiterarbeitetdieBund-Länder-AGIPMeinKonzept,dassichanPolizisten deshöherendienstesrichtetunddaszielverfolgt,diesefürdeneinsatzininternationalenfriedensmissionenzuqualifizieren,umsieinsbesonderefürherausgehobene Führungsfunktionen verwenden zu können. 6.WiebeurteiltdieBundesregierungÜberlegungen,pensioniertePolizeibeamtinnen und -beamte mit in Auslandsmissionen einzubeziehen? BereitsheutewerdenpensioniertePolizistendurchdasZentrumfürinternationaleFriedenseinsätze (ZIF)entsandt.DasZIFbetreuteinenExpertenpool,für den sich auch pensionierte und interessierte Beamte melden können. DieBerücksichtigungpensionierterPolizeibeamtererfolgtdabeieinzelfallbezogen.Dabeisind,vordemHintergrunddesFürsorgegedankens,diepersönliche SituationundBelastbarkeitsowiediepsychischenundphysischenBelastungen imeinsatzgebietzuberücksichtigen.pensioniertepolizeibeamtewerdenimübrigen in bilateralen Projekten im Einzelfall verwendet. 7.WelchemateriellenundimmateriellenAnreizesetztdieBundesregierungfür Auslandseinsätze? DieBundesregierunghatindenvergangenenJahrenverschiedenematerielle undimmaterielleanreizefürauslandseinsätzezusätzlichgeschaffen.dazugehören unter anderem: AnhebungderStufenderAuslandsverwendungszuschlägeinderAuslandsverwendungszuschlagsverordnung; EinführungvonReisebeihilfenfürHeimfahrtenvonledigenPolizeivollzugsbeamten; Einführung einer Auslandsverpflichtungsprämie; ErweiterungderAuslandseinsatzversorgungimRahmendesBeamtenversorgungsgesetzes (ErhöhungdereinmaligenUnfallentschädigungsbeiträgesowie Verbesserung des Schadensausgleichs in besonderen Fällen); EinführungeinerAfghanistan-SpangezurAuszeichnungdesEngagementsin Afghanistan; jährlichefeierstundedesbundesministersdesinnernfürrückkehreraus Auslandseinsätzen. 8.BeabsichtigtdieBundesregierung,etwaigeAnreizezuerhöhen,undwenn ja, in welcher Form, und in welchem Umfang? Nein.DieBundesregierungerachtetdievorhandenenAnreizederzeitalsausreichend.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Auswahl 9.WiesehenCurriculum,Dauer,MethodenunddieAuswahlderDozenten des Eignungsauswahlverfahrens aus? BundundLänderführendiePersonalauswahlineigenerZuständigkeitnach MaßgabedesindenLeitlinienfürdenEinsatzdeutscherPolizeivollzugsbeamter imrahmeninternationalerfriedensmissionenformuliertenanforderungsprofils durch. DasEignungsauswahlverfahrenimBereichderBundespolizeidauerteinenTag und gliedert sich in folgende Abschnitte: Begrüßung/Vorstellung der Teilnehmer/-innen in englischer Sprache Bewältigung einer Gruppenaufgabe in Form einer Diskussion Vortrag zu einem verwendungsbezogenen Thema persönliches Vorstellungsgespräch. DieAuswahlkommissionsetztsichzusammenauseinemVorsitz (Angehörige(r)deshöherenDienstes)sowiedreiBeisitzernfürdieBereicheFremdsprachen,SozialwissenschaftenundAuslandsverwendung.EinTeilderMitglieder derauswahlkommissionverfügtübereigeneerfahrungeninauslandseinsätzen. Die Personalvertretung ist beobachtend anwesend. ImBereichdesBKAerfolgtnachderBewerbungeineBewertungdurchdiejeweilszuständigeAbteilungsleitung.NachBewertungderBewerbungaufgrund der Aktenlage erfolgt ein Assessment-Center mit den Modulen: Fragebogen Gruppendiskussion und Gruppenaufgabe strukturiertes Interview. DieAuswahlkommissionsetztsichzusammenausdenAbteilungsleitungenIK (InternationaleKoordinierung)undZV (ZentraleVerwaltung)sowieeiner GruppenleitungderAbteilungSO (SchwereundOrganisierteKriminalität)oder ST (Staatsschutz).DarüberhinausnehmenderPsychologischeDienstundein VertreterdesfürPolizeimissionenzuständigenReferatsberatendunddiePersonalvertretung sowie die Gleichstellungsbeauftragte beobachtend teil. DasbestandeneEignungsauswahlverfahrenalleinberechtigtnichtzueinerTeilnahmeaneinemAuslandseinsatz,sondernstelltlediglichfest,dassdiegrundlegendenAnforderungenerfülltwerden.ErstnacherfolgreichemAbschlussdes BasisseminarsundderspeziellaufdenEinsatzortabgestimmtenVerwendungsfortbildungwirdendgültigübereineEntsendungentschieden.Diesgiltsowohl für die Bundespolizei als auch für das BKA. 10.AufwelchenGebietenwerdendiePolizeibeamtinnenund-beamtengeprüft? AufGrundlagedeszwischendemBundunddenLändernabgestimmtenAnforderungsprofils werden die Bewerber auf den Gebieten englische Fremdsprachenkenntnisse KenntnisseüberAuslandsverwendungen,dieMissionsowiedieMandatgeber (UN, EU) Stressstabilität und Selbstdisziplin Team-, Kommunikations- und Konfliktfähigkeit

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/9535 soziale und interkulturelle Kompetenz sowie äußeres Erscheinungsbild/allgemeines Auftreten und gesundheitliche Eignung geprüft. 11.IstesBestandteilderAus-undFortbildungvonPolizeibeamtinnenund -beamten,dassfolterundanderemisshandlungen,unverhältnismäßige Gewaltanwendung,RassismusundDiskriminierungennichttoleriertwerdenundgegebenenfallsDisziplinarstrafenundstrafrechtlicheKonsequenzen nach sich ziehen können? Wennja,wiewirddieskonkretinderAus-undFortbildunggewährleistet? DieThemengebietegehörenzurpolizeilichenAusbildungundsinddamitBestandteil des polizeilichen Grundwissens. DievonDeutschlandentsandtenPolizeibeamtenwerdenimRahmenihrerEinsatzvorbereitungüberdiebesonderenGegebenheitenindenEinsatzgebieten informiert.dasvorbereitendetrainingumfasstdaherauchdenumgangmit MenschenrechtenimbesonderenUmfeldeinerFriedensmission,ebensowiedie strafrechtlichenkonsequenzenunddiespezifischendisziplinarrechtlichenregelungen des Mandatsgebers. 12.WiewirdeinepraxisorientierteMenschen-undVölkerrechtsbildungder Polizeibeamtinnen und -beamten gewährleistet? DieMenschen-undVölkerrechtsbildungwirdimRahmenderpolizeilichen Ausbildung sowohl in den Fächern Staatsrecht und Eingriffsrecht behandelt. DadieSituationineinemFriedenseinsatzinderRegelhöhereAnforderungen andiepolizistenstellt,werdenwährenddervorbereitungsmaßnahmengezielt Ausbildungsinhaltetrainiert,dieaufdieSteigerungderinterkulturellenKompetenzundderKommunikationabstellen.HierbeiwirdauchaufÜbungenund Rollenspiele zurückgegriffen. 13.WievielePolizeibeamtinnenund-beamtehabendasEignungsauswahlverfahren seit Bestehen durchlaufen? DieBewerbungenundTeilnehmeramEignungsauswahlfahrenwerdenbeider Bundespolizei statistisch nicht erfasst. ImGeschäftsbereichdesBKAhabenseit200930PolizistendasEignungsauswahlverfahrendurchlaufen.DerzeitliegennochzehnBewerbungenvor.Angaben zu Zeiten vor 2009 liegen nicht vor. 14.WievielePolizeibeamtinnenund-beamtehabendasEignungsauswahlverfahrenbestanden (bittenachalter,geschlechtunddienstgradaufschlüsseln)? DieErgebnissedesEignungsauswahlverfahrenswerdenbeiderBundespolizei statistisch nicht erfasst. ImGeschäftsbereichdesBKAhaben27Polizistenseit2009dasEignungsauswahlverfahrenbestanden.EineAufschlüsselungnachAlter,Geschlechtund

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode DienstgradwaraufgrundderKürzederZeitnichtmöglich.AngabenzuZeiten vor 2009 liegen nicht vor. 15. Aus welchen Gründen sind Kandidatinnen und Kandidaten gescheitert? ImBereichderBundespolizeisindmangelndeFremdsprachenkenntnisseder häufigste Grund für eine allerdings nur temporäre Nichteignung. ImBereichdesBKAwurdenNichteignungenmitBezugaufdasAnforderungsprofil festgestellt. 16.HatdieBundesregierungdasEignungsauswahlverfahrenjemalsanveränderte Anforderungen adaptiert? Wenn ja, wie? DasEignungsauswahlverfahrenderBundespolizeientsprichtdenaktuellenAnforderungen. Das Auswahlverfahren des BKA wurde im Jahr 2009 evaluiert und angepasst. DiesichandasEignungs-undAuswahlverfahrenanschließendenBasis-und spezifischevorbereitungsmaßnahmenwerdenregelmäßigüberprüft.hierzustehendiedreitrainingseinrichtungenderbund-länder-agipm (BundespolizeiakademieinLübeck,LandesamtfürAusbildung,FortbildungundPersonal Nordrhein-WestfaleninBrühl,AkademiederPolizeiBaden-Württembergin Wertheim)imengenAustausch.NebendenaktuellenEntwicklungeninden EinsatzgebietenfließenauchdieErfahrungenderBeamtenausdenAuslandseinsätzen ein. 17.NachwelcherMethodeundunterwelchenGesichtspunktenwähltdieBundesregierung Trainer und Dozenten aus? DieAuswahlderTrainerundDozentenliegtimZuständigkeitsbereichderdrei TrainingseinrichtungenderBund-Länder-AGIPM.Gemäßdengemeinsamen RichtlinienmüssenangehendeTrainerundDozentenüberausreichendeEnglischkenntnisseundErfahrungineinerodermehrerenAuslandsverwendungen verfügen. ImZugederQualifizierungzumTrainerwerdensiezunächstalsCo-Trainerbei einembasisseminarodervorbereitungsseminareingesetzt.erfolgteinepositive EignungsprognosedurchdiehauptamtlichenTrainer,müssendieBewerbererfolgreichdieVerwendungsfortbildungzumTrainerabsolvieren.ImRahmender Verwendungsfortbildung,dieausschließlichinEnglischstattfindet,vermittelt diefortbildungdentrainerninsbesonderemethodisch/didaktischefähigkeiten. AnlassbezogenwerdenFremddozenten (z.b.auswärtigesamt,zentrumfürinternationale Friedenseinsätze) eingebunden. Nein. 18.Istesvorgekommen,dassPolizeibeamtinnenund-beamte,denenimBasistrainingdieEignungfürdenAuslandseinsatzaberkanntwurde,trotzdementsandtwurden (wennja,bittediefälleundbeweggründeerläutern)?

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/9535 Begleitung und Kontakt zur entsendenden Dienststelle 19.WiekompensiertdieBundesregierungdenPersonalausfallwährendder Abordnung der Polizeibeamtinnen und -beamten? WährenddertemporärenVerwendungineinerinternationalenFriedensmission ist die Vakanz mit dem vorhandenen Personal zu kompensieren. 20.WerdenKolleginnenundKollegenderDienststellefürdurchdenAuslandseinsatz anfallende Mehrarbeit entschädigt? Wenn ja, wie? SollteMehrarbeitangeordnetwerden,geltendafürdiedienstrechtlichenRegelungen. 21.StelltdieBundesregierungzusätzlichesPersonalein,umdieVakanzwährend des Auslandseinsatzes zu überbrücken? Nein. Auf die Antwort zu Frage 19 wird verwiesen. 22.WelcheMaßnahmenunternimmtdieBundesregierung,umetwaigeProblemederimAuslandseinsatzbefindlichenPolizeibeamtinnenund-beamtenmitdeninderDienststelleverbleibendenKolleginnenundKollegenzu erörtern und zu lösen? ImRahmenderInformationsveranstaltungen,VeröffentlichungeninderMitarbeiterzeitschriftundimIntranetwirdfürdieBedeutungunddieAkzeptanzdes Auslandsengagements geworben. DarüberhinauswarundistdasThema Auslandsengagement Gegenstandvon Führungskräfte-undBehördenleitertagungen.JederDienstvorgesetzteistaufgefordert,denSinndesdeutschenEngagementsimAuslandzuvermitteln,für dessenbedeutungzuwerbenundproblemeaufzugreifenundgemeinsammit den Beschäftigten zu lösen. PsychologischeundseelsorgerischeBetreuungvor,währendundnachdem Auslandseinsatz 23.WiewerdendieentsandtenPolizeibeamtinnenund-beamtenvor,während und/odernachihremauslandseinsatzseelsorgerischund/oderpsychologisch begleitet? Wie hoch war die Resonanz auf die einzelnen Angebote? FürwievielePolizeibeamtinnenund-beamtenisteinseelsorgerischeroder psychologischer Ansprechpartner jeweils zuständig? GemäßdenLeitlinienfürdenEinsatzdeutscherPolizeivollzugsbeamterimRahmeninternationalerFriedensmissionenstehtdenBeamtensowiederenAngehörigeneinumfangreichesBeratungs-undBetreuungsnetzwerkzurVerfügung. EineBetreuungerfolgtu.a.durchdieKontingentleitung,durchdieHeimatdienststelle,durchSeelsorger,Psychologen,Polizeiärzte,durchdasKriseninterventionsteamsowiedurchdiesozialwissenschaftlichenDiensteunddieMit-

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode gliederderbund-länder-agipm.darüberhinauskönnenauchdiebetreuungseinrichtungenandererimauslandeingesetztendeutschenkräfte (u.a.bundeswehr) genutzt werden. AlleBeteiligtenwirkenbeiderBetreuungimEinsatzgebietsowievorundnach demeinsatzengzusammenundstimmenihremaßnahmenaufeinanderab.bei Vor-undNachbereitungsseminaren,diedieBundespolizeidurchführt,werden die Polizeibeamten durch einen Psychologen begleitet. DieRelationzwischenqualifiziertenpsychosozialenAnsprechpartnernundim AuslandeingesetztenPolizeivollzugsbeamtenliegtbeiderBundespolizeiim Durchschnitt bei eins zu zehn. ObundinwelchemUmfangdieBetreuungsangeboteinAnspruchgenommen werdenoderwurden,obliegtjedempolizistenselbstundwirdstatistischnicht erhoben. 24.WiewurdendieFamilienderentsandtenPolizeibeamtinnenund-beamten vor,währendund/odernachdemauslandseinsatzseelsorgerischund/oder psychologisch begleitet? Wie hoch war die Resonanz auf die einzelnen Angebote? DieBetreuungsangebotefürPolizistenstehenimBedarfsfallauchdenFamilienangehörigenzurVerfügung.StatistischeAngabenüberdieResonanzaufdie AngeboteliegenderBundesregierungnichtvor.ImÜbrigenwirdaufdieAntwort zu Frage 23 verwiesen. InderBundespolizeibefindetsicheinBetreuungskonzeptderzeitinderErarbeitung.ImBKAwurde2009eineKonzeptionfürAngehörigentreffenerstelltund umgesetzt.diesträgtdemumstandrechnung,dassaucheventuellefragenund SorgenderAngehörigenberücksichtigtwerden.InZukunftsollenregelmäßige Angehörigentreffen stattfinden. 25.WiegarantiertdieBundesregierung,dassSeelsorgerinnenundSeelsorger sowiepsychologinnenundpsychologenfürdiesespezielleaufgabeim nötigen Umfang qualifiziert sind? DieBundesregierunggreiftnuraufSeelsorgerzurück,diedurchdiejeweiligen Trägerhierfürbenanntwerden.DieMitgliederdesKriseninterventionsteams verfügenzudemübereinequalifikationnachdemcism-standard (CISM = CriticalIncidentStressManagement).DieseQualifikationwirdimWegeder Fortbildung aufrechterhalten. 26.ObundwiehaltenentsandtePolizeibeamtinnenund-beamteundihreentsendendeDienststellewährenddesAuslandseinsatzesmiteinanderKontakt, und wie unterstützt die Bundesregierung das Kontakthalten? DerkontinuierlicheKontaktzwischendemimAuslandeingesetztenBeamten undderdienststelleliegtimbesondereninteressederbundesregierung.jeder EntsenderistfürdenKontaktmitseinenimAuslandeingesetztenBeamtenverantwortlich.GemäßdenLeitlinienfürdenEinsatzdeutscherPolizeivollzugsbeamterimRahmeninternationalerFriedensmissionensindbeiBundundLändern entsprechendeansprechstellenzurbetreuungfürdieeingesetztenbeamtensowie deren Angehörige einzurichten. DieBundesregierungunterstütztdenKontaktdurchdieBereitstellungentsprechenderKommunikationsmittelundderentechnischerUnterhaltungimgrößtmöglichenUmfang.SostehendenmeistenPolizistenimAuslandInternet-und

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/9535 TelefonverbindungenzurVerfügung,diefürdieKommunikationgenutztwerden können. 27.WerdenPolizeibeamtinnenund-beamtenachihrerRückkehrpsychologisch untersucht,sowohlinzeitlichernähealsauchinzeitlichemabstandzum Einsatz? Wennja,werdenStatistikenüberdasVorkommeneinsatzbedingter psychischererkrankungengeführt,undwelcherartsinddieerkrankungen? Wie stellt sich das Vorkommen dieser Erkrankungen dar? GemäßdenLeitlinienfürdenEinsatzdeutscherPolizeibeamtersindalleBeamtenverpflichtet,vierbisachtWochennachderRückkehrausdemEinsatzgebiet aneinemnachbereitungsseminarteilzunehmen.diesesgiltu.a.auchdemerkennenvonauffälligkeitenbeidenmissionsteilnehmernsowiederhilfestellungbeiderpsychologischenbewältigungdeseinsatzesineinerkrisenmission. ImRahmendesNachbereitungsseminarswerdenauchbesondereFälleund belastendeereignissewährenddeseinsatzeshinterfragt.diesesinddurchdie betroffenenbeamtenzudokumentieren,umversorgungsrechtlicheansprüche auch zu einem späteren Zeitpunkt zu wahren. DarüberhinausstehendieinderAntwortzuFrage23genanntenBetreuungsmöglichkeiten zur Verfügung. EinestatistischeErhebungüberdasVorkommeneinsatzbedingterpsychischer Erkrankungen befindet sich derzeit im Aufbau. 28.SolltebeieinerPolizeibeamtinodereinemPolizeibeamteneineeinsatzbedingtepsychischeErkrankungfestgestelltwerden,welcheMöglichkeitendermedizinischenundpsychosozialenBetreuungwerdenvonstaatlicher Seite für die Betroffenen und ihre Angehörigen angeboten? Auf die Antwort zu Frage 23 wird verweisen. 29.WielangenachihrerRückkehrvomAuslandseinsatzkönnenPolizeibeamtinnen und -beamte auf die Nachsorgeangebote zurückgreifen? DerRückgriffaufNachsorgeangeboteistzeitlichnichtbegrenzt.EineInanspruchnahme ist daher jederzeit möglich. 30. Wird die Nachsorge evaluiert? Wenn ja, in welchem Rahmen? DiemitderNachsorgebetrautenStellenderBundespolizeiüberprüfenundverbessernfortwährenddieQualitätderAngeboteimInteressederPolizeivollzugsbeamten.

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Karrieremöglichkeiten 31.WelcherAnteilderPolizeibeamtinnenund-beamtenwurdenachihrem AuslandsaufenthaltaufeineStelleunterhalbihresQualifikationsniveaus versetzt? Polizeivollzugsbeamtewerdenstetsamtsangemessenverwendet.DieinsbesondereinderAuslandsverwendungerworbenenKenntnissewerdenimRahmen der Personalsteuerung berücksichtigt. 32.WerdenPolizeibeamtinnenund-beamte,dievonihremAuslandsaufenthalt zurückkehren,aneinestelleversetzt,indersieihreimauslanderworbenen Kenntnisse und Erfahrungen optimal einsetzen können? Wennja,wiewerdendieseermittelt,undwelcheArtvonStellenwaren dies? InderRegelwünschenPolizeibeamte,nachBeendigungdesAuslandseinsatzes aufihrerbisherigenstellebzw.anihrembisherigendienstortverwendetzuwerden.vordiesemhintergrundwurdeaucheinzentralerstellenpoolstetsdurch diebeamtenselbstabgelehnt.imzugederpersonalsteuerungwerdendieerworbenen Kenntnisse und Erfahrungen berücksichtigt. UmdieimAuslanderworbenenKenntnisseundErfahrungenzunutzen,wird beibedarfseitensderdienststellenzielgerichtetaufdiesepolizeibeamtenzurückgegriffen.beispielhaftsindhierdiemitarbeitinprojektenoderfunktionale Aufgabenwahrnehmungenzunennen,diedieimAuslanderworbenenKenntnisse und Erfahrungen erfordern. 33.WiehochwarderAnteilanPolizeibeamtinnenund-beamten,dienach ihremauslandsaufenthaltbefördertwurden (bitteausführen,wanngenau die Beförderung erfolgte)? FürBeförderungsauswahlentscheidungengiltderLeistungsgrundsatz.Danach istfürbeförderungsauswahlentscheidungeneinleistungsvergleichanhandder BeurteilungenallerPolizeivollzugsbeamtenderjeweiligenVergleichsgruppe maßgeblich.warderpolizeivollzugsbeamteimbeurteilungszeitraumimausland,sofließenbeurteilungsbeiträge/stellungnahmenderdortigenvorgesetzten in die Gesamtbeurteilung und damit auch in den Leistungsvergleich mit ein. EineStatistik,wer,ggf.wann,nacheinemAuslandsaufenthaltbefördertwurde, wird nicht geführt. 34.BeabsichtigtdieBundesregierung,denAuslandsaufenthaltalsBeförderungskriteriumindie RahmenrichtlinienfürBeförderungsentscheidungen für die Polizei mit aufzunehmen? Wenn ja, welches ist der derzeitige Sachstand? Wenn nein, welches sind die Gründe? DieBundesregierunghatkeine RahmenrichtlinienfürBeförderungsentscheidungenfürdiePolizei erlassen.grundsätzlichobliegtesjedemdienstherrn selbst, entsprechende Beförderungsrichtlinien zu erlassen. ImaktuellenEntwurfderRichtliniefürBeförderungenvonBeamtenderBundespolizeiwirddieAuslandsverwendunganmehrerenStellenalsBeförderungs-

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/9535 kriteriumberücksichtigt,weildiebeamtendurchdieabsolvierungvonauslandsverwendungenihreeinsatzbereitschaftundbelastbarkeitinbesonderer Weise nachweisen. Im Übrigen wird auf die Antwort zu Frage 33 verwiesen. 35.BestehtfürdieabgeordnetenPolizeibeamtinnenund-beamteneinRückkehrrecht in die alte Dienststelle und/oder auf den alten Dienstposten? Wenn ja, für welche Zeitdauer wird dieses aufrechterhalten? AllePolizeivollzugsbeamtendesBundeskehrtennachihrerVerwendungaus einerinternationalenfriedensmissionimregelfallaufihrenbisherigendienstposten zurück. 36.WiebeurteiltdieBundesregierungÜberlegungen,dasRenteneintrittsalter für im Ausland verwendete Polizeibeamtinnen und -beamte zu senken? MitderletztenÄnderungdes 13desBeamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) könnenzeiteneinerbesonderenverwendungimauslandnach 31aAbsatz1 BeamtVGbiszumDoppeltenalsruhegehaltfähigeDienstzeitberücksichtigt werden,wenndiezeitennachdem17.lebensjahrliegen,sieeinzelnununterbrochenmindestens30tageundinsgesamtmindestens180tagegedauert haben.dieseregelungführtnichtzueinemfrühereneintrittindenruhestand. SieistjedocheinweitererAnreizundFürsorgeaspekt,derdieBeamtenzurTeilnahmeanAuslandsverwendungenimSinnedes 31aBeamtVGmotivieren soll. DiebesondereAltersgrenzefürPolizeivollzugsbeamteträgtderbesonderenberuflichenBeanspruchungundderhöherenphysischenundpsychischenBelastung im Polizeidienst im In- wie im Ausland Rechnung. 37.WerdendieentsandtenPolizeibeamtinnenund-beamtennachihrerRückkehr vom Bundesminister des Innern empfangen und/oder ausgezeichnet? Wenn ja, wie viele waren es? UmdasbesondereEngagementunddieBereitschaftderimAuslandeingesetztendeutschenPolizeivollzugsbeamtenzuwürdigen,lädtderBundesministerdes Innernseit2008jährlichalleBeamtendesBundesundderLänder,dieimzurückliegendenJahrauseinermandatiertenFriedensmissionoderbilateralem Polizeiprojektzurückgekehrtsind,zueinerFeierstundeein.DiesesJahrhaben rund 450 Beamte daran teilgenommen. Darüberhinauswurde2011durchdenBundesministerdesInnerneineprojektspezifischeAuszeichnungfürdasbilateraledeutschePolizeiprojektinAfghanistaneingeführt.AnalogzudeninEU-undVN-FriedensmissionenpraktiziertenMedaillenverleihungenwerdenallePolizistendesBundesundderLänder nachbeendigungihreseinsatzesimbilateralenpolizeiprojektalszeichendes DankesundderAnerkennungmitdersogenanntenAfghanistan-Spangedes BundesministersdesInnernausgezeichnet.InAbhängigkeitvonderEinsatzzeit wird die Afghanistan-Spange in Gold, Silber oder Bronze verliehen. SeitihrerEinführungwurden555Polizistenmitder Afghanistan-Spange ausgezeichnet.

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 38.GibtesfürheimgekehrtePolizeibeamtinnenund-beamteeinVorspracherechtbeimBundespolizeipräsidenteninAngelegenheiten,dieihreEntsendung betreffen? DerWunscheinesGesprächesbeimPräsidentendesBundespolizeipräsidiums kanngeäußertundbeantragtwerden.rückkehrgesprächewerdenimallgemeinenjedochüblicherweiseaufderebenederdienststellenleiterundineinzelfällen auf höherer Ebene durchgeführt. DerPräsidentdesBundespolizeipräsidiumsstehtinnerhalbseinerBereisungen zudendeutschenkontingenteninmandatiertenfriedensmissionenundbilateralenpolizeiprojektenallendeutschenpolizeivollzugsbeamtenfürangelegenheiten, die ihre Entsendung betreffen, zur Verfügung. EingenerellesVorspracherechtfürallePolizistenausBundundLändernbeim PräsidentendesBundespolizeipräsidiumswärejedochinAnbetrachtdergroßen AnzahlvonPolizisten,diejährlichausverschiedenenAuslandseinsätzenundzu unterschiedlichenzeitpunktenzurückkehren,schonunterzeitlichenaspekten kaum leistbar. 39.WelcheAnstrengungenunternimmtdieBundesregierung,umrückgekehrte Polizeibeamtinnen und -beamte wieder in ihre Arbeit zu integrieren? BesondererReintegrationsanstrengungenbedarfesimRegelfallnicht,dadie BeamteninihrgewohntesUmfeldzurückkehren.Selbstverständlichnehmendie verantwortlichenführungskräfteindendienststellenihrepflichtensowahr, dassdierückkehrerz.b.mitverändertenabläufenoderstrukturenvertrautgemachtwerden,soweitdiesnochnichtimrahmenvonkontaktenwährendder Mission erfolgt ist. DieDienstvorgesetztensindangehalten,alleerforderlichenUnterstützungenzu gewähren,die soweiterforderlich eineschnellereintegrationermöglichen. DarüberhinausstehendieinderAntwortzuFrage23erwähntenBetreuungseinrichtungenzurVerfügung,umggf.auftretendeProblemebeiderWiedereingliederung in den Dienstbetrieb unterstützend zu lösen. 40.GibtesfürheimkehrendePolizeibeamtinnenund-beamteeineVakanz zwischen Rückkehr und Aufnahme der Arbeit in der Dienststelle? Wenn ja, wie lange beträgt ihre Dauer? PolizeivollzugsbeamtenwirdunmittelbarimAnschlussandieBeendigungihrer ZuweisungzueinermandatiertenFriedensmissionodereinembilateralenPolizeiprojektSonderurlaubvonbiszudreiTagenvorDienstantrittimInlandgewährt. ImRahmenderBetreuungderjeweiligenDienstherrenbestehtindividuellauch diemöglichkeitfürdiebeamten,imanschlussandensonderurlauburlaub nichtzuletztauchausdemzusätzlichen,imauslanderworbenenurlaubsanspruch zu beantragen. ImRahmenderSitzungenderBund-Länder-Arbeitsgruppe Internationale Polizeimissionen wurdebeschlossen,einemsolchenersuchenstattzugeben, sofern nicht erhebliche dienstliche Gründe dagegensprechen.

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/ WielangemüssenPolizeibeamtinnenund-beamtedesBundesimInland ihren Dienst leisten, bevor sie erneut ins Ausland gehen dürfen? ZurSicherstellungeinerausreichendenReintegrationistgemäßdenLeitlinien fürdeneinsatzdeutscherpolizeivollzugsbeamterimrahmeninternationaler FriedensmissioneneineerneuteEntsendungfrühestensnacheinemZeitraum, derderdauerdesvorangegangeneneinsatzesentspricht,vorzusehen.esobliegt dem Entsender, darüber hinausgehende Regelungen zu treffen. Synergie 42.WerdendievondenPolizeibeamtinnenund-beamtenimAuslandseinsatz erworbenenkenntnisseunderfahrungennachderenrückkehrausgewertet? Wenn ja, wie? EineAuswertungdererworbenenKenntnisseundEinsatzerfahrungenerfolgt beiderbundespolizeianlassbezogenanhandvonerfahrungsberichtendereingesetztenpolizeivollzugsbeamten,ingesprächenoderimrahmeneinerevaluierung. ImBKAerhaltenalleentsandtenKollegennachRückkehreinenumfangreichen Fragebogen,dersichsowohlauforganisatorischealsauchauffachlicheFragestellungen bezieht. 43.WerdenvondenPolizeibeamtinnenund-beamtenimAuslandseinsatz erworbene Kenntnisse und Erfahrungen verwendet? Wenn ja, wie? Ja.DiePolizeivollzugsbeamtenderBundespolizeibringenihreErfahrungen nachrückkehrinnerhalbderdienststelleninunterschiedlichenformenein. SeitensderDienststellenwirdbeiBedarfauchzielgerichtetaufdiesePolizeibeamtenzurückgegriffen.BeispielhaftsindhierdieMitarbeitinProjektenoder funktionaleaufgabenwahrnehmungenzunennen,diedieimauslanderworbenen Kenntnisse und Erfahrungen erfordern. ImBKAwurdeeinLeitfaden EinsatzplanungRückkehrer erstellt.diesersoll daszielunterstützen,dieausdemauslandzurückkehrendenbeschäftigten entsprechendihrerspezifischenkenntnisse,fähigkeitenunderfahrungeneinzusetzen. AlleVerwendungenerfolgenunterBerücksichtigungderEinsatzwünsche,der ErfahrungenundKenntnissederBeschäftigtensowiederdienstlichenErfordernisse und Möglichkeiten. Bund-Länder-Zusammenarbeit 44.WiebewertetdieBundesregierungihreZusammenarbeitmitdenLandesregierungen in Angelegenheiten polizeilicher Auslandseinsätze? DieZusammenarbeitmitdenLändernistausSichtderBundesregierungeng, vertrauensvoll und kooperativ.

16 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 45.WiebewertetdieBundesregierungdieArbeitderArbeitsgruppeInternationalePolizeimissionen (AGIPM),inwelcherFormbringtsiesichinder AG IPM ein, und wie bewertet sie den Informationsaustausch? DasBMIistMitgliedderBund-Länder-AGIPMundnimmtgemeinsammit demauswärtigenamt (diesesalsgastteilnehmer)andensitzungenderag IPM teil. DieBund-Länder-AGIPMbedientsichzurVorbereitung,Organisationund KoordinationvonMaßnahmenimZusammenhangmitdemEinsatzdeutscher PolizistenimRahmeninternationalerFriedensmissioneneinerimBMIeingerichtetenGeschäftsstelle.DiesekoordiniertdarüberhinausdenständigenInformationsaustausch mit allen Entsendern. 46.BetrachtetdieBundesregierungdieUnterstützungdurchdieAGIPMals hinreichend? Wenn ja, wie kommt sie zu dieser Einschätzung? Wenn nein, wo sieht sie Nachbesserungsbedarf? Das gemeinsame Engagement des Bundes und der Länder hat sich bewährt. MitderAGIPMundihrerGeschäftstelleimBMIexistierteinebewährteStrukturfürdieOrganisation,KoordinierungundDurchführungderinternationalen Polizeieinsätze. Das BMI nimmt regelmäßig an den Sitzungen teil. SofernNachbesserungsbedarferkanntwird,wirddieserimentsprechendenGremium besprochen und umgesetzt. 47.WelcheMaßnahmenmüssennachEinschätzungderBundesregierungaufgrundwachsendenPersonalbedarfsunddeshohenAnspruchsderAuslandsmissionenergriffenwerden,umausreichendqualifiziertePolizeibeamtinnen und -beamte für Auslandsmissionen stellen zu können? AusSichtderBundesregierungsindaktuellkeineweiterenMaßnahmenerforderlich,umausreichendqualifiziertesPersonalfürAuslandsmissionenstellen zukönnen.diefürdiebundesregierunginfragekommendenanforderungen können vollumfänglich abgedeckt werden. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN