Bundesmittel aus den EU-Strukturfonds-Bundesprogrammen in Hamburg
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manuel Sarrazin, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/10075 Bundesmittel aus den EU-Strukturfonds-Bundesprogrammen in Hamburg Vorbemerkung der Fragesteller MitdenStrukturfondsderEuropäischenUnionsollenWachstumundBeschäftigunginallenRegionenundStädtenderEUgefördertundEntwicklungsunterschiedezwischendenRegionenverringertwerden.InsgesamtstehenfürdieZieleKonvergenz,RegionaleWettbewerbsfähigkeitundBeschäftigungsowieEuropäischeterritorialeZusammenarbeitinderFörderperiode 2007bis ,9Mrd.EurozurVerfügung.AufDeutschlandentfallenaus denstrukturfonds26,3mrd.euro (EuropäischerSozialfonds:ESFundEuropäischer Fonds für regionale Entwicklung: EFRE). ZurUmsetzungderMittelausdemEuropäischenSozialfondshatderBund einnationalesoperationellesprogrammaufgelegt,dasbundesprogrammesf. DanebenhabenauchalleLändereinoperationellesProgrammzurUmsetzung der den Ländern direkt zur Verfügung stehenden Mittel aufgelegt. FürdasZielRegionaleWettbewerbsfähigkeitundBeschäftigungnimmtdie Bundesregierung folgende quantitative Gewichtung vor: A.2Anpassungsfähigkeit und Unternehmergeist36 Prozent; B.2Verbesserung des Humankapitals10 Prozent; C.2 Beschäftigung und soziale Integration 43 Prozent; D.2Technische Hilfe4 Prozent; E.2Transnationale Maßnahmen7 Prozent. EsistvonInteresse,inwelchemUmfangundinwelchenthematischenBereichenProjekteundTrägerausHamburgauchamBundesprogrammESF2007 bis 2013 teilnehmen. 1.DurchwelchekonkretenProgrammeo.a.setztdieBundesregierungdie VerteilungderBundesmittelausdemEuropäischenSozialfondsimRah- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom 14.August 2008 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode menderjeweiligenschwerpunkteundprioritätsachsendesnationalenoperationellen Programms um? FürwelcheLaufzeitsinddieseTeilprogrammemitjeweilswelcherHöhe an finanziellen Mitteln ausgestattet? DaszielgebietsübergreifendeESF-Bundesprogrammwurdeam20.Dezember 2007vonderEuropäischenKommissiongenehmigtundhateineLaufzeitbis Ende2015.AnderUmsetzungsindnebendemBundesministeriumfürArbeit undsoziales (BMAS)dasBundesministeriumfürBildungundForschung (BMBF),dasBundesministeriumfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS),dasBundesministeriumfürWirtschaftundTechnoligie (BMWi) unddasbundesministeriumfürfamilie,senioren,frauenundjugend (BMFSFJ)beteiligt.DieUmsetzungeinzelnerFörderprogramme,Richtlinien undideenwettbewerbeerfolgtsukzessive.alleesf-förderprogrammedes BundessindnachSchwerpunktenundRessortverantwortungtransparentfür dieöffentlichkeitaufderneueingerichtetenwebsitewww.esf.deeingestellt. DortsindjeweilsAnsprechpartnergenanntundweitereHinweisezudenFörderzielen,Förderbedingungen,Laufzeitenusw.DiesesInformationsangebot wird laufend aktualisiert und erweitert. DieaktuellenundgeplantenFörderangebotenachSchwerpunktenundRessorts sind: Schwerpunkt A: Anpassungsfähigkeit und Unternehmergeist Bundesministerium für Arbeit und Soziales Gründercoaching bei Gründung aus Arbeitslosigkeit, QualiKug (LeistungenfürTeilnehmeranQualifizierungsmaßnahmenwährend des Bezugs von Transferkurzarbeitergeld), Förderung der beruflichen Weiterbildung (Sozialpartner-Richtlinie), Betriebsnahe Mobilitätsberatung. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie EXIST-Gründungskultur, EXIST-Gründerstipendium, Gründercoaching in Deutschland, Informations- und Schulungsveranstaltung, Unternehmensberatungen. Schwerpunkt B: Verbesserung des Humankapitals Bundesministerium für Bildung und Forschung Lernende Regionen Förderung von Netzwerken (LRFN), Bildungsprämie, JOBSTARTER Für die Zukunft ausbilden, Akademikerprogramm (AKP), AkademikerinnenundAkademikerqualifizierensichfürdenArbeitsmarkt (AQUA), Arbeitenlernen,Kompetenzenentwickeln Innovationsfähigkeitineiner modernen Arbeitswelt, Innovation und Dienstleistungen,
3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/10130 Perspektive Berufsabschluss, Wettbewerb: Lebenslange wissenschaftliche Qualifizierung. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Passgenaue Vermittlung. Schwerpunkt C: Beschäftigung und soziale Integration Bundesministerium für Arbeit und Soziales Bundesprogramm Kommunal-Kombi, XENOS Integration und Vielfalt, ESF-BundesprogrammzurarbeitsmarktlichenUnterstützungfürBleibeberechtigte und Flüchtlinge, StärkungderberufsbezogenenSprachkompetenzfürPersonenmitMigrationshintergrund, Bundesprogramm zur Förderung der Sozialwirtschaft, Bundesinitiative zur Gleichstellung von Frauen in der Wirtschaft, Initiative JOB. Bundesministerium für Bildung und Forschung Power für Gründerinnen, Frauen an die Spitze. Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend LOS Lokales Kapital für soziale Zwecke, Kompetenzagenturen & Schulverweigerung Die 2. Chance, Servicenetzwerk Altenpflegeausbildung, Betrieblich unterstützte Kinderbetreuung, Initiative Lokale Bündnisse für Familie, Freiwilligendienste machen kompetent, Aktionsprogramm Mehrgenerationenhäuser. Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung Soziale Stadt Bildung, Wirtschaft, Arbeit im Quartier (BIWAQ). Schwerpunkt D: Technische Hilfe AnderTechnischenHilfesindalleRessortsbeteiligt.EshandeltsichumMittel fürverwaltung,umsetzung,begleitung,monitoring,evaluierungenundöffentlichkeitsarbeit zum ESF-Bundesprogramm. Schwerpunkt E: Transantionale Maßnahmen Bundesministerium für Arbeit und Soziales IDA Integration durch Austausch (in Vorbereitung) AlleFörderprogrammeimRahmendesESF-Bundesprogrammswerdengrundsätzlichzielgebietsübergreifendbundesweitangeboten.EineDifferenzierung aufeinzelnebundesländeroderregionalegebiete (Kreise,Städteusw.)gibtes grundsätzlichnicht.allerdingskannesineinzelnenförderbereichendanneingrenzungengeben,wennz.b.wiebeidermaßnahmekommunal-kombidie
4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode FörderungaufRegionenmitmehrals15ProzentArbeitslosigkeitbeschränkt istoderwiebeidermaßnahmebiwaq,beiderdieförderungaufdieprogrammgebiete der Sozialen Stadt ausgerichtet ist. JedeMaßnahmeoderjedeseinzelneProjektistentsprechendderZielgebietskulisseeindeutigzuzuordnen,alsoindasZielgebiet Wettbewerbsfähigkeitund Beschäftigung oder Konvergenz.ImZielgebiet Konvergenz müssendie VorhabennocheinmalnachKonvergenzundPhasing-outseparatausgewiesen werden.diemittelansätzeindenfinanzplänendesoperationellenprogramms fürdieeinzelnenzielgebietesindüberdiegesamtelaufzeit2007bis2013 strikt einzuhalten. Sie sind nicht gegenseitig deckungsfähig. Danichtimmervonvornhereinklarbestimmtwerdenkann,wiedieeinzelnen ProgrammeindenZielgebietennachgefragtwerden,bedarfesderfortlaufenden Steuerung des Gesamtprogramms. 2.WerdenspezifischeregionaleProblemeHamburgsundNorddeutschlands bei der Umsetzung der Teilprogramme berücksichtigt? Wenn ja, wie geschieht dies? WerdenspezifischeProblemevonGroßstädtenoderStadtstaaten (wiez.b. Hamburg) bei der Umsetzung der Teilprogramme berücksichtigt? Wenn ja, wie geschieht dies? SpezifischeregionaleProblemeHamburgsundNorddeutschlands,vonGroßstädtenoderStadtstaatenwerdenimESF-BundesprogrammaufProgrammebenenichtdirektberücksichtigt.DafürgibtesdieESF-ProgrammederBundesländer. 3.WelcheHöhederimRahmendesnationalenoperationellenProgramms vergebenenmittelausdemeuropäischensozialfondswerdenzurfinanzierungvonmaßnahmenausgegeben,dieinhamburgoderauchinhamburg durchgeführt werden? WelchenprozentualenAnteilandenGesamtmittelnnehmendieseProjekte ein? WelchederbundesweitenTeilprogrammefinanzierenProjektedieinoder u. a. im Bundesland Hamburg stattfinden? a)wielassensichdieinhamburgoderauchinhamburgeingesetzten ESF-BundesmittelaufdieSchwerpunkteundPrioritätsachsenaufteilen? b)welchemittelempfängerwerdenmitwelchenmaßnahmenhiervongefördert (bitte mit Fördervolumen in absoluten Zahlen auflisten)? c)wiehochistderanteilderkofinanzierungvonmaßnahmen,diein Hamburg bzw. auch in Hamburg durchgeführt werden? ZuwelchemAnteilwerdendieeinzelnenMaßnahmenkofinanziert (bitte einzeln auflisten)? WiestelltsichdieKofinanzierunginsgesamtundjeweilsaufdieeinzelnen Projekte bezogen dar (privat bzw. öffentlich)? aa)werdenausdiesenmaßnahmenauchmaßnahmendurchdiefreie und Hansestadt Hamburg kofinanziert? Wenn ja welche, und mit finanziellen Mitteln in welcher Höhe?
5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/10130 bb)werdenausdiesenmaßnahmenmaßnahmendurchanderekommunen oder Bundesländer kofinanziert? Wenn ja, welche, durch wen, und in welcher Höhe? cc)werdenausdiesenmaßnahmenmaßnahmendurchdenbundkofinanziert? Wenn ja, welche, durch welche Stelle, und in welcher Höhe? DieBerichterstattungzumESF-BundesprogrammerfolgtnachSchwerpunkten undzielgebieten,nichtnachbundesländern (sieheauchantwortzufrage1). AufBundesebenewerdennuraggregierteDatenfürdasGesamtprogrammerhoben,sodasskeineAussagenzurFinanzierungvonRegionenundEinzelvorhabengemachtwerdenkönnen.DieKofinanzierungdesESF-BundesprogrammserfolgtdurchBundesmittel,MitteldesZweitenBuchesSozialgesetzbuch (SGBII)unddesDrittenBuchesSozialgesetzbuch (SGBIII)sowiedurch private Mittel. AufSeitenderLänderwerdennebenLandesmittelngrundsätzlichdiegleichen FinanzierungsquellenwievomBundherangezogen.Auskünftehierzukönnen die ESF-Länder-Fondsverwalter geben. 4.WelcheGesamtmittelsindzurFörderungvonMaßnahmeninHamburg oderauchinhamburginderabgelaufenenförderperiode (2000bis2006) aus ESF-Bundesmitteln aufgewendet worden? WiehochwardieGesamtkofinanzierungfürdieseProjekte,undwelcher AnteilanderKofinanzierungentfieljeweilsaufprivateundöffentliche Unterstützung? a)wurdenprojekteinderabgelaufenenförderperiode2000bis2006in Hamburg gefördert? Wenn ja, welche? b)wiestelltsichdasevaluationsergebnisfürausesf-bundesmittelnin HamburggeförderteMaßnahmennachAblaufderProgrammperiode dar? AndersalsinderFörderperiode2007bis2013gabesfürdievorangegangene FörderperiodekeineESF-Landesprogramme,sondernfürWestdeutschlandein gemeinsamessogenannteseinheitlichesprogrammplanungsdokument (EPPD). DarinsindsowohldieESF-MitteldesBundesalsauchderLänderenthalten.Da dieförderperiodenochnichtabgeschlossenunddasprogrammnochnicht gegenüberdereuropäischenkommissionabgerechnetist,könnenfürhamburg gegenwärtignurdiebisherandaslanderstattetenesf-mittelangegebenwerden.dassind ,54euroesfaufderbasiszuwendungsfähigergesamtausgabeninhöhevon ,38euro.diekofinanzierungsetztsich zusammenaus ,41euroanderenöffentlicheausgabenund ,43EuroprivatenAusgaben. AngabenzudenausdenBundesprogrammeninsgesamtaufHamburgentfallendenMittelnliegen,wiebereitsindenAntwortenzudenFragen1und3ausgeführt,nichtvor.DieEvaluationdesEPPDbeziehtsichaufdasGesamtprogrammundmachtaufMaßnahmeebenekeineAussagenzudenErgebnissender einzelnen Förderungen in Hamburg.
6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5.GibtesimRahmendesESF-BundesprogrammsProjekte,diesichspezifisch mit sozialen Problemlagen in Städten auseinandersetzen? Wennja,welche,undmitwelchenfinanziellenMittelnsinddieseProjekte ausgestattet? Wenn nein, warum nicht? Esliegen,wiebereitsausgeführt,keineInformationenzueinzelnenProjekten vor,esgibtjedochmehrereeinzelprogrammewiebiwaq (rd.100mio.euro), LOS (rd.95mio.euro)undz.t.xenos (fürdasinsgesamt120mio.eurozur Verfügungstehen),diesichgezieltmitsozialenProblemlageninStädtenauseinandersetzen. 6.WelcheProjektebzw.MaßnahmenwerdenimBereichdertransnationalen MaßnahmendesnationalenoperationellenProgrammsgefördert,dieHamburg,Norddeutschlandund/oderdenOstseeraumbzw.und/oderdenNordseeraum betreffen? EinersterIdeenwettbewerbfürdieFörderungtransnationalerMaßnahmenin derneuenförderperiodebefindetsichfürdenherbstdiesenjahresinvorbereitung. 7.LiegenÜberschneidungenvonMaßnahmenausESF-Bundesmittelnmit andereneu-finanziertenbereichenodermaßnahmenvor (z.b.imbereich Fischerei oder Landwirtschaft)? Wenn ja, welche Maßnahmen sind davon betroffen? Überschneidungen sind nicht bekannt. 8.WerdenimRahmendesEFREBundesprogramm-VerkehrfürHamburg relevante Maßnahmen gefördert? a)wennja,welchemaßnahmensinddas,wiehochistdiefinanziellemittelausstattung,durchwelcheträgersinddieseprojekteangemeldet bzw. werden sie durchgeführt? WelchenGesamtanteilhabendieseMaßnahmenandemGesamtetatfür das EFRE Bundesprogramm-Verkehr? b)betreffendiesemaßnahmendieplanung,durchführungoderandere LeistungenimRahmenvonverkehrspolitischenMaßnahmenaufdem Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg? Wennja,welche,inwelcherHöhe,durchwelchenTrägersinddieProjekte angemeldet und durchgeführt? Welchen Gesamtanteil haben diese Maßnahmen? ImRahmendesEFRE-BundesprogrammVerkehrwerdenkeineMaßnahmenin Hamburggefördert.DasEFRE-BundesprogrammumfasstnurdasZielgebiet Konvergenz, wozu Hamburg nicht gehört.
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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/8028 16. Wahlperiode 11. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Christel Happach-Kasan, Michael Kauch, Jens Ackermann, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/2295 16. Wahlperiode 21. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Dr. Hermann Otto Solms, Jan Mücke, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/455 17. Wahlperiode 19. 01. 2010 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Rosemarie Hein, Agnes Alpers, Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte und der Fraktion DIE LINKE. Einschätzungen
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12919 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Kipping, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/3029 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Dorothea Steiner, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/4671 16. Wahlperiode 14. 03. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/13528 16. Wahlperiode 19. 06. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Alexander Bonde, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter
Mehreinenkollektivenausgleichzudenken,derdieanerkennungdesunrechts verdeutlichtundderförderunghomosexuellerbürger-undmenschenrechtsarbeitgewidmetist
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7692 17. Wahlperiode 10. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Monika Lazar, Ingrid Hönlinger, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10359 17. Wahlperiode 20. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer Daniela Wagner, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/1383 16. Wahlperiode 05. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10668 16. Wahlperiode 20. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Bettina Herlitzius, Winfried Hermann, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/7663 16. Wahlperiode 02. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heinz-Peter Haustein, Dr. Heinrich L. Kolb, Birgit Homburger, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12608 16. Wahlperiode 09. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/5382 17. Wahlperiode 06. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Markus Tressel, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4795 17. Wahlperiode 15. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lisa Paus, Oliver Krischer, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12229 17. Wahlperiode 31. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Cornelia Behm, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/985 17. Wahlperiode 11. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jutta Krellmann, Klaus Ernst, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/534 16. Wahlperiode 06. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg van Essen, Sabine Leutheusser- Schnarrenberger, Michael Kauch,
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10767 16. Wahlperiode 04. 11. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Karin Binder, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/13135 16. Wahlperiode 26. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10267 16. Wahlperiode 18. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hans-Kurt Hill, Oskar Lafontaine, Volker Schneider (Saarbrücken),
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/9959 16. Wahlperiode 11. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Britta Haßelmann, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10502 16. Wahlperiode 08. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Dr. Ilja Seifert, Volker Schneider
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11924 17. Wahlperiode 17. 12. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Groß, Sören Bartol, Uwe Beckmeyer, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/6238 16. Wahlperiode 20. 08. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ilja Seifert, Kornelia Möller, Volker Schneider (Saarbrücken),
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/4358 16. Wahlperiode 21. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Kunert, Dorothee Menzner, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/7423 16. Wahlperiode 04. 12. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Dr. Barbara Höll, Werner Dreibus, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/13832 16. Wahlperiode 23. 07. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Harald Terpe, Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Irmingard
MehrUmsetzung der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung
Deutscher Bundestag Drucksache 16/8042 16. Wahlperiode 13. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Dr. Harald Terpe, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10400 17. Wahlperiode 26. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan van Aken, Annette Groth, weiterer Abgeordneter
MehrKontamination von Grund-, Oberflächenwasser und Böden durch Einleitung und Ausbringung von Perfluortensiden mit Klärschlamm
Deutscher Bundestag Drucksache 16/4296 16. Wahlperiode 08. 02. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Lutz Heilmann, Hans-Kurt Hill, weiterer Abgeordneter
MehrDeutsch-französische Zusammenarbeit in der Integrationspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 16/7697 16. Wahlperiode 10. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Hakki Keskin, Dr. Diether Dehm, Alexander Ulrich, weiterer Abgeordneter
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