Modell Holland - Flexibilitat und Sicherheit im Arbeitsrecht der Niederlande

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PD Dr. Bernd Waas unter Mitarbeit von Guus Heerma van Voss Modell Holland - Flexibilitat und Sicherheit im Arbeitsrecht der Niederlande Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

Inhaltsverzeichnis Abkurzungsverzeichnis 15 Einleitung 1 Gegenstand und Ziel der Untersuchung 17 2 Gang der Darstellung 20 1. Kapitel: Grundzuge des Arbeitsrechts der Niederlande 3 Arbeitsrecht und Arbeitnehmer 23 I. Allgemeiner Arbeitnehmerbegriff 23 II. Schwerbehinderte Arbeitnehmer 24 4 Inhalt des Arbeitsverhaltnisses 26 I. Pflichten des Arbeitnehmers 26 l.arbeitspflicht 26 2. Nebenpflichten des Arbeitnehmers 26 II. Pflichten des Arbeitgebers 27 l.lohnzahlungspflicht 27 2. Gesetzlicher Mindestlohn 28 3. BescMftigungspflicht 29 4. Nebenpflichten des Arbeitgebers 30 5 Arbeitszeitrecht 31 I. Tarifdispositive und nichttarifdispositive Regelungen 32 II. Werktagliche Arbeitszeit und Wochenarbeitszeit 33 III. Pausen 33 IV. Ruhezeiten 34 V. Sonntagsarbeit 35 VI. Nachtarbeit 36 VII. Mehrarbeit 36 VIII. Arbeitsbereitschaft 37 IX. Zusammenfassung: Arbeitszeitrecht 38 6 Arbeitnehmerhaftung 39

7 Entgeltanspruch und Betriebsrisiko 40 8 Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 41 I. Umfang des Anspruchs auf Entgeltfortzahlung 42 II. Wegfall des Anspruchs bei Verweigerung der Verrichtung,,passender Arbeit" 43 III. Mitwirkungsobliegenheiten des Arbeitnehmers 44 9 Urlaubsrecht 44 10 Beendigung des Arbeitsverhaltnisses 45 I. Uberblick ilber das Ktindigungsrecht 45 II. Form und Fristen 46 III. Erfordernis einer Genehmigung 47 IV. Kiindigungsverbote 52 V. Rechtswidrige Kiindigung 53 VI. Unbillige Kundigung 55 VII. AuBerordentliche Ktindigung 56 VIII. Gerichtliche Auflosung des Arbeitsverhaltnisses 57 IX. Massenentlassung 60 11 Betriebsubergang 60 I. Individualrechtliche Folgen 60 II. Kollektivrechtliche Folgen 62 12 Betriebsverfassung 63 I. Allgemeines 63 II. Leitgedanken und System des Mitbestimmungsrechts 65 1. Anwendungsbereich der gesetzlichen Regelung 65 2. Grundsatze der Arbeitnehmermitbestimmung 67 III. Organisation der Mitbestimmung 68 1. Rechtsstellung und Zusammensetzung des ondernemingsraad, aktives und passives Wahlrecht 68 2. Geschaftsordnung des ondernemingsraad 69 3. Ausschusse 70 IV. Freistellung von Mitgliedem des ondernemingsraad, Ktadigungsschutz und Kostentragungspflicht 70 V. Besondere Arbeitnehmervertretungen 71 VI. Aufgaben und Befugnisse des ondernemingsraad 72 1. Mitwirkung bei kollektiven MaBnahmen 72 2. Unterrichtungsrechte des ondernemingsraad 72 3. Anhorungs- und Beratungsrechte des ondernemingsraad 73 a) Die sogenannten overlegvergaderingen 73

b) Die sogenannten,,adviesrechten" 73 4. Zustimmungserfordemisse 75 5. Absprachen zwischen Arbeitgeber und ondernemingsraad 76 VII. Durchsetzung der betriebsverfassungsrechtlichen Beteiligungsrechte 78 VIII. Einfluss der Gewerkschaften im Rahmen der Betriebsverfassung 79 IX. Zusammenfassung: Betriebsverfassung 80 13 Unternehmensmitbestimmung 82 I. Anwendungsbereich der,,structuurregeling" 82 II. Zusammensetzung, Aufgaben und Befugnisse des raad van commissarissen 82 III. Neuere Entwicklungen im Recht der Unternehmensmitbestimmung 84 14 Offentlich-rechtliche Organisation der Arbeitsbeziehungen 85 I. Sociaal-Economische Raad 86 II. Andere Elemente der,,publiekrechtelijke bedrijfsorganisatie" 87 15 Koalitionsrecht 87 I. Vereinigungen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber 87 II. Formen der Zusammenarbeit 89 III. Koalitionsfreiheit 90 16 Unmittelbare Rechte der Gewerkschaften gegeniiber dem Arbeitgeber 90 I. Konsultationspfiichten bei Unternehmenszusammenschliissen 91 1. Anwendungsbereich des SER-besluit,,Fusiegedragsregels" 91 2. Unterrichtungs- und Konsultationspflicht des Arbeitgebers 92 II. Konsultationspfiichten bei Massenentlassungen 94 III. Das Untersuchungsrecht (recht van enquete) der Gewerkschaften 94 1. Reichweite des Untersuchungsrechts 95 2. Vorliegen einer,,unredlichen" Unternehmensfuhrung 96 17 Tarifvertragsrecht 97 I. Uberblick 97 1. Staatliche Lohnpolitik (loonpolitiek) 97 2. Akkoord van Wassenaar 99 3. Tendenzen einer Dezentralisierung der Tarifpolitik 101 II. Gesetzliche Regelung des Tarifvertragsrechts 102 18 Arbeitskampfrecht 106 19Arbeitsmarktrecht 109 20 Arbeitsrechtliche Streitigkeiten 111

2. Kapitel: Neuere Entwicklungen im Zeichen von Flexibility und Sicherheit im niederlandischen Arbeitsrecht 21 Das Gesetz liber Flexibility und Sicherheit (Wet flexibiliteit en zekerheid) 113 I. Allgemeines 113 II. Einfuhrung von Vermutungstatbestanden fur das Vorliegen und den Inhalt eines Arbeitsverhaltnisses 114 1. Die Vermutungstatbestande 114 2. Die Vermutungstatbestande in der Praxis 117 HI. Neuregelung der Entgeltfortzahlung bei Nichtleistung der Arbeit 117 1. Inhalt der Neuregelung 117 2. Die Neuregelung in der Praxis 119 IV. Neuregelung des Probearbeitsverhaltnisses 120 1. Inhalt der Neuregelung 120 2. Die Neuregelung in der Praxis 122 V. Neuregelung des befristeten Arbeitsverhaltnisses 123 1. Allgemeines 123 2. Formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen 124 3. Grand fur die Befristung des Arbeitsvertrags 125 4. Zweckbefristung 128 5. Hochstdauer der Befristung 128 6. Fortsetzung des befristeten Arbeitsverhaltnisses 129 7. Kettenarbeitsvertrage 130 8. Mehrere befristete Arbeitsvertrage mit verschiedenen Arbeitgebern 132 9. Befristete Verlangerung eines (beendeten) unbefristeten Arbeitsverhaltnisses 133 10.Die Neuregelung in der Praxis 134 VI. Arbeit aufabruf 135 l.gestaltungsformen 135 2. Mindestlohnanspruch des Arbeitnehmers 136 3. Die Neuregelung in der Praxis 138 VII. Neuregelung der Arbeitnehmeruberlassung: uitzendovereenkomst 138 1. Allgemeines 138 2. Kernpunkte der Neuregelung 141 3. Definition der Leiharbeit 143 4. Rechtsbeziehungen zwischen Verleiher und Leiharbeitnehmer 145 a) Form und Befristung des Leiharbeitsvertrags 145 b) Abhangigkeit des Leiharbeitsvertrags vom Vertrag zwischen Verleiher und Entleiher 146 c) Entgeltanspruch des Leiharbeitnehmers 148 d) Rechte und Pflichten der Beteiligten nach dem Tarifvertrag uber Leiharbeit 151 e) Kundigungsschutz des Leiharbeitnehmers 153 10

5. Rechtsbeziehungen zwischen Entleiher und Leiharbeitnehmer 154 a) Vorliegen eines Arbeitsvertrags 154 b) Haftung des Entleihers 155 6. Arbeitnehmerleihe und betriebliche Mitbestimmung 156 7. Die Neuregelung in der Praxis 157 VIII. Neuregelung des Kimdigungsrechts 158 1. Pflicht zur Angabe der Kundigungsgrilnde 158 2. Neuregelung der Kiindigungsfristen 159 3. Materieller Kundigungsschutz 161 4. Neuregelung des Verzugslohns bei unwirksamer Kiindigung 161 5. Die Neuregelung in der Praxis 164 22 Das Gesetz iiber die Schaffung eines Anspruchs auf Anpassung der Arbeitszeit (Wet aanpassing arbeidsduur) 165 I. Allgemeines 166 II. Anwendungsbereich der Regelung 168 III. Voraussetzungen des Anspruchs auf Anpassung der Arbeitszeit 169 1. Formelle Voraussetzungen 170 2. Materielle Voraussetzungen 171 IV. TarifVertragliche Regelungen. 173 V. Gerichtliche Durchsetzung des Anspruchs 174 23 Das Gesetz uber die Rechtsstellung von Arbeitnehmern bei Krankheit 175 I. Wesentlicher Inhalt der Neuregelung 176 II. Insbesondere: Verpflichtung zur Verrichtung,,passender Arbeit" 179 24 Die Befugnis zur einseitigen Anderung der Arbeitsbedingungen 181 I. Anderungsvertrag 182 II. TarifVertragliche Regelungen 182 III. Anpassungsklauseln 183 1. Notwendigkeit einer Interessenabwagung 184 2. Reichweite der Anderungsbefugnis 185 IV. Anderungsbefugnis aufgrund Treu und Glaubens 186 1. Treuepflicht des Arbeitnehmers 186 2. Die Entscheidung des Hoge Raad in Taxi Hofmann 187 3. Anderungsbefugnis und Entgeltanspruch des Arbeitnehmers 188 V. Anderung der Arbeitsbedingungen bei Anderungen der Geschaftsgrundlage 189 11

3. Kapitel: Bausteine " von Flexibility und Sicherheit im Arbeitsrecht der Niederlande 25 Allgemeines 190 I. Arbeitsrechtliche Sonderregeln 191 1. Sonderregeln fur junge Arbeitsverhaltnisse 191 2. Sonderregeln fur altere Arbeitnehmer 192 3. Sonderregeln fur junge Unternehmen 193 4. Sonderregeln fur kleine und mittlere Unternehmen 194 II. Zulassung abweichender Regelungen durch die Sozialpartner 195 III. Zulassung abweichender Regelungen durch die Arbeitsvertragsparteien 197 26 Einzelne,,Bausteine" von Flexibilitat und Sicherheit 198 I. Vorliegen eines Arbeitsverhaltnisses 198 II. Schutz besonderer Arbeitnehmergruppen 198 III. Besondere Gestaltungen des Arbeitsverhaltnisses 199 1. Probearbeitsverhaltnis 199 2. Teilzeitarbeit 200 3. Befristetes Arbeitsverhaltnis 200 4. Abrufarbeit 202 5. Arbeitnehmeruberlassung 202 IV. Rechte und Pflichten der Arbeitsvertragsparteien 204 1. Einseitige Anderung der Arbeitsbedingungen 204 2. Zuweisung des Betriebsrisikos 205 3. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall 205 V. Arbeitszeitrecht 206 VI. Beendigung des Arbeitsverhaltnisses 207 1. Materieller Kiindigungsschutz 207 a) Kundigungsfristen 208 b) Sozialauswahl 209 2. Mitwirkungsrechte der Arbeitnehmervertretung bei KUndigungen 210 3. Geltendmachung der Rechtswidrigkeit einer Ktindigung 211 4. Rechtsfolgen der fehlerhaften Kundigung 212 a) Weiterbeschaftigungsanspruch 212 b) Entgeltansprach des zu Unrecht gekundigten Arbeitnehmers 212 c) Fortsetzung des Arbeitsverhatnisses 212 VII. Betriebsubergang 214 12

VIII. Betriebsverfassung 214 1. Betriebsverfassungsrechtliche Regelungen der Beteiligten 214 2. Reichweite der Mitwirkungsrechte 215 3. Abgrenzung zur Vereinbarungskompetenz der Tarifparteien 216 Literaturverzeichnis 218 13