22Mrd.Eurogeschätzt.GleichzeitiggibtesbesorgniserregendeBienenvolkverluste,diesichindenvergangenenJahrenverstärkthabenundaufeineVielzahl
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- Curt Vogel
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Jan van Aken, Karin Binder, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/4745 Das Deutsche Bienenmonitoring Vorbemerkung der Fragesteller NachRindernundSchweinensindBienendiewirtschaftlichdrittwichtigste NutztierartDeutschlands.IhreBestäubungsleistungfürdieeinheimischeLandwirtschaft,denGartenbau,denObstbauunddieNaturwirdaufbiszu 22Mrd.Eurogeschätzt.GleichzeitiggibtesbesorgniserregendeBienenvolkverluste,diesichindenvergangenenJahrenverstärkthabenundaufeineVielzahl von negativen Einflussfaktoren zurückzuführen sind. DasDeutscheBienenmonitoringisteinseit2004laufendesBeobachtungsprogrammmitdemZiel,dieUrsachendesZusammenbruchsvonBienenvölkern zuerforschen.120imkerinnenundimkersindindasprojekteinbezogen.das MonitoringprojektwirdvoneinemProjektratgeleitet,anwelchemnebenneun Bieneninstitutenz.B.auchvierUnternehmenderchemischenIndustriebeteiligt waren.dieeinbeziehungvonpflanzenschutzmittelherstellernindenprojektrat wirdvonimker-undumweltverbändenheftigkritisiert.besondersmissfiel ihnen,dassdiesevierunternehmendasdeutschebienenmonitoringzurhälfte finanzierten,waszweifelanderunabhängigenwissenschaftlichenherangehensweise nährt. Am25.Januar2011veröffentlichendieUmweltverbändeNABU NaturschutzbundDeutschlande.V.undderBundfürUmweltundNaturschutzDeutschland e.v. (BUND)eineStudievonzweiWissenschaftlern,welchedenAbschlussberichtdesDeutschenBienenmonitoringshinsichtlichseinerwissenschaftlichen Klarheit,KonsistenzundQualitätbewertetenunddabeizusehrkritischenErgebnissenkamen.FehlendeUnabhängigkeit,Transparenz,Ehrlichkeitundnicht korrektebzw.nichtwissenschaftlichedurchführungderauswertungdesprojekteswurdenbemängelt.derdeutscheberufsunderwerbsimkerbunde.v. unddieeuropeanprofessionalbeekeepersassociationschlossensichineiner Pressemitteilung des gleichen Tages den kritischen Aussagen der Studie an. DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürErnährung,Landwirtschaftund Verbraucherschutz vom 16. März 2011 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 1.WelchekonkretenZielesolltennachAnsichtderBundesregierungdurchdas Deutsche Bienenmonitoring verfolgt werden? DasDeutscheBienenmonitoringhatvorrangigdiesystematischequantitative ErfassungderWinterverlusteüberdieJahrezumZiel.HierzuwerdeninsbesonderedieDatenzurVolksentwicklung,vonBienenkrankheiten,UmweltbelastungenundimkerlichemManagementfüreineretrospektiveUrsachenanalyseüber diejahresystematischerfasstundbeobachtet.dervergleichderergebnisseaus deneinzelnenmonitoringjahrensollzueinembesserenverständnisderrolle einzelnerfaktorenbeitragenundschließlichdazudienen,schlussfolgerungen und Handlungsoptionen abzuleiten. 2.WurdendieseZielebeimStartdesMonitoringprojektsfestgeschriebenund die wissenschaftlichen Daten entsprechend gezielt aufgenommen? DieZieledesMonitoring-ProjekteswurdenimProjektrataufmehrerenSitzungendiskutiertundgemeinsamfestgelegt.DieallgemeinenZielewurdeninder vertraglichenvereinbarungvonallenmitgliederndesprojektrateseinschließlichderimkerverbände,demdeutschenimkerbunde.v. (DIB)unddesDeutschenBerufs-undErwerbs-ImkerBundese.V. (DBIB)unterzeichnet.Die DetailsfürdieProbennahmenundAnalysenwurdeninspeziellenAusführungsbestimmungenfestgelegt.DieUntersuchungenvonBienenkrankheitenwurden aufderbasisderstandardsderweltorganisationfürtiergesundheit (OIE) durchgeführt.virusuntersuchungenwurdenaufderbasisderimnationalen ReferenzlaborfürBienenkrankheitenalsStandardfestgelegtensowieinwissenschaftlichenFachzeitschriftenpubliziertenunddemStandderWissenschaft entsprechendenmethodendurchgeführt.honig-undpollenuntersuchungen wurdennachdenmethodendesdeutscheninstitutsfürnormunge.v. (DIN) resp.inanlehnungandiesedurchgeführt.fürrückstandsuntersuchungenim BienenbrotmussteeineneueMethodeentwickeltundvalidiertwerden (siehe Frage 23). 3.WelcheParameterwurdenimRahmendesDeutschenBienenmonitorings nach Kenntnis der Bundesregierung aufgenommen? DieParameterwurdenindenProjektratssitzungendiskutiertundgemeinsammit den beteiligten Imkerverbänden festgelegt. Hierzu gehören: ParameterderimkerlichenBetriebsweiseundStandortparameter (GPS- KoordinatendesStandortes,subjektiveEinschätzungderTrachtverhältnisse, sonniger/schattiger Bienenstand, Beutentyp, Rähmchenmaß). ImkerlichesManagement (Bienenrasse,Trachtwanderungen,Ablegerbildung,ZeitpunktundArtderVarroa-Bekämpfungsmaßnahmen,verwendetes Bienenfutter). DatenzumBienenvolk (Überwinterungsverluste,Honigertrag,Volksstärke vorundnachdereinwinterung,besonderheitenambienenvolkwährendder Saison bzw. während der Überwinterung). KrankheitsuntersuchungenwährenddergesamtenLaufzeitdesProjektes (VarroabefallimOktober,NosemabefallimFrühjahrundHerbst,Virusbefall imherbst,amerikanischefaulbrutimherbst).seit2010wirdauchdie Tracheenmilbe wieder erfasst). Umweltparameter (PollenanalysenimHonig Trachtbedingungenam Standort,RückstandsuntersuchungenvonBienenbrotproben einschließlichpollenanalysederbienenbrotproben,damitquantitativedokumentation der beflogenen Pflanzen).
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/ WerhatdieEntscheidungüberaufgenommeneParameterunddasmethodischeVorgehendesMonitoringsgetroffen,undwerhatdasMonitoring überwacht? AllegrundsätzlichenEntscheidungenbezüglichderUntersuchungenundAuswertemethodenwurdenimProjektratgetroffenundfestgelegt.LautdervertraglichenVereinbarungwarderProjektratbiszurUmstellungderFinanzierung dasalleinigeentscheidungsgremiumfürinhaltlicheundformaledurchführungsfragendesprojektes.methodischedetailszudenuntersuchungen (z.b. RT-PCR-MethodenzurVirusdiagnostikbzw.quantitativeBestimmungdes Nosemabefalls)wurdeninzusätzlichenArbeitssitzungenderbeteiligtenbienenwissenschaftlichenEinrichtungendiskutiertundfestgelegt.Überwachtwurden dieprobennahmenvondenmitarbeiterinnenbzw.mitarbeiternderbeteiligten Institute.DieLaboranalysenwurdenvondenjeweilsmitdenAnalysenbeauftragtenInstitutenkontrolliert.AlleDatenwurdenineinevondertechnischen ZentralederAgrarverwaltungRheinland-PfalzhierfürprogrammierteDatenbankonlineeingegeben.DieKontrollederDateneingabeunddieDatenpflege wurdenvombieneninstitutinmayendurchgeführt.indenjährlichenprojektratssitzungenwurdendatenundergebnissevorgestellt,diskutiertundineinem gemeinsam abgestimmten Zwischenbericht veröffentlicht. 5.WieundwelcheVarroa-KontrollmaßnahmenwurdenimRahmendesDeutschen Bienenmonitorings nach Kenntnis der Bundesregierung erhoben? VondenamProjektbeteiligtenImkernwurdenüberwiegenddieVarroa- Bekämpfungsverfahreneingesetzt,dievondenBieneninstitutenimRahmender Varroa-Bekämpfungskonzepteempfohlenwerden.DazugehöreninersterLinie dieanwendungvonameisensäureimspätsommerundoxalsäureimwinter,in geringeremumfangdereinsatzvonthymolpräparaten.dietatsächlichdurchgeführtenmaßnahmenwurdenbeidenimkernerfragtunddokumentiert.im RahmenderDatenerfassungwurdenkurzvorderEinwinterungderBienenvölkerimOktoberBienenprobenvonca.100adultenBienenausdemVolkentnommenundaufVarroabefalluntersucht.DargestelltwurdendieErgebnisseals Varroa/100Bienenbzw.alsprozentualerBefallderWinterbienen.Seit2010 wird der Varroabefall zusätzlich im Sommer erfasst. 6.NachwelchenKriterienwurdennachKenntnisderBundesregierungdieam DeutschenBienenmonitoringbeteiligtenImkerinnenundImkerausgewählt? ArbeitetendieausgewähltenImkerinnenundImkerbereitsvorhermitden Deutschen Bieneninstituten in anderen Projekten zusammen? Wennja,aufwievieleder120Beteiligtentrifftdaszu,undinwelchemUmfang erfolgte die jeweilige Finanzierung der Projekte? FürdieAuswahlderMonitoringimkerwurdeninAbstimmungmitdenMitgliedern des Projektrates zunächst folgende Kriterien festgelegt: Weitgehend flächendeckende Verteilung der Imker über das Bundesgebiet. IntensivbewirtschaftetelandwirtschaftlicheKulturensolltenausreichendim FlugkreisderMonitoringvölkervertretensein (insbesondererapsundmais). DieunterschiedlicheStrukturderImkerschaft (Völkerzahl,Berufs-/Freizeitimker, Bioimkereien) sollte so weit wie möglich abgebildet werden. MindestenszehnBienenvölkermüssenübereinenlängerenZeitraumfürdas ProjektzurVerfügungstehen (undmitvertretbaremaufwandfürkontrollen und Probennahmen erreichbar sein).
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ZunächstwurdenImker,diedenInstitutenbekanntwarenunddieseKriterienerfüllten,angesprochenbzw.überUmfragenbeiImkerlandesverbändenundImkertagen Interessenten gesucht und bei Erfüllung der Kriterien mit aufgenommen. IneinerzweitenPhasewurdenvondenimProjektratvertretenenImkerverbändenVorschlägefürweitereTeilnehmergemacht,diebeiErfüllungderKriterien fast ausnahmslos mit aufgenommen wurden. ZumProjektbeginn2004/2005warenzunächst112ImkeramProjektbeteiligt. Davonwarenca.30ProzentbereitsimVorfeldananderenangewandtenProjekten beteiligt. Es handelte sich hierbei um: einprojektzurvarroatoleranzzucht (ca.16prozent,gefördertdurchdiebundesanstaltfürlandwirtschaftundernährung (BLE)undlaufendenHaushaltsmitteln des Institutes in Kirchhain), einenfeldversuchzuranwendungderameisensäurezurvarroabekämpfung (ca.11prozent,gefördertdurchdie FreundederLandesanstaltfürBienenkundeanderUniversitätHohenheim undlaufendehaushaltsmitteldesinstitutes) sowie einprojektzurvölkerführungundbetriebsweise (knapp3prozent,auslaufenden Haushaltsmitteln finanziert). InsgesamtschwanktedieAnzahlderProjektimkerzwischen123 (2005/2006) und105 (2008/2009).AusgeschiedeneImker (Völkerverluste,gesundheitliche Gründe,Tod)wurdendurchneueImkerersetzt.DabeiwurdeversuchtimHinblickaufRegionundImkereitypeinenadäquatenErsatzzufinden.Fürein LangzeitprojektmitdenformuliertenZielenwareinMindestanspruchanZuverlässigkeitundimkerlicheErfahrungzuerfüllen,umlangfristigeKontinuität sicherzustellenundvölkerverlusteaufgrundgroberimkerlichermanagementfehler weitgehend auszuschließen. 7. Wie schätzt die Bundesregierung die Repräsentanz dieser Auswahl ein? Beimehrals85000ImkerninDeutschlandmitteilweiseunterschiedlichen StandortbedingungenundimkerlichenBetriebsweisenistdurcheine auch finanziellbedingte notwendigebeschränkungauf120monitoringimkerder RepräsentanzgewisseGrenzengesetzt.NachhiesigerKenntniswurdediesvon dendurchführendenbienenwissenschaftlicheninstitutenbeiderauswertung derdatenundderinterpretationvonergebnissenberücksichtigt.gleichwohl stehenbienenvölkeraufgrundihresflugradiusundihrerintensivensammeltätigkeitingewissemkontaktmiteinander,sodassuntersuchungenvonkrankheitserregern,pollenanalysenundrückstandsanalysendurchausdiesituationin derflächebzw.innerhalbderbienenpopulationabbilden.nichtsichererfasst werdenkönnenmiteinersolchenanzahlanimkereienlokaleoderregionale VorkommnisseinBezugaufEinflüssevonz.B.BienenkrankheitenoderPflanzenschutzmaßnahmen;diesistjedochauchnichtZieldesBienenmonitorings. DieBerichtedervergangenenJahrezeigen,dassz.B.dieErgebnissezuVölkerverlusten,HonigerträgenunddemVorkommenvonKrankheitendurchanonym durchgeführteumfragenindergesamtenimkerschaftbestätigtwerdenunddass z.b.dieergebnissederrückstandsanalysendieindenjeweiligenregionenübliche landwirtschaftliche Praxis bei Pflanzenschutzmaßnahmen widerspiegelt. 8.WiewurdenachAnsichtderBundesregierungdieobjektiveAuswahlder BienenvölkereinesImkersbzw.einerImkerinimRahmendesDeutschen Bienenmonitorings sichergestellt? Vergleiche Antwort zu Frage 6.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WurdedieDatenaufnahmewährenddesMonitoringzeitraumesansich ändernde Bedingungen angepasst? Wenn ja, wie und an welche, und wenn nein, warum nicht? WährenddererstenPhasedesMonitoringprojektes (2004bis2009)wurdedie DatenerfassungderwichtigstenBienenkrankheiten (Nosema,Bienenviren,Varroa)nichtgrundsätzlichverändert.InAbstimmungmitdemProjektratwurden aberbeiaktuellenanlässendetailsderprobennahmebzw.desprobenumfangs variiert.konkretwurdezumbeispieldaskashmirbeevirusausdemuntersuchungsprogrammgestrichen,nachdemesüberdreijahrekeinepositiven Befundegab.BeiderProbennahmevonBienenbrotfürRückstandsanalysen wurdenebenfallsnachdiskussionenineinerarbeitsgruppeundimprojektrat nachdenerstenanalysenverstärktsommerprobenmiteinbezogen.abdem Jahr2010wurdendieAnzahlderuntersuchtenBienenkrankheitensowiedieAnzahlderProbenproUntersuchungsjahreinschließlichderRückstandsanalysen noch einmal erhöht. 10.LiegtderBundesregierungeinepräziseAufstellungdarübervor,auswelchenQuellennebendenGeldernausderchemischenIndustriedasDeutsche Bienenmonitoring von 2004 bis 2009 finanziert wurde? VomDeutschenImkerbunde.V. (DIB)wurdeindenJahren2006bis2008ein Betragvon3000EuroproJahrfürdasProjektzurVerfügunggestellt.DierestlichenKostenwurdenausschließlichausdenlaufendenHaushaltsmitteln insbesonderepersonalkosten derbeteiligtenbienenwissenschaftlicheneinrichtungenderländerbestritten.hierüberliegtderbundesregierungkeinepräzise Aufstellungvor,dadieseKostenüberdiejeweiligenVerwaltungseinrichtungen derländereinrichtungenabgerechnetwurdenundz.b.anteiligepersonalkosten nicht extra aufgeführt werden. 11.HatdasBundesministeriumfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutz (BMELV)abdemJahr ProzentderFinanzierungdes DeutschenBienenmonitoringsübernommenodernurdenAnteil,derinder VergangenheitvonderchemischenIndustriebereitgestelltwurde (bitte Haushaltsstelle angeben)? FürdenFall,dassdasBMELVnureinenAnteilbezahlt:WasistderBundesregierung über die Herkunft der anderen Mittel bekannt? 2010und2011fördertBMELVdasDeutscheBienenmonitoringmitjährlich Euro.DieHaushaltsmittelwerdeninKapitel1002 Titel53201 Erhebungen,nichtwissenschaftlicheUntersuchungenundÄhnliches bereitgestellt.bmelvträgtdamit50prozentderjährlichengesamtkosten ( Euro).DiesentsprichtdemFinanzierungsanteil,derinderVergangenheitvom IndustrieverbandAgrare.V. (IVA)dafürjährlichübernommenwurde.Dieverbleibenden400000EurowerdenvondenbeteiligtenBieneninstitutenderLänder erbracht. 12.MitwelchenAuflagenundwissenschaftlichenStandardsistdieFinanzierung durch das BMELV verbunden? GabesirgendwelcheVeränderungeninderVorgehensweiseoderStruktur desdeutschenbienenmonitoringsimrahmenderumstellungderfinanzierung? AuflagenstehenimZusammenhangmitderErkenntnis,dasseineweitgehende BeibehaltungderGrundkonfigurationdesfachlichenProjektdesignsderersten
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Projektphasebis2009 (ohnefinanziellebeteiligungdesbundes)zielführendist. GrundlegendeVeränderungenderStrukturundderVorgehensweisedesDeutschenBienenmonitoringsimRahmenderUmstellungderFinanzierungwurden nicht vorgenommen. 13.WurdendieAufträgezurBeteiligungamDeutschenBienenmonitoring ausgeschrieben, und wenn ja, zu welchen Konditionen? 14.SolltendieBieneninstituteselbstsogenannteEigenmittelzurFinanzierung beigetragenhabenoderinzukunftbeitragen,wasistderbundesregierung über die Herkunft dieser Mittel bekannt? WiestelltdasBMELVsicher,dassdieseMittelnichtausanderenProjekten abgezogen oder zweckentfremdet wurden und werden? DahierkeineVerträgeüberLieferungenundLeistungenabgeschlossenwerden sollten,fandeineausschreibungnichtstatt.hierwurdeeinezuwendunggewährt. DieEigenmittelbestehenausdembeiderVergabevonZuwendungenüblicherweisegefordertenundeinzubringendenInfrastrukturanteilderProjektnehmer. DiesersichertbeimBienenmonitoringinsgesamtmindestens50Prozentder Projektkostenab.HierfließenSachmittelundPersonalmittelderInstituteein. DieamBienenmonitoringbeteiligtenInstitutesindInstitutederLänderund unterliegen deren Finanzhoheit. 15.IstdieAntwortderBundesregierungaufdieSchriftlicheFrage52derAbgeordnetenDr.KirstenTackmannvom26.Oktober2010aufBundestagsdrucksache17/3565zuzeitlichfehlerhaftzugeordnetenDateninderzentralenDatenbankdesDeutschenBienenmonitoringssozuverstehen,dass esindenjahren2004bis2010keinegeeignetenplausibilitätsprüfungen gab,dennlautbundesregierungwürdendievonderfragestellerinangeführtenfehlerbeieinersolchenprüfungauffallen,wasallerdingserstim Jahr 2010 der Fall war? DieÜberprüfungundPlausibilisierungderDatenwurdevonBeginnanentsprechenddenallgemeinwissenschaftlichenRegelnroutinemäßigdurchgeführt (vergleiche Bundestagsdrucksache 17/3565). 16.WiebeurteiltdieBundesregierungdieQualitätderindenJahren2004bis 2010veröffentlichtenPresseerklärungenundZwischenberichteausdem DeutschenBienenmonitoringimLichtederzeitlichfalschzugeordneten Daten und der nicht durchgeführten Plausibilitätskontrollen? VordemHintergrund,dassdieKoordinatorendesDeutschenBienenmonitoringsseitBeginnanroutinemäßigePlausibilitätsprüfungendurchführenunderkennbareUnklarheitenunmittelbarsämtlichkorrigiertwurden,sindkeineAuswirkungenaufdieErgebnisseunddamitdieZwischenberichtezuerwarten (vergleiche Bundestagsdrucksache 17/3565). 17.IstderBundesregierungeineMitteilungderKoordinatorindesDeutschen BienenmonitoringsandiemitwirkendenWissenschaftlerinnenundWissenschaftlerbekannt,inwelcheraufsiebenverschiedeneFehlerinder Datenbankhingewiesenwurde,vonwelchenangeblichalleBieneninstitute betroffen seien?
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/5131 ZumSachverhaltwurdebereitsgeantwortet (vergleichebundestagsdrucksache 17/3565, Frage 52). 18.WiebeurteiltdieBundesregierungdieQualitätderwissenschaftlichenArbeitimRahmendesDeutschenBienenmonitoringsvon2004bis2010,und welchemaßnahmenhatdasbmelvergriffen,umsicherzustellen,dassdie vombundesministeriumfinanziertefortsetzungtatsächlichwissenschaftliche Mindeststandards erfüllt? DieQualitätderwissenschaftlichenArbeitdesBienenmonitoringsbiseinschließlichdesJahres2009wirddurchgängigpositivbeurteilt.DieseBewertung warmitauslösendfürdieweiterführungdeskonzeptesunterfinanzierungsbeteiligungdesbundes.einebeurteilungfürdasmonitoringjahr2010wirderst nachnochausstehenderauswertungdesergebnisberichtesderprojektnehmer fürdasjahr2010vorgenommenwerden.diesicherstellungdererfüllung wissenschaftlicherstandardsimvorhabengeschiehtunteranderemüberdie gemeinsamefachlich-administrativebetreuungdesbienenmonitoringsdurch denprojektträger (BLE)unddiezuständigeFachabteilungimBMELV.WeiterhindienendazuauchregelmäßigstattfindendebegleitendeArbeitssitzungen mitprojektbeteiligtenundimkerverbändenundschließlichdiesitzungendes Projektrates.DieEinhaltungderKriterienwirdimZugederbeizuwendungsfinanziertenErhebungsvorhabenoderFuE-Vorhaben (FuE =ForschungundEntwicklung)üblichenVerfahrensabläufe/VorgehensweisenhinsichtlichBerichtslegungs- und Nachweispflichten der Projektnehmer überprüft. 19.HältesdieBundesregierungfürnotwendig,dieFortsetzungdesDeutschen BienenmonitoringsvoneinerexternenQualitätskontrolleabhängigzu machen, und wird sie die dafür notwendigen Mittel bereitstellen? EinezusätzlicheexterneQualitätskontrollewirdnichtalserforderlichangesehen (vergleiche Antwort zu Frage 18). 20.WiehatsichnachKenntnisderBundesregierungdiewissenschaftliche EinschätzungüberplötzlicheBienenvolkverlustezwischendenJahren 2000 bis 2010 verändert? WelchemöglichenUrsachenwerdenheuteandersbewertet,alsdiesnoch am Anfang des Jahrtausends der Fall war? NachwissenschaftlicherAuffassungistbeiderVerwendungderBegriffe Völkerverluste, Bienenvolkverluste, plötzliche,auch unerklärlichebienenvolkverluste,zuberücksichtigen,dassunterdiesenbegriffenbiszumjahr2006 hauptsächlich außergewöhnlichewinterverluste verstandenwurden.mitauftretendererscheinungccd (ColonyCollapseDisorder)indenUSAindenJahren2006/2007hatsichdieBedeutungdieserBegriffeverändert.Seitdemmuss klarundeindeutigunterschiedenwerden,obmit unerklärlich und außergewöhnlich hohen Völkerverlusten Winterverlustegemeintsindodersolche Verluste,dieauchinnerhalbderSaisonauftretenundvonCCD-Symptomenbegleitetwerden.GegenstanddesMonitoringprojekteswarenundsindausschließlichVerlusteimHerbstundwährendderÜberwinterung (imsinnevonperiodischauftretendenüberwinterungsverlusten).plötzlichebienenvolkverlusteim SinneeinesplötzlichenundüberraschendenAbsterbensbzw.Verschwindensder BienenmitSymptomenvonCCDwurdenbisherinDeutschlandnurinwenigen Einzelfällen berichtet und waren nicht Gegenstand des Bienenmonitorings. BereitsvorderJahrtausendwendekameszuperiodischauftretendenhohen WinterverlustenbeiBienenvölkern,fürdiealsHauptgrundderBefallmitder
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Varroamilbeangesehenwurde;danebenwurdenjenachJahrundRegionweitere FaktorenwieungünstigeWitterungsbedingungen,schlechteNahrungsversorgung (insbesonderepollen)undanderebienenkrankheitendiskutiert.deutlicher VarroabefallimHerbstundSchädigungenderWinterbienenführtennachdem Winter1998/1999zudramatischenVarroose-bedingtenVerlusten.Dieszum AnlassnehmendhatdieArbeitsgemeinschaftderBieneninstituteeine Varroa- Broschüre veröffentlicht.hierinwerdendiewirkungsvollenvarroabekämpfungsmaßnahmenbeschriebenundregionalangepasstebekämpfungskonzepte vorgestellt. 21.WelcheBedeutunghatdiefranzösischeCST-Studie (ComiteScientifiqueet Technique)nachAnsichtderBundesregierungfürdasDeutscheBienenmonitoring? BegleitendzurAussetzungderZulassungderImidaclopridbeizungvonSonnenblumenhatdasfranzösischeLandwirtschaftsministeriumdieCST-Studiein Auftraggegeben.BeidieserumfangreichenStudiehandelteessichvorallemum dieevaluierungderimrahmenderzulassungvonimidaclopridvorgelegten Dossiers.IneinemMeinungsbildderbeteiligtenWissenschaftlerwerdenunter anderemvaliditätderuntersuchungsergebnisseundgefährdungspotentialefür Honigbienendiskutiert.EshandeltsichbeiderCST-Studiealsonichtumeine wissenschaftlichepublikationvonversuchenundauchnichtumeinemitdem BienenmonitoringvergleichbareLangzeitbeobachtung.DieCST-Studiehatte undhatdaherfürdasdeutschebienenmonitoring,dasallgemeindieerfassung unddiebreitangelegteursachenanalysevonwinterverlustenzumzielhat, keine direkte Bedeutung. 22.TeiltdieBundesregierungdieAuffassung,dassVarroadestructorderwichtigste Grund für Winterverluste von Bienenvölkern ist (bitte begründen)? DieAuffassungderbienenwissenschaftlichenInstitute,dassdieVarroosedas derzeitgrößtegesundheitsproblemfürbienenvölkerindeutschlanddarstellt, wirdaufgrunddervorliegendeninformationengeteilt.insbesonderebelegendie folgendenfakten,dassdervarroamilbeunterdenbienenparasiteneinebesondere Rolle in der Schadwirkung zukommt: jedes Bienenvolk in Deutschland ist von Varroamilben befallen; Varroamilben übertragen und aktivieren Viruserkrankungen; ohnejährlicheintensivebekämpfungsmaßnahmentreteninnerhalbkürzester ZeitSchädenbeidenBienenvölkernaufundnachzweibisdreiJahrengeht das Bienenvolk ein; esgibtkeinsicheresundeinfachanzuwendendesbekämpfungsmittel (eine wirksame Bekämpfung erfordert die Kombination mehrerer Verfahren). ZusätzlichbestätigtwirddieseAuffassungnachAngabenderbienenwissenschaftlichenInstitutedurchdieErgebnissederBienengesundheitsdiensteder Länder,beidenenderweitausgrößteTeildereingesandtenBienenprobenaus geschädigtenbzw.zusammengebrochenenvölkerneinenzuhohenvarroabefall aufweist.eindeutigbestätigtwirddiebedeutungdesvarroabefallsimherbst durchdieerstenursachenanalysendesbienenmonitorings (publiziertinder wissenschaftlichenpeerreviewedzeitschriftapidologieimjahr2010).auch imrahmendeseu-geförderten,internationalennetzwerkscoloss (COST actionfa0803)wurdevarroadestructoralseinhauptprobleminderbienenhaltungimeuropäischenraumidentifiziert.eswurdeaußerdemdurchinternationalerhobenedatenbelegt,dasseseinen Varroaäquator gibt.indennördlich davongelegenenländernwiedeutschlandistdievarroamilbeweitverbreitet
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/5131 undtretensteigendebienenverlusteauf,währendsichsüdlichdavondiesituationwesentlichwenigerdramatischdarstellt (NeumannundCarreck,2010, Honey bee colony losses. J. Apicult. Res. 49, 1 bis 6). 23.WelcheKenntnissehatdieBundesregierungüberdiewissenschaftliche KorrektheitderMethodenzurAnalysevonBienenbrotundHonigimRahmen des Deutschen Bienenmonitorings? Wo wurden die Analysemethoden bisher publiziert? DieRückstandsuntersuchungenvonPflanzenschutzmittelwirkstoffenundderen MetabolitenwurdenmitLC-MS/MS-undGC-MS-Methoden,wiesieinder staatlichenuntersuchungvonlebensmittelnaufrückständeüblichsind,durchgeführtundentsprechendemstandderwissenschaftundtechnik.daslabor derlufaspeyeristakkreditiert.beimeinsatzmodernerrückstandsanalysen werdendiemethodenaufvaliditätskriteriengemäßdemgemeinschaftsrecht geprüft.beidemhiereingesetztenanalyseverfahrenhandeltsichumeineinder LUFASpeyerentwickelteMethode,dievalidiert,abernochnichtpubliziert wurde.diepollenanalysenvonhonigwurdennachdin10760unddiedesbienenbrotes in Anlehnung an DIN durchgeführt. 24.WiebewertetdieBundesregierungdieNotwendigkeit,nichtnurWintersondernauchSommerverlustedurchdasDeutscheBienenmonitoringuntersuchen zu lassen? DasDeutscheBienenmonitoringdientdersystematischenErfassungundUntersuchungvonperiodischauftretendenÜberwinterungsverlusten.Sowohlin denprojektratssitzungenalsauchindenzwischenberichtenwurdediskutiert, dassdieerfassungvonverlustenundschädenanbienenvölkernwährendder SaisonandereMethodensowieeinendeutlichhöherenUntersuchungsaufwand bedeutet.imgegensatzzuwinterverlustenwerdenentsprechendezusammenbrüchevonbienenvölkernimsommeraußerbeiakutenvergiftungen (diedem JKIzumeldensind)kaumgemeldet,daBienenvölkerwährenddieserZeit meiststarksindunddurchdenbrut-undbienenumsatzgegentotalschäden gutabgepuffertsind.umunterschwelligeschädigungenwährenddersommersaisonzuerfassen,müsstenpopulationsdynamischeuntersuchungenmitdeutlichaufwändigerenmethodenundinkürzerenzeitabständendurchgeführt werden.dieswürdedenrahmendesbienenmonitoringsunddiebereitschaft derbeteiligtenimkerzurmitarbeitsprengen.auchwenndiesommerverluste imrahmendesdebimonichtexplizitgegenstandderuntersuchungensind, istdavonauszugehen,dassgravierendesommerverlustedenbeteiligtenimkern,dieregelmäßigihrebienenstöckebetreuen,aufgefallenwären.dieswar jedoch nicht der Fall. 25.WiebewertetdieBundesregierungdieEignungdesDeutschenBienenmonitoringshinsichtlichderBenennungmöglicherUrsachenfürdasBienenvolksterben? WiezuFrage1ausgeführt,erfasstdasBienenmonitoringimZusammenhangmit WinterverlustenzahlreicheParameterausdenBereichenBienenpathologie,imkerlichesManagement,TrachtverhältnisseundRückstandsbelastungen.Diese ParameterkönnendaherfüreineUrsachenanalysezuperiodischauftretenden Überwinterungsverlustenherangezogenwerden.HierbeilassendieErgebnisse deneindeutigenschlusszu,dassdervarroabefallderdominierendeeinflussfaktorfürwinterverlusteist,wodurchevtl.vorhandeneanderesubletalwirkende Faktorenüberdecktwerdenkönnten.AusdenErgebnissenergibtsichweiterhin,
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dassfürdieimkerpraxiszunächsteineeffektivevarroabekämpfungimvordergrund stehen muss. 26.WieschätztdieBundesregierungdasErreichenderinFrage1formulierten Ziele des Deutschen Bienenmonitorings ein? 27.WiebewertetdieBundesregierunggenerelldenZusammenhangzwischen derausbringungvonpflanzenschutzmittelnundinsektensterblichkeit,und wiewirdsiesorgedafürtragen,dassauchzukünftigdasumweltbundesamt in jedem Fall der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln einbezogen wird? DurchdiesystematischequantitativeErfassungderWinterverlusteüberdieerstenfünfJahrekonntenhinsichtlichderUrsachenfürWinterverlustebislangzwei Aspekte belegt werden: DerVarroabefallimHerbsteinschließlichdermitdemVarroabefallverbundenenSekundärinfektionensindHauptursachenfürdieWinterverlusteder letzten Jahre. BienentoxischeKonzentrationenanWirkstoffenausdemPflanzenschutz konntennichtnachgewiesenwerdenunddieneonikotinoidenwirkstoffemit einerhohenbienentoxizitätkonntenininzwischenüber500bienenbrotprobennurindreifällennahedernachweisgrenzevon1ppbgefundenwerden. PflanzenschutzmitteldürfennurnachguterfachlicherPraxisundnursoangewendetwerden,dassimEinzelfallkeineschädlichenAuswirkungenaufdieGesundheitvonMenschundTierodersonstigenichtvertretbareAuswirkungen insbesondereaufdennaturhaushaltauftreten.zudemmussbeiderzulassung vonpflanzenschutzmittelnfestgestelltwerden,dassbeibestimmungsgemäßer undsachgerechteranwendungdieobenformuliertenbedingungenerfülltsind. DieZulassungvonPflanzenschutzmittelnerfolgtindenMitgliedstaatengemäß AnhangVIderRichtlinie91/414/EWGdesRatesvom15.Juli1991überdas InverkehrbringenvonPflanzenschutzmitteln (ABl.Nr.L230vom , S.1).ImRahmenderZulassungsprüfungwerdenauchdieAuswirkungenvon PflanzenschutzmittelnaufdienichtzudenZielgruppengehörenden,natürlicherweisevorkommendenArthropoden (InsektenundSpinnentiere)untersucht.BestehtaufgrundderAnwendungeinesPflanzenschutzmittelsdieMöglichkeiteinerExpositiondieserNichtzielarthropoden,sowirddieZulassung nichterteilt,wennmehrals30prozentderversuchsorganismenimletal-oder Subletaltest,derineinemLaborbeiderhöchstenvorgeschlagenenAufwandmengedurchgeführtwird,geschädigtwerden,esseidenn,einegeeignete RisikoabschätzungerbringtdenpraktischenBeweis,dassbeiAnwendungdes PflanzenschutzmittelsunterdenvorgeschlagenenBedingungenkeineunannehmbarenAuswirkungenaufdiebetreffendenOrganismeneintreten.UmdiesesSchutzniveauzugewährleisten,werdenPflanzenschutzmittelerforderlichenfallsmitAuflagenbzw.Anwendungsbestimmungenbelegt.Gemäßdiesen BestimmungenkannbeiderAnwendungeinesMittelsz.B.einAbstandzu angrenzendenflächeneinzuhaltenseinoderesmüssenbestimmtetechniken angewendetwerden.zusätzlichwirddaserholungspotenzialvonpopulationen oderdiewiederbesiedlungbehandelterflächenbewertet,indemderanteilvon Kleinstrukturen in der Agrarlandschaft berücksichtigt wird. DurchdieseRegelungenwirdsichergestellt,dasskeineunvertretbarenAuswirkungenaufInsektendurchdiebestimmungsgemäßeAusbringungvonPflanzenschutzmitteln auftreten. DiekünftigenAnforderungenfürdieZulassungvonPflanzenschutzmittelnund diezulassungskriteriensindmitderneueneu-verordnungeindeutigfestgelegt.
11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/5131 ImGesetzentwurfzurNeuordnungdesPflanzenschutzrechtesistvorgesehen, dassallebisheramzulassungsprozessbeteiligtenbehördenauchweiterhinbeteiligtseinwerden.diegenauenationaleausgestaltungdereinzelnenverfahren ist Gegenstand der aktuell stattfindenden Ressortabstimmung. 28.WelchevonderBundesregierungfinanziertenundkontrolliertenwissenschaftlichenVersuchemitPflanzenschutzmittelnanadultenBienenund Bienenbrut fanden in den Jahren 2000 bis 2010 statt? NebendenuntenaufgeführtenProjektenwurdedarüberhinausprüfungs-und zulassungsbegleitendeforschungzueinzelnenfragestellungeninderbiologischenbundesanstaltimzeitraum2000bis2008durchgeführt.dieseversuche wurdendurchmittelausdemhaushaltderdamaligenbiologischenbundesanstalt finanziert und waren nicht über Projektmittel finanziert. TitelBeschreibung/ZielEinrichtungLaufzeit Deutsches Bienenmonitoring Mehrjähriges Monitoringprojekt, um Daten zu den Winterverlusten bei Bienenvölkern zu erhalten und deren Ursachen zu untersuchen. Methodenentwicklung zur Bewertung der Abdrift von Staubabrieb undrisikobewertungvonsaatgutbehandlungsmitteln während der Aussaat auf Honigbienen Untersuchungen zu den Auswirkungen von wirkstoffhaltigen Guttationstropfen und wirkstoffhaltigem Wasser, Bienenvölkern mit spezieller Betrachtung der Wassersammler und besonderer Berücksichtigung der Brutentwicklung und der Gesundheit vonbienenvölkern Untersuchungen zu akuten, letalen, chronischen und subletalen Auswirkungen von PSM-wirkstoffhaltigen Saatgutstäuben an Verbesserung der ExpositionsabschätzungvonSaatgutabriebaufbenachbarte NichtzielpflanzenimHinblickaufletale und subletale Effekte von insektizidhaltigen Stäuben auf Bienenvölker; Klärung, ob eine Schadwirkung bereits alleindurchdieverdriftungvonstäuben entstehen kann oder die Schadwirkung ausschließlich auf die Aufnahme von kontaminiertem Nektar oder Pollen zurückzuführen ist, Untersuchung, ob verschiedene Pflanzenbestände wie Raps, Löwenzahn, Phacelia durch ein unterschiedliches Filtervermögen, unterschiedlichebelastungenundsomit ein unterschiedliches Schadensausmaß zurfolgehabenkönnen;auswirkungen auf verschiedene Bienen, wie Pollensammler,Nektarsammler,Wassersammler, Ammenbienen und Stockbienen Fortschreiben der Prüf- und Bewertungsmethoden Fortschreiben der Prüf- und Bewertungsmethoden Bienenwissenschaftliche Institute und Anstalten der Länder seit 2004 seit 2010 Förderung durch den Bund (BLE) JKI1/2009 bis 12/2011 JKI1/2009 bis 12/2012 JKI5/2009 bis 12/2012
12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bienenvölkern unter besonderer Berücksichtigung der Brutentwicklung und der Gesundheit vonbienenvölkern Bestimmung von Pflanzenschutzmitteln im Guttationswasser von gebeizten Pflanzen zur Erarbeitung von bisher nicht beachteten Daten zu einem Expositionspfad mit möglichen ökotoxischen AuswirkungenaufBienenundandere terrestrische Nichtzielorganismen Modellversuche zur Wirkung ausgewählter Insektizide auf die Honigbiene und zur Klärung rückstandsanalytischer Fragen Expositionsabschätzung der Abdrift bei der Aussaat von gebeiztemsaatgutaufbenachbarte Nicht-ZielflächenalsBausteinfür die Bewertung ökotoxischer Auswirkungen auf Bienen und andere Nichtzielorganismen Forschungsprojekt Bienenvergiftungen Wechselwirkungen von PSM und anderen Faktoren Optimierung eines In-vitro- LarventestszudenAuswirkungen vonpflanzenschutzmittelnaufdie Bienenbrut (Apis mellifera L.) Entwicklung eines Verfahrens zur Bestimmung des Wasser- und Wirkstoffeintrags von Honigbienen im Bienenstock offene Fragen zur Relevanz von Guttation Überprüfung der Sensitivität von Honigbienen mit unterschiedlichem Gesundheits- und Ernährungsstand gegenüber Pflanzenschutzmitteln. Teil 1 Labor, Teil 2 Halbfreiland Teile 1 und 2: Durchführung eines In-vitro-Larventests zur Prüfung der Pflanzenschutzmittelwirkungen von verschiedenen Wirkstoffen auf die Bienenbrut (Apis mellifera L.) Teil 3: Die Auswirkungen von Wirkstoffmengen aus der Gruppe der Neonicotinoide (Imidacloprid, Clothianidin, Thiamethoxam), wie diese in bienenattraktiven Matrices nachgewiesen werden (Pollen, Nektar, Guttationswasser) sollen auf die Bienenbrut mit dem In-vitro-Larventest überprüft werden. Ziel ist es, solche Pflanzenschutzmittel zuidentifizieren,dieindiebienenvölker eingetragen werden. Sammlerinnen werden am Flugloch abgefangen und Schock gefroren. Im Labor werden die Honigmägenpräpariertundeinzelnoder in Gruppen analysiert. Mittels HPLC- MS werden die im Honigmagen der Wasserholerinnen befindlichen Wirkstoffe analytisch nachgewiesen. JKI1/2009 bis 12/2011 JKI1/2008 bis 12/2010 JKI1/2008 bis 12/2012 BVL, Zuwendungsempfänger LAVES Niedersachsen BVL, Zuwendungsempfänger LAVES Niedersachsen BVL, Zuwendungsempfänger Universitäten Hohenheim unddortmund 1/2004 bis 12/2004 2/2005 bis 12/2005 7/2008 bis 10/2008 5/2009 bis 3/2010 5/2010 bis 12/2010 bis 3/2011
13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/ BewertetdieBundesregierungdiePrüfungderBienenvolkverträglichkeit beiderzulassungsprüfungvonpflanzenschutzmittelnalsausreichend (bitte begründen)? WerdendieVölkerbeisolchenPrüfungendaskompletteBienenjahrbeobachtet und analysiert? DiePrüfungundZulassungvonPflanzenschutzmittelnerfolgtgemäßderRichtlinie91/414/EWGdesRatesvom15.Juli1991überdasInverkehrbringenvon Pflanzenschutzmitteln (ABl.Nr.L230vom ,S.1).Grundlageder ZulassungsentscheidungsindnichtalleindiereinstoffinhärentenEigenschaften eineswirkstoffes.mehrerederoftgenanntenbedenken (Toxizität,systemische Wirkung,Persistenz)sindgefährdungsbasierteKriterien,diedieRisikobewertungaufGrundlagevonweiterführendenStudienaußerAchtlassen.DieZulassungsentscheidunghinsichtlichderBienengefährlichkeitwirddaheraufder GrundlagekomplexererAuswertungsmethodendurchgeführt,davonverschiedenenFaktorenabhängt,obein (imlaborversuch)toxischesmittelauchalsbienengefährlicheinzustufenist.alsfaktorensindhierbeispielsweiseanwendungsweise,anwendungszeitpunkt,formulierung,aufwandmenge,etc.zu nennen.dafürwerdenhalbfreiland-bzw.freilandversuchemitbienenvölkern durchgeführt,diealleverschiedenenteilgruppeneinesbienenvolksenthalten undberücksichtigen.versuchemitbienenvölkernunterpraktischenbedingungenbetrachtensomitauchdieauswirkungenaufden Superorganismus,das Bienenvolk.ZielsolcherVersucheist,unter worst-case BedingungeninHalbfreilandversuchenzuprüfen,obunterrealenBedingungeneinunvertretbares Risikobestehtoderbestehenkönnte.FürmanchePflanzenschutzmittelwerden daherbeispielsweiseauchspezielleüberwinterungsstudiendurchgeführt.spezielleprüfungenimrahmenderrisikobewertungsindjenachtoxizitätundstoffeigenschaften nur für bestimmte, jedoch nicht für alle Wirkstoffe notwendig. DieimRahmendesZulassungsverfahrensvonPflanzenschutzmittelndurchgeführtenPrüfungenundBewertungenwerdenaufderGrundlagedesverfügbaren Erkenntnisstandesdurchgeführt.AufnationalerundinternationalerEbenewird fortlaufendanweiterentwicklungenderprüf-undbewertungsmethodengearbeitet.darinfließenauchneueerkenntnisseein.andiesenarbeitenbeteiligt sichdiebundesregierungaktivdurchforschungsarbeitenunddiemitarbeitin den entsprechenden Gremien auf internationaler Ebene. 30.WelcheaktuellenForschungsvorhaben,welchedieWirkungvonPflanzenschutzmittelnaufBienenuntersuchen,sindderBundesregierungbekannt? VergleicheAntwortzuFrage28.DanebenbefassensichVorhabenaufBasisder BekanntmachungNr.71 VerbesserungderBienenhaltung derblemitdieser Thematik.DieseVorhabenbefindensichderzeitinderAntragsphaseundsind aktuellnochnichtbeschieden.hierfüristeinfördervolumenvonca.2,5mio. Euro vorgesehen.
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/2625 17. Wahlperiode 22. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Nink, Garrelt Duin, Oliver Kaczmarek, weiterer Abgeordneter
Mehr30Prozent. DieMitteilungderEU-Kommissionmachtdeutlich,dasssichdieDatengegenüberdenzweiJahrezuvorzugrundegelegtenSchätzwertenwegender
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4970 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Ralph Lenkert, Dorothee Menzner, Sabine Stüber
MehrGedenkort für Jugendkonzentrationslager für Mädchen und junge Frauen Uckermark
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1721 17. Wahlperiode 17. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Dagmar Enkelmann, weiterer Abgeordneter und
MehrRüstungsexportegemäßderAusfuhrlisteTeil1AimWertvon7Mrd.Euro
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5272 17. Wahlperiode 25. 03. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
MehrUmsetzung und Verbreitung der Leistungsform Persönliches Budget
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7052 17. Wahlperiode 21. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Dr. Martina Bunge, Matthias W. Birkwald, weiterer
MehrKennzeichnung von Waren aus Siedlungen in den von Israel 1967 besetzten Gebieten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10353 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Annette Groth, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
Mehrfinanziellenkollapsstehen,mussunverzüglicheineaufgabengerechtefinanzausstattungderstädteundgemeindensichergestelltwerden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2683 17. Wahlperiode 27. 07. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Birgitt Bender, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5975
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6203 17. Wahlperiode 15. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jens Petermann, Frank Tempel, Halina Wawzyniak und der
MehrVorbemerkung der Fragesteller LeiharbeitundaufstockendeHartz-IV-Leistungenstehenmomentanverstärkt
Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
MehrNeuere Erkenntnisse zu und Neubewertung von Gefahren durch Neonicotinoide und weitere Pestizide für Bienen und andere Insekten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10016 17. Wahlperiode 14. 06. 2012 Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Ebner, Cornelia Behm, Bärbel Höhn, Undine Kurth (Quedlinburg), Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff,
MehrFreisetzungsversuche mit gentechnisch veränderten Zuckerrüben
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9817 17. Wahlperiode 29. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Eva Bulling-Schröter, Alexander
MehrVorbemerkung der Fragesteller InderRegionKaliningradwerdenvonRosatomzweiAtomreaktorenmitzusammenca.2400MegawattLeistung,dieindenJahren2016und2018in
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11502 17. Wahlperiode 19. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Werner Dreibus, Harald Koch, Dorothee Menzner und der
MehrLeiharbeit in Bundesministerien, nachgelagerten Ämtern und Behörden im Jahr 2010
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4626 17. Wahlperiode 02. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Zimmermann, Jutta Krellmann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrmanaufdenhaushaltsetatdesbmelvselbst,stelltmanfest,dassfürdenbereichverbraucherpolitiklediglich2,5prozentdesgesamtenhaushaltesdes
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1268 17. Wahlperiode 29. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Karin Binder, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter und
Mehrdenbauvonatomkraftwerkennichtgeeignetsei (vgl.deister-undweserzeitungvom6.februar1981;neuepressehannovervom6.februar1981;taz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8436 17. Wahlperiode 23. 01. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothee Menzner, Eva Bulling- Schröter, Ralph Lenkert, weiterer
MehrVorbemerkung der Fragesteller ImSommer2011hatdieEuropäischeKommissiondenEntwurfeinerRichtliniezurEnergieeffizienz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10359 17. Wahlperiode 20. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrVerkehrssicherheit bei elektrisch unterstützten Fahrrädern (Pedelecs)
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6673 17. Wahlperiode 26. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Joachim Hacker, Kirsten Lühmann, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrAbarbeitungsstand der Konjunkturprogramme und des Mautmehreinnahmenprogramms
Deutscher Bundestag Drucksache 17/699 17. Wahlperiode 11. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Viola von Cramon-Taubadel, Stephan Kühn, Dr. Anton Hofreiter, weiterer
MehrAusdehnung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5551 17. Wahlperiode 14. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, Martin Burkert, weiterer Abgeordneter
Mehrnochdanngewährtwerden,wenndieerzeugtewärmenachweislichdurchein
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
MehrMedienberichte über mögliche Zusammenarbeit der Bundeswehr- Reservistengruppe Marschgruppe Hürtgenwald mit Rechtsextremisten
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11146 17. Wahlperiode 23. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
Mehrbauen.dasnurwenigekilometerentferntgelegenelandstuhlregionalmedicalcenter,dasmitetwa3000mitarbeiterngrößtemilitärlazarettaußerhalb
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7920 17. Wahlperiode 28. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Christine Buchholz, Annette Groth, weiterer
MehrNutzung von Blockheizkraftwerken und Kraft-Wärme-Kopplung durch Wohnungseigentümergemeinschaften
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14034 17. Wahlperiode 18. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Oliver Krischer, weiterer Abgeordneter
MehrNachhaltige und langfristige Verbesserung der Verpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12350 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karin Binder, Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Katja Kipping, Katrin Kunert, Caren Lay, Kersten Steinke,
MehrFestlegung von An- und Abflugrouten für den Ausbau des Frankfurter Flughafens
Deutscher Bundestag Drucksache 17/4781 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrike Gottschalck, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
MehrKooperationsvereinbarung zwischen der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundesministerium der Verteidigung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10721 17. Wahlperiode 14. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Wolfgang Gehrcke, Jan van Aken, weiterer Abgeordneter
MehrDie Haltung der Bundesregierung zu den verkürzten Öffnungszeiten der Nationalbibliothek Leipzig
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13307 17. Wahlperiode 25. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Lukrezia Jochimsen, Harald Koch, weiterer
Mehrdesbundesgesundheitsministersgebeesaußerdemzuviel unfairekonkurrenz
Deutscher Bundestag Drucksache 17/2292 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Karl Lauterbach, Bärbel Bas, Petra Ernstberger, weiterer Abgeordneter
MehrGesetz zur Änderung des Einkommensteuergesetzes in Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 7. Mai 2013
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14567 17. Wahlperiode 15. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Harald Koch, Richard Pitterle, Dr. Axel Troost
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/3721
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3974 17. Wahlperiode 29. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der
Mehr1.WiebewertetdieBundesregierungdieErgebnissedesMON-810-Pollenmonitorings2007imRuhlsdorferBruch,undwelcheSchlussfolgerungen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8963 16. Wahlperiode 25. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Gesine Lötzsch, Karin Binder, weiterer
Mehrund 17/7927. DieVorbemerkungenderFragestellerundderBundesregierungaufBundestagsdrucksache17/7685enthalteneineumfassendeDarstellungderbisherigen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/8847 17. Wahlperiode 05. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrStand des Ausbaus der U3-Kinderbetreuung und Kosten für das Betreuungsgeld
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9784 17. Wahlperiode 22. 05. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, weiterer Abgeordneter
MehrStellung der Arzneimittel der besonderen Therapierichtungen im Fünften Buch Sozialgesetzbuch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/9328 17. Wahlperiode 17. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Maria Klein-Schmeink, weiterer
MehrSchienengüterverkehr auf den Neubaustrecken Nürnberg Ingolstadt und Wendlingen Ulm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3311 17. Wahlperiode 14. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Leidig, Eva Bulling-Schröter, Herbert Behrens, weiterer Abgeordneter
Mehrzeigen,dassmanaufderrheintalbahnstreckenweisemitzügenim3-minuten-taktrechnenmuss.dadasrheintaldichtbesiedeltistunddiestrecke
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7751 17. Wahlperiode 17. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Harald Ebner, Dr. Anton Hofreiter, weiterer Abgeordneter
MehrArzneimittelwirkungen,vondenenFrauenhäufigerbetroffensindalsMänner, verhindert werden.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6634 17. Wahlperiode 20. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrAuswirkungen der europäischen Gesetzesinitiativen im Bereich Pflanzenschutz auf Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Deutscher Bundestag Drucksache 16/9239 16. Wahlperiode 22. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Hans-Michael Goldmann, Dr. Edmund Peter
MehrFörderung lebendiger Zivilgesellschaft Koordinierung der Engagementpolitik von Bund, Ländern und Kommunen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7314 17. Wahlperiode 14. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Kai Gehring, Monika Lazar, weiterer Abgeordneter
Mehrwichtigerbausteinderroad-mapzurgesundheitsforschungderbundesregierung.die2009gegründetendeutschenzentrenfürneurodegenerativeerkrankungen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1324 17. Wahlperiode 08. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Petra Sitte, Agnes Alpers, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
MehrWerbung der Bundeswehr durch Einsatz von Materialien der Schriftenreihe Frieden & Sicherheit im Schulunterricht
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10219 17. Wahlperiode 02. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/5557
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5695 17. Wahlperiode 02. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Petra Pau, Jan Korte, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der
MehrBeeinträchtigung des Streikrechts durch den Einsatz von Leiharbeit zum Streikbruch
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3091 17. Wahlperiode 30. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Sabine Zimmermann, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
Mehrdasauchdenwiedereinbau (z.b.vonasbestwellplatten)oderdasverschenkenvonasbesthaltigengegenständeneinschließt.aktuellejournalistischerecherchen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1885 17. Wahlperiode 26. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dorothea Steiner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrBergwerkseigentum an Braunkohlelagerstätten in Ostdeutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12229 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
MehrAufenthalt von verurteilten Attentätern des Sivas-Massakers in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7766 17. Wahlperiode 21. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Ekin Deligöz, Claudia Roth (Augsburg), weiterer Abgeordneter
MehrEngagement der Bundeswehr-Universität Hamburg in der Hamburger Jugendund Kinderbetreuung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1566 17. Wahlperiode 05. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Sevim Dag delen, weiterer Abgeordneter
Mehrbis2006fördertedasbundesministeriumfürbildungundforschungdieentwicklungeinesprototypsfürdasleichteundlärmarmedrehgestell
Deutscher Bundestag Drucksache 17/876 17. Wahlperiode 02. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Bettina Herlitzius, weiterer
MehrWährenddieEuropäischeUnioninanderenBereichendieNutzungvonverschiedenenPhthalatenverbotenhat,stehteinsolcherSchrittfürSexspielzeuge
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6398 17. Wahlperiode 01. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrKennzeichenerfassung und Funkzellenabfrage im sogenannten Autotransporter-Fall
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14794 17. Wahlperiode 25. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Herbert Behrens, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter
MehrKündigungen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Elternzeit
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7280 16. Wahlperiode 27. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörn Wunderlich, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
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